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Portugal macht es anders als Griechenland: Den Willen der WählerInnen mit Füßen treten im do it yourself Modus

Demonstration des Gewerkschaftsbundes CGTP In gegen den portugiesischen Präsidenten am 28. Oktober 2015Seit den Parlamentswahlen am 4. Oktober hat sich die politische Landschaft Portugals dramatisch verändert. Staatspräsident Aníbal Cavaco Silva hat dort kurzerhand – ad hoc – die Verfassung außer Kraft gesetzt, um eine Regierungskoalition aus Sozialisten, Kommunisten und dem portugiesischen Linksblock zu verhindern, die zusammen im Parlament über die Mehrheit der Sitze verfügen. Der Präsident preist diesen Verfassungsbruch noch stolz als Verteidigung der Demokratie, und die Konzernmedien in der Bundesrepublik scheinen von Silvas Putsch keine Notiz nehmen zu wollen“ – aus dem Artikel „Staatsstreich ad hoc“ von Rainer Rupp am 30. Oktober 2015 in der jungen welt externer Link, worin der präsidiale Putschist auch mit den nicht besonders klugen aber dafür eindeutigen Worten zitiert wird: „Im Rahmen meiner verfassungsmäßigen Befugnisse ist es meine Pflicht, alles zu tun, damit keine falschen Signale an die Finanzinstitute, Investoren und Märkte gesandt werden„. Siehe dazu auch zwei weitere aktuelle Beiträge aus Portugal:

Kurzlink: https://www.labournet.de/?p=88458
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