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„Israel verhaftet Menschenrechtsverteidiger und kriminalisiert Menschenrechtsorganisationen. Selbst im Land bleibt das nicht ohne Widerspruch. Am 10. Dezember, dem Internationalen Tag der Menschenrechte, wurde der palästinensische Menschenrechtsverteidiger Daoud al Ghoul in seinem Haus in Ostjerusalem von israelischen Sicherheitskräften festgenommen. „Diese Verhaftung ist zweifellos Teil einer Strategie zur Untergrabung der palästinensischen Zivilgesellschaft und ihrer Fähigkeit, die Menschenrechte zu verteidigen und die israelische Regierung für Kriegsverbrechen und Menschenrechtsverletzungen zur Verantwortung zu ziehen“, heißt in einer Erklärung der Jüdischen Stimme für gerechten Frieden in Nahost e.V., der Palästina Solidarität Österreich und anderer Nichtregierungsorganisationen. Die Unterzeichner forderten die deutsche und österreichische Regierung, die Europäische Union und die Vereinten Nationen auf, zu intervenieren und Israel aufzufordern, Daoud al Ghoul sowie alle politischen Gefangenen „unverzüglich freizulassen“. Daoud al Ghouls Verhaftung erfolgte kurz nachdem der israelische Verteidigungsminister Benny Gantz am 22. Oktober sechs international angesehene palästinensische Nichtregierungsorganisationen (NGOs) in den besetzten palästinensischen Gebieten zu „Terrororganisationen“ erklärt hat…“ Artikel von Gabi Bieberstein vom 28. Dezember 2021 in Telepolis 
„Am 22. Oktober 2021 gab der israelische Verteidigungsminister Benny Gantz seine Entscheidung bekannt, sechs palästinensische NRO ab sofort als terroristische Gruppierungen einzustufen. Gantz rief die internationale Gemeinschaft dazu auf, jede Unterstützung der Organisationen einzustellen und Kontakt zu ihnen zu vermeiden. (…) Alle betroffenen Organisationen waren seit Jahren Angriffen durch die israelische Rechte und Teile der Regierung ausgesetzt. Dabei setzt die israelische Regierung auch internationale Geber*innen zunehmend unter Druck, die Arbeit dieser palästinensischen Organisationen nicht weiter zu finanzieren. (…) Die jüngste Entscheidung von Verteidigungsminister Gantz fußt auf Militärrecht. Angeblich vorhandene Beweise werden geheim gehalten. So schafft die israelische Regierung eine Form der Beweisumkehr. Nicht die Vorwürfe müssen bewiesen werden, sondern die Unschuld der Betroffenen. Der Beschluss der israelischen Regierung richtet sich auch gegen zwei medico-Partnerorganisationen: Die Union of Agricultural Work Committees, mit denen wir uns seit Jahren für palästinensische Land- und Wasserrechte engagieren, und die Menschenrechtsorganisation Al-Haq, die wir zuletzt dabei unterstützten, Menschenrechtsverletzungen durch bewaffnete Kräfte der Palästinensischen Autonomiebehörde zu dokumentieren…“ Stellungnahme von medico international vom 23. Oktober 2021, siehe für Hintergründe deren Dossier zum Nahostkonflikt 
„Das Dokudrama des NDR “Eichmanns Ende – Liebe, Verrat, Tod” wurde weltweit ausgezeichnet. Es erzählt die tragische Liebesgeschichte von Romeo und Julia des 20. Jahrhunderts: Romeo ist Klaus Eichmann, Sohn des Nazi-Kriegsverbrechers, den der Mossad 1960 aus Argentinien entführt haben will, und Julia ist Silvia, Tochter von Lothar Hermann, einem Überlebenden der Shoá. Das Dokudrama sei Desinformation, protestiert Hermanns Grossnichte, ein Stück aus der Geheimdienstküche, eine Lügengeschichte des Mossad. Der Film beschreibt, wie der NDR alle Warnungen ignorierte – er strahlt sein Machwerk bis heute aus. Die Autorin beschreibt, wie im Falle Eichmanns Historiker erst vom Mossad und dann untereinander abgeschrieben haben. Es ist ja die perfekte „erwünschte Geschichte“, nach der sich der Deutsche sehnt: nur neun Jahre nach Kriegsende himmeln ihn die jüdischen Mädchen wieder an. Und auch an die angebliche Entführung Eichmanns mag man gerne glauben: Dank einer mutigen Operation wurde ein Verbrecher der Gerechtigkeit zugeführt. Pech nur, dass diese Geschichte nicht wahr ist.“ Video von Gaby Weber bei youtube veröffentlicht am 19.04.2015. Siehe dazu neu: [Nach kurzfristiger Sperre des Films] Youtube-Sperren: „Im Regelfall gegen kritische Auseinandersetzung“ 
„… Die JDA ist eine Reaktion auf die vielfach umstrittene Arbeitsdefinition von Antisemitismus der International Holocaust Remembrance Alliance (Internationale Allianz zum Gedenken an den Holocaust; IHRA). Diese Definition wurde die letzten Jahre vielfach instrumentalisiert, um jegliche Kritik an der israelischen Besatzungspolitik und Palästina-Solidarität zu delegitimieren und kriminalisieren. Deshalb lehnen auch weite Teile der jüdischen Linken, sowohl in Israel als auch in der Diaspora, die IHRA-Definition ab. Die JDA ist eine Antwort auf diese zunehmende Instrumentalisierung des Kampfes gegen Antisemitismus von rechts. Sie arbeitet explizit heraus, wann Kritik an der Lage in Israel-Palästina antisemitisch ist und wann nicht. Zum Beispiel sagt sie explizit, dass Antizionismus und Antisemitismus nicht dasselbe sind und auch der Aufruf zu Boykott, Divestment und Sanktionen (BDS) nicht per se antisemitisch ist. Das ist ein wichtiger Schritt sowohl im Kampf gegen Antisemitismus als auch zur Dekriminalisierung von Palästina-Solidarität. (…) Das Problem an der IHRA-Definition ist, dass sie viel zu vage ist und sich daher leicht instrumentalisieren lässt. Die JDA ist viel präziser und weist auch darauf hin, dass der Kontext einer Aussage zentral ist…“ Aus dem Interview „Jerusalemer Deklaration zu Antisemitismus“ mit Isabel Frey, am 5. Mai 2021 bei der ArbeiterInnenmacht, siehe weitere Beiträge dazu und neu: Moshe Zuckermann: „Judentum, Zionismus und Israel sind verschiedene Kategorien“ 
Gerade einmal 4% der Bevölkerung haben Zugang zu „gutem Trinkwasser“ – sofern sie im Gaza-Streifen leben müssen. Ansonsten sind es rund 40%. So steht es in der Meldung „PCBS: Only 4% of Households in Gaza have Access to Safe Water“ am 21. März 2021 im Palestine Chronicle als eines der Ergebnisse der israelischen Besatzungspolitik im palästinensischen Alltagsleben. Rund 97% allen Wassers im Gaza Strip erfüllen die Definition der Weltgesundheitsorganisation (WHO) über sicheres Wasser rundweg nicht und es werden auch keine Anstrengungen unternommen, diese Quote zu verbessern… 
„… Lebensmittellieferanten, deren Zahl während der Pandemie gewachsen ist, kämpfen um menschenwürdige Arbeit in einem Sektor, der durch Scheinselbstständigkeit, niedrige Löhne und Gesundheits- und Sicherheitsrisiken gekennzeichnet ist. Mit der steigenden Nachfrage nach der Lieferung von Essen nach Hause ist auch die Forderung nach Gerechtigkeit gestiegen: In Israel hat die Histadrut, die Allgemeine Föderation der Arbeit, eine Online-Kampagne gegen 10bis, Teil des niederländischen globalen Essenslieferanten Just Eat Takeaway.com, gestartet, weil sie ihren Arbeitern das Recht auf gewerkschaftliche Organisierung verweigert; HIER klicken, um die Kampagne von LabourStart/Histadrut für das Recht der Beschäftigten auf gewerkschaftliche Organisierung bei 10bis zu unterstützen/ In Spanien, Großbritannien und Finnland haben Gerichte entschieden, dass Plattformarbeiter als Arbeitnehmer mit allen erforderlichen sozialen Absicherungen betrachtet werden müssen, während in Italien ein Staatsanwalt Just Eat, Uber Eats, Glovo und Deliveroo angewiesen hat, etwa 60.000 Arbeiter einzustellen, die zuvor als Selbstständige betrachtet wurden/ In Schweden und Dänemark wurden bahnbrechende Tarifverträge mit Lebensmittellieferanten unterzeichnet...“ aus dem Aufruf „Fast-Food-Beschäftigte kämpfen für das Recht, sich gewerkschaftlich zu organisieren“ bei der Internationalen Föderation IUF zur Petition „Israel: 10bis must stop union-busting now“ seit dem 22. Februar 2021 bei Labourstart für den sofortigen Stopp der Union-Busting-Kampagne des Unternehmens, die bisher deutlich über 7.000 Kolleginnen und Kollegen unterzeichnet haben – jetzt auch auf Deutsch 
Yamit ist eine Fabrik in der Sonderzone Nitzanei Shalom bei Tulkarem (eine Stadt nahe der Grenzlinie, in der rund 60.000 Menschen leben), die Wasserfilter für den globalen Markt herstellt. Dafür lässt sie 75 palästinensische Arbeiter unter Arbeitsbedingungen malochen, die sich am Arbeitsgesetz Jordaniens aus den 60er Jahren orientieren. Miese Mindestlöhne und keine Rentenversicherung inklusive. Das gewählte Betriebskomitee und die Gewerkschaft WAC-Maan hatten sie Anfang 2020 zu Verhandlungen über einen Forderungskatalog der Belegschaft aufgefordert, die dann wegen der Epidemie vom Unternehmen einseitig ausgesetzt wurden – und nie wieder aufgenommen. Dazu wurde das Unternehmen dann durch ein Urteil des Arbeitsgerichts in Jerusalem vom 27. Dezember 2020 faktisch gezwungen worden – das es aber weiterhin verweigert und die darin gesetzten Fristen nicht beachtet, weswegen unter anderem am 31. Dezember einstimmig ein Streik beschlossen wurde, der am 01. Januar 2021 begann. U.a. heißt, dass es noch einen weiteren Grund für den Streik gab: Das Unternehmen hatte verkündet, nicht nur keine der Forderungen erfüllen zu wollen, sondern auch die Löhne zu kürzen und wer das nicht hinnehme, könne ja gehen. Diese arrogante Haltung ist von den Verhältnissen in den illegalen israelischen Siedlungen auf palästinensischem Gebiet geschützt, die den palästinensischen Arbeiterinnen und Arbeitern faktisch keinerlei Rechte zugestehen, weswegen die Gewerkschaft auch den Kampf gegen „soziale Apartheid“ auf ihre Fahnen geschrieben hat. Sie ruft, zusammen mit der neu gegründeten Palestine New Federation of Trade Unions (PNFTU), der sie angehört, zu internationaler Solidarität auf. Siehe dazu einen Beitrag zur Vorgeschichte des Streiks und den Arbeitsbedingungen bei Yamit, den Aufruf zu internationaler Solidarität und Berichte über Solidaritätsaktivitäten. Neu: Streik bei Yamit erfolgreich: Unternehmensleitung zu Zugeständnissen, an den Verhandlungstisch und zur Entschuldigung für rassistische Beleidigung gezwungen 
Im Oktober 2020 hat die zuständige Behörde für NGO in Israel dem Antrag von WAC-Maan auf Namensänderung stattgegeben. Was weit mehr ist, als eine sprachliche oder behördliche Formalität. Was vor langen Jahren als WAC-MAAN – Workers Advice Center gegründet wurde und sich entwickelte, hat sich längst gewandelt von einer eher individuellen Beratungsgruppe zu einer Organisation der kollektiven Interessensvertretung. Die deswegen jetzt den Namen MAAN – Workers Association tragen wird – als eine Gewerkschaft in Israel, die den Kampf für die gemeinsamen Interessen über alle Spaltungslinien hinweg ins Zentrum ihrer Arbeit gerückt hat und dies weiterhin tun wird. In dem Artikel „MAAN – Workers Association – The new name of the union reflects a new stage in its development“ am 26. November 2020 auf ihrer Webseite zeichnet die Organisation diesen Entwicklungsweg konkret und ausführlich nach und unterstreicht nochmals due grundlegenden Zielsetzungen – die in der israelischen Gewerkschaftsbewegung keineswegs selbstverständlich sind 
„… Israelische Medien berichteten von Tausenden Menschen im ganzen Land, die am Samstagabend entlang großer Straßen, an Kreuzungen oder auf Brücken demonstrierten. Unter anderem in Jerusalem und Tel Aviv forderten sie mit „Hau ab“-Sprechchören den Rücktritt von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu. Dieser steht wegen Korruptionsvorwürfen und seines Umgangs mit der Corona-Krise seit Wochen in der Kritik. Nach Angaben der Bewegung „Schwarze Flaggen“ waren Proteste an insgesamt mehr als 1200 Orten geplant.Die Demonstranten befolgten weitgehend die Corona-Schutzmaßnahmen, wie es hieß. Das israelische Parlament hatte in der vergangenen Woche ein Gesetz verabschiedet, das als Bestandteil des Ausnahmezustands wegen der Pandemie die Demonstrationsfreiheit einschränkt. Kritiker sehen die neuen Regeln als Versuch, die seit Wochen andauernden Proteste gegen Netanjahu zu ersticken. Die neuen Vorschriften untersagen es den Bürgern, sich weiter als einen Kilometer von ihrem Zuhause zu entfernen, um an Demonstrationen teilzunehmen. Zudem waren vor den jüngsten Protesten die Regeln von der Polizei nochmals verschärft worden: Demonstranten durften höchstens in Gruppen von bis zu 20 Menschen auf die Straße, sollten in der Gruppe zwei Meter Abstand voneinander halten und eine Schutzmaske tragen. Zwischen den einzelnen Gruppen wiederum sollte ein Mindestabstand von 20 Metern eingehalten werden. In der Küstenmetropole Tel Aviv kam es zu gewaltsamen Auseinandersetzungen. Aus den Reihen der Protestierenden seien Steine auf Polizisten geworfen worden, die daraufhin zu Gegenmaßnahmen gegriffen hätten, sagte ein Polizeisprecher. Außerdem seien Distanzregeln nicht eingehalten worden…“ – aus der Meldung „Netanjahu kann Proteste nicht ersticken“ am 10. Oktober 2020 bei der Deutschen Welle über die erneuten Massenproteste am vergangenen Wochenende – trotz aller Verbote und Einschränkungen… Siehe dazu zwei weitere aktuelle Beiträgezum Wachstum der Proteste – und zu Netanjahus Versuchen, seine rechte Basis zu befrieden – sowie den Hinweis auf unseren bisher letzten Beitrag zu den Massenprotesten in Israel. 
„Die Zahl der bei schweren Konfrontationen im Gazastreifen an der Grenze zu Israel getöteten Palästinenser ist am Montag auf 52 gestiegen. Rund 1700 weitere Menschen wurden nach Angaben des Gesundheitsministeriums des Gazastreifens verletzt. Es ist damit der Tag mit den meisten Todesopfern seit dem Gazakrieg 2014. An der Grenze zwischen Israel und dem Gazastreifen setzten schon gegen Mittag zahlreiche Palästinenser Reifen in Brand; dichter schwarzer Rauch stieg in den Himmel. Nach Berichten von Augenzeugen versuchten mehrere Männer, den Grenzzaun zu Israel zu durchschneiden. Die Proteste an der Grenze halten seit sechs Wochen an. Israel feiert derzeit den 70. Jahrestag seiner Staatsgründung, die Palästinenser begehen in diesem Zusammenhang den Tag der „Nakba“ (Katastrophe), mit dem sie an die Vertreibung Hunderttausender Menschen erinnern. Mehrfach kam es deshalb zu Ausschreitungen, insgesamt wurden bereits vor Montag 44 Menschen getötet. Nun eskalierte die Gewalt auch, weil am Montag Tag die US-Botschaft in Jerusalem feierlich eröffnet worden ist. Zu den rund 800 Gästen zählte neben Israels Regierungschef Benjamin Netanyahu auch eine Delegation aus Washington mit Präsidententochter Ivanka Trump und ihrem Ehemann und Trump-Berater Jared Kushner“ – so die Meldung „Palästinenser melden 52 Tote, rund 2400 Verletzte“ am 14. Mai 2018 bei Spiegel Online – „Schwere Konfrontation“ besteht demzufolge aus angezündeten Reifen und durchschnittenen Zäunen, auf die mit Todesschüssen reagiert wird. Und man muss wahrlich kein Freund der Hamas sein – die diese Proteste keineswegs so eindeutig „in der Hand“ hat, wie Israels Regierungspropaganda weismachen will – um festzuhalten, dass nirgends auf der Welt auf solche Proteste die Todesstrafe steht. Für Menschen, die im Protest Reifen anzünden, hat LabourNet Germany auch schon auf Brasiliens Autobahnen, in Südafrikas Townships und Chinas Migrantenvierteln Partei ergriffen. Siehe dazu zwei aktuelle Beiträge – darunter der Demonstrationsaufruf von Gush Shalom für Dienstag, 15. Mai 2018: „Hört auf zu schießen!“ – sowie einen Hintergrundbeitrag zu Jerusalems sozialer Entwicklung und das Update am 16. Mai mit einem kurzen Demonstrationsbericht samt Video und einem Beitrag zur „Selber Schuld“ Politik der israelischen Regierung und ihrer internationalen Partner 
Die rassistische Massenvertreibung, die die israelische Rechtsregierung vorbereitet hatte, ist – zumindest zunächst einmal – gescheitert. Ihre ganze menschenfeindliche Propaganda („Eindringlinge“, die gefährlicher seien als „Terroristen“) hat zwar ihre eigene Basis mobilisieren können, viele also, ist aber andrerseits auf sehr massiven Widerstand gestoßen: Piloten, die sich weigerten Opfer auszufliegen (in Länder, in denen sie noch nie gewesen waren), Lehrerinnen und Lehrer, die an Schulen Proteste organisierten, mehrere Großdemonstrationen mit für Israel gewaltigen Zahlen von Beteiligten – und dann auch noch Nachbarschaftsvereinigungen und ähnliche Gruppierungen anderer benachteiligter Gruppen, die nicht in Hasskonkurrenz traten, sondern wussten, wer Täter und wer Opfer ist – das alles war zu viel, dann musste gar der Oberste Gerichtshof gegen die Regierung eingreifen. Auch alternative Gewerkschaftsgruppierungen beteiligten sich daran (siehe den Verweis am Ende des Beitrages) – während von den großen israelischen Verbänden dröhnendes Schweigen zu vernehmen war. In dem Artikel „Israeli unions silent over deportation of asylum seekers“ von Assad Adiv seit 10. April 2018 in englischer Übersetzung bei Global Labour Column wird nicht nur dieser Fakt heftig kritisiert, sondern vor allem auch nach den Gründen für dieses reaktionäre Verhalten gefragt. Das nicht nur die Staatsgewerkschaft Histadrut an den Tag legte, sondern auch die alternative Koach La Ovdim beließ es bei einer papiernen Erklärung. Dass die National Histadrut, zweitgrößter Verband, als Transmissionsriemen der Regierungspartei deren Politik unterstützte, ist leider nahe liegend. Was aber auch rund zwei Drittel der israelischen Bevölkerung taten, worin auch einer der Gründe gesehen wird, weswegen die Gewerkschaften sich dann auch nicht trauten… 
„Bei massiven Protesten an der Grenze zu Israel sind im Gazastreifen erneut mehrere Palästinenser getötet worden. Das teilte ein Sprecher des palästinensischen Gesundheitsministeriums mit. Mehr als 1000 weitere Palästinenser wurden den Angaben zufolge verletzt, mehrere davon lebensgefährlich. Rund 20.000 Palästinenser waren nach Angaben der israelischen Armee an Ausschreitungen entlang der Grenze beteiligt. Viele schleuderten Steine in Richtung Israel und verbrannten Tausende Autoreifen. Damit erzeugten die Palästinenser an mehreren Orten eine „Rauchwand“. Ziel war es, Scharfschützen auf der israelischen Seite der Grenze die Sicht zu erschweren. Israels Armee wirft der im Gazastreifen herrschenden Hamas vor, sie wolle im Schutz der Rauchschwaden Anschläge an der Grenze verüben. Unterdessen warnte Israel vor schweren Umwelt- und Gesundheitsschäden durch die Aktion. Beim Verbrennen von Autoreifen werden Schadstoffe freigesetzt“ – aus der Meldung „Tote und Hunderte Verletzte bei neuen Gaza-Protesten“ am 06. April 2018 bei Spiegel Online, aus der die Diktion der rechten israelischen Regierung ersichtlich wird („alles nur Hamas“), aber auch der „Einfallsreichtum“ der Argumentation für Todesschüsse. Zu neuen Initiativen auf beiden Seiten der Grenze zwei aktuelle Beiträge sowie der Verweis auf die Webseite von B’tselem, die zur Befehlsverweigerung aufrufen