„… Bei Straßenschlachten zwischen Studenten und der Polizei sind in der indonesischen Hauptstadt Jakarta mehr als 300 Menschen verletzt worden. Die Proteste richten sich gegen ein härteres Strafrecht im bevölkerungsreichsten muslimischen Land der Welt. Demnach soll Sex zwischen Unverheirateten mit bis zu sechs Monaten Haft bestraft werden können. Mit vier Jahren Gefängnis sollen Abtreibungen ohne medizinische Indikation geahndet werden, und auch wer den Präsidenten beleidigt, soll künftig hinter Gitter. An einer Demonstration vor dem Parlamentsgebäude hatten sich mehr als 3000 Studenten beteiligt. Die Polizei setzte Tränengas und Wasserwerfer ein. Nach Angaben von Polizeichef Gatot Eddy Pramono wurden mindestens 254 Studenten mit Verletzungen ins Krankenhaus gebracht. Elf davon müssen stationär behandelt werden. Die Zahl der verletzten Polizisten bezifferte der Polizeichef auf 39. (…) Die protestierenden Studenten haben noch weitere Themen im Blick: Die Region Papua wird seit Wochen von bürgerkriegsähnlichen Unruhen erschüttert, massive Brandrodungen der Regenwälder zugunsten der Palmölindustrie zerstören die Lebensgrundlage tausender Ureinwohner, gefährden Ökosysteme und setzen große Teile der Bevölkerung einem giftigen Smog aus….“ – aus dem Beitrag „Indonesiens Studenten revoltieren“ am 25. September 2019 bei der Deutschen Welle, worin – im Gegensatz zu vielen anderen Berichten – immerhin neben dem Strafrecht einige Punkte aus dem veröffentlichten Forderungsprogramm der Studierenden-Koordination berichtet werden. Siehe dazu einige weitere aktuelle Beiträge, inklusive solcher zum generellen Rechtsruck auch in Indonesien und zum Widerstand dagegen, sowie den Hinweis auf unseren letzten Beitrag zur wachsenden Repression nach dem 1. Mai 2019 weiterlesen »

Sowohl in Bandung, als mehrere Hundert TeilnehmerInnen der anarchistischen Demonstration, die zum gewerkschaftlichen Hauptzug gelangen wollten, von der Polizei daran gehindert wurden – weil sie Verkehrsampeln besprüht haben sollen – als auch in Yogyakarta, wo Aktivisten aus Papua mit ihrem Maikomitee für die Unabhängigkeit demonstrieren wollten, gab es massenhafte Festnahmen an diesem 1. Mai in Indonesien. Laut den Aussagen der Polizei alles ganz normal, es habe sich nur darum gehandelt, Ordnungswidrigkeiten zu verfolgen und die Sicherheit anderer zu garantieren. Weswegen sich dann Hunderte Festgenommener in Bandung bis auf die Unterhosen ausziehen mussten, nachdem sie eingekesselt worden waren. Und weswegen auch zwei Journalisten geschlagen wurden und die Fotos des einen gelöscht, führten die Polizeisprecher nicht weiter aus. In dem Artikel „Police repression marks May Day protest rallies“ von Arya Dipa und Bambang Muryanto am 02. Mai 2019 in The Jakarta Post werden die Bekundungen der Polizei bereits in der Überschrift zusammenfassen bewertet: Polizeirepression kennzeichnet den 1. Mai… Siehe dazu auch eine Stellungnahme Betroffener weiterlesen »

„Unter widrigen Bedingungen haben die Rettungskräfte in dem indonesischen Erdbeben- und Tsunami-Katastrophengebiet ihre Suche nach Überlebenden fortgesetzt. Das Rote Kreuz verglich die Lage auf der Insel Sulawesi am Dienstag mit einem Alptraum. Sorge bereitete den Helfern zunehmend die 300.000-Einwohner-Region Donggala, die auch vier Tage nach dem Unglück immer noch weitgehend von der Außenwelt abgeschnitten war. Vereinzelte Berichte deuteten daraufhin, dass das Gebiet „extrem hart“ betroffen sein dürfte. Wegen zahlreicher Plünderungen griff die Angst vor einer wachsenden Gesetzlosigkeit um sich. Die Zahl der Toten stieg offiziell auf 1234. Doch es wurden Hunderte, wenn nicht gar Tausende weitere Opfer befürchtet. (…) Auch andere Länder haben Unterstützung angeboten. Doch auf den Straßen der stark betroffenen Stadt Palu kam davon zunächst nur wenig an. Auch die Stromversorgung war noch unterbrochen. Überlebende schienen immer mehr zu verzweifeln. Ein Team der Nachrichtenagentur Reuters beobachtete, wie etwa 100 Menschen ein Geschäft plünderten. Sie schrien und rangen miteinander um Kleidungsstücke, Hygieneartikel, Decken und Wasser. Viele Menschen griffen sich Windeln. Lebensunwichtige Dinge lagen auf dem Fußboden verteilt zwischen Glasscherben. Mindestens 20 Polizisten waren vor Ort, griffen jedoch nicht ein. Die Regierung hat versucht, Ängste vor Plünderungen herunterzuspielen und erklärt, Katastrophenopfer dürften sich wichtige Dinge nehmen. Die Unternehmer würden später entschädigt…“ – aus der Agenturmeldung (rtr) „Die Lage ist „ein Alptraum““ vom 02. Oktober 2018 (hier in der taz) – woraus immerhin, im Unterschied zu vielen anderen Ländern im Zuge der Reaktionen auf „Naturkatastrophen“, hervor geht, dass die Regierung keinen „Krieg gegen Plünderer“ erklärt… Siehe dazu einen medico international-Solidaritätsaufruf, zwei weitere aktuelle und zwei Hintergrundbeiträge weiterlesen »

Während die Medien in der BRD vor allem über den Blasphemie-Prozess gegen den Gouverneur der Hauptstadt berichten – und über die massenhafte Mobilisierung für seine Verurteilung durch diverse islamisch motivierte politische Gruppierungen – fällt ein Faktor für diese massenhafte Mobilisierung aus dieser Berichterstattung weitgehend heraus:  Unter dem Label, er sei „beliebt“ gewesen, wird die Tatsache schlicht vergessen zu erwähnen, dass er in seiner Amtszeit ein rabiater Vorkämpfer der Umgestaltung der Millionenstadt nach neoliberalen Prinzipien war. Außer religiösen Fanatikern wurden eben auch viele Menschen mobilisiert, die – beispielsweise – mit dem von ihm diktierten Hunger-Mindestlohn leben müssen, oder auch Vertreibungsopfer aus verschiedenen Slumvierteln. Siehe dazu vier aktuelle Beiträge weiterlesen »

Ende Juni beschloss das Parlament die Subventionen für Treibstoff entscheidend zu verringern – trotz stärkster Proteste vor allem in der Hauptstadt. Wenige Tage später verabschiedete daselbe Parlament ein Gesetz über Organisationsfreiheit, das vor allem vielerlei Kontroll- und Sanktionsmöglichkeiten beinhaltet: Es liegt nahe, dabei einen Zusammenhang zu sehen. Zumal diese Maßnahmen ja vor dem Hintergrund des ersten Generalstreiks seit Jahrzehnten im Oktober 2012 und der geradezu historischen Maidemonstrationen dieses Jahres stehen weiterlesen »

..und zwar beispielsweise an der Subventionierung von Benzin, dessen Endpreis sich verdoppeln soll. Was entsprechende Preiserhöhungen etwa im Nahverkehr, aber auch in diversen anderen Bereichen nach sich ziehen würde. Ganz so neu ist die Idee allerdings auch in Indonesien nicht: Die Streichung oder Reduzierung der Benzinsubvention wurde schon mehrfach versucht – stets am massiven Protest gescheitert. Diesmal summiert sich zu den enormen Straßenprotesten eine Welle von Proteststreiks… weiterlesen »

Die Bedeutung des Generalstreiks vom Oktober 2012 liege darin, dass seitdem die Kämpfe für eine deutliche Erhöhung des (je regionalen) Mindestlohns ebenso massiv zugenommen haben, wie jene gegen das “Arbeitsmarkt-Reformgesetz” das die Einführung von Zeitarbeitsverträgen erlaubte – ein Schritt, der von den drei Gewerkschaftsverbänden, die das Generalstreikkomitee bildeten, zunächst akzeptiert worden war… weiterlesen »

Im Dezember 2013 tagt die Welthandelsorganisation WTO in Indonesien. Unter der Losung “End the WTO and the Stop the new wave of Free Trade Agreements” (pdf-Datei) haben am 25. März 2013 auf Initiative von Via Campesina Dutzende von Organisationen aus Indonesien und verschiedenen asiatischen Ländern einen Aufruf zum kontinentalen Protest gegen die WTO und für deren Auflösung veröffentlicht, für den auch weltweit Unterstützer gesucht werden. weiterlesen »

Noch im März soll im indonesischen Parlament ein neues Gesetz zur Regulierung der Zulassung von Organisationen verabschiedet werden. Was zunächst auf differenziertes Echo stiess (weil das geltende Gesetz noch aus der Zeit Suhartos Mitte der 80er Jahre stammend, natürlich nicht eben besonders demokratisch ist, und auch weil es viele gibt, die militant fundamentalistische Gruppierungen eingeengt sehen möchten) wird jetzt zunehmend Skepsis stark weiterlesen »

“Beim Panzer-Deal mit Indonesien geht es mitnichten ausschließlich um militärische Interessen des südost-asiatischen Staates und Profite der hiesigen Rüstungsindustrie, sondern auch um die Gewährleistung der Fortsetzung und Ausweitung der Palmöl-Produktion” – das ist die Einleitung zu “Panzer für Palmöl” von Birgit Gärtner am 30. Dezember 2012 bei telepolis weiterlesen »