Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
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Gewerkschaftliche Dokumente und Debatten über den Widerstand gegen das neue Arbeitsgesetz in Frankreich
„Seit der Rentenreform sind französische Gewerkschafter:innen von einer historischen Repression seitens der Regierung und der Arbeitgeber:innen betroffen. Diese geht mit einer Offensive gegen die Lebensbedingungen und Rechte der Arbeiter:innen einher. Bewährungsstrafen, Geldstrafen und Druckmittel – jedes Mittel scheint recht zu sein, um diejenigen, die in den letzten Monaten den Kopf erhoben haben, zur Strecke zu bringen. Seit dem Ende der Bewegung gegen die Rentenreform ist die französische Arbeiter:innenbewegung mit einer gewerkschaftsfeindlichen Offensive konfrontiert, wie es sie seit Jahrzehnten nicht mehr gegeben hat. Im Dezember berichtete die Generalsekretärin der französischen Gewerkschaft CGT, Sophie Binet, von mehr als 1.000 Gewerkschafter:innen, die gerichtlich verfolgt werden, darunter mindestens 400 Energiearbeiter:innen und 17 Generalsekretär:innen…“ Beitrag von Alexis Taïeb in der Übersetzung von Hamza Khiri bei ‚Klasse gegen Klasse‘ am 23. März 2024 und mehr daraus 
„Während die ASCT (Kontrolleure und Kontrolleurinnen) der SNCF massiv streiken, um höhere Löhne und eine bessere Anerkennung der Schwere ihres Berufs zu fordern, werden Stimmen laut, die eine Einschränkung des Streikrechts fordern. Der Premierminister behauptet sogar, dass es eine „Pflicht zu arbeiten“ geben würde, was für einen Politiker, der nur in den Büros der Ministerien gearbeitet hat, nicht unpassend ist. Das Streikrecht ist bereits gesetzlich geregelt, insbesondere im Verkehrssektor, wo die Anwendung dieses verfassungsmäßigen Rechts durch zahlreiche Beschränkungen eingeschränkt wird. Solidaires erinnert daran, dass die größten sozialen Errungenschaften durch Massenstreiks ermöglicht wurden, angefangen beim bezahlten Urlaub, den die Streikenden zu sabotieren beschuldigt werden…“ franz. Soli-Statement von Solidaires vom 16.2.2024 („Solidaires lehnt jede Infragestellung des Streikrechts ab!“, maschinenübersetzt), siehe mehr dazu 
„Mit dem vorliegenden Material möchte ich elementare Basisinformationen über die Gewerkschaften in Frankreich und über Rahmenbedingungen, unter denen sie arbeiten, zur Verfügung stellen. (…) Eine Empfehlung zur einführenden Lektüre: Mir scheint dafür der „Gewerkschaftsmonitor Frankreich“ der Friedrich-Ebert-Stiftung von Juli 2023 gut geeignet. Darin nicht „nur“ Informationen zur Gewerkschaftsbewegung, sondern auch zu den politischen wirtschaftlichen und sozialen Rahmenbedingungen…“ Aus den Vorbemerkungen zu den Basisinformationen von Bernhard Pfitzner (Stand: 9.1.24) 
Tödlicher Anschlag am 13. Oktober 2013: Der 57-jährige Französischlehrer, der im nordfranzösischen Arras vom Islamisten Mohamed M. brutal mit mehreren Messerstichen getötet wurde, hieß Dominique Bernard. Der 20-jährige Täter, offenbar ein ehemaliger Schüler, beging diesen Mord unter Allahu-Akbar-Rufen und verletzte dabei drei weitere Lehrkräfte. Am Montag hatte es an allen Schulen Frankreichs um 14 Uhr eine Schweigeminute zum Gedenken an den getöteten Lehrer gegeben und in vielen Städten Demonstrationen. Sie wurden auch erinnert an den 
„Die politische und gewerkschaftliche Sommerpause in Frankreich ist vorbei und der Kampf gegen die reaktionäre Rentenreform verloren. Dennoch halten die acht in der sogenannten „Intersyndicale“ zusammengeschlossenen Gewerkschaftsbünde an ihrem Bündnis fest und wollen am Freitag, den 13. Oktober 2023, mit einem neuen Aktionstag mit „Mobilisierungen und Demonstrationen“ landesweit gesellschaftlichen Druck „gegen die Sparpolitik, für höhere Löhne, Renten und die Gleichstellung von Frauen und Männern“, aber auch „für öffentliche Dienstleistungen und die Umwelt“ entfalten. Adressat dieser eher allgemeinen Orientierung ist natürlich die Regierung von Emmanuel Macron, der die „Sozialpartner“ für Montag, den 16. Oktober, zu einer „Sozialkonferenz“ eingeladen hat, um sein angekratztes Image etwas aufzupolieren. Die in Betrieben und Gewerkschaften (CGT, FO und SUD) recht gut verankerte Organisation der französischen „extreme gauche“ (extremen Linken) „Lutte Ouvriére“ (…) beschäftigte sich in den letzten beiden Ausgaben ihrer gleichnamigen Wochenzeitung mit diesem neuen Mobilisierungsversuch und seinen Inhalten. Die beiden Artikel liefern eine gute Positionierung aus linker, kämpferischer Sicht an diesem Aktionstag...“ Vorwort des Gewerkschaftsforums Hannover zu deren dankenswerten Übersetzungen, siehe auch die des Aufrufs und weitere Infos 
„Die imposante Massenbewegung gegen die Rentenreform von Emmanuel Macron („dem Präsidenten der Banker“), die in der ersten Hälfte dieses Jahres sechs Monate Frankreich auf positive Weise erschütterte und international große Aufmerksamkeit erregte, endete letztlich mit einer Niederlage. Doch umso wichtiger ist es, die Lehren aus diesem heftigen und spannenden Klassenkampf zu ziehen, denn dies wird nicht die letzte Gegenreform und keineswegs der letzte Angriff auf die Lebensverhältnisse der Lohnabhängigen sein. Als Beitrag dazu präsentieren wir im Folgenden ein ausführliches Interview mit Pascal Lejeune, einem Gewerkschaftsaktivisten aus Paris mit langjähriger Erfahrung und einem Bezug zur syndikalistischen Traditionslinie der Arbeiterbewegung. Wir haben es bereits Mitte Juni 2023 geführt. Es blieb dann allerdings, zum Teil aus Arbeitsüberlastung und zum Teil bedingt durch die Beschäftigung mit den Banlieue-Aufständen nach der Erschießung der jungen Migranten Nahel bei einer Verkehrskontrolle durch einen Flic längere Zeit liegen. Wir Ihr sehen werdet, hat es allerdings nichts von seiner Aktualität und Substanz eingebüßt. Ganz im Gegenteil. An einigen wenigen Stellen haben wir es zum besseren Verständnis durch Einfügungen in doppelten Klammern und eine Anmerkung am Schluss ergänzt.“ Vorwort des Gewerkschaftsforums Hannover zu ihrem Interview mit Pascal Lejeune vom 6.9.2023 – wir danken! 
„In Frankreich sorgt das Buch „Les Fossoyeurs“ („Die Totengräber“) von Victor Castanet für Aufregung. Die Zeitung LE MONDE hat vorab Auszüge veröffentlicht, die den schockierenden Alltag in Altenheimen des französischen Konzerns „Orpéa“ anprangern, der in Europa mehr als 1.000 Einrichtungen betreibt. Schon zu Beginn der Corona-Pandemie waren Altenheime – sogenannte EPHAD: Abkürzung für „Établissement d’hébergement pour personnes âgées dépendantes“, auf Deutsch: „Einrichtung zur Unterbringung von abhängigen älteren Menschen“ – wegen der vielen Todesfälle in Verruf geraten. Dem Journalisten geht es aber nicht eine generelle Kritik an den Alten- und Pflegeheimen, sondern um das „Business mit dem Alter“, den das weltweit führende Unternehmen „Orpéa“ offenbar betreibt. Die „Totengräber“, die Castanet vorstellt, sind nicht die kleinen Angestellten, sondern die Entscheidungsträger, für die die alten Menschen lukrativ sind…“ Beitrag vom 26.01.2022 auf Euronews, siehe NEU: Ein erneuter Blick nach Frankreich auf die „Totengräber“: Orpea, der Pflegeheimskandal im Jahr 2022 und die mahlende Mühlen der Justiz 
„Das war’s wohl, was die aufeinanderfolgenden „Aktionstage“ französischer Gewerkschaften gegen die im März/April d.J. durchgedrückte Renten„reform“ betrifft. (…) Am Donnerstag, den 15. Juni 23 am Abend trafen die in der intersyndicale, d.h. dem alle wichtigen (ansonsten wettstreitenden) Richtungsgewerkschaftsverbände in Frankreich umfassenden Aktionsbündnis, zusammengeschlossenen Gewerkschaftsdachverbände (…) Dabei beschlossen die beteiligten Gewerkschaftsverbände, untereinander einig bleiben zu wollen, legten jedoch keinen Aufruf für einen neuen Protesttermin fest. Jedenfalls wird es vor der Sommerpause keinen neuen „Aktionstag“ geben. (…) Nicht zuletzt organisiert sich ein harter Kristallisationskern derzeit rund um den von Gewerkschafter/inne/n initiierten, über das Internet, bei Facebook und anlässlich von diversen Veranstaltungen verbreiteten Aufruf Nous ne tournerons pas la page („Wir werden nicht das Blatt wenden…“), der eine Fortsetzung der Bekämpfung der Renten„reform“ mit allen jeweils zu Verfügung stehenden Mitteln und eine Aufrechterhaltung des Drucks fordert…“ Artikel von Bernard Schmid vom 18.6.2023 – wir danken! 
„… Frankreichs Staatspräsident will die »Rentenreform«, die er während seiner ersten Amtszeit nach heftigem Widerstand aus der Bevölkerung noch zurückgezogen hatte, wieder anpacken und so schnell wie möglich umsetzen – selbst auf die Gefahr hin, damit neue Proteste zu entfachen. (…) Konkret sieht die Maßnahme vor, das Rentenalter von 62 auf 64 Jahre (möglicherweise sogar auf 65 Jahre) zu erhöhen sowie die Beitragszeit zu verlängern. (…) Auch die andere große Gewerkschaft des Landes, die linke CGT, lehnt Macrons Vorhaben strikt ab. (…) Für den 29. September ruft die CGT gemeinsam mit den Gewerkschaften FSU und Solidaires zum landesweiten Streik gegen die »Rentenreform« und die »Verarmungspolitik« der Regierung auf…“ Artikel von Raphaël Schmeller in der jungen Welt vom 14. September 2022 („Ein »schmerzhafter Moment«“), siehe mehr Infos zum gewerkschaftlichen Widerstand und den Hintergründen. NEU: 6. Juni: 900.000 DemonstrantInnen bei mehr als 250 Kundgebungen in ganz Frankreich – oder „Bewegung gegen die Rentenreform im Landeanflug?“ 
„Die Macron-Bande blockiert, wie erwartet, die Abstimmung am Donnerstag über den Debatten-Rückhol-Antrag in der Nationalversammlung. Ein inhaltlicher Entscheid dazu findet nicht statt. Und zu den [lt. CFDT-Boss: „letzten“] Demonstrationen vom Dienstag dieser Woche: Heute ist nicht alle Tage, wir komm’n wieder, keine Frage! Ungefähr mit einer solchen – oder ähnlichen – Geisteshaltung dürften sich die meisten Teilnehmer/innen am Dienstag, den 06.06.23 von den Demonstrationen zum Ausdruck anhaltender Ablehnung der Renten„reform“ verabschiedet haben. Mit ihnen selbst (den Demonstrationen zum Thema, nicht den Teilnehmenden) dürfte es nun vorerst tatsächlich vorbei sein…“ Artikel von Bernard Schmid vom 8.6.2023 – wir danken! 
„Nach dem Aufmarsch von 5 bis 600 Neo-Neandertalern: Die Regierungschefin verteidigt das Demonstrationsrecht… das der Stiefelfaschisten. Zuvor benutzten mehrere Präfekten in französischen Départements die Anti-Terrorismus-Sondergesetz für Demonstrationsrechtseinschränkungen; allerdings pfiff das Innenministerium sie dabei zurück. Am Montag hatte Emmanuel Macron in Lyon erneut mit starken Widerständen zu kämpfen. – Die französischen Gewerkschaftsdachverbände werden am kommenden Mittwoch, den 17/05/23 zu Premierministerin Borne gehen…“ Artikel von Bernard Schmid vom 10.5.2023 – wir danken! 
„Neue Proteste kündigten sich für den heutigen 8. Mai (gesetzlicher Feiertag in Frank-reich) an. Doch könnte dies möglicherweise heikel ausfallen, aufgrund des histori-schen Bezugs des heutigen Gedenkens zum Mai 1945. Weiterer Ausdruck politischer Krise in Zeiten, in denen Frankreich bei einer Rating-Agentur herunternotiert wird. „Wut“-Demonstranten vom vorigen Samstag fielen jedoch nicht riesig aus. Polizeige-werkschaften werden in Windeseile im Elysée-Palast empfangen. Verschärftes neues Demonstrationsstrafrecht kündigt sich an. Drohnen dröhnen seit kurzem über De-monstrationen; bei einer Umweltdemonstration von diesem verlängerten Wochenen-de wurde dies jedoch gerichtlich verboten. Die extreme Rechte marschiert auf, ohne dass es die Polizei kratzt…“ Artikel von Bernard Schmid vom 8.5.2023 – wir danken! 
„… Auch Larcher muss derzeit mit Topfdeckel-Konzerten rechnen, wohin er sich auch in der Öffentlichkeit bewegt. Ähnlich Regierungsmitgliedern, bis zum Anfang dieser Woche wurden dreißig Regierungsbesuche innerhalb Frankreichs durch örtliche Protestaktionen empfindlich gestört. Am gestrigen Donnerstag musste Staatspräsident Emmanuel Macron im westfranzösischen Saintes aufgrund von Protestierenden neuerliche Ungemach erleben. (…) Doch solche und ähnliche Aktionen – dazu unten mehr – vertiefen die politische Krise und tragen dazu bei, die Autorität der Regierenden zu untergraben; ersetzen jedoch keinen Aufbau eines Kräfteverhältnisses an zentraler Stelle, da viele kleine lokale Krisenmomente sich nicht unmittelbar spontan zu einem Kräftefeld an zentraler Stelle verdichten und zusammensetzten dürften. Was Demonstrationen betrifft, so wird auf nationaler Ebene erstmals wieder für den kommenden 06. Juni zu solchen aufgerufen (wir berichteten am Mittwoch, den 03. Mai d.J. dazu). Dennoch soll auch am morgigen Samstag, den 06. Mai bereits an einigen Orten erneut protestiert werden…“ Artikel von Bernard Schmid vom 5.5.2023 – wir danken!