Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
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mit und ohne Job, basisnah,
gesellschaftskritisch
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Die ÖPNV-Gesellschaft STIB im Großraum Brüssel strengt einen Prozess an: Gegen Busfahrer und Straßenbahnfahrer, die im März ihr „Recht auf Entfernung“ vom Arbeitsplatz im Falle von gesundheitsgefährdenden Bedingungen wahrgenommen haben. Das juristische Verfahren begann am 04. November 2020, der erste Prozesstag wird Anfang Januar 2021 sein. Im Mai 2020 hatten über 1.000 Beschäftigte der Société des transports intercommunaux de Bruxelles bei der „Renormalisierung“ des Transports ohne Einhaltung irgendwelcher Sicherheitsvorschriften von diesem Recht Gebrauch gemacht, weil sie sich und die Passagiere – beispielsweise durch nicht desinfizierte Wagen – gefährdet sahen. Gesetz hin oder her: Auch in Belgien ist Kapitalismus, es gilt das Diktat des Unternehmens. Das die „Verweigerer“ seitdem mit Sanktionen überzieht, beginnend mit Lohnkürzungen für nicht geleistete Arbeit. In dem Aufruf „Appel à solidarité ! Faisons respecter le droit de retrait en Belgique“ des Collectif pour le respect du droit de retrait vom 03. November 2020 (Facebook) ruft das selbstorganisierte Kollekktiv zur Solidarität auf: Finanziell und über die Verbreitung der Informationen über den Vorgang des Rechtsbruchs durch die STIB (zu dem Aufruf gehört auch eine Videoaufzeichnung der Ausführungen des Juristen und Sicherheitsspezialisen Laurent Vogel vom Europäischen Gewerkschaftsinstitut). Die Aktivisten weisen darauf hin, dass diese Auseinandersetzung – zu der die STIB mehrere sehr bekannte (und sehr teure) Anwälte beauftragt hat – keineswegs nur sie selbst betreffe, sondern ein Angriff auf ein Gesetz sei, das von der belgischen Gewerkschaftsbewegung erkämpft worden sei. Siehe dazu auch eine Solidaritätserklärung des Alternativen Gewerkschaftlichen Netzwerkes für Solidarität und Kampf (dem auch LabourNet Germany angehört). Neu: Der Prozess gegen die Bus-FahrerInnen von Brüssel hat begonnen: Wer geltendes Recht auf Arbeitsverweigerung im Gefahrenfall wahrnimmt, soll bestraft werden 
„Es ist schon schwer, darin nicht einen Akt politischer Justiz gegen die Gewerkschaftsbewegung zu sehen“ – so reagierte Thierry Bodson, Vorsitzender des größten belgischen Gewerkschaftsbundes FGTB nach seiner Verurteilung – zusammen mit 16 Aktiven seines Verbandes – wegen Straßenblockaden, die im Rahmen gewerkschaftlicher Kämpfe 2016 organisiert worden waren. Die Gefängnisstrafen sind relativ kurz und auf Bewährung, Geldstrafen kommen hinzu: Das Wesentliche ist etwas anderes, nämlich die Anwendung des Artikels 406 des StGB auf soziale Aktionen. Ein Gesetzesartikel, der eigentlich Verkehrsvergehen meint, wird zum Angriff auf sozialen Protest benutzt – und soll deswegen weg, so fordern es verschiedene Organisationen nach diesem Urteil. Bereits 2018 hatte es ähnliche und ähnlich begründete Urteile gegen gewerkschaftliche Aktionen gegeben. In dem Beitrag „La condamnation de Thierry Bodson est une atteinte à nos droits démocratiques“ von Benjamin Pestie am 27. November 2020 bei der PTB wird diese Position exemplarisch dargelegt, die in dem Urteil von Lüttich einen Angriff auf grundlegende demokratische Rechte sieht. Siehe dazu weitere aktuelle Beiträge und den Hinweis auf unseren damals letzten (von mehreren) Beitrag zum ähnlichen Urteil von 2018. Neu: Belgischer Gewerkschaftsbund sieht nach den neuen Urteilen das Streikrecht in Gefahr und ruft zu Protesten am 1. und 10. Dezember 2020 auf 
„… Es ist ein jahrzehntelanger Skandal, dass die Bundesrepublik Deutschland an militärische Kollaborateure des NS-Regimes, an die Freiwilligen der SS-Verbände, an Freiwilligen von Wehrmachtsverbänden, die zumeist an der Ostfront und auf dem Balkan eingesetzt wurden, Renten wegen Militärdienst in den deutschen Streitkräften zahlt. Auch wenn die Zahl der Rentenempfänger aus biologischen Gründen am Schwinden ist, bleibt es ein politischer Skandal, dass keine deutsche Bundesregierung bis heute die Rente für Kollaborateure in Frage gestellt hat. Man war sich der politischen Brisanz solcher Zahlungen bewusst. So versteckte sich jede deutsche Regierung bis heute hinter formellen rechtlichen Argumenten, um den Nachbarländern keine Informationen zukommen lassen zu müssen. (…) Schon am 14. März 2019 hat die belgische Abgeordnetenkammer mit großer Mehrheit eine Entschließung angenommen, „dass der Bezug von Renten für die Kollaboration mit einem der mörderischsten Regime der Geschichte im Widerspruch zur Erinnerungsarbeit und zum Friedensprojekt der europäischen Einigung steht und den guten bilateralen Beziehungen zwischen Belgien und der Bundesrepublik Deutschland abträglich ist.“ Die Abgeordneten forderten die belgische Regierung auf, „die deutsche Bundesregierung zu ersuchen, die Rentenzahlungen an belgische Kollaborateure einzustellen“. Sie sprachen zudem die erhebliche Differenz zwischen der Entschädigung von Opfern des NS-Regimes sowie Leistungen an belgische Kollaborateure an...“ – aus der Erklärung „Stoppt die Auszahlung von SS-Pensionen an belgische Kollaborateure“ mehrerer antifaschistischer Verbände und Initiativen aus Belgien und der BRD aus Anlass des 75. Jahrestages des Auftakts der Nürnberger Prozesse, die wir im folgenden dokumentieren. 
„…Tausende belgische Pflegekräfte haben am Sonntag für eine bessere Finanzierung des Gesundheitssystems demonstriert. Die Menschen versammelten sich in der Hauptstadt Brüssel und forderten angesichts der Coronavirus-Pandemie eine bessere personelle Ausstattung und höhere Gehälter. „Stoppt die Kommerzialisierung der Pflege“, hieß es auf einem Plakat. „Der Staat zählt seine Pfennige. Wir zählen unsere Toten“ stand auf einem anderen…“ – aus der Meldung „Pflegekräfte in Belgien fordern bessere Bezahlung und mehr Personal“ am 13. September 2020 bei Unternehmen Heute über die Brüsseler Demonstration am Vortag, für die unter anderem ein gewerkschaftliches Basis-Netzwerk mobilisiert hatte – und dies trotz verschiedener Versuche von Seiten der Behörden, diese Demonstration (unter anderem durch erfolglose Verbote) zu verhindern. Auch der eigenständige „antikapitalistische Block“ auf dieser Demonstration war deutlich sichtbar. Siehe zur Großdemonstration in Brüssel einige weitere aktuelle Beiträge über Mobilisierung und Verlauf sowie zum erfolglosen Versuch, die Demonstration zu verbieten – und den Hinweis auf einen unserer früheren Beiträge 2020 zu den Protesten im belgischen Gesundheitswesen 
„… Sie protestierten gegen Rassismus und Polizeigewalt, die es nach Angaben der Initiatoren auch in Belgien gibt. Ursprünglich waren nur 5.000 Teilnehmer erwartet worden. Die Polizei berichtete, dass die Zusammenkunft friedlich und ohne Zwischenfälle über die Bühne ging. Zuvor hatte es Solidaritätskundgebungen auch bereits in mehreren flämischen Städten gegeben. In Antwerpen kamen etwa 1.200 Demonstranten zusammen, in Gent waren es den Behörden zufolge rund 750, in Hasselt schätzungsweise 200 Menschen. Aufgerufen zu den Kundgebungen im Zuge der internationalen Kampagne „Black Lives Matter“ hatte die Gruppe „Belgische Jugend gegen Rassismus“...“ – aus der Meldung „Friedliche Kundgebungen in Belgien gegen Rassismus und Polizeigewalt“ am 07. Juni 2020 bei den BRF Nachrichten – die wenig später ergänzt wurde um auch in der BRD übliche Hinweise auf angebliche Chaoten, die sich mit der allseits beliebten belgischen Polizei angelegt hätten und nicht ergänzt wurde um die antirassistischen Proteste gegen den früheren Massenmörder-König und die Statuen, mit denen der Serienkiller bis heute in Belgien „gewürdigt“ wird. Siehe dazu auch die Meldung über den Polizeieinsatz – in zwei Varianten – in Brüssel, sowie zwei Beiträge über die Aktionen gegen das Denkmal für den rassistischen königlichen Massenmörder und eine Meldung als Beispiel für die Polizeistaats-Atmosphäre, die im Vorfeld der Demonstrationen geschaffen wurde 
Am 16. Mai 2020 hatten die Beschäftigten des Universitätskrankenhauses Saint Pierre in Brüssel die Ministerpräsidentin des Landes auf ihre Weise zu einem Besuch empfangen: Als sie zum Besuch anfuhr, musste sie durch zwei Reihen von 
„Wütende Jugendliche randalierten gestern (12. April) in der belgischen Hauptstadt Brüssel im Stadtteil Anderlecht. Sie griffen Polizeifahrzeuge an und schleuderten Raketen auf die Polizisten, dabei wurde ein Polizist verletzt und ein weiterer verprügelt. Der Aufruhr wurde ausgelöst, als eine Polizeistreife einen 19-Jährigen auf einem Roller verfolgte, weil dieser sich weigerte, für eine Kontrolle bezüglich der geltenden Ausgangssperre anzuhalten. Er fuhr frontal auf ein entgegenkommendes Polizeifahrzeug auf und starb auf der Stelle. Hunderte wütender Jugendlicher aus der Umgebung gingen sofort auf die Straße, nachdem ein Aufruf in sozialen Medien veröffentlicht wurde die Polizisten anzugreifen, welche gekommen waren, um die an dem Mord Beteiligten zu unterstützen. Mehrere Polizeifahrzeuge wurden in Brand gesteckt, ein Jugendlicher entwendete eine Waffe aus einem Fahrzeug und schoss damit in die Luft, während er davonlief“ – so die Meldung „Krawalle in Anderlecht nach dem Mord an einem Jugendlichen“ am 15. April 2020 bei Enough is Enough über die Proteste in Belgien. Siehe dazu weitere aktuelle Beiträge über die Entwicklung einer Solidaritätsbewegung (die auch von vielen Basisaktiven aus den Gewerkschaften mitgetragen wird) und den verschiedenen Versuchen, diese Entwicklung durch Zensur und Repression zu verhindern 
„…Am Dienstag zogen mehrere tausend Menschen unter dem Motto »Unsere soziale Sicherheit schützt uns. Wir schützen unsere soziale Sicherheit« demonstrierend durch die belgische Hauptstadt Brüssel. Die sozialistische Gewerkschaft ABVV/FGTB hatte zu der landesweiten Demo aufgerufen, die marxistische Partei der Arbeit (PTB/ PVDA) unterstützte den Protest. Die große Teilnahme der Lohnabhängigen führte teilweise zu erheblichen Behinderungen: In der Hauptstadt Brüssel verließ nur jeder dritte Bus das Depot, meldete die belgische Nachrichtenagentur Belga. Auch in einigen Städten der Wallonie kam es demnach zu Problemen im öffentlichen Nahverkehr. Vor den Schleusen im Seehafen von Antwerpen wuchs im Laufe des Vormittags die Schlange der wartenden Schiffe auf mindestens 30. (…) »Wir demonstrieren für eine Mindestrente von 1.500 Euro netto im Monat und ein gesetzliches Rentenalter von 65 Jahren«, informierte die sozialistische Gewerkschaft in den »sozialen Medien« über die Ziele der Demonstration. Weitere Forderungen: Sozialhilfe über der Armutsgrenze, bezahlbare Gesundheitsfürsorge, eine Garantie auf Arbeitslosengeld und einen gerechten Beitrag des Kapitals und der Vermögenden zum Sozialsystem. »Eine große Mehrheit der Bevölkerung steht hinter der Forderung der PVDA und der Gewerkschaften«, schrieb die PVDA in einer Stellungnahme vorab auf ihrer Homepage. Ein Beleg dafür sei, dass innerhalb kurzer Zeit die nötigen 100.000 Menschen die von der Partei angestoßenen Initiative für ein Bürgerbegehren unterzeichnet hätten – und es würden immer mehr. »Inzwischen steht der Zähler bei 150.000«, freut sich die PVDA...“ – aus dem Bericht „Für gerechte Renten“ von Gerrit Hoekmanam 29. Januar 2020 in der jungen Welt über die Demonstration in Brüssel. Zur Brüsseler Demonstration zwei weitere aktuelle Beiträge 
„Die marxistische PTB hat am Mittwoch eine Kampagne gestartet, um ihre Forderung aus dem Wahlkampf nach einer Mindestrente von 1.500 Euro für alle durchzusetzen. Bei dieser Kampagne bedient sich die PTB der neu geschaffenen Möglichkeit, über eine Bürgerinitiative die Kammerabgeordneten zur Debatte über ein neues Gesetz zu verpflichten. Die Erfolgsaussichten für das neue Gesetz sind dennoch niedrig. Eine Mindestrente von 1.500 Euro netto im Monat – das hatte nicht nur die PTB im Wahlkampf versprochen. Auch PS und Ecolo wollten das verwirklichen. So klang es zumindest vielversprechend vor dem Urnengang. Die PTB will augenscheinlich auch nach den Wahlen nicht klein beigeben – und vielleicht durch ihre Aktion auch Druck auf PS und Ecolo ausüben, die ihr Versprechen aus dem Wahlkampf jetzt vielleicht doch lieber wieder vergessen würden. (…) Damit so eine Bürgerinitiative tatsächlich zu einer Debatte in der Kammer führt, müssen einige Voraussetzungen erfüllt sein. Besonders wichtig ist die Zahl und Herkunft der Unterschriften. Mindestens 25.000 Bürger müssen die Initiative durch ihre Unterschrift unterstützen. Mindestens 14.500 Unterschriften müssen aus Flandern kommen, 8.000 aus der Wallonie und mindestens 2.000 aus Brüssel. Die PTB hat sich zum Ziel gesetzt, sogar 100.000 Unterschriften bis Januar zu sammeln. Und abwegig findet Hedebouw die Aktion ganz und gar nicht. „Diese Rente von 1.500 Euro netto ist nichts Abstraktes“, sagt er. „Das ist ein Gesetz, das im Parlament tatsächlich beschlossen werden kann. Bei den Prioritäten im Haushalt muss die soziale Dimension eine bedeutende Rolle spielen. Ich glaube, dass ist jedem klar. Deshalb denke ich, dass diese Aktion interessant ist.“...“ – aus der Meldung „PTB will mit Bürgerinitiativgesetz Mindestrente von 1.500 Euro durchboxen“ am 11. September 2019 beim BRF – worin auch noch darauf verwiesen wird, dass es vermutlich im belgischen Parlament Mehrheiten gibt, die „so etwas“ verhindern wollen… Siehe dazu auch eine aktualisierte Zwischenbilanz der Petition 
„Mawda steht ebenso wie Alan Kurdi und viele andere Kinder, die an den Grenzen der Festung Europa verstorben sind, für die skrupellose Abschottungspolitik. Nach langer Flucht stieg sie vor einem Jahr in der Nacht vom 16.-17. Mai in der französischen Hafenstadt Dunkerque mit ihrer Familie auf einen Lastwagen, der sich durch Belgien auf den Weg nach England machte. Bis die Polizei auftauchte, bestand keinerlei Gefahr. Doch 15 Polizeifahrzeuge hatten den Lieferwagen, der ihnen verdächtig erschien, rund 80 Kilometer über die Autobahn verfolgt, vom zentral gelegenen Namur bis in die Nähe von Mons im Westen des Landes. Dabei feuerten die Polizisten zwei Schüsse auf das Fahrzeug ab, um es zum Halten zu bringen. An der Folge eines dieser Schüsse starb Mawda. Sie saß mit ihrer Familie direkt hinter dem Fahrer und wurde von der Kugel am Kopf getroffen. (…) Dann räumte die Behörde ein, dass ein Polizist ohne persönlich Bedrohung das Feuer eröffnet habe. Es hieß, der Wagen sei im Zickzack gefahren, aber das stellt noch lange keinen Grund dar, das Feuer zu eröffnen“, so Benkhelifa. Obwohl ein Jahr vergangenen ist, gibt es immer noch keine offizielle Anklage gegen den Polizisten, der Marwa erschoss. Die Anwältin sagt: „Der Täter ist bekannt. Er hat es zugegeben.“…“ – aus dem Beitrag „Belgien: Keine Gerechtigkeit für zweijährige Mawda“ am 17. Mai 2019 bei der ANF, worin unterstrichen wird, dass die Polizeioperation „Medusa“ bereits von ihrer Anlage und Struktur Menschen gefährdet habe. Siehe dazu auch den Verweis auf unseren Beitrag von 2018 zum Tode des Mädchens durch die belgische Polizei. 
Zum ersten Mal war auch in Belgien zu einem Frauenstreiktag aufgerufen worden – und die Beteiligung daran wurde nicht nur von dem „Kollektiv 8. März“, das diesen Tag vor allem organisiert hatte, als Erfolg bewertet – die zahlreichen Aktionen während der Arbeitszeit von öffentlichen Verwaltungen und Hochschulen beispielsweise, aber auch an einigen Krankenhäusern des Landes, waren zu deutlich sichtbar, um verschwiegen werden zu können. Die Chronologie „8 mars, journée de grève pour les droits des femmes“ am 08. März 2019 bei der PTB mag zwar etwas arg „parteilastig“ sein, gibt aber dennoch einen guten ersten Überblick über die zahlreichen unterschiedlichen Aktivitäten den diesem Frauenstreiktag quer durchs Land. 
„Der Flughafen in Brüssel rechnete ebenfalls nicht damit, dass genügend Zöllner, Fluglotsen und Sicherheitspersonal zur Arbeit erscheinen würden, um den Flugbetrieb aufrechtzuerhalten. Die Betreiber sagten alle Starts und Landungen schon im Vorfeld ab. Auch im öffentlichen Nahverkehr kam es zu Ausfällen. An manchen Orten blieben die Schulen geschlossen, weil sich auch zahlreiche Lehrer an dem Streik beteiligten. In den Gefängnissen nahmen zwei Drittel der Schließer teil. Besonders war die Industrie betroffen. Beim Autohersteller Volvo in Gent arbeiteten nur 30 der 6.000 Beschäftigten. Sie passten auf das Werk auf. Autos wurden am Mittwoch nicht gebaut. Bei Arcelor-Mittal blieben die Hochöfen kalt. In Leuven blockierten Gewerkschafter den Brauereikonzern AB Inbev. Dort ist die Belegschaft erbost, weil sich die Unternehmensleitung selbst fürstlich bezahlt, während sie sich bei den Löhnen blockieren. »Sie bekommen Anteilsoptionen, Boni, günstige Steuermodelle – was für gewöhnliche Arbeitnehmer nicht möglich ist, geht bei ihnen immer«, zitierte De Morgen Kris Van Autgaerden, Gewerkschaftssekretär beim christlich orientierten ACV. (…) In Deutschland ist es fast unvorstellbar, dass alle Branchen gemeinsam in den Ausstand treten, weil es für jeden Bereich eigene Tarifverträge gibt. Anders in Belgien…“ – aus dem Bericht „Belgien im Ausstand“ von Gerrit Hoekman am 14. Februar 2019 in der jungen welt, worin auch noch die konkreten Zahlen, um die es bei dem Streik ging, analysiert werden – was eine weitere Attacke der Regierung bedeutete… Siehe dazu auch zwei aktuelle Beiträge zur Bewertung dieses Streiktages 
„Belgien hat seit gestern Abend (18.12.18) keinen Premierminister mehr: Der französischsprachige Liberale Charles Michel nahm am Dienstag Abend seinen Hut. Am 09./10. Dezember hatte die flämisch-nationalistische Rechtspartei „Neue Flämische Allianz“ (N-VA), die bis dahin mit Christdemokraten und Liberalen zusammen in Brüssel regierte, die aufgrund ihrer Farben – blau und gelb – als „Schwedische (Allianz)“ bezeichnete Regierungskoalition verlassen. (…) Schon seit Anfang dieser u.a. auf rassistische Ressentiments setzenden, doch in Fragen der Wirtschafts- und Sozialpolitik glasklar auf Kapitalkurs segelnden Regierungskoalition hatte es massive soziale Widerstände gegen ihre Politik gegeben (…) Nun lautet jedoch die positive Überraschung: Am vorigen Sonntag, den 16. Dezember 18 fand in Belgien eine Aufsehen erregende Demonstration von 5.000 Rechten und Rechtsextremen gegen den „Pakt von Marrakesch“ statt, auf welcher z.T. gelbe Westen getragen wurden, doch auch eine antirassistische und antifaschistische Gegendemonstration. Auf Letzterer waren „Gelbe Westen“ vertreten…“ Artikel von Bernard Schmid vom 19.12.2018 – wir danken!