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Vierte Großdemonstration gegen die belgische Regierung innerhalb von zwei Jahren. Und weiter?
Protestdemonstration Brüssel 29.9.2016Mehrere zehntausend Menschen haben in Brüssel gegen die Sozialpolitik der rechts-liberalen belgischen Regierung protestiert. Die Polizei sprach am Donnerstag von 45.000 Teilnehmern, die Organisatoren von 70.000. Es war die vierte Großdemonstration seit dem Amtsantritt der Regierung von Ministerpräsident Charles Michel vor knapp zwei Jahren. Zu den Protesten hatten die drei größten Gewerkschaften des Landes aufgerufen“ – aus der Meldung „Protest gegen Sozialpolitik der belgischen Regierung“ am 29. September 2016 in neues deutschland – woraus sich schon die Frage ergibt, wie es weiter gehen soll mit dem Widerstand gegen die Regierung und ihrem neoliberalen Kampfprogramm. Siehe dazu auch zwei weitere aktuelle Beiträge weiterlesen »
Protestdemonstration Brüssel 29.9.2016Mehrere zehntausend Menschen haben in Brüssel gegen die Sozialpolitik der rechts-liberalen belgischen Regierung protestiert. Die Polizei sprach am Donnerstag von 45.000 Teilnehmern, die Organisatoren von 70.000. Es war die vierte Großdemonstration seit dem Amtsantritt der Regierung von Ministerpräsident Charles Michel vor weiterlesen »

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In Belgien wird weiter gestreikt: Auch ohne „Genehmigung“
Streik in BelgienDie Aktion sollte nach Wunsch der Gewerkschaften nur einen Tag dauern, doch besonders die Wallonen werden weiterhin mit Einschränkungen leben müssen: Die Bahnbediensteten kündigten an, mindestens noch eine Woche streiken zu wollen. Sie hatten am vergangenen Mittwoch spontan die Arbeit niedergelegt und befinden sich seitdem in Verhandlungen mit der Eisenbahngesellschaft, die ihnen zwei Ausgleichstage streichen will. Das Unternehmen scheint bereit zu sein, die Idee ad acta zu legen, falls die Beschäftigen im Gegenzug den »Königstag« als bezahlten Feiertag aufgeben. Ein weiterer Ausgleichstag soll wegfallen, falls ein Angestellter länger als 18 Tage krank ist. Die Gewerkschaftsbasis lehnte den Vorschlag mit großer Mehrheit ab“ – aus dem Artikel „Belgien steht still“ von Gerrit Hoekman, worin auch noch über den andauernden Streik der Schließer berichtet wird. Siehe dazu vier weitere aktuelle Beiträge weiterlesen »
Streik in BelgienDie Aktion sollte nach Wunsch der Gewerkschaften nur einen Tag dauern, doch besonders die Wallonen werden weiterhin mit Einschränkungen leben müssen: Die Bahnbediensteten kündigten an, mindestens noch eine Woche streiken zu wollen. Sie hatten am vergangenen Mittwoch spontan die Arbeit niedergelegt weiterlesen »

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Was Loi travail in Frankreich, ist Loi Peeters in Belgien – und auch hier massiver Widerstand. Und, nach EU-Art: Polizeiterror
Demonstration gegen Loi Peeters am 24.5.2016 in BrüsselEtwa 80.000 Menschen sollen es gewesen sein, die am Dienstag, 24. Mai 2016 in Brüssel demonstriert haben, dem gemeinsamen Aufruf der drei Gewerkschaftsföderationen FGTB, CSC und CGSLB gegen das sogenannte Peeters-Gesetz folgend. Dieses Gesetz hat vergleichbare Bedeutung mit dem hart umkämpften loi travail in Frankreich: Ein Generalangriff auf Rechte und soziale Lage von arbeitenden und erwerbslosen Menschen, eine Erfüllung der Wünsche der Unternehmer und ihrer Verbände nach diktatorischer Verfügungskraft über möglichst viele Menschen, die auch in Belgien in der kapitalistischen Logik zu Arbeitskräften reduziert werden. Was dieses Gesetz genau bedeutet und warum der Widerstand so stark ist: Siehe dazu eine kleine Sammlung aktueller Beiträge, auch zu innergewerkschaftlichen Debatten und weiteren Protestplänen weiterlesen »
Demonstration gegen Loi Peeters am 24.5.2016 in BrüsselEtwa 80.000 Menschen sollen es gewesen sein, die am Dienstag, 24. Mai 2016 in Brüssel demonstriert haben, dem gemeinsamen Aufruf der drei Gewerkschaftsföderationen FGTB, CSC und CGSLB gegen das sogenannte Peeters-Gesetz folgend. Dieses Gesetz hat vergleichbare weiterlesen »

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Nach den neuen Attentaten in Brüssel: Trauer und Wut. Zu recht. Und die Reaktion: Weiter wie bisher. Keineswegs zu recht.
Die beiden Attentate von Brüssel mit ihren vielen Todesopfern haben in vielen Ländern dieser Welt Trauer und Wut hervorgerufen – mehr als verständliche Reaktionen. Die die Verantwortung dafür übernommen haben, tun das immer nach demselben Muster: Dem Gestammel irgendwelcher selbsternannter Kalifen zufolge, würden sie sich zwar mit den Mächtigen dieser Welt anlegen – dafür aber sind sie allesamt viel zu feige. Von der Elfenbeinküste über Nigeria und Mali und Tunesien bis nach Syrien und Irak, der Türkei und Europa galten ihre blutigen Verbrechen immer nur wehrlosen Menschen – mit den Mächtigen suchen diese Banden eher Geschäfte, gehe es um Öl oder Waffen. Und die Reaktionen in all diesen Ländern sind ebenfalls immer die Gleichen: Mehr Polizei, mehr Armee, mehr Geheimdienst, mehr Nationalismus und Rassismus. Und: Keine Schlagzeilen für die Opfer in Afrika und für die Opfer in syrischen oder jemenitischen Krankenhäusern. Siehe dazu eine Zusammenstellung abweichender Stimmen und Meldungen weiterlesen »
Die beiden Attentate von Brüssel mit ihren vielen Todesopfern haben in vielen Ländern dieser Welt Trauer und Wut hervorgerufen – mehr als verständliche Reaktionen. Die die Verantwortung dafür übernommen haben, tun das immer nach demselben Muster: Dem Gestammel irgendwelcher selbsternannter Kalifen zufolge, würden sie sich zwar mit den Mächtigen dieser weiterlesen »

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Bürgermeister von Brüsseler Stadtteil verbietet Veranstaltung
Rathaus von St. Gillens - am 20.11.2015 verbot der Bürgermeister eine DiskussionAm vergangenen Freitag sollte in St. Gilles, zu Groß-Brüssel gehörend, eine Veranstaltung stattfinden, zur Diskussion über die Situation in Syrien, speziell jener Kräfte, die sowohl gegen Isis als auch gegen Assad kämpfen. Ohne auch nur einmal mit den Veranstaltern gesprochen zu haben, Verbot der sozialdemokratische Bürgermeister die Veranstaltung und ließ die Polizei aufmarschieren. Zur absoluten Willkür des Verbots kommt hinzu, dass es eine besondere Provokation ist, es gerade in einem Stadtbezirk auszusprechen, der als “multikulturell” gilt – und in dem nun offensichtlich die polizeistaatliche Leidkultur durchgesetzt werden soll. Das terroristische Potenzial der Veranstaltung wird deutlich, wenn man bedenkt, dass von den vier vorgesehenen RednerInnen etwa eine Vertreterin von amnesty international war. In der Erklärung “Belgium: A meeting on Syria banned in St Gilles” der LCR vom 20. November 2015 (hier dokumentiert bei Europe Solidaire) wird unterstrichen, dass es die “Ruhe”, die die herrschende Klasse haben möchte, nicht geben wird… weiterlesen »
Rathaus von St. Gillens - am 20.11.2015 verbot der Bürgermeister eine DiskussionAm vergangenen Freitag sollte in St. Gilles, zu Groß-Brüssel gehörend, eine Veranstaltung stattfinden, zur Diskussion über die Situation in Syrien, speziell jener Kräfte, die sowohl gegen Isis als auch gegen Assad weiterlesen »

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Brüssel lahmgelegt. 100.000 Demonstranten aus allen Teilen Belgiens nehmen an »Nationaler Manifestation« gegen Kürzungspolitik teil
7.10.2015: 100.000 Demonstranten aus allen Teilen Belgiens nehmen an »Nationaler Manifestation« gegen Kürzungspolitik teilBelgien stand am Mittwoch wieder einmal still. Im ganzen Land war der öffentliche Nahverkehr erheblich eingeschränkt, blieben Betriebe, Geschäfte oder Schulen geschlossen. Der Grund: Zehntausende Beschäftigte, Gewerkschafter, Aktivisten von Jugend- und sozialen Organisationen sowie Parteien hatten sich auf den Weg nach Brüssel gemacht, um gegen die radikale Sparpolitik der Regierung von Ministerpräsident Charles Michel zu demonstrieren. Die war am Mittwoch genau ein Jahr im Amt. Nach Polizeiangaben machten sich 80.000 Teilnehmer in dem scheinbar endlosen Demozug auf den Weg vom Nordbahnhof quer durch die Stadt zum Südbahnhof. Die Gewerkschaften sprechen sogar von 100.000 Protestierenden. Wie viele dem gleichzeitigen Aufruf zum 24stündigen Generalstreik gefolgt sind, war bei Redaktionsschluss noch nicht abzusehen. (…) Der Protest der belgischen Gewerkschaften fand im Rahmen des »World Day of Decent Work« (Welttag für menschenwürdige Arbeit) statt, der seit 2008 jährlich am 7. Oktober begangen wird. Für diesen Tag mobilisieren Gewerkschaften auf der ganzen Welt zu Aktionen. In diesem Rahmen findet am Samstag, dem 10. Oktober, in Berlin eine Kundgebung gegen das TTIP-Abkommen statt.” Bericht von Gerrit Hoekman in junge Welt vom 08.10.2015. Siehe auch den Bericht (mit Bildern) des belgischen Gewerkschaftsbundes CSC: Cent mille «non» au gouvernement Michel weiterlesen »
7.10.2015: 100.000 Demonstranten aus allen Teilen Belgiens nehmen an »Nationaler Manifestation« gegen Kürzungspolitik teil"Belgien stand am Mittwoch wieder einmal still. Im ganzen Land war der öffentliche Nahverkehr erheblich eingeschränkt, blieben Betriebe, Geschäfte oder Schulen geschlossen. Der Grund: Zehntausende Beschäftigte, Gewerkschafter, Aktivisten von weiterlesen »

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Streik im öffentlichen Dienst Belgiens massiv befolgt
Streikdemonstration LüttichWo die belgische Gewerkschaftsbewegung steht, der weit über die Gewerkschaften hinaus gehende Widerstand gegen den “Big Bang” der antisozialen Totaloffensive der Rechten, das war angesichts der fast so zu nennenden Angst vor der eigenen Stärke der Gewerkschaftsföderationen die Frage – vor allem, nachdem CSC, der christliche Gewerkschaftsbund den Vollstreik im öffentlichen Dienst sabotieren wollte – was ihm nicht gelang. Nicht nur CSC Gewerkschaften, wie die der Eisenbahner haben unabhängig von ihrem Vorstand zum Streik aufgerufen – erst recht haben viele GewerkschafterInnen, die in CSC Gewerkschaften mitgestreikt – ganz ohne um Erlaubnis der Bürokratie zu fragen. Eine Bilanz von sieben Monaten Widerstand gegen die belgische Rechtsregierung wird in dem Artikel “Peut-on encore faire reculer le gouvernement fédéral ?” von Joris van Gorp am 23. April 2015 bei der PTB gezogen, der immerhin festhält, dass es den angekündigten sozialen “Big Bang” eben aufgrund des Widerstandes nicht gegeben hat. Siehe dazu auch weitere Berichte zum erneuten Streiktag weiterlesen »
Streikdemonstration LüttichWo die belgische Gewerkschaftsbewegung steht, der weit über die Gewerkschaften hinaus gehende Widerstand gegen den "Big Bang" der antisozialen Totaloffensive der Rechten, das war angesichts der fast so zu nennenden Angst vor der eigenen Stärke der Gewerkschaftsföderationen die weiterlesen »

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Streik im öffentlichen Dienst Belgiens: In Wirklichkeit ein Rückzugsgefecht?
Auftaktkundgebung zur belgischen ProtestwocheAm 22. April gibt es in Belgien einen Streik im öffentlichen Dienst. Die erste Aprilwoche war bereits als gewerkschaftliche Protestwoche gegen die unsoziale Politik der Regierung organisiert worden, einmal mehr mit breiter Beteiligung: Dennoch ist nach der enormen Streikbewegung im November und Dezember 2014 nicht mehr viel passiert – und entsprechend hat die Regierung wieder die Offensive übernommen. Der Artikel “Syndicats: comment sortir de l’impasse?” der LCR am 18. April 2015 hält zur Bedatte genau das fest – dass das Ergebnis der grossen Streikbewegung Ende 2014 im Prinzip verschenkt worden ist, weil unbedingt weitere Konfrontation vermieden werden sollte. Siehe dazu auch zwei weitere aktuelle Beiträge weiterlesen »
Auftaktkundgebung zur belgischen ProtestwocheAm 22. April gibt es in Belgien einen Streik im öffentlichen Dienst. Die erste Aprilwoche war bereits als gewerkschaftliche Protestwoche gegen die unsoziale Politik der Regierung organisiert worden, einmal mehr mit breiter Beteiligung: Dennoch ist nach weiterlesen »

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Nach den Streiks – Großdemonstration in Belgien am 11. März 2015
Großdemonstration in Belgien Nach der erfolgreichsten Mobilisierung der letzten Jahrzehnte in Belgien Mitte Dezember – vorbereitet durch regionale Streiks in den Wochen vorher – ist die Debatte innerhalb der Gewerkschaften über das „wie weiter?“ in vollem Gange. Es gab 2015 bereits mehrere Verhandlungsrunden mit Regierung und Unternehmerverbänden – mit bestenfalls minimalen Verbesserungen, zu denen sich die Gegenseite aufgrund der massiven Mobilisierung genötigt sah. Bisher allerdings ist nur ein Aufruf für eine landesweite Demonstration am 11. März in Brüssel beschlossen worden, wie aus der Mitteilung „Rassemblement de militants en front commun syndical“ von Anfang Februar 2015 (hier beim Gewerkschaftsbund CSC) hervorgeht weiterlesen »
Großdemonstration in Belgien Nach der erfolgreichsten Mobilisierung der letzten Jahrzehnte in Belgien Mitte Dezember – vorbereitet durch regionale Streiks in den Wochen vorher – ist die Debatte innerhalb der Gewerkschaften über das „wie weiter?“ in vollem Gange. Es gab 2015 bereits weiterlesen »

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Demonstrationsverbote auch in Belgien
Demonstrationsverbote auch in BelgienDas Demonstrationsrecht ist ebenfalls betroffen. In Antwerpen hat der Bürgermeister Bart De Wever eine für Montag geplante Kundgebung des Pegida-Ablegers in Flandern verboten. Die große linke Gegendemo darf ebenfalls nicht stattfinden, zu der das außerparlamentarische linke Aktionsbündnis »Hart boven Hard« (Herz über hart) aufgerufen hatte, das vor allem gegen die Sozialkürzungen der belgischen Regierung protestiert. Auch in Antwerpen ist es die schwierige Sicherheitslage, die als Argument für das Verbot herhalten muss. Die Einsatzkräfte seien im Moment nicht in der Lage, die Demonstrationen zu schützen, so De Wever. Man kann getrost davon ausgehen, dass dem Bürgermeister die Entscheidung nicht furchtbar schwer gefallen ist“  – aus dem Artikel „Angst schafft Fakten“ von Gerrit Hoekman am 23. Januar 2015 in der jungen welt, worin auch deutlich wird, dass solche Entwicklung etwa den flämischen Nationalisten durchaus nicht quer kommen weiterlesen »
Demonstrationsverbote auch in BelgienDas Demonstrationsrecht ist ebenfalls betroffen. In Antwerpen hat der Bürgermeister Bart De Wever eine für Montag geplante Kundgebung des Pegida-Ablegers in Flandern verboten. Die große linke Gegendemo darf ebenfalls nicht stattfinden, zu der das außerparlamentarische linke Aktionsbündnis »Hart weiterlesen »

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Nach dem belgischen Generalstreik – dem ersten ausserhalb Südeuropas
Generalstreik in BelgienTrotz alledem war der Generalstreik vom 15. Dezember ein herausragender Erfolg. In ganz Belgien haben sich Hunderttausende an einen politischen Streik gegen die frisch formierte neoliberale Regierung beteiligt. Und sie konnten die politische Tagesordnung beherrschen. Am Abend mussten die Ministerin in den Medien erklären, wieso sie keine Reichensteuer einführe, um die Sparmaßnahmen überflüssig zu machen. Doch die Regierung wird versuchen, die Gewerkschaftsfront mittels Zugeständnissen zu spalten, beispielsweise indem sie wirtschaftliche Angebote an bestimmten Branchen oder Gewerkschaften macht. Oder sie kann die Nationalismus-Karte einsetzten, indem sie Wallonen gegen Flamen oder weiß gegen schwarz ausspielt. So könnten Teile der Gewerkschaftsbewegung abbröckeln“ – aus dem Artikel „Der Generalstreik in Belgien ist ein Kampf für ganz Europa“ in deutscher Übersetzung am 02. Januar 2015 bei marx21.de, worin auch Fragen behandelt werden wie die Einschüchterung von MigrantInnen, am Streik nicht teilzunehmen – vor dem Hintergrund, dass etwa 42% der flämischen GewerkschafterInnen rechte Parteien gewählt hätten. weiterlesen »
Generalstreik in BelgienTrotz alledem war der Generalstreik vom 15. Dezember ein herausragender Erfolg. In ganz Belgien haben sich Hunderttausende an einen politischen Streik gegen die frisch formierte neoliberale Regierung beteiligt. Und sie konnten die politische Tagesordnung beherrschen. Am Abend mussten die weiterlesen »

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Belgien nach dem Generalstreik: Bislang kein Sieger im Kräftemessen
“Weihnachtstourist/inn/en, aufgepasst: Über die Feiertage und bis zum neuen Jahr dürften Sie im Nachbarland Belgien kein „Knöllchen“ riskieren. Die dortige Verkehrspolizei befindet sich im Bummelstreik und verteilt keine Strafzettel. Das ist die zweite Welle von Aktionen unzufriedener Polizisten, nachdem die erste Welle vor wenigen Tagen darin bestand, sich im Gegenteil besonders diensteifrig zu zeigen – und durch zahlreiche, gewollt penible und langwierige Kontrollen im Straßenverkehr ein hübsches Verkehrschaos auszulösen…” Artikel von Bernard Schmid vom 22.12.2014 weiterlesen »

Artikel von Bernard Schmid vom 22.12.2014

Weihnachtstourist/inn/en, aufgepasst: Über die Feiertage und bis zum neuen Jahr dürften Sie im Nachbarland Belgien kein „Knöllchen“ riskieren. Die dortige Verkehrspolizei befindet sich im Bummelstreik und verteilt keine Strafzettel. Das ist die zweite Welle von Aktionen unzufriedener Polizisten, nachdem die erste Welle vor wenigen weiterlesen »

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Nach dem Generalstreik in Belgien: Was hat sich verändert?
la grève générale en Belgique am 15. Dezember 2014Dass die Beteiligung am Generalstreik in Belgien von geradezu historischen Ausmaßen war, wurde selbst in der regierungsnahen Presse eingestanden – vorbereitet durch regionale Streik- und Protest-Montage unter Beteiligung aller Gewerkschaften wurde der 15. Dezember zu einer Art Fanal. Siehe dazu auch weitere Berichte, Hintergründe und Videos in unserer Materialsammlung vom 17.12. weiterlesen »
la grève générale en Belgique am 15. Dezember 2014Dass die Beteiligung am Generalstreik in Belgien von geradezu historischen Ausmaßen war, wurde selbst in der regierungsnahen Presse eingestanden – vorbereitet durch regionale Streik- und Protest-Montage unter Beteiligung aller Gewerkschaften wurde der 15. weiterlesen »

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15. Dezember 2014: Heute Generalstreik in Belgien – Streikpostenverbot abgelehnt
15. Dezember 2014: Generalstreik in Belgien Wochenlang vorbereitet, unter anderem durch montägliche Provinzstreiks, ist heute der eintägige General-Warnstreik der belgischen Gewerkschaftsverbände (die sich bei den vorbereitenden Montagen in der Organisation abgewechselt hatten). Der erste Überblick aus der Nacht ist in der Meldung Grève nationale: c’est parti! Bei La Libre zu finden, mit dem Update von Mitternacht 14. Dezember 2014, inklusive sowohl eines Überblicks, wo bereits gestreikt wird und zahlreicher Kommentare von LeserInnen, die vor allem einen größeren Einblick in die Argumente der Konservativen gegen den Streik geben (die aktuelle Berichterstattung soll hier weitergeführt werden) weiterlesen »
15. Dezember 2014: Generalstreik in Belgien Wochenlang vorbereitet, unter anderem durch montägliche Provinzstreiks, ist heute der eintägige General-Warnstreik der belgischen Gewerkschaftsverbände (die sich bei den vorbereitenden Montagen in der Organisation abgewechselt hatten). Der erste Überblick aus der Nacht ist in weiterlesen »

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Der „dritte Kampf-Montag“ – jetzt in Brüssel und den Brabant-Provinzen
Brüssel, 8. Dezember: Die grösste Mobilisierung seit 20 JahrenAuch dieser Montag – der dritte – beginnt in Belgien mit Zügen, die zum Teil bereits seit 22 Uhr am Sonntagabend nicht mehr fahren – und inzwischen Zugverkehr Null – und zahlreichen Streiks und Demonstrationen im Rahmen der Wechselstreiks der Gewerkschaftskoordination die zur Vorbereitung des Generalstreiks am 15. Dezember in der dritten Woche diese Aktion durchführen. Siehe dazu neu: Brüssel, 8. Dezember: Die grösste Mobilisierung seit 20 Jahren weiterlesen »
Brüssel, 8. Dezember: Die grösste Mobilisierung seit 20 JahrenAuch dieser Montag – der dritte – beginnt in Belgien mit Zügen, die zum Teil bereits seit 22 Uhr am Sonntagabend nicht mehr fahren – und inzwischen Zugverkehr Null - und zahlreichen Streiks weiterlesen »

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