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Public-Private-Partnership
Der Staat macht es lieber privat
Initiative Gemeingut in BürgerInnenhand„Wohnungen, Krankenhäuser und jetzt die Autobahnen: Der anhaltende Ausverkauf der öffentlichen Daseinsvorsorge befördert die Ungleichheit. Schluss damit (…) Es ist die größte Privatisierung seit 1994, als die Deutsche Bahn AG gegründet wurde. Im Jahr 2017 zielt die Selbstentmachtung des Staates auf die Autobahnen. Die Bundesregierung plant, elf Artikel des Grundgesetzes zu ändern. Danach wird es nicht mehr wie heute der Zustimmung von allen Landesparlamenten und dem Bundestag bedürfen, um zum Bau und Unterhalt der Schnellstraßen flächendeckend öffentlich-private Partnerschaften einzusetzen. Das wird dann allein der Vorstand der neuen, privatrechtlichen Infrastrukturgesellschaft entscheiden können – letztlich autonom und ohne demokratische Kontrolle. (…) Fühlen wir uns der Tradition des westeuropäischen Sozialstaates verpflichtet, wonach sich die Stärke einer Gesellschaft am Wohl der Schwachen bemisst, dann muss als Grundsatz gelten: Gemeinwohl- statt Gewinnorientierung. Es ist deshalb Zeit für eine Renaissance des Staates.“ Beitrag von Tim Engartner vom 31. Januar 2017 aus der Freitag Ausgabe 0417 (Tim Engartner ist Professor für Didaktik der Sozialwissenschaften in Frankfurt am Main und Autor des Buchs Staat im Ausverkauf). Siehe zum Hintergrund unser Dossier: Gabriel gründet eine PPP-Kommission zur Privatisierung der Daseinsvorsorge [z.B. Autobahnen] weiterlesen »
Initiative Gemeingut in BürgerInnenhand"Wohnungen, Krankenhäuser und jetzt die Autobahnen: Der anhaltende Ausverkauf der öffentlichen Daseinsvorsorge befördert die Ungleichheit. Schluss damit (...) Es ist die größte Privatisierung seit 1994, als die Deutsche Bahn AG gegründet wurde. Im Jahr 2017 zielt die Selbstentmachtung des weiterlesen »

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Bahn: Allgemein/Arbeitsbedingungen
Das öffentliche Eigentum ist den Vertretern des öffentlichen Eigentümers so was von schnurz. Das Beispiel Deutsche Bahn AG
Bahn und Börse. Wohin rast der Privatisierungszug? Informationen von und für KollegInnen der DB AG bei „Bahn von unten“„Dass wir seit den 1980er Jahren verstärkt einen Prozess der Privatisierung erleben, ist bekannt. Dass „Privatisieren“ vom lateinischen Wort „privare“ kommt und dass dieses Wort recht treffend „berauben“ heißt, hat auch weitgehend die Runde gemacht. Dass die Bundesregierung als Vertreterin des Eigentümers, der Bevölkerung, auch im Fall des bestehenden öffentlichen Eigentums völlig verantwortungslos handelt, dass sie das ihr anvertraute öffentliche Gut so behandelt, als wäre es ein nicht öffentliches, ein bereits beraubtes, ein privates, ein außerhalb ihrer Verfügungsgewalt stehendes, ist im Detail kaum bekannt. Und soll im Folgenden am Beispiel der Deutschen Bahn AG dokumentiert werden…“ Artikel von Winfried Wolf vom 27. Dezember 2016 bei der lunapark21, siehe auch unser Dossier: Bahn (erneut) auf Privatisierungskurs? weiterlesen »
Bahn und Börse. Wohin rast der Privatisierungszug? Informationen von und für KollegInnen der DB AG bei „Bahn von unten“"Dass wir seit den 1980er Jahren verstärkt einen Prozess der Privatisierung erleben, ist bekannt. Dass „Privatisieren“ vom lateinischen Wort „privare“ kommt und dass dieses weiterlesen »

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VdK: Jammern, Kümmern, Fordern – und Verkaufen. Wie ein Sozialverband bei der Infrastrukturprivatisierung hilft. Teil 11 der Kolumne von Albrecht Goeschel „Geht gar nicht“
Kolumne "Geht gar nicht" von Albrecht Goeschel„Dass beim Sozialverband VdK Mitgliederadressen an Versicherungskonzerne weitergegeben werden, hat vor zwei Jahren die Süddeutsche Zeitung aufgedeckt. Dass die Mehrheit der VdK-Landesverbände – vor allem die großen wie Bayern und Nordrhein-Westfalen – Geschäfte mit dem ERGO-Konzern machen, hat im Frühjahr ein Pressedienst veröffentlicht. Aber nicht nur Geschäfte mit Mitgliederadressen sind offensichtlich der wahre Inhalt der VdK-Show „Jammern, Kümmern, Fordern“…“ Teil 11 der Kolumne von Albrecht Goeschel „Geht gar nicht“ vom 10.12.2014 weiterlesen »

 Teil 11 der Kolumne von Albrecht Goeschel „Geht gar nicht“ vom 10.12.2014Kolumne "Geht gar nicht" von Albrecht Goeschel

Dass beim Sozialverband VdK Mitgliederadressen an Versicherungskonzerne weitergegeben werden, hat vor zwei Jahren die Süddeutsche Zeitung aufgedeckt. Dass die Mehrheit der VdK-Landesverbände - vor weiterlesen »

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Völkerrechte für Konzerne? Noch eine Freihandelssau läuft durchs globale Dorf – Stefan Schoppengerd zum TISA

mini_expressArtikel von Stefan Schoppengerd, erschienen in express, Zeitung für sozialistische Betriebs- und Gewerkschaftsarbeit, 05/2014

Während die Verhandlungen über das transatlantische Freihandelsabkommen TTIP inzwischen auf immer größeren Protest stoßen, schreiten die Verhandlungen über ein multilaterales Abkommen zum Handel mit Dienstleistungen offenbar munter voran. Ziel dieser Initiative einer Ländergruppe, die sich anfangs »Die wahren Freunde der Dienstleistungen« genannt hat, ist offenbar, über das GATS (General Agreement on Trade in Services hinaus gehende Bestimmungen für eine Dienstleistungserbringung nach den Regeln des »freien Marktes« zu erwirken. weiterlesen »

mini_expressArtikel von Stefan Schoppengerd, erschienen in express, Zeitung für sozialistische Betriebs- und Gewerkschaftsarbeit, 05/2014

Während die Verhandlungen über das transatlantische Freihandelsabkommen TTIP inzwischen auf immer größeren Protest stoßen, schreiten die Verhandlungen über ein multilaterales Abkommen zum Handel mit Dienstleistungen weiterlesen »

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EU-Bahnvernichtungswettbewerb
Das 4. EU-Eisenbahnpaket der EU-Kommission schockt: Sein eigentliches Ziel ist, Volksvermögen ungestraft verschleudern zu dürfen. Selten stand das „K“ der EU-Kommission so offensichtlich für „Kapital“. Ein Beitrag aus „railchat“ (Nr. 4, Juli 2913), der Zeitung des ÖBB-Konzernbetriebsrates weiterlesen »
Das 4. EU-Eisenbahnpaket der EU-Kommission schockt: Sein eigentliches Ziel ist, Volksvermögen ungestraft verschleudern zu dürfen. Selten stand das „K“ der EU-Kommission so offensichtlich für „Kapital“. Ein Beitrag aus „railchat“ (Nr. 4, Juli 2913), der Zeitung des ÖBB-Konzernbetriebsrates externer Linkweiterlesen »

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Privatising Europe / Privatisierungen in Europa beim Transnational Institute (TNI) of Policy Studies
A visual overview of privatisation of public services and assets enforced on crisis countries by the European Commission and European Central Bank. And the popular resistance movements to defend public services that have emerged as a result. Der grosse europäische Ausverkauf: Graphischer Überblick zu Privatisierungen in Irland, Griechenland, Portugal, Spanien, Italien und GB bei Transnational Institute (TNI) of Policy Studies vom 19 March 2013 weiterlesen »
Privatising Europe / Privatisierungen in Europa beim Transnational Institute (TNI) of Policy StudiesThis working paper and infographic provide an overview of  a great ‘fire sale’ of public services and national assets across Europe that is providing profits for a few transnational weiterlesen »

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Neulich im Bundestag: Weltweite Privatisierung
„Obama und Merkel läuten wegen akuter Finanznot die weltweite Privatisierung ein – mit Erfolg. Der Afghanistan-Einsatz wird ab sofort gesponsert, bald wird dort mit Eiern statt mit Kugeln geschossen…“ Video der Extra3-Sendung vom 13.03.2013 weiterlesen »
"Obama und Merkel läuten wegen akuter Finanznot die weltweite Privatisierung ein - mit Erfolg. Der Afghanistan-Einsatz wird ab sofort gesponsert, bald wird dort mit Eiern statt mit Kugeln geschossen…" Video der Extra3-Sendung vom 13.03.2013 externer Linkweiterlesen »

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Wem nutzt die Maut?
„Vom Staatsbürger zum kostenpflichtigen Nutzer privatisierten Staatseigentums: Wie die staatliche Daseinsvorsorge zum Geschäftsmodell für Investoren degeneriert Die Privatisierung von Staatseigentum zieht sich derzeit wieder wie ein roter Faden durch die wirtschaftspolitische Diskussion. Und dies beileibe nicht nur in den „Euro-Krisen-Staaten“…“ Artikel von Christoph Jehle in telepolis vom 31.01.2013 weiterlesen »
"Vom Staatsbürger zum kostenpflichtigen Nutzer privatisierten Staatseigentums: Wie die staatliche Daseinsvorsorge zum Geschäftsmodell für Investoren degeneriert Die Privatisierung von Staatseigentum zieht sich derzeit wieder wie ein roter Faden durch die wirtschaftspolitische Diskussion. Und dies beileibe nicht nur in den "Euro-Krisen-Staaten"…" Artikel von Christoph Jehle in telepolis vom 31.01.2013 weiterlesen »

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Privatisierungspläne des Wirtschaftsministers: Röslers neoliberaler Irrweg
„Der Markt reguliert sich selbst – spätestens der Banken-Crash im Herbst 2008 hat diese Botschaft ad absurdum geführt. Doch FDP-Chef Philipp Rösler hat aus dieser Geschichte offenbar nichts gelernt: Er will den Ausverkauf der Staatlichkeit – und ignoriert damit den Willen der Bürger…“ Kommentar von Heribert Prantl in Süddeutsche Zeitung online vom 26.12.2012 weiterlesen »

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Verkauf von Staatsunternehmen: FDP-Chef Rösler fordert Privatisierungsoffensive
„Bundeswirtschaftsminister und FDP-Chef Philipp Rösler prescht zu Weihnachten mit weitgehenden Privatisierungsplänen vor – und will damit offenbar im Wahljahr als Entstaatlicher punkten. Experten sollen schnellstmöglich konkrete Pläne ausarbeiten, heißt es in einem Positionspapier Röslers. Auch ein Verkauf der Bahn und der Flugsicherung steht wohl zur Debatte…“ Artikel in Süddeutsche Zeitung online vom 25.12.2012 weiterlesen »

Quelle:  Artikel in Süddeutsche Zeitung online vom 25.12.2012 externer Link

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