Grün regiertes Baden-Württemberg plant Studiengebührenerhöhung gegen ausländische Studierende

Dossier

„Der Bundesverband ausländischer Studierender (BAS) und das Aktionsbündnis gegen Bildungs- und Studiengebühren (ABS) fordern die Landesregierung Baden-Württemberg zum Umdenken und zur sofortigen Abschaffung der Studiengebühren gegen ausländische Studierende auf. Mitten in der Pandemie, in der Studierende, insbesondere ausländische, bereits massiv finanziell unter Druck stehen, wird in Baden-Württemberg über eine Erhöhung der Studiengebühren diskutiert. (…) Studiengebühren verschärfen diese Situation und schließen ausländische Studierende von einer Teilhabe an Bildung aus. Dies geschieht zu einem Zeitpunkt, zu dem das Thema Fachkräftemangel wieder aktuell ist. Die Zahl der ausländischen Studierenden ist nach Berechnungen des Aktionsbündnisses gegen Bildungs- und Studiengebühren (ABS) bereits seit Einführung der Studiengebühren gegen ausländische Studierende durch die grüne Wissenschaftsministerin in Baden-Württemberg gesunken. Diese Entwicklung steht im Gegensatz zum allgemeinen Trend in den anderen Bundesländern…“ Pressemitteilung vom 02.10.2021 beim Bundesverband ausländischer Studierender , siehe weitere Informationen:

• Baden-Württemberg: Ungerechtigkeit beenden – Studiengebühren für internationale Studierende abschaffen, fordern 2 Bündnisse nicht wg. „Wettbewerbsfähigkeit“
  • Baden-Württemberg: Ungerechtigkeit beenden – Studiengebühren für internationale Studierende abschaffen
    „Das Aktionsbündnis gegen Bildungs- und Studiengebühren setzt sich nachdrücklich für die sofortige Abschaffung der Studiengebühren für Studierende aus dem Nicht-EU-Ausland ein. Angesichts des politischen Rückenwinds der letzten Wochen, in denen sowohl Verbände als auch die IHK die Abschaffung dieser diskriminierenden Gebühr gefordert haben, muss nun gehandelt und die Gebühr umgehend abgeschafft werden. Die morgige Anhörung (14.06.) im Wissenschaftsausschuss des Landtags sollte eine klare Empfehlung aussprechen. „Es gibt keine Zeit zu verlieren. Jeden Tag führt diese Gebühr zu neuen Ungerechtigkeiten, hindert Menschen daran, in Baden-Württemberg zu studieren, verursacht existenzielle Notlagen und macht Baden-Württemberg zunehmend zu dem unattraktivsten Bundesland für internationale Studierende“, erklärt Kurt Stiegler vom Aktionsbündnis gegen Bildungs- und Studiengebühren. (…) „Während wir die Pläne zur Abschaffung der Gebühr begrüßen, ist es uns dennoch wichtig zu betonen, dass die Auswirkungen der Gebühr nicht ausschließlich auf die wirtschaftlichen Folgen für das Land Baden-Württemberg im Zusammenhang mit dem sogenannten Fachkräftemangel reduziert werden sollten. Wir möchten, dass sich die Landespolitik auch nach der Abschaffung der Gebühr mit den Bedürfnissen und Wünschen internationaler Studierender auseinandersetzt und die Internationalisierung weiter aktiv fördert“, erklärt Phillip Stöcks vom Aktionsbündnis gegen Bildungs- und Studiengebühren. Bereits 2021 konnten wir statistisch die massiven Auswirkungen der Gebühr erfassen, und nun liefert auch der DAAD entsprechende Daten, die die Ungerechtigkeit dieser Gebühr weiter verdeutlichen. Daher erwarten wir von der Landesregierung, die Gebühren umgehend und ohne aufschiebende Wirkung abzuschaffen oder bis zur endgültigen Abschaffung auszusetzen. Die Abschaffung der Zweistudiengebühren ist ebenfalls von großer Bedeutung und darf nicht vernachlässigt werden, da sie insbesondere Menschen aus ärmeren Familien überproportional betrifft. Zur Anhörung des Wissenschaftsausschusses des Landtags am 14.06. erwartet das Aktionsbündnis von der Landesregierung einen klaren Fahrplan zur Abschaffung der Studiengebühren in Baden-Württemberg.“ Pressemitteilung vom 13. Juni 2023 des Aktionsbündnis gegen Bildungs- und Studiengebühren 
  • Nägel mit Köpfen machen, anstatt ausländische Studierende weiter abschrecken
    „Die Studiengebühren in Baden-Württemberg müssen umgehend abgeschafft werden und den Hochschulen sind Kompensationsmittel seitens des Landes zur Verfügung zu stellen, fordert der Bundesverband ausländischer Studierender (BAS).
    Nachdem die Regierungsfraktionen Ende April ankündigten, die Studiengebühren für ausländische Studierende in Baden-Württemberg abschaffen zu wollen, stieß dies bei Studierendenvertretungen, der Wirtschaft, Gewerkschaften und der oppositionellen spd auf Zustimmung, die Wissenschaftsministerin wollte prüfen. Der BAS begrüßt eine Abschaffung der Studiengebühren gegen ausländische Studierende nachdrücklich. Für immerhin 79,4 % der ausländischen Studierenden ist die Studiengebührenfreiheit einer der wichtigen Gründe für die Studienortwahl. “Da verwundert es nicht”, so Kumar Ashish Sprecher des BAS, “dass ausländische Studierende Baden-Württemberg meiden und mit den Füßen abstimmen gegen ‘The Länd‘.” (…) Studiengebühren diskriminieren und können erfolgreiche Bildungsbiographien ausländischer Studierender verhindern. Der BAS fordert die Landesregierung und die Regierungsfraktionen auf, ausländischen Studierenden und vor allen den Studienbewerber*innen Sicherheit zu geben und die Studiengebühren sofort abzuschaffen. Die Anhörung im Wissenschaftsausschuss des Landtags Baden-Württemberg am 14.06. sollte eine klare Empfehlung für die sofortige Abschaffung der Studiengebühren aussprechen, die dann umgehend im Landtag beschlossen werden sollte. Eine Hinhalte- und Vertagungstaktik wäre vor allem für die Bewerber*innen für das kommende Wintersemester fatal. (…) “Der BAS spricht sich zudem für die Abschaffung der, vor allem finanziell schwächere Menschen belastenden, Zweitstudiengebühren aus. Diese sollten “in einem Atemzug mit vom Tisch”.”, so Fabian de Planque, BAS Vorstandsmitglied.“ Pressemitteilung vom 12.06.2023 beim Bundesverband ausländischer Studierender  (BAS)
• Baden-Württembergs Wissenschaftsministerin kann die Abschaffung der Studiengebühren vorerst nicht bezahlen… 
  „Wissenschaftsministerin Petra Olschowski (Grüne) hält es für unrealistisch, die Gebühren für internationale Studierende noch im laufenden Jahr abzuschaffen. Es würden dann im Wissenschaftsbudget 30 Millionen Euro fehlen, teilte eine Sprecherin am Donnerstag auf Anfrage in Stuttgart mit. (…) Die Regierungsfraktionen von CDU und Grünen hatte im April mitgeteilt, die Gebühren für Studierende aus Nicht-EU-Staaten in Baden-Württemberg sollten fallen. Diese Entgelte seien ein Standortnachteil. Der Wunsch nach einer Abschaffung sei richtig und nachvollziehbar, erklärte die Ressortchefin, wie die Sprecherin mitteilte…“ dpa-Meldung vom 01.06.2023 bei ntv  („Ministerin: Studiengebühren werden nicht sofort abgeschafft“)
• Baden-Württemberg schafft Gebühren für internationale Studierende wieder ab – weil die Wirtschaft ob des Fachkräftemangels Alarm schlägt
  • Nimmerwiedersehen in »The Länd«: Fachkräftemangel: Baden-Württemberg schafft Gebühren für internationale Studierende wieder ab
    „Die Ankündigung stößt bei Verbänden und Gewerkschaften auf viel Zuspruch: Die Regierungskoalition in Baden-Württemberg will die vor sechs Jahren an den Landeshochschulen eingeführten Gebühren für internationale Studierende wieder abschaffen. Dass diese »schikanösen und diskriminierenden Hürden eingerissen werden, war lange überfällig«, äußerte sich Carlotta Eklöh vom studentischen Dachverband FZS am Mittwoch gegenüber junge Welt. »Für die Betroffenen ist das eine tolle Nachricht.« Das Land habe sich isoliert, befand Andreas Keller von der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW). »Eine solche Campusmaut passt nicht zum Leitbild einer weltoffenen Hochschule, trifft nicht selten die Ärmsten der Armen und unterminiert die Attraktivität des Studienstandorts«, erklärte er im jW-Gespräch. Bereits Ende vergangener Woche hatten Vertreter von Bündnis 90/Die Grünen und CDU im Stuttgarter Landtag eine Abkehr von der seit dem Wintersemester 2017/18 geltenden Regelung in Aussicht gestellt. (…) Der Sinneswandel der Regierung unter Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Bündnis 90/Die Grünen) erfolgte freilich nicht aus Nächstenliebe. Auslöser sind die lauter gewordenen Klagen seitens Industrie und Handwerk über Rückschritte beim »Wettbewerb um die klügsten Köpfe«. Auch ging das Kalkül der Koalition nicht auf, dass sich unter den anderen Bundesländern Nachahmer finden. Dann wäre man nicht nur ein unrühmliches Alleinstellungsmerkmal los gewesen. Zugleich hätte dies den Leidtragenden über kurz oder lang auch die Fluchtwege in die Gebührenfreiheit verbaut. Nordrhein-Westfalen war zwar drauf und dran, dem schlechten Beispiel zu folgen, widerstand der Versuchung 2019 aber nach zweijähriger Prüfung – auch deswegen, weil so viele Reißaus aus »The Länd« nahmen… “ Artikel von Ralf Wurzbacher in der jungen Welt vom 27.4.2023 (im Abo)
  • Studiengebühren in Baden-Württemberg: Integration geht anders
    „Der Bundesverband ausländischer Studierender (BAS) begrüßt nachdrücklich die Abschaffung der diskriminierenden Studiengebühren gegen ausländische Studierende und fordert vom Land verstärkte Anstrengungen zur Integration und Orientierung ausländischer Studierender.
    Sergej Haar resümiert: “Nachdem ‘Die Grünen‘ ihren Fehler, Studiengebühren gegen ausländische Studierende einzuführen, eingesehen haben, ist es wichtig, die Abschaffung jetzt sofort umzusetzen und nicht in langen Gesetzgebungsverfahren hinauszuzögern. Wir fordern, die gebühren mit sofortiger Wirkung auszusetzen.” Darüber hinaus tritt der Verband dafür ein, ein generelles Studiengebührenverbot in der Landesverfassung zu verankern.
    Seit dem Wintersemester 2017/18 zahlen ausländische Studierende und Zweitstudierende 1.500 Euro je Semester in baden-württemberg. Baden-Württemberg ist bisher das einzige Bundesland, in dem Studiengebühren gegen ausländische Studierende flächendeckend erhoben werden. Bereits vor der Einführung liefen ausländische Studierende, Studierendenschaften und Verbände Sturm gegen diese Diskriminierung. (…) Dass die grün geführte Landesregierung erst aktiv wird, wenn die Wirtschaft Alarm schlägt, hält der BAS für bedenklich. Dies geschieht zu einem Zeitpunkt, zu dem das Thema Fachkräftemangel höchst aktuell ist. So ist es gut, auch die Bleibeperspektive für ausländische Studierende auf dem Arbeitsmarkt in Deutschland zu ermöglichen, dies sollte jedoch nicht zu einer Ökonominierung des Ausländerstudiums führen. Argumente, die immer wieder vorgetragen werden, dass ausländische Studierende durch deutsche Steuern ausgebildet werden würden und “keinen Nutzen” hätten, gehen völlig fehl: Ausländische Studierende zahlen bereits jetzt eine Vielzahl an Gebühren, die für einheimische Studierende nicht anfallen. (…)Die Abschaffung der Studiengebühren darf nicht zu Streichungen im Bereich der Betreuung und Integration ausländischer Studierender führen. Baden-Württemberg muss jetzt eine Internationalisierungsstrategie unter Beteiligung der Betroffenen erarbeiten, in der die Integration ausländischer Studierender wichtiger Bestandteil sein muss. Hierfür sind die entsprechenden Ressourcen zur Verfügung zu stellen…“ Pressemitteilung vom 25.04.2023 beim  Bundesverband ausländischer Studierender (BAS)
• Ein herber Schlag für internationale Studierende: Staatsgerichtshof bestärkt Ungleichbehandlung durch Studiengebühren für Nicht-EU-Ausländer*innen in Baden-Württemberg
  „Mit seinem urteil vom 10. Oktober (1VB29-18) hat der Staatsgerichtshof Baden-Württembergs in Stuttgart die Landesverfassungsbeschwerde eines betroffenen, der durch das Aktionsbündnis gegen Bildungs- und Studiengebühren (abs) unterstützt wurde, abgewiesen. “Für uns ist diese Entscheidung mehr als enttäuschend. Es macht uns traurig, dass wir für die vielen Betroffenen, die durch die Gebühr in eine finanzielle Schieflage geraten sind, keine Verbesserung bewirken konnten.” erklärt Sergej Haar, Vorstand des Bundesverbands ausländischer Studierender. Insbesondere durch die Pandemie, Krieg und Energiekrise entstehen hier massive soziale Härten. Eine Argumentation, die durch verschiedenen Inlandsbezug differenziert, und hierdurch Ungleichbehandlungen rechtfertigen kann, möchten wir nicht teilen…“ Pressemitteilung vom 13.11.2022 beim  Bundesverband ausländischer Studierender (BAS)
• Benachteiligung an der Uni. Bildungshürden aus BaWü
  „Landesregierung plant Erhöhung von Semestergebühren für Personen aus Nicht-EU-Ländern. Studierendenvertreter schlagen Alarm. Internationale Studierende in Baden-Württemberg müssen sich vielleicht schon bald auf steigende Semesterbeiträge einstellen. Eine entsprechende Warnung gaben am Sonntag das Aktionsbündnis gegen Studiengebühren (ABS) und der Bundesverband ausländischer Studierender (BAS) in einer gemeinsamen Medienmitteilung aus. Darin verweisen sie auf eine Beschlussempfehlung des Finanzausschusses des Stuttgarter Landtags, wonach das Parlament zu ersuchen sei, eine entsprechende Erhöhung um »mindestens zehn Prozent zu prüfen«. Seit 2017/18 müssen Menschen von außerhalb der Europäischen Union jährlich 3.000 Euro aufbringen, um im Ländle ein Studium absolvieren zu können...“ Artikel von Ralf Wurzbacher in der jungen Welt vom 05.10.2021 
• Kaum internationale Studienanfänger*innen – Die Pandemie zeigt ihre Spuren und verdeutlicht die Hürden in Baden-Württemberg.
  „Aktionsbündnis gegen Bildungs- und Studiengebühren veröffentlicht neue Zahlen zu internationalen Studierenden im Ländervergleich: Studiengebühren für internationale Studierende wirken auch in der Pandemie ausschließend in Baden-Württemberg. Seit dem Wintersemester 2017 erhebt die grün-schwarze Landesregierung Baden-Württembergs als einziges deutsches Bundesland Studiengebühren für Studierende aus dem Nicht-EU/EWR-Ausland (im Folgenden: internationale Studierende). Die Einführung dieser Gebühr stieß damals auf heftige Kritik. Die vorliegenden Zahlen aus einer Sonderauswertung des statistischen Bundesamtes zeigen bundesweit die Folgen der Pandemie für internationale Studierende und Studienanfänger*innen, zudem verliert Baden-Württemberg immer stärken internationale Studierende im Ländervergleich. Eine Verfassungsbeschwerde vor dem Verfassungsgerichtshof in Stuttgart verspricht bald juristische Klarheit über die Rechtmäßigkeit der Gebühr. Die diesjährige Sondererhebung aus Daten des statistischen Bundesamtes zeigt bundesweit die Folgen der Pandemie. Im Vergleich zum Vorjahr ging die Zahl der internationalen Studierenden bundesweit um gut 20% Prozent zurück. Anzumerken ist hierbei, dass die Daten die gesamte Anzahl von internationalen Studierenden angibt, die Zahl der Studienanfängerinnen dürfte als noch stärker rückläufig sein. Im Ländervergleich zeigt sich, dass der genannte Rückgang in Baden-Württemberg, welches als einziges Land bundesweit, flächendeckend Gebühren für internationale Studierende erhebt, der Rückgang noch deutlich stärker ist…“ Meldung vom 3. September 2021 beim Aktionsbündnis gegen Bildungs- und Studiengebühren