Ermittlungen bei der Bundeswehr: Rechtsextreme Chatgruppe von Soldaten aufgeflogen
„… Ausgetauscht wurden Pornobilder, geschmacklose Witze über Menschen mit Behinderung – und rechtsextremes Propagandamaterial: Bei einer Prestigeeinheit der Bundeswehr ist eine Chatgruppe von 26 Soldaten aufgeflogen. Nach gut einem Monat intensiver Ermittlungen unter Soldaten der Panzerlehrgruppe 9 wurde in drei Fällen bereits ein Dienstverbot gegen Mannschaftsdienstgrade verhängt. (…) Aus Bundeswehrkreisen hieß es, die Pornobilder verherrlichten Gewalt gegen Frauen. Noch schlimmer aber seien Bilder, Texte und anderes Propagandamaterial, die eine eindeutige Nähe zum Rechtsextremismus, tief sitzenden Ausländerhass und auch Antisemitismus unter den Soldaten illustrierten. Unter anderem fanden Ermittler in dem Chat Hitlerbilder oder Fotos von den Soldaten beim Zeigen des Hitlergrußes. Die meisten der Soldaten in dem Chat gehören einem Unterstützungsbataillon der Lehrbrigade aus Neustadt an…“ Artikel von Matthias Gebauer vom 27. November 2020 beim Spiegel online 
und nun dazu:
- Rechte Chats: Gericht bestätigt fristlose Entlassung von Zeitsoldat
„… Die fristlose Entlassung eines Zeitsoldaten im Zusammenhang mit rassistischen Chats ist rechtens. Das Verwaltungsgericht Hannover wies am Mittwoch die Klage des Mannes gegen seinen Rausschmiss im Januar 2021 ab, wie ein Gerichtssprecher mitteilte. Gegen das Urteil kann er vor dem Oberverwaltungsgericht Lüneburg Berufung beantragen. (AZ: 2 A 3031/21) Die Dienststelle des Gefreiten hatte den Angaben zufolge im Oktober 2020 Kenntnis davon erhalten, dass er Mitglied in einer WhatsApp-Gruppe war, in der Bilder, Memes und Videos mit sittenwidrigen, rassistischen und pornografischen Inhalten geteilt wurden. Sein Mobiltelefon habe zudem „weitere einschlägige Mediendateien“ enthalten. (…) Das Gericht betonte, die Dienstpflicht eines Soldaten umfasse nicht nur die Pflicht, die freiheitlich-demokratische Grundordnung anzuerkennen, sondern auch für ihren Erhalt einzutreten. Die langfristige Mitgliedschaft in einer Chatgruppe, in der Verbrechen der NS-Diktatur verharmlost, gebilligt und verherrlicht sowie in hohem Maße rassistische und diskriminierende Inhalte geteilt werden, sei mit dieser Verpflichtung unvereinbar.“ Meldung vom 13. November 2022 von und bei MiGAZIN