Borbet: Solinger Automobil-Zulieferer beantragt Auflösung des Betriebsrats, der u.a. Leiharbeit verweigert

Dossier

Gewerkschaftsfeinde und Betriebsratsfresser störenDie Geschäftsleitung des Leichtmetall-Radherstellers Borbet GmbH unter Peter Wilhelm Borbet hat beim Arbeitsgericht Solingen die Auflösung des Betriebsrats beantragt. Hilfsweise soll der Ausschluss des Betriebsratsvorsitzenden aus dem Betriebsrat erfolgen. (…) Der Betriebsrat will die Einführung eines 5-Schicht-Systems verhindern, das für viele Kolleg*innen mit erheblichen Mehrbelastungen und Lohneinbußen verbunden ist. Zudem beklagt der Betriebsrat den langjährigen und massenhaften Einsatz von Leiharbeiter*innen. Der Betriebsratsvorsitzende Sinan A. sieht hier einen Verstoß gegen Betriebsverfassungsgesetz. Das Solinger Werk ist der einzige Standort der Firma, an dem ein Tarifvertrag gilt. Hier arbeiten rund 700 Beschäftigte. Erst 2018 investierte Borbet 20 Millionen in das Solinger Werk. Scheinbar soll ein Teil der Kosten nun über Einsparungen beim Personal wieder reingeholt werden…” Meldung vom 31. Januar 2019 bei Arbeitsunrecht externer Link – siehe dazu:

  • Auflösung des Betriebsrates bei Borbet verhindern! Solidaritätserklärungen erwünscht New
    “Borbet ist ein weltweit führendes Unternehmen in der Herstellung von Leichtmetallrädern für die Autoindustrie an weltweit neun Standorten. Einer davon ist Solingen mit 700 Beschäftigten. Dort soll auf Betreiben der Geschäftsführung der kämpferische Betriebsrat aufgelöst werden. (…) Neben dem bevorstehenden Prozess vor dem Landesarbeitsgericht 2020 in Düsseldorf wird es von entscheidender Bedeutung sein, wie es gelingt, andere Belegschaften und auch die Öffentlichkeit gegen diesen Generalangriff auf Belegschaft und Betriebsrat zu sensibilisieren und zu mobilisieren. Ein erster guter Ansatz für einen erfolgreichen Kampf war die Gründung eines Solidaritätskomitees in Solingen, mit dem die Belegschaft und Öffentlichkeit ihre ganze Kampfkraft mit bundesweiter Ausstrahlung und Solidarität entfalten können. Solidaritätserklärungen können gerichtet werden an: sinan.alakus@borbet-solingen.de Beitrag vom 31.12.2019 Rote Fahne News externer Link
  • Arbeitsgericht Solingen folgt Union Buster-Argumenten und löst den Betriebsrat bei Borbet auf 
    Seit rund einem Jahr versucht die Geschäftsleitung des Leichtmetall-Radherstellers Borbet GmbH unter Peter Wilhelm Borbet beim Arbeitsgericht Solingen die Auflösung des Betriebsrats im Solinger Werk zu erreichen. Zur Durchsetzung dieser Maßnahme hat Borbet die Rechtsanwältin Britta Heilf der berüchtigten Union Busting-Kanzlei Schreiner + Partner angeheuert. Der ganze Vorgang ist ausgesprochen durchsichtig und die Motivlage klar: der Betriebsrat engagiert sich gegen den Einsatz von Leiharbeitern und ein neues Schichtsystem, das Management schießt in der Folge gegen den Betriebsrat. Nach einer Güteverhandlung am 31. Januar 2019 einigten sich Geschäftsführung und Betriebsrat zunächst auf ein Mediationsverfahren, welches der Vorsitzende Richter Hendrik van Laak ins Spiel gebracht hatte. Dieses Mediationsverfahren konnte erwartungsgemäß die strittigen Fragen um die Einführung eines neuen Schichtsystems, den massenhaften Einsatz von Leiharbeitern und die Bezahlung von Weiterbildungen der Betriebsratsmitglieder jedoch nicht lösen. (…) Obwohl hier eine Union Busting Kanzlei vom Kaliber Schreiner + Partner ganz offensichtliche Konstrukte zur Deinstallation des Betriebsrats bemühte, folgte Richter Hendrik van Laak der Argumentation der Geschäftsführung und kolportierte seinerseits, dass der Betriebsrat die Zusammenarbeit mit der Personalleitung ungerechtfertigter Weise verweigert habe (Az. 1 BV 27/18). Borbet beklagte hier insbesondere die verweigerte Zustimmung des Betriebsrats zur Einstellung weiterer Leiharbeiter. Zudem soll der Betriebsrat unzutreffende Aussagen über die Personalleitung geäußert und gerichtliche Verfahren gegen Borbet eingeleitet haben, ohne zuvor ausreichend über die Themen verhandelt zu haben. Eine vertrauensvolle Zusammenarbeit zwischen Betriebsrat und Personalleitung, so Richter Hendrik von Laak, sei so nicht zu erwarten. Letzterer Punkt ist besonders peinlich, gilt er doch als Totschlagargument, das Union Buster stets nutzen, nachdem sie selbst das Verhältnis nach Kräften zerüttet haben. (…) Der Borbet-Betriebsrat will das skandalöse Urteil nicht auf sich sitzen lassen und plant, sobald die schriftliche Urteilsbegründung vorliegt, Beschwerde beim Landesarbeitsgericht Düsseldorf einzureichen. Bis zu einer Entscheidung über die Beschwerde bleibt der Betriebsrat weiter im Amt.” Meldung vom 20.11.2019 externer Link in den Frontberichten 12/2019 bei Arbeitsunrecht
  • Mediation bei Solinger Automobil-Zulieferer Borbet
    Eine gerichtliche Entscheidung im Arbeitsgerichts-Verfahren um die Auflösung des Betriebsrats bei der Borbet GmbH ist vorerst vom Tisch. Bei der Arbeitsgerichtsverhandlung unter dem Vorsitz von Richter Hendrik van Laak am 31. Januar 2019 einigten sich die Geschäftsführung und die Vertreter des Betriebsrats nach einem einstündigen Prozess auf ein Mediationsverfahren. Vertreten wird die Borbet GmbH von der Rechtsanwältin Britta Heilf aus der Union Busting-Kanzlei Schreiner + Partner. Durch das Mediationsverfahren unter der Gesprächsführung eines Richters soll nun eine einvernehmliche Einigung über die kommende Zusammenarbeit der Beteiligten getroffen werden. Sollte es zu keiner Einigung kommen, wird es doch noch eine Gerichtsentscheidung über die Auflösung des Betriebsrats geben, die von Schreiner + Partner nach Kräften voran getrieben wurde. Zu deren schmutzigen Methoden gehört – auch in diesem Fall – eine Unterschriften-Sammlung in der Belegschaft gegen den Betriebsrat…” Meldung vom 12. Februar 2019 externer Link in den Frontberichten 01/2019 bei Arbeitsunrecht
Kurzlink: https://www.labournet.de/?p=157639
nach oben