[Presseschau] EU: Wer verliert bei dem Scheitern des Rechtsstaatsmechanismus…

Kommentierte Presseschau von Volker Bahl vom 5.12.2020 und nun ein Update vom 17.2.2022: Für Europa doch eine Zukunft: Rechtsstaatsmechanismus in der Europäischen Union vor dem Durchbruch

Für Europa doch eine Zukunft: Rechtsstaatsmechanismus in der Europäischen Union vor dem Durchbruch

Polen und Ungarn verliert – mit lautem „Freiheitsgezeter“ – bei der Auseinandersetzung um den Rechtsstatsmechanismus der EU https://www.sueddeutsche.de/politik/eugh-urteil-rechtsstaatsmechanismus-polen-ungarn-1.5529717?reduced=true ), denn der Freiheitsbegriff dieser ehemaligen „Ostblock-Staaten“ sieht auch die „Freiheit zur Diktatur als eine „Freiheitsmöglichkeit“ an.

Dazu ist die Europäische Union aber nicht gegründet worden, (https://www.bpb.de/themen/europaeische-union/dossier-europaeische-union/42935/die-prinzipien-der-eu/ ), denn sie wollen auch noch Geld für die Zerstörung der Rechtsstaatsprinzipien der EU (https://www.zdf.de/nachrichten/politik/eugh-rechtsstaatlichkeit-urteil-100.html ).

Jedenfalls ist der EU-Rechtsstaatsmechanismus – zum Glück für die EU und ihre grundlegenden Prinzipien rechtens (https://www.deutschlandfunk.de/eu-rechtsstaatsmechanismus-ist-rechtens-klagen-von-polen-und-ungarn-abgewiesen-100.html ): Zum Glück für den Grundsatz des Rechtsstaatsprinzips (https://www.bpb.de/kurz-knapp/lexika/politiklexikon/18113/rechtsstaatsprinzip/ ) sollen sich die europäischen Institutionen – auch Ungarn und Polen – weiter daran halten müssen. (https://www.tagesschau.de/ausland/europa/eugh-rechtsstaatsmechanismus-101.html und noch ein Überblick bei lto: https://www.lto.de/recht/presseschau/p/presseschau-2022-02-17-rechtsstaat-nsu-20-afd-parteispende/ )

Kommentierte Presseschau von Volker Bahl vom 17.2.2022 – wir danken für das Update!

EU: Wer verliert bei dem Scheitern des Rechtsstaatsmechanismus…

Verliert beim Scheitern des Rechtsstaatsmechanismus in Europa Europa seinen Sinn als Werteunion, der ja gerade Giscard d`Estaing mit einer „Europäischen Verfassung“ (https://de.wikipedia.org/wiki/Europ%C3%A4ischer_Konvent ) noch einen Geist einhauchen wollte? Jedenfalls scheint derzeit die Ratspräsidentschaft von Deutschland (https://www.europarl.europa.eu/germany/de/europ%C3%A4isches-parlament/rolle-und-aufgaben ) keineswegs dazu angetan, Europa diese rechtsstaatliche Substanz weiter zu garantieren. (https://lostineu.eu/update-die-rechtsstaats-debatte/ )

So besteht die realistische Aussicht, dass unter dem Druck der Rechtsstaatsfeinde Polen und Ungarn (https://www.tagesschau.de/ausland/ungarn-polen-eu-101.html ) die Europäische Union keinen klaren rechtsstaatlichen Ausweg findet.

Zum Glück hat das Europaparlament allen Aufweichs- und Auflösungsmöglichkeiten der Politik noch einen klaren Riegel vorgeschoben (https://www.europarl.europa.eu/news/de/headlines/eu-affairs/20201001STO88311/rechtsstaatsmechanismus-schutz-von-eu-haushalt-und-werten-der-eu ) und pocht weiter auf den klaren Rechtsstaatsmechanismus. (https://www.dennis-radtke.eu/dennis-radtke-mdep-europaeisches-parlament-laesst-sich-nicht-erpressen/ )

Ja, der Europa-Abgeodnete der Grünen Freund warnt eindringlich davor, dass diese EU-Ratspräsidentschaft die Europäischen Grundrechte verrät. (https://danielfreund.eu/bundesregierung-verraet-europaeische-grundrechte/ )

Da das Kriterium „Unabhängigkeit der Justiz“ (für Polen und Ungarn) ganz gestrichen wurde, sieht es immer düsterer aus für den Anspruch einer Europäischen Werteunion. Verliert jetzt mit dem Scheitern des Rechtsstaatsmechanismus für Europa… genau dieses Europa den Sinn, der es eigentlich zusammenhält?

Oder ist Rechtsstaat nur eine Fassade, die die diktatorische Bestrebungen wie vor allem in Ungarn einfach aushebeln können und damit die Wertegemeinschaft Europa – auch ganz ohne einen Trump – zur reinen Fassade machen kann. (https://www.nzz.ch/meinung/eu-rechtsstaatsmechanismus-das-wertefundament-der-eu-broeckelt-ld.1587520 )

Durch Zögern und Zaudern – vor allem von Deutschland – steht Europa so mit dem Rücken zur Wand. (https://www.ipg-journal.de/regionen/europa/artikel/mit-dem-ruecken-zur-wand-4808/ )

Jedenfalls steht durch diese Veto von Ungarn und Polen der Plan zur Bekämpfung der Corona-Krise in Europa auch zur Disposition: (https://www.tagesschau.de/ausland/polen-ungarn-eu-veto-101.html )

Und über diesen Hebel könnte es Orban mit Ungarn und Polen jetzt gelingen, den Weg in die Diktatur in Europa weiter zu öffnen und zu ebnen (https://www.dw.com/de/ungarn-und-die-eu-orb%C3%A1n-gegen-den-rest-europas/a-55572455 ).

Und Russland und China stehen am Rande – und lachen sich ins Fäustchen, da sie immer schon wußten, dass das ganze mit Demokratie und Rechtsstaat nur heiße Luft ist.

War es das also schon mit der Werteunion Europa? Und eben alles nur Fassade, um sich ein wenig „einzigartig“ vorzukommen? Und wenn`s schwierig wird, lassen wir es einfach „fahren dahin“!

Kommentierte Presseschau von Volker Bahl vom 5.12.2020 – wir danken!

• Siehe zum Thema die kommentierte Presseschau von Volker Bahl vom 1.10.2020: Wird unter Deutschlands EU-Ratspräsidentschaft der Rechtsstaat zu Grabe getragen?
• Siehe zum Hintergrund auch unser Dossier: Merkel hamstert: Berlin diktiert [unsolidarischen] Kurs in der Corona-Euro-Krise