Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
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„… Doch eine Folge hat sie schon jetzt: Die Phase konjunkturgetriebener Lohnsteigerungen der letzten Jahre ist vorbei. Statt dessen werden die Drohung der Erwerbslosigkeit gegenüber den Lohnabhängigen, und der Druck auf die Masseneinkommen wieder akut. Zuerst merken es die am unteren Ende der Lohnhierarchie. In Polen sind das die Migranten aus der Ukraine. Wenn sie in den letzten zwei Wochen zu großen Teilen in ihre Heimat zurückgekehrt sind, hat das nicht nur mit Furcht vor Ansteckung oder der Sorge um Angehörige zu tun. Denn die Einschränkungen des öffentlichen Lebens in Polen haben in erster Linie den Dienstleistungssektor getroffen. Hier – etwa in der Gastronomie – arbeitet ein großer Teil der ukrainischen Migranten. Besser: hat dort gearbeitet. Kneipenbesitzer, die ihre Läden zumachen müssen, entlassen zuerst die Aushilfs- und Saisonkräfte aus der Ukraine. Und obwohl die Nachfrage nach Arbeitskräften insbesondere wegen des Beginns der Frühjahrsarbeiten in der Landwirtschaft eigentlich steigen müsste, sinken die angebotenen Löhne. Waren bis vor kurzem Stundenlöhne zwischen 18 und 20 Zloty (rund vier Euro) üblich, so sind die angebotenen Sätze jetzt um ein Drittel auf zwölf bis 13 Zloty gefallen – praktisch auf den gesetzlichen Mindestlohn. Dasselbe gilt freilich auch für Polen, die in Westeuropa arbeiten. Bei einer Umfrage der Zeitung Rzeczpospolita bei einheimischen Arbeitsvermittlern wurde Anfang dieser Woche zwar noch kein Einbruch der Nachfrage deutscher Unternehmen nach Leiharbeitskräften aus Polen gemeldet, allerdings rechneten die befragten Firmen damit, dass es eine Frage der Zeit sei, bis laufende Verträge nicht mehr verlängert würden. Die Krise trifft aber nicht nur den migrantischen Sektor der Arbeiterklasse. Bedroht sind auch die rund zwei Millionen Menschen in »atypischen Beschäftigungsverhältnissen« – also diejenigen, die in verschiedenen Formen der Scheinselbständigkeit arbeiten. Ihre Zahl hat in den letzten Jahren entgegen aller Regierungsrhetorik über eine »Zivilisierung der Arbeitsverhältnisse« sogar noch zugenommen. Ihnen droht jetzt der Absturz...“ – aus dem Beitrag „Zuerst die Ärmsten“ von Reinhard Lauterbach am 31. März 2020 in der jungen welt über jene, die die antisoziale Politik der polnischen Rechten zuerst trifft. Siehe dazu auch eine Erklärung – und einen Aufruf mit 10-Punkte-Programm der Basisgewerkschaft OZZ Inicjatywa Pracownicza – der von der Betroffenheit derselben Personengruppen durch das „Schild-Programm“ der polnischen Rechtsregierung ausgeht. Neu: Das 10 Punkte-Programm für Polen von OZZIP ist jetzt auch auf Deutsch veröffentlicht 
Verfolgt man bundesdeutsche Medien und ihre Beiträge über Polen, gibt es aktuell vor allem zwei Themen: Der Angriff der polnischen Regierung auf die „unabhängige Justiz“ und die Offensive aller Strömungen der gesamten polnischen Rechten gegen LGBT-Menschen und deren angeblich gefährliche „Ideologie“. Beide propagandistischen bürgerlichen Kampagnen gegen die polnische Rechtsregierung haben ihre Pferdefüße: Wenn ausgerechnet die EU als Verteidigerin der unabhängigen Justiz beschworen wird – so erinnern sich viele ziemlich schnell an Freibriefe, die „unabhängige Richter“ der deutschen Polizei jeden Tag und französischen Polizei mit ihrem Terror gegen Gelbwesten etwa ebenso ausstellen, wie sie es bei spanischen Faschisten tun und…Und bei der Berichterstattung über die Hasskampagne der Homophoben samt Gesinnungsgenossen auf alle, die „verschieden“ sind, wird – wenn überhaupt – eher am Rande erwähnt, dass dies eine „Verteidigung der Familie“ sein soll, wie es heute Rechtsradikale weltweit tun (im Sinne von Gewalt gegen Frauen und Kindesmissbrauch ist Familie sehr passend). Ausgeblendet bleibt auch, dass dabei nicht einzelne Geistliche, sondern die katholische Kirche als Institution eine zentrale Rolle spielt (wie etwa auch in Spanien – und wie es in anderen Ländern evangelikale Fundamentalisten tun). Zudem: Weitaus weniger wird darüber berichtet, wie die linke Opposition im Lande mal „nur“ behindert, oft aber auch systematisch mit Repression überzogen wird. Und, wie etwa auch in Ungarn, noch sehr viel weniger wird darüber berichtet, dass diese Angriffe der Rechtsregierung und ihrer Truppen auf der Basis eines „Wirtschaftswunders“ geschieht, von dem beileibe nicht alle profitieren – wohl aber deutsche Unternehmen. Zur Entwicklung in Polen unsere aktuelle und Hintergrund-Materialsammlung „Wie die Rechte in Polen mobilisiert – und ihre (ausländischen) Kritiker nicht“ vom 08. März 2020 
„Hooligans haben eine Gay-Pride-Parade in der polnischen Stadt Białystok angegriffen. Mehrere Gruppen attackierten die rund 800 Teilnehmer*innen des Marsches am Samstag mit Steinen, Böllern und Flaschen, wie die Polizei mitteilte. Auch die Beamten, die den Umzug absicherten, wurden demnach angegriffen. Auf Twitter waren zahlreiche Berichte von verletzten Pride-Demonstrant*innen zu lesen. In Videos waren außerdem Szenen zu sehen, die wie regelrechte Hetzjagden auf Aktivist*innen aussahen. Viele Twitter-Nutzer*innen zeigten sich am Wochenende solidarisch mit den Betroffenen und lobten den Mut der Demonstrant*innen. Es war das erste Mal, dass Menschen in der Stadt im Nordosten Polens für die Rechte von Lesben, Schwulen, Bi- und Transsexuellen auf die Straße gingen. Die Demonstrant*innen schwenkten Regenbogenfahnen und Transparente mit Aufschriften wie „Liebe ist keine Sünde“. Katholische und nationalistische Gruppen hatten unterdessen rund 40 Gegenkundgebungen in Białystok organisiert. (…) Der Chef von Polens rechtsnationalistischer Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS), Jarosław Kaczyński, hatte Homosexuelle im April als „Bedrohung“ für sein Land bezeichnet“ – aus dem Beitrag „Mit Steinen und Flaschen“ am 21. Juli 2019 in der taz online über den rechtsradikalen Angriff des Mobs und seine Befeuerung durch Regierung und Kirche. Siehe dazu einen weiteren Beitrag über die Haltung der polnischen Regierung und eine Sammlung von Videos zur Hetzjagd auf die TeilnehmerInnen des Pride. 
Die Bewegung gegen das neue Universitätsgesetz in Polen, die sich in Besetzungen von universitären Einrichtungen an immer mehr Orten, von Warschau ausgehend, ausgebreitet hatte, hat einen ersten Erfolg errungen. Die weitere Debatte innerhalb des parlamentarischen Prozesses zur Verabschiedung des Gesetzes 2.0 ist erst einmal ausgesetzt worden. In dem Beitrag „Presja działa! Praca nad ustawą 2.0 odłożona! Wychodzimy z uniwersytetu, opuszczamy balkon“ am 15. Juni 2018 bei der Aktionsseite des Akademicki Komitet Protestacyjny (Facebook) wird dieser Erfolg bekannt gemacht und unterstrichen, dass damit zwar zunächst die Besetzungen beendet werden, keineswegs aber der Kampf gegen diese Universitäts-Gegenreform im Dienste privater Interessen beendet sei, im Gegenteil komme es auf die weitere Mobilisierung an. Diese aber solle nach diesem ersten Erfolg leichter möglich sein, als bisher, wird zum Abschluss des Beitrags unterstrichen, in dem auch noch den diversen Gruppierungen, die die Aktion unterstützt haben, gedankt wird. Siehe dazu auch einen Hintergrundbeitrag und den Hinweis auf den bisher letzten unserer Beiträge zur Protestbewegung an Polens Universitäten 
Der Streit, den die polnische Rechtsregierung um das Thema Antisemitismus inszeniert, ist nicht vor allen Dingen ein Streit mit der israelischen Regierung. In erster Linie ist es ein Mittel, die rechte Mobilisierung im Land selbst weiter zu verstärken. Was auch von Kräften außerhalb der Regierung unterstützt wird, und auch hier keineswegs nur vom Staatspräsidenten. Aufbauend auf der historischen Tatsache, dass der Antisemitismus in Polen tiefe Wurzeln hat – nicht so zentral fürs nationale Selbstverständnis wie in Deutschland, nicht so systematisch mörderisch fortentwickelt, aber reaktionär und blutig – werden hier jene Kräfte der Selbstbehauptung Polens mobilisiert, die schon seit langem eine ausgesprochen reaktionäre Rolle in dem spielen. Die Versuche, dagegen Widerstand zu leisten, sind eher klein, aber dennoch wichtig, weil sie eben Beweis dafür sind, dass es überall solche Gegenkräfte gibt, die unterstützt werden müssen. Siehe dazu zwei Beiträge zur aktuellen reaktionären Mobilisierung in Polen – und zwei Beiträge zur Kritik daran, unter anderem von Basisgewerkschaften, sowie den Verweis auf unseren ersten Beitrag zur aktuellen rechten Mobilisierung in Polen 
Nach der Beendigung ihres Wechsel-Hungerstreiks betonten die protestierenden polischen Äetzinnen und Ärzte, sie würden ihre Aktionen trotz der Versprechungen der Regierung fortsetzen: „Die Nachwuchsmediziner würden nur noch die gesetzlich erlaubte Stundenzahl arbeiten, kündigte der Verband der Assistenzärzte am Montag in Warschau an. Der Organisation zufolge unterschreiben viele der sogenannten Residenzärzte bei Arbeitsantritt eine Klausel, die sie zu zusätzlicher Arbeit verpflichte. »Diese Klausel werden wir nun massenhaft verweigern«, sagte der Vizevorsitzende der Vereinigung der Nachwuchsmediziner, Jaroslaw Bilinski, in Warschau. Der Verband beklagt zu wenig Geld und Personal. Mehrere Mediziner seien in diesem Jahr bereits an Überarbeitung gestorben. Mit den rechtswidrigen Arbeitsbedingungen sei nun Schluss, sagte Bilinski. »Wir hören auf, erschöpft zu sein und Löcher im System zu stopfen.« Er fügte hinzu: »Wir beenden den Hungerprotest, aber nicht den Kampf um die Idee.« „ – aus dem Beitrag „Polnische Ärzte beenden Hungerstreik“ am 01. November 2017 in der jungen welt, worin nochmals unterstrichen wird, dass die Regierungsversprechungen zur Erhöhung der Ausgaben fürs Gesundheitssystem der bisher beschlossenen weiteren Kürzung dieser Ausgaben im Haushalt 2018 entgegen stehen. 
Wie populär die EU in Polen wirklich sein mag, ist dahin gestellt. Die Massenproteste gegen die (Partei) Justiz-Reform der regierenden polnischen Rechtskonservativen sehen deutlich jünger aus, als frühere solche Bewegungen, die es ja immer wieder gab – zuletzt im Herbst 2016 die erfolgreiche Bewegung gegen die neuen Anti-Abtreibungsgesetze. Dass die EU die polnische Regierung kritisiert, muss schon als Besonderheit gewertet werden: Weder das Verbot der Redefreiheit in Spanien noch der alltägliche Ausbau des Polizeistaates in der BRD war Anlass für solch ein Vorgehen – die europäische Meisterschaft im Abbau der kümmerlichen bürgerlichen Demokratie hat zahlreiche Teilnehmer. Auch die parlamentarische polnische Opposition – selbst Betreiber etwa des Abbaus von Gewerkschaftsrechten und Verfolgung linker Gruppierungen – ist keine wirklich demokratische Kraft und die polnische Justiz, wie anderswo auch, eine im Dienste des Kapitals. Dennoch wächst die Protestbewegung gegen den nationalistischen Furor und weist neue Elemente auf. Siehe dazu vier aktuelle und zwei Hintergrundbeiträge (auch über das bisherige Funktionieren der Justiz gegen die Linke in Polen) 
„Treffpunkt 15 Uhr am Warschauer Schlossplatz: Schwarz gekleidete Polinnen ziehen den ganzen Montag lang durch Polens Hauptstadt. Auch in anderen Städten proben die Frauen den Aufstand gegen das verschärfte Abtreibungsgesetz. In Krakau, Breslau, Danzig, Lublin, Posen – überall streiken Polens Frauen. Der „schwarze Montag“ soll die rechtspopulistische Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS) das Fürchten lehren. Läden sind geschlossen, Restaurants, Büros und Behörden. Auch viele Männer unterstützen in ebenfalls schwarzer Kleidung den Massenprotest der Frauen. Die Ansage ist klar: „Wir stürzen die Regierung. Wir – der Souverän. Wir – die Frauen!““ – so beginnt der Bericht „Polens schwarzer Montag“ von Gabriele Lesser in der taz, worin auch die Teilnahme zahlreicher Männer an den Demonstrationen im ganzen Land berichtet wird. Siehe dazu auch vier weitere aktuelle Beiträge 
„… Im Streit um Einschränkungen für das polnische Verfassungsgericht hat die EU-Kommission der Regierung in Warschau ein Ultimatum gestellt. Polen habe nun drei Monate Zeit, um die Reformen beim Verfassungsgericht abzumildern, sagte der Vize-Präsident der EU-Kommission, Frans Timmermans. Trotz der Gespräche seit Jahresanfang seien die Hauptaspekte, die das Prinzip der Rechtsstaatlichkeit gefährdeten, weiterhin nicht ausgeräumt. (…) Die EU-Kommission wirft dem Mitgliedsstaat vor, rechtswidrig die Ernennung mehrerer Verfassungsrichter rückgängig gemacht, die Unabhängigkeit des Gerichts eingeschränkt und seine Beschlüsse missachtet zu haben. (…) Die Kommission fordert, dass drei Richter, die bereits von der Vorgängerregierung ernannt wurden, ihre Posten antreten müssen. Zudem sollen Urteile veröffentlicht und umgesetzt werden, um sicherzustellen, dass die Entscheidungen des Gerichts nicht von einem anderen Staatsorgan abhängig seien. (…) Im Falle Polens hatte die Brüsseler Behörde Anfang des Jahres erstmals ein Verfahren gegen ein Mitgliedsland wegen möglicher Verletzungen der Rechtsstaatlichkeit eröffnet. Allerdings kann die Kommission alleine keine Sanktionen wie den Stimmrechtsentzug verhängen. Dazu müssten die anderen Mitgliedstaaten einstimmig feststellen, dass es in Polen einen schwerwiegenden und anhaltenden Verstoß gegen EU-Grundwerte gibt. Der Polen-Verbündete Ungarn hat bereits klar gemacht, dass er Sanktionen gegen Warschau nicht unterstützen würde.“ Meldung vom 27. Juli 2016 bei tagesschau.de