»Die Stimmung kippt«: Anschlagsversuche und rassistische Hetze gegen (ukrainische) Geflüchtete aus der Mitte

Dossier

„Ein Hakenkreuz-Bombenfund am Bahnhof im thüringischen Straußfurt und eine Brandstiftung in der Nähe einer Unterkunft für ukrainische Geflüchtete in Apolda: Es sind diese Zuspitzungen binnen drei Tagen, die erkennen lassen, welche Stimmung sich in Thüringen zusammenbraut. Bisher ist ungeklärt, ob es sich bei der Brandstiftung tatsächlich um einen geplanten, rassistisch motivierten Anschlag gehandelt hat. Trotzdem kann das die 147 Geflüchteten, die in der Unterkunft untergebracht sind, in Angst versetzen. In Leipzig wurden ukrainische Geflüchtete in dieser Woche am Rande einer rechten Demonstration mit Hassparolen überzogen…“ Interview von Carina Book am 17. Oktober 2022 im ak online mit Katharina König-Preuss, siehe nun leider weitere Anschläge:

• Deutschland im März 2024: Hitlergrüße, Beleidigungen, Gewalt und Spucke… Zahlreiche Fälle, die öffentlich kaum bekannt geworden sind
  „MiGAZIN dokumentiert zahlreiche Fälle aus März 2024, die öffentlich kaum bekannt geworden sind in chronologischer Reihenfolge. Darunter: Pflegekraft rassistisch beleidigt und geschlagen.
  04.03.2024: Flaschen mit rechtsextremistischen Symbolen bei Flüchtlingsheim (…) 06.03.2024: Hitlergruß an Imbiss gezeigt und Frau bedroht (…) 09.03.2024: Mann zeigt Hitlergruß im Krankenhaus (…) 10.03.2024: Jugendliche beschimpfen Mädchen und zeigen Hitlergruß (…) 10.03.2024: Mann beleidigt Zuschauerin rassistisch (…) 10.03.2024: Mann beleidigt Polizisten und zeigt Hitlergruß (…) 11.03.2024: Verfassungsfeindliche Symbole in Flüchtlingsunterkunft geschmiert (…) 16.03.2024: Hakenkreuz-Schmiererei mitten auf der Straße (…) 16.03.2024: 24-Jährige rassistisch beleidigt und verletzt (…) 16.03.2024: Junger Iraker rassistisch beleidigt und geschlagen (…) 16.03.2024: Männer dringen in Asylunterkunft ein und zeigen Hitlergruß (…) 19.03.2024: Unbekannte verteilen Bilder von Hitler und Hakenkreuzen (…) 19.03.2024: Radfahrer bespuckt und beleidigt Schwarze Frau (…) 22.03.2024: Pflegekraft rassistisch beleidigt und geschlagen (…) 25.03.2024: Hitlergruß und rechte Parolen (…) 25.03.2024: Mann zeigt Hakenkreuzflagge und attackiert Polizisten (…) Hinweis: Diese Aufstellung erhebt keinen Anspruch auf Vollständigkeit. Die aufgeführten Fälle wurden der Redaktion bei ihren Recherchen bekannt und teilweise wortgleich aus Agentur- oder Polizeimeldungen übernommen. Die chronologische Listung erhebt kein Anspruch auf Richtigkeit, da der Tatzeitpunkt mancher Fälle teilweise unbekannt bzw. nicht genau bestimmt werden kann ist.“ Chronologie des Rassismus vom 2. April 2024 im MiGAZIN 
• Brandenburg: Täglich ein Angriff auf Flüchtlinge und ihre Unterkünfte 
  „Bundesweit registrieren die Sicherheitsbehörden 2023 wieder mehr Straftaten gegen Geflüchtete und ihre Unterkünfte. Das gilt auch für Brandenburg. Dort wird fast jeden Tag eine Straftat gegen Geflüchtete registriert.
  Nach einem vorübergehenden Rückgang hat die Polizei im vergangenen Jahr in Brandenburg wieder mehr Angriffe auf Flüchtlinge und ihre Unterkünfte registriert. Nach Angaben des Innenministeriums in Potsdam kam es 2023 insgesamt zu 301 Straftaten, 91 mehr als im Jahr zuvor. Im Jahr 2021 lag diese Zahl noch bei 174, wie aus den Angaben des Ministeriums auf Anfragen der Landtagsabgeordneten Andrea Johlige (Linke) hervorgeht. Die Zahlen können sich durch Nachmeldungen noch erhöhen. (…)
  Brandenburg liegt mit den Zahlen im bundesweiten Trend. Nach Angaben des Bundesinnenministeriums zählten die Sicherheitsbehörden deutschlandweit im vergangenen Jahr insgesamt 2.378 solcher Straftaten, darunter 313 Gewaltdelikte mit 219 verletzten Menschen. Im Vergleich der Jahre 2022 und 2023 gab es bundesweit fast eine Verdopplung…“ Meldung vom 12.03.2024 im Migazin 
• Nordrhein-Westfalen: Straftaten gegen Geflüchtete sprunghaft angestiegen 
  „Bundesweit registrieren die Sicherheitsbehörden 2023 wieder mehr Straftaten gegen Flüchtlinge und Asylbewerber. Das gilt auch für NRW. Hier gibt es im Vorjahresvergleich ein Plus von über 70 Prozent. Nur im Jahr der großen Fluchtbewegung, 2016, war die Zahl höher. Die Zahl der politisch motivierten Angriffe auf Flüchtlinge und Asylbewerber in Nordrhein-Westfalen ist so hoch wie seit 2016 nicht mehr. Nach Angaben des Landeskriminalamtes in Düsseldorf gab es im vergangenen Jahr 242 solcher Straftaten, darunter 15 Gewaltdelikte mit 15 verletzten Personen. Im Vergleich zum Vorjahr mit 140 registrierten Straftaten war das ein Zuwachs von knapp 73 Prozent. (…) NRW liegt damit im bundesweiten Trend. Nach Angaben des Bundesinnenministeriums zählten die Sicherheitsbehörden deutschlandweit im vergangenen Jahr insgesamt 2.378 solcher Straftaten, darunter 313 Gewaltdelikte mit 219 verletzten Menschen. Wie in NRW wurden mehr solcher Straftaten im Jahr 2016 gezählt. Im Vergleich der Jahre 2022 und 2023 gab es bundesweit fast eine Verdopplung.“ Meldung vom 27.02.2024 im Migazin 
• Zahl der Angriffe auf Geflüchtete 2023 verdoppelt: So hoch wie seit 2016 nicht mehr – dabei wurden mehr als 200 Menschen verletzt
  • Deutlicher Anstieg in 2023: Zahl der Angriffe auf Flüchtlinge so hoch wie seit 2016 nicht mehr
    „22. Juli 2023: Vier maskierte Männer attackieren zwei junge Afghanen in einer Flüchtlingsunterkunft in der sächsischen Kleinstadt Sebnitz. 18. November 2023: In Braunsbedra, Sachsen-Anhalt, beschmieren zwei Personen eine Einrichtung für Asylsuchende mit Hakenkreuzen. Wer denkt, dass es sich bei den erwähnten Straftaten um Einzelfälle handelt, liegt falsch. Nahezu jeden zweiten Tag wird in Deutschland eine Flüchtlingsunterkunft angegriffen. Insgesamt 180 mutmaßlich politisch motivierte Anschläge auf solche Einrichtungen gab es im vergangenen Jahr, dabei wurden zehn Menschen verletzt. Das geht aus einer Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Anfrage der Linken hervor, die unserer Redaktion vorliegt. (…) Erfasst wurden zudem Attacken gegen Geflüchtete außerhalb von Unterkünften. Die Entwicklung ist ebenfalls erschreckend. So wurden im vergangenem Jahr 2378 Geflüchtete Opfer von mutmaßlich politisch motivierten Übergriffen – der höchste Wert seit 2016. Demnach kam es zu 313 Gewaltdelikten, 219 Menschen wurden verletzt. Im Vorjahresvergleich hat sich die Zahl der Straftaten gegen Geflüchtete 2023 fast verdoppelt. 2022 verzeichneten die Behörden 1248 solcher Verbrechen. (…) Anfragenstellerin Clara Bünger von den Linken zeigte sich alarmiert. „Der enorme Anstieg von Straftaten gegen Geflüchtete ist sehr besorgniserregend, kommt aber nicht überraschend“, sagte die Bundestagsabgeordnete unserer Redaktion. „Seit Monaten erleben wir, dass nicht nur die AfD und andere extrem rechte Kräfte unverhohlen gegen Geflüchtete hetzen und ihre Menschenverachtung auf die Straßen tragen.“ Die Gründe für die Zunahme sieht Bünger auch in den verschärften EU-Asylregeln und der Ankündigung von Kanzler Olaf Scholz, mehr ausreisepflichtige Menschen abzuschieben. „Es ist kein Wunder, dass Rassisten sich in einer solchen gesellschaftlichen Lage bestärkt fühlen, die allgegenwärtigen Ressentiments in die Tat umzusetzen und Geflüchtete anzugreifen.“ Laut Bünger sind unterschiedliche Maßnahmen erforderlich, um diese Entwicklung zu stoppen. Aus Sicht der Politikerin müssten rechte Straftaten konsequenter verfolgt und Flüchtlingsunterkünfte besser geschützt werden. Zudem forderte sie die Bundesregierung auf, sich klar zum Recht auf Asyl zu bekennen.“ Artikel von Leon Grupe vom 21. Februar 2024 in der NOZ , siehe auch:
  • Rassisten bestärkt: Zahl der Angriffe auf Flüchtlinge 2023 verdoppelt
    „Flüchtlinge in Deutschland wurden im vergangenen Jahr doppelt so häufig Opfer von Angriffen wie im Jahr zuvor. Straftaten gegen Flüchtlingsheime ist von 70 auf 180 angestiegen. Linke macht die ressentimentgeladene Debatte über die Asylpolitik verantwortlich. Rassisten seien bestärkt worden…“ Meldung vom 21.02.2024 im Migazin 
• Anti-Asyl-Demo in Dresden-Trachau von „Freie Sachsen“ mit vielen gehobenen rechten Armen und Goebbels-Anleihen
  • Freie Sachsen wollten vor Asylheim ziehen. Eklat auf Demo – Redner sorgt bei Anti-Asyl-Protest mit Goebbels-Imitation für Aufregung
    „In den kommenden Tagen und Wochen werde viele neue Flüchtlingsheime in Dresden von ihren neuen Bewohnern bezogen. Dagegen machen die rechtsextremen „Freien Sachsen“ regelmäßig mobil. Zu einem Eklat kam es dabei am Mittwochabend bei einer Demonstration gegen eine Unterkunft auf der Industriestraße in Dresden-Trachau. Redner Wolfgang Schmidl aus Freiberg sorgte mit seiner Rede auf einer Zwischenkundgebung für Aufregung. Stimmlich und textlich imitierte der Redner NS-Politiker Joseph Goebbels mit den Worten „Wir führen den totalen Krieg gegen das eigene Volk“. Auch in seiner weiteren Rede zog Schmidl über Flüchtlinge her.
    An der rechten Demo, organisiert vom Rechtsextremisten Max Schreiber, beteiligten sich bis zu 300 Personen. Ursprünglich sollte der Aufzug auch an der Flüchtlingsunterkunft vorbeiziehen. Doch Gegendemonstranten von Antifa, Grüne und Zivilgesellschaft meldeten ebenfalls zwei Kundgebungen vor der Unterkunft an.
    Der Polizei war ein Aufeinandertreffen offenbar zu riskant, daher musste der rechte Aufmarsch kurzerhand eine Routenänderung akzeptieren. Auch entlang der Aufzugsstrecke gab es mehrfach spontanen Gegenprotest. Die Gegenveranstaltungen standen dabei unter dem Motto: „Solidarisch gegen rechte Hetze“.
    Die Polizei war mit einem Großaufgebot vor Ort und versuchte die Lager zu trennen. Nach einem augenscheinlichem Hitlergruß landete ein Teilnehmer in einer polizeilichen Maßnahme. Ein weiterer Mann hatte sich mutmaßlich mit verbotenen Handschuhen „passiv bewaffnet“ – wurde ebenfalls polizeilich erfasst.“ Bericht von Redaktion Dresden vom 23.11.2023 in sachsen-fernsehen.de mit vielen Fotos – Bereits vergangene Woche gab es hitzige Wortgefechte in Meißen – ebenfalls aufgrund einer geplanten Unterbringung für Flüchtlinge 
  • „Anti-Asyl-Demo in #Dresden-Trachau:  In einem Wohngebiet heizt ein Redner mit einer zutiefst rassistischen Rede die rund 250 TN ein. #dd2211
    „Wir führen den totalen Krieg gegen das eigene Volk“, versuchte heute ein Redner in #Dresden NS-Politiker Goebbels stimmlich und textlich zu imitieren. Dafür gab im Anschluss Applaus. Eine Grenzüberschreitung nach der anderen, scheint hier niemanden abzuschrecken. Bei der Abreise viele gehobene rechte Arme in Richtung des Gegenprotests.“ Thread von vue.critique vom 22.11.23 mit Video und Fotos
• Statistik der Polizei: Deutlich mehr Angriffe auf Geflüchtete als 2022 
  „Angriffe auf Geflüchtete und Unterkünfte in Deutschland haben 2023 im Vergleich zum Vorjahr stark zugenommen – das geht aus einer Antwort der Bundesregierung hervor. Die Linkspartei fordert einen besseren Schutz für Flüchtlinge. Die Zahl der Angriffe auf Flüchtlinge, Asylbewerber und ihre Unterkünfte hat deutlich zugenommen. In den ersten neun Monaten dieses Jahres gab es bereits mehr solcher Attacken als im gesamten Vorjahr, heißt es in einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linksfraktion. Den Angaben zufolge wurden in den ersten drei Quartalen dieses Jahres 1515 solcher Angriffe gezählt, nach 1371 Angriffen im gesamten Jahr 2022. Wie die Nachrichtenagentur dpa aus der Statistik zitiert, wurden Flüchtlingsunterkünfte im dritten Quartal in 30 Fällen Tatort oder Angriffsziel einer politisch motivierten Straftat. In drei dieser Fälle ging es demnach um Gewaltdelikte. Der größte Teil der Angriffe auf Unterkünfte – 23 Straftaten – wurde von der Polizei der rechten Szene zugeordnet.
  Aktuelle Asyldebatte als Grund für vermehrte Übergriffe?
  Auch bei 375 von 417 in diesem Zeitraum registrierten politisch motivierten Straftaten außerhalb von Unterkünften, die sich gegen Asylbewerber oder anerkannte Flüchtlinge richteten, geht die Polizei von einem rechts motivierten Delikt aus. 19 Straftaten entfielen demnach auf den Phänomenbereich „ausländische Ideologie“, zwei wurden als links motiviert eingeordnet. Bei einigen blieb der Hintergrund unklar. In insgesamt 55 Fällen war Gewalt im Spiel…“ Beitrag vom 14.11.2023 in tagesschau.de 
• Brandanschlag und „Besetzung“: Erneute Angriffe auf Asylunterkünfte in Dresden
  „Sachsen kommt nicht aus den Schlagzeilen, wenn es um rechtsextreme Umtriebe geht. Erneut haben Rechtsextremisten in Dresden Asylunterkünfte angegriffen. Es geht um Brandstiftung und Besetzung. Derweil beschwört Sachsens Innenminister „Humanität und Ordnung“ und „keine naive Multikulti-Politik“. (…) Am Samstag musste die Dresdener Polizei erneut tätig werden im Zusammenhang mit einer Flüchtlingsunterkunft. Sie hat die Besetzung des Dachs einer geplanten Flüchtlingsunterkunft durch Rechtsextreme verhindert. Mehrere Personen hätten dort am Samstagnachmittag ein gegen Flüchtlinge gerichtetes Banner entrollt, teilte die Polizei in der Nacht zu Sonntag in Dresden mit. Am späten Abend seien zwei auf dem Dach verbliebene Personen dann durch Spezialkräfte wieder heruntergeholt worden. Auf dem Dach seien von der Polizei zudem diverse Utensilien festgestellt worden, die darauf hindeuteten, dass sich die Männer auf ein längeres Verweilen eingestellt hatten, hieß es. Der Staatsschutz ermittle gegen die beiden 21- und 25-jährigen Deutschen wegen Hausfriedensbruchs…“ Meldung vom 29.10.2023 im Migazin 
• Flüchtlingsfeinde bekommen Oberwasser. Großdemo gegen Asylbewerberheim in Sachsen weckt ungute Erinnerungen an 2015/16
  „Die Flüchtlingsfeinde lassen sich nicht aufhalten, auch nicht von einem Zaun. Er umschließt das Schloss Friedrichstal in Berggießhübel, einem kleinen Ort mit 1500 Einwohnern zwischen Pirna und der sieben Kilometer entfernten tschechischen Grenze. Irgendwann heben Männer eines der Zaunfelder aus den Angeln. Danach strömt die Menge ohne zu zögern auf das Privatgelände. Die Szene wurde in einem Video festgehalten, das im Kanal des Szenebeobachters »vue.critique« auf dem Kurznachrichtendienst X (früher Twitter) zu sehen ist. Es zeigt eine rassistische Protestdemo zu Wochenbeginn, von der mancher bereits fürchtet, sie könnte zur »Initialzündung« für eine neue Welle flüchtlingsfeindlicher Aufzüge in Sachsen werden. An der Demonstration nahmen nach unterschiedlichen Schätzungen zwischen 2000 und 3000 Menschen teil, also womöglich zweimal so viele, wie der Ort Einwohner hat. Nach Einschätzung des Portals »Alternative Dresden News« (ADDN) dürfte der Aufmarsch »eine der größten Antiasyldemonstrationen der letzten Jahre in Sachsen« gewesen sein. (…) Über deren Dimension zeigten sich Beobachter erschrocken. Allerdings konstatiert der Sächsische Flüchtlingsrat mit Blick auf die Freien Sachsen: In kleineren Orten in Sachsen »gelingt es dieser rassistisch-faschistischen Truppe immer mehr Menschen zu mobilisieren«. Das komme »nicht von ungefähr«. Zum einen gebe es einen »nicht ernst genommenen, gesellschaftlich verankerten Rassismus«, zum anderen wirke sich die aktuelle »Hetze der Mitte« aus…“ Artikel von Hendrik Lasch vom 28.09.2023 in ND online 
• Polizei ermittelt wegen Brandstiftung: Nazi-Symbole nach Brand in möglicher Unterkunft für Geflüchtete entdeckt
  „In einem abgebrannten ehemaligen Hotel in Herborn hat die Polizei Nazi-Schmierereien entdeckt. Nach hr-Informationen gab es Überlegungen, wonach in dem Gebäude Geflüchtete untergebracht werden sollten. Brandstiftung wird vermutet. Der Brand in dem ehemaligen Hotel in Herborn-Schönbach (Lahn-Dill) war in der Nacht zum Montag gemeldet worden und hatte einen Schaden von mindestens 300.000 Euro verursacht. Inzwischen werde wegen schwerer Brandstiftung ermittelt, teilte die Polizei am Mittwoch mit. Im Erdgeschoss eines Anbaus des Hotels seien nun mehrere an die Wand geschmierte Symbole und Parolen entdeckt worden, hieß es weiter von der Polizei. Darunter sei ein Hakenkreuz. Auch auf der Fassade eines direkten Nachbarhauses des Hotels wurde Nazi-Symbolik gefunden: zwei falsche Hakenkreuze, die Ziffern 88 und die Worte „verpisst euch“. Das Nachbarhaus werde von Asylsuchenden bewohnt, teilte die Polizei mit…“ Meldung vom 28.09.23 in hessenschau.de 
• Nach dem rassistischen Angriff auf Geflüchtete im Wohnheim in Sebnitz solidarisieren sich ca. 500 Menschen – mit den Angreifern
  • Sachsen als rechte Demo-Hochburg: Hunderte demonstrieren in Sebnitz gegen Geflüchtete
    „Etwa 500 Menschen haben sich am Montagabend an einer rechtsradikalen Demonstration im sächsischen Sebnitz beteiligt. Die Kleinstpartei „Freie Sachsen“ hat diese organisiert. Demonstrierende riefen dazu auf, eine angebliche „Asylflut“ zu beenden. Mit Spruchbändern und Pappschildern positionierten sich Teilnehmer*innen grundsätzlich gegen die Politik der Bundesregierung. Eine Person forderte: „Ampel in den Knast“.
    Die „Freien Sachsen“ rufen regelmäßig zu montäglichen Demonstrationen in Sebnitz auf – so wie in dutzenden anderen Städten auch. Diesmal aber lag ein besonderer Schwerpunkt auf einem Vorfall rund um ein Wohnheim für Geflüchtete, der sich am 22. Juli ereignet hatte. Damals waren mehrere Männer – einige von ihnen maskiert – in das Gebäude eingedrungen, um Bewohner*innen anzugreifen. Bei den Angreifern handelte es sich offensichtlich um Neonazis. Ein 18-jähriger Bewohner wurde geschlagen und mit Gegenständen beworfen. Die Betroffenen sollen zuvor am selben Tag rassistisch beleidigt worden sein.
    Rechte Desinformation
    Obwohl ein Video zumindest belegt, dass sich vermummte und bewaffnete Neonazis in dem Haus aufhielten, zweifeln die „Freien Sachsen“ den Angriff an. (…)
    AfD und Neonazis laufen mit
    Wie die „Sächsische Zeitung“ berichtet , beteiligten sich an der Demonstration am Montagabend „erkennbare Neonazis, regionale AfD-Funktionäre und ehemals führende Mitglieder der 2001 verbotenen Skinheads Sächsische Schweiz“. Teilnehmer*innen seien mit Naziparolen wie „Wir wollen keine Asylantenheime“ durch die Straßen gezogen…“ Artikel von René Loch vom 16. August 2023 in der Leiptiger Zeitung online 
  • Eindrücke aus Sebnitz: “Abi*, die Verrückten sind aus der Anstalt ausgebrochen!”
    „… Die Kreisstadt des Landkreises Sächsische Schweiz-Osterzgebirge erregte zuletzt Aufsehen, als das Wohnheim für Geflüchtete Ziel eines rassistischen/faschistischen Angriffs wurde. Knapp einen Monat später, am Montag, den 14. August 2023, fand auf dem Marktplatz eine Demonstration mit faschistischen/hetzerischen Parolen statt – unmittelbar nach dem Angriff und fast die einzige öffentlichkeitswirksame Reaktion auf die Schlagzeilen.
    Mehr als 300 Menschen
    Aufgerufen zu der Demonstration hatten die „Freien Sachsen“ unter der Führung von Max Schreiber, der auch als Mitglied von „Die Heimat“ (ehemals NPD) und durch zahlreiche neonazistische Aktivitäten bekannt ist. Auf dem Marktplatz versammeln sich mehr als 300 Personen (nach Polizeiangaben etwa 450), darunter stadtbekannte Neonazis in einschlägiger Kleidung. Hinsichtlich der Vertretung der verschiedenen Generationen erscheint die Menge jedoch eher durchschnittlich. Sie stellen sich hinter Transparente wie “Asylflut stoppen!”, “Willkommenskultur für die Zerstörung unseres Sozialsystems”, “Grüne an die Ostfront”, “Ampel in den Knast” oder “Islam, nein danke”.
    Im Aufruf zur Demonstration behauptete das “Team Schreiber”, der Überfall auf die Geflüchteten sei erfunden, um “von den tatsächlichen Übergriffen durch Zuwanderer” abzulenken. Wären nicht so viele Menschen dem Aufruf gefolgt, könnte man diese wirre Geschichte ja ignorieren, aber sie scheint in Sebnitz einige Anhänger*innen gefunden zu haben.
    In der Unterkunft der Geflüchteten herrscht eine besorgte und ängstliche Stimmung – für sie scheint die Gefahr eine bittere Realität zu sein. (…)
    Aufgrund der Bedrohungslage haben sich die Familien bereits entschlossen, die Stadt zu verlassen und Umverteilungsanträge gestellt. Doch so einfach ist es mit ihrem Aufenthaltsstatus nicht. Einer erzählt, dass er bald eine Ausbildung beginnt und froh ist, Sebnitz endlich verlassen zu können. Denn in der Stadt, in der sich Geflüchtete nicht einmal mehr auf der Straße sicher fühlen, will er nicht mehr leben.
    Noch bevor wir über die Demonstration sprechen, zu der wir gekommen sind, sagt ein Bewohner der Unterkunft: “Heute ist es besonders gefährlich!” Er weiß davon, weil am Tag zuvor Beamt*innen vom Landratsamt die Unterkunft besucht und die Bewohner*innen davor gewarnt haben. Sie sollen vorsichtig sein und lieber nicht vor die Tür gehen…“ Meldung vom 15. August 2023 beim Sächsischen Flüchtlingsrat 
  • „Zwei Wochen nach dem gewaltsamen Übergriff von Neonazis auf ein Geflüchteten-Wohnhaus in #Sebnitz, kamen gestern über 400 Teilnehmer*innen zu einer „Solidaritäts-Demo“ – für die Neonazi-Angreifer. Viele hier begrüßen den Angriff sogar! #Sachsen“ Tweet von vue.critique vom 5. Aug. 2023 mit Video
  • Siehe die Erstmeldung zum Angriff auf Geflüchtete im Wohnheim in Sebnitz hier weiter unten
• Endstation Meck-Pomm: Geflüchtete berichten von teils katastrophalen Zuständen in den Unterkünften in Mecklenburg-Vorpommern. Anwohner*innen reagieren mit Wut und Gewalt auf die Heime. 
  „Wenig deutet heute auf die dramatischen Szenen der vergangenen Monate hin: Die ehemalige Grundschule, ein zweistöckiges Backsteingebäude am Ende einer gepflasterten Sackgasse außerhalb der Stadtmauer von Loitz, steht wieder leer. An den großen Fenstern vergilben Papiervögel, ein leerer Pizzakarton steht auf der Treppe. Nur ein paar Schilder auf Deutsch und Ukrainisch verraten, dass bis neulich hier Geflüchtete, eigentlich vor allem aus Syrien, untergebracht wurden: Alkohol, Rauchen und Fotos verboten. Dabei war die Unterkunft am Rande der mittelalterlichen Landstadt in der ersten Jahreshälfte 2023 Kulisse von Hungerstreiks, Protesten und Angriffen. Und sie ist kein Einzelfall in Mecklenburg-Vorpommern. (…) Schon in den ersten Wochen spitzt sich die Situation zu: Rund die Hälfte der untergebrachten Geflüchteten verweigert Essen, als Protest gegen die verheerenden Bedingungen in der Unterkunft. Zum Höhepunkt müssen sich 120 Menschen gerade einmal vier Toiletten, vier Duschen und eine Waschmaschine teilen. Ein Video, das der Redaktion vorliegt, zeigt dreckige, mit Wasser überflutete Duschen in einem Container neben der Schule. (…) Und dennoch sind die vielen Herausforderungen und die teils verheerenden Zuständen, mit denen Geflüchtete konfrontiert sind, nur ein Teil des Problems. Der andere zeigt sich auf der Straße, mit Parolen oder Pyrotechnik, „Bürgerinitiativen“ oder Brandanschlägen, aber vor allem mit Wut. Wut auf Menschen, die alles riskiert haben, um Sicherheit zu finden. (…) Die Loitzer*innen laufen schon kurz nach dem Einzug der Geflüchteten Sturm. Tür und Fenster der Unterkunft werden nachts eingeschlagen, ein Wachmann berichtet von einem „Knall“, heißt es in einer Polizeimeldung. In einem offenen Brief forderten die Anwohner*innen, dass die dunklen Gassen durch die Nacht hindurch beleuchtet werden, dass ein Durchgang in der Stadtmauer zwischen Ort und Unterkunft sogar abgeriegelt wird. 400 Unterschriften sammeln sie, und das in einem 4.000-Seelen-Dorf. Die Botschaft ist klar: Die Geflüchteten sollen draußen bleiben. (…) Eine Einwohnerversammlung im Januar hilft nicht dabei, die Lage zu beruhigen: Im Publikum sitzen auch Rechtsextreme der „Arischen Bruderschaft“ und der „Brigade 12 Pommern“ sowie „Querdenker*innen“. Immer wieder werden Teilnehmende von der Polizei hinausbegleitet, weil sie andere beleidigen oder bedrohen, wie der NDR berichtet. Ein Mann zeigt dem Vize-Landrat den Mittelfinger. Ein Syrer soll volksverhetzend bepöbelt worden sein. Rassistische und antisemitische Sprüche seien gefallen, Sätze wie „Bring einen Ofen aus Auschwitz mit“, heißt es im Magazin Katapult. Die örtliche AfD schlachtet das Thema aus, bezeichnetet die Loitzer*innen als die „Leidtragenden“. (…) Über das verheerende Signal, das die Ereignisse in Loitz senden, über ihre Bedeutung für den Rest von Mecklenburg-Vorpommern, zeigt sich Jana Michael besorgt. Seit Februar 2022 ist die Erziehungswissenschaftlerin und Psychologin, ursprünglich aus der ehemaligen Tschechoslowakischen Republik, Integrationsbeauftragte der Landesregierung. 2021 erhielt sie für ihr Engagement in der Integrationsarbeit das Bundesverdienstkreuz. Bei der Einwohnerversammlung im Januar ist sie dabei: „Loitz schien mir wie eine Probe für die rechte Szene“, sagt sie heute über die Ereignisse. „Sie wollten gucken: Wie weit können wir gehen?“…“ Reportage von Nicholas Potter vom 7. August 2023 in Belltower.News 
• Rassistischer Angriff auf Geflüchtete im Wohnheim in Sebnitz: Kein Einzelfall, sondern eine Spiegelung gefährlicher Entwicklungen
  „In Sebnitz, einer Kreisstadt im Landkreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge, hat es am Samstagabend (22. Juli 2023) einen rassistisch-faschistischen Angriff auf ein Wohnheim für Geflüchtete gegeben. Vier Männer, davon zwei maskiert, brachen in das Haus ein und griffen zwei Geflüchtete im Alter von 16 und 18 Jahren an. Ein 24-sekündiges Video, das vom Sachsen Fernsehen veröffentlicht wurde, zeigt zwei der angreifenden Männer im Flur des Wohnhauses. Einer der Angreifer trägt ein weißes Shirt mit dem Aufdruck eines Wehrmachts-Soldaten sowie einer Reichsflagge und ist mit einer Stange bewaffnet. Nach Angaben der Betroffenen und der Polizei traten die Täter kurz vor der Aufnahme gewaltsam die Hintertür des Wohnhauses ein. Zwei der Täter schlugen dann auf einen 18-jährigen Hausbewohner ein, stießen ihn gegen eine Hauswand und warfen Gegenstände auf ihn. Als andere Bewohner*innen hinzu kamen flohen die Täter. (…) Die Betroffenen vermuten, dass der Angriff mit einer früheren rassistischen Belästigung am selben Tag zusammenhängt: „Jemand aus meiner Familie wurde am Sebnitzer Busbahnhof von zwei Männern rassistisch beleidigt und angespuckt. Sie haben ‚Scheißkanaken‘ gerufen.“ Ein Polizeisprecher bestätigte den Verdacht und teilte mit, dass wegen der besagten Tat ein Ermittlungsverfahren wegen Volksverhetzung eingeleitet wurde. Außerdem wird wegen gefährlicher Körperverletzung, Beleidigung und Hausfriedensbruch gegen die Angreifer ermittelt. Bisher konnte ein 20-jähriger Mann als Angreifer identifiziert werden, nach den anderen wird noch gefahndet. Osman Oğuz vom Sächsischen Flüchtlingsrat betont, dass der rassistische Angriff in Sebnitz ernst genommen werden muss und fährt fort: „Er ist kein Einzelfall, weil er im Einklang mit rassistischen Vorfällen und gesellschaftlichen Tendenzen steht, die wir insbesondere in einigen Stadtteilen von Großstädten und in ländlichen Regionen Sachsens seit einiger Zeit beobachten.“…“ Pressemitteilung des Sächsischen Flüchtlingrats vom 26. Juli 2023 
• Maskierte mit Reichsflaggen-T-Shirt attackieren Bewohner der Flüchtlingsunterkunft im sächsischen Sebnitz, rechtsextreme Hansa-Rostock-Fans schlagen im Zug geduldete Kinder – aber die „Brandmauer“ bröckelt…
  • Flüchtlinge jagen mutmaßliche Neonazis mit Hammer aus Haus in Sebnitz: Rassistischer Angriff in Sachsen? Maskierte Männer attackieren Flüchtlinge in Wohnhaus
    „Bei einer Gewalt-Aktion wurden Flüchtlinge in ihrem Wohnhaus in Sebnitz von vier Männern attackiert, die rassistische Parolen riefen. Dies wurde in einem Video, das Sachsen Fernsehen exklusiv vorliegt, festgehalten. Auf den Aufnahmen sieht man zwei maskierte Männer, von denen einer scheinbar mit einer Stange bewaffnet ist, im Flur des Wohnhauses stehen. Einer der mutmaßlichen Angreifer trägt ein weißes Shirt, das einen Wehrmachts-Soldaten und eine Reichsflagge darstellt. Die Polizei hat Kenntnis von dem 24-sekündigen Clip, und laut Polizeisprecher Marko Laske „sichtet der Staatsschutz im Zuge der Ermittlungen auch diese Videoaufnahmen.“ Nach Polizeiangaben haben die mutmaßlichen Täter kurz vor der Aufnahme des Videos gewaltsam die Hintertür des Wohnhauses eingetreten. (…) Der Staatschutz der Dresdner Polizei ermittelt nun wegen gefährlicher Körperverletzung, Beleidigung und Hausfriedensbruch. Laut den Beamten sollen zwei der Täter nach einem 18-jährigen Hausbewohner geschlagen haben. Anschließend stießen sie ihn gegen eine Hauswand und warfen Gegenstände. Die Täter flohen, als weitere Anwohner, einer mit einem kleinen Hammer in der Hand, hinzukamen. Wie die Polizei am Montagnachmittag mitteilt, konnte inzwischen ein erster Tatverdächtiger ermittelt werden.  Bei dem mutmaßlichen Schläger handelt es sich um einen 20-Jährigen . Der junge Mann steht im Verdacht, mit einer Sturmhaube maskiert in das Haus eingedrungen zu sein und zwei Hausbewohner mit einer Stange attackiert zu haben…“ Beitrag der Redaktion Dresden vom 24.07.2023 mit Video in Sachsen Fernsehen , siehe dazu:
    • „Klar – rechte Gewalt hat in #Sachsen Kontinuität. Dass Neonazis gewaltsam in ein Flüchtlingsheim (#Sebnitz) eindringen, Jugendliche angreifen & verletzen, gab es dennoch seit Jahren nicht mehr, sollte ein Warnsignal sein. Die Bewohner fotografierten 2 bewaffnete Angreifer…“ Thread von vue.critique vom 24. Juli 2023  zu Fotos aus o.g. Bericht
    • Angriff auf Flüchtlingsunterkunft: Erster Tatverdächtiger in Sebnitz ermittelt. Angreifer trug Shirt mit aufgedruckter Reichsflagge
      Artikel von Matthias Monroy vom 25.07.2023 in ND online 
  • Ausländerschweine“: Rechtsextreme Hansa-Fans schlagen im Zug geduldete Kinder
    „Anhänger des FC Hansa Rostock haben in einem Zug eine Gruppe von geduldeten Jugendlichen rassistisch attackiert – der jüngste: 10 Jahre alt. Integrationsbeauftragte Alabali-Radovan ist erschüttert, Innenminister Pegel forderte schnelle Reaktion des Rechtsstaats…“ Meldung vom 24.07.2023 im Migazin 
• Flüchtlingsunterkunft in Nordhausen (!) mit Hakenkreuzen beschmiert 
  „In Nordhausen wurde ein Haus, in dem Geflüchtete leben, mit Hakenkreuzen beschmiert. Jetzt ermittelt die Polizei. Bisher Unbekannte beschmierten im Laufe des Dienstags in Nordhausen den Eingangsbereich eines Mehrfamilienhauses in der Ostrower Straße mit Hakenkreuzen. Wie die Polizei am Mittwoch informierte, seien in dem Haus Geflüchtete untergebracht. Einem Wachdienst seien die Schmierereien bei einem Rundgang aufgefallen. Die Polizei habe Ermittlungen zu dem Fall aufgenommen.“ Meldung vom 19.07.2023 in der Thüringer Allgemeine online – in Nordhausen gab es 1943-45 eines der größten deutschen KZs…
• Asyldebatte schadet: Zahl der Angriffe auf Geflüchtete sprunghaft gestiegen 
  „… Die Zahl der Anschläge auf Flüchtlingsunterkünfte ist zu Jahresbeginn bundesweit sprunghaft gestiegen. Das ergab eine Anfrage der Linksfraktion im Bundestag, über die zuerst die „Neue Osnabrücker Zeitung“ berichtet hatte. Die meisten Straftaten haben nach Angaben der Bundesregierung einen rechtsradikalen Hintergrund. Gemäß den Zahlen der Bundesregierung gab es in den ersten drei Monaten dieses Jahres 45 Angriffe auf Asylbewerberheime, davon 42 rechtsradikal motiviert. Im Vorjahreszeitraum waren es demnach nur 19 Attacken gewesen, davon 16 aus der rechten Ecke. Meist handele es sich um Sachbeschädigung und Propaganda. In einigen wenigen Fällen gehe es auch um Brandstiftung und gefährliche Körperverletzung. Im ersten Quartal ist demzufolge bereits ein Drittel der Angriffe auf Flüchtlingsunterkünfte des Gesamtjahrs 2022 (123 Taten) erreicht, wobei es schon im letzten Quartal 2022 mit 48 registrierten Straftaten einen beträchtlichen Anstieg im Vergleich zu den anderen Quartalen dieses Jahres gab. (…) Auch die Zahl der Angriffe auf Geflüchtete außerhalb von Unterkünften ist den Zahlen zufolge gestiegen. Im ersten Quartal 2023 gab es den Angaben der Bundesregierung zufolge 408 Angriffe, davon 350 rechtsradikal motiviert. Auch das entspricht rund einem Drittel aller Fälle aus dem gesamten Vorjahr (1.248 Taten). Im ersten Quartal 2022 waren es demnach 243 Attacken, davon 223 mit rechtsradikalem Hintergrund. Die fluchtpolitische Expertin der Linken, Clara Bünger, die die Anfrage gestellt hatte, sieht einen Zusammenhang des sprunghaften Anstiegs mit der gegenwärtigen Asyldebatte. Sie sagte der Zeitung, seit Wochen gebe es „dramatische verbale Angriffe auf das Recht auf Asyl, Rufe nach verschärfter Abschottung und eine unerträgliche ‚Das Boot ist voll‘-Rhetorik.“ Bünger warnte: „Sie bereiten den Boden für rassistische Mobilisierungen auf der Straße und Gewalttaten gegen Geflüchtete.“ Meldung vom 16. Juni 2023 von und bei MiGAZIN 
• Brandanschlag auf Flüchtlingsheim in Bautzen: Ermittler gehen von rechtem Motiv aus 
  „Bei dem Anschlag auf eine geplante Flüchtlingsunterkunft im ehemaligen Bautzener „Spreehotel“ im Oktober 2022 gehen die Behörden inzwischen von einem fremden- oder ausländerfeindlichen Hintergrund aus. Die Ermittlungen wegen des Verdachts der schweren Brandstiftung dauern an „und werden weiterhin mit hoher Intensität betrieben“, wie es in der Antwort des Innenministeriums auf eine Kleine Anfrage der AfD im Landtag vom 17. März zum Ermittlungsstand heißt. Die Umstände der Tat – Ziel des Angriffs, Zeitpunkt, Art und Weise – sprächen für politisch rechts motivierte Kriminalität. Der oder die Täter sind bisher nicht gefasst, nach Angaben der Staatsanwaltschaft Görlitz wird das Verfahren „noch gegen unbekannt“ geführt. Am Morgen des 28. Oktober war im ehemaligen „Spreehotel“ ein Feuer ausgebrochen, nachdem Fensterscheiben eingeworfen wurden. In der Woche danach sollten erste Flüchtlinge in das Haus einziehen. Vier Mitarbeiter des Hoteleigentümers, die im Gebäude übernachteten, blieben unverletzt. Das Areal wird laut Innenministerium inzwischen stärker bestreift, „um das Risiko weiterer möglicher Brandstiftungen zu minimieren“. Darüber hinaus wurden weitere Sicherheitsmaßnahmen realisiert. (…) Schon 2015 bis 2017 war das frühere Hotel bereits Unterkunft für Asylbewerber. 2016 dann war mit Molotow-Cocktails ein Brandanschlag auf das Haus verübt worden. Die zerschellten allerdings auf dem Fußweg hinter dem Zaun, über den sie flogen, und erloschen. Drei junge Männer waren 2019 deswegen zu Bewährungsstrafen verurteilt worden.“ Agenturmeldung vom 14. April 2023 in der Leipziger Volkszeitung online 
• Bilanz für 2022: Mehr Angriffe auf Flüchtlingsunterkünfte 
  „Das Bundesinnenministerium hat 2022 deutlich mehr Angriffe auf Asylbewerberunterkünfte gezählt als in den Jahren zuvor. (…) 2022 gab es 121 Überfälle, Anschläge, Sachbeschädigungen und tätliche Angriffe. Das ist ein Plus von 73 Prozent im Vergleich zu 2021, als es 70 derartige Straftaten gegeben habe. Das geht aus vorläufigen Zahlen hervor, die das Bundesinnenministerium in einer Antwort auf eine Anfrage der Linksfraktion veröffentlichte und die dem ARD-Hauptstadtstudio vorliegt. Trotz der deutlichen Zunahme lag die Zahl der Anschläge und Angriffe auf Flüchtlingsunterkünfte noch deutlich unter dem Höhepunkt zur Zeit der Flüchtlingskrise 2015. Damals wurden 1047 Übergriffe gegen Asylbewerberunterkünfte verzeichnet. Zudem verzeichneten die Behörden im vergangenen Jahr 1248 Angriffe gegen Asylbewerber oder Flüchtlinge außerhalb von Unterkünften. Das waren in etwa so viele wie im Vorjahr mit 1259 Fällen. Jeden Tag werden somit in Deutschland drei Asylbewerber Opfer von Angriffen. Die Taten seien meist rechts motiviert gewesen. (…) Die fluchtpolitische Expertin der Linksfraktion, Clara Bünger, zeigte sich angesichts der aktuellen Zahlen alarmiert. „Geflüchtete, die hier Sicherheit und Schutz suchen, werden in Angst und Schrecken versetzt“, sagte sie der Zeitung. Sie erinnerte an die gewaltsamen Ausschreitungen gegen ein Flüchtlingswohnheim und gegen die Zentrale Aufnahmestelle für Asylbewerber 1992 in Rostock-Lichtenhagen, die für viel Entsetzen gesorgt hatte, und sagte: „Wollen wir darauf warten, bis sich Rostock-Lichtenhagen wiederholt?“ Meldung vom 2. März 2023 in tagesschau.de 
• Protest gegen Flüchtlingsunterkunft und den Oberbürgermeister in Greifswald eskaliert 
  „… Hunderte Menschen haben am Montag im Greifswalder Ostseeviertel gegen eine dort geplante Unterkunft für Geflüchtete demonstriert. Etwa 500 Demonstranten hatten sich unangemeldet am Ort der geplanten Unterbringung versammelt. In einer Schule in unmittelbarer Nähe fand zeitgleich eine Sitzung der Ortsteilvertreter statt. Kurzfristig nahm dort auch der Greifswalder Oberbürgermeister Stefan Fassbinder (Grüne) teil. (…) Laut Polizei wollten mehrere Demonstranten den Oberbürgermeister konfrontieren, als dieser das Schulgebäude verließ. Es sei „gefährlich“ für Fassbinder geworden. Die Polizei musste ihn eigenen Angaben nach mit einer Kette aus Beamten vor den aggressiven Versammlungsteilnehmern schützen. Nur durch körperliche Gewalt und den Einsatz eines Schlagstocks gelang es den Beamten, Fassbinder unbehelligt von der Sitzung zu eskortieren. Im Internet waren nach Angaben der Polizei zuvor bereits Aufrufe zu einer Versammlung vor Fassbinders Haus aufgetaucht. Unter den Demonstranten waren mindestens 20 Menschen, die der rechtsextremen Szene zuzuordnen seien, so die Polizei. (…) Etwa 50 weitere Personen hatten sich vor Ort zu einem angemeldeten Gegenprotest versammelt. Nach Beendigung der Gegendemonstration attackierten einige Teilnehmer verbal die Kritiker der geplanten Unterkunft. Daraufhin griffen zwei Kritiker der Unterkunft einen Gegendemonstranten körperlich an. Polizeibeamte konnte weitere Auseinandersetzungen verhindern. Die Polizei erstatte in diesem Zusammenhang eine Strafanzeige wegen gefährlicher Körperverletzung. Zusätzlich wurden Anzeigen wegen Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz und des Zündens von Pyrotechnik erstattet. (…) Die Ortsteilvertretung sprach sich bei der Sitzung einstimmig gegen die geplante Unterkunft aus. „Wir wollen die Unterkunft nicht an diesem Standort“, sagte der Vorsitzende Uwe Liedtke (CDU). Man wolle Geflüchteten zwar helfen, halte aber sowohl die Dimensionen als auch den Standort des Projekts für falsch. Unterdessen machte der Kreistag Vorpommern-Greifswald am Montagabend den Weg frei für die Pläne. Eine knappe Mehrheit der Abgeordneten stimmte einer Dringlichkeitsvorlage der Verwaltung zu, damit der Landkreis die geplante Unterkunft für rund neun Millionen Euro aufstellen kann. Auch unter den Abgeordneten herrscht große Uneinigkeit über die Unterkunft. Der Landrat des Kreises Vorpommern-Greifswald, Michael Sack (CDU), war für den Plan von Linken- und SPD-Abgeordneten heftig kritisiert worden. Laut Sack habe jedoch Greifswald bisher verhältnismäßig wenige Geflüchtete aufgenommen. Und freien Wohnraum für eine dezentrale Unterbringung gebe es nicht genug, so Sack weiter.“ Meldung vom 28. Februar 2023 beim NDR 
• Nach einem Brandanschlag auf Obdachlosenunterkunft in Berlin stirbt eine Syrerin an den Folgen ihrer Verletzungen – und es wird 2 Wochen lang nicht bekannt
  • Syrerin vor zwei Wochen gestorben: Eine sechsfache Mutter ist in Folge eines möglichen Brandanschlags gestorben. Ein Journalist wirft Politik und Polizei vor, den Fall zu ignorieren
    „Nach einem möglichen Brandanschlag auf eine Obdachlosenunterkunft Ende Januar in Berlin, in der auch Flüchtlinge untergebracht waren, ist eine Bewohnerin an den Folgen ihrer Verletzungen gestorben. Die Generalstaatsanwaltschaft Berlin ermittelt nun wegen Brandstiftung mit Todesfolge. Die Syrerin Yazi Almia verstarb offenbar schon vor fast zwei Wochen. Bekannt wurde ihr Tod erst am Wochenende auf Twitter durch den Journalisten Tarek Baé, der mit der Familie in Kontakt ist. Er warf Medien sowie Politik und Polizei vor, den Fall zu ignorieren, obwohl hier möglicherweise ein rassistischer Mord vorliege. Tatsächlich gab es nur ein paar kleinere Meldungen zu dem Brand am 25. Januar. Die Polizei berichtete damals von einem Brand in einem „Mietshaus, welches teilweise Geflüchteten zur Unterkunft dient“. Das Haus war danach unbewohnbar, die Feuerwehr berichtete von 2 Verletzten von 42 Bewohner*innen. (…) Erst am Nachmittag veröffentlichten Polizei und Generalstaatsanwaltschaft Berlin eine gemeinsame Meldung, in der sie den Tod der 43-Jährigen bestätigten. „Die Ermittlungen des zuständigen Brandkommissariats des Landeskriminalamts Berlin werden nunmehr wegen Brandstiftung mit Todesfolge geführt“, heißt es. Zu den Hintergründen werde weiter intensiv „in jede Richtung“ ermittelt. „Bislang liegen keine Anhaltspunkte für eine politische Tatmotivation vor.“ Elif Eralp, für die Linksfraktion im Berliner Abgeordentenhaus, betonte auf Twitter: „Natürlich muss in Richtung rassistische Tatmotivation ermittelt werden!“ Artikel von Susanne Memarnia vom 20. Februar 2023 in der taz online 
  • Sechsfache Mutter aus Syrien stirbt nach Feuer: Mutmaßliche Brandstiftung in Berlin-Pankow – das ist über den Fall bekannt
    „… Am Abend des 25. Januars bricht in dem Treppenhaus eines Mehrfamilienhauses im Pankower Ortsteil Französisch Buchholz ein folgenschweres Feuer aus. Das Gebäude besteht aus zwei verschiedenem Haushälften. In dem von Brand betroffenen Teil leben ausschließlich Geflüchtete in eigenen Wohnungen, die vom Bezirk Pankow verwaltet werden. Die Berliner Feuerwehr rückt mit über 100 Einsatzkräften an und rettet die Bewohner mit Brandfluchthauben und über die Fenster. Zwei Personen werden durch den Brand verletzt, eine davon schwer. Es ist Yazi A., die etwa zwei Wochen später ihren schweren Verletzungen in der Charité erliegt. (…) Nachdem der Tod der 43-jährigen Syrerin durch den Aktivisten und Autor Tarek Baé am vergangenen Freitag über Twitter verbreitet wird, bekommt der Fall überregionale Aufmerksamkeit. Baé kritisiert seitdem in zahlreichen Tweets Medien und die Politik dafür, dass diese erst zehn Tage nach dem Tod der Syrerin über die neuen Entwicklungen in dem Fall berichten. (…) Ungewöhnlich ist tatsächlich die späte Reaktion der Polizei auf den Todesfall. Normalerweise veröffentlicht die Pressestelle bei Getöteten, die Tage später nach dem eigentlichen Vorfall an den Folgen eines Unfalls, Brandes oder Verbrechens versterben, eine separate Pressemitteilung. Dies ist nicht geschehen. Stattdessen reagierte die Pressestelle erst am Montagnachmittag mit einem eigenen Statement. Und das, obwohl zahlreiche Journalisten die Berliner Polizei bereits kurz nach den ersten Meldungen über den Tod der 43-jährigen am Sonnabend anfragten. (…) Der Vater und seine sechs Kinder mussten mittlerweile in ihr Wohnhaus zurückkehren. Lediglich vorübergehend wurden sie für einige Tage in einer anderen Unterkunft untergebracht. Im Treppenhaus in der Bahnhofstraße riecht es immer noch nach Rauch, die Wände sind verkohlt. Alles erinnert sie hier an ihre verstorbene Mutter, sagt der 17-jährige Sohn. Zweimal seien sie bereits an das Bezirksamt herangetreten, um den Wunsch nach einer neuen Wohnung zu formulieren. Bisher erfolglos. (…) Nicht weit vom Haus in der Bahnhofstraße entfernt befindet sich in Blankenburg ein Parteibüro der AfD, in dem regelmäßig rechte Veranstaltungen stattfinden. In dem Kiez tauchen immer wieder rechte und rechtsextreme Sticker, Parolen und Graffitis auf. Traditionell gilt der Norden Pankows, insbesondere der Ortsteil Buch, als Hotspot der rechten Szene. Der 17-jährige Sohn der Familie A. berichtete am Montag, dass auch seine verstorbene Mutter auf der Straße von mutmaßlich Rechtsextremen bereits beleidigt worden sein soll.“ Artikel von Julius Geiler vom 21. Februar 2023 beim Tagesspiegel online 
• [Nach Mecklenburg-Vorpommern] Ausschreitungen in Sachsen: Die Fratze des Hasses ist zurück 
  „In Ostdeutschland kommt es vermehrt zu Protesten gegen Asylunterkünfte. Rechtsextreme der „Freien Sachsen“ und „Identitären Bewegung“ mobilisieren.
  Die Fernsehbilder von den tumultartigen Protesten in Grevesmühlen gegen den Bau einer Flüchtlingsunterkunft sind noch frisch in Erinnerung. Am vergangenen Donnerstagabend waren im Kreis Nordwestmecklenburg 700 Menschen vor dem Landkreisgebäude zusammengekommen, um während einer außerordentlichen Kreistagssitzung gegen den geplanten Bau einer Containerunterkunft zu demonstrieren. Laut Polizeiangaben mischten sich auch Rechtsextreme, Hooligans sowie Mitglieder der Reichsbürgerszene unter die Einwohner:innen. Ein Teil der Demonstrant:innen versuchte ins Landkreisgebäude zu gelangen, was die Polizei aber verhinderte. Leider ist der Vorfall in Mecklenburg-Vorpommern kein Einzelfall, denn auch in Sachsen zogen zuletzt Rechtsextreme der „Identitären Bewegung“ durch die Straßen der Stadt Chemnitz, um gegen eine Geflüchtetenunterkunft zu protestieren. Im Schlepptau rund 70 Menschen, darunter viele Rentner:innen. Die Demonstrierenden trugen Fahnen der rechtsextremen „Freien Sachsen“ und eine große Deutschlandfahne mit sich. Die Szene, die in einem Video der „Freien Sachsen“ zu sehen ist, stammt von Ende Januar. (…) Zu den Protesten rufen die Rechtsextremen der „Freien Sachsen“ und der „Identitären Bewegung“ auf. Die Ortsgruppe der „Identitären Bewegung“ hat Anfang Januar eine Telegram-Gruppe namens „Keine Einzelfälle in Einsiedel“ eröffnet, in der sie gegen die Geflüchteten hetzt. Darin heißt es unter anderem, dass Einsiedel „noch“ ein „ruhiger und friedlicher Ort“ sei, sich dies aber bald „drastisch“ ändern werde. Es ist von „Bevölkerungsaustausch“ und „Überfremdung“ die Rede. Die Proteste in Einsiedel sind keine Ausnahme in Sachsen. Sie stehen exemplarisch für das, was sich derzeit in mehreren Orten des Bundeslandes abspielt. Im Dresdner Stadtteil Sporbitz protestieren seit November jede Woche zwischen 100 und 200 Menschen gegen Wohncontainer, in denen ab April bis zu 52 Geflüchtete verschiedener Herkunftsländer unterkommen sollen. Im mittelsächsischen Kriebethal gehen Leute auf die Straße, weil sie nicht wollen, dass zwölf minderjährige Geflüchtete vorübergehend in einem ehemaligen Pflegeheim im Ort wohnen. Und in der nordsächsischen Gemeinde Laußig protestierten Mitte Januar 280 Menschen gegen die Idee des Landkreises, eine Notunterkunft in der leerstehenden Laußiger Grundschule zu errichten. (…) Die rechtsextremen „Freien Sachsen“, die erst die Coronaproteste und dann die Kundgebungen gegen steigende Energiepreise im Freistaat befeuerten, mobilisieren nun maßgeblich zu den Protesten gegen Asylunterkünfte. Sie verbreiten Videos, kündigen neue Demos an, werben für ihre Broschüre „Asylflut stoppen“ und für die Unterschriftenaktion „Sächsische Erklärung gegen weitere Asyleinwanderung“, die bereits mehr als 9.800 Menschen unterzeichnet haben…“ Artikel von Rieke Wiemann vom 30.1.2023 in der taz online 
• Militanter rechter Protest gegen Geflüchtetenunterkunft in Upahl/ Mecklenburg-Vorpommern
  • Flüchtlingsunterkunft in Upahl kommt – Tumulte vor Kreistag
    „In Grevesmühlen hat der Kreistag von Nordwestmecklenburg am Donnerstagabend in einer Dringlichkeitssitzung für die Errichtung einer Containerunterkunft für Asylbewerber und Geflüchtete im Gewerbegebiet von Upahl gestimmt. Vor dem Gebäude protestierten rund 700 Menschen – darunter Rechtsextreme. Einige versuchten, in das Gebäude zu gelangen. Es kam zu tumultartigen Szenen. Das Gremium gab am Donnerstagabend mit knapper Mehrheit grünes Licht für den Bau des umstrittenen Containerdorfs für bis zu 400 Flüchtlinge in Upahl. Vor dem Sitzungsgebäude in Grevesmühlen – der Alten Malzfabrik – machten am frühen Abend rund 700 Demonstranten ihrem Unmut gegen das Projekt lautstark Luft. Nach Angaben der Polizei waren auch etliche Personen, die dem rechten Spektrum zuzuordnen seien, unter den Demonstranten – ebenso wie bekannte Rechtsextremisten aus der Region sowie Hooligans. (…) Während drinnen die Kreistagsvertreter über die Errichtung der Container-Unterkunft debattierten, drang der Lärm von Trillerpfeifen bis in das Gebäude. Es kam zu einer brenzligen Situation, als sich ein Demonstrant unter einem Vorwand Zugang zu dem Gebäude verschafft hatte und versuchte, die Tür von innen zu öffnen, damit weitere Personen in das Gebäude eindringen konnten. Sie schlugen lautstark gegen die Scheiben. (…) In den vergangenen Tagen hatte sich Protest gegen die geplante Einrichtung formiert. Sie sei mit Blick auf die anliegende Gemeinde Upahl zu groß dimensioniert. In der Sitzung wurden die Einwände von Anwohnern angehört. Es gab einen Dringlichkeitsantrag, in Gänze auf den Bau zu verzichten. Andere Anträge zielten auf eine Kapazitätsbegrenzung auf 250 Bewohner ab. Doch um kurz nach 20 Uhr stimmte der Kreistag schließlich für die Errichtung der Unterkunft -mit der wie ursprünglich geplanten Kapazität von 400 Bewohnern…“ Beitrag vom 27.01.2023 beim NDR , siehe auch:
  • Ausschreitungen in Mecklenburg-Vorpommern: Militanter Protest vorm Kreistag
    „Bei einem Protest gegen eine Geflüchtetenunterkunft wollen Demonstrierende eine Kreistagssitzung stürmen. Darunter Rechtsextreme. Als die Lage eskalierte, musste die Polizei aufgebrachte Demonstrierende davon abhalten, zur Sitzung des Nordwestmecklenburger Kreistags vorzudringen. Auf der Dringlichkeitssitzung in der Grevesmühlener Malzfabrik beschloss dieser an jenem Donnerstagabend gerade mit knapper Mehrheit, eine neue Flüchtlingsunterkunft im nahen Upahl einzurichten. Schon früher am Abend hatten sich vor der ehemaligen Fabrik an die 700 Demonstrierende zum Protest gegen die Unterkunft versammelt. Die Personen kamen überwiegend aus dem bürgerlichen Spektrum, erklärt auf taz-Anfrage Jessica Lerke, Pressesprecherin der Polizei. Es seien aber auch Personen aus der rechtsextremen Szene und dem Hooligan-Milieu dabei gewesen. Rony Wolf von der Recherchegruppe Ast wird da deutlicher: „Aus dem Umfeld der rechtsextremen Szene aus Jamel um Sven Krüger kamen viele Akteure.“ Der kleine Ort, in dem fast nur Rechtextreme wohnen , ist keine 15 Kilometer von Upahl entfernt. Auf der Demonstration, bei der auch Kinder und Jugendlichen anwesend waren, wurden vor dem Gebäude alt bekannte Parolen gerufen wie: „Wir sind das Volk“. Die Atmosphäre hätte sich schnell aufgeheizt, sagt Wolf. Pyrotechnik wurde gezündet, Po­li­zei­be­am­t*in­nen verbal angegangen. Die Demonstrierenden machten mit Trillerpfeifen und Scheibenklopfen lautstarken Lärm…“Artikel von Andreas Speit vom 27.1.2023 in der taz online 
  • dazu Thread von ENDSTATION RECHTS vom 26. Jan. 2023 : „Heute Abend wurde in #Grevesmühlen versucht, eine Sitzung des Kreistags zu stürmen, es ging um eine Geflüchtetenunterkunft in #Upahl. Von den 700 Personen, die sich versammelt hatten, seien weit über 100 der rechtsextremen Szene zuzuordnen. Hier ist der Mob zu sehen, die Recherchegruppe @AST_Westmeckl war vor Ort…“
• Hasskinder: In dem mittelsächsischen Dorf Kriebethal wird gegen die Unterbringung von zwölf minderjährigen Geflüchteten Stimmung gemacht 
  „… »Die Menschen haben Angst vor Vandalismus, vor Diebstahl, vor sexuellen Übergriffen«, erklärte Maria Euchler (Freie Wähler), die Bürgermeisterin von Kriebethal, gegenüber dem MDR vergangene Woche. Schlimmes scheint dem kleinen Dorf in Sachsen bevorzustehen, wenn so die Angst umgeht, für die die Bürgermeisterin in ihrer Stellungnahme Verständnis zeigte. Worum geht es? In dem Dorf mit 670 Einwohner:innen wird gerade ein altes Pflegeheim des Deutschen Roten Kreuzes (DRK) saniert, in dem ab dieser Woche zwölf minderjährige Geflüchtete, vermutlich aus Syrien und Afghanistan, im Alter von zehn bis 17 Jahren untergebracht werden sollen. Es werden schutzsuchende Kinder und Jugendliche sein, die unbegleitet nach Deutschland eingereist sind. Das DRK-Heim soll als sogenannte Inobhutnahmestelle dienen. Das bedeutet, dass die Minderjährigen dort nur ein paar Wochen bleiben werden, bis ein Vormund für sie bestellt ist und langfristige Unterbringungsmöglichkeiten gefunden wurden. Bürgermeisterin Euchler, die natürlich nicht in die rechte Ecke gestellt werden möchte, sorgt sich allerdings vor möglichen »Übergriffen und Messerstechereien«, wie sie auch der Zeit erzählte. Und so kann sie verstehen, dass sich Widerstand regt: »Das Problem ist doch, dass es für viele Menschen nicht mehr nachvollziehbar ist, wenn so eine Vielzahl an Fremden bei uns aufgenommen wird.« Zwölf Kinder und Jugendliche sind also in Sachsen bereits eine »Vielzahl an Fremden«, wahrscheinlich sogar schon eine Überzahl, aber diese Offenheit überlässt man lieber den Rechtsextremen, die Anfang Januar mit einer Demonstration im Ort den Volkszorn auf die Straße bringen wollten. Über 200 Menschen beteiligten sich an der Kundgebung gegen das »Migrantenquartier«, wie Die Freie Presse ganz im Sinne der Demonstrant:innen titelte, die sich aus »besorgten« Bürger:innen und offensichtlichen Neonazis zusammensetzten. (…)Noch begnügt man sich aber mit Unterschriften. 257 Menschen, fast die Hälfte der Dorfbewohner:innen, haben sich in einer Petition gegen die Unterbringung der minderjährigen Geflüchteten ausgesprochen. Am Freitagabend voriger Woche gab es bereits den nächsten rassistischen »Spaziergang«, diesmal nur mit 30 Leuten, dafür aber unangemeldet. Die Diskussion in Kriebethal reiht sich in eine breitere rassistische Mobilisierung ein, die sich an mehreren Orten in Sachsen beobachten lässt. In Bautzen haben Unbekannte Ende Oktober einen Brandanschlag auf eine geplante Flüchtlingsunterkunft verübt. In Dresden-Sporbitz, Chemnitz-Einsiedel und Naunhof bei Meißen gab es in den vergangenen Monaten ebenfalls bereits Kundgebungen gegen Asylsuchende. Am Montag riefen die Freie Sachsen unter dem Motto »Aue ist unsere Stadt« zu einer weiteren Demonstration im Erzgebirge auf. Die »Hetze gegen Unterbringung von Geflüchteten in Sachsen nimmt zu«, warnte der Sächsische Flüchtlingsrat vergangene Woche in seinem Newsletter. Begleitet wird die rechte Mobilisierung von Stimmungsmache des sächsischen Innenministers Armin Schuster (CDU). Bereits im September warnte er davor, dass sich die Unterbringungssituation zusehends verschärfe und »in Kürze kaum noch zu bewältigen« sei. Ende November forderte er einem Bericht von Bild zufolge, sämtliche Sonderprogramme zur Aufnahme von Flüchtlingen »zumindest auszusetzen«, und sprach sich dafür aus, die Liste der sicheren Herkunftsländer um Tunesien, Georgien, Algerien und Marokko zu erweitern.“ Kolumne von Thorsten Mense aus Jungle World 2023/03 vom 19. Januar 2023 
• Hochheim: Feuer in Asylunterkunft – Polizei vermutet Brandstiftung
  „In einer Asylbewerberunterkunft in Hochheim im Main-Taunus-Kreis hat es in der Nacht zum Montag (7. November) gebrannt. Fünf Bewohner mussten der Polizei zufolge untersucht werden. Es bestand der Verdacht einer Rauchgasvergiftung. 172 Menschen sind laut einer Sprecherin in der Unterkunft in Hochheim gemeldet. Die Polizei geht nach eigenen Angaben von Brandstiftung aus. Es sei ein Sofa, das auf einem Flur des mehrstöckigen Gebäudes stand, offensichtlich in Feuer gesetzt worden…“ Artikel von Stefan Krieger vom 07.11.2022 in fnp.de 
• 100 Verletzte: Wieder mehr Anschläge auf Unterkünfte von Geflüchteten. Befeuert würden die rassistische Taten durch konservative Politiker 
  „Bis Ende September hat die Polizei 65 Anschläge auf Flüchtlingsunterkünfte verzeichnet. Das ist ein Anstieg im Vergleich zum Vorjahreszeitraum, als 57 Attacken verzeichnet wurden. Das geht aus einer Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Anfrage der Bundestagsfraktion der Linken hervor, die dem MiGAZIN vorliegt. Danach wurden bei den Anschlägen in diesem Jahr bislang zwei Personen verletzt. Die Polizei konnte 19 Tatverdächtige ermitteln. Weit überwiegend ordnet sie die Taten dem rechtsextremen Spektrum zu. Meist handelte es sich dabei um Sachbeschädigung, Schmierereien und Propaganda sowie Überfälle und Gewaltdelikte. (…) Außerhalb von ihren Unterkünften wurden Flüchtlinge in diesem Jahr bis einschließlich September in 711 Fällen Opfer von Angriffen, wie es weiter hieß. Es gab dabei 100 Verletzte und 553 Tatverdächtige. Auch in diesen Fällen sind die mutmaßlichen Täter meist Rechtsextremisten. Diese Zahlen bedeuten einen Rückgang im Vergleich zum vergangenen Jahr, als es am Ende des dritten Quartals 965 Angriffe auf Asylbewerber außerhalb ihrer Unterkünfte, 120 Verletzte und 674 Tatverdächtige gab. (…) Die Linken-Abgeordnete Clara Bünger, die die Anfrage gestellt hatte, äußerte sich besorgt über die Zunahme von Anschlägen auf Unterkünfte. „Befeuert werden die rassistischen Taten auch durch Rechte und Konservative wie Friedrich Merz, die von ‚Sozialtourismus‘ fabulieren und so Ressentiments gegen Geflüchtete schüren“, erklärte die Linke-Sprecherin für Flucht- und Rechtspolitik. Auch Mitglieder der Bundesregierung müssten „aufhören, Migration als Gefahr darzustellen und vor angeblich ‚illegalen Geflüchteten‘ auf der Balkanroute zu warnen“, sagte Bünger im Hinblick auf jüngste Äußerungen von Bundesinnenministerin Nancy Faeser. Stattdessen brauche Deutschland eine solidarische Aufnahmepolitik, um allen Schutzsuchenden ein gutes Ankommen zu ermöglichen.“ Meldung vom 8. November 2022 im MiGAZIN 
• Bautzen/Sachsen: Weiterer Brandanschlag auf künftige Flüchtlingsunterkunft – Zusammenhang mit AfD-Demo offen
  „Erneut hat eine künftige Flüchtlingsunterkunft im sächsischen Bautzen gebrannt. Das Landeskriminalamt prüft einen möglichen politischen Hintergrund. Die Stimmung ist von Protesten aufgeheizt.
  Nach einem schweren Brand in einer geplanten Flüchtlingsunterkunft in Bautzen ermittelt das Landeskriminalamt Sachsen. Unbekannte Täter hätten am Freitagmorgen im „Spreehotel“ Fensterscheiben eingeworfen, teilte das Landeskriminalamt in Dresden mit . Danach sei im Inneren des Gebäudes ein schwerer Brand ausgebrochen. Vier Personen, die im Haus übernachtet hätten, seien nicht zu Schaden gekommen. Das sächsische Innenministerium sprach von einem „Brandanschlag“ auf die Unterkunft. (…) Kürzlich hatte die AfD gegen die Unterbringung von Flüchtlingen im „Spreehotel“ protestiert. Laut Angaben von Beobachtern sollen dort vor dem Hotel aus dem Kreis der AfD-Anhänger auch Drohungen ausgesprochen worden sein. Ob es einen Zusammenhang mit dem Brand gibt, ist noch offen. Auch zur Schadenshöhe wurden zunächst keine Angaben gemacht. (…) Nach der Renovierung des Hotels sollten am 3. November die ersten 30 Flüchtlinge, ausschließlich Familien, in die Unterkunft einziehen. Insgesamt sind rund 200 Plätze vorgesehen. Das „Spreehotel“ war bereits Ende 2016 als Flüchtlingsunterkunft Ziel eines Brandanschlags. Drei junge Männer hatten die Tat zugegeben und wurden zu Bewährungsstrafen verurteilt…“ Meldung vom 30.10.2022 im Migazin 
• Rostock: Unterkunft für Ukraine-Flüchtlinge mit Hakenkreuzen beschmiert
  „Unbekannte haben in Rostock eine Unterkunft für ukrainische Flüchtlinge mit Hakenkreuzen beschmiert. Laut Polizei wurden die beiden jeweils ein mal ein Meter großen Symbole in der Nacht zu Sonntag mit Spraydosen an der Fassade aufgetragen. Sie seien umgehend vom Eigentümer der Einrichtung beseitigt worden, hieß es weiter. Die Kriminalpolizei ermittelt wegen des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen.“ Meldung vom 30.10.2022 beim NDR 
• Unbekannte werfen Pyrotechnik auf Flüchtlingsunterkunft in Großzössen
  „In der Nacht zu Montag haben Unbekannte aus einem vorbeifahrenden Fahrzeug heraus mutmaßlich Pyrotechnik in Richtung der Gemeinschaftsunterkunft im Neukieritzscher Ortsteil Großzössen geworfen. Verletzt wurde dabei nach bisherigen Erkenntnissen niemand…“ Meldung vom 31.10.2022 in der Leipziger Volkszeitung online 
• Mecklenburg-Vorpommern: Flüchtlingsunterkunft abgebrannt – Hakenkreuz-Schmiererei auf dem Eingangsschild 
  „Wegen eines Brands mussten Geflüchtete aus der Ukraine in Mecklenburg-Vorpommern ihre Unterkunft verlassen. Verletzt wurde niemand. Vermutet wird Brandstiftung – ein Brandgutachter soll ermitteln. Durch einen Brand ist eine Unterkunft für Geflüchtete aus der Ukraine in der Gemeinde Groß Strömkendorf in Mecklenburg-Vorpommern in der Nacht fast vollständig zerstört worden. Alle 14 Bewohnerinnen und Bewohner sind laut eines Sprechers des Landkreises Nordwestmecklenburg unverletzt und konnten aus der Einrichtung gebracht werden. „Den drei Mitarbeitern ist auch nichts passiert“, so der Sprecher. Die Polizei geht eigenen Angaben zufolge von Brandstiftung aus. Das Feuer sei am Mittwochabend an der Außenwand des Gebäudes ausgebrochen, teilte das Polizeipräsidium Rostock mit. Ein Brandgutachter soll die Ursache klären – er ermittelt im Auftrag der Staatsanwaltschaft. (…) Die Polizei hatte bereits zuvor die Unterkunft – ein Hotel – wegen einer Hakenkreuz-Schmiererei auf dem Eingangsschild aufgesucht, wie Landrat Tino Schomann mitteilte. „Auch aus meiner langjährigen Erfahrung als Feuerwehrmann gehe ich derzeit davon aus, dass das Feuer absichtlich gelegt wurde“, erklärte Schomann weiter. Wie es zum Brand kam, war zunächst allerdings unklar…“ NDR-Meldung am 20.10.2022 in tagesschau.de 

Siehe auch unser Dossier: „Heißer Herbst“ und die extreme Rechte: Aufstandsphantasien und die Frage nach der Deutungshoheit