Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
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Viele Menschen haben inzwischen zur Kenntnis genommen, dass es sehr viele Prozesse gegen Gewerkschafter in Spanien gibt – und immer mehr auch in Frankreich. Im Zuge der aktuellen kapitalistischen Krisenpolitik nimmt dies aber auch in immer mehr Ländern – zumindest dort, wo es eine einigermaßen kämpferische Gewerkschaftsbewegung gibt – immer breitere Formen an, und die rechte belgische Regierung sah sich da schon immer an vorderster Front – die Justiz folgt ihr nach. Wegen der Schäden, die ihre Aktion verursacht habe, standen zwei Gewerkschafter in Antwerpen am 15. Juni 2018 vor Gericht – mit Anklagen, auf die Strafen bis zu zehn Jahren Gefängnis stehen. Was im bürgerlichen Belgien als Verbrechen gilt, ist eindeutig, wie anderswo auch: In diesem Fall waren es Straßenblockaden im Hafen von Antwerpen, die vom Gewerkschaftsbund FGTB organisiert worden waren, dessen regionaler Vorsitzender auch einer der beiden Angeklagten ist. Wegen ähnlicher Störungen stehen demnächst in Lüttich gleich 15 Gewerkschafter vor Gericht. Mit diesen Prozessen sollen gewerkschaftliche Aktionen illegalisiert werden, wie sie vor allem in den Jahren 2015 und 2016 mehrfach in Belgien stattfanden und die nichts anderes waren, als Ausdruck wachsender Empörung über den kapitalistischen Alltag. Zur antigewerkschaftlichen belgischen Justiz und dem Protest dagegen vier aktuelle Beiträge 
„Eigentlich will der US-Baumaschinenhersteller Caterpillar (Cat) mit der Vernichtung von 2.200 Arbeitsplätzen in Belgien Kosten reduzieren. Doch zunächst muss das Unternehmen dafür tief in die Tasche greifen: Umgerechnet 615 Millionen Euro wird die für den Sommer geplante Schließung des großen Werks in Gosselies bei Charleroi unter dem Strich kosten. Den Betrag hat CAT im ersten Quartalsbericht für 2017 ausgewiesen, wie belgische Medien berichten“ – so beginnt der Beitrag „Caterpillar muss zahlen“ von Gerrit Hoekman am 28. April 2017 in der jungen welt, worin zu den juristischen Bedingungen für die Massenentlassung berichtet wird: „Seit 1998 gibt es in Belgien das sogenannte Renault-Gesetz. Das legt genau fest, wie bei Massenentlassungen vorzugehen ist. 1997 hatte der französische Autohersteller praktisch ohne Vorwarnung sein Werk in Vilvoorde bei Brüssel geschlossen und 3.500 Jobs vernichtet. Ähnliches soll das Gesetz verhindern, das mehrere Phasen der Verhandlungen vorsieht. Doch am Ende steht trotzdem immer die Entlassung“. Siehe dazu einen Beitrag zur Urabstimmung der Belegschaft zum ausgearbeiteten Schließungsplan und einen Beitrag als eines von vielen möglichen Beispielen für die Kritiken, die in der gesellschaftlichen Debatte geäußert worden waren 
Über den Sinn und die Wirkung von wiederholten eintägigen Protest-Generalstreiks kann man unterschiedlicher Meinung sein – selbst in der BRD. Weniger geht das, wenn es sich um Absagen von beschlossenen Aktionen handelt, wie jetzt in Belgien geschehen. Weil die Regierung das Datum der Vorstellung des neuen Haushalts auf später im Monat verschoben hat, wurde auch der beschlossene Generalstreik „vertagt“. Der ein bisschen schwerer zu organisieren sein dürfte, als eine Kabinettssitzung. Diese Absage hat nun erhebliche Debatten hervor gerufen, zumal die Demonstration in Brüssel in der letzten Woche deutlich gemacht hatte, dass Empörung und Bereitschaft zum Widerstand massiv vorhanden sind. In der gemeinsamen Erklärung „Déclaration du front commun syndical“ vom 20. September 2016 (hier dokumentiert beim Gewerkschaftsbund FGTB) wird eben die Verschiebung der Haushalts-Präsentation durch die Regierung als Grund der Absage genannt und unterstrichen, man werde dann, wenn der Haushalt bekannt sei, neue Aktionen diskutieren, ohne irgendeine Möglichkeit auszuschließen. Siehe dazu auch Beiträge zur Debatte dieser Haltung – und zu Gewerkschaften, die am 7. Oktober zum Streik aufrufen 
Während Unternehmen wie die Axa-Versicherung und IBM je nur einen Teil der Beschäftigten auf die Straße werfen sollen, haben die Chefetagen von Caterpillar beschlossen, gleich das ganze Werk zu schließen. Das zweitgrößte Werk der Gruppe wurde am 2. September „beerdigt“ – sogar ohne Anwesenheit belgischer Vorstandsmitglieder. Mit der nicht nur aus Belgien bekannten Vorgeschichte: 2013 wurden 1500 Jobs gestrichen, plus Verzichtsmaßnahmen der Restbelegschaft – was den etwa 2.200 Beschäftigten nichts genutzt hat – so wenig wie die Bekundungen aus dem Juni diesen Jahres, das Werk sei jetzt wieder profitabel. Und während die belgischen Gewerkschaften (angesichts der Entlassungswelle in Großunternehmen?) überlegen, den für 7. Oktober beschlossenen Generalstreik zu „verschieben“ haben die französischen GewerkschafterInnen im Werk Grenoble (wohin ein Teil der Produktion aus Belgien verlagert werden soll) sich nicht weggeduckt und heimlich gefreut, sondern einen eintägigen Solidaritätsstreik mit den Beschäftigten des belgischen Werkes beschlossen. Siehe dazu unseren aktuellen Überblick „Massenentlassungen in Belgien – ohne Gegenwehr?“ vom 11. September 2016 
Das „Grenzüberschreitende Komitee für den europäischen Generalstreik gegen Austerität“ hat eine Erklärung veröffentlicht, die gleichzeitig Aufruf und Petition ist und sich an den französischen Präsidenten, den belgischen Ministerpräsidenten und Herrn Juncker richtet. Davon ausgehend, dass die gegenwärtig in beiden Ländern massiv bekämpften Arbeitsgesetze El Khomry und Peeters nicht nur Parallelen aufweisen, sondern auch in anderen europäischen Ländern ähnlich gerichtete Machwerke entweder bereits gelten oder in Vorbereitung sind, wird von französischen GewerkschafterInnen verschiedener Verbände ebenso wie von belgischen AktivistInnen der FGBT und der CNE/CSC und britischen Antiausteritätsgruppen zu transnationalen Aktionen aufgerufen. Siehe dazu die Petition und aktuelle Berichte über erste „Ergebnisse“ 
„Die Aktion sollte nach Wunsch der Gewerkschaften nur einen Tag dauern, doch besonders die Wallonen werden weiterhin mit Einschränkungen leben müssen: Die Bahnbediensteten kündigten an, mindestens noch eine Woche streiken zu wollen. Sie hatten am vergangenen Mittwoch spontan die Arbeit niedergelegt und befinden sich seitdem in Verhandlungen mit der Eisenbahngesellschaft, die ihnen zwei Ausgleichstage streichen will. Das Unternehmen scheint bereit zu sein, die Idee ad acta zu legen, falls die Beschäftigen im Gegenzug den »Königstag« als bezahlten Feiertag aufgeben. Ein weiterer Ausgleichstag soll wegfallen, falls ein Angestellter länger als 18 Tage krank ist. Die Gewerkschaftsbasis lehnte den Vorschlag mit großer Mehrheit ab“ – aus dem Artikel „Belgien steht still“ von Gerrit Hoekman, worin auch noch über den andauernden Streik der Schließer berichtet wird. Siehe dazu vier weitere aktuelle Beiträge 
Streiken darf man – großzügigerweise, noch – aber Streikposten sollen faktisch verboten sein: Nicht das erste Mal kommt solch ein Vorstoß von der belgischen rechtsliberalen Koalition und den Unternehmerverbänden. Im Windschatten eines Gesetzesvorschlages der Rechtsaussenpartei PP hat auch die Koalition offensichtlich einen Gesetzesentwurf in Arbeit, der diese Forderung der Unternehmensverbände aus der grossen Streikbewegung Ende 2014 wieder aufnimmt. „Interdire les piquets de grève? Le MR y pense et prépare une loi en ce sens“ von Christian Carpentier am 09. Juni 2015 beim Sudinfo.be hebt auch hervor, dass etwa in dem rechten Entwurf die Streikposten und das Streikrecht „keienswegs verboten werden“ sollen, sondern in andere Rechte eingepasst: Das Recht, arbeiten zu gehen, das Recht, sich frei zu bewegen und ähnliche Versuche, Streikrecht wirkungslos zu machen. Siehe dazu die Hintergrundbeiträge 
