Demokratieproteste in und gegen Belarus gehen trotz immer heftigerer Repression weiter

Dossier

Der belarussische Staat geht seit den Massenprotesten 2020, die sich an der unmenschlichen Coronapolitik, den Angriffen auf Demonstrierende und den Wahlfälschungen entzündeten, brutal gegen oppositionelle Aktivist:innen vor. Viele wurden bei den immer neuen Verhaftungen verwundet, in den Medien werden solche Festnahmen wie Spektakel in Szene gesetzt. Journalist:innen brechen in die Wohnungen von Verhafteten ein, filmen deren Privatbesitz, machen sich über deren Einrichtung lustig. Bis zu 300.000 Menschen mussten aufgrund der Repressionen fliehen, um nicht erneut ins Gefängnis geworfen und vor der Öffentlichkeit lächerlich gemacht zu werden. Proteste gehen auch im Ausland gegen den Staat weiter. Siehe dazu weitere Beiträge über Protestaktionen und Repression:

• Lukaschenko will Belarus mit „regierungsfreundlichen Bürger:innen“ bevölkern – Exil-Opposition droht Staatenlosigkeit
  „… Nach zwei Jahren der Verhaftung und Verfolgung von Dissident:innen in Weißrussland sucht das Regime von Alexander Lukaschenka nach neuen Wegen, um mit den Folgen der Proteste nach den Wahlen umzugehen, die das Land 2020 und 2021 erschütterten. Am 5. Januar unterzeichnete Lukaschenko ein neues Gesetz, das es den Behörden erlaubt, Menschen außerhalb des Landes, die „ihre rechtliche Verbindung“ zum belarussischen Staat verloren haben, die belarussische Staatsbürgerschaft zu entziehen. „Sind diese Menschen würdig, Bürgerinnen und Bürger von Belarus zu sein, wenn sie aus ihrem Heimatland geflohen sind und die Verbindung zu diesem Land tatsächlich abgebrochen haben?“ fragte Lukaschenka im September 2022. Tausende haben das Land seit 2020 verlassen, da die belarussischen Sicherheitskräfte jeden, den sie finden konnten, gefangengenommen und inhaftiert haben – und jetzt wird die Drohung der Ausweisung genutzt, um noch mehr Menschen zum Verlassen zu „ermutigen“. Der wahre Grund, warum die belarussischen Behörden diesen neuen Teil ihres repressiven Instrumentariums eingeführt haben, scheint der Versuch zu sein, die belarussische Gesellschaft selbst zu verändern. (…)
  Nachdem im Jahr 2020 Tausende von Menschen gegen die Wahlen protestiert hatten, die nach Ansicht der OSZE „nicht transparent, frei und fair“ waren, lehnte Lukaschenko jeden Kompromiss mit der Gesellschaft ab und startete eine groß angelegte Kampagne der politischen Unterdrückung. Das Ziel der Unterdrückung war nicht nur, Tausende von Menschen ins Gefängnis zu werfen. Noch wichtiger war es, alle anderen einzuschüchtern und Zehntausende zum Verlassen des Landes zu bewegen. Die Behörden sahen diesen Schritt als Garantie für eine langfristige Stabilisierung der politischen Lage. Nur wenige Tage nach den Präsidentschaftswahlen 2020 deutete der damalige Sekretär des belarussischen Sicherheitsrates an, dass diejenigen, die mit dem Regime unzufrieden waren, in den Westen ziehen könnten, „um hier ihre Arbeitsplätze freizumachen, Plätze für Kinder im Kindergarten zu bekommen, die Lehrkräfte in der Schule zu entlasten, im Wettbewerb um den Zugang zur Universität zu stehen und zum Arzt zu gehen“. Bald sprach Lukaschenko offen darüber, dass die Ausreise von Dissident:innen gut für den Staat sei. (…) Lukaschenko wies das weißrussische Bildungsministerium an, westliche Abschlüsse im Land nicht anzuerkennen, und versprach, „kluge Weißrussen, die unser Land in dieser schwierigen Zeit verlassen haben“, nicht zurückkehren zu lassen. Zu dieser Zeit schränkten die Behörden regelmäßig die Ein- und Ausreise aus dem Land ein und drohten sogar damit, die Grenzen komplett zu schließen. Vor dem Hintergrund der Massenrepressionen und der offiziellen Versprechen, jeden zu identifizieren, der sich den Protesten angeschlossen hatte, war die Botschaft des Regimes eindeutig: Verlasst Belarus, solange ihr noch die Möglichkeit dazu habt, und kommt nicht zurück. Es ist nicht möglich, genau zu berechnen, wie viele Weißrussen nach den Präsidentschaftswahlen 2020 das Land verlassen haben: Nur eine kleine Zahl von Migrant:innen beantragt offiziell den Flüchtlingsstatus oder andere Formen des Schutzes. Einige Experten schätzen jedoch, dass zwischen 135.000 und 300.000 Belarussen das Land verlassen haben. (…)
  Ein Schlag für die Exilant:innen
  Bislang ist unklar, wie weit die belarussischen Behörden den Mechanismus des Entzugs der Staatsbürgerschaft anwenden werden. Das Gesetz besagt, dass Belaruss:innen, die sich im Ausland aufhalten, die Staatsbürgerschaft entzogen werden kann, „wenn sie sich an extremistischen Aktivitäten beteiligen oder den Interessen der Republik Belarus schweren Schaden zufügen“. Der Wortlaut lässt keine doppelten Interpretationen zu: Nach 2020 ist „Extremismus“ fest in den Sprachgebrauch der belarussischen Behörden eingegangen und steht für jede Form von Dissens und Protestaktivitäten. Zu diesen „Extremisten“ gehören die bekannten Gesichter der politischen Opposition im belarussischen Exil, die von den Behörden in Abwesenheit verurteilt wurden. Es ist jedoch bezeichnend, dass Abwesenheitsprozesse nach den neuen Gesetzen für „Sonderverfahren“ nur gegen die führenden Köpfe der Opposition wie Swiatlana Zichanouskaja, Pawel Latuschko und viele andere eingeleitet wurden. (…)
  Politische Emigranten sind de facto entrechtet, nachdem die Behörden sich einfach geweigert haben, für das Verfassungsreferendum 2022 Wahllokale im Ausland zu eröffnen. Jetzt soll das Verbot, außerhalb von Belarus zu wählen, im Wahlgesetz des Landes verankert werden. Doch die Behörden erinnern die Emigranten weiterhin daran, dass sie zu Hause nur das Gefängnis erwartet. Es gibt viele Fälle, in denen Belaruss:innen unmittelbar nach ihrer Ankunft in der Heimat wegen ihrer Teilnahme an Protesten oder wegen ihrer Kommentare in sozialen Netzwerken verhaftet und gezwungen wurden, „Reuevideos“ aufzunehmen. Der Versuch, an der Beerdigung der eigenen Eltern teilzunehmen oder einfach nur Verwandte zu besuchen, kann zu Jahren hinter Gittern führen. Oft sind solche Aktionen bezeichnend. So berichteten Aktivist:innen im Dezember 2022, dass Grenzschutzbeamte Busse mit Weißruss:innen auf dem Heimweg anhielten, ihre Pässe kontrollierten und die Bereitschaftspolizei riefen…“ Artikel von Igor Iljasch vom 11. Januar 2023 auf Open Democracy („Lukashenka is repopulating Belarus with pro-government citizens“)
• Info-Tour anarchistischer Linker aus Belarus in Deutschland: Anarchistische Kämpfe und staatliche Repression in Belarus
  „Im Jahr 2020 erhob sich die belarussische Gesellschaft gegen die Diktatur von Alexander Lukaschenko und seinen Lakaien. Monatelang organisierten sich die Menschen, demonstrierten und kämpften für eine gerechte und freie Gesellschaft. Doch der Staat setzte sich durch und begann, den Protest Schritt für Schritt zu zerschlagen. Seit dem Beginn des Aufstandes sind mehr als zwei Jahre vergangen. Tausende landeten für viele Jahre im Gefängnis. Darunter auch Anarchist*innen und Antifaschist*innen, die mit der Bevölkerung auf der Straße standen. Trotz der langen Zeit, die seit den Protesten vergangen ist, geht der Staatsterror weiter, mit immer mehr Verhaftungen wegen der Teilnahme an den Protesten oder des anhaltenden Widerstands gegen das Regime. Anarchist Black Cross Belarus organisiert seit 13 Jahren Solidaritätsarbeit mit unterdrückten Anarchist*innen und Antifaschist*innen. Diese Arbeit erfordert einen hohen Aufwand an Ressourcen und Zeit. In den letzten Jahren haben wir es mit der Unterstützung von Genoss*innen aus aller Welt geschafft, unsere Arbeit fortzusetzen, aber in den letzten Monaten wurden unsere Mittel durch ständige Gerichtsverfahren aufgebraucht. Wir sind nun verschuldet und rufen zur Unterstützung auf, um unsere Solidarität fortsetzen zu können. Auf den Spendenveranstaltungen werden wir über die Proteste, die anarchistische Bewegung in Belarus und die Geschichten unserer vom Regime gefangenen Genoss*innen sprechen. Falls ihr nicht an der Veranstaltung teilnehmen könnt, findet ihr hier alternative Möglichkeiten, an das ABC-Belarus zu spenden.“ Mitteilung von FdA-IKA vom 24. September 2022 
• Proteste in Belarus gegen Lukaschenko – was bleibt von 2020 und dem Widerstand 2022 gegen den Krieg?
  „… Ich würde sagen, die Protestbewegung ist eher eingeschlafen als „tot“. Die Mehrheit der Bevölkerung steht der Regierung nach wie vor kritisch gegenüber. Aber das mündet nicht in aktives Handeln und Aktionen. In Belarus existieren keine legalen Mechanismen, mit deren Hilfe die Bevölkerung ihre Meinung äußern könnte. Heute herrscht in Belarus wieder ein totalitäres System. Und im Totalitarismus sind öffentliche Proteste ein seltenes Phänomen. Zudem beobachten wir seit zwei Jahren eine politische Massenemigration aus Belarus. Mehr als 100.000 Menschen haben das Land verlassen. Das heißt, der Großteil der Leute, die 2020 auf die Straße gegangen sind, ist bereits emigriert. (…) Am 27. Februar 2022, dem Tag des Referendums über die Verfassungsänderungen, und am 28. Februar gab es Proteste. Etwa 1000 Menschen wurden an diesen zwei Tagen festgenommen. In diesen ersten Tagen nach Kriegsbeginn war die Angst groß, dass die belarussischen Streitkräfte in den Krieg auf ukrainischem Boden eintreten würden. Aber das ist nicht passiert, und der öffentliche Protest ist verebbt.
  Die Protestbewegung hat andere Formen angenommen:
  1. Ein Teil der belarussischen Aktivisten ist in die Ukraine gegangen. Sie haben das Kalinouski-Regiment gegründet, das im Krieg für die Ukraine kämpft.
  2. Ein anderer Teil (die sogenannten Partisanen) führt Sabotageakte auf dem Schienennetz durch, um die Fortbewegung der russischen Militärzüge durch Belarus zu verhindern.
  3. Die Opposition hat den Telegram-Kanal Belaruski Hajun ins Leben gerufen, auf dem Informationen über die Bewegungen der russischen Militärtechnik und das Abfeuern von Raketen von belarussischem Staatsgebiet aus veröffentlicht werden.
  Insgesamt kann man sagen, dass sowohl bei den Gegnern als auch den Anhängern Lukaschenkos eine Radikalisierung stattfindet. Die Befürworter des Regimes fordern drastischere Strafen für die Opponenten. Aber sie sind nur im Internet aktiv, in sozialen Netzwerken. Offline sind sie hilflos und verlassen sich ausschließlich auf die Regierung. (…) Seit kurzem erlaubt es das Gesetz, Menschen, die die belarussische „Justiz“ nicht persönlich zu fassen kriegt, in ihrer Abwesenheit zu verurteilen. Zum Beispiel belarussische Freiwillige, die in der Ukraine kämpfen, oder die Schienenpartisanen. Die Menschenrechtsorganisation Wjasna hat nachgerechnet, dass die neue Gesetzsprechung Prozesse in Abwesenheit nach 43 Artikeln erlaubt. Darunter fallen: Verschwörung, Genozid, Staatsverrat, Söldnertum. Offenbar stehen die Behörden im Zuge der politischen Repressionen vor einem Problem. Es gibt eine klare Anweisung von Lukaschenko, den Grad der Repressionen aufrechtzuerhalten. Doch jene Bürger, die an den Protesten teilgenommen hatten, wurden entweder bereits verurteilt oder sind emigriert. Wo soll man neue Menschen für die Festnahmen herbekommen?…“ Interview mit Waleri Karbalewitsch, erschienen und geführt am 9. August 2022 auf Dekóder („Bystro #38: Proteste in Belarus 2020. Was ist vom Widerstand geblieben?“ Autor Waleri Karbalewitsch, Übersetzerin: Jennie Seitz)
  • Siehe auch „Als Staatsbürger fühlt man sich in Belarus schutzlos“ – Interview mit Sergej Kalenda/ Nasha Niva-Redaktion — Übersetzung (gekürzt) 03.08.2022 von Ruth Altenhofer , veröffentlicht auf Dekóder.
• „… „Früher gab es einfach nicht derart massive und lang anhaltende Proteste, daher gab es auch nicht solch große Einsätze gegen Demonstranten. An diesen sind heute absolut alle Dienste beteiligt“, so der ehemalige Sicherheitsbeamte. Die Gesprächspartner der DW sind sich sicher, dass die Sicherheitskräfte derzeit eine Art „Freibrief“ für Gewalt haben, um auf den Straßen für Ordnung zu sorgen. Andrej Sytko sagt, die Bedingungen, unter denen die Sicherheitskräfte arbeiten müssten, würden Brutalität begünstigen. Die Männer stünden permanent unter höchster Alarmbereitschaft, würden keinen Tag frei und auch keinen Urlaub bekommen. Sie müssten ihren Einheiten ständig zur Verfügung stehen. Der Experte schließt nicht aus, dass die Männer auch psychisch unter Druck gesetzt werden…“ – aus der Meldung „Die Brutalität der belarussischen Polizei: Was ist der Grund dafür?“ von Bogdana Alexandrowskaja am 03. Dezember 2020 bei der Deutschen Welle – worin die Regierung von Belarus nicht denselben „Bonus“ erhält, wie etwa jene in Frankreich.
• „A member of the Belarusian Independent Trade Union was detained and arrested“ am 30. November 2020 bei der Belarusian Independent Trade Union meldet die Festnahme des Metallarbeiters Ihar Povarau in Zhlobin – wegen folgenden Verbrechens: Er habe einen Streik organisiert…
• „Belarus, Nikolai Dedok: „Sie drohten mit Vergewaltigung, und sagten, sie würden mich zur Gestapo oder in den Wald bringen““ am 03. Dezember 2020 bei Enough is Enough zu „Erfahrungen“eines anarchistischen Aktivisten in der Haft (Ursprünglich veröffentlicht von ABC Belarus. Übersetzt von Enough 14): „… Am 12. November berichtete das Innenministerium über die Verhaftung des anarchistischen Bloggers Nikolai Dedok. Daraufhin behauptete der Pressedienst des Ministeriums, dass der Häftling „aktiv mit den Ermittlungsbehörden zusammenarbeitet und Geständnisse ablegt“. Gleichzeitig ist aus den Aufzeichnungen, die zusammen mit der Pressemitteilung der Polizei veröffentlicht wurden, klar ersichtlich, dass Dedok schwer misshandelt wurde. Jetzt wird er beschuldigt, Handlungen organisiert zu haben, die die öffentliche Ordnung grob verletzen (Artikel 342 des Strafgesetzbuches). Von der Person, mit der Dedok in der Haftanstalt in der Akrestsina-Straße sprechen konnte, erfuhr „Mediazona“ Einzelheiten über die Inhaftierung des Anarchisten. Die Quelle, die aus Sicherheitsgründen anonym bleiben wollte, teilte „Mediazona“ mit, dass laut Nikolai Dedok die Sicherheitskräfte am 11. November gegen 23.00 Uhr in seine gemietete Wohnung in der Stadt Sosnovy kamen. „Sie schlugen das Fenster ein, und sieben Leute von einer Spezialeinheit der Polizei und OMON-Leute (Bereitschaftspolizei) drangen ein“, erinnert sich die Quelle der Geschichte des Anarchisten. „Am Anfang fingen sie an, [ihn] zu schlagen, um ein Passwort für den Zugang zum Laptop-System usw. zu bekommen, dann begannen sie, ihn mit einem Kissen zu erdrücken. Als [er] anfing zu ersticken, gab er ihnen das Passwort. Dann wurde [er] so lange geschlagen, bis er sich an das Passwort für das als Telegramm bezeichnete soziale Netzwerk erinnerte“, berichtet die Quelle. Dann lag Dedok für einige Zeit auf dem Boden – die Vollzugsbeamten ließen ihn den Kopf nicht heben, aber der Blogger erinnerte sich, dass sie in der Wohnung herumliefen. Bald darauf brachten sie Zeugen und durchsuchten die Wohnung. „[Er] wurde sofort angewiesen, in Gegenwart der Zeugen kein Wort zu sagen“, berichtet der Gesprächspartner von „Mediazona“. „Bei der Durchsuchung wurden drei Flaschen mit Utensilien die sehr stark nach Benzin rochen, aus einer Nische geholt [die sich nicht in der Wohnung befindet]. Aber die Flaschen waren in ein Handtuch gewickelt, das er in der Küche benutzte“, erinnerte sich Dedok im Gespräch mit der Quelle. Später berichteten belarussische Massenmedien, dass die Molotow-Cocktails in Nikolais Wohnung gefunden wurden…“

• „Katz und Maus mit Wasserwerfern“ von Bernhard Clasen am 22. November 2020 in der taz online berichtete unter anderem: „… Doch was dann kam, hätten die Sicherheitskräfte nicht erwartet, hilflos hätten sie reagiert: Die Demonstrierenden hätten sich diesmal in den Hinterhöfen ihrer Hochhäuser in zunächst kleinen Gruppen versammelt, berichtet Kondratiewa. Dort warteten sie, bis keine Polizei mehr zu sehen war. Erst dann seien die Gruppen auf die Straßen gegangen. „Wir haben Kolonnen gebildet, sind dann aber nicht Richtung Zentrum gegangen, sondern durch die Straßen gezogen“, berichtet die Aktivistin. Kaum sei eine Polizeieinheit aufgetaucht, seien die Demonstrierenden in Hinterhöfe verschwunden und an anderer Stelle wieder aufgetaucht. „Die Wasserwerfer wussten gar nicht, wo sie sich positionieren sollten.“ Zwar sei es aufgrund der dezentralen Aktionsform nicht gelungen, Bilder mit einer großen Menschenmasse zu zeigen, sagt Kondratiewa. Dafür habe man aber die Zahl der Festnahmen niedrig halten können. Insgesamt seien in Minsk zwischen 30.000 und 40.000 Menschen auf den Straßen gewesen, schätzt die Aktivistin.  Auch in anderen Städten gingen am Sonntag erneut Tausende gegen Lukaschenko auf die Straße. Am Nachmittag berichtete das Menschenrechtszentrum Wjasna von 118 Festnahmen in Minsk, Borowljanij, Pinsk und Saslawl. Zahlreiche Videos, die im Telegram-Kanal Nexta veröffentlicht wurden, zeigten, dass die Polizei auch an diesem Sonntag wieder mit Gewalt gegen Demonstrierende vorging. Am Freitag hatten 5.000 Menschen in Minsk an der Bestattung von Roman Bondarenko teilgenommen und seinen Sarg von der orthodoxen Kirche zum Friedhof begleitet. Bondarenko war am 11. November festgenommen worden. Nach schweren Misshandlungen durch die Polizei erlag er am 12. November seinen Verletzungen...“

• Zu den demokratischen Massenprotesten in Belarus zuletzt: „Die neue Verhaftungswelle in Belarus – begann mit der Festnahme von 42 GewerkschafterInnen am Freitag: Sofortige Freilassung!“ am 16. November 2020 im LabourNet Germany