Erfurt zeigt Haltung – sichtbar, vielfältig und weltoffen gegen den AfD Bundesparteitag – am 4. Juli Höcke stoppen!

Dossier

widersetzen: AfD Bundesparteitag verhindern - Am 4. Juli in Erfurt Höcke stoppen! „Für den 4. und 5. Juli 2026 plant die AfD ihren Bundesparteitag in Erfurt. Eine extrem rechte Partei, die spaltet, ausgrenzt und Menschenrechte offen infrage stellt. Dabei ist die Wahl Erfurts kein Zufall: Es soll eine Machtdemonstration werden und dazu dienen, die Dominanz des völkischen-nationalistischen Flügels der AfD weiter zu normalisieren. Das lassen wir nicht unwidersprochen zu! Vor diesem Hintergrund wollen wir als Bündnis aus Gewerkschaften, Kirchen und Religionsgemeinschaften, Wohlfahrtsverbänden, Initiativen, Vereinen, Kultur, Wissenschaft, Parteien und engagierten Einzelpersonen gemeinsam ein deutliches Zeichen zu setzen: Wir stehen zusammen für eine offene, vielfältige und solidarische Gesellschaft. Erfurt ist eine Stadt, in der Menschen mit unterschiedlichen Biografien, Überzeugungen und Lebensweisen zusammenleben. Diese Vielfalt ist eine Stärke…“ Aufruf des Bündnisses Zusammenstehen – es gibt viele Möglichkeiten mitzumachen: DGB-Demo am 4. Juli am Hauptbahnhof Erfurt, Fest der Demokratie, Ziviler Ungehorsam… Siehe Grundinfos, Aufrufe von widersetzen und Gewerkschaften sowie Infos:

50.000 Menschen konnten zwar in Erfurt keinen Parteitag verhindern, aber die Bedeutung einer lebendigen antifaschistischen Bewegung und Nachbarschaft aufzeigen – breite Kritik am Polizeieinsatz
- Gezielte Eskalation durch rechte Provokateure +++ widersetzen klärt über Apollo-News auf +++
  „Das Aktionsbündnis widersetzen berichtet von rechten Provokateuren, die bewusst auf den Blockaden des AfD-Parteitags die Eskalation gesucht haben. Sprecher Suraj Mailitafi wurde dabei so aggressiv von der Jungen Freiheit angegangen, dass ein Sicherheitsdienst dazwischen gehen musste. Auch rechte Streamer und die verschwörungsideologischen Appollo News versuchten dabei gezielt, Teilnehmer*innen zu provozieren.
  „Presse ist bei unseren Aktionen willkommen – wir laden sie sogar offen dazu ein. Mit seriöser Berichterstattung haben rechte Provokateure wie Apollo News und Junge Freiheit aber nichts zu tun: Sie halten sich nicht an journalistische Standards, bedrängen Aktionsteilnehmer*innen und überschreiten persönliche Grenzen. Damit wollen sie Vorfälle provozieren, die sie propagandistisch ausschlachten können. widersetzen hat im Vorfeld empfohlen, nicht mit ihnen zu sprechen, sie zu ignorieren oder wegzuschicken, ohne zu eskalieren. Fast 17.000 Menschen haben das getan. Die Vertreterinnen der Presse fordern wir auf, sich von falschen Kollegen nicht für Hetz-Kampagnen instrumentalisieren zu lassen.“ sagt Noa Sander von widersetzen.“ widersetzen-Pressemitteilung vom 6.7.2026
- AfD-Bundesparteitag in Erfurt: dju in ver.di fordert Aufarbeitung von Angriffen und Einschränkungen der Pressefreiheit
  „Die Deutsche Journalistinnen- und Journalisten-Union (dju) in ver.di zieht nach ihrer Demonstrationsbeobachtung rund um die Proteste gegen den AfD-Bundesparteitag eine kritische Bilanz. Nach Einschätzungen der dju in ver.di war die Pressefreiheit im überwiegenden Teil des Einsatzgebietes gewährleistet. Die dju dokumentierte dennoch erheblich Einschränkungen der journalistischen Arbeit sowie mehrere Angriffe und Übergriffe auf Medienschaffende. (…) Die dju in ver.di wird die Dokumentationen nun auswerten und diese zum Anlass nehmen, um mit der Landespolizeidirektion Thüringen das Gespräch zu suchen. Ziel muss es sein, die dokumentierten Angriffe, Zugangsbeschränkungen und mögliche polizeiliche Übergriffe gemeinsam aufzuarbeiten und die Bedingungen für eine freie und sichere Berichterstattung bei zukünftigen Großlagen deutlich zu verbessern.“ dju-Pressemitteilung vom 06.07.2026
- Der RAV kritisiert den Polizeieinsatz bei den Protesten gegen den AfD-Parteitag in Erfurt am 04.07.2026
  „Der Republikanische Anwältinnen- und Anwälteverein e.V. (RAV) organisierte den Anwaltlichen Notdienst, der Demonstrationen begleitete und Demonstrierende im Falle von polizeilichen Maßnahmen unterstützte. In vielen Situationen wurden durch die Polizei Grundrechte und Rechte von Betroffenen und Anwält*innen missachtet. Über viele Stunden wurde anwaltlicher Beistand nicht zugestanden. Unseren Kolleg*innen wurde der Zugang zu Demonstrierenden verwehrt. Der Ort der Gefangenensammelstelle wurde geheim gehalten. Bereitschaftsrichter*innen waren zeitweise nicht erreichbar. Es wurden Freiheitsbeschränkungen durchgeführt, ohne dass klar war, auf welcher Rechtsgrundlage diese erfolgten…“ RAV-Pressemitteilung vom 07.07.2026
- Analyse des Grundrechtekomitees zur Versammlungsfreiheit am 4. Juli in Erfurt: Polizei macht rechten Parteitag zum Staatsakt und nutzt Polizeieinsatz zur Machtdemonstration
  „Obwohl die Polizei ihr formuliertes Einsatzziel mit dem pünktlichen Beginn des Parteitages bereits weitestgehend erreicht hatte, hielt sie die einschränkenden Maßnahmen lange aufrecht. Trotz insgesamt ruhiger Lage demonstrierte die Polizei vielerorts ihre Macht durch Willkür und Gewalt. Neben einem überdimensionierten Polizeieinsatz kam es zu Bedrohungen durch rechte Livestreamer und aggressive Anwohnende. Zugleich unterstützte die Erfurter Stadtgesellschaft die Proteste gegen die AfD sehr breit und beteiligte sich auf vielfältige Weise.
  Die unzutreffende Wahrnehmung des AfD-Parteitags als Staatsakt („Protokollstrecke“) steht als Sinnbild für den völlig überdimensionierten Polizeieinsatz und die überaus fragwürdigen polizeilichen Prioritätensetzungen in Erfurt am 4. Juli 2026 und im Vorfeld. Gewalt wurde um der Gewalt willen ausgeübt, Machtgebahren und Schikane waren selbstverständliche Einsatzmittel der Polizei. Kommunikation oder die Wahl des milderen Mittels schienen nicht im Repertoire, insbesondere bei den Einheiten der Thüringer Polizei, die rund um den Gothaer Platz eingesetzt war. Unter den Augen von Presse, Parlamentarier*innen und Demo-Beobachter*innen des Grundrechtekomitees hat die Polizei bewusst klare Rechtsverstöße begangen, indem sie unnötig Gewalt ausgeübt und Dutzende Menschen verletzt hat...“ Bericht vom 07. Juli 2026 vom Komitee für Grundrechte und Demokratie
- widersetzen zieht Bilanz und mobilisiert nach Sachsen-Anhalt
  „50.000 Menschen waren heute in Erfurt gegen die AfD auf der Straße, über 17.000 davon in Blockaden. Mit über 12 Blockadepunkte waren von ca. 7 bis 11 Uhr alle Zufahrtsstraßen zum Parteitag blockiert. widersetzen zieht Bilanz und mobilisiert zu den Landtagswahlen nach Sachsen-Anhalt.
  Starke Kritik übt Noa Sander vom widersetzen an den Regierungsparteien von Land und Bund: “Es heißt, unsere Blockaden wären gescheitert. Die Wahrheit ist: Die regierenden Parteien scheitern im Kampf gegen Rechts, übernehmen stattdessen die Forderungen der AfD und schreddern den Sozialstaat, während rechtsextreme Gewalt Höchstwerte erreicht. Wer das tut, kann über die richtige Strategie im Kampf gegen Faschismus auch einfach die Klappe halten.” (…) “Die Bewegung, die wir in Erfurt mit vielen tausend Haustürgesprächen, mit Nachbarschaftsfesten und Stadtversammlungen aufgebaut haben, lässt sich nicht mehr stoppen. Wir werden immer mehr. Das ist der Erfolg von widersetzen.” widersetzen mobilisiert am 25. Juli zur Konferenz in Magdeburg, um mit Bündnispartner*innen Aktionen zu den Landtagswahlen zu planen…“ Pressemitteilung von widersetzen vom 4.7.2026 und beeindruckende Fotos auf flickr
- #ef0407 – Es gab falsche Darstellungen der Polizei
  „Insgesamt gab es mehrere Verfahren rund um die Proteste in Erfurt, bei denen einiges an Verwirrung entstanden ist. Dabei hat auch die Polizei, so der anwältliche Notdienst, auf falscher Rechtsgrundlage gehandelt. Was genau die Situation war, welche Konsequenzen das hat und wie es um die Versammlungsfreiheit insgesamt stand berichtet die Pressesprecherin des anwältlichen Notdiensts, Anna Marie Müller.“ Audio des Interviews von Inforadio vom 04.07.2026
- live +++ AfD-Parteitag und Protest +++Riesenprotest gegen AfD-Parteitag
  „Drinnen wurde rechtsextrem gepöbelt, draußen protestierten mehrere Zehntausend Menschen friedlich. Die von manchen vorhergesagte Gewalt blieb aus…“ liveticker der taz vom 4.7.2026
- Die Massenproteste im Video
  „Mehr als 30.000 Menschen haben in Erfurt gegen den AfD-Parteitag demonstriert. Mit Sitzblockaden, Protestzügen und einem „Fest der Demokratie“ setzten sie ein Zeichen gegen Rechtsextremismus.“ Video vom 04.07.2026 in ZDFheute
- Erfurt am 4. Juli: Rückblick auf den Protest gegen den Bundesparteitag der AfD
  „… Bei Radio Dreyeckland versuchen wir hier die Ereignisse des Tages zusammen zu fassen. Unter anderem Ausschnitte aus dem Liveprogramm und Kommentare zur Entwicklung des Protests sind zu hören…“ akustischer Rückblick vom 3. Juli 2026 beim Radio Dreyeckland aufgrund von GEMA-Beschränkungen nur 7 Tage anhörbar
- „Ohne jeden ersichtlichen Anlass trampelt eine Polizeieinheit mitten durch die Blockade. Geräumt wird nicht. Stattdessen greifen die Polizisten nach Gesichtern, wenden augenscheinlich Schmerzgriffe an.“ Video der taz am 4.7. auf bsky
- „Das Demoverbot in #Erfurt ist mittlerweile vollziehbar. Das OVG hat die versammlungsschützenden Entscheidung des VG Weimar leider aufgehoben. Von gestern 21 Uhr bis heute 12.30 war das Demoverbot nicht vollziehbar. Die Räumung von Demos unter Berufung auf das Demoverbot war rechtswidrig.“ Post von RAV vom 4.7. auf bsky
- Erfurt ist antifaschistische Hauptstadt
  „Tausende blockierten in Erfurt den AfD-Parteitag. Auch wenn dieser stattfinden konnte, war die Mobilisierung dagegen ein Signal der Hoffnung. (…) Mehr als 200 Busse aus ganz Deutschland und sogar aus Österreich haben sich auf den Weg nach Erfurt gemacht – trotz einer Allgemeinverfügung der Behörden, die Blockaden von Zugangsstraßen zum AfD-Parteitag unterbindet. Schon in der Nacht kam jedoch die Nachricht, dass das Versammlungsverbot durch die Klage eines grünen Kommunalpolitikers gekippt wurde. Die Allgemeinverfügung galt aber trotzdem weiter, bis die zweite Instanz des Gerichts nach einer Beschwerde der Stadt entscheidet. Um 7.30 Uhr stehen laut Aktionsticker von Widersetzen bereits aus allen Himmelsrichtungen »acht bunte Blockaden«. Um 10 Uhr sind es dann zwölf Blockaden mit 17 000 Widersetzer*innen. »Erfurt wird heute zur antifaschistischen Hauptstadt«, heißt es. Allein 3000 Menschen blockieren die Autobahn. Über 50 000 tausend Menschen demonstrieren heute in Erfurt.
  Gleichzeitig wird bekannt, dass der Parteitag der AfD begonnen hat. Ein großer Teil der Delegierten war bereits sehr früh am Morgen mit Bussen angereist. Das Konzept der Polizei ging damit teilweise auf: Die Blockaden konnten nicht ihre vollständige Wirkung entfalten.
  Bei Widersetzen sieht man den Tag dennoch als Erfolg. »Die AfD musste nachts anrücken und sich verzweifelt im Messehotel verschanzen, um sich überhaupt zu treffen. Das ist ihre Niederlage: Sie kriechen in eine halbleere Halle, wie die Verbrecher, die sie sind. Wir stehen aufrecht: Erfurt ist heute antifaschistische Hauptstadt!«, sagt Noa Sander, Bündnissprecher*in von Widersetzen.
  Lola Mehring von Widersetzen Erfurt kritisiert auch das Vorgehen der Behörden: »Polizei und Landesverwaltungsamt stellen sich auf die falsche Seite. Ein massives Polizeiaufgebot und rechtswidrige Demonstrationsverbote machen der AfD den Weg frei. Aufhalten können sie uns nicht: Zehntausende, auf allen Zufahrtsstraßen, auf der Autobahn und in der ganzen Stadt! Erfurt will die AfD nicht!«…“ Artikel von John Malamatinas vom 04.07.2026 in ND online
- Proteste gegen AfD-Parteitag: Fascho sein heißt früh aufstehen
  „Der Bundesparteitag der AfD konnte rechtzeitig starten – trotzdem waren die Proteste kein Misserfolg. Der Widerstand ist groß, vielfältig und gesellschaftlich verankert. (…) Das Ziel von Widersetzen, den Parteitag durch Blockaden möglichst lange hinauszuzögern, ist in diesem Sinne also gescheitert. Und trotzdem greift es viel zu kurz, jetzt von einer Niederlage zu reden. 31.000 Menschen haben sich laut Polizei an den Protesten in Erfurt beteiligt, laut Widersetzen sollen es sogar über 50.000 Menschen gewesen sein, davon 17.000, die sich Blockadeaktionen angeschlossen haben. Der Protesttag war damit einer der größten, die es bisher gegen einen AfD-Parteitag gegeben hat. Zum Vergleich: In Gießen sprach die Polizei von 25.000 Teilnehmer:innen, in Riesa von 10.000 Protestierenden. (…) Trafen die Aktivist:innen in Riesa noch auf hochgeklappte Bürgersteige und viel Angst vor marodierenden Antifa-Horden, hat Widersetzen in Erfurt im Vorfeld an Zehntausende Haustüren geklingelt. Das gewerkschaftlich geprägte Bündnis Zusammenstehen hat über 70 Veranstaltungen in der Stadt organisiert – vom antifaschistischen Schminken bis zu Stadttouren. Ein Erfolgsrezept: Von den Straßenrändern und Balkonen schlug den Antifaschist:innen viel Sympathie entgegen, nicht wenige Regenbogenflaggen hingen die Fenster herunter. Wer sich mit Passant:innen unterhielt, erlebte überwiegend positive Reaktionen…“ Kommentar von Timm Kühn vom 4.7.2026 in der taz online
[Leseempfehlung] Warum eine gewaltfreie Blockade des AfD-Parteitags richtig ist
„Deutschland hat ein seltsames Verhältnis zum Antifaschismus. In Gedenkreden kommt er gut an. Auf Kränzen, in Jahrestagsreden, sogar im staatstragenden «Nie wieder» ist er durchaus willkommen. Der historische Widerstand gegen den Nationalsozialismus wird gefeiert, das Schweigen der Mehrheit mitverantwortlich für den Aufstieg des Faschismus gemacht. Das ändert sich, sobald Antifaschismus von der Rede über die Vergangenheit zur Aktivität in der Gegenwart wird: anreisend, widersetzend, störend, blockierend, organisiert, gar jugendlich. Dann wird er auf einmal zur Bedrohung. Aktuell lässt sich das an Reaktionen auf den von der AfD für den 4. und 5. Juli in Erfurt geplanten Bundesparteitag sehen. Die angekündigten Proteste gegen diesen Parteitag bereiten vielen Deutschen offenbar mehr Sorgen als die AfD selbst.
Die Verfassungsfeindlichkeit der AfD
Eigentlich sollte dieser Parteitag gar nicht möglich sein. Denn eine Partei, die eine verfassungsfeindliche Haltung vertritt und diese in aktiv-kämpferischer, aggressiver Weise umsetzen will, ist nach dem Grundgesetz verfassungswidrig (Art. 21 Abs. 2 GG) und nach dem Gesetz über das Bundesverfassungsgericht aufzulösen (§ 46 Abs. 3 BVerfGG). Zahlreiche Gutachten haben festgestellt oder zumindest nahegelegt, dass diese Voraussetzungen erfüllt sind. (…) Das Bundesverfassungsgericht hat also bis auf Weiteres gar nicht die Möglichkeit, über die Verfassungswidrigkeit der AfD zu urteilen – und die Partei, die in Umfragen bundesweit bei nahezu 30 Prozent liegt, kann stetig weiteragieren. In Ermangelung einer richterlichen Bewertung sind zivilgesellschaftliche Formen des Widerstands gegen die AfD der richtige Weg.
Historische Kontinuität 1: Rechtsextremismus in Thüringen
Der geplante AfD-Bundesparteitag ist eine besondere Provokation. Stattfinden soll er auf den Tag genau hundert Jahre nach dem Wiedergründungs-Reichsparteitag der NSDAP in Thüringen (damals, 1926, in Weimar). Der Thüringer Publizist Martin Debes hat in seinem Buch Thüringen als Muster-Gau? Rechtsextremismus-Traditionen im Thüringer Raum kürzlich daran erinnert, welche Rolle Thüringen schon einmal für Nationalsozialisten spielte: Es war ein Machtlabor. Nach dem Hitlerputsch vom November 1923 wurde die Partei für zwei Jahre verboten; in Thüringen sollte ihr Wiederaufbau beginnen. 1930 trat die neu formierte NSDAP dort erstmals in eine Landesregierung ein. Im selben Jahr wurde ein neuerliches Parteiverbotsverfahren erwogen aber nicht betrieben. 1933 übernahm die NSDAP die Macht im gesamten Deutschen Reich. Der Historiker Dominik Rigoll verglich kürzlich in der FAZ Hitlers Leuchtturmprojekt Thüringen mit den Nationalisierungsbestrebungen der AfD. (…) Die AfD ist nicht die NSDAP, und historische Vergleiche können stumpf machen. Gleichzeitig gilt: Zu spätes Vergleichen kann gefährlicher sein. Wer bei jeder Warnung vor Faschisierung zuerst die Warnenden zurechtweist, beweist vielleicht gute Manieren im Umgang mit der Vergangenheit – politische Urteilskraft entsteht daraus nicht. Auch heute ist Thüringen ein Labor der Rechtsextremen, und die Gefahr einer Nationalisierung im nationalsozialistischen Sinn kehrt in anderer Form zurück. (…)
Auch heute ist Thüringen ein Labor der Rechtsextremen, und die Gefahr einer Nationalisierung im nationalsozialistischen Sinn kehrt in anderer Form zurück. Nicht erst seit Björn Höckes Formulierung, Deutschland sei «entnationalisiert» worden, zeigt sich, dass die AfD das Land nationalistischer machen will: in der Migrations- und Erinnerungspolitik, und auch mit Blick auf Bildung, Demokratieprojekte, Klima, Medien und Kultur. Nationalisierung heißt nicht einfach nur, Deutschlandfahnen zu schwenken, sondern auch Abschiebungen als Lösung für fast alles zu verkaufen und Demokratieförderung als linkes Vorfeld zu diffamieren. So kann schließlich noch die Klimapolitik als Angriff auf das Volk umchiffriert und die Erinnerung an deutsche Verbrechen durch deutsche Kränkungen überblendet werden. (…)
Gerade dort, wo der Osten gern als AfD-Land besichtigt wird, formiert sich heute ein Protest, der in der demokratischen Tradition der Proteste von 1930 und 1989 steht – nicht als westdeutsche Rettungsexpedition, sondern als gesamtdeutsche, und eben auch ostdeutsche, demokratische Praxis. Die Stadt Erfurt rechet in den kommenden Tagen mit Gegendemonstrierenden; so wurden unter anderem eine DGB-Versammlung mit rund 15.000 Teilnehmenden, eine Fridays-for-Future-Versammlung mit 3.500 und eine AWO-Versammlung mit 2.000 Teilnehmenden angemeldet. Das ist keine nationale Gemeinschaft und kein Volk aus einem Guss, sondern das, was die Demokratie in den 1930ern so dringend benötigt hätte, um Demokratie zu bleiben: Eine widersprechende plurale Öffentlichkeit.
Des weiteren will ein Bündnis aus Nachbar:innen, Gewerkschafter:innen, Eltern, Schüler:innen und Ladenbesitzer:innen sowie Menschen aus über 80 Ortsgruppen in ganz Deutschland unter dem Namen «widersetzen» den Parteitag blockieren. Die Gruppe beschreibt sich als Aktionsbündnis für massenhaften zivilen Ungehorsam gegen die AfD, gegen Faschismus und rechte Politik. Zu ihrem Spektrum zählen auch antifaschistische Gruppen, antirassistische Organisationen, Jugendverbände und queere Gruppen. Im Aktionskonsens für Erfurt heißt es, man wolle sich zu Tausenden vor Zugängen und Zufahrten der Messe versammeln und nicht freiwillig Platz machen. Diese plurale, sichtbare Protestbewegung hat einen politischen Sinn: Eine Partei, die den demokratischen Pluralismus angreift, soll ihre Machtoptionen nicht ungestört sortieren können. (…)
Sensationalistische Warnungen vor «gewaltbereiten» oder «gewaltsuchenden» Linksextremisten formen die polizeiliche Einsatzplanung und begünstigen die Eskalation. Sie stellen die Grundrechte auf Versammlungsfreiheit von zehntausenden Menschen unter Vorbehalt, bevor diese überhaupt losgefahren sind.
Denn die Gewalt wird nicht einfach von Protestierenden gemacht. Nachdem die Bild unseren taz-Gastbeitrag zum selben Thema verfälschend in eine Gewalt-Erzählung eingerückt hat, haben uns zahlreiche Hassmails einschließlich Morddrohungen gegen uns und unsere Familien erreicht. Das bestätigt uns in unserer Warnung sowohl vor einer Partei, deren Fürsprecher zu solchen Drohungen greifen, als auch vor einer eskalierenden Berichterstattung, die Gewalt sät, indem sie die Bereitschaft zu ihr dort hineinliest, wo friedlicher Protest gemeint ist. (…)
Wer jetzt vor Antifaschist:innen warnt und nicht vor Faschist:innen, der verwechselt Ordnung mit Demokratie, Ruhe mit Frieden, und Demokratie mit der grenzenlosen Toleranz für ihre Gegner. Antifaschismus gehört zum demokratischen Mindestbestand einer Republik, die aus der Erfahrung des Nationalsozialismus entstanden ist: So antwortete schon Kurt Sontheimer in den sechziger Jahren auf Rechtsradikalismus mit dem Begriff des «demokratischen Radikalismus». (…) Die gerade auch ostdeutsche Lektion von 1930 und 1989 lautet: Freiheit entsteht im Widerstreit, mithin an einem Ort, wo Menschen erkennen, dass Anpassung gefährlicher ist als Widerspruch. Wer das negiert, reißt eine Lücke in die demokratische Erinnerungskultur, die wiederum von rechts vereinnahmt zu werden droht.“ Artikel von Anne Gräfe und Ralf Michaels vom 03.07.2026 in der Berlin Review
Proteste gegen den geplanten Bundesparteitag der Partei „AfD“ in Erfurt. Demobeobachtung durch das Grundrechtekomitee am 3.-5. Juli
„… Schon im Vorfeld der Proteste gegen den AfD-Parteitag sind verbale Eskalationen seitens Polizei und Politik zu konstatieren. Basierend auf einem „vertraulichen Lagebericht“, der Landespolizeidirektion Thüringen, der eine »hohe abstrakte Gefährdung durch die linksextremistische Szene« voraussagt, redet die Polizei eine »herausgehobene Einsatzlage mit deutlich erhöhtem Eskalations- und Gewaltpotenzial« durch »bis 5000 linke Extremisten« herbei.
Vereinzelte Beiträge ungeklärter Autor*innenschaft auf der Internetplattform Indymedia müssen dafür herhalten, ein Szenario zu entwerfen, bei der Polizei und AfD-Mitglieder durch den Protest angeblich um Leib und Leben fürchten müssten.
Mit einer versammlungsbehördlichen Allgemeinverfügung werden weiträumig Zufahrtswege zur Messe für jeglichen Protest verboten und die Polizei kündigt an, mit bis 6.000 Beamt*innen, mit 11 Wasserwerfern sowie Polizeipferden und Hunden im Einsatz zu sein. Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD) erklärt im Vorfeld Aktionen des zivilen Ungehorsams wie Blockaden für rechtswidrig, und erklärte, „die Polizei werde das Recht der AfD durchsetzen, den Parteitag abzuhalten“. Auf diese Weise wird der Durchsetzung des AfD-Parteitags durch die Polizei mit allen, auch gewaltförmigen, Mitteln im Vorfeld der Weg bereitet…“ Pressemitteilung beim Komitee für Grundrechte und Demokratie vom 02. Juli 2026
AfD-Parteitag in Erfurt: Wenn Protest stört, funktioniert Demokratie
„In Erfurt findet an diesem Wochenende der Parteitag der AfD statt. Dagegen protestieren Antifaschisten mit Blockaden..(…) Als Wissenschaftler, die sich für eine demokratische Wissenschaft einsetzen, sind wir zutiefst besorgt über den gesellschaftlichen Umbau, den die AfD vorantreiben will und der einen direkten Angriff auf die deutsche Migrationsgesellschaft und die Grundrechte insbesondere von Minderheiten darstellt. Die AfD könnte in Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen-Anhalt bald Regierungsverantwortung übernehmen und ihr Programm dort unmittelbar umsetzen. Auch ihre wissenschaftspolitischen Ziele hat die Partei unmissverständlich formuliert. Regelmäßig diskreditiert die AfD ganze Wissenschaftsbereiche wie die Migrations- und Klimawissenschaften oder Gender und Postcolonial Studies als »unwissenschaftlich« und »ideologisch motiviert« und setzt sich dafür ein, dass diesen Feldern die Fördermittel entzogen werden…“ Eine Solidaritätserklärung von Robin Celikates, Dörthe Engelcke, Sabine Hark und Margarita Tsomou vom 03.07.2026 in ND online – Robin Celikates, Dörthe Engelcke, Sabine Hark und Margarita Tsomou unterrichten an verschiedenen deutschen Hochschulen und engagieren sich im Bündnis »Wissenschaft gegen Faschismus«.
Blockaden und Demonstrationen: Zehntausende wollen gegen AfD-Parteitag in Erfurt protestieren – Versammlungsverbote gegen Blockaden
„Gegen den AfD-Parteitag am Wochenende in Erfurt mobilisiert „Widersetzen“ zu Blockaden. Die Behörden reagieren mit einem Versammlungsverbot.
Mehrere Bündnisse haben zum Protest gegen den geplanten AfD-Bundesparteitag in Erfurt am kommenden Wochenende aufgerufen. Bunte Veranstaltungen in der Stadt plant das Bündnis Zusammenstehen. Das Bündnis Widersetzen hat angekündigt, den Parteitag mittels Blockaden zu verhindern. Beide haben bundesweit nach Erfurt mobilisiert. Insgesamt rechnen die Behörden mit Zehntausenden Demonstrant:innen. Busse mit Aktivist:innen werden aus etwa 60 Städten erwartet, erklärt Widersetzen der taz auf Anfrage. Das Ziel sei, mit so vielen Aktivist:innen zu protestieren, dass die „Polizei uns nicht mehr stoppen kann“. (…)
Am Montag hat das Landesverwaltungsamt Thüringen vor diesem Hintergrund Kundgebungen und Demonstrationen zwischen Messehalle und der nahegelegenen Autobahn untersagt. Das Bündnis hat angekündigt, dagegen juristisch vorzugehen oder sich über das Verbot hinwegzusetzen.
Insgesamt sind laut Stadtverwaltung mehr als 30 Versammlungen in Erfurt angemeldet. Die größte ist eine Kundgebung des Bündnisses Zusammenstehen ab 6 Uhr auf dem Parkplatz der Messe mit voraussichtlich 15.000 Teilnehmer:innen.
Den Aufruf von Zusammenstehen haben rund 190 Organisationen und Einzelpersonen unterschrieben. Mit dabei sind mehrere DGB-Gruppen, Parteien, Omas gegen rechts, der evangelische Jugendbund in Mitteldeutschland und Vereine wie der Kinoklub Erfurt. Online bewirbt Zusammenstehen rund 70 Veranstaltungen für das Wochenende, darunter „Kaffeetrinken wie bei Oma“ am Freitagnachmittag, eine antifaschistische Stadtführung am Freitag sowie eine familienfreundliche Kundgebung auf dem Theaterplatz…“ Überblick von David Muschenich vom 1.7.2026 in der taz online („Blockaden und Demonstrationen: Zehntausende wollen gegen AfD-Parteitag protestieren“)
„Widersetzen“ in Erfurt: Darf man den AfD-Parteitag verhindern? Man muss es!
„Exakt 100 Jahre nach der NSDAP hält die AfD am Wochenende in Thüringen ihren Parteitag ab. Wo die Politik versagt, muss die Zivilgesellschaft einspringen.
B estimmte Dinge sollte es nicht geben, zumal in diesem Land. Den Hitlergruß etwa – der ist verboten. Den Antisemitismus – den gibt es leider noch. Vor allem aber sollte es keine große rechtsextreme Partei geben, die in Thüringen am 4. und 5. Juli einen Parteitag abhält – auf den Tag genau 100 Jahre nachdem die NSDAP im thüringischen Weimar ihren ersten Reichsparteitag nach der Aufhebung ihres Verbots abhielt und die Hitlerjugend gründete.
Eine funktionierende Gesellschaft würde eine solche Partei gar nicht erst groß werden lassen. Und eine funktionierende Politik hätte längst ein Verbotsverfahren in die Wege geleitet. Gutachten nach Gutachten, zuletzt der Gesellschaft für Freiheitsrechte, zeigt, dass die AfD rechtsextrem und verfassungsfeindlich ist…“ Gastkommentar von Ralf Michaels und Anne Gräfe vom 1.7.2026 in der taz online
AfD Bundesparteitag verhindern – Am 4. Juli in Erfurt Höcke stoppen!
„Der Bundesparteitag der AfD am 4. & 5. Juli in Erfurt darf nicht stattfinden! Er wäre eine faschistische Zusammenrottung mit Björn Höcke an der Spitze. Höcke steht für den offen faschistischen und NS-verherrlichenden Kurs in der Partei: Menschenverachtung, Ausgrenzung, massenhafte Deportationen und Hass. Es gibt keine Neutralität gegenüber dem Faschismus. Wer heute keinen Widerstand leistet, erwacht morgen in einer Diktatur. Auf den Staat und die regierenden Parteien können wir uns nicht verlassen. Im Gegenteil: Im EU-Parlament paktiert die CDU/CSU schon offen mit den extrem rechten Parteien, wenn es darum geht, noch mehr schutzsuchende Menschen im Mittelmeer ertrinken zu lassen. Warum also ihnen vertrauen, dass sie nach den Landtagswahlen im September der AfD nicht zur Macht verhelfen? Vertrauen können wir nur auf uns selbst, auf viele antifaschistische Menschen…“ Aufruf und alle Infos auf https://widersetzen.com/ – siehe auch https://bsky.app/profile/w1dersetzen.bsky.social
AfD-Bundesparteitag in Erfurt: ver.di Berlin-Brandenburg ruft zu Protesten auf
„Am 4. Juli protestiert ein breites Bündnis gegen den AfD-Bundesparteitag in Erfurt. Auch ver.di Berlin-Brandenburg ruft seine Mitglieder zur Teilnahme an den Protesten auf. ver.di-Mitglieder des Landesbezirkes können 50% der Kosten eines Standard-Bustickets des widersetzen-Bündnisses erstattet bekommen…“ Aufruf vom 15.06.2026 bei ver.di BB – ähnlich ver.di NRW und einige weitere Gewerkschaften wie z.B. GEW Hessen etc
Solidarität mit den friedlichen Protesten gegen den AfD-Parteitag in Erfurt
„Am 4. und 5. Juli versammelt sich die AfD in Erfurt für ihren Bundesparteitag – auf den Tag 100 Jahre nach dem NSDAP-Reichsparteitag in Thüringen, der als Wendepunkt für den Aufstieg des Nationalsozialismus gilt. Wie Historiker*innen bereits festgestellt haben, ist die Wahl des Ortes und des Datums kein Zufall, sondern ein kalkulierter symbolischer Akt: ein Signal der Verbundenheit mit rechtsextremen Milieus. (…) Als Wissenschaftler*innen sind wir von der politischen Agenda der AfD in besonderer Weise betroffen. Eine Partei, die Migrationsforschung, Postkoloniale Studien und Klimaforschung diskreditiert, Gender Studies, Gleichstellungs- und Diversitätsarbeit abschaffen will, die Demokratie innerhalb der Universitäten zurückbauen, und die Hochschulen unter politischen Druck setzt, greift das Prinzip wissenschaftlicher Erkenntnis und demokratischer Bildung selbst an. (…) Angesichts dieser Gefahr halten wir vielfältige Formen des friedlichen zivilgesellschaftlichen Protests nicht nur für legitim, sondern für unabdingbar. (…) Als Wissenschaftler*innen kommen wir zu einem klaren Befund: Eine Partei mit diesem Charakter darf nicht in Regierungsverantwortung gelangen. Die Zivilgesellschaft und wir als Wissenschaftler*innen stehen in der Pflicht, dem aktiv entgegenzutreten! Wir erklären uns daher solidarisch mit allen, die sich am 4. und 5. Juli in Erfurt friedlich und entschieden gegen die extreme Rechte engagieren. Einige von uns werden die Blockaden auch über diese Solidaritätsbekundung hinaus unterstützen.“ Soli-Erklärung zum Mitzeichnen bei Wissenschaft gegen Faschismus
Bevor es zu spät ist. Wissenschaftliche Perspektiven auf die faschistische Gefahr
„Am 4. und 5. Juli soll der Bundesparteitag der AfD in Erfurt stattfinden. Es wird kein gewöhnlicher Parteitag sein. Die AfD repräsentiert eine fundamentale Rechtsverschiebung im politischen Raum, die Grundrechte und demokratische Prinzipien infrage stellt. Zugleich ist ihr Aufstieg nur als Teil von umfassenderen gesellschaftlichen Entwicklungen zu begreifen. Auch in anderen Ländern, die bisher als liberale Demokratien galten, erhalten Kräfte des äußersten rechten Rands großen Zuspruch oder sind bereits an die Herrschaft gelangt – mit dramatischen Folgen für Eingewanderte und Geflüchtete, queere Menschen, Beschäftigtenrechte, den Wohlfahrtsstaat, die Wissenschafts- und Kunstfreiheit, die internationale Friedensordnung und die ökologische Zukunft des Planeten. „Bevor es zu spät ist“, wollen wir mit öffentlicher Wissenschaft dazu beitragen, diese Entwicklung zu begreifen und Antworten auf sie zu finden. Zentral sind dabei die Fragen, wann und weshalb politische Programme und Praktiken von Ausschluss, Gewalt und Freiheitsbeschränkung als faschistisch gelten können, welche gesellschaftlichen Entwicklungen den Trend dorthin bedingen und wie demokratische Kräfte ihn zurückdrängen können. (…) Am Wochenende vom 4.-5. Juli stellen sich verschiedene zivilgesellschaftliche Bündnisse den demokratiegefährdenden Tendenzen in der AfD und der radikalen Rechten entgegen. Das Symposium versteht sich als Beitrag zu dieser gesellschaftlichen Auseinandersetzung…“ Einladung zum Symposium am 03.07.2026 in ZUM GÜTERBAHNHOF 20, ERFURT, TH, 99085, DE
Zusammenstehen am 4.7.: Komm zum Protest gegen den AfD-Parteitag in Erfurt!
„Die GEW stellt sich dem AfD-Parteitag in Erfurt entgegen und ruft ihre Mitglieder zur Teilnahme an den Protesten gegen den AfD-Parteitag am 4.7.2026 in Erfurt auf. Alle Infos zum Protest…“ Aufruf der GEW vom 23.6.26

Grundinfos:

#noafd-parteitag #AfD-Parteitag #ef0407
Bündnis Zusammenstehen: Aufruf und Veranstaltungen & Lageplan sowie Live Stream am 4. Juli
Bündnis widersetzen: https://widersetzen.com/ – siehe auch https://bsky.app/profile/w1dersetzen.bsky.social
Sondersendung am 4. Juli: Liveberichterstattung zu den antifaschistischen Protesten in Erfurt
Radio F.R.E.I. berichtet von 6 bis 15 Uhr live aus Erfurt von den antifaschistischen Protestgeschehen im Stadtgebiet. Ihr wollt an dem Tag auf dem Laufenden bleiben? Dann schaltet ein – auf der Frequenz 96,2 MHz oder im Webstream – siehe auch die laufende Berichterstattung von Inforadio auf bsky
AfD blockieren, Rechtsruck bekämpfen – Liveticker auf klassegegenklasse.org

Siehe auch:

Kurzlink: https://www.labournet.de/?p=236336 nach oben