Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
Treffpunkt für Ungehorsame,
mit und ohne Job, basisnah,
gesellschaftskritisch
Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
„… Gigantische Finanzmittel und Ressourcen werden für Krieg und Militär verpulvert. (…) Während in den sozialen Bereichen, bei Bildung und Infrastruktur gravierend gekürzt wird und die Lasten der Klimapolitik auf die Masse der Bevölkerung abgewälzt werden. Die Gewerkschaften müssen sich unüberhörbar für Friedensfähigkeit statt „Kriegstüchtigkeit“ einsetzen, für Abrüstung und Rüstungskontrolle, Verhandlungen und friedliche Konfliktlösungen. Für Geld für Soziales und Bildung statt für Waffen. Das ergibt sich aus ihrer Tradition und ihren Beschlüssen. Auch und besonders in den aktuellen Auseinandersetzungen um die internationale Politik und um die Haushaltspolitik! (…) Wir fordern unsere Gewerkschaften und ihre Vorstände auf, den Beschlüssen und ihrer Verantwortung gerecht zu werden! Die Gewerkschaften müssen sich laut und entschieden zu Wort melden und ihre Kraft wirksam machen: gegen Kriege und gegen Aufrüstung!“ Aufruf von über 140 GewerkschafterInnen bei der Initiative ‚Gewerkschafter gegen Aufrüstung‘ vom 4.03.2024 mit Möglichkeit der Mitunterzeichnung und mehr dazu, auch Kritik. NEU: An die Delegierten des DGB-Bundeskongresses: Gewerkschaften müssen Friedensbewegung sein! Der DGB-Bundeskongress ist eine Chance 
„Die Industriekonferenz der IG Metall (IGM) Mitte September markierte einen wichtigen Moment der gewerkschaftlichen Selbstverständigung. Vor über 250 Betriebsräten, Gewerkschaftern, Politikern und Wissenschaftlern haben die beiden Spitzenfunktionäre der Gewerkschaft, Christiane Benner und Jürgen Kerner, die Bedeutung industrieller Arbeit für Wohlstand, Demokratie und gesellschaftlichen Zusammenhalt betont. Benner erinnerte daran, dass »Millionen stärker sind als Millionäre«, und forderte eine Industriepolitik mit Gestaltungsanspruch, finanziert durch höhere Steuern für Vermögende. Kerner wiederum hob hervor, dass die Zukunft von Industriearbeit eine Frage des politischen Willens sei: Standort- und Beschäftigungssicherung, Tarifbindung und Investitionen in erneuerbare Energieträger gehörten zu den Stellschrauben für »gute Arbeit«. (…) Die Botschaften von Benner und Kerner sind klar: Industriearbeit gilt als systemrelevant, sie soll erhalten und erneuert werden. Doch die entscheidende Leerstelle bleibt die Frage der Militarisierung…“ Artikel von Andreas Buderus in der jungen Welt vom 9. Oktober 2025 und mehr daraus. NEU: Konsens über Militarisierung. Die IG Metall übernimmt militaristische Logik und schadet damit ihren Mitgliedern 
Am 14. April 2026 fand die Verhandlung des Kollegen Lars Hirsekorn (Betriebsrat bei VW Braunschweig) in Braunschweig statt zu einem Vorfall bei den antifaschistischen Protesten gegen den Neonazi-Aufmarsch „Braunschweig Nazistadt“ am 21. Dezember 2024. Lars Hirsekorn stellte sich mit einer anderen Person dem Demozug entgegen und wurde kurz darauf durch die Bereitschaftspolizei abgeräumt. Bei der Identifikation wegen Widerstand gegen die Staatsgewalt stellte er den Polizeibeamten eben jene Fragen „Wann wird die Befolgung von Befehlen hinterfragt?“, die daraufhin von den Beamten als Tatbestand der „Volksverhetzung“ angezeigt wurden. Bei der ersten Verhandlung waren so viele Sympathisant*Innen da, dass sie in einen größeren Saal wechseln musste. Sie wurde anschliessend jedoch, auch wegen des Fehlens eines wichtigen Zeugen, auf den 5.5.2026 um 11.30 Uhr vertagt. Wir dokumentieren die Verteidigungsrede des Angeklagten und Berichte vom 1. Prozesstag von Mischa Werner sowie Hintergründe und die weitere Entwicklung. NEU: Die Verhandlung des Kollegen Lars Hirsekorn am 5.5.2026 in Braunschweig ist mangels Zeugen (sic!) ausgefallen und wird am 15. September nachgeholt 
„Am 1. Mai 2026 wollen Neonazis der Partei Die Heimat – ehemals NPD und Die Rechte – einen bundesweiten Aktionstag in Essen durchführen. Damit sucht die neonazistische Partei schon das vierte Mal nach 2001, 2015 und 2021 unsere Stadt am Tag der Arbeit heim. Die Heimat ist keine harmlose Kleinpartei. Sie ist eine extrem rechte und neonazistisch geprägte Organisation, deren Ideologie programmatische Nähe zu nationalsozialistischem Denken aufweist. (…) Dass Die Heimat ausgerechnet den 1. Mai – den Tag der Arbeit – als Bühne für ihren bundesweiten Aktionstag gewählt hat, ist kein Zufall, sondern ein politischer Affront und bewusste Provokation. Der 1. Mai ist der Tag der Gewerkschaften, der Arbeiter:innenbewegung und des sozialen Fortschritts. Heute wie damals kämpfen Menschen für gute Arbeitsbedingungen, Solidarität und soziale Gerechtigkeit…“ Aus dem Aufruf „01. Mai – nazifrei!“ beim Bündnis „Essen stellt sich quer“ – siehe mehr daraus und mehr Infos, leider doch zu weiteren Städten. NEU: Naziaufmärsche in Essen, Braunschweig und Gera: Weniger Teilnehmer als erwartet, Ärger mit der Polizei und große Gegendemonstrationen 
„Vor 90 Jahren, am 22.11.1935, verurteilte ein Senat des Volksgerichtshofs in Wuppertal im sogenannten „Kopfverfahren“ Reeks und a. 12 Widerstandskämpfer:innen z.T. zu hohen Haftstrafen. Dieser Prozess war der Auftakt von insgesamt 48 Teilprozessen mit insgesamt 849 Angeklagten, die als „Wuppertaler Gewerkschaftsprozesse“ in die Widerstandsgeschichte eingingen. Die Prozesse richteten sich u.a. gegen den Aufbau gewerkschaftlicher Widerstandsgruppen in 48 Betrieben in Wuppertal und in Velbert. Wir möchten an die Widerstandskämpfer:innen und ihre Familien erinnern. Und wir würdigen die internationale Solidaritätskampagne für die Wuppertaler Angeklagten, die niederländische Intellektuelle im Wuppertal-Komitee in Amsterdam organisiert hatten…“ Einladung und Programm beim Verein zur Erforschung der sozialen Bewegungen im Wuppertal e.V., dort umfangreiche Hintergründe. NEU: Das Wuppertal-Komitee: Auf den Spuren grenzüberschreitender Solidarität 
„In Osnabrück fertigen etwa 2.300 Beschäftigte am Volkswagen-Standort Autos. Doch die Produktion ist nur noch bis 2027 gesichert – was danach kommt, ist bisher offen. Im Gespräch ist, das Werk anschließend für die Rüstungsproduktion zu nutzen. Vor allem Rheinmetall ist offenbar interessiert an einer Werksübernahme. Damit steht Osnabrück stellvertretend für zwei allgemeine Trends: Erstens die Sorge der Beschäftigten in der kriselnden Autoindustrie um ihre Arbeitsplätze, zweitens die Zunahme von militärischer Produktion. Aktive von ROBIN WOOD haben deshalb in Osnabrück bereits ein Zeichen gesetzt. Mit einer Kletteraktion forderten sie: Öffis statt Panzer – Jobs nicht auf Krieg aufbauen! Denn ROBIN WOOD setzt sich dafür ein, den Standort Osnabrück zu erhalten und für eine sozial-ökologische Mobilitätswende zu nutzen…“ Die Kampagnenseite von Robin Wood und nun auch das Aktionsnetzwerk „Zukunftswerk Osnabrück“ – siehe mehr Infos und Hintergründe. NEU: Kunstaktion als „politisch motivierte Straftat“: Staatsanwaltschaft veranlasst Hausdurchsuchung im Umfeld von „Rausmetall“ und „Zukunftswerk Osnabrück“ 
„… Die Angriffe der Hamas auf israelische Zivilist*innen sind barbarische Kriegsverbrechen. Jubelbekundungen der Massaker sind widerwärtig. Punkt. Kein Aber. Dass Palästina-Solidaritätsdemonstrationen in Berlin verboten wurden, ist trotzdem falsch. Die Polizei argumentiert, dass es bei den Protesten zu antisemitischen Ausrufen, Gewaltverherrlichungen oder Gewalt kommen könnte. Könnte. Und genau da sind wir beim Kern des Problems. So verständlich es ist, angesichts der Gräueltaten der Hamas alles, was diese auch nur irgendwie legitimieren könnte, aus dem öffentlichen Raum verbannen zu wollen, ist dies mit dem Grundrecht auf freie Meinungsäußerung und Versammlungsfreiheit in einer demokratischen Gesellschaft schlicht nicht zu vereinen…“ Marie Frank in Pro und Contra von Erik Peter und Marie Frank am 11.10.2023 in der taz online – siehe weiteren Beiträge zur Debatte und NEU: Palästinaprotest: Der Menschenrechtskommissar des Europarates kritisiert Einschränkungen der Versammlungsfreiheit und Einsatz von Gewalt in Deutschland 
„Mit einer konzertierten Übergabe ihrer Tarifforderungen in allen 16 Bundesländern hat ver.di am 27. November 2025 die Tarifrunde zu den Arbeitsbedingungen im kommunalen Nahverkehr gestartet. Betroffen sind bundesweit knapp 150 kommunale Unternehmen in ebenso vielen Städten und Landkreisen sowie in den drei Stadtstaaten Berlin, Hamburg und Bremen. (…) In Brandenburg, Thüringen und dem Saarland werden zusätzlich die Löhne und Gehälter der Beschäftigten verhandelt. (…) Da sich die Tarifverträge an vielen Stellen unterscheiden, hat die Gewerkschaft im Austausch mit den Beschäftigten jeweils angepasste Forderungen entwickelt. Zu den Kernforderungen an die Arbeitgeberseite gehören dabei in mehreren Bundesländern: Verkürzung der Wochenarbeitszeit, Verkürzung der Schichtzeiten, Verlängerung der Ruhezeiten und Erhöhung von Zuschlägen für Arbeit in der Nacht und am Wochenende…“ ver.di-Meldung vom 27.11.2025. Siehe die Sonderseite zur Tarifrunde TV-N 2026 und hier darüber NEU: Tarifergebnis im bayerischen Nahverkehr: 7 Prozent mehr Entgelt und Arbeitszeitverkürzung vereinbart – [ab dem 1. Januar 2029!] 
„Die Leugnung des Klimawandels kann nicht einfach als ideologische Haltung oder ein Mangel an wissenschaftlichen Informationen verstanden werden. In ihrer heutigen Form wirkt sie als Herrschaftstechnik, als Regierungsform, die Worte, Wahrnehmungen und soziale Beziehungen so umgestaltet, dass die Idee des Gemeinwohls an sich außer Kraft gesetzt wird. Ihr Ziel ist es nicht, zu überzeugen, sondern zu desorganisieren. Ihr Ziel ist nicht der Konsens, sondern die Verhinderung kollektiven Handelns. Das Argentinien unter Mileis Regierung bietet ein besonders extremes Beispiel für diese Logik. (…) Diese Machttechnik basiert nicht auf Ignoranz, sondern auf sozialer Erschöpfung. Sie beutet die Politikverdrossenheit, arbeitsplatzbezogene Ängste und Gefühle der Entfremdung aus, die große Teile der Arbeiter:innen erfasst hat. (…) Die Reaktion der Gewerkschaften gestaltet sich allerdings weitgehend zurückhaltend, unkoordiniert und uneinheitlich. Grund dafür ist die Erosion ihres eigenen Interpretationsrahmens: In einer Zeit, in der die Produktion selbst zum Teil des Problems geworden ist, interpretieren die Gewerkschaften die Welt weiterhin durch die Brille produktivistischer Kategorien…“ Artikel von Sol Klas und Gerardo Juara – aus dem Spanischen übersetzt von Elsa Steenbuck und Anne Tittor – wir danken der express-Redaktion und verweisen auf Hintergründe hier im Beitrag 
„Genossinnen und Genossen, liebe deutsche Linke: Wir müssen reden. Und zwar über die Rolle der deutschen Industriegewerkschaften – allen voran der IG BCE und der IG Metall – im Kampf für globale Klimagerechtigkeit. (…) In den letzten Jahren ist eine Reihe progressiver sozialer Bewegungen entstanden, die diese Kämpfe vorantreiben. Zum Beispiel die Anti-Kohle- und Klimagerechtigkeitsbewegung. Oder die Anti-Auto- und Pro-Verkehrswende-Bewegung. Beide Kämpfe, für den Kohleausstieg und gegen die Autogesellschaft, sind zwar einerseits globale Gerechtigkeitskämpfe. Sie rufen aber andererseits den harten Widerstand genau der Akteure hervor, die in der Geschichte der gesellschaftlichen Linken bisher (mit Ausnahme einer kurzen Zeit nach 1968) üblicherweise mit Fortschritten im Kampf um Gerechtigkeit verbunden wurden: der großen Gewerkschaften, die in diesen Sektoren organisieren. (…) Wir müssen die schwierige Debatte darüber beginnen, warum die Industriegewerkschaften in den letzten Jahrzehnten zu jenen gehört haben, die aktiv sozialökologische Transformationen in Schwerindustrieregionen verhindert oder zumindest verzögert haben und wie damit in Zukunft umzugehen ist...“ Artikel von Tadzio Müller vom 18.06.2020 beim ND online und eine Erwiderung sowie dazu NEU: Krise in der Autoindustrie: IG Metall fordert weitere Lockerung beim Verbrenner-Aus 
„Der DGB und seine Mitgliedsgewerkschaften bekennen sich zum völkerrechtlichen Gewaltverbot der UN-Charta. Sie schafft die Voraussetzungen für eine internationale Staatengemeinschaft, in der die Suche nach friedlichen, diplomatischen Konfliktlösungen oberstes Gebot ist! Wir rufen zur Beteiligung an den diesjährigen Ostermärschen auf, um ein starkes Signal für die uneingeschränkte Einhaltung des Gewaltverbots zu setzen. (…) Der DGB und seine Mitgliedsgewerkschaften unterstützen alle Anstrengungen, die internationalen Beziehungen nicht einer Machtpolitik der Stärkeren zu überlassen, die das Gewaltverbot der UN-Charta, die Achtung staatlicher Souveränität und multilaterale Verfahren missachten…“ Aufruf des DGB zu den Ostermärschen 2026 „Verletzungen des völkerrechtlichen Gewaltverbots stoppen! Weitere Eskalation des Rüstungswahnsinns verhindern!“, siehe einige weitere 
“… der öffentliche Nahverkehr mit Bussen, U-Bahnen und Straßenbahnen leidet derzeit unter massiven Einnahmeverlusten (…) Um die Unternehmen zu erhalten und einen Zusammenbruch des Systems öffentlicher Mobilität zu verhindern, braucht der ÖPNV zum Ausgleich der aktuellen Einnahmeverluste ein Notfallprogramm des Bundes. (…) Die Unternehmen müssen die Sicherung der Arbeitsplätze und des Einkommens der Beschäftigten gewährleisten und tarifgebunden sein. Einsparungen sind gegenzurechnen. (…) Die Frage ist unserer Meinung nach, was uns öffentliche Mobilität und Daseinsvorsorge jetzt und in Zukunft wert sind. (…) Ihre Betriebs- und Personalräte der ÖPNV-Unternehmen – Unterzeichnende Betriebs- und Personalräte – Erstunterzeichnende für 150 Unternehmen…“ Offener Brief vom 29.04.2020 bei ver.di Verkehr („Appell der Betriebs- und Personalräte der privaten und kommunalen ÖPNV-Unternehmen für ein Notfallprogramm des Bundes“), siehe NEU: Mobilität ist Daseinsvorsorge. Mobilitätsgarantie jetzt! – Bündnis sozialverträgliche Mobilitätswende fordert flächendeckende, barrierefreie Mobilität für alle