Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
Treffpunkt für Ungehorsame,
mit und ohne Job, basisnah,
gesellschaftskritisch
Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
„… Diese Aufrüstung – verbunden mit einer Militarisierung der ganzen Gesellschaft – wird auf Kosten der 45 Millionen Beschäftigten, ihrer Familien und der Infrastruktur gehen. Es sei kein Geld da, rief man den Beschäftigten im Öffentlichen Dienst zu. Und so kam es in den letzten Tarifrunden bereits zu Reallohnverlust. Dies soll so weitergeführt werden. Im Herbst steht die Tarifrunde in der Metall- und Elektroindustrie an. Gleichzeitig fließen hunderte Milliarden an Rüstungskonzerne wie Rheinmetall, KNDS, Hensoldt und Co. Aber Aufrüstung wird keine Arbeitsplätze retten, sondern bereitet Vernichtung und Elend vor. In der jüngsten Energiekrise wird deutlich, wofür die Bundesregierung Politik macht (…) Daher müssen sich die Gewerkschaften im DGB jetzt mit aller Kraft gegen diese Politik stellen und baldmöglichst massive Proteste gegen die Politik der Bundesregierung organisieren – bis hin zu Streiks! (…) Nur so kann eine Gegenmacht gegen die kriegstreiberische und arbeitnehmer*innenfeindliche Politik aufgebaut, und somit auch dem Erstarken der AfD ein Riegel vorgeschoben werden…“ Aus dem diesjährigen Aufruf und Flyer der VKG (Vernetzung für kämpferische Gewerkschaften) – siehe in diesjährigem Dossier weitere Aufrufe (samt Kritik am DGB-Aufruf und einer Kontroverse um den DGB in Leipzig) geordnet nach Deutschland überregional sowie kommunal und international. Siehe nun die Berichte: Rede von Prof. Dr. Nicole Mayer-Ahuja für die DGB-Kundgebung zum »Tag der Arbeit« am 1. Mai 2026 in Weinheim an der Bergstrasse
„Neben einer Verteidigung der geplanten Krankenhausreform kündigte Minister Lauterbach im Interview mit der Neuen Osnabrücker Zeitung vom 2. März einen zusätzlichen Gesetzentwurf an: Eine „Gesetzeslücke“ soll angegangen werden, um „für einen Katastrophenfall oder sogar einen militärischen Bündnisfall (…) vorbereitet zu sein.“ Dafür finde ein Austausch mit Spezialist*innen der Bundeswehr statt. Analog zu anderen Bereichen der Gesellschaft soll nun also auch das Gesundheitswesen „kriegstüchtig“ werden. Begründet wird dies von Lauterbach vor allem mit Blick auf den Ukrainekrieg. (…) Wir stellen uns der weiteren Militarisierung des Gesundheitswesens mit einem lauten Nein entgegen…“ vdää*-Pressemitteilung vom 3. März 2024 und mehr daraus/dazu. NEU: In Köln Merheim soll aus dem (verschlankten) Krankenhaus Holweide ein „Gesundheitscampus“ mit einer Kriegsklinik entstehen – Kundgebung am Samstag, 30. Mai 
„Wir, in ver.di gewerkschaftlich organisierte Trambahnfahrerinnen und Trambahnfahrer aus München, nehmen es nicht hin, dass wir die Straßenbahn (Typ T1, Wagen 2804) mit Werbung für eine angebliche ´Karriere bei der Bundeswehr´ durch München fahren sollen. Bereits der Slogan der Werbung ´Mach, was wirklich zählt.´, würdigt uns herab. Was wir machen, nämlich Trambahnfahren, zählt also nicht, beziehungsweise nicht wirklich?!! Das trifft nicht nur uns, sondern alle Arbeitenden. Man kann nicht ernsthaft von uns erwarten, dass wir diese Beleidigung aller Arbeitenden auch noch durch die Straßen fahren. Zudem sind nicht wenige von uns Pazifisten und können es mit ihrem Gewissen nicht vereinbaren, für die Ausbildung zum Töten zu werben. (…) Die Münchner Verkehrsgesellschaft (MVG) darf sich nicht länger zum Rekrutierungsinstrument der Bundeswehr machen!...“ Petition bei change.org gestartet von SAGT NEIN! am 10. Dezember 2024 und NEU: „Mach was wirklich zählt“ aber komme ja nicht mit Gewissensgründen – Arbeitsgericht München verurteilt Kriegsdienstverweigerer zum Fahren der Bundeswehr-Tram 
„“Stärker mit uns” ist nicht nur das Motto des 23. Ordentlichen Bundeskongresses. Es ist das Versprechen, dass Beschäftigte gemeinsam mehr erreichen als allein. Dass Gewerkschaften Sicherheit geben, wenn andere verunsichern. Und dass organisierte Gegenmacht echte Veränderung bringt. Die Ausgangslage ist so klar wie bitter: Viele Arbeitgeber reagieren auf Krisen mit kurzfristigem Kostendenken. Sie zerschlagen Betriebe, entlassen Beschäftigte und flüchten aus Tarifverträgen. Gleichzeitig debattiert die Politik über längere Arbeitszeiten, strengere Regeln bei Krankschreibungen, spätere Rente und Kürzungen beim Sozialstaat…“ Programm, Anträge (darunter einen Antrag der DGB-Jugend gegen die Wehrpflicht), live Übertragung und weitere Infos auf der DGB-Kongress-Seite – und gewerkschaftslinke friedenspolitische Interventionen dazu. NEU: DGB-Bundeskongress: Getrennte Proteste. Keine Einigkeit bei Friedensbewegten 
„Mehr als zehn Jahre haben Gewerkschaften, Nichtregierungsorganisationen und auch einige Unternehmensvertreter dafür gestritten, am 21. Juni 2019 wurde sie dann beschlossen: Die Internationale Arbeitsorganisation (ILO) verabschiedete an diesem Tag das Übereinkommen gegen Gewalt und Belästigung in der Arbeitswelt. (…) Bislang haben lediglich fünf Staaten die Konvention ratifiziert: die Republik Fidschi, Namibia, Somalia, Uruguay und Argentinien, wo es seit einiger Zeit starken zivilgesellschaftlichen Widerstand gegen Gewalt gegen Frauen gibt. Uruguay und die Republik Fidschi haben die Konvention zuerst ratifiziert, in diesen Ländern tritt sie darum in diesem Sommer in Kraft. In Namibia gilt sie ab Dezember, in Argentinien und Somalia ab Anfang nächsten Jahres. (…) Die ILO-Übereinkunft berührt Bereiche, für die die EU zuständig ist. Sie muss zunächst ihre Mitgliedsstaaten ermächtigen, die Konvention zu ratifizieren. Diese Erlaubnis blockierten bislang Bulgarien, Ungarn und die Slowakei…“ Artikel von Eva Roth vom 18.05.2021 im OXI-Blog und mehr dazu. NEU: Neue Studie zeigt Ausmaß und Folgen von Sexismus am Arbeitsplatz: Für viele ein belastender Bestandteil ihres Arbeitsalltags – und wird häufig allein bewältigt 
„Nachdem der DGB-Bundeskongress 2022 auf Betreiben des DGB-Bundesvorstandes und unter Bruch unserer Satzungen und Beschlüsse das „Ja! zu Waffenlieferungen“ beschlossen hat, soll dies jetzt auf Initiative des ver.di-Vorstandes, unterstützt durch den Gewerkschaftsrat auch auf dem ver.di-Bundeskongress nachvollzogen werden: Ja! zu einer Kriegslogik, die unter dem Deckmantel eines sogenannten „umfassenden Sicherheitsbegriffs“ ausdrücklich „militärische Sicherheit“, indirekt „Auf- und Hochrüstung“ und Kriegseinsätze auch deutscher Soldat:innen befürwortet – „was zur Erfüllung ihrer Aufgaben in der Landes- und Bündnisverteidigung erforderlich ist“ und das alles unter der den wahren Kern verschleiernden Überschrift: „Perspektiven für Frieden, Sicherheit und Abrüstung in einer Welt im Umbruch“. (…) SAGT NEIN! Hebt Eure Hand nicht für einen erneuten Schulterschluss der Gewerkschaften mit dem deutschen Kriegskurs!…“ Aufruf zu Unterschriften an die Delegierten des ver.di-Bundeskongresses und nun auch im Vorfeld des DGB-Bundeskongress 2026. NEU: [Stellungnahme von „Sagt NEIN!“ zu den Beschlüssen] DGB – Willkommen zurück in der Friedensbewegung? Oder reif für den „Ernstfall“? 
„… Gigantische Finanzmittel und Ressourcen werden für Krieg und Militär verpulvert. (…) Während in den sozialen Bereichen, bei Bildung und Infrastruktur gravierend gekürzt wird und die Lasten der Klimapolitik auf die Masse der Bevölkerung abgewälzt werden. Die Gewerkschaften müssen sich unüberhörbar für Friedensfähigkeit statt „Kriegstüchtigkeit“ einsetzen, für Abrüstung und Rüstungskontrolle, Verhandlungen und friedliche Konfliktlösungen. Für Geld für Soziales und Bildung statt für Waffen. Das ergibt sich aus ihrer Tradition und ihren Beschlüssen. Auch und besonders in den aktuellen Auseinandersetzungen um die internationale Politik und um die Haushaltspolitik! (…) Wir fordern unsere Gewerkschaften und ihre Vorstände auf, den Beschlüssen und ihrer Verantwortung gerecht zu werden! Die Gewerkschaften müssen sich laut und entschieden zu Wort melden und ihre Kraft wirksam machen: gegen Kriege und gegen Aufrüstung!“ Aufruf von über 140 GewerkschafterInnen bei der Initiative ‚Gewerkschafter gegen Aufrüstung‘ vom 4.03.2024 mit Möglichkeit der Mitunterzeichnung und mehr dazu, auch Kritik. NEU: An die Delegierten des DGB-Bundeskongresses: Gewerkschaften müssen Friedensbewegung sein! Der DGB-Bundeskongress ist eine Chance 
„Die Industriekonferenz der IG Metall (IGM) Mitte September markierte einen wichtigen Moment der gewerkschaftlichen Selbstverständigung. Vor über 250 Betriebsräten, Gewerkschaftern, Politikern und Wissenschaftlern haben die beiden Spitzenfunktionäre der Gewerkschaft, Christiane Benner und Jürgen Kerner, die Bedeutung industrieller Arbeit für Wohlstand, Demokratie und gesellschaftlichen Zusammenhalt betont. Benner erinnerte daran, dass »Millionen stärker sind als Millionäre«, und forderte eine Industriepolitik mit Gestaltungsanspruch, finanziert durch höhere Steuern für Vermögende. Kerner wiederum hob hervor, dass die Zukunft von Industriearbeit eine Frage des politischen Willens sei: Standort- und Beschäftigungssicherung, Tarifbindung und Investitionen in erneuerbare Energieträger gehörten zu den Stellschrauben für »gute Arbeit«. (…) Die Botschaften von Benner und Kerner sind klar: Industriearbeit gilt als systemrelevant, sie soll erhalten und erneuert werden. Doch die entscheidende Leerstelle bleibt die Frage der Militarisierung…“ Artikel von Andreas Buderus in der jungen Welt vom 9. Oktober 2025 und mehr daraus. NEU: Konsens über Militarisierung. Die IG Metall übernimmt militaristische Logik und schadet damit ihren Mitgliedern 
Am 14. April 2026 fand die Verhandlung des Kollegen Lars Hirsekorn (Betriebsrat bei VW Braunschweig) in Braunschweig statt zu einem Vorfall bei den antifaschistischen Protesten gegen den Neonazi-Aufmarsch „Braunschweig Nazistadt“ am 21. Dezember 2024. Lars Hirsekorn stellte sich mit einer anderen Person dem Demozug entgegen und wurde kurz darauf durch die Bereitschaftspolizei abgeräumt. Bei der Identifikation wegen Widerstand gegen die Staatsgewalt stellte er den Polizeibeamten eben jene Fragen „Wann wird die Befolgung von Befehlen hinterfragt?“, die daraufhin von den Beamten als Tatbestand der „Volksverhetzung“ angezeigt wurden. Bei der ersten Verhandlung waren so viele Sympathisant*Innen da, dass sie in einen größeren Saal wechseln musste. Sie wurde anschliessend jedoch, auch wegen des Fehlens eines wichtigen Zeugen, auf den 5.5.2026 um 11.30 Uhr vertagt. Wir dokumentieren die Verteidigungsrede des Angeklagten und Berichte vom 1. Prozesstag von Mischa Werner sowie Hintergründe und die weitere Entwicklung. NEU: Die Verhandlung des Kollegen Lars Hirsekorn am 5.5.2026 in Braunschweig ist mangels Zeugen (sic!) ausgefallen und wird am 15. September nachgeholt 
„Am 1. Mai 2026 wollen Neonazis der Partei Die Heimat – ehemals NPD und Die Rechte – einen bundesweiten Aktionstag in Essen durchführen. Damit sucht die neonazistische Partei schon das vierte Mal nach 2001, 2015 und 2021 unsere Stadt am Tag der Arbeit heim. Die Heimat ist keine harmlose Kleinpartei. Sie ist eine extrem rechte und neonazistisch geprägte Organisation, deren Ideologie programmatische Nähe zu nationalsozialistischem Denken aufweist. (…) Dass Die Heimat ausgerechnet den 1. Mai – den Tag der Arbeit – als Bühne für ihren bundesweiten Aktionstag gewählt hat, ist kein Zufall, sondern ein politischer Affront und bewusste Provokation. Der 1. Mai ist der Tag der Gewerkschaften, der Arbeiter:innenbewegung und des sozialen Fortschritts. Heute wie damals kämpfen Menschen für gute Arbeitsbedingungen, Solidarität und soziale Gerechtigkeit…“ Aus dem Aufruf „01. Mai – nazifrei!“ beim Bündnis „Essen stellt sich quer“ – siehe mehr daraus und mehr Infos, leider doch zu weiteren Städten. NEU: Naziaufmärsche in Essen, Braunschweig und Gera: Weniger Teilnehmer als erwartet, Ärger mit der Polizei und große Gegendemonstrationen 
„Vor 90 Jahren, am 22.11.1935, verurteilte ein Senat des Volksgerichtshofs in Wuppertal im sogenannten „Kopfverfahren“ Reeks und a. 12 Widerstandskämpfer:innen z.T. zu hohen Haftstrafen. Dieser Prozess war der Auftakt von insgesamt 48 Teilprozessen mit insgesamt 849 Angeklagten, die als „Wuppertaler Gewerkschaftsprozesse“ in die Widerstandsgeschichte eingingen. Die Prozesse richteten sich u.a. gegen den Aufbau gewerkschaftlicher Widerstandsgruppen in 48 Betrieben in Wuppertal und in Velbert. Wir möchten an die Widerstandskämpfer:innen und ihre Familien erinnern. Und wir würdigen die internationale Solidaritätskampagne für die Wuppertaler Angeklagten, die niederländische Intellektuelle im Wuppertal-Komitee in Amsterdam organisiert hatten…“ Einladung und Programm beim Verein zur Erforschung der sozialen Bewegungen im Wuppertal e.V., dort umfangreiche Hintergründe. NEU: Das Wuppertal-Komitee: Auf den Spuren grenzüberschreitender Solidarität 
„Mit einer konzertierten Übergabe ihrer Tarifforderungen in allen 16 Bundesländern hat ver.di am 27. November 2025 die Tarifrunde zu den Arbeitsbedingungen im kommunalen Nahverkehr gestartet. Betroffen sind bundesweit knapp 150 kommunale Unternehmen in ebenso vielen Städten und Landkreisen sowie in den drei Stadtstaaten Berlin, Hamburg und Bremen. (…) In Brandenburg, Thüringen und dem Saarland werden zusätzlich die Löhne und Gehälter der Beschäftigten verhandelt. (…) Da sich die Tarifverträge an vielen Stellen unterscheiden, hat die Gewerkschaft im Austausch mit den Beschäftigten jeweils angepasste Forderungen entwickelt. Zu den Kernforderungen an die Arbeitgeberseite gehören dabei in mehreren Bundesländern: Verkürzung der Wochenarbeitszeit, Verkürzung der Schichtzeiten, Verlängerung der Ruhezeiten und Erhöhung von Zuschlägen für Arbeit in der Nacht und am Wochenende…“ ver.di-Meldung vom 27.11.2025. Siehe die Sonderseite zur Tarifrunde TV-N 2026 und hier darüber NEU: Tarifergebnis im bayerischen Nahverkehr: 7 Prozent mehr Entgelt und Arbeitszeitverkürzung vereinbart – [ab dem 1. Januar 2029!] 
„Die Leugnung des Klimawandels kann nicht einfach als ideologische Haltung oder ein Mangel an wissenschaftlichen Informationen verstanden werden. In ihrer heutigen Form wirkt sie als Herrschaftstechnik, als Regierungsform, die Worte, Wahrnehmungen und soziale Beziehungen so umgestaltet, dass die Idee des Gemeinwohls an sich außer Kraft gesetzt wird. Ihr Ziel ist es nicht, zu überzeugen, sondern zu desorganisieren. Ihr Ziel ist nicht der Konsens, sondern die Verhinderung kollektiven Handelns. Das Argentinien unter Mileis Regierung bietet ein besonders extremes Beispiel für diese Logik. (…) Diese Machttechnik basiert nicht auf Ignoranz, sondern auf sozialer Erschöpfung. Sie beutet die Politikverdrossenheit, arbeitsplatzbezogene Ängste und Gefühle der Entfremdung aus, die große Teile der Arbeiter:innen erfasst hat. (…) Die Reaktion der Gewerkschaften gestaltet sich allerdings weitgehend zurückhaltend, unkoordiniert und uneinheitlich. Grund dafür ist die Erosion ihres eigenen Interpretationsrahmens: In einer Zeit, in der die Produktion selbst zum Teil des Problems geworden ist, interpretieren die Gewerkschaften die Welt weiterhin durch die Brille produktivistischer Kategorien…“ Artikel von Sol Klas und Gerardo Juara – aus dem Spanischen übersetzt von Elsa Steenbuck und Anne Tittor – wir danken der express-Redaktion und verweisen auf Hintergründe hier im Beitrag