23. Ordentlicher DGB-Bundeskongress “Stärker mit uns” vom 10. bis 13. Mai 2026 in Berlin

Dossier

„“Stärker mit uns” ist nicht nur das Motto des 23. Ordentlichen Bundeskongresses. Es ist das Versprechen, dass Beschäftigte gemeinsam mehr erreichen als allein. Dass Gewerkschaften Sicherheit geben, wenn andere verunsichern. Und dass organisierte Gegenmacht echte Veränderung bringt. Die Ausgangslage ist so klar wie bitter: Viele Arbeitgeber reagieren auf Krisen mit kurzfristigem Kostendenken. Sie zerschlagen Betriebe, entlassen Beschäftigte und flüchten aus Tarifverträgen. Gleichzeitig debattiert die Politik über längere Arbeitszeiten, strengere Regeln bei Krankschreibungen, spätere Rente und Kürzungen beim Sozialstaat…“ Programm, Anträge (darunter einen Antrag der DGB-Jugend gegen die Wehrpflicht), live Übertragung und weitere Infos auf der DGB-Kongress-Seite – und gewerkschaftslinke friedenspolitische Interventionen dazu:

• DGB-Bundeskongress: Getrennte Proteste. Keine Einigkeit bei Friedensbewegten
  „Nein, die Rhetorik des Bundeskanzlers vom »Alle müssen den Gürtel enger schnallen«, die konsequent eine Belastung der Superreichen ausklammert, kam nicht gut an bei den 400 Delegierten des DGB-Bundeskongresses in Berlin. Er wurde lauthals ausgebuht. Weniger Einigkeit herrschte bei den Delegierten in der Frage der Aufrüstung.
  Parallel zum Bundeskongress fand deshalb vom 10. bis 13. Mai eine Dauermahnwache statt. Friedensbewegte aus den Einzelgewerkschaften wünschten sich eine klare Positionierung des »Parlaments der Arbeit« gegen Aufrüstung und Krieg.
  Das Bündnis »SAGT NEIN! Gewerkschafter:innen gegen Krieg, Militarismus und Burgfrieden« und die Initiative »Gewerkschaften gegen Aufrüstung und Krieg! Friedensfähigkeit statt Kriegstüchtigkeit« hatten im Vorfeld miteinander gesprochen um auszuloten, ob sie gemeinsam ihre Positionen den Delegierten und der Öffentlichkeit vor dem Kongresshotel in Berlin präsentieren können. Dazu ist es nicht gekommen, sie sind getrennt aufgetreten. (…)
  Für meinen Geschmack trafen die Gewerkschaften gegen Aufrüstung und Krieg eher die Sprache von Gewerkschaftskolleg:innen und Beschäftigten. Die Zeitung von SAGT NEIN! bot sehr viel Information, kam aber eher intellektuell, stellenweise belehrend und vehement daher und irgendwie von realen gewerkschaftlichen Zusammenhängen entrückt, auch wenn auf ihrer Kundgebung und in den Texten Menschen aus Betrieben zu Wort kamen und ihre Themen behandelt wurden. Auch war SAGT NEIN! vor dem Kongressort die ganze Zeit über mit Musik und Wortbeiträgen sehr gut wahrnehmbar. (…)
  Zusammen mit dem VW-Betriebsrat Lars Hirsekorn und langjährigen Weggefährten wäre es dringlicher gewesen, dass eine gemeinsame Aktion der beiden Initiativen zustandekommt. So hätten wir auch demonstrieren können, dass Linke aus der Geschichte lernen und in bestimmten Momenten unterschiedliche Positionen zugunsten von stark überlappenden antimilitaristischen Gemeinsamkeiten zurückstellen kann. Die Delegierten an der gewerkschaftlichen Basis sind ja vielfach Kolleginnen und Kollegen, die wir überzeugen müssen. Welche Sprache und Themen wir hier wählen, ist daher von Bedeutung. Gefordert ist damit nicht die Aufgabe der jeweiligen strittigen Ansichten, sondern ein Fokus auf das Gemeinsame, um Stärke zu erlangen.
  Das war offensichtlich nicht im Fokus der beiden Gruppen – schade! Und wenn die Differenzen dann noch dazu führen sollten, dass SAGT NEIN! von der Internationalen Friedenskonferenz am 20. Juni in London ausgeschlossen wird, wie es in Gesprächen andeutet wurde, verschlägt es einem die Sprache.“ Artikel von Bea Sassermann in der  SoZ – Sozialistische Zeitung – am  21. Mai 2026  zu den beiden untenstehenden Gruppierungen
• DGB-Kongress gegen die Wiedereinführung der Wehrpflicht und für »Friedensfähigkeit« und doch ohne wirkliche antimilitaristische Positionierung
  • Die beschlossenen Anträge I02 „Friedensfähig statt kriegstüchtig“  und E01 „Nein zur Wehrpflicht!“  und ihre Bewertung:
  • Rahmen abgesteckt: DGB-Kongress spricht sich gegen die Wiedereinführung der Wehrpflicht aus. Vorstand will »Friedensfähigkeit«, aber übernimmt Aufrüstungsnarrativ
    „Die Gewerkschaftsdelegierten beschlossen auf ihrem am Mittwoch zu Ende gegangenen Bundeskongress des DGB zwei Anträge, die friedenspolitisch relevant sind: 74 Prozent sprachen sich für einen Antrag des Bundesjugendausschusses und damit gegen die Wiedereinführung der Wehrpflicht aus. Noch mehr votierten für den kurzfristig vom DGB-Bundesvorstand eingebrachten Initiativantrag »Friedensfähig statt kriegstüchtig – unser gewerkschaftlicher Auftrag in unsicheren Zeiten«.
    Inhaltlich ist dieser Initiativantrag mit hoher Wahrscheinlichkeit eine Reaktion auf den steigenden innergewerkschaftlichen Druck und drückt die Einsicht in die verheerenden Folgen einer unbegrenzten Hochrüstung aus. Die Militarisierung der Gesellschaft wird ebenso abgelehnt, wie eine Politik, die der »Kriegstüchtigkeit« das Wort redet. Außerdem wird sich gegen die Stationierung von US-Mittelstreckenraketen und die Wiedereinführung der Wehrpflicht ausgesprochen. Der Wille der Gewerkschafter, Teil der Friedensbewegung zu sein, wird betont. (…) Äußere Sicherheit dürfe nicht gegen soziale Sicherheit ausgespielt werden. Werde sie priorisiert, wie von Kanzler Friedrich Merz vertreten, stärke das nur »die Putinfreunde in der AfD«. Dann könne man sich die Ausgaben auch sparen, konstatierte der Gewerkschafter. Der Initiativantrag sei insofern als Forderung an die Bundesregierung und als »Rahmen für Debatten in den Gewerkschaften« gedacht.
    Gerade den letzten Aspekt griff die Delegierte Ulrike Eifler (IG Metall Würzburg) in ihrem Debattenbeitrag auf. Die friedenspolitischen Gewerkschaftskonferenzen, deren Organisatoren – nach jW-Informationen – dafür innerhalb des Gewerkschaftsapparats stark kritisiert werden, hätten genau das zum Ziel: in die Debatte darüber zu kommen, warum Gewerkschaften Teil der Friedensbewegung sein müssen.
    Auch die Initiative »Gewerkschaften gegen Aufrüstung und Krieg« betonte in einer Stellungnahme, die jW vorliegt, dass der Antrag »insbesondere m Vergleich zur bisherigen Praxis der Gewerkschaften« »wichtige Anknüpfungspunkte« für friedenspolitische Positionen und Diskussionen im DGB und den Mitgliedsgewerkschaften biete. Zugleich formulierte sie deutliche Kritik, die Eingang in Änderungsanträge fand, welche dann aber offenbar daran scheiterten, dass sich keine 50 Unterstützer fanden. (…) Der DGB-Bundesvorstand übernimmt im Antrag den Ausgangspunkt der auf Kriegsvorbereitung ausgerichteten Politik von EU und Deutschland – etwa mit Formulierungen wie »der DGB und seine Mitgliedsgewerkschaften erkennen grundsätzlich an«, dass der Ukraine-Krieg und der »Wegfall der USA als verlässliche Schutzmacht« eine neue Bedrohungslage für die EU geschaffen hätten und »eine Stärkung ihrer Verteidigungsfähigkeit gegen militärische Bedrohungen und Erpressungsversuche erforderlich machen«. An mehreren Stellen im Text wird deutlich: Dem DGB geht es um eine Stärkung der EU – »als Friedensmacht« – vor allem aber in Konkurrenz zu Russland, USA und China. Des weiteren wird zwar ein Zusammenhang zwischen Militärausgaben und Kürzungen in sozialen Bereichen anerkannt. Den nötigen Schluss »Butter statt Kanonen« aber zieht er daraus nicht…“ Artikel von Susanne Knütter in der jungen Welt vom 15.05.2026
  • Der DGB-Kongress kreisste und gebar eine friedenspolitische Maus
    „Zwischen „Der DGB ist und bleibt antimilitaristisch.“ und standortnationalistisch europäischer Kriegsvorbereitung – Über eine bemerkenswerte Beschlusslage und die Rückkehr der Friedensfrage in die Gewerkschaften
    Als Friedrich Merz am 12. Mai 26 auf Einladung des DGB-Bundesvorstandes auf dessen 23. Ordentlichen Bundeskongress spricht, sitzen im Saal junge Gewerkschafter:innen mit T-Shirts, auf denen in großen Lettern steht: „Ausbildungsplätze statt Kriegseinsätze“. Sie tragen sie sichtbar. Konsequent. Nicht vorsichtig unter Jacken verborgen, sondern demonstrativ – auch während der Rede jenes Kanzlers, der Deutschland wieder einmal mit der „stärksten Armee Europas“ ausstatten will und dessen Regierung die militärische Neuaufstellung Europas inzwischen zur historischen Staatsaufgabe erklärt hat. Über Kriegsertüchtigung spricht Merz an diesem Vormittag nur am Rand und verklausuliert. So offen ist die Lage noch nicht. Stattdessen ist von „geopolitischen Herausforderungen“ die Rede, von Verantwortung, Wettbewerbsfähigkeit und davon, dass die Zeiten vorbei seien, in denen die arbeitenden Klassen nach dem Diktum seines Vorgängers Scholz glauben sollten, die Kosten der „Zeitenwende“ träfen nur andere. Künftig werde es eben auch „Opfer“ brauchen. Das Wort fällt beiläufig. Fast technisch. Gerade deshalb bleibt es hängen. (…) Bemerkenswert waren auch die zwei Beschlüsse die der Kongress zur Kriegs- und Friedensfrage fasste: Vor dem Abendessen I02 „Friedensfähig statt kriegstüchtig“ [2] – auf Basis eines Initiativantrages des Bundesvorstandes. Der kritisiert die Politik der „Kriegstüchtigkeit“, lehnt das NATO-Fünf-Prozent-Ziel als „willkürlich“ ab, warnt vor „sozialen Verwerfungen“ durch „ausufernde Rüstungshaushalte“ und spricht sich gegen die ursprünglich geplante Stationierung neuer US-Mittelstreckenwaffen in Deutschland aus. An mehreren Stellen tauchen plötzlich Formulierungen auf, die noch vor kurzer Zeit innerhalb offizieller DGB-Verlautbarungen kaum vorstellbar gewesen wären. Selbst die Erkenntnis, dass Kriegsvorbereitung und sozialer Kahlschlag miteinander zusammenhängen könnten, schimmert mittlerweile zwischen den Zeilen hervor.
    Aus friedenspolitischer und antimilitaristischer Perspektive noch bemerkenswerter ist allerdings ein zweiter Beschluss – gefasst nach dem Abendessen – (E01), den der Kongress auf Antrag des DGB-Bundesjugendausschusses fasst: „Nein zur Wehrpflicht!“.
    Die politische Sprengkraft einer nüchternen Feststellung
    Bereits dessen erster Satz markiert eine kleine politische Zäsur: „Der DGB ist und bleibt antimilitaristisch.“ Das ist nicht nichts. (…) Der Beschluss E01 lehnt Wehrpflicht, Pflichtdienste, Wehrerfassung und Militärwerbung an Schulen ausdrücklich und unzweideutig ab. Er erklärt, Krieg und die Vorstellung davon dürften nicht normalisiert werden. Und er verwendet einen Begriff wieder positiv, der innerhalb großer Teile der offiziellen deutschen Politik aber auch der Gewerkschaften beinahe schon als anstößig gilt: Antimilitarismus. Gerade deshalb wäre es falsch, gerade den E01 einfach als symbolisches Theater abzutun. Der politische Druck aus den Betrieben und Basisstrukturen wirkt inzwischen sichtbar auf die gewerkschaftliche Debatte ein. Anders lässt sich kaum erklären, warum Positionen, die bis vor kurzem zuverlässig aus den offiziellen Sprachregelungen herausgefiltert wurden, plötzlich Eingang in Beschlusslagen des DGB-Bundeskongress finden. (…)
    Wortakrobatik statt antimilitaristischer Positionierung
    Bei präziser Inaugenscheinnahme des vom Vorstand initiierten Beschluss I02 „Friedensfähig statt kriegstüchtig“ wird deutlich: Die neuen friedenspolitischen Formulierungen markieren keine Abkehr von der bisherigen sozialpartnerschaftlich-burgfriedlichen Grundlinie des DGB. Sie markieren vielmehr den Versuch, die wachsende Kritik an Aufrüstung, Kriegsertüchtigung und Kriegsvorbereitung so zu integrieren, dass sie scheinbar aufgenommen wird, ohne die strategische Orientierung auf die militärische Neuaufstellung der Deutschland-EU grundsätzlich in Frage zu stellen. Der Beschluss lehnt „Kriegstüchtigkeit“ rhetorisch ab – akzeptiert jedoch gleichzeitig ausdrücklich die behauptete Notwendigkeit europäischer „Verteidigungsfähigkeit“, die implizit mit der geforderten „Friedensfähigkeit“ gleichgesetzt wird. Das klingt zunächst lediglich wie ein semantischer Unterschied. Tatsächlich liegt genau in dieser sprachlichen Verschiebung der politische Kern des gesamten Textes. (…)
    Wie konkret die sozialpartnerschaftliche Einbindungswilligkeit Der DGB-Vorstände bereits gediehen ist, zeigt sich dort, wo I02 bereits über mögliche „Krisen- und Konfliktfälle“ spricht, und lediglich ankündigt, sich mit Vorsorge-, Sicherstellungs- und Notstandsgesetzen „auseinanderzusetzen“ – natürlich „kritisch“ (!!). Während rhetorisch „Kriegstüchtigkeit“ abgelehnt wird, wird also praktisch längst über den kriegerischen gesellschaftlichen „Ernstfall“, Arbeitssicherstellung und die Funktionsfähigkeit von Kriegswirtschaft gesprochen und an deren möglichst reibungsloser Herstellung mitgewirkt. (…)
    Die 46 Gegenstimmen und 21 Enthaltungen gegen den Beschluss „Friedensfähig statt kriegstüchtig“ markieren keineswegs automatisch einen starken klassenautonom-emanzipatorischen antimilitaristischen Block innerhalb des DGB. Die vorherige Aussprache berücksichtigend ist vielmehr das Gegenteil wahrscheinlich: Selbst der rhetorisch stark abgefederte und integrationsorientierte Vorstandsantrag I02 ging Teilen des Apparats und nicht wenigen Delegierten bereits friedenspolitisch zu weit. Aufschlussreich ist dabei vor allem, was in der Debatte gerade nicht geschah. Nicht ein:e Delegierte:r kritisierte den Beschluss aus antimilitaristischer Perspektive dafür, die sozialpartnerschaftlich-burgfriedliche Integration der Gewerkschaften in die Kriegsvorbereitungspolitik der Deutschland-EU gerade nicht zu verlassen…“ Artikel von Andreas Buderus vom 16. Mai 2026 im Gewerkschaftsforum – siehe weitere Bewertungen im Dossier: An alle Gewerkschaftsmitglieder: SAGT NEIN! Gewerkschafter:innen gegen Krieg, Militarismus und Burgfriede
  • Siehe auch Offener Brief an die DGB-Vorsitzende Yasmin Fahimi: Streit um gewerkschaftliche Positionierung zu Sexarbeit nach Berliner DGB-Bundeskongress zum
  • Antrag F02  : „Illegale Prostitution und Menschenhandel konsequent bekämpfen, selbstbestimmte Sexarbeit als Erwerbsarbeit anerkennen“
• DGB-Bundeskongress pfeifft Merz etwas aus, beschließt aber sinngemäß „Erst unser Sozialstaat, dann die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft“
  • Sozialstaat stärken, Demokratie sichern – DGB-Bundeskongress beschließt Modernisierungsoffensive
    „Der DGB hat auf seinem 23. Ordentlichen Bundeskongress in Berlin den Antrag A01 „Für einen starken (Sozial-)Staat – Demokratie, Teilhabe und Wohlstand fördern“ verabschiedet. Damit setzen die Gewerkschaften in schwierigen Zeiten ein klares Zeichen gegen drohenden Sozialabbau und für eine grundlegende Modernisierung des Sozialstaats…“ DGB-Pressemitteilung vom 12. Mai 2026  – siehe aber auch
    • „Deutschland zurück auf die Erfolgsspur bringen – mit einer starken Wirtschaft, die allen nutzt“ zum  umfassenden wirtschaftspolitischen Beschluss (Antrag C01 )
    • Rede vonYasmin Fahimi, Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes auf dem DGB-Bundeskongress (Video in der ardmediathek . 74 Minuten
    • und weitere Pressemitteilungen auf der Bundeskongress-Webseite , dort auch die Debatte der Anträge
  • DGB-Bundeskongress beschließt Zukunftsprogramm
    „Investitionen und Reformen für eine starke Wirtschaft und sozialen Zusammenhalt
    Während die Debatten über Arbeitszeitverlängerung, Rentenkürzungen und Sozialstaatsabbau toben, haben sich in Berlin 400 Delegierte versammelt, die gemeinsam 5,4 Millionen Gewerkschaftsmitglieder vertreten. Vier Tage lang berieten sie auf dem 23. Ordentlichen Bundeskongress des DGB über die Zukunft der Arbeit und setzten ein kraftvolles Zeichen für sozialen Fortschritt, wirtschaftliche Erneuerung und ein selbstbewusstes Europa…“ Zusammenfassender Bericht am 13. Mai 2026 in einblick – Gewerkschaftlicher Info-Service des DGB
  • DGB-Bundeskongress 2026: Aufgeheizte Stimmung, kalte Mathematik
    „Der DGB stellt sich der schwarz-roten Bundesregierung entgegen. Arbeitszeiten und Sozialstaat stehen auf dem Spiel, doch noch ist der Protest zaghaft.
    Die Stimmung im Kongresssaal des Berliner Estrel heizte sich am Dienstag merklich auf, als Bundeskanzler Friedrich Merz auf dem DGB-Bundeskongress das Rednerpult betrat. Zahlreiche Delegierte erhoben sich von ihren Plätzen und hielten Transparente in die Höhe, die geplante Kürzungen bei der Rente und den Krankenkassen scharf verurteilten. »Das alles ist keine Bösartigkeit von mir oder von der Bundesregierung«, rechtfertigte Merz die Reformpläne. Die Äußerung wurde mit hämischem Lachen und Buhrufen quittiert. (…)
    »Sozialabbau schafft in diesem Land keinen einzigen Arbeitsplatz«, brachte die IG-Metall-Vorsitzende Christiane Benner die gewerkschaftliche Gegenposition auf den Punkt. Der DGB forderte in seinem einstimmig beschlossenen Leitantrag eine Investitionswende statt Kürzungen. Der Staat solle dabei alle öffentlichen Aufträge und Fördermittel an Tariftreue und Standortgarantien knüpfen, womit die Gewerkschaft auch über das kürzlich errungene Tariftreuegesetz hinausgeht. Statt finanzieller Geschenke an Konzerne wollen die DGB-Gewerkschaften eine aktive Industriepolitik, die mit Blick auf zunehmende handels- und geopolitische Konflikte klare Vorgaben für eine heimische Produktion mache. (…)
    Nach wie vor verdienten die Menschen in den östlichen Bundesländern weniger und arbeiteten weitaus seltener unter tarifvertraglich geregelten Bedingungen. In Ostdeutschland wird historisch bedingt weniger privates Vermögen vererbt, weshalb oft nur tarifgebundene Arbeitsplätze existenzsichernd wirken. »Deswegen verteidigen wir jeden tarifierten Arbeitsplatz in der Industrie, den wir überhaupt haben«, unterstrich Jan Otto, IG-Metall-Bezirksleiter für Berlin-Brandenburg-Sachsen. Er mahnte, dass sich der Westen bei den Arbeitsbedingungen niemals nach unten an den Osten anpassen dürfe. (…)
    Doch zwischen den großen Tönen am Rednerpult und dem zaghaften Protest im Saal klaffte eine hörbare Lücke. Zwar mischten sich im Laufe der Rede von Bundeskanzler Merz Buh- und Zwischenrufe sowie hämisches Lachen unter seine Ausführungen, doch am Ende verabschiedete ihn das Plenum mit – zwar vereinzeltem und wenig höflichem – doch hörbarem Applaus…“ Artikel von Felix Sassmannshausen vom 12.05.2026 in ND online 
  • DGB pfeift auf Merz: Der Kanzler hält eine weitere Kürzungsrede auf dem Gewerkschaftskongress. Das kommt bei den Delegierten gar nicht gut an
    „Im Gegensatz zu den Bundeskongressen der acht Mitgliedsgewerkschaften des DGB setzt sich der Kongress des Dachverbandes überwiegend aus Hauptamtlichen zusammen. Ans Rednerpult treten vor allem Gewerkschaftsvorsitzende, Vorstandsmitglieder, Leiter von Gewerkschaftsfachbereichen, Gesamtbetriebsratsvorsitzende und andere Funktionsträger. Zuspitzungen der Debatte sind hier unwahrscheinlich; was passiert, ist berechenbar. Aber nun, da der Druck auf die Beschäftigten täglich steigt, wächst auch die Unruhe im hauptamtlichen Apparat der Gewerkschaften. Bei der Rede von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) drückte sich dieser Unmut am Dienstag in Pfiffen, Buhrufen, Gelächter und Daumen-runter-Pappschildern aus. Eine größere Gruppe Delegierter trug rote »Sozialstaatsretter«-Leibchen, die DGB-Jugend T-Shirts mit der Losung »Ausbildungsplätze statt Kriegseinsätze«. (…)
    Auch die anschließende Antragsdebatte nutzten die Delegierten zunächst, um die Rede des Kanzlers zu kommentieren. IG-Metall-Bundesvorstandsmitglied Hans-Jürgen Urban machte klar, dass das Rentenniveau angehoben werden muss und dass das möglich ist (…) Mehrere Delegierte machten deutlich, wohin die Sparmaßnahmen der vergangenen Jahrzehnte schon jetzt geführt haben. Christian Meyer von der EVG sprach vom Alltag auf Baustellen bei der Bahn, »von Bronzeseilen, die einfach reißen, von Betonschwellen, die brechen, weil rechtzeitige Budgets für Instandhaltung fehlten«. Maike Finnern (GEW) berichtete von Eltern, die notgedrungen Schulen reinigen und von einstürzenden Hörsaaldecken. Dieter Bürk (Verdi) zeigte auf, dass auch im »reichen« Karlsruhe die Schulkindbetreuung nicht durchfinanziert ist. Andere Delegierte kritisierten, was Merz nicht angesprochen hatte: die Besteuerung von Reichen und die seit 30 Jahren ausgesetzte Vermögensteuer, die einst den Ländern zugute kam, das Thema Privatversicherte oder den öffentlichen Dienst. Die Erste Bevollmächtigte der IG Metall Hamburg, Ina Morgenroth, brachte eine weitere Antwort auf die Kanzlerrede ins Spiel, die vorher und später auch von anderen Kollegen angesprochen und in der Basis längst gefordert wird: In die Aktion kommen und »den Arsch hochkriegen«.“ Artikel von Susanne Knütter in der jungen Welt vom 13.05.2026 
  • Merz‘ Rede vor Gewerkschaftlern: Und es bleibt still im Saal
    „Friedrich Merz verteidigt seine Reformpläne vor den Gewerkschaften. Im Saal schlagen ihm mal Totenstille, dann wieder Proteste und Zwischenrufe entgegen.
    Nur vereinzelt wurde geklatscht, als der Bundeskanzler den Saal betrat, dann herrschte Stille. Dass das Publikum, rund 400 Gewerkschaftler, Friedrich Merz nicht unbedingt freundlich gesinnt war, damit musste der Kanzler schon vor Betreten des Kongresssaals im Berliner Hotel „Estrel“ rechnen.
    Umso konzilianter begann Merz seine 40-minütige Rede beim Jahreskongress des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB). „Ohne Sie geht es nicht, und dazu möchte ich mich ausdrücklich bekennen“, sagte er zum Auftakt. Er habe in seinem Leben überwiegend gute Erfahrungen mit Mitbestimmung in den Betrieben gesammelt. „Sie wissen in der Regel besser als die Politik, was den Betrieben hilft“. (…) „Wir bewegen uns in Deutschland weit unter unseren Möglichkeiten“, so der Kanzler weiter. „Wir können das ändern, wenn wir endlich wieder anerkennen, dass unternehmerische Leistung und Initiative die Voraussetzung überhaupt erst dafür sind.“ Man dürfe unternehmerischer Leistung deswegen nicht mit grundsätzlichem Misstrauen begegnen. Für viele im Saal schien das das Zeichen zum – noch stillen – Proteststart zu sein. Während Merz sprach, standen einige Gewerkschaftler auf und hielten Transparente zur Verteidigung des Sozialstaats in die Höhe. Die Gewerkschaftler hatten sich auf Friedrich Merz‘ Auftritt vorbereitet: Bereits am Tag zuvor waren rote T-Shirts mit der Aufschrift „Sozialstaatsretter*in“ und Schilder verteilt worden. So hatte der Kanzler an diesem Dienstagmorgen die zentralen Forderungen seiner Gastgeber stets im Blick. (…)
    „Alle müssen ihren Beitrag leisten“, sagte Merz und zählte auf. Im Saal, bis dahin still, regte sich Unruhe. „Lügner“, rief einer…“ Bericht von Camilla Kohrs vom 12.05.2026 bei t-online.de 
    • Siehe die Rede von Bundeskanzler Merz beim DGB-Bundeskongress bei phoenix vor ort oder im Video auf ZDFheute : „Buhrufe und Gelächter bei Merz-Rede“
  • Die Erwerbsloseninitiative Basta in Berlin warnte am 10.05.2026 auf bsky :
    „Der Deutsche Gewerkschaftsbund hat seinen viertägigen Bundeskongress begonnen und warnt vor Angriffen auf den Sozialstaat. Auf dem Kongress wird auch Bundeskanzler Merz erwartet.“
    Merkste selber, oder!?“
    zur Schlagzeile „DGB will rote Linie ziehen Fahimi warnt vor Angriff auf Sozialstaat“ am 10.05.2026 auf tagesschau.de 
  • DGB will rote Linie ziehen: Fahimi warnt vor Angriff auf Sozialstaat
    „Der Deutsche Gewerkschaftsbund hat seinen viertägigen Bundeskongress begonnen und warnt vor Angriffen auf den Sozialstaat. Auf dem Kongress wird auch Bundeskanzler Merz erwartet.
    DGB-Chefin Yasmin Fahimi hat mit Blick auf die aktuelle Reformdebatte vor Angriffen auf Arbeitsrechte und Sozialstaat gewarnt. „Wir sehen, wie versucht wird, den Acht-Stunden-Tag infrage zu stellen oder soziale Sicherungssysteme auszuhöhlen“, sagte sie zum Auftakt des viertägigen Bundeskongresses des Deutschen Gewerkschaftsbundes in Berlin.
    Keine Politik der sozialen Abrissbirne
    Der DGB werde „klare rote Linien ziehen“ – gegen jeden weiteren Eingriff in das Arbeitszeitgesetz oder etwa einer Abschaffung des Rechts auf Teilzeit. Auch mögliche Rentenkürzungen würden die Arbeitnehmer nicht hinnehmen. Fahimi warnte erneut davor, „den Sozialstaat schlechtzureden und die Beschäftigten zur Ursache der Krisen zu erklären“. Mit den Gewerkschaften sei eine „Politik der sozialen Abrissbirne“ nicht zu machen…“ Meldung vom 10.05.2026 bei tagesschau.de  vor ihrer Wiederwahl
  • Die BILD titelt am 12.5. hingegen: „DGB-Chefin Yasmin Fahimi macht Brutalo-Ansage an Merz – Wird der Deutsche Gewerkschafts-Bund (DGB) zum Reform-Blockade-Bund?„
  • Siehe auch die Berichte:
    • Antimilitaristischer Protest vor dem DGB-Bundeskongress (auch im Video): Ein Blick von unten und von außen
    • Gewerkschafter für Frieden: Der DGB-Bundeskongress ist eine Chance

Grundinfos zu den Interventionen:

• Delegierte, Sagt NEIN! Es gibt keine sozial gerechte Aufrüstung: Artikel und Unterschriftenkampagne im Vorfeld des DGB-Bundeskongress 2026
  Die Initiative SAGT NEIN! Gewerkschafter:innen gegen Krieg, Militarismus und Burgfrieden plant beim Bundeskongress eine Friedenspolitische Intervention – siehe dort alle Aufrufe und Infos zur Mahnwache und Kongress-Zeitung: Sozialstaat oder Kriegsökonomie ?!
• Flyer zum DGB-Bundeskongress: Gewerkschaften müssen Friedensbewegung sein!
  Flyer der Initiative „Gewerkschaften gegen Aufrüstung und Krieg! Friedensfähigkeit statt Kriegstüchtigkeit!“ zum DGB-Bundeskongress und deren Brief zuvor im Dossier zum Aufruf: Gewerkschaften gegen Aufrüstung und Krieg! Friedensfähigkeit statt Kriegstüchtigkeit
• DGB-Bundeskongress am 10.-13. Mai in Berlin 
  „Am 10.-13 Mai wird in Berlin der diesjährige Bundeskongress des DGB stattfinden – ein Kongress, der auch Weichen stellt, welche Antworten die deutschen Gewerkschaften zu Krise und Kriegsvorbereitung geben. Angesichts der Tatsache, dass der DGB-Vorstand sich in Bezug auf eine Politik der Kriegsvorbereitung in Schweigen hüllt oder sie gar mitträgt, gibt es deutlichen Widerspruch an der Basis der Organisation, der aktuell auch auf den 1.Mai-Demonstrationen deutlich wurde. Dieser Widerspruch soll auch in Berlin sichtbar werden. Deshalb wollen die beiden Hauptströmungen des gewerkschaftlichen Flügels der Friedensbewegung hier nicht nur im Saal sondern auch außerhalb präsent sein. Wir unterstützen natürlich diese „kämpferische Dauermahnwache“ und freuen uns auf Unterstützung. Tagungsort ist das ESTREL-Hotel in Neukölln…“ Überblick von Jochen Gester vom 6. Mai 2026 im Forum Gewerkschaftliche Linke – dem Beitrag ist auch die neue Grafik zum BuKo entnommen

Siehe zuletzt das Dossier: 22. Ordentlicher DGB-Bundeskongress „Zukunft gestalten wir.“ vom 8. bis 12. Mai 2022 in Berlin