Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz: Mehrheit wählt rechts, Linke bleibt außen vor, Gewerkschaftsmitglieder leider im Trend
„Die Landtagswahlen im März waren ein erster Stimmungstest für das Wahljahr 2026. Und dieser fiel beunruhigend aus. Die politische Drift nach rechts setzte sich weiter fort. Sowohl in Baden-Württemberg als auch in Rheinland-Pfalz verfügen Union und AfD inzwischen über eine deutliche parlamentarische Mehrheit. (…) Wer von den wahlberechtigten Arbeiter:innen für die AfD stimmt, tut dies bewusst. Die gewerkschaftlich organisierten Arbeiter:innen in Baden-Württemberg wählten zu mehr als 61 Prozent »mitte-rechts« (CDU oder FDP) und rechtsextrem (AFD), in Rheinland-Pfalz waren es immerhin 49 Prozent. Auch diesmal zeigte sich wieder: Frauen wählen deutlich seltener als Männer die AfD. In Baden-Württemberg betrug der Unterschied sechs Prozentpunkte (16 zu 22 Prozent), in Rheinland-Pfalz sieben (16 zu 23 Prozent). Noch deutlicher sind die Unterschiede zwischen den Geschlechtern bei den Gewerkschaftsmitgliedern…“ Analyse der AG Wahlbeobachtung
in express – Zeitung für sozialistische Betriebs- und Gewerkschaftsarbeit – Ausgabe 4/2026 und dazu:
- DGB-Gewerkschaften als rechte Resonanzräume? Kommentar von Renate Hürtgen zur Analyse der AG Wahlbeobachtung
„Im express 4/2026 (S. 14) hat die AG Wahlbeobachtung ihre Wahlanalyse zu den Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz vorgestellt. Diese Wahlauswertungen haben gute Tradition im express. Tradition hat auch, dass die Autor:innen stets ein Augenmerk auf das Wahlverhalten von Gewerkschaftsmitgliedern legen und damit eine Lücke füllen, die der DGB hinterlässt, der die Ergebnisse der Nachwahlbefragungen seit Jahren weder vollständig veröffentlicht noch kommentiert (S. 15). Damit drückt sich der DGB nicht nur davor, die steigende Anzahl von AfD-Wähler:innen in seinen Reihen öffentlich zu machen, er verhindert auch jede zwingend notwendige Diskussion über die Gründe dieser Entwicklung.
Als Ende April 2026 absehbar wurde, dass die rechten Listen bei den BR-Wahlen nicht, wie befürchtet, zahlreiche Mandate in Betriebs- und Personalräten erringen würden, machte sich hörbar Erleichterung breit. Die allen Gewerkschaftsvorständen wohlbekannten Zahlen der AfD-Wähler:innen in den Belegschaften hatten berechtigte Ängste ausgelöst, rechte Listen könnten die unangefochtene Stellung der DGB-Gewerkschaften in diesen Vertretungsgremien ins Wanken bringen. Es ist zu befürchten, dass, mit einem blauen Auge davongekommen, sich nun erst recht keine Gewerkschaft auf die lästige Frage nach den Gründen für den hohen Anteil von AfD-Wähler:innen unter ihren Mitgliedern wird einlassen wollen.
Die AG Wahlbeobachtung legt den Finger in die Wunde. Der weitere Rückgang der Mitgliederzahlen bei den meisten DGB-Gewerkschaften, den Heiner Dribbusch ebenfalls in der letzten Ausgabe des express (S. 4) beschrieben hat, hat diese Wähler:innengruppe bundesweit auf knapp zehn Prozent minimiert. In Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg gaben bei der Nachwahlbefragung noch 13 bzw. 15 Prozent an, Mitglied einer Gewerkschaft (inklusive Beamtenbund u.a.) zu sein.
Und diese gewerkschaftlich organisierten Arbeiter:innen und Angestellten wählten in beiden Bundesländern stets ein paar Prozentpunkte häufiger die AfD als ihre nichtorganisierten Kolleg:innen. Die größte Differenz ergibt sich bei den gewerkschaftlich organisierten Arbeiter:innen in Baden-Württemberg mit 36 Prozent AfD-Wähler:innen gegenüber den Nichtorganisierten mit 30 Prozent. Wie das? Ist damit der Befund obsolet, dass demokratische Mitgestaltung widerstandsfähiger gegen autoritäre Anrufungen macht? Die Autor:innen ringen um erste Antworten: Vielleicht seien ja Gewerkschaften geeignete Resonanzräume für autoritäre Vereinfachungen!? Vielleicht würden sie mit ihrem Fokus auf den Standort und nationalen Wettbewerb geradezu als Verstärker nationalistischer Affekte dienen!? (S. 15)
Und schürt eine Gewerkschaftspolitik, die auf den Erhalt von Jobs in einer traditionellen, auf fossilen Energieträgern beruhenden Industrie setzt, nicht eben dieses nationalistische Moment? Finden also Arbeiter:innen mit national-konservativen Werten, die nachgerade anschlussfähig für extrem rechtes Denken sind, in Gewerkschaften besonderen Widerhall?
Die Wahlbeobachter:innen haben existenzielle Fragen nach der Zukunft einer emanzipatorischen Gewerkschaftspolitik gestellt. Antworten können wir nur in einer offenen Debatte gemeinsam finden.“ Kommentar von Renate Hürtgen in express – Zeitung für sozialistische Betriebs- und Gewerkschaftsarbeit Ausgabe 5/2026- * Renate Hürtgen ist Historikerin, im AK Geschichte sozialer Bewegungen Ost-West, im Haus der Demokratie und Menschenrechte sowie in verschiedenen Basisgruppen aktiv. Sie schreibt seit 35 Jahren für den express.