ITU-Konferenz in Dubai

Dossier

• Weltkonferenz zur internationalen Telekommunikation WCIT: Was passiert ist und was es für das Internet bedeutet.
  Gastbeitrag von Gabrielle Guillemin vom 19.12.2012 bei Netzpolitik
  

• WCIT: Bundesregierung lehnt Telecom-Vertrag wegen „Unschärfen“ ab
  „Deutschland wird wie auch viele andere Länder den in Dubai ausgehandelten neuen Telekommunikationsvertrag ITR nicht unterzeichen. Das bestätigte das federführende Bundeswirtschaftsministerium in einer Pressemitteilung. Der Bundesregierung sei mit der Position in die Verhandlungen gegangen, „die Freiheit des weltweiten Internet zu bewahren und den Geltungsbereich der ITRs nicht auf das Internet auszudehnen“. Zwar sei es zweiwöchigen Verhandlungen gemeinsam mit anderen EU-Ländern und den USA gelungen, Internetfragen „aus den Entwürfen herauszuverhandeln“. Dennoch blieben „Unschärfen, etwa im Bereich Security und Bekämpfung von Spam“ sowie „Risiken staatlicher Eingriffe in das Internet“. Man habe, so erklärte ein Vertreter des Wirtschaftsministeriums auf keinen Fall autoritären Regimen eine Begründung für mögliche staatliche Internetregulierung liefern wollen…“ Artikel von Monika Ermert vom 14.12.2012 bei heise online

• Netz-Gipfel Autoritäre Staaten drängen auf Internet-Kontrolle
  „Es ist die Achse der Regulierer: Russland, Saudi-Arabien und andere autoritär regierte Staaten präsentieren neue Pläne für die Internet-Infrastruktur. Auf der Internet-Konferenz der Fernmeldeunion fordern sie mehr Macht für Nationalstaaten über die Infrastruktur des Internets.
  Dubai – Auf der Konferenz der Internationalen Fernmeldeunion (ITU) in Dubai ringen autoritär regierte Staaten und Demokratien um die Kontrolle über das Internet. Einige Beobachter fürchten um die Freiheit im Netz. Wie Russland, China und andere Regulierer sich das Netz in Zukunft vorstellen, ist nun etwas klarer. Sie haben mit einer Gruppe anderer autoritär regierter Staaten einen neuen Vorschlag eingebracht. Die wichtigste Aussage darin: ITU-Mitglieder sollen Nationalstaaten mehr Macht über die Netz-Infrastruktur zusprechen…“ Artikel bei Spiegel online vom 09.12.2012 

• Acht Wege, um das Netz zu zensieren
  Fernmeldeunion Auf der ITU-Konferenz in Dubai wollen die Staaten das Internet endlich unter Kontrolle bringen. Früher hieß es: Das geht gar nicht. Heute ist man leider schlauer. Artikel von Anna Sauerbrey bei Freitag online vom 05.12.2012

• ITU: Hände weg von unserem Internet!
  „Gerade eben drängen autoritäre Regime bei einem UNO-Treffen in Dubai darauf, die volle Kontrolle des Internets durch Regierungen in ein verbindliches globales Abkommen zu schreiben — wenn sie Erfolg haben, könnte das Internet weniger offen, teurer und weitaus langsamer werden. Wir haben nur 2 Tage, um sie zu stoppen…“ Aufruf vom 10 Dezember 2012 bei avaaz

• Finger weg vom Netz: Petition für ein freies Internet
  „Das freie Internet ist in Gefahr. Mit neuen Regeln will die Internationale Fernmeldeunion (IFU) die Grundfreiheiten der Nutzer im Netz beschränken – Anfang Dezember soll die Entscheidung fallen. Eine weltweite Petition soll die geplante Beschneidung der Kommunikationsfreiheit verhindern. Internationaler Gewerkschaftsbund und DGB rufen zur Unterzeichnung auf…“ Aufruf vom 27.11.2012 auf der DGB-Sonderseite zum Thema . Siehe dazu die Petition @ITU: Finger weg vom Netz #WCIT #ITU