Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
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mit und ohne Job, basisnah,
gesellschaftskritisch
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„Der Aktienkurs im Keller, die Werke dramatisch unterausgelastet, der Absatz in China weggebrochen, in der USA abgestürzt und in Europa knapp gehalten. Aber: 322 Milliarden Euro Umsatz, mehr als 27 Milliarden Euro in die Gewinnrücklage gesteckt, 7,5 Milliarden Euro Gewinn nach Steuern ausgewiesen, 5,20 Euro Dividende pro Aktie, rund eine Milliarde Euro für die Familien Porsche und Piëch. Der Vorstandsvorsitzende Blume kassiert 7,5 Millionen Euro, selbst der geschasste Personalvorstand Kilian bekommt noch 2,1 Millionen und der gesamte Vorstand zusammen über 40 Millionen Euro. Bei Dividenden für die Porsches und Piëchs, bei den Gehältern für die Manager kann von Krise keine Rede sein. Ganz anders bei den Arbeiter*innen und Kommunen, die um Jobs und um die Standorte fürchten, die mit Arbeitszeitverlängerung, vorenthaltenem Lohn und geringerem Steueraufkommen in den Kommunen für den Reichtum der Eigentümer aufkommen…“ Vorbericht vom 9. Juni 2026 von und bei Stephan Krull zur Aktionärsversammlung am 18. Juni 2026 – siehe mehr dazu. NEU: [Bericht von der Aktionärsversammlung] Nein zur Rüstungsproduktion bei Volkswagen! 
„… derzeit laufen in Ländern wie Honduras, Kolumbien, aber auch beim Branchenprimus Brasilien die Ernten – und die dürften gut ausfallen. Folgerichtig hat der Preis nachgegeben, und für die Konsumenten in Deutschland ist das eine gute Botschaft. Für die Produzenten gilt dies natürlich weniger. Das bestätigt zumindest indirekt auch das gerade erschienene »Kaffeebarometer 2026«. Die von mehreren Nichtregierungsorganisationen, darunter Conversation International, Solidaridad aus den Niederlanden und Ethos Agriculture, herausgegebene Analyse nimmt den Markt und auch die weltweit größten Röstereien seit 20 Jahren kritisch unter die Lupe. Beleuchtet werden insbesondere die ökologische und die soziale Nachhaltigkeit; strukturelle Missstände wie extreme Armut unter Kaffeebäuer*innen stellen einen Schwerpunkt dar. Auch 2026 wird auf strukturelle Defizite hingewiesen: Die meisten Produzent*innen pflanzen, pflegen und ernten unter prekären Bedingungen…“ Aus dem Artikel von Knut Henkel vom 15.06.2026 in ND online über Kaffeebarometer 2026, siehe diesen selbst 
„… Zurzeit wird viel darüber gesprochen und gestritten, ob ein neuer „Radikalenerlass“ eingeführt werden soll – nämlich gegen Rechte. Einen entsprechenden Beschluss haben die Innenminister und Innensenatoren am 18. Oktober 2019 gefasst. (…) Wir Betroffene des sog. „Radikalenerlasses“ vom 28. Januar 1972 lehnen solche Vorstöße ab, und zwar aus ganz konkreter persönlicher und politischer Erfahrung. Wir sind gebrannte Kinder: Wir haben nach 1972 erfahren, dass und wie solche Maßnahmen, die sich angeblich gegen rechts und links richten, sehr bald und dann fast ausschließlich gegen linke Kritiker der herrschenden Verhältnisse angewandt werden. Heute soll – so die Innenminister – geprüft werden, „inwiefern bei extremistischen Bestrebungen disziplinarrechtliche Konsequenzen bis zur Entziehung des Beamtenstatus ermöglicht werden können“. Wie vor Jahren von „Radikalen“, so sprechen die Minister heute ganz allgemein von „Extremisten“, statt von Nazis…“ Aus der Presseerklärung vom 30.10.2019 bei berufsverbote.de – siehe dazu einen weiteren Kommentar, den wir ebenfalls teilen, und erneute Bestrebungen. NEU: Auch die erneuten Proteste vom Bündnis gegen Berufsverbote am 16. Juni gegen die geplante Regelanfrage konnten nicht vehindern: Hamburg bekommt rot-grünen Radikalenerlass 
„Das Ergebnis der Wahl war in der Deutlichkeit dann doch überraschend: Mit überwältigender Mehrheit gewannen die beiden Listen des „alten“ Betriebsrats. Für die Oppositionellen blieb jeweils ein Sitz übrig. Es entsprach so gar nicht der Stimmung, die ich, die wir, im Betrieb wahrgenommen hatten: Dass sich alle eine Veränderung wünschten, wenigstens eine Art neuer Versuch, eine neue Chance für eine andere Gruppe. Mehr an den Kolleginnen orientiert. Aber jetzt? Wie war es möglich, die Wahl derart zu beeinflussen? Das fragten sich viele. Die Auszählung selbst war korrekt. Genügend Kolleginnen hatten das beobachten können. In den Shorttalks danach meinten die einen, dass die Kolleginnen oft etwas anderes sagten, als sie dann letztlich wählen würden. Andere meinten, ein solches Ergebnis sei kein Wunder, wenn der alte Betriebsratsvorsitzende sich sowohl zum Vorsitzenden der Wahlkommission als auch danach wieder zum neuen und alten Vorsitzenden wählen lässt…“ Erlebnisbericht eines dem LabourNet Germany wohl bekannten Gewerkschaftsaktivisten vom Juni 2026 von einem wohl austauschbaren Amazon-Standort in Deutschland – siehe im Beitrag auch mehr Infos zur Betriebsratswahl bei Amazon 2026 
„… Die Krise am Wohnungsmarkt ist das Ergebnis langfristiger Fehlsteuerungen – von der Abschaffung der Wohnungsgemeinnützigkeit, der faktischen Beendigung der Wohnungsbauförderung bis hin zum massenhaften Ausverkauf öffentlicher Wohnungsbestände. Ein Mietendeckel verschafft der Politik die Zeit, die jetzt für einen Kurswechsel zu einer gemeinwohlorientierten Wohnungspolitik genutzt werden muss. (…) Die Kernforderung der Arbeitsgruppe Alternative Wirtschaftspolitik ist daher ein kommunales Wohnungsbauprogramm im Umfang von 100.000 Wohnungen pro Jahr. (…) Zudem kann serieller Wohnungsbau die Baukosten deutlich senken. So soll ein neuer Grundstock an öffentlichem Wohneigentum aufgebaut werden…“ – aus der Pressemitteilung „Arbeitsgruppe Alternative Wirtschaftspolitik legt Sondermemorandum „Gutes Wohnen für alle“ vor“ vom 25. August 2019. Siehe dazu auch eine aktuelle Bilanz des sozialen Wohnungsbaus – was nötig wäre. Und: Was geschieht. Dazu NEU: Einstürzende Sozialbauten: Auch 2025 fielen 20 000 Sozialwohnungen weg, der Bestand befindet sich auf historischem Tiefstand und ohne Alternativen für bezahlbaren Wohnraum 
„Nun soll also der Kultursender 3sat womöglich eingestellt werden. Die Sendeinhalte sollen „teilweise oder vollständig“ – so der Entwurf, der den Gremien zur Abstimmung vorliegt – ins Arte-Programm überführt werden. Und die Frage stellt sich: Warum fällt den Öffentlich-Rechtlichen immer die Kultur ein, wenn es ans Sparen geht? Am dabei erzielbaren Einsparpotenzial kann es eher nicht liegen. Für die Honorare, die im Fernsehen für die Fußballexperten ausgegeben werden, die in der Halbzeit von Länderspielen die Sendezeit überbrücken, ließe sich ein halbes Dutzend gut recherchierter Kultursendungen finanzieren. (…) Und noch etwas würde Kulturberichterstattung – zumal neben einem ernsthaften politischen Magazinjournalismus – für das öffentlich-rechtliche System bieten: Legitimation. (…) Als rein unterhaltungsorientierte Quotenmaschinen hätten die öffentlich-rechtlichen Sender sowieso keine Berechtigung…“ Kommentar von Dirk Knipphals vom 4.10.2024 in der taz online („3sat droht das Ende: Wie kulturfern soll es denn sein?“) – siehe mehr zum Reformstaatsvertrag und mehrere Petitionen dagegen. NEU: Was bleibt nach dem Ende von Radio Cosmo?Der WDR spricht von einer zeitgemäßen Anpassung. Kritiker befürchten den Verlust eines spezifisch (post-)migrantischen Angebots 
„Hessen läutet eine grundlegende Veränderung der Polizeiarbeit in Deutschland ein: Eine Software von Palantir verknüpft Datenbestände neu, wertet sie aus und soll etwa sogenannte Gefährder identifizieren. Dies ist nicht nur rechtlich fragwürdig, sondern dürfte weitreichende Folgen haben, schreibt der Kriminologe Tobias Singelnstein im 
„Eine Delegation von mexikanischen Aktivist:innen hat diese Woche in Deutschland eine Beschwerde gegen den Bau einer Chemiefabrik im Bundesstaat Sinaloa eingereicht. Das Projekt des schweizerisch-deutschen Konzerns Proman AG mit einer Tageskapazität von 2.200 Tonnen Ammoniak wird in der Bucht von Ohuira auf indigenem Territorium gebaut, mitten in einem Feuchtgebiet, das durch die Ramsar-Konvention geschützt ist. Diese 1971 im Iran unterzeichnete Konversation regelt global den Schutz von nachhaltigen Feuchtgebieten. Der Einsatz der Mitglieder der indigenen Yoreme-Gemeinden und des Umweltkollektivs „¡Aquí No!“ (Hier nicht!) wurde bisher von der mexikanischen Regierung ignoriert. Die Bauarbeiten konnten durch juristische Einsprachen um mehrere Jahre verzögert werden. Doch nach einer indigenen Befragung, bei der Dörfer, die nicht direkt betroffen sind, die direkt Betroffenen überstimmten, laufen die Bauarbeiten seit 2025 wieder…“ Beitrag von Philipp Gerber vom 28. März 2026 bei amerika21 – siehe mehr daraus und dazu NEU: Indigene Proteste stoppen deutsche Chemiefabrik in Mexiko: Nach einer Demostration blockieren Anwohner alle Zufahrten zum Werk in Topolobampo, Sinaloa. 
„Der ver.di Bezirk Köln-Bonn-Leverkusen kritisiert die kurzfristige Freistellung eines langjährig beschäftigten Mitarbeiters und aktiven Betriebsratsmitglieds der KölnBäder GmbH. Auslöser des Konflikts sei ein angeblicher Arbeitszeitverstoß, wegen dem die Arbeitgeberseite beim Betriebsrat die Zustimmung zu einer außerordentlichen Kündigung beantragt hatte. Nach Kenntnis von ver.di hat der Betriebsrat diese Zustimmung jedoch nicht erteilt. Nach Auffassung von ver.di fehlt damit die Grundlage für die Freistellung des Kollegen. Dennoch hat die Personalabteilung den Beschäftigten freigestellt. Die Gewerkschaft sieht in der Maßnahme eine Beeinträchtigung für die Wahrnehmung seines Betriebsratsmandats, insbesondere wenn dadurch der unmittelbare Kontakt zur Belegschaft erschwert wird. Sie sieht daher Anzeichen für eine Behinderung der Betriebsratsarbeit und spricht von Union Busting…“ Pressemitteilung vom 12.06.2026 vom ver.di-Bezirk Köln-Bonn-Leverkusen („ver.di kritisiert Vorgehen und spricht von Union Busting“) und mehr Informationen sowie Protestadresse 
„In Rickling ist eine Frau aus Tunesien mitten in der Nacht aus einer psychiatrischen Klinik abgeschoben worden. Flüchtlingsbeauftragte sind entsetzt. Laut Schleswig-Holsteins Sozialministerium ist rechtlich nichts schiefgelaufen. Der Flüchtslingsbeauftragte des Landes Schleswig-Holstein und die Flüchtlingsbeauftragte der Nordkirche fordern, Abschiebungen aus Krankenhäusern zu verbieten. (…) Es geht um die Nacht zu Donnerstag, in der die Tunesierin Mariem F. aus einer psychiatrischen Klinik in Rickling direkt abgeschoben wurde. Dort war sie Patientin, nachdem sie versucht hatte, sich das Leben zu nehmen. Die Frau sei in Tunesien wegen ihrer Homosexualität verfolgt worden, sagt Dietlind Jochims, die den Fall an die Öffentlichkeit brachte. Der Landesverein für Innere Mission ist Träger der Klinik in Rickling…“ Beitrag vom 04.08.2023 beim NDR Schleswig-Holstein („Rickling: Abschiebung aus Klinik nach Suizidversuch sorgt für Kritik“) mit Video, siehe weitere Informationen und NEU: Der 36. Sächsische Ärztetag fordert: Keine Abschiebung Geflüchteter aus medizinischen Einrichtungen 
„Die Internationale Transportarbeiter-Föderation (ITF) verurteilt die anhaltenden Angriffe auf zivile Seeleute, die in den eskalierenden Krieg im Iran und im Nahen Osten verwickelt sind, und warnt davor, dass die Beschäftigten der weltweiten Schifffahrtsbranche erneut direkt in die Schusslinie geraten. (…) Seit die Vereinigten Staaten von Amerika und Israel am 28. Februar die „Operation Epic Fury“ gegen den Iran gestartet haben, erhält ITF Seafarers’ Support täglich eine Vielzahl von Anfragen von Seeleuten, die Rat und Unterstützung suchen. Zu den häufigsten Anliegen der Seeleute gehören die Klärung ihrer Rechte und Schutzmaßnahmen, insbesondere im Zusammenhang mit Rückführungsanträgen und Fragen zu ihrem Recht, die Einfahrt in das Gebiet zu verweigern…“ engl. ITF-Meldung vom 5. März 2026 (maschinenübersetzt) und mehr dazu. NEU: ITF hofft auf ein echtes Friedensabkommen zwischen den USA und dem Iran – nach zuletzt drei getöteten indischen Seeleuten durch US-Raketenangriffe auf Handelsschiffe 
„Das ZDF hat nach Informationen der Süddeutschen Zeitung interne Vertragsklauseln eingeführt, die auf US-amerikanischen Sanktionslisten basieren. Die Klauseln verpflichten Mitarbeiter:innen und Sendungsmitwirkende, nicht mit gelisteten Personen zusammenzuarbeiten. Die Deutungshoheit darüber wird damit faktisch an die Trump-Regierung abgegeben. (…) Die Listen sind als Instrumente der US-Außenpolitik zu verstehen. Ein deutscher öffentlich-rechtlicher Sender, der diese Listen also freiwillig übernimmt, unterwirft sich damit faktisch ausländischem Recht. Die US-Regierung kann somit durch Änderungen der Listen unmittelbar Einfluss auf die Vertragspraxis des ZDF nehmen. Die Einführung der Klauseln erfolgte ebenfalls ohne öffentliche Stellungnahme. Die zuständigen Aufsichtsgremien des Senders wurden nicht einbezogen…“ Meldung vom 1.04.2026 von und bei Perspektive Online („ZDF übernimmt Sanktionslisten von Trump-Regierung“) und mehr dazu. NEU: Menschenrechts-NGO ECCHR fordert mit einem offenen Brief den Sender ZDF auf, die US-Sanktionslisten nicht zu übernehmen 
„… Die europäische Rüstungsindustrie soll mit finanziellen Anreizen in Milliardenhöhe zu einem schnellen Ausbau der Produktionskapazitäten für Munition bewegt werden. Nach einem von der EU-Kommission präsentierten Vorschlag sollen bis Mitte 2025 bis zu 500 Millionen Euro aus dem EU-Haushalt zur Verfügung gestellt werden. Weitere 500 Millionen Euro sollen den Planungen zufolge als Kofinanzierung von den Mitgliedstaaten kommen. (…) Ein Ausbau der Produktion soll nun weitere Engpässe bei den ukrainischen Streitkräfte verhindern und auch dafür sorgen, dass die EU-Staaten selbst verteidigungsfähig bleiben und ausreichend Vorräte vorhalten können. (…) „Wenn es um die Verteidigung geht, muss unsere Industrie jetzt in den Modus der Kriegswirtschaft wechseln“, sagte Breton…“ Meldung vom 3. Mai 2023 bei tagesschau.de, ein Kommentar und leider NEU: »Welfare, not Warfare«: Anti-Aufrüstungsdemonstration eines großen Bündnisses mobilisert am 14. Juni in Brüssel 12 000 Menschen gegen die Aufrüstung in Europa 
„der freie zusammenschluss von student*innenschaften (fzs) e.V., die Bundesstudierendenvertretung, koordiniert bundesweit Aktionen im Rahmen der Kampagne #SchlussverkaufBildung. Der Protest richtet sich die aktuellen Kürzungen im gesamten Bildungswesen und die Angriffe auf studentische Mitbestimmung, Bildungsgerechtigkeit und Wissenschaftsfreiheit. Zum bundesweiten Aktionstag am 17. Juni finden Protestaktionen, Kundgebungen und Demonstrationen unter anderem in folgenden Städten statt: Bamberg, Bremen, Darmstadt, Frankfurt, Fulda, Gießen, Halle, Hannover, Köln, Krefeld, Leipzig, Marburg, Mönchengladbach, Offenbach, Trier, Tübingen, Wiesbaden und Würzburg. Dieser Tag ist gerahmt von einer Aktionswoche vom 15. bis zum 19.06., die vor Ort individuell ausgestaltet wird und zu der der fzs Mitmach-Aktionen zu unterschiedlichen Themen anbieten wird…“ Siehe mehr zu den Hintergründen und Programm in der Pressemitteilung vom 15.06.2026 beim fzs sowie auf der Kampagnenseite 
„Die Proteste gegen Kürzungen im Gesundheitswesen gehen auch in der kommenden Woche weiter. Für den morgigen Montag ruft die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) bundesweit zu Aktionen von Beschäftigten aus Servicebereichen auf. „Sichtbar. Unverzichtbar. Ohne Servicekräfte läuft nichts – unter diesem Motto machen Beschäftigte an über 120 Krankenhäusern und Pflegeinrichtungen darauf aufmerksam, wie wichtig die Dienstleistungsbereiche für eine gute Versorgung sind. (…) „Die Träger haben auf den Kostendruck in den vergangenen Jahren fast überall damit reagiert, Beschäftigte in Tochtergesellschaften auszugliedern und schlechter zu bezahlen“, berichtete Bühler. „Diese ungute Entwicklung könnte durch die Kürzungspläne von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) für die Krankenhäuser und die Altenpflege weiter zunehmen. Das gilt es zu verhindern.“…“ ver.di-Pressemitteilung vom 14.6.2026 („Beschäftige aus Servicebereichen an Kliniken und Pflegeeinrichtungen protestieren gegen Kürzungen“) und mehr Informationen dazu