ZDF übernimmt Trumps Sanktionslisten – und nennt es Compliance statt Zensur

„Das ZDF hat nach Informationen der Süddeutschen Zeitung interne Vertragsklauseln eingeführt, die auf US-amerikanischen Sanktionslisten basieren. Die Klauseln verpflichten Mitarbeiter:innen und Sendungsmitwirkende, nicht mit gelisteten Personen zusammenzuarbeiten. Die Deutungshoheit darüber wird damit faktisch an die Trump-Regierung abgegeben. (…) Die Listen sind als Instrumente der US-Außenpolitik zu verstehen. Ein deutscher öffentlich-rechtlicher Sender, der diese Listen also freiwillig übernimmt, unterwirft sich damit faktisch ausländischem Recht. Die US-Regierung kann somit durch Änderungen der Listen unmittelbar Einfluss auf die Vertragspraxis des ZDF nehmen. Die Einführung der Klauseln erfolgte ebenfalls ohne öffentliche Stellungnahme. Die zuständigen Aufsichtsgremien des Senders wurden nicht einbezogen…“ Meldung vom 1.04.2026 von und bei Perspektive Online („ZDF übernimmt Sanktionslisten von Trump-Regierung“) und mehr dazu:

• ZDF übernimmt Trumps Sanktionslisten – und nennt es Compliance
  „… Kritische Köpfe kassiert, konforme Karrieristen kuratiert? Eine neue Compliance-Richtlinie des ZDF sorgt für Aufruhr. Wer künftig für den Mainzer Sender arbeiten will, muss sich verpflichten, nicht mit Personen zusammenzuarbeiten, die auf verschiedenen weltweiten Sanktions- und Terrorlisten stehen. Wie die Süddeutsche Zeitung zunächst berichtete , sollen über interne Vertragsklauseln Mitarbeiter und externe Gäste zwischen der Zusammenarbeit mit dem ZDF und bestehenden Kontakten zu sanktionierten Personen entscheiden müssen. Bestehen Kontakte zu Sanktionierten, wäre ein Vertragsverhältnis mit dem ZDF unmöglich. (…)
  Das Problem dabei: Entscheidende Sanktionslisten, auf die der Sender explizit rekurriert, werden vom US-Außen- oder US-Finanzministerium geführt . In der Konsequenz erhält die ohnehin wegen dem Abbau demokratischer Gepflogenheiten in der Kritik stehende Trump-Administration faktisch Mitspracherecht bei Besetzungsentscheidungen im Deutschen Fernsehen – als dritte Partei, uneingeladen, aber wirkmächtig. (…)
  Konkret verpflichtet die Novelle zur Einhaltung von EU-, UN- sowie Sanktionslisten der US-Finanzaufsicht (OFAC) – und verbietet faktisch die direkte wie indirekte Zusammenarbeit mit dort gelisteten Personen. Andernfalls drohen Verdienstausfälle oder die Verweigerung von Anstellungen in ZDF-Produktionen. Dabei ist ein entscheidender Unterschied zu beobachten: Während UN-Sanktionen völkerrechtlich bindend sind und im Sicherheitsrat multilateral beschlossen werden müssen, entstehen bestehende EU- und US-Listen nach eigenem politischen Gutdünken – allein durch jeweilige US-Kongress-Gesetze oder präsidentielle Exekutiv-Anordnungen. Dies schlägt sich auch empirisch nieder: Während lediglich 683 Personen und 193 Organisationen auf der UN-Liste stehen, umfasst die OFAC-Liste aktuell 18.700 Einträge. Diese adressieren längst nicht nur Drogenkartelle und Terrornetzwerke, sondern pauschal Personen, die angeblich Russland, den iranischen Revolutionsgarden, Kuba oder anderen der USA unliebsamen Regierungen nahestehen. Auch 11 der 18 Richter am Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag sind Teil der politisch motivierten Liste im Dienste US-amerikanischer Ordnungsvorstellungen.
  Das ZDF behandelt alle drei Sanktionsformate gleich und nivelliert damit entscheidende Unterschiede in Rechtssetzung und demokratischer Legitimation. Insbesondere innerhalb einer erwartbaren fortsetzenden geopolitischen Zuspitzung könnten US-Sanktionen auch gegen China oder weltweit-opponierende Kräfte genutzt werden. (…) Der naheliegende Einwand, kaum relevante Personen befänden sich auf diesen Listen, greift zu kurz. Der eigentliche Wirkungsmechanismus liegt tiefer: Als indirekter Ausschlussmechanismus setzt die Compliance-Richtlinie früher an – Zensur beginnt als Schere im Kopf. Wer künftig für das ZDF arbeitet, wird zweimal überlegen, ob er mit möglicherweise Sanktionierten zusammenarbeitet, deren Einschätzungen einholt oder ein breites Meinungsbild einbezieht. (…)
  Besonders bemerkenswert: Im Unterschied zur gesetzlichen Verpflichtung von US-Konzernen, die OFAC zu achten, wendet das ZDF die Richtlinie freiwillig, ohne direkten legislativen Druck an. (…) Das ZDF avanciert damit zum Spitzenreiter eines fragwürdigen Wettbewerbs der Beschneidung journalistischer Freiheiten. (…) Im Alpennachbarland der Schweiz wurde Anfang März über die Halbierung der Rundfunkgebühren abgestimmt– zwar scheiterte die Initiative letztlich, dennoch gilt: Die Allmacht der Sendeanstalten ist kein Naturgesetz. Die Compliance-Novelle des ZDF ist in Wahrheit kein Qualitätsversprechen, sondern ein weiterer Angriff auf journalistische Unabhängigkeit.“ Analyse von Luca Schäfer vom 9. April 2026 bei Telepolis 
• ZDF übernimmt Sanktionslisten – „Gefahr, dass damit autoritäre Muster befördert werden“ Umstritten ist vor allem, dass auch US-Sanktionen einbezogen werden. Kritiker fürchten um die Pressefreiheit
  „Das ZDF verpflichtet Talkshow-Gäste und Experten künftig dazu, nicht mit Personen oder Organisationen zusammenzuarbeiten, die auf nationalen oder internationalen Sanktions- oder Terrorlisten stehen. Das geht aus einem Bericht der „Süddeutschen Zeitung“ (SZ) hervor. Demnach hat der Sender seinem „Mitwirkendenvertrag“ eine „Anlage zu den Sanktionsbestimmungen“ hinzugefügt. Problematisch daran: Auch mit Personen und Organisationen, die vom US-amerikanischen Office of Foreign Assets Control (OFAC) sanktioniert wurden, dürfen Mitwirkende nicht in Verbindung stehen. Auf den OFAC-Listen stehen mittlerweile auch Personen, deren Sanktionierung stark umstritten ist. So sorgten die US-Behörden im vergangenen Dezember für Schlagzeilen, weil sie Richter und Ankläger des Internationalen Strafgerichtshofs auf die Liste setzten. Zu den Vertragspartnern des Gerichts gehören mehr als 100 Staaten, darunter auch Deutschland. In der neu hinzugefügten Anlage des „Mitwirkendenvertrags“ verpflichten sich die Teilnehmer von ZDF-Sendungen der „Süddeutschen Zeitung“ zufolge dazu, „weder direkt noch indirekt mit natürlichen oder juristischen Personen zusammenzuarbeiten, die auf einer nationalen oder internationalen Sanktionsliste oder sog. Terrorliste stehen, insbesondere solchen der EU, der UN, der OFAC oder anderer zuständiger Behörden“. (…) [D]ie Organisation Reporter ohne Grenzen hält den Vertrag für kritikwürdig. Geschäftsführer Christian Mihr sagte, das Schreiben des ZDF „akzeptiert aus nachvollziehbarer Sorge vor rechtlichen Problemen Sanktionen und stellt sie über die Pressefreiheit. Es droht die Gefahr, dass damit ungewollt autoritäre Muster befördert werden“. Meldung vom 31. März 2026 in der Welt online 

Siehe zum Hintergrund auch unser Dossier: Trumps Angriffe auf die Pressefreiheit und unabhängige Medien als „Feinde des Volkes“