ZDF übernimmt Trumps Sanktionslisten – und nennt es Compliance statt Zensur

Dossier

„Das ZDF hat nach Informationen der Süddeutschen Zeitung interne Vertragsklauseln eingeführt, die auf US-amerikanischen Sanktionslisten basieren. Die Klauseln verpflichten Mitarbeiter:innen und Sendungsmitwirkende, nicht mit gelisteten Personen zusammenzuarbeiten. Die Deutungshoheit darüber wird damit faktisch an die Trump-Regierung abgegeben. (…) Die Listen sind als Instrumente der US-Außenpolitik zu verstehen. Ein deutscher öffentlich-rechtlicher Sender, der diese Listen also freiwillig übernimmt, unterwirft sich damit faktisch ausländischem Recht. Die US-Regierung kann somit durch Änderungen der Listen unmittelbar Einfluss auf die Vertragspraxis des ZDF nehmen. Die Einführung der Klauseln erfolgte ebenfalls ohne öffentliche Stellungnahme. Die zuständigen Aufsichtsgremien des Senders wurden nicht einbezogen…“ Meldung vom 1.04.2026 von und bei Perspektive Online („ZDF übernimmt Sanktionslisten von Trump-Regierung“) und mehr dazu:

• Unverhohlene Zensur per Order des ZDF-Intendanten Himmler: 100. Ausgabe „Die Anstalt“ ohne Danger Dan und Igor Levit mit dem antifaschistischen Song „Keine Angst“
  • Video der Sendung Die AntifAnstalt 100 vorab in der ZDF-Mediathek (wir gratulieren!) und der interessante Faktencheck dazu
  • Das „Anstalt“-Trio von Wagner, Uthoff und Kühl im Interview: „Fassungslos. Ungläubig. Und wütend.“ 
    „Die 100. Ausgabe der „Anstalt“ sollte ein Fest werden, bis das ZDF Danger Dan und Igor Levit auslud. Im DWDL.de-Interview spricht das Trio über Kunstfreiheit und Selbstzensur, rechten Kulturkampf, fragwürdige Kollegen – und die ernüchternde Frage, was Kabarett noch bewirken kann…“ Interview von Jan Freitag am 18.07.2026 auf DWDL.de 
  • Danger Dan vs. ZDF: Gerangel um „Keine Angst“ und die Kunstfreiheit
    Hörenswertes Interview mit Wilfried Schmickler am 17. Juli 2026 im Deutschlandfunk Kultur 
  • Video der „Aspekte“-Sonderausgabe vom 18.7.26  (Vorsicht: Mit Fleischauer!)
  • ZDF-Statement zur 100. Ausgabe „Die Anstalt“
    „Der Künstler Danger Dan war in die 100. Ausgabe von „Die Anstalt“ eingeladen, die sich mit dem Themenkomplex der wachsenden politischen Radikalisierung und der Wehrhaftigkeit der Demokratie auseinandersetzt. Im Rahmen der Sendung waren sowohl die Performance seines neuen Liedes „Keine Angst“, das sich mit dem Thema ‚Widerstand gegen Rechtsextremismus‘ befasst, als auch eine sich daran anschließende diskursive Befassung damit geplant. Der Text des Liedes kann allerdings als Aufruf zu Gewalt verstanden werden. Ein solcher Aufruf stünde im klaren Widerspruch zu den Programmrichtlinien des ZDF. Im Zuge der Sendungsvorbereitung ergab die intensive redaktionelle Bewertung, in die auch die Geschäftsleitung des ZDF involviert war, dass dieser Widerspruch im Anschluss an die mehr als siebenminütige Live-Performance auf der Bühne nicht aufzulösen war. Vor diesem Hintergrund hat sich das ZDF dazu entschieden, sich zeitnah dokumentarisch-journalistisch mit dem Lied von Danger Dan zu befassen und an einer anderen Stelle im Programm aufzuarbeiten.“ Statement im Presseportal des ZDF (ohne Datum, aber offensichtlich vom 16.7.26) – interessante Kommentare gibt es auf dem Mastodon-Acc des ZDF 
  • „#DieAnstalt distanziert sich von der Entscheidung, Quelle: Post auf Instagram.
    „Das ZDF hat Danger Dan kurz vor der Aufzeichnung wieder ausgeladen. Wir, „Die Anstalt“, distanzieren uns von dieser Entscheidung des ZDF. Wir empfinden die Entscheidung als mutlos – gerade jetzt, wo rechtsextreme Gewalt wieder stark zunimmt. Wir hätten es als öffentlich-rechtliche Pflicht angesehen, das Lied zu präsentieren und danach zu diskutieren. Wie es aussieht, wenn Sender und Sendung nicht einer Meinung sind, seht ihr in der nächsten Folge der Anstalt am Dienstag, 21. Juli, um 22:15 Uhr im ZDF. @dieanstalt, maikekuehl und clausvonwagner“ Text aus dem Post von Claudia Salowski am 16.7. auf bsky 
  • Igor Levit erhebt Vorwürfe gegen ZDF: Auftritt mit Danger Dan abgesagt
    „Pianist Igor Levit erhebt Vorwürfe gegen das ZDF. In einem auf Instagram veröffentlichten Statement erklärte er, dass ein gemeinsamer Auftritt mit dem Musiker Danger Dan in der Satiresendung „Die Anstalt“ kurzfristig abgesagt worden sei. Sie wollten dort ein neues antifaschistisches Lied spielen. In einer Stellungnahme verweist das ZDF auf geltende Programmrichtlinien und eine potentiell problematische Textdeutung. Der Pianist Igor Levit schreibt in einem Post auf seinem Instagram-Kanal, er und Rapper Danger Dan seien eingeladen, in der ZDF-Sendung „Die Anstalt“ ein antifaschistisches Lied zu spielen. Kurz vor der Aufzeichnung der Satiresendung habe „die ZDF-Intendanz ihr Veto“ gegen den Auftritt eingelegt. Eine schriftliche Begründung für die Ausladung hätten die beiden Musiker nach eigenen Angaben bislang nicht erhalten. Das Lied „Keine Angst“, das offiziell am 17. Juli erscheint, habe dem ZDF seit Wochen vorgelegen, zudem habe der Justiziar des Senders nach Levits Informationen bereits grünes Licht dafür gegeben. „Natürlich hat dieses Auftrittsverbot einen politischen Hintergrund.“…“ Artikel von René Gröger vom 16.07.2026 auf br-klassik.de 
  • Statement von Danger Dan und Igor Levit
    „… Dieser Eingriff in die Meinungs- und Kunstfreiheit ist skandalös. Es ist ok, nicht bei allem einer Meinung zu sein, auch wir beide haben in unserer Freundschaft manchmal unterschiedliche Ansichten, wir diskutieren und debattieren und nehmen uns dann wieder in den Arm, das gehört in einer Freundschaft dazu. Dass nicht alle das Lied, das wir spielen wollten, mögen würden, war uns klar, dass wir auch hier über einzelne Zeilen diskutieren können und es Debatten auslösen kann, das ist doch toll, das ist gewünscht, das gehört in einer Demokratie dazu. Dass wir jetzt aber schon an dem Punkt angekommen sind, an dem eine ZDF-Intendanz autoritär in Sendungen eingreift, antifaschistisches Liedgut verbietet und eine Begründung verweigert, das erschüttert uns und das nennt man nicht Demokratie, das ist ein autoritärer Akt.
    Insbesondere im Hinblick auf die aktuelle politische Situation und die anstehenden Wahlen in Deutschland ist das kein gutes Omen. Es reiht sich allerdings gut ein in unsere gemeinsame Historie mit dem ZDF. Wir haben uns kennengelernt, als wir bei Jan Böhmermann zusammen „Das ist alles von der Kunstfreiheit gedeckt“ gespielt haben. Auch da gab es hinter den Kulissen großen Ärger mit dem Sender. Jan hat später in seinem Podcast erzählt, dass es der einzige Moment in seinem Leben war, in dem er jemanden anschreien musste. Unser Auftritt war nur unter Auflagen erlaubt, der heutige Intendant war damals noch in anderer Funktion auch involviert. (…)
    Und ganz ehrlich, so wunderschön war unser freier Tag in München dann doch nicht. Es fühlt sich scheiße an, ausgeladen zu werden und es macht Angst vor dem, was grade auf uns zukommt. Gleichzeitig aber unterstreicht es die Notwendigkeit, dass wir antifaschistische Lieder schreiben und auf dem Klavier spielen. Lieder, die wehtun, Lieder, die aufrütteln, Lieder, die Ärger machen, Lieder, für die man dann eben auch Ärger bekommt. Wir lassen uns das nicht verbieten, wir werden dieses Lied am Dienstag in Berlin zusammen spielen und schmieden dazu schon einen Plan. Mehr Infos in Kürze. Das Lied heißt übrigens „Keine Angst“ und erscheint heute Nacht.“ Aus dem Statement von Danger Dan und Igor Levit vom 16.7.26 dokumentiert auf reddit.com , siehe und höre:
  • Danger Dan – Keine Angst
    Video auf youtube seit Mitternacht vom 17.7.2026 online mit (schlechtem) Transkript, siehe die lyrics auf genius.com und dazu:
    • Analyse: Das steckt wirklich hinter Danger Dans „Keine Angst“-Lyrics
      „Nazi-Jagd, Antifa-Ost-Prozess, Aufruf zum Handeln: Wir entschlüsseln, was die Lyrics von Danger Dans „Keine Angst“ wirklich bedeuten und warum das ZDF den Song strich…“ Artikel von Patrick Sebastian Koch vom 17.07.2026 auf rollingstone.de 
  • Deutliche Kritik am ZDF: „Mutlos“ – „Anstalt“ reagiert auf Ausladung von Danger Dan
    „… „Wir hätten es als öffentlich-rechtliche Pflicht gesehen, das Lied zu präsentieren und danach zu diskutieren“, schrieben die Sendungsmacher auf Instagram weiter – gerade in Zeiten, in denen rechtsextreme Gewalt wieder stark zunehme. „Wie es aussieht, wenn Sender und Sendung nicht einer Meinung sind, seht ihr in der nächsten Folge der Anstalt am Dienstag, 21. Juli, um 22:15 Uhr im ZDF.“
    Danger Dan meldete sich auch bei „Spiegel“ online zu Wort. Er sagte, er rufe in dem Song niemanden auf, in den kriminellen Untergrund zu gehen. Es gehe darum, wie wirksame Antifaschismus-Strukturen aufgebaut werden können. „Dafür muss man nicht in den Untergrund, das geht auch aus der Mitte der Gesellschaft.“ Er verabscheue Gewalt, betonte Danger Dan bei „Spiegel“ online. „Aber das Problem ist: Sie ist schon längst politische Realität.“ In den vergangenen Jahren hätten sich viele neue Neonazi-Gruppen gebildet. „Der Staat versagt, und an der Zivilgesellschaft bleibt es hängen.“ Es sei wichtig, sich solchen Leuten in den Weg zu stellen…“ Aus der am 17.07.2026 aktualisierten Meldung auf web.de 
  • Verhinderung des Auftritts von Danger Dan und Igor Levitt im ZDF-Programm: ver.di kritisiert den Intendanten Norbert Himmler
    „… „Die Intervention von Norbert Himmler gegen die Entscheidungen der Redaktion von „Die Anstalt“ und gegen den Auftritt des Künstler-Duos ist eine gravierende Fehlentscheidung. Der Intendant muss die Entscheidungen von Redaktionen sowie die Kunst- und Rundfunkfreiheit schützen. Mit diesem Eingriff aus Angst vor möglicher Kritik an einer Satire-Sendung, deren Inhalte sorgfältig vorbereitet und geprüft worden si nd, fällt Himmler seiner Redaktion und den beiden Künstlern in den Rücken. Dies stellt einen schwer zu heilenden Vertrauensverlust der ZDF-Kolleginnen und -Kollegen in die Medienfreiheit und die Unterstützung durch ihren Intendanten dar“, kritisiert Christoph Schmitz-Dethlefsen für Medien und Kultur zuständiges ver.di-Bundesvorstandsmitglied.
    ver.di kritisiert weiterhin, dass das ZDF sich nachhaltig weigert, dem Schutzkodex zur Abwehr von Angriffen auf Medienschaffenden in ihrer Berufsausübung beizutreten. Zusammen mit dem aktuellen Vorgang nährt das Zweifel, dass mutige Recherchen, Reportagen in Gefahrenzonen im In- und Ausland und eine breite Meinungsvielfalt durch den ZDF-Intendanten uneingeschränkte Unterstützung erfahren.
    „Norbert Himmler muss sich schützend vor seine Programm-Macherinnen und -Macher stellen und sollte sich den Titel des nun auf Youtube statt im ZDF erstveröffentlichten Songs „Keine Angst“ zu seinem Motto machen. Wie er bei unseren ZDF-Kolleginnen und -Kollegen das verloren gegangene Vertrauen wieder herstellen möchte, werden wir aufmerksam beobachten. Ich danke Danger Dan und Igor Levitt dafür, diesen Vorgang öffentlich gemacht zu haben und damit für ihre Kunst einzustehen“, erklärt Schmitz-Dethlefsen.“ dju-Pressemitteilung vom 17.7.2026 
  • Eingriff in Redaktionsfreiheit
    „Der Deutsche Journalisten-Verband sieht in der Ausladung der Musiker Danger Dan und Igor Levit aus der Sendung „Die Anstalt“ auf Anweisung der ZDF-Intendanz einen schwerwiegenden Eingriff in die redaktionelle Freiheit. (…) „Ob das Lied ausgestrahlt werden sollte oder nicht, entscheidet die Redaktion und niemand sonst“, stellt DJV-Bundesvorsitzender Mika Beuster klar. „Ein Durchregieren des Intendanten in redaktionelle Belange verstößt gegen die innere Pressefreiheit.“…“ djv-Pressemitteilung vom 17.07.2026 
  • Natürlich eine fantastische Werbung für die 100. Ausgabe „Die Anstalt“ am 21. Juli 2026
    „Die ZDF-Satire-Sendung „Die Anstalt“ mit Maike Kühl, Max Uthoff und Claus von Wagner feiert Jubiläum! Nach 100 Sendungen mit unzähligen thematischen Aspekten, Fakten und Pointen steht „Die Anstalt“ auch in Zukunft für ein klares Versprechen: Satire, die informiert, irritiert und zum Lachen und Nachdenken anregt.“ Dienstag, 21. Juli 2026, 22.15 Uhr im ZDF
• Menschenrechts-NGO ECCHR fordert mit einem offenen Brief den Sender ZDF auf, die US-Sanktionslisten nicht zu übernehmen
  „Mitwirkende an ZDF-Sendungen sollen sich verpflichten, nicht mit Personen oder Organisationen zusammenzuarbeiten, die auf nationalen oder internationalen Sanktionslisten stehen. So will es eine neue Compliance-Regel des Senders. Das wirft Fragen auf. Mit einem offenen Brief wendet sich ECCHR-Generalsekretär Wolfgang Kaleck an den ZDF-Intendanten Norbert Himmler und fordert den Sender dazu auf, die Entscheidung rückgängig zu machen. (…)
  Sind diese Presseberichte inhaltlich zutreffend?
  Wenn ja, war Ihnen bei der Entscheidungsfindung bewusst, dass sich unter den auf Sanktionslisten befindlichen Personen elf Richter*innen und Staatsanwält*innen des Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag sowie eine Reihe von Nichtregierungsorganisationen, die mit dem Gerichtshof zusammenarbeiten, befinden? (hier ein lesenswertes Interview mit der von den Sanktionen betroffenen slowenischen IStGH-Richterin Beti Hohler)? Ist Ihnen bewusst wie viele der Expert*innen in ihren Programmen und Sendungen, sei aus Wissenschaft, Justitz, Politik, Medien oder Zivilgesellschaft, mit diesen gelisteten Personen und Organisationen „zusammenarbeiten“? Und dass die gelisteten Personen selbst oftmals interessante Gesprächspartner*innen sind?
  Ist Ihnen bewusst, dass selbst in den USA diese Listung nicht nur kontrovers diskutiert wird, sondern mehrere offene Gerichtsverfahren dagegen anhängig sind? Ist Ihnen bewusst, dass Sie sich mit dieser Entscheidung gegen die explizite Position der Bundesregierung sowie anderer europäischer Staaten positionieren, die den Internationalen Strafgerichtshof gegen die Sanktionen der USA schützen wollen?
  Ist Ihnen bewusst, welchen Flurschaden Sie bereits jetzt für die internationale Rechtsstaatlichkeit angerichtet haben, indem sie nämlich die Presseberichte von Ende März 2026 unbestätigt und unkommentiert gelassen haben? (…)
  Für den Fall, dass Sie tatsächlich die Sanktionslisten u.a. der USA als Kriterium für Ihre Einladungspolitik und zur Verpflichtung Ihrer Gesprächspartner*innen übernehmen, fordern wir Sie hiermit auf, diese Entscheidung rückgängig zu machen. Wir behalten uns ansonsten vor, Ihr Vorgehen in gebührender Form verstärkt öffentlich zu monieren und alle erforderlichen juristischen und politischen Mittel zu ergreifen, um Sie von dieser rechtsstaatsfeindlichen Politik abzubringen.“ ECCHR-Meldung vom 14.6.2026 samt dem Brief „ZDF darf US-Sanktionslisten nicht übernehmen“
• ZDF übernimmt Trumps Sanktionslisten – und nennt es Compliance
  „… Kritische Köpfe kassiert, konforme Karrieristen kuratiert? Eine neue Compliance-Richtlinie des ZDF sorgt für Aufruhr. Wer künftig für den Mainzer Sender arbeiten will, muss sich verpflichten, nicht mit Personen zusammenzuarbeiten, die auf verschiedenen weltweiten Sanktions- und Terrorlisten stehen. Wie die Süddeutsche Zeitung zunächst berichtete , sollen über interne Vertragsklauseln Mitarbeiter und externe Gäste zwischen der Zusammenarbeit mit dem ZDF und bestehenden Kontakten zu sanktionierten Personen entscheiden müssen. Bestehen Kontakte zu Sanktionierten, wäre ein Vertragsverhältnis mit dem ZDF unmöglich. (…)
  Das Problem dabei: Entscheidende Sanktionslisten, auf die der Sender explizit rekurriert, werden vom US-Außen- oder US-Finanzministerium geführt . In der Konsequenz erhält die ohnehin wegen dem Abbau demokratischer Gepflogenheiten in der Kritik stehende Trump-Administration faktisch Mitspracherecht bei Besetzungsentscheidungen im Deutschen Fernsehen – als dritte Partei, uneingeladen, aber wirkmächtig. (…)
  Konkret verpflichtet die Novelle zur Einhaltung von EU-, UN- sowie Sanktionslisten der US-Finanzaufsicht (OFAC) – und verbietet faktisch die direkte wie indirekte Zusammenarbeit mit dort gelisteten Personen. Andernfalls drohen Verdienstausfälle oder die Verweigerung von Anstellungen in ZDF-Produktionen. Dabei ist ein entscheidender Unterschied zu beobachten: Während UN-Sanktionen völkerrechtlich bindend sind und im Sicherheitsrat multilateral beschlossen werden müssen, entstehen bestehende EU- und US-Listen nach eigenem politischen Gutdünken – allein durch jeweilige US-Kongress-Gesetze oder präsidentielle Exekutiv-Anordnungen. Dies schlägt sich auch empirisch nieder: Während lediglich 683 Personen und 193 Organisationen auf der UN-Liste stehen, umfasst die OFAC-Liste aktuell 18.700 Einträge. Diese adressieren längst nicht nur Drogenkartelle und Terrornetzwerke, sondern pauschal Personen, die angeblich Russland, den iranischen Revolutionsgarden, Kuba oder anderen der USA unliebsamen Regierungen nahestehen. Auch 11 der 18 Richter am Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag sind Teil der politisch motivierten Liste im Dienste US-amerikanischer Ordnungsvorstellungen.
  Das ZDF behandelt alle drei Sanktionsformate gleich und nivelliert damit entscheidende Unterschiede in Rechtssetzung und demokratischer Legitimation. Insbesondere innerhalb einer erwartbaren fortsetzenden geopolitischen Zuspitzung könnten US-Sanktionen auch gegen China oder weltweit-opponierende Kräfte genutzt werden. (…) Der naheliegende Einwand, kaum relevante Personen befänden sich auf diesen Listen, greift zu kurz. Der eigentliche Wirkungsmechanismus liegt tiefer: Als indirekter Ausschlussmechanismus setzt die Compliance-Richtlinie früher an – Zensur beginnt als Schere im Kopf. Wer künftig für das ZDF arbeitet, wird zweimal überlegen, ob er mit möglicherweise Sanktionierten zusammenarbeitet, deren Einschätzungen einholt oder ein breites Meinungsbild einbezieht. (…)
  Besonders bemerkenswert: Im Unterschied zur gesetzlichen Verpflichtung von US-Konzernen, die OFAC zu achten, wendet das ZDF die Richtlinie freiwillig, ohne direkten legislativen Druck an. (…) Das ZDF avanciert damit zum Spitzenreiter eines fragwürdigen Wettbewerbs der Beschneidung journalistischer Freiheiten. (…) Im Alpennachbarland der Schweiz wurde Anfang März über die Halbierung der Rundfunkgebühren abgestimmt– zwar scheiterte die Initiative letztlich, dennoch gilt: Die Allmacht der Sendeanstalten ist kein Naturgesetz. Die Compliance-Novelle des ZDF ist in Wahrheit kein Qualitätsversprechen, sondern ein weiterer Angriff auf journalistische Unabhängigkeit.“ Analyse von Luca Schäfer vom 9. April 2026 bei Telepolis 
• ZDF übernimmt Sanktionslisten – „Gefahr, dass damit autoritäre Muster befördert werden“ Umstritten ist vor allem, dass auch US-Sanktionen einbezogen werden. Kritiker fürchten um die Pressefreiheit
  „Das ZDF verpflichtet Talkshow-Gäste und Experten künftig dazu, nicht mit Personen oder Organisationen zusammenzuarbeiten, die auf nationalen oder internationalen Sanktions- oder Terrorlisten stehen. Das geht aus einem Bericht der „Süddeutschen Zeitung“ (SZ) hervor. Demnach hat der Sender seinem „Mitwirkendenvertrag“ eine „Anlage zu den Sanktionsbestimmungen“ hinzugefügt. Problematisch daran: Auch mit Personen und Organisationen, die vom US-amerikanischen Office of Foreign Assets Control (OFAC) sanktioniert wurden, dürfen Mitwirkende nicht in Verbindung stehen. Auf den OFAC-Listen stehen mittlerweile auch Personen, deren Sanktionierung stark umstritten ist. So sorgten die US-Behörden im vergangenen Dezember für Schlagzeilen, weil sie Richter und Ankläger des Internationalen Strafgerichtshofs auf die Liste setzten. Zu den Vertragspartnern des Gerichts gehören mehr als 100 Staaten, darunter auch Deutschland. In der neu hinzugefügten Anlage des „Mitwirkendenvertrags“ verpflichten sich die Teilnehmer von ZDF-Sendungen der „Süddeutschen Zeitung“ zufolge dazu, „weder direkt noch indirekt mit natürlichen oder juristischen Personen zusammenzuarbeiten, die auf einer nationalen oder internationalen Sanktionsliste oder sog. Terrorliste stehen, insbesondere solchen der EU, der UN, der OFAC oder anderer zuständiger Behörden“. (…) [D]ie Organisation Reporter ohne Grenzen hält den Vertrag für kritikwürdig. Geschäftsführer Christian Mihr sagte, das Schreiben des ZDF „akzeptiert aus nachvollziehbarer Sorge vor rechtlichen Problemen Sanktionen und stellt sie über die Pressefreiheit. Es droht die Gefahr, dass damit ungewollt autoritäre Muster befördert werden“. Meldung vom 31. März 2026 in der Welt online 

Siehe zum Hintergrund auch unser Dossier: Trumps Angriffe auf die Pressefreiheit und unabhängige Medien als „Feinde des Volkes“