Trotz Regenwaldbränden: Efta- und Mercosur-Staaten über Freihandel einig

„Nach der EU einigen sich auch die Efta-Staaten auf ein Handelsabkommen mit dem Staatenbund Mercosur. Angesichts der Regenwaldbrände gerät der Deal sofort in die Kritik. Nach der Europäischen Union haben sich auch die Schweiz, Norwegen, Island und Liechtenstein mit dem lateinamerikanischen Staatenbund Mercosur auf ein Freihandelsabkommen geeinigt. Damit würden 95 Prozent der Ausfuhren in die Mercosur-Staaten Argentinien, Brasilien, Paraguay und Uruguay vom Zoll befreit, teilte das schweizerische Wirtschaftsministerium am Samstag mit. (…) Die Schweizer Grünen verlangten von der Regierung, das Abkommen bei einer Volksabstimmung vorzulegen. Verträge, die mit Ländern wie Brasilien abgeschlossen würden und die „grüne Lunge und wichtigste CO2-Senke der Welt“ bedrohten, müssten gestoppt werden können. Zudem brauche es wesentliche Verbesserungen zum Schutz des Regenwaldes und gegen die Vertreibung der indigenen Bevölkerung…“ Meldung vom 24.08.2019 beim Handelsblatt online und der weitere Verlauf:

• Schweizer Parlament lehnt Mercosur-Freihandelsabkommen ab: Linke und Bauern bringen den Efta-Pakt mit Mercosur ins Wanken. Streitpunkte sind Klima, Umweltschutz und Agrarmarkt
  „Die Schweizer Regierung hat im Nationalrat eine unerwartete Niederlage erlitten. Mit 96 zu 86 Stimmen bei neun Enthaltungen lehnte die große Parlamentskammer am Mittwoch das Mercosur-Abkommen ab. Ja-Stimmen kamen von der neoliberalen, bürgerlichen Partei FDP und der grün-liberalen GLP. Mit Nein stimmten Sozialdemokraten und Grüne. Die rechts stehende SVP, die dem Bauernstand nahe steht, stimmte uneinheitlich. (…) Entwicklungspolitische Organisationen sowie grüne und linke Politiker kritisieren die neue Liberalisierung aufgrund fehlender Produktionsvorgaben, die unter anderem dem durch Abholzung und Pestizide gefährdeten Amazonas weiter Schaden zufügen könnten. Eine von den Nichtregierungsorganisationen Alliance Sud und Public Eye in Auftrag gegebene Studie zum Freihandelsabkommen mit dem Mercosur zeigt , dass allein zehn landwirtschaftliche Produkte „die Treibhausgasemissionen der Schweiz mehr als verdoppeln könnten“. Dies sei auf die Gewährung umfangreicher Kontingente für besonders emissionsintensive Produkte zurückzuführen, allen voran Sojaderivate und Rindfleisch für den Import sowie Schweizer Schokolade und Milchprodukte für den Export. Das Abkommen laufe den Klimazielen der Schweiz zuwider, betont die Studie. Auch die Schweizer Mercosur-Koalition bezeichnet das Freihandelsabkommen als „klimapolitischen Unsinn“. Dieser Zusammenschluss von neun Hilfswerken bezieht sich auf einen Bericht der internationalen Organisation Grain, der zum Schluss kommt, allein beim Agrarhandel würde dieses Abkommen zu einem 15 Prozent höheren Ausstoß klimaschädlicher Treibhausgase führen. Die Vertreter des Bauernstandes forderten ihrerseits eine Entschädigung über 880 Millionen Franken (rund 956 Millionen Euro), verteilt über acht Jahre, um die gemäß Abkommen zollfreie Konkurrenz aus der südamerikanischen Pampa abzufedern. Liberale Befürworter im Parlament schätzten die Kompensationszahlungen jedoch als überhöht ein. Rechte und linke Parteien scheiterten bei den jeweiligen Änderungsanträgen, was letztlich dazu führte, dass in der Schlussabstimmung die Ablehnung des Abkommens überwog. Die nächste Debatte zum Mercosur-Abkommen wird in der kleinen Kammer, dem Ständerat, stattfinden. Gegen einen Kompromiss über das umstrittene Abkommen könnte ein Referendum ergriffen werden, dann müsste das Freihandelsabkommen in einer Abstimmung von der Bevölkerung beurteilt werden.“ Beitrag von Philipp Gerber vom 18. Juni 2026 bei amerika21 , siehe auch
  • Abkommen mit bitterem Beigeschmack
    „Das Freihandelsabkommen mit den Mercosur-Staaten wird derzeit im Parlament beraten. Neue Studien zeigen, dass die Zugeständnisse bei sensiblen Produkten wie Soja, Rindfleisch und Schokolade schädliche Folgen für Menschen und Klima hätten…“ Beitrag von Isolda Agazzi vom 15.06.2026 bei Alliance Sud 
• Freihandel mit Mercosur ja, aber nicht um jeden Preis
  „Die Schweiz verhandelt aktuell ein Freihandelsabkommen mit den Mercosur-Staaten. Die an der heutigen Medienkonferenz vorgestellte Mercosur-Koalition* sagt «Ja, aber» dazu. Sie fordert, dass verbindliche Nachhaltigkeitskriterien im Freihandelsabkommen aufgenommen, die sensiblen Landwirtschaftsprodukte nicht gefährdet und der Konsumentenschutz nicht geschwächt werden.
  Seit Juni 2017 verhandelt die Schweiz im Rahmen der EFTA über ein Freihandelsabkommen mit den Mercosur-Staaten (Brasilien, Argentinien, Uruguay und Paraguay). Die Schweizer Exportwirtschaft erhofft sich dadurch ei-nen besseren Zugang zu den Märkten in Südamerika. Das Abkommen hat jedoch auch Auswirkungen einerseits auf Bauernfamilien und Umwelt in den Mercosur-Staaten andererseits auf die Schweizer Landwirtschaft, die Arbeitsplätze im Ernährungssektor sowie auf die Schweizer Konsumentinnen und Konsumenten. Die neu gegründete Mercosur-Koalition will diese Auswirkungen in Politik und Öffentlichkeit thematisieren und vernünftige Lösungen finden.
  Die Koalition stellt sich nicht per se gegen ein Freihandelsabkommen, fordert jedoch, dass darin konkrete und verbindliche Nachhaltigkeitskriterien verankert werden. Die mitwirkenden Entwicklungs-, Konsumenten- und Tierschutzorganisationen sowie Bauernverbände erläuterten an der Medienkonferenz ihre Bedenken und die Ansprüche an ein nachhaltiges Abkommen. Organisationen aus den Mercosur-Staaten teilen diese Forderungen…“ Meldung vom 29. Oktober 2018 bei Public Eye zum Positionspapier der Mercosur-Koalition 
  • Die Mitglieder der Mercosur-Koalition: SWISSAID, Alliance Sud, Schweizer Bauernverband SBV, Fédération romande des consom-mateurs FRC, Schweizer Tierschutz STS, Public Eye, Brot für alle und Uniterre.

Siehe auch:

• weitere Infos bei Public Eye und bei Alliance Sud 
• die schweizerische Campax-Petition „Kein Schweizer Freihandelsabkommen mit Amazonas-Zerstörer Bolsonaro!“
• und unser Dossier zum EU-Abkommen