Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
Treffpunkt für Ungehorsame,
mit und ohne Job, basisnah,
gesellschaftskritisch
Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
„Am 30. November stimmt die Schweiz über die «Service Citoyen» Initiative ab. Hinter verlockenden Begriffen wie «Solidarität» und «Gleichstellung» verbirgt sich eine weit weniger rosige Realität: die Einführung eines obligatorischen Dienstes für alle, sei es in der Armee oder in anderen vom Staat festgelegten Bereichen. Diese Initiative wird als modern und verbindend präsentiert, ist aber in Wirklichkeit höchst gefährlich. Sie schwächt die Grundrechte, verstärkt Ungleichheiten und gefährdet die Freiwilligenarbeit. Eine ganze Generation zu einem Dienst zu verpflichten, öffnet Tür und Tor für Lohndumping in Bereichen, in denen die Löhne bereits tief sind, wie dem Pflege- oder dem Bildungsbereich…“ Appell für ein NEIN zur «Service Citoyen» Initiative initiiert von der Gruppe Schweiz ohne Armee (GSoA), siehe auch die Nein-Empfehlungen des SGB und der Frieda. NEU: Service Citoyen: Was tut dein Land für dich? Zu wenig! Die Initiative, die eine Dienstpflicht für alle forderte, wurde klar abgelehnt. Die feministische Kritik daran war berechtigt 
„Das Parlament behandelt derzeit die neue Rentenreform AHV21. Vorgesehen ist die Erhöhung des Rentenalters für Frauen. Bei einer Annahme der Reform müssten die Frauen länger arbeiten und die ohnehin schon ungenügenden Renten würden weiter sinken. 314’000 Personen unterschreiben Appell gegen die Erhöhung des Frauenrentenalters. (…) Frauen erhalten im Durchschnitt ein Drittel weniger Rente als Männer. Verantwortlich dafür sind vor allem die 2. und 3. Säule der Altersvorsorge, in denen die Frauen massiv benachteiligt sind. Frauen müssen doppelt so häufig wie Männer mit einem Tieflohn durchkommen. (…) Die Frauenrentenlücke muss geschlossen werden. Deshalb haben die Gewerkschaften die Initiative AHVx13 lanciert…“ Unia-Kampagnen-Seite – siehe dazu NEU: Schweiz: Bundesrat präsentiert AHV-Reform 2030 – Rentenaltererhöhung ist vom Tisch 
„Ich lebe seit zwei Jahren in Geflüchteten-Camps in der Schweiz. Während dieser Zeit hielt ich mich gegen meinen Willen in insgesamt sechs Lagern auf (eines davon war das Deportationslager, in das ich nun verbannt wurde). Obwohl es zwischen den Kantonen einige Unterschiede in der Praxis gibt, funktioniert das System insgesamt nach der gleichen Grundlogik: Geflüchtete werden sowohl in den Primärlagern als auch in den integrierten Lagern als billige Arbeitskräfte eingesetzt. Ich möchte hier meine Beobachtungen mit euch teilen: In allen Lagern verhalten sich die Lagerleitungen wie Subunternehmen…“ Gastbeitrag von Halil Gündogan vom 31. Juli 2021 beim ajour magazin – siehe mehr daraus und dazu NEU: Schweiz: «Sans-Papiers müssen arbeiten, bis sie tot umfallen» 
„Lausanne, immer wieder Lausanne. In den Nächten auf Montag und auf Dienstag haben in der Westschweizer Stadt Jugendliche ihrer Wut Ausdruck verliehen. Sie setzten Müllcontainer in Brand, warfen Molotowcocktails in Richtung der Polizei. Auslöser für die Krawallnächte war der Tod des siebzehnjährigen Marvin, der am Wochenende auf der Flucht vor einer Polizeikontrolle mit einem Scooter in eine Mauer geprallt und gestorben war. Bislang sind nur wenige Details zur genauen Unfallursache bekannt. Lamin Fatty, Hervé Mandundu, Mike Ben Peter, Roger «Nzoy» Wilhelm und Michael Kenechukwu Ekemezie heissen die fünf Schwarzen Männer, die in der Waadt seit 2016 bei Polizeieinsätzen getötet wurden (…) Trotz zahlreicher Medienberichte über Rassismus in den Polizeikorps und den militärischen Geist in der Ausbildung der Waadtländer Polizeien haben die Verantwortlichen bisher jede Existenz von strukturellem Rassismus und Polizeigewalt in ihren Korps bestritten. Die beteiligten Polizist:innen gingen stets straffrei aus…“ Leitartikel von Sarah Schmalz in der WoZ vom 28. August 2025 („Polizeigewalt: Schweigende Kompliz:innen“) und mehr dazu, auch zu Justice4Nzoy Demo am 30.8.25 in Zürich 
„Es ist eine doppelte Tragödie, dass die rechtsbürgerliche Mehrheit im Nationalrat am Montag eine Lockerung des Kriegsmaterialgesetzes durchgesetzt hat. Neu darf der Bundesrat «zur Wahrung der aussen- oder sicherheitspolitischen Interessen der Schweiz» gewisse Waffenexporte bewilligen, die eigentlich gesetzeswidrig wären. Konkret geht es um die Ausfuhr von Rüstungsgütern in Länder mit internen Konflikten oder in solche, die Menschenrechte schwerwiegend und systematisch verletzen. Der Nationalrat hebt damit eine erst vor zwei Jahren beschlossene Gesetzesverschärfung auf. Das Parlament hatte diese als Gegenvorschlag zur «Korrekturinitiative» beschlossen und damit ihren Rückzug erwirkt. (…) Am Ende ist es ein massgeschneidertes Gesetz für eine einzige Firma: Rheinmetall Air Defence. Die Nachfrage nach deren Geschützen und Raketen ist insbesondere im Nahen Osten mit kaufkräftigen Kunden wie Saudi-Arabien hoch.“ Kommentar von Jan Jirát in der WoZ vom 21. Dezember 2023 und weitere Informationen zu Rheinmetall in der Schweiz. NEU: [Schweiz] Gefährdet der Rüstungskonzern Rheinmetall in Schwyz die Neutralität? Dagegen hat sich in der Innerschweiz Widerstand formiert 
„Für den Schweizerischen Gewerkschaftsbund (SGB) war es eine ungewohnte, ja vermutlich sogar eine unangenehme Situation: Hatte man den Weg der bilateralen Verträge mit der EU bislang konsequent mitbeschritten und die Sozialdemokratie in ihrem EU-freundlichen Kurs unterstützt, standen die Gewerkschaften plötzlich auf seiten der Gegner eines neuen Abkommens mit Brüssel. (…) Damit würden EU-Unternehmern so lästige Bestimmungen wie die Kautionspflicht, die Voranmeldungspflicht oder die Scheinselbständigkeitsprüfung zukünftig erspart bleiben. Für die Gewerkschaften waren und sind diese »flankierenden Maßnahmen« zum Lohnschutz stets eine rote Linie, von deren inhaltlicher Akzeptanz die Zustimmung zu den »Bilateralen« als Ganzes abhängt…“ – aus dem Artikel „Keinen Schritt weiter!“ von Florian Sieber am 11. Februar 2019 in der jungen Welt über einen Gewerkschaftsbund, der sich in die Opposition gedrängt sieht… Siehe dazu NEU: Schweizer Spesen und Gauner-Prävention: Lohnschutz-Paket als Minimalkompromiss der Sozialpartner zum EU-Abkommen vom Bundesrat übernommen 
„Nach zwei Jahren Pandemie sind die im Notfall tätigen Fachpersonen aller Berufsgruppen konstant übermässig belastet. Nun schlägt auch der Berufsverband «Notfallpflege Schweiz» Alarm. Nach zwei Jahren Pandemie seien die im Notfall tätigen Fachpersonen aller Berufsgruppen konstant übermässig belastet. Covid-19 habe nicht nur einen Anstieg an Patient:innenzahlen verursacht, sondern auch zusätzliche Ausfälle innerhalb der Pflegeteams bewirkt. Tatsächlich können die Notfallstationen selbst bei Ausfällen von eigenem Pflegefachpersonal keine Patient:innen abweisen oder ihre Aufnahmekapazität anderweitig reduzieren. Eine von vielen Folgen: Die Fehlerquote hat zugenommen, was die Versorgungsqualität auf Schweizer Notfallstationen zunehmend gefährdet und Wartezeiten von vier und noch mehr Stunden verursachen unnötiges Leid. Der Handlungsbedarf ist gross und er ist dringend. Vor allem muss jetzt alles dafür getan werden, dass die immer noch in ihrem Beruf ausharrenden Fachpersonen nicht den Bettel hinschmeissen…“ Beitrag von Elvira Wiegers vom 21.07.2022 bei VPOD/SSP und NEU: [Schweiz] Pflegende lancieren Kampagne zum Care-Manifest 
„Wenn die Repräsentant:innen der grossen Konzerne und der mächtigen Staaten am Weltwirtschaftsforum (WEF) im Januar 2025 in Davos über die krisengeprägte Weltlage diskutieren, wird nichts dabei herauskommen. Dabei wären stabile politische Verhältnisse die Voraussetzung dafür, um zum von ihnen gewünschten «business as usual» zurückzukehren. Währenddessen spitzen sich Klimakrise, ökonomische Verwerfungen und Verarmung, Care-Krise, innerimperialistische Spannungen, Kriege und Völkermord zu. Noch nie seit dem 2. Weltkrieg gab es so viele bewaffnete Konflikte wie heute. Der Spagat zwischen Wirtschaftswachstum und wirksamer Klimapolitik, Profitstreben und sozialem Ausgleich, imperialistischer Konkurrenz und Frieden, ist im Kapitalismus unmöglich – die Krisen und Kriege sind die Konsequenz des kapitalistischen Funktionierens…“ Aufruf und alle Infos zum Anderen Davos am 17. und 18. Januar 2025 in Zürich und mehr Infos u.a. zur Demo in Bern und Davos. NEU: SMASH WEF? Die beste Demontierung ist ein Bericht von Drinnen 
„Die Krankenkassenprämien steigen und steigen. Sie fressen einen immer grösseren Teil des Einkommens weg. Jüngste Prognosen lassen für nächstes Jahr einen neuen Schock befürchten. Am 9. Juni können wir endlich etwas dagegen tun: Wir stimmen über die Prämien-Entlastungs-Initiative ab. Diese fordert eine Beschränkung der Krankenkassenprämien auf 10 Prozent des verfügbaren Einkommens. Das ist eine wichtige Massnahme, um Menschen mit tieferen Einkommen und Familien zu entlasten. Die wichtigsten Gründe für ein Ja…“ Unia-Kampagne, siehe dazu NEU: Prämien-Entlastung in der Schweiz gescheitert: Die Belastung durch unbezahlbare Prämien wird zunehmen, jetzt müssen die Löhne rauf! 
„… Wir waren auf der Strasse, da die Kantonspolizei Basel-Stadt eine Demonstration einer rechtsextremen Gruppe bewilligt hat. Die Partei national orientierter Schweizer (PNOS) hat ein offensichtlich faschistisches Gedankengut. Schlüsselpersonen der PNOS haben Kontakte zu internationalen Neonazis und sympathisieren offen mit der Vernichtung ganzer Bevölkerungsgruppen. (…) Der bürgerliche Staat schreibt sich auf die Fahnen, Faschismus zu bekämpfen. Doch als am 24. November 2018 ein breiter, antifaschistischer Widerstand gegen die PNOS auf die Strasse ging, war es der Staat mit seinem repressiven Organ, der Polizei, sich schützten vor die Neonazis stellte...“ – aus dem Beitrag „8 Monate Haft für Antifaschistin“ am 22. September 2020 beim Barrikade-Info – worin aus Anlass des Schandurteils eines rechten Richters die Rede der Angeklagten vor Gericht dokumentiert wird. Siehe weitere Prozesse gegen Basel Nazifrei und NEU: Zurück auf Feld 1: Gericht muss 13 Urteile der «Basel Nazifrei»-Prozesse wegen Befangenheit aufheben 
„Die vergangenen Jahre zeigen in einer kaum zu ertragenden Brutalität, welche Krisen der Kapitalismus mit sich bringt. Das WEF in Davos steht für ein System, das für die allermeisten Menschen nur Armut, Ausbeutung und Tod bereithält. Greifen wir es an! Die globalen Krisen des Kapitalismus sind aktuell besonders tief schürfend. Dies ist wohl auch den Organisator*innen des WEF bewusst. An diesem Treffen mächtiger Politiker*innen und Wirtschaftsführer*innen in Davos werden wichtige gesellschaftliche Herausforderungen besprochen und teilweise auch Lösungen präsentiert. Aber die verfolgten Strategien und Lösungsvorschläge verharren innerhalb der kapitalistischen Logik, für welche das WEF sinnbildlich steht. Damit richten sie sich immer gegen die Interessen der arbeitenden Klasse. Aus diesem Grund wehrt sich seit vielen Jahren eine breite Bewegung gegen das Gipfeltreffen in den Bündner Bergen. Es ist eine Bewegung, die die Gestaltung von Menschheit und Natur nicht weiter den Herrschenden überlassen will und sich gegen Ausbeutung und Unterdrückung zur Wehr setzt...“ Aus dem Aufruf „Smash WEF – Fight back!“ bei wirtrageneurekrisenicht – siehe mehr Infos zu den alljährlichen Protesten 
„Und wieder gibt es eine Welle der Kritik. Den Anfang machte die Nationale Kommission zur Verhütung von Folter (NKVF). Im Auftrag des Berner Regierungsrats hat sie die Lebensumstände in den kantonalen Rückkehrzentren untersucht. (…) Die Situation sei insbesondere für Familien und Kinder nicht menschenwürdig (…) Anfang März doppelten über 450 medizinische Fachpersonen nach. In einem offenen Brief fordern sie dringend eine Anpassung der herrschenden Praxis. «Wir sehen uns verpflichtet, darauf hinzuweisen, dass die Leidenszustände durch die prekären, menschenunwürdigen Lebensbedingungen im Nothilferegime in unverantwortlicher Weise verschärft werden», schreiben sie im an diverse Politiker:innen und Behördenstellen adressierten Brief. Die Nothilfe mache die Betroffenen systematisch krank…“ Artikel von Lukas Tobler aus der WOZ Nr. 11/2022 vom 17. März 2022 und dazu NEU: Rückschaffungen: Vom Spital der Polizei ausgeliefert 
„Verträge mit diversen Sicherheitsfirmen zeigen: Eskaliert die Situation, treffen im Justizvollzug auch Privatpersonen heikle Entscheidungen (…) Dass es solche Auslagerungen zunehmend und in immer stärkerem Ausmass gibt, erklärt Tiefenthal mit fehlenden Ressourcen der Polizeikorps. Das zeige sich nur schon daran, dass es in der Schweiz mittlerweile mehr private Sicherheitsleute als Polizisten gibt. (…) Mittlerweile fungieren die Securitys längst nicht mehr nur auf der Strasse als verlängerter Arm der Polizei, sondern auch im Justizvollzug der Kantone. Diese haben in den vergangenen Monaten mehrere Grossaufträge vergeben, bei denen sich die Frage stellt, ob das Gewaltmonopol des Staates gewahrt bleibt.(…) Bei Patienten in Spitälern, die polizeilich überwacht werden müssen, setzt Zürich ebenfalls auf private Sicherheitsdienste…“ Aus dem Artikel von Thomas Schlittler vom 22. Januar 2023 beim Blick.ch – siehe mehr daraus und einen weiteren über die Firma Securitas 
„Sie können es nicht lassen: Auch im Januar 2023 treffen sich in Davos allerlei Wirtschaftsbosse, zusammen mit selbsternannten Wohltäter*innen und Regierungsvertreter*innen, um über die Gestaltung der Welt und die Aufteilung der knappen Ressourcen in den Krisen unserer Zeit zu verhandeln. Dieses Mal wird unter dem Motto „Kooperation in einer zersplitterten Welt“ ins sichere Schweizer Hinterland eingeladen. Es geht um die Frage, wie die Bereicherung der Wirtschaftselite sichergestellt werden kann.Tatsächlich brennt es in verschiedenen Teilen der Welt. Zeitgleich wüten Kriege, die Klimakrise, die Energiekrise, die Krise des Gesundheitssystems, kurz: Eine Krise des Systems, die sich in unterschiedlichen Formen äussert. Doch während dieser Krisen zeigen sich auch Perspektiven, welche für die Herrschenden eine Bedrohung darstellen…“ Aus dem Aufruf zur Demo am 17.01.2023 ab 19:00 am Helvetiaplatz in Zürich – siehe weitere Aktivitäten 
„Ob auf Postkarten oder in 1.-August-Reden: Die Schweiz wird gerne als Idyll dargestellt. Vielen geht es gut hier, und jährlich kürt ein Wirtschaftsmagazin mit goldenem Einband die 300 Reichsten. Doch auch in der Schweiz ist Armut weitverbreitet. 2019 waren über 700 000 Menschen von Armut betroffen, 1,3 Millionen gelten als armutsgefährdet. Die Armut passt nicht ins Bild der Schweiz, wohl auch deshalb wird sie verfolgt. Weitgehend unbemerkt von der Öffentlichkeit findet eine Jagd auf die Armen statt. Wir beschreiben die erbarmungslosen Mechanismen und die ideologischen Konzepte dahinter. Und fragen, wie die Jagd gestoppt werden könnte. Die rechtliche Schlechterstellung von Migrant:innen führt auch dazu, dass sie leichter ausgebeutet werden können. Wir besuchen eine der vielen Betreuer:innen, die in Schweizer Haushalten kranke und alte Menschen pflegen. Das Alter selbst wiederum ist ein wichtiger Grund für Armut. Zum Schluss fragen wir deshalb, warum im Land der AHV viele Pensionierte nur Geld für das Allernötigste haben...“ Editorial zum Dossier in der WoZ vom 25.11.2021, siehe dazu NEU: Caritas warnt: Mehr Druck auf Working Poor – eine «sozialpolitische Zeitbombe»