Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
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![[17. April 2021 in Basel und im Netz] March against BAYER and SYNGENTA 2021: Stoppt Pestizide, Patente auf Leben, die Diktatur der Konzerne...](https://www.labournet.de/wp-content/uploads/2021/04/march2021.jpg)
„Am Sa, 17.04.2021 findet der March against Bayer & Syngenta zum ersten Mal in Form einer Schnitzeljagd statt. Offline wird es möglich sein, sich alleine oder in Kleingruppen an verschiedenen Orten zum Thema weiterzubilden und direkt aktiv zu werden. Es stehen kreative Ideen im Raum, die sich durch eure Teilnahme umsetzen lassen. Zudem könnt ihr online aktiv werden und so den Druck der Strasse tatkräftig unterstützen. Ladet unbedingt eure Freund*innen ein, ebenfalls dem Telegram-Kanal beizutreten um weiterhin Informiert und aktiv zu bleiben. Lasst uns gemeinsam und kreativ der kapitalistischen industriellen Landwirtschaft entgegentreten!…“ Infos und Forderungen auf der Aktionsseite, siehe auch Infos zum juristisches Nachspiel des March 2020 und nun den Bericht sowie Repression: Syngenta-Protestierende vom Strafgericht freigesprochen – Der Widerstand gegen die Geschäftspraktiken von Syngenta und Bayer geht weiter 
„Die Covid-19-Krise und ihre Auswirkungen zeigen: Krisen müssen ernst genommen werden! Deshalb können wir nicht länger warten und zusehen, wie Katastrophe nach Katastrophe uns überrollt – wir müssen die Dinge selbst in die Hand nehmen! Darum ruft der Klimastreik gemeinsam mit vielen verschiedenen Organisationen, Bewegungen und Individuen den Strike for Future erneut ins Leben. Willst auch du nicht länger dulden, dass alles auf den Rücken der systemrelevanten Arbeiter*innen abgewälzt wird? Willst auch du dir nicht vorstellen müssen, deinem zukünftigen Enkelkind mal erklären zu müssen, was Schnee ist? Dann schliess dich unserer Bewegung an und sei am 9. April wieder laut für eine lebenswerte Zukunft für Alle!“ Aktionsseite für den Strike for Future, siehe ausführlichen Aufruf, den der Unia und weitere Infos sowie nun den Bericht: Tausende an mehr als 25 Orten in der Schweiz fordern eine soziale und ökologische Arbeitszeitreduktion 
„Was ist ein Bahnhof? Er ist eine unendliche Möglichkeit der Begegnung, ein Ort, der niemandem gehört, ein Ort, an dem man ankommt, ein Ort, an dem alles beginnen kann. Wie oft in der Geschichte waren Bahnhöfe offene Türen für Menschen, die auf der Flucht vor Krieg waren oder durch geopolitische Spiele aus ihren Häusern vertrieben wurden, die ihnen befahlen, ihre Heimat zu verlassen? Wie viele Leben haben in einer Bahnhofshalle neu begonnen? Wie viele Leben haben sich in diesen Räumen der reinen Bewegung gekreuzt? Die Welt kreuzt sich dort und das ist eine kostbare Sache. (…) Mitten im Bahnhof von Lausanne wird ein Sicherheitszentrum geplant: mehr als 3000 m2 Fläche, die vor allem der Kantonspolizei und dem Zoll gewidmet ist. Praktisch, es wird nur noch darum gehen, diese Personen, die glaubten, ein Recht darauf zu haben, angekommen zu sein, in aller Ruhe abzuholen. Haftzellen und Anhörungsräume. (…) Wir, die Unterzeichner∙e∙x∙s, fordern die Stadt Lausanne, den Kanton Waadt, die SBB und den Bund auf, alle möglichen Mittel zu nutzen, um dieses Sicherheitszentrum nicht zu realisieren. Machen wir den Bahnhof von Lausanne nicht zu einem versteckten Gefängnis für Menschen, deren einziges Verbrechen in den meisten Fällen darin besteht, hier zu sein…“ Aus der (sehr poetischen) (fr.) Petition bei change.org – siehe auch die Aktionsseite der Coordination contre les renvois VAUD – Kampagne gegen Ausschaffungen 
„Der Bund kam zum Schluss, dass es in Asylzentren kein systematisches Gewaltproblem gibt – allerdings ohne Betroffene zu befragen. Es waren schockierende Enthüllungen, welche im letzten Jahr die Runde machten: In Schweizer Bundesasylzentren wurden Menschen von Sicherheitspersonal in sogenannten Besinnungsräumen verprügelt. So berichteten es mehrere Medien. Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International Schweiz hatte die Misshandlungen in insgesamt 14 Fällen minutiös dokumentiert. Das Staatssekretariat für Migration (SEM) reagierte, indem es eine unabhängige Untersuchung in Auftrag gab. Im Herbst veröffentlichte das SEM den Bericht. Dessen Titel: «Keine Hinweise auf systematische Gewalt in den Bundesasylzentren». Viele Medien übernahmen den Spin unhinterfragt. Monate später wird noch immer um die Deutungshoheit dieses Berichts gekämpft. Die Nichtregierungsorganisation Humanrights.ch hat sich nun sogar mit ex-Bundesrichter Niklaus Oberholzer angelegt, der die Misshandlungsvorwürfe im Auftrag des SEM untersucht hatte. In einem Artikel wirft die NGO dem ex-Bundesrichter methodische Fehler vor…“ Artikel von Andres Eberhard vom 30.01.2022 bei infosperber.ch 
„Neonazis, wohin man blickt: Seit dem Sommer spielen Rechtsextreme bei Demonstrationen gegen die Corona-Politik des Bundesrats eine immer grössere Rolle. Am vergangenen Wochenende füllten sie in Bern ein Machtvakuum in der Szene der Massnahmenkritiker. In den einschlägigen Chats wurde ihre Teilnahme begrüsst. Nächstes Ziel: Zürich. (…) Die jüngste Demonstration gegen die Corona-Politik des Bundesrats war in vollem Gang – angeführt von bekannten Neonazis. Die Aktion war ein PR-Stunt der winzigen Gruppe Junge Tat, die vor allem aus drei Personen besteht (…) «Deutschland, Österreich, Schweiz: An den Corona-Demos entsteht gerade eine rechtsextreme Internationale. Gleicher Inhalt, gleiche Symbolik – angeführt von militanten Identitären», (…) Offensichtlich waren die Aktionen abgesprochen, denn die Transparente waren identisch gestaltet, weisse Farbe auf rotem Grund, nur die Botschaft war jeweils eine andere. (…) Die nächste «nationale Kundgebung» der Massnahmengegner, in diesem Fall des Aktionsbündnisses Urkantone, soll am 19. Februar [lt Basel Nazifrei am 12.2.22]in Zürich stattfinden…“ Beitrag von Daniel Ryser vom 29. Januar 2022 bei Republik.ch – siehe auch #AlleNachZürich #ZüriNazifrei und antifa.ch 
„Im Januar 2022 sollte die nächste Ausgabe des Weltwirtschaftsforum (WEF) in Davos stattfinden. Aufgrund der Pandemie wurde diese nun verschoben. Ursprünglich hat das WEF geplant, unter dem Motto «Working Together, Restoring Trust» die Welt davon zu überzeugen, dass das «Who is Who» des fossilen Grosskapitals „nachhaltige“ und „vertrauenswürdige“ Lösungen für die drängenden Probleme der Menschheit erarbeiten würde. Jeweils im Januar organisiert die Bewegung für den Sozialismus (BFS/MPS) deswegen eine Gegenveranstaltung zum Weltwirtschaftsforum (WEF) – Das Andere Davos. (…) Es braucht nicht viel kreative Denkleistung, um zum Schluss zu gelangen, dass die notwendige Dekarbonisierung der globalen Wirtschaft nicht mit, sondern nur gegen diese Konzerne durchgesetzt werden kann. Wie dringend ein umfassender Um- und Rückbau des gegenwärtigen Produktionsapparates ist, zeigten nicht zuletzt das von massiven Unwettern gekennzeichnete Jahr 2021 und der im August publizierte Weltklimabericht IPCC. Unter diesen Vorzeichen stellen wir am Anderen Davos, das am 14./15. Januar 2022 als Gegenveranstaltung zum WEF stattfinden wird, die Frage nach ökosozialistischen Strategien ins Zentrum der Debatten…“ Siehe das Programm für viele interessante online-Veranstaltungen zu „Ökosozialistische Strategien entwickeln!“ am 14./15. Januar 2022 bei der Bewegung für den Sozialismus, siehe auch Infos zu No WEF und der SMASH WEF-Demo 
„Die Vorschläge der Nationalratskommission zu den künftigen Renten wurden von Versicherern und Banken geschrieben. Der nächste Dienstag ist für Thomas de Courten ein grosser Tag. Seit Monaten kämpft der SVP-Nationalrat in der Kommission für Sozialversicherungen an vorderster Front dafür, dass die Berufsvorsorge nach seinen Vorstellungen umgekrempelt wird. Nun kommt das Geschäft erstmals ins Parlament. Je mehr Punkte seines Plans de Courten durchsetzen kann, desto tiefer fallen künftig die Renten aus. Wie Hintergrundgespräche mit gut einem Dutzend Insider:innen sowie Aktenrecherchen zeigen, wurde de Courtens Plan von Versicherungen und Banken diktiert. Als Verwaltungsrat der grossen Pensionskasse Asga ist er eng mit der Versicherungsindustrie verstrickt. Die Reform ist für die Branche entscheidend: Die Verwaltung von rund einer Billion Franken Rentenersparnissen ist bereits heute ein Milliardengeschäft. Doch die Branche will noch mehr…“ Artikel von Yves Wegelin aus der WOZ Nr. 48/2021 vom 2. Dezember 2021 und mehr daraus 
Ein paar herausgegriffene Beispiele: „AHV: Die drei Buchstaben stehen für Alters- und Hinterlassenenversicherung, die obligatorische Rentenversicherung der Schweiz; sie stellt das wichtigste Sozialwerk des Landes dar. Weil die AHV viel Geld von den Reichen zu ärmeren Beitragszahlenden umverteilt, ist sie ein beliebtes Angriffsziel der rechten Parteien. Bisher konnte sie den meisten Versuchen von Kürzungen und Einschränkungen trotzen. (…) Bürgerrecht: Rund ein Viertel der in der Schweiz lebenden Menschen ist vom Bürgerrecht und damit von der Mitbestimmung ausgeschlossen. (…) Direkte Demokratie: Die wichtigsten Instrumente der Bürgerbeteiligung heißen Initiative und Referendum. Wer 100 000 Unterschriften sammelt, kann mit einer Initiative eine Verfassungsänderung vorschlagen. 50 000 Unterschriften genügen für ein Referendum gegen eine Gesetzesänderung. Von der Abschaffung der Armee bis zur Enthornung von Kühen gibt es kaum ein Thema, über das noch nicht abgestimmt wurde. Abstimmungen sind auch auf Kantons- und Gemeindeebene möglich. (…) Zauberformel: Alchemistische Regel, wonach sich der Bundesrat, die siebenköpfige Bundesregierung, nach den jeweiligen Wahlergebnissen der großen Parteien zusammensetzt… „ Eine Erläuterung von Anna Jikhareva und Kaspar Surber in der Jungle World 2021/37 vom 16. September 2021 ![[Buch] Wider die Verunsicherung. Arbeitslosenkomitees in der Schweiz, 1975–2002](https://www.labournet.de/wp-content/uploads/2021/09/aloskomitees-schweiz.jpg)
„1975 steckt die Schweiz in einer Krise. Um den steigenden Arbeitslosenzahlen zu begegnen, wird die obligatorische Arbeitslosenversicherung eingeführt. Zur selben Zeit entstehen selbstorganisierte Gruppen von Arbeitslosen, die sich Arbeitslosenkomitees nennen. Beharrlich protestieren sie gegen Verschlechterungen bei der Arbeitslosenversicherung, auch in den folgenden Krisen der 1980er- und 90er-Jahre. Dieses Buch erzählt die Geschichte der Arbeitslosigkeit aus der Sicht der Betroffenen während einer entscheidenden Übergangsphase der Industriegesellschaft. Was bedeutet soziale Sicherheit für Arbeitslose? Sozialstaatsgeschichte stellte lange Zeit die rechtlichen und institutionellen Entwicklungen ins Zentrum, auch bei der Arbeitslosenversicherung. Eine Geschichte der Arbeitslosigkeit kann jedoch nicht ohne die Arbeitslosen geschrieben werden. Deren Beziehung zum Sozialstaat wird hier am Beispiel von fünf Arbeitslosenkomitees in der Deutschschweiz und der Romandie bis ins Jahr 2002 untersucht. Wie interagierten die Komitees mit den Behörden? Wogegen wandten sich ihre Proteste? Die Arbeitslosenkomitees kritisierten, dass der Sozialstaat nicht nur sichere, sondern auch verunsichern könne. Um dem entgegenzuwirken, schlossen sich Arbeitslose zusammen, ergriffen Referenden und bauten Beratungsstellen auf, die selbst Teil der Sozialpolitik wurden.“ Umschlagtext zum Buch von Anina Zahn beim schweizerischen Chronos Verlag, siehe dort Infos zum Buch und dessen kostenlosen Download 
„Ich lebe seit zwei Jahren in Geflüchteten-Camps in der Schweiz. Während dieser Zeit hielt ich mich gegen meinen Willen in insgesamt sechs Lagern auf (eines davon war das Deportationslager, in das ich nun verbannt wurde). Obwohl es zwischen den Kantonen einige Unterschiede in der Praxis gibt, funktioniert das System insgesamt nach der gleichen Grundlogik: Geflüchtete werden sowohl in den Primärlagern als auch in den integrierten Lagern als billige Arbeitskräfte eingesetzt. Ich möchte hier meine Beobachtungen mit euch teilen: In allen Lagern verhalten sich die Lagerleitungen wie Subunternehmen. Der Bedarf an Arbeitskräften aus dem öffentlichen und privaten Sektor wird der Lagerleitung mitgeteilt. Diese vermittelt Geflüchteten an die Person oder Institution, die Arbeitskräfte benötigt für 30 Franken pro Tag. Da der Logik des «Arbeitsmarktes» gefolgt wird, ist es offensichtlich, dass die Lagerleitung hier Subunternehmen einsetzt (…) Ich wurde als Rädelsführer ins Visier genommen. Zuerst wurde ich verhört, dann wurde ich aufgefordert, die Mitunterzeichnenden davon zu überzeugen, nicht gegen die Regeln zu verstossen. Danach wurde ich unter dem Einsatz von Polizeihunden gewaltsam aus dem Lager geholt und für einen Monat ins Ausschaffungslager verbannt.“ Gastbeitrag von Halil Gündogan vom 31. Juli 2021 beim ajour magazin 
„Sie hat Daten der Firma Intel und Sicherheitslücken von Überwachungskameras publik gemacht – und dem Überwachungskapitalismus den Kampf erklärt. Julian Assange drohen für die Publikation von Kriegsverbrechen 175 Jahre Haft. Für Tillie Kottmann fordert das US-Justizministerium ein Strafmass zwischen mindestens zwei und mehr als zwanzig Jahren. So steht es in der Anklageschrift (…) Kern des Vorwurfs: In einem Zeitraum zwischen 2019 und heute soll die «überaus produktive Schweizer Hackerin», so das Justizministerium der Vereinigten Staaten in einer Pressemitteilung, sich Zugang zu verschiedenen Firmen verschafft, dort Daten gestohlen und diese Daten dann via ihren Twitter-Account beziehungsweise ihre Website publiziert haben. Damit soll sie sich der Verschwörung schuldig gemacht haben. (…) In der Schweiz würden Kottmann für das, was sie getan haben soll, im allerschlimmsten Fall voraussichtlich viereinhalb Jahre Gefängnis drohen. «In den USA stehen hingegen allein schon auf den einen Vorwurf des Wire Fraud zwanzig Jahre als Höchststrafe…“ Beitrag von Daniel Ryser (Text) und Herbert Zimmermann (Bilder) vom 21. April 2021 bei republik.ch mit umfangreichen Hintergründen 
„… Der Grosse Rat in Basel will ein Bettelverbot, um die Roma zu vertreiben. Im Sommer soll es in Kraft treten. Genau so ein Verbot hat Genf bereits. Und wird jetzt abgemahnt. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat nämlich entschieden: Das dortige Bettelverbot verstösst gegen die Menschenrechtskonventionen. Was ist passiert? Eine Frau aus Rumänien war beim Betteln erwischt und zu einer Busse verurteilt worden. Geht nicht, sagte der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte. Die Begründung: «Da sich die Klägerin in einer eindeutig schutzbedürftigen Situation befunden hat, hatte sie das der Menschenwürde innewohnende Recht, ihre Notlage mitzuteilen und zu versuchen, ihre Grundbedürfnisse durch Betteln zu befriedigen», schreibt der EGMR in seiner Pressemitteilung. Aber was bedeutet der Genfer Entscheid für Basel? (…) Wir haben mit dem emeritierten Jura-Professor Peter Albrecht (selbst SP-Mitglied) gesprochen… [Peter Albrecht:] Der Entscheid hat eine grosse Bedeutung für Basel-Stadt. Er zeigt nämlich, dass ein allgemeines Bettelverbot nicht zulässig ist. (…) Die Situation in Genf lässt sich durchaus mit der in Basel vergleichen. Eine Einführung des Bettelverbotes, wie es früher galt, wird uns vor die gleichen Probleme stellen, weil es gegen die Menschenrechtskonventionen verstösst. Die Strafe der bettelnden Frau in Genf war völlig unverhältnismässig. Sie bekam eine Busse von mehreren hundert Franken, konnte sie aber nicht bezahlen, also hat man hat sie ins Gefängnis gesteckt. Sowas geht nicht. Das hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in Strassbourg mit seinem Urteil festgehalten…“ Beitrag und Interview von Adelina Gashi am 20. Januar 2021 bei bajour.ch – siehe Urteil und Ähnliches quer durch die BRD 
„… Skandal im Geldbezirk: Um 7 Uhr morgens setzten mehrere Dutzend Klimaaktivist*innen in weissen Ganzkörperanzügen vor die Eingänge des Hauptsitzes der Credit Suisse am Zürcher Paradeplatz. Sie brachten Fahrräder und Pflanzenkübel mit, an die sie sich anketteten. Zur gleichen Zeit wurde auch in Basel der dortige Hauptsitz der UBS blockiert. Mit dieser Aktion wollte das Collective Climate Justice auf den Umstand aufmerksam machen, dass alleine diese beiden Schweizer Grossbanken mit ihren Investitionen doppelt so viel CO2-Ausstoss verursachen wie die ganze Schweiz. In beiden Städten griff der Staat hart durch. Die Blockaden wurden nach wenigen Stunden geräumt, alle Aktivist*innen für über 48 Stunden in Haft genommen und mit hohen Geldstrafen belegt. Ausländische Aktivist*innen erhielten zudem Landesverweise von bis zu drei Jahren. Eine Person, die sich weigert, ihre Identität preiszugeben, sitzt immer noch in Haft. Doch damit nicht genug. Letzte Woche publizierte das Collective Climate Justice eine Liste, welche die polizeilichen Übergriffe zusammenfasst. Sie ist lang: Verweigerung von Rechtsbeistand und Dolmetscher*innen, keine Auskunft über den Grund der Festnahme, keine medizinische Versorgung, nicht genügend Essen, mehrfache Leibesvisitationen, Beleidigungen und Einschüchterungen, Gewaltanwendung, Einschränkung der Pressefreiheit…“ – aus dem Beitrag „Klimanotstand am Finanzplatz – Zürich und Basel gehen hart gegen Aktivist*innen vor“ am 23. Juli 2019 beim Aujour Magazin zur Reaktion auf Bankenkritik in der Schweiz. Siehe dazu auch einen Erfahrungsbericht über das Vorgehen der Polizei und den Hinweis auf unseren ersten Beitrag zu den Klimaprotesten gegen Schweizer Banken sowie neu: Klimaprozesse: Eine Bewegung vor Gericht 
„Jeweils im Januar organisiert die Bewegung für den Sozialismus (BFS/MPS) eine Gegenveranstaltung zum Weltwirtschaftsforum (WEF) – Das Andere Davos. Auch wenn das WEF 2021 nicht wie gewohnt in Davos durchgeführt wird, drängen uns die neuen globalen Verhältnisse dazu, am Anderen Davos festzuhalten. Die Corona-Pandemie stürzt den Kapitalismus in eine enorme Krise, welche die Lebens- und Arbeitsbedingungen der Lohnabhängigen weltweit in rasantem Tempo verschlechtert. Die wirtschaftlichen und gesundheitlichen Kosten der Krise werden in gewohnter Manier auf die Bevölkerungen und die Umwelt abgewälzt. Gerade in ökologischer Hinsicht zeigt uns das Motto des WEF 2021 – «The Great Reset in the Post-Covid-19-Era» –, dass die Politik der Mächtigen uns direkt in die Katastrophe führen wird: Denn den Kapitalismus nochmals neu zu starten kann sich die Menschheit schlicht nicht mehr leisten. Das Andere Davos, welches am 15./16. Januar 2021 stattfinden wird, stellt den Zusammenhang zwischen Kapitalismus, Pandemien und gesellschaftlichen Krisen ins Zentrum der Debatten. Wir richten unseren Blick auf die Auswirkungen der Krise auf die Lohnabhängigen und den Gesundheitssektor, die Lebensbedingungen im Globalen Süden, die Umwelt und das Klima sowie auf den feminisierten Care-Bereich…“ Siehe Programm und weitere Infos auf der Aktionsseite – siehe zuletzt unser Dossier