Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
Treffpunkt für Ungehorsame,
mit und ohne Job, basisnah,
gesellschaftskritisch
Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
„Jeweils im Januar organisiert die Bewegung für den Sozialismus (BFS/MPS) eine Gegenveranstaltung zum Weltwirtschaftsforum (WEF) – Das Andere Davos. Auch wenn das WEF 2021 nicht wie gewohnt in Davos durchgeführt wird, drängen uns die neuen globalen Verhältnisse dazu, am Anderen Davos festzuhalten. Die Corona-Pandemie stürzt den Kapitalismus in eine enorme Krise, welche die Lebens- und Arbeitsbedingungen der Lohnabhängigen weltweit in rasantem Tempo verschlechtert. Die wirtschaftlichen und gesundheitlichen Kosten der Krise werden in gewohnter Manier auf die Bevölkerungen und die Umwelt abgewälzt. Gerade in ökologischer Hinsicht zeigt uns das Motto des WEF 2021 – «The Great Reset in the Post-Covid-19-Era» –, dass die Politik der Mächtigen uns direkt in die Katastrophe führen wird: Denn den Kapitalismus nochmals neu zu starten kann sich die Menschheit schlicht nicht mehr leisten. Das Andere Davos, welches am 15./16. Januar 2021 stattfinden wird, stellt den Zusammenhang zwischen Kapitalismus, Pandemien und gesellschaftlichen Krisen ins Zentrum der Debatten. Wir richten unseren Blick auf die Auswirkungen der Krise auf die Lohnabhängigen und den Gesundheitssektor, die Lebensbedingungen im Globalen Süden, die Umwelt und das Klima sowie auf den feminisierten Care-Bereich…“ Siehe Programm und weitere Infos auf der Aktionsseite – siehe zuletzt unser Dossier 
„… Als Bundesrätin wäre Karin Keller-Sutter prinzipiell angehalten, ihre Position sachlich zu vertreten. Doch als sie Anfang Oktober zu einer Pressekonferenz gegen die Konzernverantwortungsinitiative (Kovi) lud, ging die innere Margaret Thatcher mit ihr durch. Im Sinn der früheren britischen Premierministerin, einer Pionierin des Neoliberalismus, warnte Keller-Sutter vor einem bislang nicht gekannten Eingriff in die Wirtschaftsfreiheit: Längst nicht nur Konzerne, sondern mindestens 80 000 KMUs wären von der Initiative betroffen. Von einem «Bürokratiemonster» sprach sie, von einer «Beweislastumkehr», die Firmen bei Klagen drohe. Dazu sei eine Überforderung der Gerichte zu erwarten. «Stellen Sie sich vor, das Regionalgericht Emmental-Oberaargau müsste nach Schweizer Recht beurteilen, ob ein Kakaolieferant in der Elfenbeinküste die Menschenrechte verletzt hat!» Im Interview mit dem «SonntagsBlick» drehte die Justizministerin die Geschichte dann vollends um: Weil sie in ausländische Rechtsordnungen eingreife, verfolge die Initiative «eine sehr koloniale Sichtweise». Die GegnerInnen der Kovi sind spät in den Abstimmungskampf gestartet. Jetzt mischen sie sich aber – und Keller-Sutter gibt dabei den Ton vor – umso dramatisierender in die Debatte ein. Auf der Kampagnenwebsite wird auf einem Flyer das Argument wiederholt, dass fast alle KMUs in der Schweiz betroffen seien. Im Bild zu sehen: ein Teufel. Der Spruch daneben: «Utopischer, teurer Kontrollwahn. Linke Träumerei, die nicht umsetzbar ist.» (…) 21 Tote, mindestens 7 teilweise schwer Verletzte, vernichtete Ernten und Existenzen, traumatisierte Überlebende: Das ist die Bilanz des Tanklastwagenunfalls in Tenke. Als der Fahrer die Kontrolle über sein Fahrzeug verlor, war der Lastwagen zur Mutanda-Mine unterwegs, die sich zu hundert Prozent in der Hand von Glencore befindet: eine der grössten Kobaltminen der Welt. Verantwortlich für den Unfall wollen aber weder der Konzern aus Baar noch die Tochterfirma Mutanda Mining (Mumi) aus der Katanga-Provinz sein. Stattdessen berufen sie sich auf eine komplizierte Firmenstruktur…“ – aus dem Beitrag „Die Republik in der Republik“ von Anna Jikhareva und Kaspar Surber am 22. Oktober 2020 in der WoZ (Ausgabe 43/2020) über die parlamentarische Vertretung von Glencores Kobalt-Abbau im Kongo (wofür sie sich auch weiterhin weigern Abgaben zu bezahlen) und den Ergebnissen einer Studie, sowie den (öffentlichen) Ergebnissen eines Theaterstücks zu Thema… Siehe dazu auch einen weiteren aktuellen Beitrag zur Kritik der Schweizer Regierungspolitik von Milos Rau, zwei Sach-Erklärungen der Initiative und zwei Hintergrundbeiträge – sowie den Hinweis auf unseren allerersten Beitrag zum Thema aus dem Jahr 2015. Neu dazu: Die politische Atmosphäre in der Schweiz hat sich verändert: Obwohl die Verantwortungsinitiative – trotz Mehrheit – gescheitert ist, sind die Konzerne in der Defensive 
„In der Coronakrise offenbaren sich krasse Mängel im schweizerischen System der sozialen Sicherheit. Zeit für eine allgemeine Existenzsicherung: Ergänzungsleistungen für alle, die es nötig haben, findet Véréna Keller, emeritierte Professorin für soziale Arbeit. (…) Der Hauptgrund liegt darin, dass die Sozialhilfe hochgradig entwürdigend, bürokratisch und unfreundlich ist. Ich dachte: Jetzt, in einer solchen Krise, wird die Sozialhilfe als unterstes Netz besonders wichtig, trifft Krisenmassnahmen, erleichtert den Zugang und erweitert die Leistungen. So wie man das anderswo ja gemacht hat, insbesondere in der Arbeitslosen- und Erwerbsausfallversicherung sowie für Selbstständige. Der schöne Slogan «schnell und unbürokratisch» wäre in der Sozialhilfe besonders wichtig gewesen. Man hätte die Kontrollen auf ein absolutes Minimum beschränken und den Leuten einen etwas höheren Betrag auszahlen können. Der Jura ist meines Wissens aber der einzige Kanton, der in dieser Zeit eine höhere Pauschale gewährte, auch mit dem Ziel einer Vereinfachung für die Sozialdienste. Andernorts mussten die Leute meist wie vor der Krise alle möglichen Anträge ausfüllen, Angaben zur persönlichen Situation machen und Belege vorweisen. Dabei sind viele Leute darunter, etwa Raumpflegerinnen, die nicht jeden Monat einen Lohnausweis haben, manchmal nicht mal einen Vertrag. (…) Es gibt diesen schönen Satz, der Pestalozzi zugeschrieben wird: «Wohltätigkeit ist das Ersaufen des Rechts im Mistloch der Gnade.» Das ist diese Wohltätigkeit, mit der man bestimmten Menschengruppen den Überfluss der Normalbürger schenkt – und das noch als Solidarität darstellt. Denen, die es dringend benötigen, gibt man kein Geld – sondern stellt sie in Schlangen, macht Fotos von ihnen und bringt das immer wieder in die Zeitungen…“ Interview von Adrian Riklin in der Woz vom 05.11.2020 
„Mit einer Aktions- und Protestwoche macht das Gesundheitspersonal in der ganzen Schweiz darauf aufmerksam, dass es dringend bessere Arbeitsbedingungen und konkrete Anerkennung braucht. Die Covid-19-Krise ist noch nicht ausgestanden, und das Gesundheitspersonal ist seit Monaten physisch und psychisch einer ausserordentlichen Belastung und Gefährdung ausgesetzt. Doch mehr als den aufrichtigen Applaus der Bevölkerung hat es bisher nicht erhalten. Die Gesundheitsfachleute brauchen aber konkrete Massnahmen zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen und gegen den Personalmangel. Auch die Forderungen nach der Auszahlung einer speziellen Prämie wurden bisher abgelehnt oder schubladisiert. Das Personal wartet seit Jahren darauf, dass sich seine Situation verbessert und seine Anliegen endlich ernst genommen werden. Die COVID-19-Krise hat die Arbeitsbedingungen weiter verschlechtert. Viele sind erschöpft, krank und ausgebrannt. Auch der Personalmangel kann so nicht länger hingenommen werden. Diese gefährliche Abwärtsspirale muss deshalb jetzt gestoppt werden. Die wichtigsten Personalverbände und Gewerkschaften haben sich daher in einem Bündnis Gesundheit zusammen geschlossen, um auf nationaler Ebene zu mobilisieren. (…) Das Gesundheitspersonal fordert: Corona-Prämie – 1 Monatslohn; Mehr Rechte am Arbeitsplatz – mehr Mitsprache und besseren Schutz; Bessere Arbeitsbedingungen – Umsetzung des Arbeitsrechts und Schluss mit Pflege à la minute“…“ PM vom 26.10.2020 der VPOD, der schweizerischen Gewerkschaft im Service public „Das Gesundheitspersonal wird im Regen stehen gelassen!“ – siehe weitere Informationen. Neu: Profit statt Gesundheit? Eine Kritik des Schweizer Gesundheitssystems 
„… Am 27. September stimmen wir nicht bloss über unseren Wohlstand ab. Im Kern greift die SVP-Kündigungsinitiative eine emanzipatorische Errungenschaft an: das Recht, überall in Europa zu leben, zu lernen, zu arbeiten und zu lieben. Das Recht, RechtsträgerIn zu sein. Die SVP will, dass wir SchweizerInnen dieses Recht in Europa aufgeben und dass wir es den EuropäerInnen in der Schweiz entziehen. Die Annahme der Initiative würde die EuropäerInnen in der Schweiz und die SchweizerInnen in Europa wieder zu BittstellerInnen machen. Eine Kündigung der Personenfreizügigkeit würde grossen wirtschaftlichen Schaden anrichten. Darauf weisen viele hin in diesem Abstimmungskampf und machen das zu ihrem zentralen Argument: der Bundesrat, die Wirtschaftsverbände, die Gewerkschaften. Doch im Kern geht es um mehr – um die Menschen, die alle auf ihre Weise von den Rechten Gebrauch machen, die ihnen die Personenfreizügigkeit gibt. Es geht um Menschlichkeit. Das Migrationsrecht der Schweiz war lange ein Willkürreservat, also ein Rechtsgebiet, in dem Menschen kaum Ansprüche haben – anders als sonst im Verwaltungsrecht. Auf einen Führerschein etwa hat man Anspruch, sobald man die Bedingungen dafür erfüllt...“ – aus dem Beitrag „Wollen wir zurück ins Willkürreservat?“ von Stefan Schlegel am 03. September 2020 in der WoZ (Ausgabe 36/2020) über – gegen – die neue Initiative der Schweizer Rechten. Siehe dazu Hintergründe und gewerkschaftliche Aktionen sowie ein Interview mit einem Gewerkschafter über dessen Gründe, gegen die Initiative zu sein. Neu: „Schwexit“ gescheitert: Rechter Vorstoß in der Schweizer Volksabstimmung mehrheitlich abgelehnt 
„Mindestens 7000 Gesundheitsangestellte sind weltweit im Kampf gegen das Coronavirus bereits gestorben. Für die Schweiz liegen bis heute keine genauen Daten vor. Für bessere Schutzmassnahmen in Zukunft, müssen wir wissen, wie viele Personen sich während ihrer Arbeit angesteckt haben und ob es unter ihnen Todesfälle gibt. In einem offenen Brief fordern die Unia, Amnesty International, der SBK und der VPOD deshalb den Bundesrat auf, eine unabhängige Untersuchung in Auftrag zu geben. Diese soll die Auswirkungen der Pandemie auf das Gesundheitspersonal aufzeigen und Licht in die staatliche Krisenbewältigung bringen…“ Offener Brief bei Amnesty International Schweizer Sektion „Die Rechte des Gesundheitspersonals müssen respektiert werden“. Siehe bei Unia auch: «Action!» Applaus ist gut, Handeln ist besser. Aktionstag in essentiellen Branchen, 31. Oktober 2020 
„… Die Gruppe Stop Isolation antwortet mit einer Protestaktion auf die Stellungnahme des Kantons Bern. Am Freitag bezeichnete die Berner Sicherheitsdirektion die Forderungen von Stop Isolation als «unsolidarisch» und «undemokratisch» . Die Aktivist*innen sowie mehrere Organisationen und Parteien reagieren fassungslos. Heute ab 14 Uhr beginnt bei der Grossen Halle in Bern eine weitere Protestaktion der Gruppe Stop Isolation. Nach der abschätzigen Reaktion des Kantons haben sich die Geflüchteten aus den neu eröffneten Rückkehrzentren Gampelen, Bözingen, Aarwangen und Konolfingen dazu entschieden erneut nach Bern zu kommen, um ihren Forderungen nach Respekt und Gleichbehandlung im Zugang zu Arbeit, Wohnungen, Gesundheit und Bildung Nachdruck zu verleihen. Sie verlangen unter anderem Aufenthaltsbewilligungen, ein Ende der Isolation in den Rückkehrzentren und keine ständigen (Polizei-)Kontrollen, Bussen und Haftstrafen wegen «illegalem Aufenthalt». Schon vergangene Woche fand ein zweitägiger Protest der Gruppe statt. Rund zweihundert Personen demonstrierten vor dem Staatssekretariat für Migration. Dieses hat sich inhaltlich nicht zu den Forderungen geäussert und die Gruppe an den Kanton verwiesen. Am Freitag hat die Sicherheitsdirektion des Kantons Bern die Forderungen in einer Medienmitteilung als «undemokratisch» und «unsolidarisch» bezeichnet und ignoriert damit die Rechte von Geflüchteten mit einem negativen Asylentscheid. Die Gruppe Stop Isolation ist empört über diese Äusserungen und fordert mehr Respekt. «Gewisse Menschen von uns sind seit 25 Jahren in der Schweiz» sagt Amar Salim. «Wir sind weder undemokratisch noch unsolidarisch. Wir sagen unsere Meinung und fordern Verbesserungen. Niemandem soll es schlecht gehen. Alle Menschen haben ein Recht auf Respekt und ein gutes Leben in Würde und Freiheit. Es ist aber unsolidarisch Menschen zu isolieren. Wir können nicht glauben, dass die Menschen in der Schweiz das akzeptieren. Deshalb müssen wir weiterkämpfen – kein Mensch kann illegal sein»…“ – aus der Mitteilung „Protestaktion von Stop Isolation | «Wir sind nicht unsolidarisch und undemokratisch. Wir fordern unsere Rechte ein»“ am 20. Juli 2020 beim Migrant Solidarity Network über die Aktionen des Netzwerkes für ihren Forderungskatalog – und gegen die Angriffe der Behörden… Siehe dazu auch den Forderungskatalog der Initiative, der von den Behörden angegriffen wurde, einen Foto-Aktionsbericht aus Bern, eine gewerkschaftliche Solidaritätserklärung für die Initiative und ihre Aktion, sowie den Link zum aktuellen Twitter-Kanal des MSN ![[11. Juli 2020] Aktionstag in Zürich: Antikapitalistischer Aufruf „Wir tragen eure Krise nicht!“](https://www.labournet.de/wp-content/uploads/2020/07/plakat-zh110720.jpg)
„… Mit diesem Aufruf wollen wir alle Menschen dazu ermutigen, sich zu organisieren oder sich Bestehendem anzuschliessen. Am 11. Juli wollen wir gemeinsam in der ganzen Stadt Zürich sichtbar machen, dass es an der Zeit ist, all unsere Kämpfe zu verbinden und Solidarität zu leben. Nur gemeinsam können wir die Schlagkraft entwickeln, um das bestehende System zu überwinden. (Eine Karte mit Aktionen und den Aufruf in verschiedenen Sprachen findet ihr unter wirtrageneurekrisenicht). Die ökonomische und ökologische Krise verschärft sich ungebremst: Die Arbeitslosigkeit steigt und die Rechte der Arbeitenden werden ausser Kraft gesetzt. Menschen verlieren durch sich häufende Umweltkatastrophen ihre Lebensgrundlage. Die Gewalt gegen FTIQ+ nimmt zu. Durch die rassistisch motivierte Asylpolitik der EU und der Schweiz verlieren hunderte Menschen ihr Leben auf der Suche nach Schutz. Im Zuge der CoVid19-Pandemie und der Klimakrise verstärkt sich die Ausbeutung der Mehrheit der Bevölkerung. Währenddessen verteidigt systemische Gewalt mit immer offensichtlicheren Mitteln den Status quo. (…) Auch in der Schweiz haben sich in den vergangenen Monaten, neben den schon bestehenden Bewegungen und Organisationen, immer mehr Kollektive und Netzwerke gegründet. So wird dieser Gesamtscheisse eine Alternative geboten und Selbstbestimmung zurück erlangt: Die Trotzphase sowie die Care Work Unite-Kampagne besteht aus Menschen, die bezahlte oder unbezahlte Care-, Betreuungs- oder Pflegearbeit leisten und kämpft für faire Arbeitsbedingungen dieser #systemrelevanten Aufgaben. Unter dem Motto «Solidarität gegen Corona» wurden selbstorganisierte Unterstützungsangebote zu arbeitsrechtlichen, juristischen und gesundheitlichen Fragen aufgebaut. Das Migrant Solidarity Network (MSN) setzt sich für entrechtete Menschen in der Schweiz ein. Diese Aufzählung bietet nur eine vage Vorstellung der sich organisierenden Menschen und soll ein Vorgeschmack sein, auf was alles noch folgen kann...“ – aus dem Aufruf „Wir tragen eure Krise nicht!“ auf der Aktionsseite zum Aktionstag am 11. Juli. Siehe dazu auch einen der ausführlichen Aktionsberichte – sowie den Hinweis auf den Hashtag zum Aktionstag mit zahlreichen Meldungen 
„… Am Samstag, 13. Juni 2020, haben sich mehr als 15’000 Menschen die Strasse genommen, um für #BlackLivesMatter zu demonstrieren. Die Demonstration wurde von Schwarzen Menschen organisiert. Rassistische Polizeigewalt ist nicht zufällig, sondern ist eine Folge einer rassistischen Gesellschaft: rassistische Gesetze, rassisttische Machtverhältnisse und das Wegschauen der Weissen bei Rassismus Gewalt bedeutet, dass rassistische Kontrollen und Gewalt für uns Alltag sind. Rassistische Gewalt ist jedoch nur die Spitze von Rassismus, welche bei harmlosen Fragen wie: „Vo wo chunsch du würkli?“ anfängt. Auf dem Weg wurde die Statue von Alfred Escher verziert: Sinnbildlich für den europäischen Kapitalismus beruhte sein Vermögen auf die unbezahlte, gewaltsam eingeforderte Arbeit Schwarzer Menschen. Die Polizei bestätigte sich darin, Gewalt auszuüben, indem sie gegen Demonstrierende Tränengas einsetzte, Menschen verhaftete und mit einem Polizeiauto gefährlich durch die Menschenmenge gerast ist. Gleichzeitig ist klar festzuhalten, dass Schwarze Proteste Proteste von Schwarzen sind, und nicht die weisse Linke über die Form der Demo bestimmt. Die heutige Demonstration war ein starkes Zeichen gegen Rassismus, für Schwarze Selbstorganisierung und für Selbstorganisierung von BIPOC. Es war auch ein kraftvolles Zeichen, dass sich viele Weisse sich mit Schwarzen Anliegen solidarisieren. Danke! Aber denkt daran: mit einer Demo ist es nicht getan, Antirassismus fängt bei einem selbst an…“ – aus „Communiqué der Linken PoC zur Black Lives Matter-Demo in Zürich“ am 14. Juni 2020 im Barrikade-Info zur Bewertung der Großdemonstration. Siehe dazu auch einen weiteren Beitrag über die besonderen Erscheinungsformen des Rassismus in der Schweiz 
„… Seit März steht die Stärkung der Kapazitäten der Spitäler zur Bewältigung von Covid-19 im Mittelpunkt der Aufmerksamkeit und scheint einhellig Zustimmung zu finden. Dies hindert den Bundesrat jedoch nicht daran, den Gesundheitsinstitutionen erneut die Luft abzuschneiden, indem man die Schraube der Finanzpolitik enger zieht. / 11.Februar: Die Weltgesundheitsorganisation benennt die durch das neue Corona-Virus verursachte Krankheit offiziell Covid-19. Wuhan und die Region Hubei in China standen in den letzten Wochen unter einer brutalen Quarantäne. Der Ausbruch breitet sich rasch aus, vor allem in Italien, wo der erste Fall am 20. Februar offiziell registriert wird. / 12.Februar: Der Bundesrat führt eine Vernehmlassung zur Revision der Krankenversicherungsverordnung (KVV) durch. Ziel sei es „die Krankenhausplanung zu verbessern“, kündigt er an. Die wichtigste Änderung dieser Revision ist in Artikel 59c Absatz 1b enthalten, der sich mit der Finanzierung der Spitäler befasst: „Bezugsgrösse sind die Kosten pro Fall oder die Tageskosten, die nach dem Schweregrad der*s Leistungserbringers*in [Ärzt*innen, Spitäler; Anm. d. Red.] angepasst werden. Dieser Schweregrad darf höchstens dem 25. Perzentil der Anzahl Leistungserbringer*innen entsprechen.» (…) Die negativen Auswirkungen auf das Personal liegen auf der Hand: Zwischen 2012 und 2017 ist der Anteil der Beschäftigten im sozialen Gesundheitswesen, die sich sehr häufig oder immer gestresst fühlen, von 18% auf 23% gestiegen. Das ist die deutlichste Zunahme unter allen Branchen in der Schweiz, so die Ergebnisse der Schweizerischen Gesundheitsbefragung (ESS), die vom Bundesamt für Statistik (BFS) veröffentlicht wurde. Direkte Aussagen des Personals bestätigen diese Situation der chronischen Überlastung, des Mangels an Zeit für die vollständige Betreuung der Patienten und der grassierenden Erschöpfung…“ – aus dem Beitrag „Schweiz: Spitäler weiter geschröpft, Pflegende noch stärker unter Druck“ von Benoit Blanc am 15. April 2020 bei den Maulwürfen über die Maßnahmen der Schweizer Regierung zum Gesundhetswesen im Zeitalter der Epidemie. Zur Situation des Gesundheitswesens in der Schweiz (und ihrer Entwicklung) sowie zur auch hier organisierten Politik des Arbeitszwangs (zur Gesundheit der Profite) und der sich verstärkenden Gegenwehr eine kleine aktuelle Materialsammlung 
„… Die Spirale in die Armut beginnt oft mit einer Kündigung. Der Gang auf die Regionale Arbeitsvermittlung (RAV), das Anmelden bei der Arbeitslosenkasse und die damit verbundene Kürzung des Einkommens um mindestens 30% trifft viele hart. Zu Beginn denkt die betroffene Person, dass die Aussicht auf eine neue Beschäftigung gut sei. Entsprechend motiviert schreibt er/sie seine Bewerbungen, besucht Kurse des RAV (bspw. wie man sich im heutigen Zeitalter bewirbt) und setzt das Gelernte um. Hat er/sie Glück, dann kann die Person in zumutbarer Zeit eine neue Anstellung finden. Das ersparte Geld ist zwischenzeitlich geschrumpft um den Lebensstandard zu halten. Oder schlimmer, es ist aufgebraucht! Die Taggelder der Arbeitslosenversicherung sind spätestens nach 400 Tagen aufgebraucht. Hat die arbeitslose Person keine neue Stelle gefunden, droht der Gang auf den Sozialdienst der Gemeinde. Konnte bisher auf mindestens 70% des versicherten Verdienstes gezählt werden, zahlt die Sozialhilfe viel weniger. Kann die Person damit umgehen, dass sie mit weniger als CHF 1000.— pro Monat leben muss? Der tägliche Kampf ums (über)Leben hat begonnen…“ aus dem Beitrag „Die reiche Schweiz und die Armut“ von Yvonne Feri am 25. Februar 2020 im Armutsinfo Schweiz der mit einem Aufruf schließt, sich zur Wehr zu setzen. Siehe dazu weitere Grundinformationen zum Thema 
„… Das Forum findet jedes Jahr im winterlichen Davos statt – dank öffentlichen Geldern militärisch abgeschottet von kritischen Stimmen und eingebettet in Medienpartnerschaften, die wohlwollende Berichte garantieren. Als strategische Partner vereint das Forum die grössten Klimasünder*innen wie Saudi Aramco oder BP, Finanzschwergewichte wie BlackRock oder Credit Suisse und bringt sie in Davos mit Politiker*innen wie Trump oder Merkel zusammen. Die Liste ist lang und die Gründe, gegen dieses Forum auf die Strasse zu gehen, sind unzählig. Das WEF ist ein Paradebeispiel der liberalen Demokratie: Eine herrschende kapitalistische Elite hält die Klassengesellschaft und das sozial-ökonomische Patriarchat aufrecht. Das WEF ist kein Fortschritt, sondern die Zementierung der herrschenden Zustände. Auch dieses Jahr schmückt sich das Forum wieder mit einem schicken Ziel: Das Forum wolle die erodierende internationale Solidarität stärken, heisst es selbstgefällig, und verspricht eine nachhaltige Welt im Sinne der Gemeinsamkeit. Ein Blick auf die Gästeliste und in die Broschüre des Forums zeigt, dass es sich dabei auch dieses Jahr um nichts als leere Worte handelt. Das Ausmass der immer schneller stattfindenden Zerstörung der Welt bleibt unerwähnt und in der ganzen Erklärung steht kein Wort zu Krieg und Unterdrückung. Das WEF vereint Kriegstreiber*innen und Kriegsprofiteur*innen gleichermassen. Auch dieses Jahr ist Trump angekündigt und Kriegsprofiteure wie der an Rheinmetall beteiligte Vermögensverwalter BlackRock werden eigene Veranstaltungen hosten…“ – aus dem Aufruf „SMASH WEF – Krieg beginnt hier!“ am 31. Dezember 2019 beim Barrikade.Info womit zur Demonstration des Revolutionären Blocks am 22. Januar 2020 in Zürich mobilisiert wird. Siehe dazu auch einen weitere Demonstrationsaufrufe (Bern und Luzern) und eine Veranstaltungsreihe über die Akteure des WEF. Neu: Proteste gegen das WEF finden öffentliche Unterstützung und Solidarität, z.B. aus Freiburg. Und eine Gewerkschaft freut sich, dass man „dabei sein darf“ – beim WEF! 
„Nach der EU einigen sich auch die Efta-Staaten auf ein Handelsabkommen mit dem Staatenbund Mercosur. Angesichts der Regenwaldbrände gerät der Deal sofort in die Kritik. Nach der Europäischen Union haben sich auch die Schweiz, Norwegen, Island und Liechtenstein mit dem lateinamerikanischen Staatenbund Mercosur auf ein Freihandelsabkommen geeinigt. Damit würden 95 Prozent der Ausfuhren in die Mercosur-Staaten Argentinien, Brasilien, Paraguay und Uruguay vom Zoll befreit, teilte das schweizerische Wirtschaftsministerium am Samstag mit. Zudem würden technische Handelshemmnisse abgebaut und etwa Investitionen und Bewerbung um öffentliche Aufträge vereinfacht. Es gebe auch Bestimmungen zu Handel und nachhaltiger Entwicklung. Der Deal geriet unter anderem wegen der schweren Brände in Brasiliens Regenwald sofort in die Kritik. (…) Die Schweizer Grünen verlangten von der Regierung, das Abkommen bei einer Volksabstimmung vorzulegen. Verträge, die mit Ländern wie Brasilien abgeschlossen würden und die „grüne Lunge und wichtigste CO2-Senke der Welt“ bedrohten, müssten gestoppt werden können. Zudem brauche es wesentliche Verbesserungen zum Schutz des Regenwaldes und gegen die Vertreibung der indigenen Bevölkerung…“ Meldung vom 24.08.2019 beim Handelsblatt online, siehe auch die schweizerische Campax-Petition „Kein Schweizer Freihandelsabkommen mit Amazonas-Zerstörer Bolsonaro!“ und unser 
„… Besonders vehement gingen Polizei und Staatsanwaltschaft gegen Menschen ohne Schweizer Pass vor. Die Festgenommenen wurden zeitgleich mit ihrer Freilassung aus der Schweiz weggewiesen, heißt mussten das Land umgehend verlassen. Außerdem erhielten sie ein Einreiseverbot von 1 bis 3 Jahren! Indem neben Strafgesetzbuch so auch das Bundesamt für Migration an der Repression beteiligt wird, werden die Aktvist_innen so doppelt bestraft, für die vorgeworfenen Straftaten und für das nicht besitzen eines schweizer Passes. Außerdem wird somit eine Strafe vollzogen, die sofort eintritt und gegen die Rechtsmittel nur im Nachhinein, also außerhalb der Schweiz eingelegt werden kann. Damit wird nicht nur eine juristische Verteidigung erschwert, sondern auch die praktische Solidarität nach der Freilassung gezielt behindert und spätere Vernetzung angegriffen. Die Nachricht die dieses Vorgehen sendet ist klar: sich ohne schweizer Pass hier politisch zu betätigen, heißt den Aufenthalt zu gefährden. Wer sich in der Schweiz aufhalten will, hat sich gefälligst konform zu verhalten. Dabei sollte uns aber auch klar sein, dass diese Maßnahmen des Migrationsregimes nur ein kleiner Vorgeschmack sind auf das, was unzählige Menschen tagtäglich in der Schweiz an staatlicher Unterdrückung erleben. Während hier Menschen nur in den Zug nach Deutschland steigen mussten, endet eine Maßnahme des Bundesamts für so viele hinter Gittern in Aussschaffungshaft im Bässlergut (Abschiebeknast). Wir alle wissen, wer zuerst von der Klimakatastrophe betroffen ist und wen sie am stärksten treffen wird. Insofern sollten wir bei unseren Kämpfe für Klimagerechtigkeit immer auch die einbeziehen, die nicht an unseren Aktionen teilnehmen können – da sie im Knast sitzen, ertrunken sind oder irgendwo an einer Grenze im Nirgendwo festsitzen. Der Kampf gegen die Klimakatastrophe muss antirassistisch sein. Räumung und Festnahmen sind leider nur der Anfang der Repression…“ – aus dem Aufruf „Solidarität, Wut und Liebe – gegen die Kriminalisierung der Klimagerechtigkeitskämpfe in der Schweiz“ am 29. Juli 2019 bei de.indymedia, in dem auch noch verschiedene praktische Hinweise gegeben werden. Siehe dazu auch den bisher letzten unserer Beiträge zu den Klimaprotesten – gegen die Großbanken – in der Schweiz.