Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
Treffpunkt für Ungehorsame,
mit und ohne Job, basisnah,
gesellschaftskritisch
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„… Bisher ist unklar, wie weit die Vorbereitungen der Rechtsextremisten fortgeschritten waren. Klar ist: Die Sicherheitsbehörden nehmen den Fall ernst. In den letzten Wochen hat die Polizei mehrere Mitglieder der Gruppierung verhaftet und befragt. Peter Gill, Sprecher der Basler Staatsanwaltschaft, bestätigt: «Im Rahmen der Ermittlungen wurden mehrere Personen vorübergehend festgenommen.» Weitere Informationen könne er derzeit nicht preisgeben. Als Anführer der Neonazi-Zelle agierte der Basler G. S.* Er gründete am 18. März 2019 die geschlossene Facebook-Gruppe, über die sich die Rechtsextremen austauschten. Zum tonangebenden Kern gehörten zudem zwei Männer und eine Frau, zwischen Mitte 30 und 46 Jahre alt, aus den Kantonen Bern und Basel-Stadt. Im Chat hegten sie Mordfantasien: «Sobald mir formiert sind, wärde mr Schweiz weit terror verbreite.» Oder: «Mir rotten alles us.» Mitte April trafen sie sich in Basel. Bei Wurst und Bier formierte sich die Terrorzelle auch in der Realität. Unterdessen hat sich auch der Nachrichtendienst des Bundes (NDB) in den Fall eingeschaltet. Dem Geheimdienst sind allerdings die Hände gebunden. Präventive Überwachungsmaßnahmen gegen rechte Gewalt Extremisten sind in der Schweiz gesetzlich verboten…“ – aus dem Bericht „Polizei verhaftet mehrere Neonazis“ von Fabian Eberhard am 15. Juni 2019 bei Blick.ch über die Verhaftungen in der letzten Woche. Siehe dazu auch einen ersten Beitrag über die Baseler Nazigruppe und ihre Gewaltbereitschaft nach den Morden in Neuseeland – und den Hinweis auf einen Beitrag vor kurzem auch über internationale Vernetzungen Schweizer Nazis 
„… Das ist das Manifest zur Besetzung des Pfingstweid-Parks. Für einige Zeit gestalten wir hier einen autonom organisierten Raum, wo wir* bei Workshops, Vorträgen, Podien, Diskussionen oder bei einem Getränk im Bistro Rund um das Thema der neuen Bundesasylzentren diskutieren, uns austauschen und vernetzen wollen. Dieser Ort ist nicht zufällig gewählt – vis-a-vis wird das neue Bundesasylzentrum gebaut. Am 1. März 2019 trat das neue Asylgesetz in Kraft. Es bringt die Neustrukturierung des Asylwesens und infolgedessen diesen Neubau mit sich. Das neue Asylgesetz wurde von Simonetta Sommaruga, Bundesrätin und Politikerin der Sozialdemokratischen Partei (SP), in die Wege geleitet, und 2016 als Asylgesetzrevision von der Stimmbevölkerung angenommen. Bei dieser Revision wurden, neben anderen Verschärfungen, das beschleunigte Asylverfahren eingeführt, womit die Abweisungen und Ausschaffungen schneller und effizienter ausgeführt werden sollen, nicht aber die Aufnahmen. Den Kern der Verfahrensbeschleunigen sollen die sogenannten Bundesasylzentren bilden. Wir bezeichnen diese Bundeszentren bewusst als Lager, weil darin Menschen vom Rest der Gesellschaft isoliert, räumlich konzentriert und anderen Gesetzen und Rechten unterstellt werden. Strikte Ausgehzeiten und Eingangskontrollen durch private Sicherheitsdienste, wie ORS Service oder Securitas, erzeugen eine Halbgefangenschaft für die Insass*innen. Die Lager sind für die Zivilgesellschaft und die allgemeine Öffentlichkeit grundsätzlich nicht zugänglich. Ausnahme sind Projekte, die vom Staatssekretariat für Migration (SEM) im Zuge einer vertraglichen Vereinbarung bewilligt werden. Die Aufgabe der Bundeslager ist, die Menschen möglichst effizient zu verwalten und dabei die Kosten möglichst niedrig zu halten. Neben der Unterbringung der Geflüchteten werden möglichst alle beteiligten Stellen und Verfahrensschritte in den Zentren gebündelt. Das führt zu einer stärkeren Isolation der Insass*innen und lässt noch weniger Raum zur Selbstbestimmung…“ – aus dem Beitrag „Zürich: Besetzung des Pfingstweidparks“ am 25. Mai 2019 bei den Maulwürfen, worin das Manifest von Gegenlager dokumentiert und kommentiert wird. Siehe dazu auch einen Beitrag zum – geplanten – Ende der Parkbesetzung 
„«Blood and Honour» und sein bewaffneter Arm «Combat 18» sind in der Schweiz aktiv und fielen in der Vergangenheit in erster Linie durch die Organisation von Grossanlässen mit internationaler Beteiligung auf. Es ist aber vor allem die rechtsradikale Gruppe «Résistance Hélvetique» (RH) aus der Westschweiz, die mit guten Verbindungen zu «Bastion Social» auffällt. «RH»-Aktivisten reisen immer wieder nach Frankreich und in andere Länder – und laden ihre ausländischen Kameraden regelmässig in die Schweiz ein. Egal aus welchem Land, ausländische Rechtsextreme und Faschisten finden in der Schweiz ideale Rahmenbedingungen: Ihre Treffen halten sie meist ungestört ab, die Behörden greifen nur selten ein. So hält sich auch der Nachrichtendienst des Bundes (NDB) bedeckt – wie immer wenn es um Auskünfte nach einzelnen Gruppierungen geht. Es bleibt der NDB-Bericht «Sicherheit Schweiz 2018». Darin schreibt der NDB, es gebe eine Ausnahme von der «allgemeinen Zurückhaltung» der rechtsradikalen Szene in der Schweiz: «Die vornehmlich in der Romandie aktive Résistance Helvétique fällt weiterhin sporadisch öffentlich auf.» Der Satz des Nachrichtendienstes kommt harmlos daher – und widerspiegelt kaum das Ausmass der Tätigkeiten von «Résistance Hélvetique». Wie die nachfolgende unvollständige Auflistung von «RH»-Anlässen zeigt, arbeitet die Gruppe ungestört an der internationalen Vernetzung von Neofaschisten, Rassisten, Antisemiten und Rechtsextremen…“ – aus dem Artikel „Die Schweiz bietet Rechtsradikalen einen idealen Standort“ von Tobias Tscherrig am 11. Mai 2019 im Infosperber über die Aktivitäten und internationalen Vernetzungen von Nazigruppen in der Schweiz 
„Mit der Holzverkleidung wirkt die schmucklose Wohnung in einer kleinen Aargauer Gemeinde wie ein rustikales Feriendomizil. Alles hier drin ist ordentlich aufgeräumt, persönliche Gegenstände der beiden Bewohner fehlen. Szilagyi und Balogh leben hier jeweils nur für einige Wochen, dazwischen besuchen sie ihre Familien in Ungarn. Arbeiten, schlafen, arbeiten, ein paar Tage in der Heimat: ein Leben, wie es viele ausländische BauarbeiterInnen in der Schweiz führen. Elf Euro und achtzig Cent in der Stunde. So lautete das Versprechen, das Szilagyi und Balogh einst in die Schweiz brachte. Ein Lohn, weit höher, als man ihn in Ungarn je als Gipser verdienen kann. Und deutlich tiefer, als ihn jeder Gesamtarbeitsvertrag (GAV) in der Schweiz garantiert. Balogh erinnert sich noch genau an die Episode auf der Baustelle, als klar wurde, dass man ihn und seine Landsmänner ausnutzt: «Wir haben alle unseren Lohn auf eine Tafel geschrieben. Zuerst die Schweizer Kollegen, danach wir. Sie haben uns ausgelacht.» Jahrelang haben die beiden Arbeiter seither für ihre Rechte gekämpft: Sie haben ihren Job verloren, mussten langwierige Prozesse erdulden und sich schwerwiegende Vorwürfe gefallen lassen. Wie Recherchen der WOZ und des SRF-Magazins «Rundschau» nun nahelegen, waren Balogh und Szilagyi die ganze Zeit über im Recht. Der Skandal um Goger-Swiss hat eine weit grössere Dimension als bisher bekannt. Und er zielt mitten in eine der hitzigsten Politdebatten der Schweiz: jene um das EU-Rahmenabkommen und einen angemessenen Lohnschutz…“ – aus dem Bericht „Und Goger spielt Golf“ von Anna Jikhareva und Kaspar Surber am 09. Mai 2019 in der WoZ (Ausgabe 19/2019) über einen der größten Schweizer Lohndumpingskandale, bei dem ungarische Mitarbeiter um mehrere Millionen geprellt wurden – mitten in der gesellschaftlichen Auseinandersetzung um das EU-Rahmenabkommen und einen angemessenen Lohnschutz. Siehe dazu auch zwei Beiträge der Gewerkschaft Unia – sowohl zur Geschichte der Aufdeckung und des Kampfes gegen den skandalösen Betrug (mit vielen Mitwissern), als auch einen Artikel von 2015 als der Betrug erstmals an die Öffentlichkeit gebracht wurde – und als Hintergrund die 
„Für heute Samstag 24. November rief die PNOS (Partei national orientierter Schweizer) auf zu einer Kundgebung auf dem Messeplatz. Gleichzeitig mobilisierte das Bündnis «Basel Nazifrei» für eine Gegendemonstration mit dem Slogan «Kein [Messe]Platz für Nazis». Die Kundgebung der rechtsextremen Partei konnte nicht wie geplant stattfinden, weil über 2000 Menschen – aus Basel und vielen anderen Regionen – dagegen demonstrierten und sich den Messeplatz nahmen. Die dreissig Nazis, die sich bereits besammelt hatten, wurden hinter den Messeplatz verdrängt, wo sie von der Polizei beschützt wurden. Die antifaschistischen Gegendemonstrant_innen demonstrierten ihre Ablehnung gegen Nationalismus, Rassismus, Sexismus auf dem Messeplatz. Im Verlauf des Nachmittags blieb die Menge immer in Bewegung und setzte die PNOS-Kundgebung von allen Seiten unter Druck. Die Neonazis von der PNOS mussten deshalb permanent im Kessel der Polizei ausharren und hatten wohl einen mehr als miesen Tag. Mehrfach ging die Polizei auch gewalttätig gegen die Gegendemonstrant_innen vor: Sie feuerten Gummischrot ab, auch auf Kopfhöhe und aus nächster Nähe. Dabei wurden mindestens drei Menschen im Gesicht verletzt. Eine Person musste ins Spital gebracht werden. Als Antwort auf diese Eskalation flogen einige Steine in Richtung der Polizeireihen. Mehrere Menschen wurden von der Polizei im Verlauf des Nachmittags auf den Posten mitgenommen…“ – aus dem Bericht „Basel Nazifrei – Starkes Zeichen gegen Rechts!“ am 25. November 2018 beim Barrikade.info, worin auch zu Protesten am kommenden Wochenende aufgerufen wird, wenn die faschistische Gruppierung ihren Kongress abhalten will. Siehe dazu auch einen weiteren aktuellen Beitrag und eine Chronologie des Tages sowie neu zum Thema: Gummigeschosse in der Schweiz: Eine Waffe gegen demokratische Proteste 
„Das Transparent war am Samstag in Zürich erstmals an einer Klimademo zu sehen. «Kapitalismus versenken, Klimakrise abwenden», steht in schwarzen Lettern auf weissem Grund. Es trägt zwar kein Logo. Gemalt und getragen wurde es aber von Mitgliedern der Bewegung für den Sozialismus (BFS), die das Bild auch vertwitterte. Das bestätigen Insider. (…) Beim Klimastreik selbst ist man nicht beunruhigt. Studenten und Schüler der Bewegung für den Sozialismus hätten den Klimastreik von Beginn an tatkräftig unterstützt, ist hinter den Kulissen zu hören. Klimaaktivist Jonas Kampus sagt, die Kapitalismus-Transparente seien zwar neu. «Doch es gab an allen Klimademonstrationen bereits systemkritische Plakate.» In der Bewegung diskutiere man die Frage offen, ob das System geändert werden müsse. Das Banner sei auch kein Problem, weil es keine Werbung mache für eine Partei oder Organisation. «Wir üben bestimmt keine Zensur. Das wäre gegen die Werte einer pluralistischen Bewegung.» Was die UBS-Farbattacke betrifft, sagt Kampus: «Mit ihren Finanzgeschäften unterstützt die UBS den Ausstoss von Treibhausgasen und bedroht damit die Existenz von Millionen von Menschen. Ich persönlich begrüsse es, dass Aktvist*innen auf diese Gräueltaten aufmerksam machen.» …“ – aus dem Beitrag „Sozialistische Banner an der Klimademo – bürgerliche Politiker geben sich alarmiert“ von Othmar von Matt am 08. April 2019 bei watson.ch, worin über die eher panischen Reaktionen der Politiker des Bürgertums – nicht auf die Klimakatastrophe, sondern auf die „Radikalen“ ausführlich berichtet wird. Siehe dazu auch einen Beitrag der „Übeltäter“ 
„Vor Kurzem ist im Kanton St. Gallen die Vernehmlassungsfrist zum neuen Polizeigesetz abgelaufen. Dieses beinhaltet etwa Massnahmen zur Bekämpfung von Stalking und häuslicher Gewalt. Doch zum Gesetzespaket gehört auch ein Vorhaben, das bisher kaum Aufmerksamkeit erhielt, obwohl es die Meinungsäusserungs- und Versammlungsfreiheit drastisch zu beschneiden droht: Neu soll der Polizei erlaubt werden, «extremistische Veranstaltungen» präventiv zu verbieten. Zuerst gefordert hatte dies die CVP/GLP-Fraktion des St. Galler Kantonsrats. Sie war wie fast der gesamte Rat der Meinung, dass in St. Gallen «die Rechtssicherheit im Umgang mit Extremismus verstärkt werden muss.» Was also ist los an der St. Galler Extremistenfront? (…) Bei der gegenwärtigen politischen Grosswetterlage und entsprechend der Launen des St. Galler Polizeikommandos dürfte es künftig sogar insbesondere gegen Linksradikale zum Einsatz kommen. Bereits in der Vergangenheit haben die St. Galler Behörden zur Genüge bewiesen, dass für sie der Hauptfeind links steht und sie auf dem rechten Auge blind sind. Der behelfsmässig gebastelte Zusatz, dass bloss solche Veranstaltungen verboten seien, die «Angst und Schrecken» verbreiten, ist keineswegs eine Absicherung, sondern geradezu ein Freipass für Behördenwillkür…“ – aus dem Beitrag „Fear and Loathing in St. Gallen“ am 22. März 2019 im Untergrundblättle – sozusagen über 
„In der ganzen Schweiz herrscht derzeit Baufieber. In achtzehn Städten und Ortschaften werden neue Asylzentren erstellt oder bestehende erweitert. Im solothurnischen Flumenthal etwa, zwischen Autobahn und Abwasseranlage, entsteht ein «Ausreisezentrum» für Asylsuchende, die nach einem negativen Entscheid das Land verlassen müssen. Hier gibt es keinen Neubau, bis im Herbst werden Container einer früheren Rehabilitationsklinik aufeinandergetürmt. Bereits in Betrieb ist ein «Besonderes Zentrum» für «renitente» Asylsuchende. In Les Verrières NE an der französischen Grenze konnte der Bund dafür ein Sportzentrum erwerben. Am 1. März tritt das neue Asylgesetz in Kraft. Es bringt eine Neustrukturierung des Asylwesens mit sich. Im Sommer 2016 hat die Stimmbevölkerung mit 67 Prozent dafür gestimmt. Architektin des Gesetzes war SP-Bundesrätin Simonetta Sommaruga. Das Hauptziel besteht darin, die Asylverfahren zu beschleunigen. Auch wenn Anfang März vieles erst provisorisch anläuft, ist absehbar: Die neuen Bauten und Verordnungen fügen sich zu einem in sich geschlossenen System. Anwältinnen und Unterstützer von Geflüchteten sind besorgt: Bleibt tatsächlich genug Zeit für die Verfahren? Ist überhaupt noch ein Kontakt zu den Asylsuchenden möglich?…“ –aus dem Beitrag „Mit beklemmender Effizienz“ von Noëmi Landolt und Kaspar Surber am 28. Februar 2019 in der WoZ (Ausgabe 09/2019), worin es zur viel diskutierten Frage des Zugangs noch heißt: „… Die Frage, wie die Zivilgesellschaft Zutritt zu den Bundeszentren finden kann, treibt derzeit viele lokale Solidaritätsbewegungen um. Die Verordnung für die Bundeszentren, die noch Simonetta Sommaruga persönlich unterzeichnet hat, spricht dazu eine unmissverständliche Sprache: «Sie sind der Öffentlichkeit grundsätzlich nicht zugänglich.» Eine Ausnahme bilden Projekte, die vom SEM bewilligt wurden – es braucht für den Zutritt also eine vertragliche Vereinbarung mit den Behörden…“ 
„Die Anklagepunkte gegen die achtzehn Beschuldigten sind happig: Landfriedensbruch, mehrfache qualifizierte Sachbeschädigung, mehrfache Gewalt und Drohung gegen Beamte, einfache sowie versuchte schwere Körperverletzung, Angriff, Störung des öffentlichen Verkehrs, Verstoss gegen das Vermummungsverbot. Und das von der Staatsanwaltschaft geforderte Strafmass ist hoch: Es reicht von 22 Monaten bis zu 38 Monaten – also von knapp zwei bis zu über drei Jahren Gefängnis. Für die Hälfte der Angeklagten beantragt die Staatsanwaltschaft unbedingte Haftstrafen, für drei weitere teilbedingte. Die Beweislage ist dünn, und es ist fragwürdig, warum genau diese achtzehn Personen angeklagt sind – bei einigen ist nicht mal klar, ob sie an besagtem Abend überhaupt in Basel waren. (…) Die Staatsanwaltschaft bestreitet auch gar nicht, dass sie den Einzelnen die Straftaten nicht nachweisen kann. Sie benutzt stattdessen die dünne Beweislage, um das Konstrukt der Mittäterschaft zu begründen: Wer konkret was getan habe, spiele sowieso keine Rolle, weil bei der Demonstration ein «gemeinsamer Tatentschluss» gefasst und «arbeitsteilig» vorgegangen worden sei…“ – aus dem Bericht „Das ist ein Schauprozess gegen soziale Bewegungen!“ von Merièm Strupler und Patric Sandri am 01. November 2018 in der WoZ (Ausgabe 44/2018), worin auch noch darüber informiert wird, dass der Termin der Urteilsverkündung noch nicht bekannt ist. Siehe zum Prozess gegen die „Basel 18“ auch einen Beitrag zum Prozessbeginn, in dem unter anderem zahlreiche „Sonderbestimmungen“ berichtet werden und nun die Urteile: Urteil im Prozess gegen die «Basel 18»: Im Zweifel für die Staatsanwaltschaft 
Auch diesen Januar findet in Davos das World Economic Forum (WEF) statt. Dieses Treffen vereint die mächtigsten „Wirtschaftsführer“, einflussreiche Politiker*innen sowie die Verantwortlichen von internationalen Institutionen wie IWF, WTO oder EZB. Die Organisator*innen und Teilnehmer*innen des WEF versuchen der Öffentlichkeit zu zeigen, dass sie ernsthaft an der Lösung gesellschaftlicher Probleme interessiert seien. Dabei sind es gerade sie, die als Repräsentant*innen der kapitalistischen Wirtschafts- und Gesellschaftsordnung täglich Armut und Unterdrückung verursachen und damit den Nährboden für die allgegenwärtige, fremdenfeindliche Hetze bereiten. Um eine Gegenöffentlichkeit zum World Economic Forum (WEF) in Davos zu schaffen, organisiert die Bewegung für den Sozialismus (BFS) in Zürich am Freitag, 11. Januar und Samstag, 12. Januar 2019 wie jedes Jahr ein alternatives Forum – das Andere Davos. Am diesjährigen Anderen Davos stellen wir Streiks in ihren unterschiedlichen Formen ins Zentrum der Debatten. Ein besonderes Augenmerk legen wir dabei auf die Frauen*streiks in Spanien und der Schweiz, die 2019 stattfinden werden. Als Gäste mit dabei sind dieses Jahr Olivier Besancenot und Christine Poupin (NPA) aus Frankreich, Violetta Bock (ISO) aus Deutschland, die Lehrer*innenaktivistin Dana Blanchard (ISO) aus den USA, Julia Cámara (Anticapitalistas) aus dem Spanischen Staat, Eliana Como (Sinistra Anticapitalista) aus Italien, die schweizweite Frauenverantwortliche des VPOD Michela Bovolenta, Aktivist*innen der Betreuer*innengruppe Trotzphase aus Zürich und viele mehr… Siehe das Programm und weitere Informationen sowie Infos zu Anti-WEF Winterquartieren in Bern und Zürich sowie zur NoWEF- Demo in Bern am 19.01. und nun Berichte: Weltwirtschaftsforum: Proteste gegen die Mächtigen 
„Phonethisch werden Swiss Made und Swiss Maid gleich ausgesprochen, haben aber eine unterschiedliche Bedeutung. Swiss Made kommt einem Label gleich und steht für Produkte, die in der Schweiz hergestellt werden; sie geniessen ein bestimmtes Ansehen. Maid bedeutet im Englischen sowohl Magd als auch junge Frau. Das Wortspiel Made und Maid inspirierte die Autorin Margrit Zinggeler, ihr vor kurzem erschienenem Buch über die ungeschriebene Geschichte des Wirtschaftswunders Schweiz den Titel «Swiss Maid. The Untold Story of Women’s Contributions to Switzerland’s Success.» zu geben. Mit ihrem Buch schreibt Zinggeler die Komplementärgeschichte zum sogenannten Wirtschaftswunder Schweiz. Sie zeigt auf, dass die Schweiz ohne die Arbeit, den Einsatz der Frauen, deren politische Partizipation in Erziehungs-, Medien-, Gemein- und Ernährungswesen, deren grosse Teilnahme in Gewerkschaften und Frauenverbänden und die Aktivitäten der unzähligen Unternehmerinnen nicht möglich gewesen wäre. (…) Die ungeschriebene Geschichte des sogenannten Wirtschaftswunders Schweiz von Margrit Zinggeler ist in zwölf Kapitel unterteilt. Es geht um Religion, Hauswirtschaft, Mitarbeit in bäuerlichen und handwerklichen Familienbetrieben, Bildung, Frauen und frühe Industrialisierung, Frauen und Armee, Frauenpolitik und Frauen in der Politik, Krankenpflege, Frauen und moderne Dienstleistung, Frauen als Unternehmerinnen und um feministische Ökonomie…“ Besprechung von Therese Wüthrich vom 18. Dezember 2018 bei lunapark21 
„Am 25. November befinden die StimmbürgerInnen nicht nur über die Antimenschenrechtsinitiative und die Hornkuhinitiative. Abgestimmt wird auch über das Referendum gegen Sozialdetektive. Der Abstimmungskampf will nicht so richtig in Gang kommen, die Meinungen scheinen gemacht: 58 Prozent der Befragten wollen gemäss der neusten SRG-Umfrage dem Überwachungsgesetz zustimmen. Nur 38 Prozent lehnen es ab, den Sozialversicherungen weiter reichende Schnüffelkompetenzen zu erteilen. Die GegnerInnen haben zwar gute Argumente, diese scheinen aber bei der Bevölkerung nicht zu verfangen. Der Plan des Referendumskomitees war einfach: Man wollte aufzeigen, wie unverhältnismässig die Vorlage ist, die im rechtslastigen Parlament letzten Frühling durchgepeitscht wurde. Der Gesetzesentwurf ist so schwammig formuliert, dass niemand abschätzen kann, wie weit private DetektivInnen im Auftrag der Versicherungen künftig gehen dürfen: Was bedeutet es, dass Aufnahmen nicht nur auf öffentlichem Grund erlaubt werden, sondern auch «an einem Ort, der von einem allgemein zugänglichen Ort frei einsehbar ist»? Ist damit «lediglich» der Balkon gemeint oder doch auch das Schlafzimmer? Welche Mittel dürften Versicherungen einsetzen, wenn man ihnen Ton- und Bildaufnahmen erlaubt? Drohnen? Mikrofone? Nachtsichtgeräte? Bundesrat und Bundesgericht haben im Abstimmungskampf abgewiegelt: Alles halb so wild, man werde das Gesetz sehr eng auslegen. Doch wie eng, das werden am Ende alleine die Gerichte entscheiden…“ – aus dem Artikel „Eine Politik der Häme gegen kranke Menschen“ von Sarah Schmalz und Christina Baeriswyl am 15. November 2018 in der WoZ, in dem die Menschenverachtung des rechten schweizerischen Spionage-Kartells sehr deutlich gemacht wird. Siehe dazu auch einen weiteren aktuellen Beitrag 
„Einen derart eindeutigen Sieg hatte in Basel wohl niemand erwartet. Auch jene nicht, die während des Abstimmungskampfes die teils gebeutelte Stimmung unter den Initiatorinnen mit der Behauptung auflockern wollten, dass sich in Schweizer Städten mit wohnpolitischen Anliegen durchaus Mehrheiten schaffen ließen. Am 10. Juni kehrte sich diese Stimmung in große Freude. Die baselstädtische Bevölkerung sagte zu allen vier der sogenannten Miet- und Wohnschutzinitiativen Ja. Zu drei davon mit einer großen Mehrheit. Und dies der stark aufgestellten Gegnerschaft von Bürgerlichen, Arbeitgeber- und Hausbesitzerverbänden zum Trotz. Diesem Sieg gingen viele Kämpfe voraus – um abrissbedrohte Häuser und für ein starkes Mietrecht, auf der Straße oder im Parlament. Um der Logik des Marktes in der Frage, wie das Wohnen gestaltet werden soll, kollektive und demokratische Aushandlungsprozesse entgegenzuhalten, müssen an diese Kämpfe aber noch viele weitere anschließen…“ – aus dem Beitrag „Wie die Baslerinnen das Recht auf Wohnen gewannen“ von Luisa Gehriger am 08. Oktober 2018 im Ada-Magazin, worin es unter anderem auch noch heißt: „Der Mehrheitsentscheid ist Teilerfolg eines langen Kampfes, der den Angriffen gegen das Mietrecht und dem Abbruch kostengünstiger Wohneinheiten etwas entgegenzuhalten versucht. Er ist ein Ereignis, auf das unterschiedlichste Akteurinnen in Zukunft verweisen können: Wurden im Abstimmungskampf immer wieder die Missstände der Massenkündigungen unterstrichen, ist beispielsweise umgekehrt zu hoffen, dass bedrohte Häuser über den Verweis auf den Mehrheitsentscheid eher Unterstützung einfordern können…“ Zur Häuserbewegung in Basel auch ein aktueller Bericht über eine weitere Besetzungsinitiative 
„Am vergangenen Donnerstag wurden zwei Räume des „Revolutionären Aufbau Schweiz“ in Basel und Zürich von der Polizei durchsucht. Bei den koordinierten Razzien waren die MieterInnen der Räume nicht anwesend. In einer Erklärung stellte der Revolutionäre Aufbau Schweiz dazu fest: „Die Repressionsbehörden wollten ihre Operation offenkundig durchziehen, ohne dass man ihnen auf die Finger schaut.“ Des weiteren hätte die Staatsanwaltschaft die Herausgabe der Durchsuchungsbefehle verweigert, was eine „Abweichung von der üblichen Praxis“ darstelle. Dadurch sei – bis auf einen Computer in Zürich – auch nicht bekannt was genau beschlagnahmt wurde. Laut Polizeisprecher Gill sei der Hintergrund „wiederholte Aufforderung zu öffentlicher Gewalt auf einschlägigen Internetseiten.“ Das Portal 20min.ch mutmaßt, dass die „Hausdurchsuchungen in Zusammenhang mit den Protestaktionen gegen den Ausbau des Ausschaffungsgefängnisses Bässlergut in Basel stehen“. Die Betroffene Organisation selbst spricht von einem „politischen Angriff gegen unsere Praxis“. Er werde „entsprechend beantwortet“ werden. In Basel ist dies die zweite Hausdurchsuchung innerhalb von kürzester Zeit. Bereits am 2. Februar war die Polizei vor einer Demonstration in Solidarität mit Afrin in das Lokal eindrang“ – aus dem Beitrag „Hausdurchsuchungen beim Revolutionären Aufbau Schweiz“ am 05. März 2018 bei Perspektive Online zum Thema Polizeistaat grenzenlos… Siehe dazu auch die Erklärung des Revolutionären Aufbaus