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Wer in der Schweiz die Banken kritisiert bekommt es mit deren Polizei zu tun. Wie die Klima-AktivistInnen von Zürich und Basel

Aktion von Collective Climate Justice in der Schweiz: ‘Fossil Banks, too big to stay’„… Skandal im Geldbezirk: Um 7 Uhr morgens setzten mehrere Dutzend Klimaaktivist*innen in weissen Ganzkörperanzügen vor die Eingänge des Hauptsitzes der Credit Suisse am Zürcher Paradeplatz. Sie brachten Fahrräder und Pflanzenkübel mit, an die sie sich anketteten. Zur gleichen Zeit wurde auch in Basel der dortige Hauptsitz der UBS blockiert. Mit dieser Aktion wollte das Collective Climate Justice auf den Umstand aufmerksam machen, dass alleine diese beiden Schweizer Grossbanken mit ihren Investitionen doppelt so viel CO2-Ausstoss verursachen wie die ganze Schweiz. In beiden Städten griff der Staat hart durch. Die Blockaden wurden nach wenigen Stunden geräumt, alle Aktivist*innen für über 48 Stunden in Haft genommen und mit hohen Geldstrafen belegt. Ausländische Aktivist*innen erhielten zudem Landesverweise von bis zu drei Jahren. Eine Person, die sich weigert, ihre Identität preiszugeben, sitzt immer noch in Haft. Doch damit nicht genug. Letzte Woche publizierte das Collective Climate Justice eine Liste, welche die polizeilichen Übergriffe zusammenfasst. Sie ist lang: Verweigerung von Rechtsbeistand und Dolmetscher*innen, keine Auskunft über den Grund der Festnahme, keine medizinische Versorgung, nicht genügend Essen, mehrfache Leibesvisitationen, Beleidigungen und Einschüchterungen, Gewaltanwendung, Einschränkung der Pressefreiheit…“ – aus dem Beitrag „Klimanotstand am Finanzplatz – Zürich und Basel gehen hart gegen Aktivist*innen vor“ am 23. Juli 2019 beim Aujour Magazin externer Link zur Reaktion auf Bankenkritik in der Schweiz. Siehe dazu auch einen Erfahrungsbericht über das Vorgehen der Polizei und den Hinweis auf unseren ersten Beitrag zu den Klimaprotesten gegen Schweizer Banken:

  • „Massive Repression gegen friedliche Klimaproteste: Erfahrungsberichte aus Zürich“ am 20. Juli 2019 beim Collective Climate Justice externer Link dokumentiert unter anderem: „… Auch Aussenstehende merkten an besagtem Montagmorgen schnell, dass das riesige Polizeiaufgebot nicht bloss ein Einsatz, sondern vor allem eine Machtdemonstration  war.Polizist*innen legten den Verkehr um den Paradeplatz lahm, stellten sich wie an einer Militärparadeauf und liefen in soldatischen Kolonnen auf die Klimaaktivist*innen zu. Diese wurden brutal zu Boden gedrückt, grob festgehalten und schonungslos abgeführt. In Kastenwagen und mit Kabelbindern gefesselt, begann dann das lange Warten, für einige sogar bei brütender Hitze in Tiefgaragen. Bei den anschliessenden Durchsuchungen und Befragungen zeigte sich, dass die Polizei nicht das leiseste Interesse daran hatte, diese mit einer möglichst geringen Belastung für die Inhaftierten zu gestalten. So mussten sich einige mehrmals einer Leibesvisitation unterziehen und das «Informationsblatt für festgenommene Personen», auf dem die Rechte der Verhafteten notiert sind, wurde teilweise gar nicht oder zu spät ausgehändigt. Telefonate an Angehörige und an eine rechtliche Vertretung wurden verwehrt und Fragen nach dem weiteren Vorgehen schroff abgewiesen. Verhafteten mit keinen oder schlechten Deutschkenntnissen wurde ausserdem eine Übersetzung auf Französisch oder Englisch verweigert; für sie verständliche Auskünfte nach ihren Rechten und nach den ausgehändigten Formularen wurden ihnen barsch vorenthalten. Besonders hervorzuheben ist die sexistische Gewalt, welcher Aktivistinnen* ausgesetzt waren. Während den Verhaftungen wurde trotz lautstarker Aufforderungen deren Recht missachtet, ausschliesslich von Polizistinnen* angefasst und abgeführt zu werden. Die Polizist*innen machten sich anschliessend einen Spass daraus, deren Geschlecht mit Ausdrücken wie «Mannsweib» oder «Weiblein» zu «erraten». Bei den Leibesvisitationen fielen wiederholt abfällige Bemerkungen über den Körper der Verhafteten; eine Aktivistin wurde gar mehrfach als «Fotze» beleidigt. Des Weiteren wurden Aktivistinnen*, die während ihrer Haft ihre Periode hatten, Hygieneartikel verwehrt. Erstunter Androhung, die Wände der Zelle mit Blut zu beschmieren, wurden diese zähneknirschend ausgehändigt...“
Kurzlink: https://www.labournet.de/?p=152136
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