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Politik in China

Massenfestnahmen von Gewerkschaftsaktiven in Hongkong (und breite Proteste): Wovor das Sicherheitsgesetz die Herrschenden in China sichern soll

Dossier

Free Lee Cheuk Yan Bei den über 50 Festnahmen, die bei einer Polizeiaktion am 06. Und 07. Januar 2021 vollzogen wurden – unter Berufung auf das Ende Juni 2020 verabschiedete sogenannte Sicherheitsgesetz – sind auch eine ganze Reihe von aktiven Gewerkschafterinnen und Gewerkschaftern. Carol Ng, die Vorsitzende des Gewerkschaftsbundes HKCTU (siehe das Foto), Winnie Yu – Vorsitzende der Gewerkschaft HAEA im öffentlichen Gesundheitswesen und Lau Hoi-man von der „Hong Kong Allied Health Professionals and Nurses Association“ gehören zu den Festgenommenen. Ihr Verbrechen besteht darin, dass sie an den ursprünglich für den 6. September 2020 geplanten Wahlen als KandidatInnen teilnehmen wollten. In der Erklärung „Hong Kong: Let’s obtain the release of the 55 arrested opponents, and the absence of prosecution against them!“ vom 07. Januar 2021 externer Link fordert das Alternative Gewerkschaftliche Netzwerk für Solidarität und Kampf (dem das LabourNet Germany angehört) die sofortige Freilassung aller Festgenommenen und die Niederschlagung aller Anklagen gegen sie, die nichts getan haben, außer ihre Rechte auszuüben. Siehe dazu auch die ursprüngliche Meldung über die Festnahme der HKCTU-Vorsitzenden und ein Beispiel weiterer Solidaritätserklärungen:

  • Der Angriff auf Gewerkschafts- und Grundrechte in Hongkong geht weiter: Veranstaltungsverbote, Einschüchterung, Razzien und Verhaftungen New
    „Die Auseinandersetzungen um Gewerkschafts- und Bürgerrechte in Hongkong verschärfen sich: Die Gesundheitsgewerkschaft von Hongkong, die einen 5-tägigen Streik gegen die Corona-Gleichgültigkeit der Regierung organisiert hatte, wurde „besucht“ und vor der geplanten Vorführung eines Dokumentarfilms über das Tiananmen-Massaker gewarnt. Schluß mit den Drohungen gegen die Gewerkschaftsrechte in Hongkong. (Twittermeldung der britischen Labour Movement Solidarity with Hong Kong) Das Thema Tiananmen Massaker gilt in Festlandchina als Tabuthema. In Hongkong fand dazu jedoch eine jährliche, gut besuchte Gedenkkundgebung statt. 2021 wurde sie verboten. Hongkonger Regierungsbeamte besuchen die Gesundheitsgewerkschaft und warnen vor der Vorführung einer Dokumentation über das Tiananmen-Massaker (…) Angst vor nationalem Sicherheitsgesetz treibt mutige Gewerkschaft an den Rand der Auflösung. Eine engagierte Ärztegewerkschaft in Hongkong steht kurz vor der Auflösung, nachdem es ihr nicht gelungen ist, einen neuen Vorsitzenden zu ernennen, da sie Bedenken wegen des drakonischen nationalen Sicherheitsgesetzes der Stadt hat. (…) Der Hongkonger Journalistenverband HKJA erklärt: Behörden versuchen, die Menschen einzuschüchtern…“ Umfangreiche Dokumentation und Übersetzungen am 18.6.2021 beim Forum Arbeitswelten externer Link
  • Free Carol Ng: Petition für die Freilassung in Hongkong inhaftierter Gewerkschaftsaktivistin 
    „Carol Ngs Kollegin Dolores Lee hat bei change.org  externer Link folgende Petition gestartet mit Unterstützung von Mitgliedern der britischen Gewerkschaft UNITE und der ITF: Mein Name ist Dolores Lee und ich starte diese Petition für meine Freundin und Kollegin Carol Ng. Ich kenne Carol seit vielen Jahren, wir haben zusammen als Kabinenpersonal bei British Airways und auch als Gewerkschaftsvertreterin gearbeitet. Wie ich, ist auch Carol Mutter.
    Am 6. Januar 2021 wurde Carol Ng, ehemalige British Airways Cabin Crew, bei einer Razzia in der Morgendämmerung in ihrem Haus von Beamten der Nationalen Sicherheit festgenommen, die Carol beschuldigten, die Staatsgewalt zu untergraben.
    Zusammen mit 52 anderen Aktivisten und Gewerkschaftern wird Carol in der Lo Wu Haftanstalt festgehalten, wo ihr eine mögliche lebenslange Haftstrafe droht. Bei ihrer Anhörung am 12. März 2021 wurde Carol eine Kaution verweigert, was bedeutet, dass sie bis zu einem Jahr festgehalten werden könnte, bevor ihr Prozess beginnt.
    Carol ist eine lebenslange Unterstützerin der BASSA (British Airlines Stewards and Stewardesses Association) und war maßgeblich an der Durchführung einer öffentlichkeitswirksamen Kampagne gegen die Schließung der British Airways Hongkong Base im Jahr 2018 beteiligt, als sie eine bessere Bezahlung für die betroffenen Arbeiter durchsetzte.
    Wir rufen die genannten Organisationen und Sie, ihre Freunde, Kollegen und die Öffentlichkeit auf, unsere Kampagne zu unterstützen, um Carol sicher nach Großbritannien, zu ihren Kindern und ihrer Familie nach Hause zu bringen, indem wir Druck auf die Regierung in Hongkong ausüben, sie aus der Haft zu entlassen…“ Übersetzung der Petition am 12.6.2021 und weitere Hintergrundinformationen beim Forum Arbeitswelten externer Link
  • In turbulenten Zeiten, unser Aufruf zum Widerstand: Erklärung des HKCTU zum Internationalen Tag der Arbeit 2021 
    „“Was können wir jetzt noch tun?“ Das ist eine Frage, die sich die Menschen in Hongkong im Jahr 2021 stellen. Nach 2019 ist es keine Option mehr, an die Normalität zu glauben. Der Abschied in Gerichtssälen und Gefängnissen ist das neue „Normal“ geworden. Unsere Mitstreiter wurden ins Gefängnis gesteckt, zur Ausreise gezwungen; einige haben sogar ihr Leben verloren. Inhaftiert, weil sie der Tyrannei die Stirn boten, wurden Hunderte zu politischen Gefangenen. Unter ihnen waren Demonstranten, die mutig an der Front auf den Straßen standen, sowie Kandidaten, die wegen ihrer Teilnahme an den Vorwahlen des pro-demokratischen Lagers der Subversion angeklagt wurden. Wenn sich das Volk gegen die Tyrannei auflehnt, spielen die Unterschiede, ob man ein „Radikaler“ oder ein „friedlicher Demonstrant“ ist, keine Rolle mehr – gemeinsam widerstehen sie der Tyrannei. Arbeitsplätze sind jetzt zu einem Ort geworden, der mit wechselndem und nicht enden wollendem Zwang belastet ist. Menschen verschiedener Berufe müssen sich während der Arbeit auf Zehenspitzen bewegen, die Spannung ist vergleichbar mit der Kulturrevolution. (…) An diesem Tag der Arbeit laden wir die Menschen in Hongkong, die geblieben sind, ein, mit dem zu arbeiten, was wir bereits haben. Selbst mit den kleinsten Dingen anzufangen, die Inhaftierten zu unterstützen, Kampagnen in verschiedenen Arbeitsbereichen zu starten. Wir laden die Menschen in Hongkong ein, die Flammen des Widerstands neu zu entfachen, um die unvollendete Arbeit unserer Mitmenschen in turbulenten Zeiten als solche fortzusetzen.“ Erklärung des Hongkonger Gewerkschaftsdachverbandes zum 1.Mai übersetzt und dokumentiert beim Forum Arbeitswelten externer Link
  • Haft für HKCTU-Generalsekretär Lee Cheuk Yan in Hongkong: Wo bleiben Unterstützungserklärungen z.B. des DGB? 
    „Heute ist der Tag, an dem das Rechtssystem wieder einmal die Augen vor sozialer Ungerechtigkeit verschlossen hat. Immer wieder wurde das System zum Werkzeug der Unterdrücker und schickte friedliche Demonstranten ins Gefängnis. Auf der Liste der politischen Gefangenen standen der HKCTU-Generalsekretär Lee Cheuk Yan und das Parteimitglied der Labour Party, Cyd Ho Sau Lan. Die beiden wurden wegen ihrer Teilnahme an einer friedlichen Demonstration zu 14 Monaten bzw. 8 Monaten Haft verurteilt. Wir sind wütend über diese Willkür und werden uns von keiner politischen Verfolgung einschüchtern lassen. Wir werden weiterhin unseren Mann stehen und mit unseren Mitbürgern in Hongkong gehen. (…) Ich zitiere Lees Worte, bevor er zu einer Haftstrafe verurteilt wurde: „Es ist unsere Ehre, mit Millionen von Hongkongern auf die Straße zu gehen. Es ist immer der Tyrann, der vor Gericht gestellt werden sollte und niemals das unterdrückte Volk. Die zunehmend turbulenten Zeiten rufen uns auf, aufzustehen und einzuschreiten. Wenn diejenigen, die vor uns waren, nicht mehr da sind, dann nehmen wir die Dinge in die Hand, dann setzen wir den Widerstand fort. Solange die Überzeugung bleibt, wird der Widerstand in Hongkong weitergehen. Wir können physisch eingesperrt sein, aber unser Gewissen bleibt frei. Die Menschen in Hongkong, ob inhaftiert oder nicht, werden solidarisch bleiben und weiter für eine demokratische Zukunft kämpfen.“ Erklärung des Hongkonger Gewerkschaftsbundes (HKCTU) vom 16.4.2021 in deutscher Übersetzung am 18. April 2021 beim Forum Arbeitswelten externer Link: „Das Gewissen kann nicht eingesperrt werden, die Überzeugung bleibt, der Widerstand geht weiter“. Für den Hongkonger Gewerkschaftsverband HKCTU ist es sehr wichtig, möglichst viel internationale Unterstützung zu erfahren, wir sind gespannt, ob sich der DGB bewegen wird…
  • „Hongkong: Jimmy Lai zu 14 Monaten Haft verurteilt“ – auch Lee Cheuk Yan (HKCTU)
    „Wegen der Beteiligung an Protesten gegen die chinesische Regierung muss der bekannte Hongkonger Medienunternehmer Lai für mehr als ein Jahr ins Gefängnis. Neben Lai wurden acht weitere Aktivisten zu mehrmonatigen Haftstrafen verurteilt. Neun führende Vertreter der Demokratiebewegung in Hongkong sind zu mehrmonatigen Haftstrafen verurteilt worden. Sie sollen eine der größten Demonstrationen in Hongkong mitorganisiert haben, an der sich im August 2019 schätzungsweise 1,7 Millionen Menschen beteiligt hatten. Unter anderem muss der Medienunternehmer und Gründer der prodemokratischen Boulevardzeitung „Apple Daily“, Jimmy Lai, für 14 Monate ins Gefängnis, wie das zuständige Gericht mitteilte. Der 73-Jährige war Anfang Dezember festgenommen worden. Der 82-jährige Martin Lee, Gründer der Demokratischen Partei Hongkongs, wurde zu elf Monaten Gefängnis verurteilt, seine Strafe wurde aber wegen seines hohen Alters zur Bewährung ausgesetzt. Der ehemalige Abgeordnete Lee Cheuk Yan wurde zu zwölf Monaten Haft verurteilt, seine früheren Kollegen Leung Kwok Hung und Cyd Ho zu 18 beziehungsweise acht Monaten…“ Meldung vom 16.04.2021 bei tagesschau.de externer Link – siehe auch:   

  • Carol Ng, die Vorsitzende des Gewerkschaftsbundes HKCTU in China„HKCTU chair, Carol Ng, arrested for allegedly breaching the national security law“ am 07. Januar 2021 beim HKCTU externer Link war die Meldung über die Festnahme am Vortag – weil sie die Staatssicherheit gefährdet habe, wobei der Gewerkschaftsbund unterstreicht, dass auch diese Willkür-Maßnahme nicht dazu führen werde, dass der Kampf in Hongkong beendet werde…
  • „The ITUC strongly condemns the arrest of CarolNg, chairperson HongKongCTU, and 50+ activists for allegedly breaching the national security law“ am 07. Januar 2021 im Twitter-Kanal des ITUC externer Link (Internationaler Gewerkschaftsbund) ist eine der Erklärungen verschiedener internationaler Gewerkschaftsföderationen gegen die Festnahmen.
  • Siehe zuletzt dazu am 14. Dezember 2020: Linke Opposition: Wie sich der chinesische Staat in den (verschiedenen) Epidemien als Eliten-Projekt entwickelt hat und Alternative japanische Eisenbahngewerkschaft Doro Chiba in Solidarität mit dem Kampf für Demokratie in Hongkong
Kurzlink: https://www.labournet.de/?p=184733
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