„Tag der Ehre“ und „Lukov-Marsch“ 2023: Deutsche Polizei behindert Antifa-Proteste in Bulgarien und verfolgt Angriffe auf Nazis in Ungarn

Dossier

„Am 24. Februar 2023 wurde Florian Gutsche, Bundesvorsitzender der VVN-BdA, am Berliner Flughafen von Beamten der Bundespolizei im Rahmen einer offensichtlich vorbereiteten Aktion abgefangen. Gutsche war auf dem Weg nach Bulgarien, wo er als Beobachter an internationalen Protesten gegen den faschistischen „Lukov-Marsch“ in Sofia teilnehmen wollte. Er wurde zwei Stunden festgehalten und befragt, sein Gepäck durchsucht und mit einer sechsseitigen „Ausreiseuntersagung“ wieder entlassen. Diese beinhaltete die Drohung, dass man ihn bei Zuwiderhandlung „in Gewahrsam nehmen“ und strafrechtlich verfolgen werde. Das Ausreiseverbot wurde im Rahmen des Passgesetzes für jegliche Auslandsreise an dem Wochenende erlassen. Die Verfügung wurde damit begründet, dass damit zu rechnen sei, dass Gutsche „das Ansehen der Bundesrepublik Deutschland im Ausland erheblich schädigen“ würde…“ Pressemitteilung der VVN-BdA vom 6. März 2023 und mehr daraus sowie dazu:

• Drohende Auslieferungen im Budapest-Verfahren: Aufruf zur Unterstützung von Maja und anderen Beschuldigten – #FreeHanna: Kundgebung vor der JVA Nürnberg am 10. Mai
  • Drohende Auslieferungen im Budapest-Verfahren – Aufruf zur Unterstützung von Maja und anderen Beschuldigten
    „… Vor ein paar Wochen wurde sich in Mailand gegen die Auslieferung von Gabri entschieden, in dessen Fall Ungarn ebenfalls einen Auslieferungsantrag gestellt hatte. Die Entscheidung wurde damit begründet, dass Ungarn keine menschenrechtskonformen Haftbedingungen für Gabri garantieren könne. Das Urteil in Italien hat jedoch bisher keine Auswirkungen auf die Entscheidung hinsichtlich der Auslieferung von Maja. Vielmehr empfahl der Generalbundesanwalt, welcher vor einigen Wochen das Verfahren in Deutschland gegen die Beschuldigten im Budapest-Komplex übernommen hatte, der zuständigen Generalstaatsanwaltschaft Berlin, Maja nach Ungarn auszuliefern. Das Verfahren in Ungarn habe Vorrang. Offenbar wird hier die konkrete Bedrohung durch eine Auslieferung nach Ungarn genutzt, um Druck auf Maja und die anderen Beschuldigten auszuüben.
    Im Falle einer Auslieferung wäre Maja mit menschenrechtswidrigen Bedingungen in der Haft sowie einem Schauprozess und einer hohen Haftstrafe konfrontiert. Hinzu kommt die weite Entfernung und Isolation von Familie, Freunden und einem unterstützenden Umfeld. Außerdem würde Maja als nicht-binäre Person in ein offen queerfeindliches Land ausgeliefert werden. Die Auslieferung von Maja muss daher unbedingt verhindert werden und dafür braucht es viel Unterstützung. (…)In den kommenden Wochen ist mit einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin über den Auslieferungsantrag welchen die ungarischen Behörden gestellt haben, zu rechnen. Es herrscht also großer Zeitdruck, weshalb wir noch einmal auf die derzeitige Situation von Maja, Hanna und dem Genossen in Finnland aufmerksam machen und zu Solidarität und Unterstützung aufrufen wollen. Es darf keine Auslieferungen nach Ungarn geben, nicht aus Italien, Finnland, Deutschland oder sonstwo!
    Im Folgenden werden konkrete Vorschläge gemacht, wie ihr in dem Fall unterstützen könnt. Bitte teilt diesen Aufruf in eurem Umfeld und über die euch verfügbaren Plattformen und Kanäle…“ Aufruf vom 8.5.2024 bei BASC – Solidaritätsbündnis für die Inhaftierten und Verfolgten AntifaschistInnen im Budapest Komplex
  • Solidarität mit Hanna – Kundgebung vor der JVA Nürnberg am 10. Mai
    „Wie bereits in einer früheren Pressemitteilung berichtet wurde, wurde Hanna am Montag, den 06. Mai, unter dem Vorwurf der Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung, sowie Körperverletzung verhaftet. Am selben Tag wurde sie einem Haftrichter in Karlsruhe vorgeführt, der die Untersuchungshaft anordnete. Mittlerweile befindet sie sich in der JVA Nürnberg.
    Der Solikreis Nürnberg nimmt das zum Anlass, um am kommenden Freitag ab 16:30 Uhr eine Solidaritätskundgebung vor der JVA zu veranstalten. „Wir fordern die sofortige Entlassung von Hanna aus der U-Haft. Sie hat ein stabiles soziales Umfeld in Nürnberg, es ist vollkommener Quatsch hier eine Fluchtgefahr zu sehen.“, so Alex Schmidt vom Solikreis Nürnberg. Weiter ordnet Alex Schmidt die Verhaftung von Hanna folgendermaßen ein: „Dieser erneute Schlag gegen die linke Bewegung reiht sich in die Angriffe des Staats ein, die seit einigen Jahren bundesweit für Schlagzeilen sorgen. Aktivist*innen werden unter den haarsträubendsten Vorwürfen durchleuchtet, angeklagt und eingesperrt. Wer gegen Rechte kämpft hat in diesem Staat nichts zu lachen.“
    An der Kundgebung sollen neben verschiedenen linken Gruppierungen auch Arbeitskolleg*innen, Kommiliton*innen und Dozent*innen der in U-Haft sitzenden Aktivistin sprechen.
    Neben der Hoffnung einige persönliche Worte an die Gefangene richten zu können, geht es den Aktivist*innen des Solikreis und den Freund*innen von Hanna allerdings auch um politische Fragen. „Es darf keine Auslieferung nach Ungarn geben! Ungarn ist inzwischen eine autoritäre ‚Demokratie‘, hier ist kein fairer Prozess nach rechtsstaatlichen Standards zu erwarten. Selbst die extrem rechte Regierung Italiens hat das ironischerweiße im Gegensatz zur Regierung der BRD erkannt.“ Die Entscheidung über eine eventuelle Auslieferung nach Ungarn dürfte bald eine Rolle spielen, da Hanna vorgeworfen wird, an einem Übergriff auf Neonazis in Ungarn beteiligt gewesen zu sein. Italien weigert sich bisher, einen in Italien Verhafteten auszuliefern. Die BRD hat bereits festgestellt, dass ihrerseits keine grundsätzlichen Auslieferungshindernisse gesehen würden. Jetzt muss von Einzelfall zu Einzelfall entschieden werden.“ Pressemitteilung des Solikreis Nürnberg vom 8.5.24 per e-mail
• Budapest-Verfahren: Hausdurchsuchung und Festnahme in U-Haft in Nürnberg – auch der Antifaschistin Hanna S. droht Auslieferung nach Ungarn
  • Hausdurchsuchung und Festnahme in Nürnberg – weitere Kriminalisierung von Antifas
    „Heute ab 8:00 Uhr morgens fand im Nürnberger Stadtteil Gostenhof durch die Polizei eine Hausdurchsuchung statt. Anlass ist, dass die Generalbundesanwaltschaft Karlsruhe einer Antifaschistin vorwirft, Mitglied in einer kriminellen Vereinigung gewesen zu sein, welche Angriffe auf Neonazis in Budapest durchgeführt haben soll. Bereits kurz nach Beginn der Hausdurchsuchung sammelten sich einige Anwohner*innen und Aktivist*innen, die ihre Solidarität mit der betroffenen Antifaschistin zeigten. Insgesamt dauerte die Durchsuchung sieben Stunden lang an. Die Polizei sperrte dafür mehrere Straßen und ließ Passant*innen und Anwohner*innen nicht mehr durch. Beteiligt war unter anderem das sogenannte Unterstützungskommando (USK), sowie Beamte des Landeskriminalamt Sachsen. Für heute, Monatgabend, 19 Uhr wird zu einer Solidaritätskundgebung am Jamnitzer-Platz in Nürnberg Gostenhof aufgerufen. (…) Die festgenommene Antifaschistin soll derweil nach Karlsruhe gebracht werden, wo sie um 17:30 Uhr ein Haftprüfungstermin erwartet. Auch dort haben sich bereits solidarische Menschen versammelt.“ Pressemitteilung des Solikreis Nürnberg vom 6.5.24 per e-mail und bei red side dokumentiert 
  • Budapest-Verfahren: Festnahme in Nürnberg – Rote Hilfe e.V. erklärt sich solidarisch mit Nürnberger Antifaschistin
    „Nach einer mehrstündigen Hausdurchsuchung wurde heute um 17.30 Uhr eine Nürnberger Antifaschistin zur Haftprüfung nach Karlsruhe gebracht. Hintergrund ist der Vorwurf, dass die junge Aktivistin Mitglied in einer kriminellen Vereinigung sei, die im Februar 2023 Neonazis in Budapest angegriffen haben soll. Gegen 8 Uhr morgens begann eine mehr als siebenstündige Razzia in den Privaträumen der Antifaschistin. Durchgeführt und begleitet wurde diese u. a. durch Einheiten des LKA Sachsen und des bayerischen USK. Der martialische Auftritt wurde durch das Absperren mehrerer Straßenzüge unterstrichen. Für Anwohner*innen und Passant*innen wurde der Zugang gesperrt. Gleichwohl versammelten sich zügig Aktivist*innen und Anwohner*innen und solidarisierten sich mit der Betroffenen. Gegen zwei weitere Beschuldigte läuft aktuell ein Prozess in Budapest, ein dritter wurde nach einem Geständnis zu einer dreijährigen Gefängnisstrafe verurteilt. In Deutschland befindet sich momentan eine Person in Auslieferungshaft. Der heute Abend anberaumte Haftprüfungstermin könnte den Weg ebnen, um eine weitere Antifaschistin aus dem Leben zu reißen und diese ggf. nach Ungarn ausliefern zu lassen. Im rechts-autoritären Ungarn gibt es keine Chance auf ein Verfahren, das auch nur im Ansatz rechtsstaatliche Minimalstandards einhält. Die unmenschlichen Haftbedingungen wurden von der im Budapest angeklagten italienischen Antifaschistin Ilaria bereits öffentlich gemacht. Auf Grund des internationalen Drucks konnte dadurch die Auslieferung eines weiteren italienischen Antifaschisten verhindert werden. Auch die Rote Hilfe e. V. hat sich bereits eindeutig gegen Auslieferungen nach Ungarn verwehrt und forderte dies bereits in einer Mitteilung Anfang Februar 2024. Anja Sommerfeld vom Bundesvorstand der Roten Hilfe: „Wie wir wissen, räumt der Generalbundesanwalt dem Verfahren in Ungarn Priorität gegenüber einem Prozess vor hiesigen Gerichten ein, was das Risiko einer Auslieferung erhöht. Dies gilt es zu verhindern. Unter der Orban-Regierung sind die ungarischen Gerichte längst nicht mehr unabhängig. Den Gefangenen droht in der Haft psychisches und körperliches Leid. Die Rote Hilfe e. V. ruft deshalb zur Solidarität mit allen betroffenen Antifaschist*innen im Budapest-Verfahren auf und fordert die sofortige Freilassung der Nürnberger Antifaschistin.“ Pressemitteilung vom 6. Mai 2024 von und bei der Rote Hilfe e.V. 
  • 250 Menschen auf Demonstration gegen Repression in Nürnberg
    „Am Montagabend demonstrierten in Nürnberg Gostenhof spontan über 250 Menschen gegen die Festnahme einer Aktivistin. Diese erfolgte im Anschluss einer sieben stündigen Hausdurchsuchung am selben Tag. Der Antifaschistin wird vorgeworfen, sich an einer Demonstration gegen Faschisten in Ungarn beteiligt zu haben. Die Bundesstaatsanwaltschaft konstruiert wegen Ausschreitungen im Zusammenhang mit den Protesten in Budapest eine kriminelle Vereinigung, der die Nürnbergerin angehören soll. (…) Gegen 20 Uhr liefen in Gostenhof 250 linke Demonstrierende los. Mit Parolen wie: „Ob auf der Straße, oder vor Gericht – Antifa bleibt notwendig!“, „Freiheit für Hanna – ACAB“ drückten sie ihre Solidarität mit Hanna und ihren Unmut über den Polizeieinsatz aus. Lautstark zog die Demonstration durch Gostenhof und machte auf ihr Anliegen aufmerksam. Gleichzeitig entschied der Haftrichter am Bundesgerichtshof in Karlsruhe, dass Hanna in Untersuchungshaft genommen wird. Auch in Karlsruhe demonstrierten zahlreiche Menschen ihre Solidarität mit der Antifaschistin…“ Mitteilung des Solikreis Nürnberg vom 6.5.2024 pr e-mail und auf indymedia , Video der Demo und Bericht gibt es im BR 
• Bundesgerichtshof erteilt im Budapest-Komplex weiterer Eskalation eine Absage – aber: Haftbefehl verhängt, Auslieferung nach Ungarn droht weiterhin 
  • Staatliche Hatz auf Antifaschist:innen: Es droht weiter die Auslieferung an Ungarn
    „Wenn es nach der Bundesanwaltschaft geht, sollen mehrere deutsche Antifaschist:innen, aktuell insbesondere Maja, an Ungarn ausgeliefert werden. Auch wenn der zwischenzeitlich erhobene Vorwurf des versuchten Mordes am 21. März 2024 von der Ermittlungsrichterin am Bundesgerichtshof (BGH) weggewischt wurde, verschärft sich die Lage für Maja und für weitere Aktivist:innen, die sich aktuell noch den Behörden entziehen. (…) „Es ist unglaublich, welche Dimension die staatliche Hatz auf Antifaschist:innen annimmt. Auch vor offensichtlichen Verstößen gegen juristische Standards und vor der Erpressung mit der Auslieferung an einen Staat, der Menschenrechte mit Füßen tritt, schrecken die deutschen Repressionsbehörden nicht zurück“, empörte sich Anja Sommerfeld vom Bundesvorstand der Roten Hilfe e. V. „Die Auslieferung von Maja muss auf alle Fälle verhindert werden! Wir stehen solidarisch an der Seite der verfolgten Antifaschist:innen. Die Auslieferungsdrohungen und die Erpressungsmanöver der staatlichen Behörden müssen umgehend aufhören. Wir fordern Majas Freilassung und ein Ende der Verfolgung der Antifaschist:innen!““ Pressemitteilung vom 24.03.2024 der Roten Hilfe 
  • Bundesgerichtshof erteilt im Budapest-Komplex weiterer Eskalation eine Absage
    „Der Bundesgerichtshof hat heute den Antrag des Generalbundesanwalts abgelehnt, den Haftbefehl einer beschuldigten Person um den Vorwurf des versuchten Mordes zu erweitern. Betroffen war eine Person, die sich aufgrund eines von Ungarn ausgestellten Europäischen Haftbefehls derzeit in Auslieferungshaft befindet. Der BGH fasst die Gruppe von Antifaschist_innen, denen Übergriffe auf Neonazis in Budapest zur Last gelegt werden, zwar als „kriminelle Vereinigung“ auf, diese sei aber nicht darauf angelegt gewesen, den Tod von Menschen herbeizuführen.
    Der Generalbundesanwalt hatte zuvor die Fahndung nach Antifaschist_innen mit dem Vorwurf des versuchten Mordes eskaliert, um den Druck auf die Beschuldigten und die antifaschistische Bewegung zu erhöhen. Vor drei Wochen hatte der Generalbundesanwalt das Ermittlungsverfahren gegen junge Antifaschist_innen, denen Beteiligung an Angriffen auf Neonazis in Budapest im Februar 2023 vorgeworfen wird, wegen der „besonderen Bedeutung“ an sich gezogen. Der Generalbundesanwalt hatte nun einen Haftbefehlsantrag an den Bundesgerichtshof gerichtet, in dem einer der Angriffe auf Neonazis in Budapest als versuchter Mord bewertet wurde.
    Dieser erstmalig erhobene Vorwurf sollte auch die Person treffen, die sich derzeit aufgrund des von Ungarn ausgestellten Europäischen Haftbefehls in Sachsen in Auslieferungshaft befindet und deren deutscher Haftbefehl nunmehr auf Antrag des Generalbundesanwalts erweitert werden sollte.  Die Ermittlungsrichterin beim Bundesgerichtshof hat heute über diesen Antrag entschieden. Sie hat dem Eskalationsversuch der Bundesanwaltschaft eine Absage erteilt und zwar den Verdacht der Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung angenommen, aber gerade keinen dringenden Tatverdacht eines versuchten Mordes. Die Gruppe sei, so die Ermittlungsrichterin, nicht darauf angelegt gewesen, den Tod von Menschen herbeizuführen.
    Auch nachdem der Bundesgerichtshof die Eskalation des Generalbundesanwalts nicht mitgemacht hat, droht den Betroffenen weiterhin die Auslieferung nach Ungarn. Denn der Generalbundesanwalt hatte nach Übernahme ausdrücklich erklärt, dass das von ihm geführte Ermittlungsverfahren einer Auslieferung an das autoritäre Ungarn nicht entgegenstehe, sondern dieser im Gegenteil der Vorzug zu geben sei…“Presseerklärung vom 21.03.2024 der VerteidigerInnen 
  • Nach Angriffen auf Rechte in Budapest: Haftbefehl verhängt – Auslieferung nach Ungarn droht weiterhin
    „2023 hatten Vermummte Teilnehmer einer rechtsextremen Demo teils schwer verletzt. Nun hat der Bundesgerichtshof einen Haftbefehl verhängt. (…) Vor drei Wochen hatte in Deutschland dann die Bundesanwaltschaft die Ermittlungen übernommen – nun verhängte auch der Bundesgerichtshof einen Haftbefehl. Nach taz-Informationen wirft die Bundesanwaltschaft den Gesuchten neben der Bildung einer kriminellen Vereinigung inzwischen auch versuchten Mord vor. Mehrere der Angriffe in Budapest seien so schwer gewesen, dass sie Menschen hätten töten können, argumentiert die Behörde. Diesen Vorwurf machte die Bundesanwaltschaft auch der einzig bisher festgenommenen Person, Maja T. Die nonbinäre Person aus Thüringen musste deshalb am Donnerstag vor dem Bundesgerichtshof (BGH) erscheinen – verhandelt wurde über eine entsprechende Erweiterung des Haftbefehls. (…) Die Bundesanwaltschaft hatte in Karlsruhe aber nur halb Erfolg: Der BGH verhängte zwar einen Haftbefehl wegen Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung und zweier gefährlicher Körperverletzungen, nicht aber wegen versuchten Mordes. Das bestätigte eine Sprecherin der Bundesanwaltschaft der taz. Sven Richwin, Anwalt von Maja T., sagte der taz: „Der Bundesgerichtshof hat der Eskalationspolitik der Bundesanwaltschaft einen Dämpfer verpasst.“ Ziel sei es offenbar gewesen, den Druck auf Maja, aber auch auf die noch Gesuchten „maximal zu erhöhen“, so Richwin. „Dieser Versuch ist zunächst gescheitert.“
    Parallel ermittelt die Bundesanwaltschaft weiter gegen die neun noch Gesuchten, denen zum Teil auch weitere Angriffe auf Rechtsextreme in Deutschland vorgeworfen werden.
    Auslieferung nach Ungarn droht weiterhin
    Maja T. droht derweil weiter die Auslieferung nach Ungarn. Das Kammergericht Berlin bestätigte der taz, dass inzwischen ein Auslieferungshaftbefehl gegen T. verhängt wurde. Eine Auslieferung werde damit „nicht als offensichtlich unzulässig“ erachtet, sagte eine Sprecherin. Grundsätzliche Auslieferungshindernisse würden demnach nicht gesehen. In einem zweiten Schritt werde nun über die Auslieferung an sich entschieden. Nach taz-Informationen forderte das Kammergericht nun Berichte von Ungarn an, wie dort mit nonbinären Personen in Haft umgegangen wird und welche Schutzmaßnahmen es gibt. In einem Schriftsatz äußerte das Gericht durchaus Bedenken. „Der Senat verkennt hierbei nicht, dass die Politik der aktuellen ungarischen Regierung als gender-, homo- und transfeindlich bezeichnet werden muss“, heißt es dort…“ Artikel von Konrad Litschko vom 21.3.2024 in der taz online 
  • „Der Generalbundesanwalt ist im Ermittlungsverfahren gegen einen Antifaschisten wegen der Angriffe gegen Neonazis in #Ungarn mit seinem weiteren Eskalationsversuch gescheitert. Der BGH sieht keinen dringenden Tatverdacht wegen versuchten Mordes. Weiter aber droht die Auslieferung.“ Tweet von RAV vom 21.3.24 
• Demo am 18.03.2024, dem Tag der politischen Gefangenen, in Berlin: FREE THE BUDAPEST TWO – #NOEXTRADITION – Keine Auslieferung nach Ungarn!
  „Antifaschist*innen stehen aktuell vor einer  erschreckenden Aussicht: ihnen wird vorgeworfen, sich 2023 an Angriffen auf Neonazis, die jährlich zum sogenannten „Tag der Ehre“ nach Budapest reisen, beteiligt zu haben. Zwei sitzen dort in U-Haft, den anderen droht die Auslieferung nach Ungarn. Ein Land, das für seine anhaltenden Menschenrechtsverletzungen berüchtigt ist. Ein Land, in dem die Justiz politisch von rechts beeinflusst ist und Opposition systematisch unterdrückt wird. (…) Während Ungarn seine Bürger*innen in einem festen Griff aus Angst und Unterdrückung zu halten vermag, lassen wir nicht zu, dass die Stimmen unserer Genoss*innen erstickt werden. Wir wollen nicht nur ein Schlaglicht, sondern ganze Fluter auf dieses Vorgehen werfen: dieses zunehmend autokratische Regime untergräbt grundlegende Werte wie Meinungsfreiheit und die Würde des Menschen. (…) Am 18.03. wird der „Tag der politischen Gefangenen“ begangen, um darauf aufmerksam zu machen, dass Menschen aus politischen Gründen inhaftiert sind oder waren. An diesem Tag soll an den Aufstand der Pariser Kommune im Jahre 1871 erinnert werden. Wenn auch die rote Hilfe bereits 1923 dieses Datum festsetzte, wurde der Gedenktag durch Faschismus untergraben und erst 1996 wiederbelebt. Ein Tag des Protestes – GEGEN ihre Repressionen. GEGEN ihre Willkür. GEGEN die Verherrlichung von Nationalismus.
  Ein Tag der Solidarität – FÜR unsere Genoss*innen. FÜR den Antifaschismus. FÜR die Menschenwürde.
  Deswegen kommt am 18.03. um 18:00 Uhr zum Spreewaldplatz um gemeinsam und entschlossen mit uns zu demonstrieren.
  Auch wenn ihr nicht in Berlin seid, gibt es Möglichkeiten Solidarität zu bekunden: Macht Aktionen, Graffitis, Transpis, Banner, Kundgebungen vor den Botschaften – werdet kreativ und laut!...“ Aufruf vom 4.3.2024 von Soligruppe Budapest Berlin u.a.
• Bundesanwaltschaft übernimmt Ermittlungen – und macht damit eine Auslieferung nach Ungarn unwahrscheinlicher (hoffentlich)
  „… Die Ermittlungsbehörde in Karlsruhe bestätigte auf Anfrage von NDR und WDR, dass sie das Verfahren an sich gezogen hat. Eine Auslieferung der Verdächtigen nach Ungarn wird damit unwahrscheinlicher. Bislang hatte die Generalstaatsanwaltschaft Dresden gegen mehrere Verdächtige aus Ostdeutschland ermittelt, denen Gewalttaten in Budapest im Februar 2023 vorgeworfen werden. In der ungarischen Hauptstadt waren damals mehrere mutmaßliche Rechtsextremisten angegriffen und verletzt worden. Am sogenannten „Tag der Ehre“ kommt es in Budapest jedes Jahr zu Aufmärschen von Neonazis aus ganz Europa. (…) Mehrere der Beschuldigten sollen in Verbindung mit der Gruppe um die Leipziger Studentin Lina E. stehen, die im Mai 2023 vom Oberlandesgericht Dresden wegen der Mitgliedschaft in einer kriminellen linksextremen Vereinigung und Angriffen auf Neonazis zu einer mehrjährigen Haftstrafe verurteilt wurde. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Die meisten Verdächtigen aus dem Ermittlungsverfahren, das jetzt von der Bundesanwaltschaft übernommen wurde, sind seit der Tat untergetaucht. Einige hatten vor mehreren Wochen angekündigt, sich stellen zu wollen – jedoch nur unter bestimmten Bedingungen. Die Untergetauchten fürchten vor allem eine Auslieferung nach Ungarn. Dort drohen ihnen einerseits im Vergleich zu Deutschland höhere Gefängnisstrafen. Andererseits stehen die Haftbedingungen in Ungarn in der Kritik. Das Ungarische Helsinki-Komitee, eine Menschenrechtsorganisation, kritisiert unter anderem die mangelnde medizinische Versorgung von Gefängnisinsassen. (…) Die Übernahme der Ermittlungen durch die Bundesanwaltschaft macht eine Auslieferung nach Ungarn jetzt unwahrscheinlicher, weil diese oftmals Vorrang vor den Ersuchen aus dem Ausland haben…“ Beitrag von Julian Feldmann und Florian Flade vom 1. März 2024 bei tagesschau.de („Linke Gewalttaten in Ungarn: Bundesanwaltschaft übernimmt Ermittlungen“)
  • Übrigens: Eine Soligruppe hat den Comic von Zero Calcare zu den Budapest-Gefangenen ins Deutsche übersetzt 
• Mehrere der Beschuldigten bereit, sich den Behörden zu stellen, wenn sie nicht nach Ungarn ausgeliefert werden – Generalstaatsanwaltschaft besteht auf umfangreiche Geständnisse
  • Nach Angriff in Budapest: Mutmaßliche Linksextremisten wollen sich stellen
    „Im Februar 2023 sollen mutmaßliche deutsche Linksextremisten Teilnehmer eines SS-Gedenkens in Budapest angegriffen haben. Seitdem werden sie gesucht. Nun möchten sich einige nach MDR-Informationen stellen – unter bestimmten Bedingungen.
    Schon aus der Ferne war es deutlich zu hören: das Geräusch von Metallketten und -fesseln, die beim Laufen aneinander klackern. Mit Hand- und Fußfesseln gebunden und an die Aufseher gekettet, wurden Ilaria Salis und Tobias E. Ende Januar von vermummten Wärtern in den Verhandlungssaal des Budapester Stadtgerichts geführt. Es war der hör- und sichtbare Ausdruck der Haftbedingungen, die von der Italienerin Salis als in Teilen miserabel beschrieben wurden.
    Es sind diese Eindrücke, die mehrere Männer und Frauen dazu bringen, dem MDR exklusiv ein Interview zu geben. Sie sind die Eltern mutmaßlicher deutscher Linksextremisten, die untergetaucht sind. Gesucht werden sie im Zusammenhang mit einem Angriff auf Teilnehmende eines SS-Gedenktages in Budapest. Einige der mutmaßlichen Linksextremisten sind offenbar bereit, sich bei der Polizei zu melden. „Mehrere der Beschuldigten sind bereit, sich den Behörden zu stellen“, sagt Wolfram Jarosch, ein Vater, dessen Kind beschuldigt wird, sich am Angriff beteiligt zu haben. „Sie möchten aber, dass ihnen zugesichert wird, dass sie nicht nach Ungarn ausgeliefert werden, dass sie hier in Deutschland bleiben können. Wir als Eltern wissen das von Anwälten der Kinder“, sagt Jarosch. Sein Kind wurde bereits festgenommen und befindet sich derzeit in der JVA Dresden. (…) Eine Mutter, die anonym bleiben möchte, sagt im Interview mit dem MDR zu den Beweggründen für den Schritt des öffentlichen Appells. „Zu den Vorwürfen möchte ich mich nicht äußern. Das ist nicht unser Part, als Eltern uns zu Schuld und Unschuld zu äußern“, so die Frau. „Und es ist auch nicht die Zeit, jetzt darüber zu reden. Das, was wir Eltern fordern, ist ein fairer und rechtsstaatlicher Prozess hier in Deutschland.“ Das sei die einzige Chance für diese jungen Menschen. „Wir als Eltern glauben daran, dass diese jungen Menschen so wie alle anderen Menschen ein Recht haben auf rechtsstaatliche Verfahren und im Falle einer Verurteilung auch auf menschenwürdige Haftbedingungen und auf eine Perspektive danach – auf eine Resozialisierung“, betont die Mutter. Und das sei nur in Deutschland möglich. (…)
    Doch könnte Deutschland überhaupt eine Auslieferung ins EU-Ausland verhindern? Sören Schomburg ist Experte für Fragen des Auslieferungsrechts. Er hat bereits den katalanischen Separatistenführer Carles Puigdemont sowie den Whistleblower Julian Assange vertreten. Im Gespräch mit dem MDR erklärt er, dass Deutschland prinzipiell ins EU-Ausland ausliefere. Es gebe jedoch eine Einschränkung: „Die Bundesrepublik Deutschland darf sich nicht an Auslieferungen beteiligen, wenn es zu einer Menschenrechtsverletzung führen würde oder wenn auch nur das Risiko besteht.“ Zu Menschenrechtsverletzungen zählen laut Schomburg zum Beispiel kein faires Verfahren zu erhalten oder gefoltert zu werden, aber auch einer unmenschlichen Behandlung ausgesetzt zu werden. Vor allem die Haftbedingungen seien typischerweise ein Grund, Auslieferungen abzulehnen, ergänzt er. Diesbezüglich habe es in der Vergangenheit schon Entscheidungen gegen Auslieferungen nach Ungarn, Rumänien, aber auch Großbritannien gegeben. Allerdings reiche es nicht aus, wenn Anwälte beispielhaft allgemeine Rechtsstaatsdefizite oder allgemeine Mängel an den Haftbedingungen beschreiben, erklärt Schomburg. Sie müssten ganz konkret im Einzelfall die Gefahr darlegen, dass es zu solchen Umständen kommen kann.
    Etwaige Zusage offenbar an Geständnisse geknüpft
    Das von den Eltern der untergetauchten Personen nun öffentlich gemachte Angebot ist für die Generalstaatsanwaltschaft Dresden nicht neu, sagt Jarosch: „Die Rechtsanwälte haben sich auch an die Generalstaatsanwaltschaft Dresden gewandt.“ Das Anliegen sei dieser wiederholt unterbreitet worden. „Dazu muss man grundsätzlich sagen, dass die Generalstaatsanwaltschaft die rechtliche Möglichkeit hat, eine Auslieferung zu verhindern.“ Allerdings knüpfe die Generalstaatsanwaltschaft Dresden eine etwaige Zusage bisher daran, dass die Beschuldigten bei ihrer Festnahme sofort umfangreiche Geständnisse ablegen – wohl um langwierige Verfahren zu vermeiden, erklärt Jarosch.  Vor der Drohkulisse der seiner Meinung nach unmenschlichen Haftbedingungen könne das nicht sein, so der Vater. „Es gilt doch die Unschuldsvermutung. Ich kann doch nicht fordern oder wollen, dass dort irgendwer irgendetwas gesteht. Das muss doch in einem fairen, rechtsstaatlichen Verfahren ermittelt werden, was passiert ist“, betont Jarosch…“ Beitrag von Edgar Lopez, MDR, vom  21.02.2024 in tagesschau.de 
  • Kerker in Budapest: Antifa-Prozess: Wie deutsche Behörden von ungarischen Verhältnissen profitieren
    „… Ganz anders in Deutschland: Der deutsche Tobias E. sitzt wie Ilaria S. bereits seit einem Jahr in ungarischer Haft. Außerdem wartet Maja T. auf die Entscheidung des Kammergerichts in Berlin, ob aufgrund des internationalen Haftbefehls aus Ungarn ein Auslieferungshaftbefehl erlassen wird. Doch hier in Deutschland, wo man sich schon mehrfach auf EU-Ebene Vertragsverletzungsverfahren gegen Ungarn wegen mangelnder Rechtsstaatlichkeit angeschlossen hat, rührt sich im Außenministerium überhaupt nichts. Stattdessen nutzt Deutschland die vermeintlichen Ermittlungsergebnisse der – wegen unzureichender Rechtsstaatlichkeit gescholtenen – ungarischen Behörden für eigene Interessen aus, berichtet Sven Richwin, der gemeinsam mit Maik Elster die Verteidigung von Maja T. übernommen hat: »Guantanamo-mäßig lagert Deutschland damit einen Teil seiner Rechtsverfolgung aus, ohne an hiesige rechtsstaatliche Grundsätze gebunden zu sein.« Wie der Strafverteidiger von Maja T. berichtet, wollte das deutsche Konsulat in Ungarn nicht einmal seine Erkenntnisse über die dortigen Haftbedingungen teilen. Die unter fragwürdigen Bedingungen vor Ort erlangten Erkenntnisse werden sogar in Verfahren in Deutschland eingebracht. »Die deutschen Ermittler versuchen, auch Vernehmungen von inhaftierten Deutschen in Ungarn durchzuführen«, so Richwin…“ Artikel von Carina Book im ak 701 vom 20. Februar 2024 
  • Und eine Guck-Empfehlung: Der Budapest Komplex – Video von leftvision bei youtube 
• Erneut behindert die ungarische Polizei Proteste gegen Nazi-Event „Tag der Ehre“ und die Bundesregierung hat kein Problem mit Haftbedingungen in Ungarn
  • Italien liefert Antifaschisten nicht nach Ungarn aus: Staatsanwaltschaft und Gericht befürchten unmenschliche Behandlung in Budapest
    „Der nach einem europäischen Haftbefehl aus Ungarn im Hausarrest in Mailand festgehaltene Gabriele Marchesi wird vorläufig nicht nach Budapest ausgeliefert. Das urteilte das Mailänder Berufungsgericht am Dienstag. In der ungarischen Hauptstadt soll sich der 23-jährige Antifa-Aktivist wegen der Mitgliedschaft in einer »linksextremistischen Organisation junger Erwachsener« verantworten. Die Entscheidung begründete das Gericht mit Bedenken hinsichtlich »möglicher Grundrechtsverletzungen« in ungarischen Gefängnissen, schreibt die Tageszeitung »Il Manifesto«. Auch die Mailänder Generalstaatsanwaltschaft hatte sich gegen die Auslieferung ausgesprochen, unter anderem weil Budapest auf vor zwei Monaten zu seinen Gefängnissen gestellte Fragen »völlig unzureichend« geantwortet habe. Eine ausführliche Stellungnahme soll die ungarische Regierung nun bis zum 15. März vorlegen. (…) Aus Anlass der Entscheidung in Mailand haben am Dienstag in Rom Hunderte Menschen demonstriert, darunter Vertreter aller Oppositionsparteien. Sie fordern auf Grundlage des EU-Rahmenbeschlusses 829 auch Haftverschonung für Ilaria Salis und ihre anschließende Überstellung in den Hausarrest nach Italien. Dort soll sie auf ihr Hauptverfahren warten, das am 24. Mai in Budapest beginnt. Auch in Deutschland werden nun Forderungen nach einer Haftverschonung für Angeklagte im Budapester Antifa-Verfahren laut...“ Artikel von Matthias Monroy vom 15.02.2024 in ND online 
  • Bundesregierung hat kein Problem mit Haftbedingungen in Ungarn. Polizei in Finnland nimmt weiteren Gesuchten fest
    „Quer durch fast alle Parteien sind Politiker in Italien entsetzt, wie erniedrigend die aus Mailand stammende Antifaschistin Ilaria Salis von der ungarischen Justiz behandelt wird. Wegen menschenunwürdiger Haftbedingungen und einer Vorführung in Ketten vor Gericht hat die Ministerpräsidentin Giorgia Meloni mit ihrem Amtskollegen Victor Orbán telefoniert, zuvor wurde der ungarische Botschafter einbestellt. Obwohl ein deutscher Staatsbürger mutmaßlich unter gleichen Bedingungen im Gefängnis in Budapest einsitzt, hat die Bundesregierung hierzu bislang aber keine Initiative unternommen. Das bestätigten das Außen- und das Justizministerium in der Bundespressekonferenz am Montag in Berlin. Der Fall des inhaftierten Tobias E. aus Berlin sei dem Auswärtigen Amt zwar bekannt und diesem sei auch den Gepflogenheiten entsprechend die konsularische Betreuung in der Untersuchungshaft angeboten worden. Auch hätten Mitarbeiter der deutschen Botschaft den Prozessauftakt Ende Januar beobachtet. Eine Verständigung auf Regierungsebene, wie im Falle Italiens, habe es aber nicht gegeben, so die Sprecher der beiden Ministerien. (…)
    In der vergangenen Woche wurde in Helsinki nach einem EU-Haftbefehl aus Ungarn ein Mann festgenommen, der ebenfalls wegen der Vorfälle im Zusammenhang mit dem »Tag der Ehre« 2023 in Budapest gesucht wurde. Das bestätigte die Budapester Polizei dem »nd«. Die Auslieferung sei beantragt und werde von einem finnischen Gericht geprüft. Ein MDR-Journalist hatte zuvor gemutmaßt, der Mann stamme aus Italien.
    Am Samstag haben sich abermals Tausende Teilnehmer in Budapest zum »Heldengedenken« und einer anschließenden Wanderung in die anliegenden Buda-Hügel getroffen. Die rechte Mobilisierung sei dieses Jahr sogar größer als in den Vorjahren gewesen, schreibt die Pressesprecherin der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN-BdA). Eine ursprüngliche für den Samstagvormittag geplante Kundgebung der Neonazis in der Innenstadt sei aber verboten worden, Hunderte von ihnen hätten sich daraufhin unter den Augen der Polizei zu einem angeblich spontanen Flashmob getroffen. Wie in den vergangenen Jahren wurden auch am Samstag offen nationalsozialistische Symbole gezeigt. Dies ist auch in Ungarn verboten, die Polizei schritt dazu aber nicht ein.
    Auch in diesem Jahr haben mehrere Hundert Menschen gegen die Nazi-Aktivitäten in Ungarn protestiert. Eine linke Demonstration in Budapest war von der Polizei sehr eng begleitet und abgefilmt worden. Bereits im Vorfeld hatte die ungarische Polizei einen vom österreichischen KZ-Verband, den österreichischen Sozialdemokratischen Freiheitskämpfern und der VVN-BdA organisierten Bus bei der Anreise gestoppt. Die Ausweise der Insassen wurden kontrolliert und sämtliche Personen fotografiert, ebenso die mitgeführten Fahnen, Zeitungen, Schilder und Aufkleber. Ein Aktivist sei laut der VVN-BdA sogar gezwungen worden, sein Telefon zu entsperren…“ Artikel von Matthias Monroy vom 13.02.2024 in ND online 
  • Erneut behindert die ungarische Polizei Proteste gegen Nazi-Event „Tag der Ehre“
    „Wie in jedem Jahr am Wochenende um den 11. Februar trafen sich auch am vergangenen Samstag tausende Neonazis aus ganz Europa zum sogenannten „Tag der Ehre“ in Budapest. In diesem Jahr nahmen deutlich mehr Neonazis teil als in den Vorjahren. Nachdem die Stadt die ursprüngliche für den Vormittag geplante Kundgebung der Neonazis im Városmajor-Park verboten hatte, trafen sich hunderte Neonazis unter den Augen der Polizei zu einem angeblich spontanen Flashmob in der Budapester Innenstadt und führten eine den Faschismus glorifizierende Kundgebung durch. Am Nachmittag trafen sich weitere Neonazis in Militärkleidung und ausstaffiert mit faschistischen Emblemen auf der Budapester Burg und starteten von dort ihren als „Wanderung“ betitelten Marsch in den Budapester Stadtwald. Gegen diese Neonazi-Veranstaltungen richtete sich ein breiter Protest. Am Vormittag fand eine Kundgebung am Holocaustmahnmal am Donau-Ufer statt, die von den Mitgliedsverbänden der FIR (Measz, VVN-BdA, KZ-Verband, ANPI) und den sozialdemokratischen Freiheitskämpfern aus Österreich getragen wurde. Dort sprach auch die Holocaustüberlebende Katalin Sommer. Am Nachmittag gab es in unmittelbarer Nähe zur neonazistischen „Wanderung“ eine antifaschistische Demonstration mit bis zu 400 Teilnehmer*innen. Im Gegensatz zu den Nazi-Aktivitäten begleitete die ungarische Polizei diese Demonstration sehr eng. Dauerhaftes Abfilmen der Demonstrant*innen, der Einsatz von Hunden und wiederholtes Hineingehen von Polizist*innen in die Demonstration machten deutlich, dass der ungarische Staat gezielt versucht antifaschistisches Engagement zu kriminalisieren…“ Pressemitteilung der VVN-BdA vom 12. Februar 2024 
  • Budapest am 10. Februar 2024: FIR ist betroffen von Naziaufmarsch in Budapest
    „Am 10. Februar gedachten in Budapest Antifaschisten aus mehreren europäischen Ländern auf Einladung der ungarischen antifaschistischen Organisation MEASZ des 79. Jahrestages der Befreiung der Stadt durch die sowjetische Armee, unterstützt durch den ungarischen Widerstand. Auf dieser Veranstaltung waren beeindruckende Reden zu hören von der stellvertretenden Bürgermeisterin von Budapest, Vertretern der Zivilgesellschaft und – als Höhepunkt – von der Holocaust-Überlebenden Katlin Sommer. Antifaschisten aus Italien und Deutschland verurteilten in ihren Beiträgen die Art und Weise, wie die ungarische Justiz in einem Prozess gegen zwei junge Menschen handelt, die wegen einer Schlägerei mit politischen Gegner angeklagt sind. Wir sehen in diesem Verfahren eine grobe Missachtung des Rechtsstaates. Wir sind zutiefst besorgt darüber, dass an diesem Tag mit Billigung und Unterstützung der ungarischen Regierung auf der anderen Seite des Flusses ein Naziaufmarsch zur Verherrlichung der SS, der Wehrmacht und ungarischer Kollaborateure mit weit über 1.000 Teilnehmern aus mehreren europäischen Ländern stattfinden konnte. Wir sind zudem besorgt über die Tatsache, dass, während die ungarische Polizei den Naziaufmarsch schützte, gleichzeitig eine Gruppe deutscher und österreichischer Antifaschisten daran gehindert wurde, an der Gedenkveranstaltung zur Befreiung Budapests teilzunehmen. Die Polizei hielt deren Bus außerhalb von Budapest auf und kontrollierte so lange Zeit alle Mitfahrenden, so dass sie nicht rechtzeitig an der Zeremonie teilnehmen konnten.“ Presseerklärung vom 12.02.2024 per e-mail
• Rote Hilfe und die Eltern fordern: Gemeinsam die Auslieferung von Antifaschist*innen nach Ungarn verhindern. Solidarität – jetzt! Spenden auch
  • [Petition] Eltern gegen die Auslieferung junger Menschen nach Ungarn
    „Mehreren jungen Antifaschist:innen droht aktuell die Auslieferung nach Ungarn. Ein Land, das seit Jahren in der Kritik von Menschenrechtsorganisationen steht und wiederholt für seine politisch einseitige Justiz gerügt wurde. Als Eltern der Betroffenen machen wir uns große Sorgen wegen der physischen und psychischen Folgen, die eine Auslieferung für unsere Kinder hätte. Mit der Kampagne #noextradition wollen wir die Auslieferung verhindern…“ Petition vom 31. Januar 2024 bei change.org , siehe auch:
    • Keine Auslieferungen nach Ungarn   
      Elternbrief am 31.1.2024 bei wir-sind-alle-linx 
  • Spendenaufruf für die Kampagne #NOEXTRADITION
    „… Die aktuelle Repressionswelle gegen Antifaschist:innen wird die Beschuldigten viel Geld kosten. Die nächsten Jahre werden geprägt sein von langwierigen Gerichtsprozessen und Gefängnisaufenthalten. Dafür benötigt es neben juristischem Beistand besonders unsere Solidarität. Um diese Solidarität auf allen Ebenen organisieren zu können, brauchen wir eure Unterstützung! Neben hohen Anwalts und Gerichtskosten kostet leider auch die solidarische Begleitung der Verfahren Geld. Wir freuen uns deshalb über finanzielle Unterstützung. Spenden in jedem Umfang können auf folgendes Konto überwiesen werden:
        Rote Hilfe e.V.
        GLS-Bank
        Konto-Nr.: 4007 238 317
        BLZ: 430 609 67
        IBAN: DE55 4306 0967 4007 2383 17
        BIC: GENODEM1GLS
        Verwendungszweck: Budapest“ Spendenaufruf vom 5.2.2024 bei wir-sind-alle-linx
  • [Rote Hilfe] Gemeinsam die Auslieferung von Antifaschist*innen nach Ungarn verhindern. Solidarität – jetzt!
    „Zwei Antifaschist*innen aus Deutschland und Italien droht derzeit die Auslieferung nach Ungarn. Zwei weitere Antifaschist*innen sind bereits seit knapp einem Jahr in Budapest inhaftiert. Außerdem wurde bei einer weiteren Antifaschistin der Haftbefehl außer Vollzug gesetzt. Der Prozess gegen die drei letztgenannten Beschuldigten begann am 29.01.24 in Budapest. Insgesamt wird gegen eine größere Anzahl weiterer Antifaschist*innen ermittelt und es liegen von Ungarn ausgestellte europäische Haftbefehle gegen diese vor. (…)  Vor diesem Hintergrund schließt sich die Rote Hilfe e.V. den Forderungen der Kampagne #noextradition, sowie den Forderungen der Eltern der betroffenen Antifaschist*innen an und stellt sich vehement gegen die drohende Auslieferung. Die Verfolgung der jungen Antifaschist*innen ist eindeutig politisch motiviert, passt der Fall doch hervorragend in das rechte Regierungsnarrativ der Fidesz Partei, die ihn zu instrumentalisieren sucht. Im Falle einer Auslieferung kann in Ungarn kein faires Verfahren erwartet werden, es wurden Freiheitsstrafen bis zu 24 Jahren gefordert…“ Erklärung des Bundesvorstandes von Rote Hilfe vom 06.02.24 
  • Antifa in Budapest: Ein verhängnisvolles Geständnis
    „Was als unspektakuläre Vorverhandlung vor dem Bezirksgericht Budapest geplant war, endete mit grosser Empörung in Italien und einem unerwarteten Schuldbekenntnis eines der angeklagten Antifaschist:innen. (…) Inzwischen erwägen die Anwälte der Antifaschistin eine Klage vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte. Sie werfen Ungarn vor, gegen Artikel 3 der Europäischen Menschenrechtskonvention zu verstossen, der Menschen vor unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe schützt. (…)
    Auch die aus Deutschland stammende Mitangeklagte Anna M. bekannte sich nicht schuldig. Anders Tobias E.: Er gab vor Gericht zu, Mitglied der kriminellen Vereinigung gewesen zu sein, und akzeptierte eine Freiheitsstrafe von drei Jahren. Eine Überraschung – besonders vor dem Hintergrund der Einschätzung mehrerer Rechtsanwält:innen der im Budapester Verfahren beschuldigten Personen.
    Dürftige Beweislast
    In einer zwei Tage vor Prozessbeginn veröffentlichten Presseerklärung von Anwält:innen der Beschuldigten hiess es: «Konkrete Beweise für die Begehung der vorgeworfenen Taten durch eine kriminelle Vereinigung wurden bislang nicht vorgelegt, obwohl der erste Prozess in Ungarn bereits Ende Januar beginnen soll. Die mageren Ermittlungsergebnisse, die der Verteidigung der Beschuldigten vorgelegt wurden, geben wenig her.»
    Wie es in Anbetracht dessen zum überraschenden Schuldbekenntnis von E. kam, ist ebenso unklar wie die Auswirkung des Geständnisses, das im Prinzip die Existenz einer «kriminellen Vereinigung» bestätigt, auf den weiteren Prozessverlauf. Denkbar wäre, dass E. nach einer rechtskräftigen Verurteilung als Zeuge geladen wird, um gegen andere Angeklagte auszusagen. Fraglich ist auch, inwieweit die Verurteilung von Tobias E. in Ungarn Auswirkungen auf das Spiegelverfahren in Deutschland haben wird, in dem bereits ermittelt wird. Denn die Europäische Grundrechtecharta verbietet die Doppelbestrafung: Ist jemand wegen einer Straftat in der Europäischen Union bereits rechtskräftig verurteilt oder freigesprochen worden, darf er wegen derselben Tat in einem anderen Staat nicht erneut verfolgt werden. Das Verfahren gegen E. wegen Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung müsste daher in Deutschland eingestellt werden. Das Hauptverfahren gegen Ilaria S. und Anna M. in Budapest soll am 24. Mai beginnen…“ Artikel von Carina Book in der WoZ vom 8. Februar 2024 
• Die Mailänder Aktivistin Ilaria Salis wird beim Budapester Antifa-Prozess „wie ein gefährliches Tier“ vorgeführt: Sogar Italien zum Protest in Ungarn gezwungen
  • Prozess gegen Aktivistin in Ungarn: Eine Italienerin wird vorgeführt wie ein gefährliches Tier
    „Die Mailänder Aktivistin Ilaria Salis soll zwei Neonazis verletzt haben. Bilder von ihrem ersten Prozesstag empören Italien – und zwingen dessen Regierung, beim verbündeten ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban zu protestieren.
    Als wäre sie ein Hund! So oder ähnlich klingt in Italien der Aufschrei über Bilder aus einem Gerichtssaal in Budapest. Am Montag dieser Woche wurde die italienische Lehrerin Ilaria Salis an ihrem ersten Prozesstag von den Justizbehörden des osteuropäischen Landes gedemütigt. Zwei maskierte, mit schusssicherer Weste bekleidete Mitglieder einer Spezialeinheit bringen die 39-Jährige vor das Gericht. Hände und Füsse der Angeklagten bleiben während der dreistündigen Sitzung gefesselt, und zusätzlich wird sie an einer Leine geführt, die an einer um ihren Bauch geschlungenen Manschette befestigt ist. Einmal zoomt eine Kamera auf Salis’ Hände. Man sieht Schürfungen, die von den Handschellen stammen. Ein Kommentator der italienischen Zeitung «La Stampa» schreibt unter dem Titel «Man behandelt sie wie ein Tier», die Bilder seien nicht nur für die angeklagte Frau eine Demütigung, sondern für ganz Italien und die übrige EU. (…) Roberto Salis, der Vater der Demonstrantin, hat in italienischen Medien mehrmals die unmenschlichen Bedingungen beklagt, unter denen seine Tochter seit ihrer Verhaftung im Februar 2023 in einem Hochsicherheitsgefängnis festgehalten werde: Eine winzige Einzelzelle, wochenlang dieselbe Kleidung und Unterwäsche, Bettwanzen, Ratten. Und sieben Monate lang keinerlei Kontakt zu ihren Eltern. In einem Interview mit der italienischen Zeitung «La Repubblica» sagte der 64-jährige Ingenieur aus Mailand im Dezember, er habe zweimal die italienische Regierungschefin Giorgia Meloni, ausserdem den Aussenminister sowie die Präsidenten der beiden Parlamentskammern gebeten, bei den ungarischen Behörden gegen die erbärmliche Behandlung seiner Tochter zu protestieren. Das Resultat der väterlichen Interventionen war bis zu Beginn dieser Woche null. Unter dem Eindruck der Bilder aus dem Gerichtssaal sieht sich nun Melonis Regierung jedoch gezwungen, ihre Haltung zu ändern. Ungarns Botschafter in Rom ist ins Aussenministerium zitiert worden, der italienische Vertreter in Budapest hat bei der Regierung protestiert. Und Italiens Aussenminister Antonio Tajani hat Ungarn auf X (vormals Twitter) aufgefordert, sich an die in der EU geltenden Regeln zu halten. Der Fall ist politisch heikel, weil sich Giorgia Meloni und der ungarische Autokrat Viktor Orban politisch und persönlich nahestehen. Für italienische Oppositionelle ist dies der Grund, weshalb die einheimischen Behörden bisher nichts unternommen haben…“ Artikel von Sandro Benini vom 30.01.2024 im tagesanzeiger.ch 
  • Aufruhr wegen Budapester Antifa-Prozess: Italien bestellt ungarischen Botschafter ein, Meloni ruft Orbán an
    „Der Fall der in Ungarn inhaftierten Italienerin Ilaria S., die vor einem Jahr in Budapest rechtsextreme Demonstranten angegriffen haben soll, wird zunehmend zur Belastung zwischen den beiden EU-Partnerstaaten. Die Lehrerin aus Mailand bezeichnet sich selbst als Antifaschistin und wurde bei einer Verhandlung vor dem Stadtgericht in Budapest mit Hand- und Fußfesseln und einer zusätzlichen Kette vorgeführt. Italiens konservativer Außenminister Antonio Tajani ließ am Dienstag den ungarischen Botschafter in Rom einbestellen und fordert von der Regierung in Budapest, die 39-jährige Lehrerin ausreisen zu lassen. Am Montag hatte in Budapest ein Prozess gegen drei Aktivisten aus Deutschland und Italien begonnen. Hintergrund ist der »Tag der Ehre«, bei dem sich Neonazis in der ungarischen Hauptstadt jedes Jahr zu einem der größten Aufmärsche in Europa treffen. Er erinnert an die erfolglosen Versuche deutscher und ungarischer Truppen, am 11. Februar 1945 den sowjetischen Belagerungsring um Budapest zu durchbrechen. Bei diesem »Heldengedenken« wurden im vergangenen Jahr neun tatsächliche oder vermeintliche Rechtsextremisten von Angreifern verletzt; diese sollen dazu Schlagwerkzeuge genutzt haben. Die drei Angeklagten werden von der Staatsanwaltschaft beschuldigt, einer in Deutschland gegründeten »linksextremistischen Organisation junger Erwachsener« anzugehören. Die Mitglieder dieser kriminellen Vereinigung hätten »Krafttrainings« erhalten, »ausgewählte Opfer« seien unter anderem mit tödlichen Waffen angegriffen worden. (…) Das Verfahren wird in einer Hauptverhandlung ab dem 24. Mai fortgesetzt. Die Strafforderung der Staatsanwaltschaft ist noch unbekannt; im Falle eines Geständnisses hatte sie für Ilaria S. elf Jahre und für Anna M. dreieinhalb Jahre Haft gefordert. Sie sollen zudem eine zehn- beziehungsweise fünfjährige Einreisesperre erhalten. (…) Ungarn will in dem Antifa-Prozess auch den Italienier Gabriele M. vor Gericht stellen, derzeit sitzt er im Auslieferungsverfahren in Mailand im Hausarrest. Bereits in den letzten Wochen hatte der zuständige Staatsanwalt Cuno Tarfusser angesichts menschenunwürdiger Haftbedingungen von Ilaria S. eine Auslieferung von Gabriele M. angezweifelt. Nach den Bildern vom Montag will Tarfusser den Antrag ablehnen. »Ich werde sicherlich nicht Orbáns rechte Hand im Ausland sein. Wenn ein Staat von einer gemeinsamen europäischen Rechtsauffassung abweicht, muss ich das als italienischer Richter berücksichtigen«, zitiert ihn die Zeitung »Il Manifesto«. Eine Entscheidung könnte nach einer Anhörung am 13. Februar fallen. In Deutschland wartet in derselben Sache die in Dresden inhaftierte Maja T. auf eine Entscheidung zur Auslieferung. Die ungarischen Behörden fahnden zusammen mit dem sächsischen Landeskriminalamt außerdem nach insgesamt 14 weiteren Personen; mindestens vier sollen an den Angriffen in Budapest beteiligt gewesen sein. (…) Vergangene Woche hatten Angehörige der Gesuchten öffentlich gemacht, vom Bundesamt für Verfassungsschutz angesprochen worden zu sein, um sie zur Kooperation zu bewegen. So weit bekannt hätten dies alle Aufgesuchten abgelehnt, berichtete eine Elterninitiative. (…) Überprüfen lässt sich das nicht; auf Anfrage erklärt der Geheimdienst, sich zu »derartigen Sachverhalten« grundsätzlich nicht zu äußern. Hintergrund könnte jedoch ein Deal sein, in dem den Gesuchten versprochen wird, eine Auslieferung nach Ungarn abzulehnen, wenn sie sich einem Verfahren in Deutschland stellen. Die Generalstaatsanwaltschaft in Dresden müsste dem Vorschlag jedoch zustimmen.“ Artikel von Matthias Monroy vom 31. Januar 2024 in Neues Deutschland online 
• [Zum beginnenden Antifa-Prozess in Budapest] Kampagne “#NOEXTRADITION – Keine Auslieferung von Antifaschist:innen”
  „Mehreren Antifaschist:innen droht aktuell die Auslieferung nach Ungarn. Ein Land, das seit Jahren in der Kritik von Menschenrechtsorganisationen steht und wiederholt für seine politisch einseitige Justiz gerügt wurde. Mit der Kampagne “#NOEXTRADITION – Keine Auslieferung von Antifaschist:innen” wollen wir dies verhindern.
  Hintergrund der drohenden Auslieferung sind Ermittlungen gegen mehrere Antifaschist:innen, denen vorgeworfen wird, an Auseinandersetzungen mit Neonazis im Februar 2023 in Budapest beteiligt gewesen zu sein. Dort findet jedes Jahr der sogenannte “Tag der Ehre” statt, ein internationales Großtreffen von Neonazis. Die Veranstaltung dient dem geschichtsrevisionistischen Gedenken an einen Ausbruchsversuch von SS-Truppen und Wehrmachtssoldaten kurz vor der Befreiung Budapests durch die Rote Armee.
  Im Dezember 2023 wurde Maja im Kontext dieses Ermittlungsverfahrens festgenommen und befindet sich aktuell in Untersuchungshaft. Nach einem Antrag auf Auslieferung durch die ungarischen Justizbehörden wurde ein entsprechendes Verfahren am Kammergericht Berlin eingeleitet, bei dem in den kommenden Wochen eine Entscheidung über die Auslieferung ansteht. Gleichzeitig wartet Gabriele in Mailand im Hausarrest auf die Entscheidung über seine Auslieferung. Währenddessen suchen die Behörden in diesem Zusammenhang nach mindestens zwölf weiteren jungen Personen, denen dasselbe Szenario drohen könnte.
  Kein fairer Prozess
  Ungarn wird mittlerweile selbst vom EU-Parlament nicht mehr als vollwertige Demokratie betrachtet, sondern als “Wahlautokratie”, welche systematisch und vorsätzlich die vereinbarten grundlegenden Werteuntergräbt, die Meinungs- und Pressefreiheit massiv einschränkt, demokratische Kontrollinstanzen ausschaltet und politische Gegner:innen kriminalisiert. 2022 wurden Milliardenzahlungen der EU an Ungarn eingefroren , da sich das Land nicht an vereinbarte rechtsstaatliche Reformen gehalten hat. Viele EU-Abgeordnete fordern außerdem, dem ungarischen Regierungschef Viktor Orbán das Stimmrecht im Rat zu entziehen, weil Ungarn trotz jüngster Reformen nicht die europäischen Standards bei der Unabhängigkeit seiner Justiz erfülle.
  Sowohl Amnesty International als auch der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte kritisieren die zunehmende Einschränkung der richterlichen Unabhängigkeit in Ungarn. Die rechtspopulistische ungarische Regierung unter Viktor Orbán hat wiederholt unliebsame Richter:innen und Staatsanwält:innen mit Disziplinarmaßnahmen und Suspendierungen eingeschüchtert. (…) In Anbetracht der genannten Tatsachen und der politischen Lage in Ungarn müssen wir davon ausgehen, dass die betroffenen Antifaschist:innen im Falle einer Auslieferung kein unabhängiges Verfahren erwartet.
  Überzogenes Strafmaß und menschenunwürdige Haftbedingungen
  Bereits im Februar 2023 wurden zwei Antifaschist:innen aufgrund derselben Ermittlungen in Budapest inhaftiert. Nun soll ihnen ab Ende Januar 2024 in Ungarn der Prozess gemacht werden. Im Falle der inhaftierten italienischen Antifaschistin Ilaria fordert die Staatsanwaltschaft aktuell eine Haftstrafe von bis zu 16 Jahren. Sollten Maja oder andere Antifaschist:innen ausgeliefert werden, droht ihnen ein Strafmaß von bis zu 24 Jahren Freiheitsstrafe und eine Untersuchungshaft, die sich nahezu unbegrenzt verlängern lässt. Die erwarteten Haftstrafen sind somit um ein Vielfaches höher als in Deutschland, bei inhumanen Bedingungen. Menschenrechtsorganisationen wie etwa das Helsinki Committee for Human Rights machten schon in der Vergangenheit auf die katastrophalen Bedingungen in ungarischen Haftanstalten aufmerksam. Auch die bereits in Ungarn inhaftierte Antifaschistin Ilaria berichtet von menschenunwürdigen Bedingungen und Schikane. (…) Falls einer Auslieferung stattgegeben wird, bedeutet das für Maja, Gabriele und alle anderen Betroffenen womöglich eine Haftstrafe im zweistelligen Bereich, unter menschenunwürdigen Haftbedingungen und Untersuchungshaft über 1000 Kilometer entfernt von Familie und Freund:innen.
  Vorverurteilung der Beschuldigten
  Das Ermittlungsverfahren der ungarischen Behörden gegen die beschuldigten Antifaschist:innen wurde von Anfang an durch eine mediale Berichterstattung großer ungarischer Tageszeitungen begleitet, welche die Teilnehmer:innen an den Veranstaltungen rund um den “Tag der Ehre” als einfache Tourist:innen und die Beschuldigten als brutale Gewalttäter:innen darstellte. (…) Daher fordern wir:
  – Eine klare Absage an die Auslieferung der Beschuldigten nach Ungarn – egal ob aus Deutschland oder Italien!
  – Die sofortige Rücküberstellung der dort Inhaftierten in ihre Heimatländer!
  – Die Chance auf ein faires Verfahren für alle Betroffenen!“ Kampagne bei „Wir sind alle LinX“ zum Mitzeichnen , wie es bereits viele Personen und Organisationen getan haben – LabourNet Germany auch! Siehe für Hintergründe und den aktuellen Stand:
  • Auslieferungsandrohung treibt Menschen in den Untergrund
    „Drohende Auslieferung von Antifaschist_innen nach Ungarn Angesichts des laufenden Auslieferungsverfahrens gegen einen jungen Menschen, dem die Beteiligung an Angriffen auf Neonazis in Budapest im Februar 2023 vorgeworfen wird, und angesichts der mit erheblichem Aufwand betriebenen Fahndung nach weiteren Beschuldigten sehen wir uns als Verteidiger_innen gezwungen, uns an die Öffentlichkeit zu wenden.
    Initiiert durch das Landeskriminalamt (LKA) Sachsen, wird seit dem vergangenen Sommer die sensationslüsterne Meldung verbreitet, mehr als 20 Linksextremisten seien zurzeit untergetaucht, es bestehe eine aus dem Untergrund agierende Gruppe, die aus der antifaschistischen Bewegung unterstützt werde. Die Aktionsformen dieser Gruppe hätten sich radikalisiert, es sei nicht auszuschließen, dass Menschen zu Tode kämen. Eine Öffentlichkeitsfahndung durch das sächsische LKA läuft.
    Ganz davon abgesehen, dass es in keinem der bislang bekannten Fälle zu einem gezielten Tötungsversuch gegen angegriffene Nazis gekommen ist, zeigen diese offensichtlich immer wieder lancierten Meldungen, dass es den sächsischen Strafverfolgern in erster Linie darum geht, ein falsches Bild von angeblich aus dem Untergrund agierenden Antifaschist_innen zu zeichnen und damit gleichzeitig legal arbeitende antifaschistische Gruppen als „Unterstützersumpf“ zu kriminalisieren. Dass dabei auch immer wieder eine mögliche neue RAF heraufbeschworen wird, rundet dieses Bild ab. Das Ziel ist offensichtlich, eine antifaschistische „Terrorzelle“ zu propagieren und damit Repressions- und Ermittlungsmöglichkeiten gegen die gesamte linksradikale Bewegung als mutmaßliche „Unterstützer“ zu legitimieren. (…)
    Es darf keine Auslieferungen an das autoritäre Ungarn geben! Wir fordern die zuständigen Generalstaatsanwaltschaften Dresden und Berlin auf, einer Auslieferung nach Ungarn eine dauerhafte und verlässliche Absage zu erteilen und das Strafverfahren in Deutschland zu führen!“ Presseerklärung der VerteidigerInnen vom 27.01.2024 bei der Kanzlei Eisenbahnstraße
  • Berliner Antifa-Aktivist bekennt sich. Gericht in Budapest verurteilt Tobias E. wegen Mitgliedschaft in krimineller Vereinigung
    „Der aus Berlin stammende Antifa-Aktivist Tobias E. hat sich vor dem Stadtgericht in Budapest schuldig bekannt, Mitglied einer kriminellen Vereinigung zu sein. Anschließend wurde der 29-Jährige in einem Vorverfahren zu drei Jahren Haft verurteilt. Hintergrund ist ein Verfahren wegen einer Serie gewaltsamer Angriffe am Rande des »Tages der Ehre« am vergangenen 10. und 11. Februar in der ungarischen Hauptstadt. Bei dem europaweiten Neonazi-Aufmarsch waren neun tatsächliche oder vermeintliche Rechtsextremisten verletzt worden, sechs davon schwer. Die Angreifer sollen mit Teleskopschlagstöcken, Hämmern und Bleihandschuhen bewaffnet gewesen sein, von einem der Vorfälle gibt es eine Videoaufzeichnung. Es war der erste Verhandlungstag eines Prozesses, in dem drei Aktivisten aus Deutschland und Italien angeklagt sind. Gegen Tobias E. ließ die Staatsanwaltschaft eine Anklage wegen Körperverletzung fallen, übrig blieb deshalb nur der Vereinigungsparagraf. »Ich bitte das Gericht und die Staatsanwaltschaft um Entschuldigung. Ich erkenne meine Schuld an und verzichte auf die mir im Verfahren zustehenden Rechte«, zitierte ihn die ungarische Zeitung »Blikk«. Der Angeklagte sitzt seit seiner Festnahme vor einem Jahr in Untersuchungshaft und wurde in Hand- und Fussfesseln in den Saal geführt. (…) Auch die Soligruppen von Tobias E. und Maja T. vermuten, dass das heutige Schuldbekenntnis auf die menschenunwürdigen Bedingungen im Budapester Gefängnis zurückgeht. »Dass Tobias den Deal des Gerichts angenommen hat, beweist, wie das ungarische System funktioniert: Beschuldigte werden durch die unsäglichen U-Haftbedingungen zu Geständnissen gezwungen«, heißt es in einer Stellungnahme. Ein fairer Prozess könne deshalb gar nicht erst stattfinden. »Deswegen müssen wir die Auslieferung von Maja und Gabriele unbedingt verhindern und Tobias und Ilaria sobald wie möglich in ihre Länder zurückholen.«“ Artikel von Matthias Monroy vom 29.01.2024 in ND online 
  • Antifa-Prozess beginnt in Budapest: Behörden wollen Deal, Eltern von Gesuchten machen deutsche Geheimdienst-Kampagne öffentlich
    „Nachdem die ungarische Staatsanwaltschaft Anklage erhoben hat, beginnt am Montag vor dem Stadtgericht in Budapest der Prozess gegen drei Aktivisten aus Deutschland und Italien. Sie sollen im vergangenen Jahr in der Hauptstadt am Rande des Neonaziaufmarschs »Tag der Ehre« in vier Fällen insgesamt neun Personen verletzt haben. Diese Angriffe am 11. Februar seien nach Darstellung der Polizei mit Pfefferspray, Gummihämmern und Schlagstöcken erfolgt. Kurz darauf hat die ungarische Polizei vier Verdächtige festgenommen. Die Italienerin Ilaria S. und der deutsche Staatsangehörige Tobias E. sitzen seitdem in Budapest in Untersuchungshaft, die ebenfalls aus Deutschland stammende Anna M. erhielt Haftverschonung und durfte ausreisen, muss jedoch am Wohnort Meldeauflagen befolgen. Auch die Verdächtige aus Ungarn wurde entlassen. (…) Eine weitere Festnahme im Budapest-Komplex erfolgte in Mailand, dort sitzt seit November Gabriele M. im Hausarrest und wartet auf die Entscheidung zur Auslieferung. Sogar die Staatsanwaltschaft hat jedoch angesichts des hohen Strafmaßes und der zu erwartenden, menschenunwürdigen Haftbedingungen Bedenken. (…) Im Prozess haben Ilaria S., Tobias E. und Anna M. ungarische Verteidiger. Im Auslieferungsverfahren nach Ungarn wird Maja J. von Anwälten aus Deutschland vertreten. Einer von ihnen ist Sven Richwin, der zusammen mit dem Vater von Maja S. am Samstag auf einer Pressekonferenz in Berlin Details zu den Ermittlungen mitgeteilt hat. Der Anwalt fordert, die Auslieferung nach Budapest abzulehnen und begründet dies mit den ungarischen Haftbedingungen. Der Strafprozess könne auch in Deutschland stattfinden, so die Argumentation. Juristisch wäre das möglich; selbst den Betroffenen in Ungarn vorgeworfene Körperverletzungen könnten in Deutschland verhandelt werden. (…) Am Samstag haben sich erstmals Eltern mehrerer Personen, nach denen in den deutsch-ungarischen Ermittlungen gefahndet wird, zu Wort gemeldet und eine »zu Hetzkampagnen ausartende Berichterstattung« kritisiert: Neben rechtsextremen Online-Plattformen hatte unter anderem die Tageszeitung »Bild« Fotos sämtlicher Verdächtiger veröffentlicht und diese ungeachtet der Unschuldsvermutung als »Hammerbande« denunziert. Das Recherchezentrum Correctiv hat außerdem berichtet, dass der AfD-Abgeordnetenmitarbeiter Mario Müller bei der Weitergabe sensibler Informationen eine Rolle gespielt haben könnte. (…) Die Behörden nutzten die Berichte über die harten Haftbedingungen in Ungarn und setzten die 14 Gesuchten unter Druck mit dem Ziel, einen Deal mit der Staatsanwaltschaft einzugehen und sich zu stellen. Als »Vermittler« hat sich hierzu das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) ins Spiel gebracht. Mehrere Angehörige der Gesuchten seien von dem Geheimdienst in einer konzertierten Aktion aufgesucht und zur Zusammenarbeit bewogen worden, bestätigte diese dem »nd«. Ansprachen seien demnach in Sachsen, Thüringen, Berlin und Hamburg erfolgt, in mindestens einem Fall traf diese eine Frau mit einem Kind in einem privaten Treppenhaus. Keine der Angehörigen sei jedoch auf das Angebot eingegangen…“     Artikel von Matthias Monroy vom 28.01.2024 im ND online 
  • Budapest: Mutmaßliche Linksextremisten aus Deutschland in Ungarn vor Gericht
    „Am Stadtgericht Budapest beginnt am Montag das Verfahren gegen mutmaßliche Linksextremisten – zwei Deutsche und eine Italienerin. Sie sollen Teilnehmer einer rechtsextremen SS-Gedenkveranstaltung angegriffen haben. Weitere Beschuldigte fehlen jedoch. Einer von ihnen wurde im Dezember in Berlin festgenommen. Nun wird über seine Auslieferung nach Ungarn verhandelt…“ Umfangreiche Darstellung von Edgar Lopez vom 27. Januar 2024 im MDR  und die Vorgeschichte hier unten:
• Ungarn: Antifas bleiben im Gefängnis – Gericht in Budapest verlängert Untersuchungshaft für Deutschen und Italienerin 
  „Die wegen Angriffen auf mutmaßliche Neonazis inhaftierten Antifa-Aktivisten bleiben in Budapest weiter in Haft. Das hat am Montag ein Gericht in der ungarischen Hauptstadt nach einer Haftprüfung bestätigt. Die beiden werden verdächtigt, sich im Umfeld des sogenannten »Tages der Ehre« im Februar dieses Jahres an vier verschiedenen Vorfällen beteiligt zu haben. Dabei sollen in einem Zeitraum von drei Tagen acht Personen verletzt worden sein, drei davon schwer. Drei der Angegriffenen werden als ungarische, drei weitere als polnische und zwei als deutsche Staatsbürger bezeichnet. Einer von ihnen soll laut der »Bild« der rechtsextremen Neue Stärke Partei (NSP) in Erfurt angehören. Die ungarische Polizei hat kurz nach dem »Tag der Ehre« einen 29-Jährigen und eine 26-Jährige aus Deutschland sowie eine 38-jährige Italienerin wegen der Taten festgenommen. Zudem wird eine 42-jährige Ungarin von den Behörden der Beteiligung daran bezichtigt. Nach weiteren deutschen Verdächtigen wird gefahndet, diese sollen unter anderem aus Leipzig und Jena stammen. Der seit 1997 jährlich in Budapest abgehaltene »Tag der Ehre« ist ein Schaulaufen von Neonazis aus ganz Europa. Die Teilnehmer huldigen dabei der deutschen Waffen-SS, der Wehrmacht und ihren ungarischen Kollaborateuren. Zusammen hatten diese Truppen zum Ende des Zweiten Weltkrieges am 11. Februar 1945 versucht, in einer selbstmörderischen Aktion aus einem Kessel der Roten Armee rund um die Hauptstadt zu entkommen. Zu den Initiatoren des Aufmarschs sollen die britische Nationalistische Front und ein ungarischer Ableger des in Deutschland verbotenen Netzwerks Blood and Honour gehören. Berichten zufolge wurde die Veranstaltung in diesem Jahr von der Legion Hungária, ungarischen Hammerskins und weiteren rechtsextremen Gruppen organisiert. Bei dem Aufmarsch werden offen faschistische Symbole gezeigt, darunter Fahnen, SS-Runen oder der »Hitlergruß«. Neonazis der faschistischen Legion Hungária sollen am diesjährigen »Tag der Ehre« auch Jagd auf Linke gemacht haben. Zudem wird von Übergriffen auf Journalisten und jüdische Menschen berichtet. (…) In ihren Ermittlungen gegen die Antifa-Aktivisten wird die ungarische Polizei aus Deutschland unterstützt. Nach einem Amtshilfeersuchen aus Budapest haben die zuständigen Landeskriminalämter im Februar und März Hausdurchsuchungen in Berlin, Leipzig und Jena vorgenommen. (…) Zudem ermittelt die Staatsanwaltschaft Berlin gegen die aus der Hauptstadt stammenden Verdächtigen wegen des Tatvorwurfs der gefährlichen Körperverletzung. In der Antwort auf eine Kleine Anfrage der AfD-Bundestagsfraktion vom April dieses Jahres bezeichnet die Bundesregierung die »Brutalität der Taten« als »äußerst besorgniserregend«. Die Vorfälle in Budapest würden im Zusammenhang mit einem bisher insbesondere in Deutschland beobachteten Tathergang betrachtet. »Konkrete Anhaltspunkte für aktuell bestehende linksterroristische Strukturen liegen derzeit noch nicht vor«, heißt es weiter.“ Artikel von Matthias Monroy vom 15. August 2023 in Neues Deutschland online 
• GFF und Bund der Antifaschist*innen klagen gegen Ausreiseverbot für Aktivisten – Hinderung an Protestteilnahme im Ausland verletzt die Versammlungsfreiheit 
  „Die Gesellschaft für Freiheitsrechte e.V. (GFF) erhebt heute gemeinsam mit der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN-BdA) Klage am Verwaltungsgericht Berlin gegen das Ausreiseverbot für einen Aktivisten. Das Verbot sollte den Kläger Florian Gutsche, Vorsitzender der VVN-BdA, an der Teilnahme an einem antifaschistischen Protest in Bulgarien hindern. Damit griff die Bundespolizei auf der Grundlage einer Vorschrift im Passgesetz vorgeblich zum Schutz des „Ansehens der Bundesrepublik Deutschland“ massiv in die Versammlungsfreiheit des Klägers ein. Mit der Klage wollen die GFF und die VVN-BdA gerichtlich feststellen lassen, dass das Ausreiseverbot rechtswidrig war und dass die Regelung aus dem Passgesetz für diese weitreichende Einschränkung zu unbestimmt ist. Im Februar dieses Jahres machte sich der Bundesvorsitzende der VVN-BdA Florian Gutsche auf den Weg nach Sofia, um an den Protesten gegen den faschistischen „Lukov-Marsch“ teilzunehmen. Am Berliner Flughafen wurde er von der Bundespolizei mit einem dreitägigen Ausreiseverbot daran gehindert. Als Begründung führte die Bundespolizei an, es könne „nicht ausgeschlossen werden“, dass sich der Kläger an gewalttätigen Ausschreitungen am Rande des Protests beteilige. Die bloße Teilnahme an der Veranstaltung könne das „Ansehen der Bundesrepublik“ schädigen. (…) Die GFF möchte gerichtlich feststellen lassen, dass die Teilnahme an einer Versammlung im Ausland nicht auf der Grundlage einer vagen Gefährdungsvermutung für ein völlig unbestimmtes Rechtsgut untersagt werden kann. Wann eine Gefahr für das „Ansehen der Bundesrepublik“ vorliegt, ist komplett unklar. Für die Verhinderung einer Versammlungsteilnahme sind nach Auffassung der GFF konkrete Anhaltspunkte nötig, dass die Person im Ausland schwere Straftaten begehen wird. (…) Alle Menschen in Europa müssen an transnationalen Protesten teilnehmen dürfen. Die Möglichkeit Ausreiseverbote zu verhängen, darf nicht dazu missbraucht werden, die Versammlungsfreiheit auszuhöhlen. Eine Klärung der grundrechtlichen Anforderungen an Ausreiseverbote zur Hinderung an Protesten ist überfällig. Die Klage steht in einer Linie mit anderen Verfahren der GFF zum Schutz der Versammlungsfreiheit: Die GFF will der Tendenz in Rechtsprechung und Gesetzgebung entgegenwirken, dass Proteste als Gefahr verstanden werden, die es abzuwehren gilt…“ VVN-BDA-Meldung vom 5. Juli 2023 
• »Tag der Ehre« führt zu Razzien bei AntifaschistInnen in Jena und Leipzig: Vermeintliche Angriffe auf Nazis erleben die „ganze Härte des Gesetzes“
  • »Tag der Ehre« führt zu Razzien in Jena und Leipzig. Auslöser sind Ermittlungen nach Überfällen auf Rechtsextreme
    „Polizisten in schwerer Montur und mit Maschinenpistolen vor Hauseingängen, dazu Beamte der Spurensicherung: In Leipzig und Jena gab es am Mittwoch Hausdurchsuchungen bei vermeintlichen Angehörigen der linksextremen Szene. Nach Angaben des sächsischen Landeskriminalamts (LKA) standen sie im Zusammenhang mit Angriffen auf Rechtsextreme in Ungarns Hauptstadt Budapest. Dort hatte um den 11. Februar der alljährliche »Tag der Ehre« stattgefunden, ein Szene-Event, das Tausende Nazis aus ganz Europa anzieht. Neben Protesten einiger Hundert Antifaschisten kam es auch zu Überfällen auf Nazis, von denen einige nach Polizeiangaben erhebliche Verletzungen davontrugen. Einige mutmaßliche Täter wurden in Budapest verhaftet. Zwei sitzen noch immer in Ungarn im Gefängnis, einer wurde gegen Auflagen freigelassen, darf das Land aber nicht verlassen . Zu ihrer Unterstützung wurde in Deutschland ein Spendenaufruf gestartet. Nach weiteren Verdächtigen fahndet die ungarische Polizei. Die Durchsuchungen in Sachsen und Thüringen richteten sich nach Angaben des LKA gegen sieben Beschuldigte, vier Frauen zwischen 20 und 22 Jahren und drei Männer im Alter von 21, 26 und 29 Jahren. Sie seien »verdächtig, gewaltsame Übergriffe auf vermeintliche Angehörige der rechten Szene in Budapest begangen zu haben«, heißt es in einer Erklärung…“ Artikel von Hendrik Lasch vom 15.03.2023 im ND online 
  • Erneute Repressionsangriffe in Sachsen und Thüringen: Hausdurchsuchungen gegen Antifaschist*innen
    „Heute, am 15. März 2023, kam es zu einem erneuten Angriff der Repressionsbehörden gegen linke Aktivist*innen: In Jena und Leipzig durchsuchten maskierte Polizeibeamt*innen ab sechs Uhr morgens gleichzeitig insgesamt acht Wohnungen von Antifaschist*innen. Die mehrstündige Razzia, bei der es zu umfangreichen Beschlagnahmungen kam, fand im Rahmen eines gemeinsamen Ermittlungsverfahrens der Generalstaatsanwaltschaft Dresden sowie der Landeskriminalämter Sachsen und Thüringen statt. Rund um die durchsuchten Gebäude waren martialische Polizeieinheiten im Einsatz, die in Leipzig sogar mit Maschinenpistolen bewaffnet waren und die Passant*innen und Beobachter*innen kontrollierten. Den sieben Betroffenen wird vorgeworfen, Mitte Februar an körperlichen Auseinandersetzungen mit Nazis in Budapest beteiligt gewesen zu sein. Vier weitere beschuldigte Antifaschist*innen sitzen in Ungarn in Haft. „Wieder einmal überziehen die staatlichen Repressionsorgane Antifaschist*innen mit medienwirksam inszenierten Großeinsätzen. Mit den heutigen Hausdurchsuchungen soll ganz offensichtlich die gesamte antifaschistische Bewegung eingeschüchtert werden. Dass die martialische Razzia ausgerechnet am 15. März, dem Internationalen Tag gegen Polizeigewalt stattfindet, entbehrt nicht einer gewissen Ironie“, erklärte Anja Sommerfeld vom Bundesvorstand der Roten Hilfe e. V. „Wir protestieren ganz entschieden gegen die anhaltende Kriminalisierung der antifaschistischen Bewegung und stehen solidarisch an der Seite der Betroffenen.“ Erklärung vom Bundesvorstand der Roten Hilfe vom 15.03.23 
• Hitlergrüße und SS-Uniformen in Budapest – Journalisten verletzt, zerstörtes Kamera-Equipment – Spendenaufruf für Kamerareparatur nach Naziangriff
  • Hitlergrüße und SS-Uniformen in Budapest – Journalisten verletzt
    „Das jährliche Neonazi-Gedenken an die Waffen-SS zum „Tag der Ehre“ wurde zwar verboten, fand am 11. Februar 2023 dennoch abgelegen in einem Wald statt. Ohne Polizeibegleitung genossen die Neonazis Narrenfreiheit. Sie bedrohten Pressevertreter*innen und verprügelten zwei Journalisten, sodass schließlich alle Journalist*innen den Aufmarsch verließen. Am Angriff war die Neonazi-Organisation „Legio Hungaria“ maßgeblich beteiligt. Zerstörtes Kamera-Equipment, Blessuren und Kopfverletzungen waren Folgen des Angriffs. Nach der Neonazi-Gedenkveranstaltung brachen tausend Menschen zu einem Marsch in die Budaer Berge auf. Viele trugen Uniformen der Wehrmacht und Waffen-SS. Unter den Teilnehmenden aus ganz Europa befanden sich auch Neonazis aus Deutschland und Österreich…“ Bericht vom 12. Februar 2023 bei democ. 
  • Kamerareparatur nach Naziangriff
    „Eure Solidarität ist gefragt! Jedes Jahr marschieren Neonazis in Budapest zum „Tag der Ehre“. Als Journalist*innen dieses Jahr vor Ort sind um dies zu dokumentieren, werden sie angegriffen. Einem Kollegen geht dabei Kameratechnik kaputt. Die Versicherung übernimmt den Schaden nicht und wir sammeln jetzt hier, um die Reparaturkosten zu decken. Kolleg*innen von „democ“ haben den Beginn der Attacke dokumentiert und nach dem Angriff mit dem Betroffenen gesprochen: https://www.youtube.com/watch?v=Uc6uAIMvEGI “ Spendenaufruf von Michael Trammer vom 14.03.2023 bei betterplace.me 
• Weiter in der Pressemitteilung des Bundessprecher*innenkreises der VVN-BdA vom 6. März 2023 : „… Indizien sah die Polizei in „mitgeführter Kleidung und Utensilien, die klar dem linken Phänomenbereich zuzuordnen sind“. Darunter ein schwarzer Pulli, eine schwarze Jacke, eine Fahne und eine Broschüre der VVN-BdA. Gutsche wurde ohne jeden Beleg pauschal unterstellt an gewalttätigen Auseinandersetzungen im Ausland teilnehmen zu wollen. Seit vielen Jahren unterstützt die VVN-BdA legale Proteste gegen geschichtsrevisionistische und neofaschistische Großveranstaltungen in Lettland, Ungarn und Bulgarien. Sie trifft dort auch immer wieder auf Gruppen deutscher Neonazis. Es ist nicht das erste Mal, dass Mitglieder der VVN-BdA dabei polizeilich behindert werden. Bereits 2015 wurden fünf Mitglieder, darunter der Bundesgeschäftsführer Thomas Willms, in Riga stundenlang festgehalten, schikaniert und nach Litauen abgeschoben. Die Bundesvorsitzende Cornelia Kerth war zeitgleich von einer lettischen Fluggesellschaft abgewiesen worden. Neu ist jetzt, dass die deutsche Polizei nicht nur Schützenhilfe für lettische, ungarische und bulgarische Stellen leistet, sondern selbst aktiv wird. Wir stellen fest: Nicht der Protest gegen Neonazi-Veranstaltungen ist ein Problem, sondern die offene und unerhörte Glorifizierung von Waffen-SS und einheimischer mörderische antisemitischer Freiwilligenverbände in Osteuropa. Wir protestieren gegen den schweren Eingriff in die Grundrechte unseres Bundesvorsitzenden Florian Gutsche. Wir protestieren gegen den Versuch der deutschen Polizei, Antifa-Proteste jetzt sogar im Ausland zu behindern. Die VVN-BdA wird auch weiterhin nach allen Kräften befreundete antifaschistische und zivilgesellschaftliche Gruppen in Osteuropa unterstützen…“
• „The fascist beast is not dead yet“
  „Vergangenes Wochenende nahmen Mitglieder der VVN-BdA bei den Protesten gegen den Lukov-Marsch in Sofia teil, hier veröffentlichen wir ihre Rede. Seit 20 Jahren versammeln sich in der bulgarischen Hauptstadt Neonazis aus verschiedenen europäischen Ländern, um dem Faschisten Hristo Lukov zu gedenken…“ Redebeitrag (engl.) am 1. März 2023 bei der VVN-BdA dokumentiert 

Grundinfos:

• Budapest-Soli 
• BASC – Solidaritätsbündnis für die Inhaftierten und Verfolgten AntifaschistInnen im Budapest Komplex
• „Tag der Ehre“ in Budapest: Geschichtsrevisionismus und NS-Verherrlichung mitten in Europa
  „Jährlich „gedenken“ in Budapest mehrere hundert, oft über tausend Neonazis der deutschen Wehrmacht sowie ihren ungarischen Verbündeten und relativieren die Verbrechen des NS-Regimes. Im Gastblog gibt Max Volgger einen Einblick in das seit rund 25 Jahren jährlich stattfindende rechtsextreme Vernetzungstreffen in Budapest und die Gegenkampagne „NS-Verherrlichung Stoppen“…“ FIPU-Blog vom 10. Februar 2023 in derstandard.de 
• #LukovMarsch
• und Antifa Bulgaria