Was Trump 2019 in den USA begann breitet sich international aus: Die (stellvertretende) Verfolgung der Antifa-Bewegung als „terroristischer Organisation“

Dossier

Wir sind alle Antifa! Wie es begann: „Einstufung als Terrorgruppe?“ am 28. Juli 2019 in der taz online ist eine dpa-Meldung, die zu den Drohungen gegen die Antifa berichtet – unter anderem, dass dies eine Parteiaktion sei: „US-Präsident Donald Trump erwägt nach eigenen Worten, die Antifa-Bewegung in den USA als terroristische Organisation einzustufen. Man ziehe diesen Schritt in Betracht, schrieb Trump am Samstag auf Twitter. „Das würde es der Polizei erleichtern, ihre Arbeit zu machen“, fügte er noch hinzu. Trump hatte die Antifa zuletzt mehrfach kritisiert. So sprach er etwa bei einer Wahlkampfveranstaltung davon, dass es sich bei den Aktivisten um „kranke, schlimme“ Menschen handele. (…) Die beiden republikanischen Senatoren Ted Cruz und Bill Cassidy hatten vor wenigen Tagen eine Resolution eingebracht, in der sie sich dafür aussprechen, dass Gruppen, die der Antifa-Bewegung zuzuordnen seien, als inländische Terrororganisationen eingestuft würden. Bei Aktivisten der Antifa handele es sich um „gewalttätige, maskierte Tyrannen“, erklärte Cassidy...“ Siehe unsere damalige Berichterstattung und die neue Entwicklung in den USA, aber auch Niederlande und Ungarn:

US-Historiker sieht faschistische Kräfte bereits an der Macht: Mark Bray verlässt die USA und plädiert für Streiks und Besetzungen gegen die Trump-Administration
- US-Historiker: Faschistische Kräfte bereits an der Macht
  „[Sie werden seit Jahren immer wieder von Rechtsextremen bedroht. Weshalb jetzt ihr Beschluss, die USA zu verlassen?]
  Wir werden für ein Jahr weggehen und dann weitersehen. Das Doxing (das gezielte Veröffentlichen privater und anderer Dokumente über eine Person, um deren Belästigung, Bloßstellung und Bedrohung zu fördern, d. Red.) findet ja seit Jahren statt, ich gelte dem rechten Sender Fox News seit Langem als »Antifa-Professor«. Aber es ist so konkret und so bedrohlich geworden, dass diese Woche bekannte Rechtsextreme unsere Wohnadresse veröffentlicht haben. Damit wird auch meine Familie direkt bedroht. Meine Kurse gab ich vorher nach Absprache mit meiner Dekanin nur noch online, nachdem ich in einer anonymen E-Mail die Drohung erhalten hatte, man würde mich während der Vorlesung umbringen. (…)
  Sehr viele Demokraten und Liberale sind besorgt über die gegenwärtige Entwicklung. Großartig sind die Online-Organisierungen, etwa durch die Bewegung »Indivisible« (Unzertrennlich). Am 18. Oktober wird es voraussichtlich die größten Demonstrationen in der Geschichte der USA geben. Und genau da muss man ein »Aber« einschieben. Denn ein eintägiger Protestmarsch, egal welcher Größe, ist ein symbolischer Akt und greift in keiner Weise in die Funktionsweise von Trumps Staatsapparat ein. Man braucht Menschen auf der Straße, das ist sehr wichtig. Aber ich glaube nicht, dass Trump und seine Verbündeten sich im Moment wirklich um Proteste auf der Straße kümmern, weil sie diese einfach als Ausdruck von Opposition sehen. Die Leute gehen nach Hause, und die Leute vom Immigration and Customs Enforcement, ICE, machen weiter wie bisher. Und wer weiß, ob es überhaupt noch Wahlen geben wird. Aber man darf die Hoffnung nicht aufgeben. Denn vielleicht kommt es doch noch zu militanteren Formen des Widerstands, etwa Besetzungen oder Blockaden. Man könnte über Generalstreiks oder Ähnliches nachdenken. Aber das ist in den USA keine Tradition – und es fehlt ohnehin an der gewerkschaftlichen Infrastruktur, um so etwas umzusetzen. (…)
  Wenn der Grundsatz lautet: »Wir dürfen uns nicht wehren, weil sie sonst wütend werden«, dann ist das keine Erfolgsstrategie. Eine magische Lösung habe ich allerdings nicht. Jedenfalls ist die Situation, in der wir uns in den USA befinden, historisch einmalig. Wenn wir von einem aufsteigenden Faschismus und antifaschistischen Kämpfen sprechen, sind wir eindeutig über den Punkt eines potenziellen präventiven Antifaschismus hinaus – also jenen, der Skinheads vom Machtzugang abhalten könnte. Leute wie Trumps Berater Stephen Miller und andere sind bereits an der Macht. Aber wir sind auch noch nicht an einem Punkt wie im Spanischen Bürgerkrieg oder im Zweiten Weltkrieg. Wir befinden uns irgendwo dazwischen.“ Interview von Max Böhnel vom 10.10.2025 in ND online
- Dem Handbuch »Antifa. The Anti-Fascist Handbook« von Mark Bray ist ein Zitat des spanischen Anarchisten Buenaventura Durruti vorangestellt: »Über Faschismus lässt sich nicht debattieren, er ist zu zerstören.«
- Wer ist die US-Antifa?
  „Präsident Donald Trump hat die Antifa als »Terrororganisation« eingestuft. Über Strategie und Praxis der Bewegung in den USA
  Die Antifa in den USA sieht sich – wie ähnliche Gruppen in der ganzen Welt – als die letzte Verteidigungslinie gegen faschistische Gewalt; besonders dann, wenn die Staatsgewalt unwillig ist, gegen Nazis einzuschreiten. Daher überrascht es nicht, dass die amerikanischen Antifa-Gruppierungen – weit über 200 an der Zahl – in der Trump-Ära zunehmend in der Öffentlichkeit stehen. Und zwar nicht erst, seit Trump die Antifa im September zur Terrorgruppe erklärte und Truppen nach Portland (Oregon) schickte, um dort Proteste unter anderem der Antifa zu bekämpfen.
  Wie andere soziale Bewegungen ohne hierarchische Organisation – etwa Occupy Wall Street oder Black Lives Matter – hat die US-amerikanische Antifa keine offizielle ideologische Linie. Aber folgendes Zitat eines Antifa-Mitglieds in Baltimore vermittelt einen Eindruck von der Position der Antifa: »Man bekämpft sie (die extreme Rechte, Anm.d.R.), indem man Briefe schreibt und telefoniert, damit man sie nicht mit Fäusten bekämpfen muss. Man bekämpft sie mit Fäusten, damit man sie nicht mit Messern bekämpfen muss. Man bekämpft sie mit Messern, damit man sie nicht mit Waffen bekämpfen muss. Man bekämpft sie mit Waffen, damit man sie nicht mit Panzern bekämpfen muss.« Ursprünglich stammt die Aussage aus Mark Brays Buch »Antifa: The Anti-Fascist Handbook« .
  Diese Einstellung zur Selbstverteidigung macht die Antifa zur Herausforderung für das US-amerikanische System, nicht nur für die Trump-Regierung. Die Antifa versucht, Auftritte von Neonazis zu verhindern, zu stören oder zu beenden. Aber auch Beamte der Abschiebebehörde ICE werden behindert oder blockiert…“ Artikel von Anjana Shrivastava vom 01.10.2025 in ND online
Schwarze Liste: Ungarn listet Antifa unter „terroristische Gruppen“ – darunter auch Antifa Ost
„Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán folgt dem Vorbild von US-Präsident Trump und veröffentlicht eine Liste terroristischer Organisationen
Ungarn hat erstmals eine Liste terroristischer Organisationen veröffentlicht und führt darin Antifa-Gruppen auf. Die Regierung in Budapest veröffentlichte am Freitag ein Dekret im Amtsblatt, in dem die Erstellung einer nationalen Liste von Terrorgruppen angeordnet wird. Darin können nur Organisationen aufgenommen werden, die nicht auf EU- oder UNO-Sanktionslisten aufgeführt werden. Möglich werden damit Finanzsanktionen gegen jede aufgeführte Gruppe.
Einzelpersonen, die mit ihnen in Verbindung stehen, können auf eine Schwarze Liste gesetzt, ausgewiesen oder an der Einreise gehindert werden. „Man muss sagen, dass die Antifa und ihre Unterorganisationen terroristische Organisationen sind“, erklärte der rechtsnationale, ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán, der wohl engste Verbündete von US-Präsident Donald Trump in der EU, in seinem wöchentlichen Interview im staatlichen Rundfunk. Auch wenn sie noch keine Verbrechen begangen hätten, müssten Maßnahmen gegen sie ergriffen werden, „bevor sie welche begehen“, fügte Orbán hinzu.
Orbán folgt Trump
Auf der Liste stehen die Antifa-Bewegung und die deutsche Hammerbande/Antifa Ost, die sich 2023 an Straßenprotesten in Budapest beteiligt hatte. Mehrere linksgerichtete Aktivisten, die an einer Protestkundgebung gegen eine Versammlung von Neonazis teilgenommen hatten, wurden wegen der Zusammenstöße strafrechtlich verfolgt…“ Agenturmeldung vom 27. September 2025 in derstandard.de („Schwarze Liste: Ungarn listet Antifa unter „terroristische Gruppen““)
- Siehe zu Antifa Ost unser Dossier „Tag der Ehre“ und „Lukov-Marsch“ 2023: Deutsche Polizei behindert Antifa-Proteste in Bulgarien und verfolgt Angriffe auf Nazis in Ungarn
Trumps Antifa-Verbot ist kein Witz. Die Antwort auf den frontalen Angriff auf alles emanzipatorische und antirassistische „linke“: «Terrorist:in» werden
- Trumps Angriff auf die Linke: «Terrorist:in» werden
  „Der US-Präsident erklärt «die Antifa» zur terroristischen Organisation. Mit dem Ziel, politische Gegner:innen zu überwachen und zu verfolgen.
  Sie «frustriere» mit ihren undurchsichtigen und anonymen Strukturen die Strafverfolgungsbehörden und radikalisiere junge Leute, schreibt die US-Regierung diese Woche in einem «Faktenblatt» über die Antifa, das in weiten Teilen richtig Lust auf eine Probemitgliedschaft macht, so es eine solche denn gäbe. Inzwischen würden Beamt:innen der Migrationsbehörde ICE dank der Antifa zehnmal öfter angefeindet als früher, heisst es da, von mehreren sei die Identität veröffentlicht worden. Die ICE-Beamt:innen tragen bei ihren Gewaltexzessen in der Regel eine Maske. (…)
  Das Dekret dürfte vor allen Dingen die Kompetenzen des Staates zur Überwachung und Zerschlagung linker Strukturen erweitern. Es ist damit ein frontaler Angriff auf emanzipatorische Kämpfe, antirassistische Proteste – und die antifaschistische Bewegung, die sich faschistischen Tendenzen und der Gewalt von Neonazis entschieden entgegenstellt.
  Die anarchistische Plattform «Crimethinc» hat als Reaktion bereits eine Art Stellungnahme veröffentlicht. Die Autor:innen erklären darin, wie man vorgehen soll, wenn Bundesbehörden unangekündigt Wohnungen stürmen, und schreiben: «Defätismus hilft nur dem Feind, auch wenn es düster ist: Hört nicht auf zu kämpfen.» Trump hätte nicht besser beweisen können, wie legitim dieser Kampf ist.“ Kommentar von Lukas Tobler in der WoZ vom 25. September 2025 , siehe dazu:
  - Make Ready: Safeguarding Our Movements against Repression. How to Respond to Donald Trump’s Threats. Crimethinc am 18.9.2025
- Trumps Kulturkampf gegen die Linke: Hier spricht die Antifa
  „Per Dekret will der US-Präsident nun gegen seine Gegner vorgehen. Eine Einordnung und Stimmen aus US-amerikanischen Antifa-Gruppen…“ Artikel von Bernd Pickert, Stefan Hunglinger und Clarissa Hofmann vom 26.9.2025 in der taz online
- Antifa ist demokratisch. VVN-BdA äußert sich entsetzt über Anordnung Trumps
  „Die hessische VVN-BdA äußert sich in einem Schreiben an den Generalkonsul der USA, Brian Heath in Frankfurt am Main entsetzt über eine Anordnung des Präsidenten der USA, welche die Antifa-Bewegung als Terrororganisation einstuft. (…) „Es ist die Antifa, die gegen reaktionäre, rechtsradikale, neofaschistische Strömungen, Organisationen und Parteien hier und in vielen Ländern, auch in den USA, warnt, mahnt und sie versucht daran zu hindern, dass ein neues 1933 aufziehen kann. Es ist die Antifa, die sich gegen rechtsradikalen und faschistischen Terror wehrt. Es ist die Antifa, die demokratische Rechte verteidigt.“ Abschließend ersucht die VVN-BdA den US-Generalkonsul, „dem Präsidenten der Vereinigten Staaten und Ihrer Regierung unser Entsetzen über diese Anordnung mitzuteilen. Wir wünschen uns, dass die Regierung der Vereinigten Staaten diese Anordnung außer Kraft setzt und die Verdienste der Antifa in Vergangenheit und Gegenwart anerkennt.“
  Die VVN-BdA erklärt ihre „Solidarität mit allen US-amerikanischen Antifaschisten, die sich für Freiheit, Frieden und Menschenrechte einsetzen, so wie es die Antifa überall auf der Welt tut.““ Presse-Mitteilung vom 24. September 2025 der hessischen VVN-BdA (auf deren Startseite, ohne deeplink)
- Trump will Anordnung zur Einstufung der Antifa als terroristische Vereinigung unterzeichnen
  „US-Präsident Donald Trump wird noch am Montag eine Durchführungsverordnung unterzeichnen, die die Antifa-Bewegung als „terroristische Organisation“ einstuft, teilte das Weiße Haus mit, nachdem es nach der Ermordung von Charlie Kirk Maßnahmen gegen linke Gruppen versprochen hatte. (…) Die Antifa, eine Abkürzung für Antifaschisten, ist eine „dezentralisierte, führerlose Bewegung, die aus losen Ansammlungen von Gruppen, Netzwerken und Einzelpersonen besteht“, so die Anti-Defamation League, die Extremisten verfolgt. „Während einige extreme Akteure, die behaupten, der Antifa anzugehören, sich bei Kundgebungen und Veranstaltungen an Gewalt oder Vandalismus beteiligen, ist dies nicht die Norm“, heißt es auf der Website der Organisation.
  Ein Beamter des Justizministeriums, der mit den Diskussionen zu diesem Thema vertraut ist, sagte, die Einstufung der Antifa als terroristische Vereinigung würde weitreichende Ermittlungs- und Überwachungsbefugnisse freisetzen. Die Person, die es ablehnte, namentlich genannt zu werden, sagte, die Benennung würde es der US-Regierung ermöglichen, die Finanzen und Bewegungen von US-Bürgern genauer zu verfolgen und alle ausländischen Verbindungen des losen Netzwerks von Gruppen und gemeinnützigen Organisationen zu untersuchen, die die Trump-Regierung als Antifa betrachtet.
  SCHWERPUNKT IST DIE AUSLANDSFINANZIERUNG
  Kritiker der Regierung haben davor gewarnt, dass sie einen Angriff auf die Meinungsfreiheit und die Gegner des republikanischen Präsidenten durchführen könnte. Die Abteilungen für Terrorismusbekämpfung und Spionageabwehr des FBI werden eingesetzt, um die Finanzen zu verfolgen – sowohl inländische als auch ausländische Finanzierungsquellen – und zu versuchen, die zentrale Führung der Antifa zu identifizieren, sagte der Beamte. Die Überwachungs- und Ermittlungsmaßnahmen des FBI sind normalerweise in Bezug auf die Ausrichtung auf US-Bürger eingeschränkt. „Das Hauptaugenmerk liegt auf ausländischem Geld, das in die US-Politik fließt und Verbindungen zu ausländischen Bankkonten herstellt“, sagte eine mit den Plänen vertraute Quelle aus dem Weißen Haus gegenüber Reuters. „Die Benennung der Antifa gibt uns die Befugnis, Banken vorzuladen, Überweisungen zu prüfen, ausländische und inländische Finanzierungsquellen zu untersuchen und so weiter“, sagte die Quelle aus dem Weißen Haus…“ engl. Beitrag von Trevor Hunnicutt und Jana Winter vom 22. September 2025 bei Reuters (maschinenübersetzt)
- Trump erklärt Antifa zu Terror: US-Präsident setzt Feldzug gegen seine Kritiker fort
  „Es ist exekutiert: US-Präsident Donald Trump hat »die« Antifa als inländische terroristische Organisation eingestuft. Seiner Ankündigung von vergangener Woche folgte der Vollzug. In der vom Weißen Haus veröffentlichten Anordnung heißt es im ersten Absatz, die Antifa sei »ein militaristisches, anarchistisches Unterfangen, das ausdrücklich zum Sturz der Regierung der Vereinigten Staaten, der Strafverfolgungsbehörden und unseres Rechtssystems aufruft«. Die Anordnung droht mit »Ermittlungs- und Strafverfolgungsmaßnahmen« gegen diejenigen, die sie finanziell unterstützen. US-Rechtsexperten zweifeln die Wirkung der Anordnung an (…)
  Antifa ist eine Ideologie
  Laut »New York Times« hat die US-amerikanische Strafverfolgungsbehörde FBI aufgrund dieser Bedenken in der Vergangenheit Neonazi-Organisationen wie die »Atomwaffen-Division« in Ermittlungen als kriminelle Vereinigung behandelt statt als terroristische. (…)
  Internationale Vernetzung der Rechten schreitet voran
  Es besteht berechtigter Grund zur Sorge um antifaschistische Strukturen: Die internationale Vernetzung der extremen Rechten scheint so lebendig wie noch nie in der Nachkriegszeit zu sein. Was dem »Alt-Right«-Propagandameister und Ex-Trump-Berater Steve Bannon durch seine bekannten Europareisen nie wirklich gelungen ist, hat die Instrumentalisierung der Tötung des US-Aktivisten Charlie Kirk im Handumdrehen erreicht. Nicht erst seit gestern ist durch geschickte Nutzung sozialer Medien, Meme-Kultur und Anti-Woke-Kampagnen ein globales rechtsextremes Ökosystem entstanden, das sich nicht mehr an nationale Grenzen hält. Kirk war Teil davon, und gerade deswegen multipliziert sich die Symbolkraft seines Todes ins Unermessliche. (…)
  Die Verwandlung Kirks in eine Art Che-Guevara-Figur der Rechten markiert eine neue Phase. Die extreme Rechte entwickelt damit auch eine Ikonografie, die Menschen, und vor allem Jugendliche, weltweit anspricht. Die internationale Linke steht nun vor der Herausforderung, ihre Kräfte über die Grenzen hinweg zu vereinen und dem Faschismus des 21. Jahrhunderts den Kampf anzusagen. Die Politik der Ausgrenzung der extremen Rechten – so notwendig sie auch ist – hat sich leider erschöpft und zu einem Bumerang entwickelt. Dies reicht einfach nicht aus. Es braucht eine ebenso globale, vernetzte und offensive Strategie.“ Artikel von John Malamatinas vom 23.09.2025 in ND online
- Trumps Ermächtigung. USA stufen »Antifa« als terroristisch ein
  „… Gerade weil der Antifabegriff so verwässert wurde, kann der Trump-Erlass als Blankovollmacht zur Repression gegen jede Art von linker Opposition – gemeint ist links von Trump – dienen: von kommunistischen Gruppierungen über Aktivisten, die sich den Hetzjagden der Abschiebebehörde ICE auf Migranten entgegenstellen, bis zu Vertretern des progressiven Neoliberalismus aus den Reihen der Demokratischen Partei…“ Kommentar von Nick Brauns in der jungen Welt vom 24.09.2025
- Trumps Antifa-Verbot: Kein Witz
  „… Gerade die Schwammigkeit, mit der »Antifa« wie auch das Feindbild »Transideologie« in den Terrorverdacht gestürzt werden, macht es ihnen leicht. Eine Regenbogenfahne in einem Instagram-Post. Ist das nicht ein Beweis für »Transideologie«? Ein Aufkleber »FC-Fans gegen rechts!« Kann das anders gedeutet werden als ein Bekenntnis zur terroristischen Antifa?Wer gegen den neuen Faschismus anspricht, kann nur ein Terrorist sein. Das wird viele Stimmen zum Schweigen bringen.
  Dagegen gilt es Pläne zu schmieden, neue Kommunikationsstrukturen aufzubauen und Wege zu finden, gehört zu werden, ohne Einzelne zu gefährden. Auch in Deutschland könnte »die Antifa« bald zum Staatsfeind Nr.1 erklärt werden. Eine AfD-Regierung braucht es dafür nicht. Die USA schicken sich an, eine den »Westen« dominierende neofaschistische Macht zu werden. Vizepräsident JD Vance hat schon im Frühjahr gezeigt, dass er bereit ist, sich in die deutsche Politik einzumischen. Verlangen die USA bald, dass Deutschland mehr gegen »die Antifa« tut, wird die Bundesregierung Folge leisten…“ Kommentar von Sebastian Weiermann vom 23.09.2025 in ND online
Rote Hilfe: Antifaschismus ist notwendig – wir sind alle Antifa!
„In mehreren Ländern wird »Antifa« unter Terrorverdacht gestellt. Diese Angriffe auf den Antifaschismus sind Teil einer internationalen rechten Offensive – und ein direkter Angriff auf demokratische Rechte und solidarische Organisierung. (…)
Antifaschismus ist notwendig und selbstverständlich. Antifaschistische Praxis verteidigt konkret, was Grundbedingung jeder freien Gesellschaft ist: Menschenwürde, Freiheit, Demokratie. Die organisierte Antifabewegung greift dort ein, wo der Staat versagt: beim konsequenten Zurückdrängen von Neonazis, Rassist*innen und autoritären Kräften. Ohne Antifa-Aktivitäten wären rechte Netzwerke, Aufmärsche und Strukturen in den letzten Jahrzehnten noch ungestörter gewachsen.
Die Kriminalisierung der Antifabewegung bedeutet zugleich die Umkehrung der Realität: Während rechter Terror Menschen bedroht und tötet, werden jene ins Visier genommen, die sich dagegen engagieren. Die Täter*innen werden verharmlost, die Gegner*innen des Faschismus kriminalisiert. Diese Täter-Opfer-Verschiebung leugnet die Realität – und ist ein direkter Freibrief für rechte Gewalt.
Die Angriffe auf „die Antifa“ sind kein nationales Einzelphänomen, sondern Ausdruck einer internationalen rechten Offensive. Trump in den USA, Orbán in Ungarn, Wilders und seine Verbündeten in den Niederlanden – sie alle bedienen dieselbe Strategie, Antifaschismus zu delegitimieren und rechte Politik zu normalisieren. Wer die Antifabewegung angreift, folgt einer weltweiten autoritären Linie und richtet sich gegen die bürgerliche Demokratie und die solidarische Linke in allen Ländern.
Mit der Kampagne „Wir sind alle Antifa“ , die im Sommer gestartet wurde, machen wir deutlich: Antifa ist ein selbstverständlicher Teil solidarischer Praxis. Antifa – das sind Nachbar*innen, Kolleg*innen, Schüler*innen, Gewerkschafter*innen und alle, die sich dem Faschismus entgegenstellen. Antifa ist gelebte Verantwortung dafür, dass es nie wieder ungestört faschistische Organisationen geben darf.
Die Rote Hilfe e. V. erklärt ihre Solidarität mit all jenen, die jetzt aufgrund ihres antifaschistischen Engagements in den Niederlanden, in Ungarn, in den USA und weltweit von Verboten, Strafverfahren und Hetze betroffen sind. Wir lassen nicht zu, dass Antifaschismus kriminalisiert und dem rechten Terror Tür und Tor geöffnet wird…“ Pressemitteilung vom 22.09.2025 von Rote Hilfe e. V. (Trump hat seine Warnung mittlerweile vollzogen, wir sammeln noch Kommentare…)
Antifa in den USA bald „Terrorgruppe“: Gegen alles, was links ist
„US-Präsident Trump will die Antifa zur Terrorgruppe erklären. Er will damit alles treffen, was links der MAGA-Bewegung politische Arbeit macht.
Eine Woche nach dem Attentat auf den rechten Publizisten und Trump-Unterstützer Charlie Kirk treibt die US-Regierung den Kampf gegen ihre politischen Gegner voran. Am Mittwoch kündigte Trump an, die Antifa als „terroristische Organisation“ einzustufen. „Ich werde außerdem nachdrücklich empfehlen, dass diejenigen, die ANTIFA finanzieren, gemäß den höchsten rechtlichen Standards und Praktiken gründlich untersucht werden“, schrieb der Präsident auf seiner Plattform Truth Social. Trump sprach von der Antifa als ein „kranke, gefährliche, radikale Katastrophe“.
Unklar ist jedoch, wie dieses Vorgehen aussehen soll. Auch in den USA ist die Antifa keine straffe Organisation, die Mitgliederausweise ausstellt, sondern ein loser Zusammenschluss von Aktiven und Sympathisanten. Die Befürchtung ist, dass Trump und seine Leute die Antifa-Anschuldigungen als diffusen Vorwurf ins Feld führen könnten, um die Polizei und Geheimdienste gegen alle möglichen Akteure links der MAGA-Bewegung einzusetzen, besonders gegen NGOs, Aktivisten oder auch die Demokratische Partei…“ Artikel von Leon Holly vom 18.9.2025 in der taz online
Orban folgt Trump: Ungarn will Antifa als Terrorgruppe einstufen
„Nach dem Vorbild von Donald Trump will Ungarns Regierungschef die Antifa-Bewegung als Terrororganisation einstufen. Hintergrund sind gewaltsame Ausschreitungen 2023 in Budapest.
Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban hat nach dem Vorbild von US-Präsident Donald Trump ein hartes Vorgehen gegen die Antifa-Bewegung angekündigt. Der Rechtspopulist verwies in einem Interview des ungarischen Staatsrundfunks explizit auf seinen politischen Freund Trump: „Auch in Ungarn ist es an der Zeit, dass wir Organisationen wie die Antifa nach amerikanischem Vorbild als terroristische Vereinigungen einstufen.“ (Viktor Orban, ungarischer Ministerpräsident)
Trump hatte am Mittwoch angekündigt, die Antifa-Bewegung in den USA als „bedeutende terroristische Organisation“ einzustufen. Wie genau er das umsetzen will – auch angesichts mangelnder Organisationsstrukturen der losen Bewegung – ist unklar. Auch Orban blieb vage, sagte aber, er begrüße Trumps Ankündigung, „Antifa-Vereine“ zu Terrororganisationen erklären zu wollen, und werde die Initiative ergreifen, „dies auch hier in Ungarn zu tun“.
Orban: Kriminelle Antifaschisten wollen Ungarn belehren
„Die Antifa ist sehr wohl eine Terrororganisation, sie ist auch nach Ungarn gekommen, hat friedliche Menschen auf der Straße zusammengeschlagen, manche sogar halb tot, und dann sind sie als Abgeordnete ins Europäische Parlament gegangen und belehren von dort aus Ungarn über Rechtsstaatlichkeit und die Linke“, sagte Orban weiter…“ Meldung vom 19.09.2025 in zdfheute.de
Niederlande: Parlament stimmt für Antifa-Verbot – Nach Donald Trump fordert auch der niederländische Politiker Geert Wilders ein Antifa-Verbot
„… Im Antragstext heißt es: „Die Kammer stellt fest, dass die Vereinigten Staaten soeben beschlossen haben, Antifa als terroristische Organisation einzustufen und erwägt, dass auch in unserem Land Antifa-Zellen aktiv sind, die Politiker bedrohen, Versammlungen stören, Studenten und Journalisten einschüchtern und nicht davor zurückschrecken, Gewalt anzuwenden“. Man ersuche deshalb die Regierung, Antifa auch in den Niederlanden als terroristische Organisation einzustufen. (…) Nach dem tödlichen Attentat auf den ultrarechten US-Aktivisten Charlie Kirk hatte US-Präsident Donald Trump am Mittwoch angekündigt, die linke Antifa-Bewegung als „terroristische Organisation“ einzustufen. Die Antifa sei eine „kranke, gefährliche, radikal linke Katastrophe“, schrieb Trump am Mittwoch (Ortszeit) in seinem Onlinedienst Truth Social. Der Schritt erfolgte auf Ankündigungen von Trump-Berater Stephen Miller, die „heimische Terrorbewegung“ zu zerschlagen, die hinter dem Kirk-Attentat stecke. (…) Kritiker warnten, eine Einstufung als Terrororganisation könne als Vorwand genutzt werden, um abweichende Meinungen zu unterdrücken und politische Rivalen mundtot zu nehmen. Der weit gefasste Begriff „Antifa“ steht für „antifaschistisch“. (…) Der niederländische Geheimdienst AIVD stellte in seinem Jahresbericht 2024 fest, dass sie vor Gewalt nicht zurückschrecken. (…) „Der größte Teil der linken Szene in den Niederlanden äußert sich jedoch weiterhin auf aktivistische Weise“, schreibt der Dienst. Eine Untergrabung der demokratischen Rechtsordnung in den Niederlanden sei nicht Ziel dieses Aktivismus – daher falle Antifa nicht direkt in das Arbeitsfeld des AIVD.“ Meldung vom 19. September 2025 bei t-online
USA: Antifa ist weder kriminell noch terroristisch – Erneut erklärt US-Präsident Donald Trump, er werde die „Antifa“ als terroristische Organisation verbieten
„… Dies kündigte er auch im Frühjahr 2020 an nach dem Tod von George Floyd durch einen Polizeieinsatz. Auf die weltweiten Proteste gegen Rassismus und Polizeigewalt reagierte er mit der Denunziation derjenigen, die protestierten und für Freiheit und Demokratie eintraten. Das Gleiche können wir in Ungarn beobachten, wo ein ungarisches Gericht deutsche und italienische Antifaschisten beschuldigt, eine terroristische Vereinigung gegründet und versucht zu haben, einen ungarischen Neofaschisten zu ermorden. Auch hier erlebt man, dass die „Antifa“ kriminalisiert werden soll. Die FIR, die 75 Jahre alte Dachorganisation von Veteranen des antifaschistischen Kampfes, Partisanen, Deportierten und heutiger Antifaschisten, und ihre Mitgliedsverbände verurteilen solche Versuche und stehen ein für Demokratie, Gewaltfreiheit, Freiheit und das politische Vermächtnis der ehemaligen Veteranen. Wir betonen erneut: Antifaschismus ist kein Terrorismus – gegen Rassismus und Gewalt hilft nur Gerechtigkeit! „ FIR-Presseerklärung vom 19. September 2025 dokumentiert beim untergrundblättle
- Siehe unser Dossier: „Tag der Ehre“ und „Lukov-Marsch“ 2023: Deutsche Polizei behindert Antifa-Proteste in Bulgarien und verfolgt Angriffe auf Nazis in Ungarn
„Der Sinn „die AntiFa“ zu verbieten ist es übrigens nicht „die AntiFa“ zu verbieten, sondern Mittel in die Hand zu bekommen gegen jede einzelne Person, die einem nicht passt, vorzugehen mit der Behauptung sie sei Teil „der AntiFa“.“ Post von Natascha Strobl vom 21. September 2025 auf bsky

Siehe für die USA:

Siehe auch:

Kampagne Gemeinsam gegen Rechtsruck und Kriminalisierung
„Antifaschismus steht unter massivem staatlichem Druck. Ob mit Prozessen, langen Haftstrafen oder internationalen Fahndungen – immer wieder sollen Einzelne herausgegriffen und stellvertretend verurteilt werden. Diese Angriffe zielen auf alle, die sich dem rechten Vormarsch in den Weg stellen und für eine solidarische Gesellschaft ohne Ausgrenzung und Unterdrückung kämpfen. Aber wir wissen: Unsere Stärke liegt in der Solidarität…“ Alles über die Kampagne von Rote Hilfe auf https://alle-antifa.org/
Irie Révoltés – Antifaschist

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