Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
Treffpunkt für Ungehorsame,
mit und ohne Job, basisnah,
gesellschaftskritisch
Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
„Nach Venezuela nimmt Trump Kuba ins Visier. Der Stopp aller Öllieferungen soll die Insel in die Knie zwingen. Kann Havanna dem standhalten? Eine Woche nach den völkerrechtswidrigen Angriffen auf Venezuela und der Entführung von Präsident Nicolás Maduro hat US-Präsident Donald Trump nun dessen wichtigsten Verbündeten Kuba ins Visier genommen. In einem Post auf seiner Social-Media-Plattform „Truth Social“ forderte Trump am Sonntag die Regierung in Havanna, auf „einen Deal zu machen, bevor es zu spät ist“. Was dieser „Deal“ beinhalten sollte oder was passiert, wenn Kuba sich weigert, ließ er offen. Dafür hielt er die Idee für gut, US-Außenminister Marco Rubio zum Präsidenten Kubas zu machen… “ Eine Analyse von Marcel Kunzmann vom 12. Januar 2026 in Telepolis („Trumps nächstes Ziel: Kommt nach Venezuela jetzt Kuba?“) und dazu NEU: US-Offensive gegen Kuba auf dem Weg zur Rekolonialisierung: Drohende Einführung des Kapitalismus, steigende Kindersterblichkeit… und Soli-Kundgebung am So. 28.06. in Berlin 
„Die neue Regierung unter Rodrigo Paz hat ein Dekret erlassen, das die Subventionen für Kraftstoffe abschafft. Diese Maßnahme, die die Kaufkraft der Löhne beeinträchtigt, hat direkte Auswirkungen auf die Lebenshaltungskosten von Millionen Menschen und hat bereits zu Protesten geführt. Das am Mittwochabend von der neuen Regierung unter Rodrigo Paz in Bolivien unterzeichnete Dekret Nr. 5503 hat bereits Proteste ausgelöst. Die Streichung der Subventionen für Kraftstoffe bedeutet einen direkten Angriff auf die Kaufkraft der Löhne der Arbeitnehmer und der bolivianischen Bevölkerung. Am Freitag standen mehrere Städte des Landes aufgrund von Streiks und Blockaden ohne öffentliche Verkehrsmittel da. Bereits seit Donnerstag gibt es Blockaden auf der Autobahn La Paz-El Alto, um gegen die „de facto”-Erhöhung der Fahrpreise im öffentlichen Nahverkehr zu protestieren…“ span. Meldung der Redaktion LID Bolivien vom 19. Dezember in La Izquierda Diario (maschinenübersetzt) mit Fotos – siehe mehr Informationen und NEU: Oberwasser nach dem Einknicken des Gewerkschaftsbunds COB? Boliviens Präsident Paz verhängt landesweiten Ausnahmezustand und läßt Straßenblockaden abräumen 
„Der „typische Journalist“ in Deutschland ist weiterhin Zeitungsredakteur, doch in seinem Berufsalltag und im Kollegenkreis hat sich in den vergangenen zehn Jahren durch die Digitalisierung der Medien und gesellschaftliche Umbrüche vieles verändert. Das sind Ergebnisse der aktuellen Studie “Journalismus in Deutschland“ die jüngst veröffentlicht wurde. (…) Orientiert an den beiden repräsentativen Untersuchungen „Journalismus in Deutschland“ von 1993 und 2005 erforschten die Münchner Kommunikationswissenschaftler_innen Nina Steindl, Corinna Lauerer und Thomas Hanitzsch die Berufssituation von bundesweit 775 Journalist_innen, die hauptberuflich für Rundfunk, Print- und Online-Medien arbeiten. Diese wurden zwischen November 2014 und August 2015 entweder per Online-Fragebogen oder am Telefon interviewt…“Artikel von Bärbel Röben vom 9. Januar 2018 bei ver.di Menschen machen Medien und mehr daraus zu den Ergebnissen. NEU: Schreiben und schreiben lassen. KI im Journalismus: Berufsverbände sind wegen einiger Skandale besorgt um Glaubwürdigkeit und fordern Kennzeichnungspflicht; Presserat sieht das anders 
„Immer mehr Geräte werden wegen kleiner Defekte verschrottet, schließlich wollen die Hersteller Neuware verkaufen. Die Kampagne »Murks? Nein danke!« will über die geplante Obsoleszenz informieren. Wer in diesen Tagen durch das Schaufenster der Berliner IG-Metall-Verwaltungsstelle blickt, könnte denken, dort habe ein Umsonstladen sein Domizil gefunden. Ausrangierte Computer sind aufgestapelt, daneben finden sich zahlreiche Schuhe, deren Sohlen deutlich abgetragen sind, oder eine Waschmaschine mit ausgebauter Trommel. Doch die Gegenstände werden nicht getauscht oder verschenkt, bis zum 2. April will vielmehr der »Murks-Showroom« über Methoden der geplanten Obsoleszenz informieren…“ Artikel von Peter Nowak in der Jungle World vom 27. März 2014. Siehe dazu die Aktionsseite und weitere Informationen und NEU: Bundestag beschließt Gesetz: Mehr Recht auf Reparatur – Umwelt- und Verbraucherschützer:innen loben die Regeln, fordern aber mehr. 
„Die FIFA hat für die Weltmeisterschaft 2026 ein Turnier versprochen, bei dem sich alle „sicher, eingebunden und frei in der Ausübung der eigenen Rechte“ fühlen können. Doch wenige Monate vor dem Anpfiff am 11. Juni 2026 im Estadio Azteca in Mexiko-Stadt zeichnet sich ein anderes Bild ab. Das größte Turnier der Fußballgeschichte, das voraussichtlich 6,5 Millionen Fans in die Stadien locken und der FIFA Rekordeinnahmen von 11 Milliarden US-Dollar bescheren soll, findet inmitten einer akuten Menschenrechtskrise statt. Das Turnier wird mit insgesamt 104 Spielen in 16 Städten quer durch die USA, Mexiko und Kanada ausgetragen. Fans, Spieler*innen, Medienschaffende und lokale Gemeinschaften sind insbesondere in den USA und Mexiko massiven Risiken durch staatliche Repressionen, Abschiebungen, Gewalt und Diskriminierung ausgesetzt…“ Überblick von Amnesty International vom 30. März 2026 („Fußball-WM 2026: Fußballfest oder Bühne für Menschenrechtsverletzungen?“) – siehe Hintergründe und Widerstände unter ihren verschieden Aspekten aufgeteilt nach allgemein/international sowie in USA, Mexiko und Kanada. NEU: Einreiseverbote, Racial Profiling, Überwachung und unfaire Bedingungen für Teams aus dem globalen Süden (und Iran): Die WM bekommt hierfür soger einen Preis: «Pizza Peace Prize» 
„Die Zahl der Krankheitstage durch Hitze und Sonnenlicht hat sich im Zeitraum von 2008 bis 2017 verdoppelt. Zudem werden mittlerweile jährlich Tausende Fälle von Hautkrebs als Berufskrankheit anerkannt. Hitzschlag, Sonnenstich, Krämpfe, Ödeme, Probleme durch Salz- und Wasserverlust – das sind einige der Gesundheitsschäden, die durch Hitze und Sonnenlicht ausgelöst werden können. Wie aus Angaben der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linksfraktion hervorgeht, gab es 2017 etwa 40.000 Arbeitsunfähigkeitstage „auf Grund von Schäden durch Hitze und Sonnenlicht“. (…) Derzeit herrschen aber auch in Deutschland große Hitze und hohe UV-Strahlung. Ärztepräsident Klaus Reinhardt forderte Hitzepausen. (…) Die Industriegewerkschaft BAU beklagt, es gebe zwar Regelungen, diese würden aber von zahlreichen Bauunternehmern gebroche…“ Beitrag von Patrick Gensing und Wulf Rohwedder vom 23.07.2019 bei tagesschau.de und zum Thema Gesundheitsschutz NEU: #TooHotToWork? Europäische Gewerkschaften fordern die Kühlpausen der WM auf alle auszuweiten und zu verlängern, doch Hilferufe nach Hitzeschutz noch ungehört 
Neu: Vitamin C vom 25. Juni 2026: Milliarden für Wenige, Kürzungen für die Mehrheit – Alle zur Demo am 27. Juni und zu den weiteren Protesten! „Fast jeden Tag hört man einen Mist aus der Regierung. Letzte Woche hat die Rentenkommission 30 „Reformvorschläge“ erarbeitet. Nun ist die Katze aus dem Sack, die Vorschläge heißen länger Arbeiten und börsenabhängige Rentenzahlungen. So geht es die ganze Zeit. Die Wirtschaft heult und CDU/SPD legen daraufhin die Axt an den Sozialstaat…“ Leitartikel von Vitamin C vom 25. Juni 2026 
„Vor 20 Jahren wurde Süleyman Taşköprü ermordet. Obwohl die rechtsterroristischen Mörder*innen sich vor 10 Jahren enttarnten, folgten bis heute in Hamburg kaum nennenswerte Taten der Aufklärung und Verhinderung rassistischer Gewalt. (…) Zwei der Täter wurden beim Verlassen des Ladens von Süleyman Taşköprüs Vater gesehen. Die Polizei ignorierte jedoch die Aussagen des Vaters, dass es sich um blonde Männer handelte und suchte fast ausschließlich nach dunkelhaarigen Tätern eines sogenannten “südländischen Typs”. Zudem richteten die Hamburger Beamt*innen die Ermittlung ausschließlich gegen Süleyman Taşköprü, seine Familie und Umfeld, indem sie unterstützt von der Springerpresse und anderen haltlose Lügen und Falschdarstellungen verbreiteten...“ Aufruf des Aktionsbündnis „Hamburg nach Hanau“ vom 14.06.2021 zur Demo am 19. Juni 2021 und NEU: Hamburg (das einzige NSU-Tatort-Bundesland ohne Untersuchungsausschuss) sagt Gedenkfeiern für Süleyman Taşköprü ab – Familie fordert Aufklärung und gedenkt allein am 27. Juni 
„33 Medibüros und Medinetze in Deutschland richten zusammen mit dem Verein demokratischer Ärztinnen und Ärzte und medico international an den Bundestag den Aufruf, die medizinische Minderversorgung von Asylsuchenden und Flüchtlingen zu beenden. (…) Wir fordern die Streichung des § 4 des AsylbLG und eine medizinisch bestimmte Krankenversorgung aller Asylsuchenden, Flüchtlinge, Geduldeten und Papierlosen durch Integration in gesetzliche Krankenkassen, denn ausreichende Gesundheitsversorgung ist ein Menschenrecht…“ Pressemitteilung vom 19. August 2015 beim vdää und weitere Infos. NEU: Menschen ohne Krankenversicherung: Notfallfonds Hamburger Clearingstelle kann Behandlungen nicht mehr bezahlen 
„Die neue Chefin der EU-Kommission, Ursula von der Leyen, hat im Juli eine Initiative für einen EU-weiten Mindestlohn angekündigt. Viele Gewerkschafter aus der Staatengemeinschaft jubeln. Nicht so die schwedischen Kollegen. Deshalb gibt es Streit in der Bewegung. (…) Der skandinavischen Tradition folgend, verbaten sich die schwedischen Gewerkschaften daraufhin einen Eingriff in ihre Lohnfindungssysteme. (…) In Paragraph 153 des EU-Vertrags, wo geregelt ist, auf welchen Gebieten die EU arbeitsmarktpolitisch aktiv werden kann, heißt es unmissverständlich: »Dieser Artikel gilt nicht für das Arbeitsentgelt, das Koalitionsrecht, das Streikrecht sowie das Aussperrungsrecht.« Letztlich dürfte es sich bei von der Leyens Mindestlohnplänen daher um nicht viel mehr handeln als ein sozialpolitisches Plazebo. Die Diskussionen zeigen allerdings, welcher Sprengstoff in dem Thema steckt – und wie schwierig es für Gewerkschaften ist, auf EU-Ebene zusammenzuarbeiten.“ Artikel von Steffen Stierle in der jungen Welt vom 12. Dezember 2019 und dazu NEU: Das BMWE bremst die Stärkung der Tarifbindung, um Arbeitszeiten zu lockern. Gewerkschaften üben scharfe Kritik, aus der EU drohen Strafen. 
„Am 27. März 2016 wurde die israelische Kriegsdienstverweigerin Tair Kaminer zum vierten Mal zu einer Haftstrafe verurteilt, dieses Mal zu 20 Tagen Gefängnis. (…) Am 29. März 2016 wurde zudem die 19-jährige Kriegsdienstverweigerin Aiden Katri zu einer ersten Haftstrafe von sieben Tagen Haft verurteilt. Zur Musterung hatte sie sich zunächst als Mann beim Militär gemeldet. Inzwischen sieht sie sich selbst als Frau. Sie ist die erste inhaftierte Transgender, die in Israel den Kriegsdienst verweigert hat. (…) Ein Recht auf Kriegsdienstverweigerung existiert [in Israel] praktisch nicht. Kriegsdienstverweigerer und -verweigerinnen wurden in den vergangenen Jahren bis zu zehn Mal zu mehrwöchigen Haftstrafen verurteilt…“ Beitrag von und bei Connection e.V. vom 2. April 2016, Connection e.V. bittet zugleich um Protest- und Solidaritätsschreiben. Siehe NEU: Lieber ins Gefängnis als Teil des Genozids – Über 120 israelische Jugendliche verweigern Militärdienst 
Kurze Neuigkeiten aus dem angeblich sicheren Afghanistan: Anschlag während de Maizière-Besuch: „Ungeachtet der Tatsache, dass die Bundeswehr-Mission in Afghanistan kürzlich verlängert und personell aufgestockt wurde, will die Große Koalition Afghanen vermehrt in ihr Heimatland abschieben. (…) Drinnen tafelt de Maizière, draußen gibt es Tote. (…) ein Bericht vom 20.01. spricht sogar von bis dato sieben Taliban-Anschlägen allein in Kabul im Jahr 2016, auch die Bundeswehr war bereits davon betroffen. Besonders interessant dabei: Von den 34 afghanischen Provinzen bezeichnet der afghanische Flüchtlingsminister 31 als unsicher – eine der drei übrigbleibenden Provinzen ist Kabul. Allein diese Einschätzung spricht Bände über die generelle Sicherheitslage im Land. Angespannte Sicherheitssituation wird heruntergespielt…“ Beitrag von und bei Pro Asyl vom 2. Februar 2016 und NEU: Mehr Abschiebungen nach Afghanistan sind Deutschland wie der EU immer mehr Zugeständnisse an Kabul wert: Mehr Taliban-Diplomaten, auch Ex-„Gotteskrieger“ 
„Befristete Verträge und Spaltung der Belegschaft in feste und freie Mitarbeiter, generell zu wenig Lohn: Nach einer längeren Zeit der Organisierung im Betrieb haben nun die Beschäftigten des Anne-Frank-Zentrums (AFZ) begonnen zu streiken. Am Donnerstagmorgen wurde dies spontan bekannt gegeben, nachdem die Arbeitgeberseite bis zum Vorabend nicht zufriedenstellend auf die Forderungen eingegangen ist. Es wurde eine Versammlung einberufen und einstimmig entschieden, die Arbeit niederzulegen…“ Artikel von Philip Blees in neues Deutschland vom 13.09.2018 und mehr daraus bis zum Tarifabschluss. NEU: Tarifabschluss am Anne Frank Zentrum: Neuer Haustarifvertrag mit Verbesserungen bei Arbeitsbedingungen und Vereinbarkeit, aber v.a. Entfristung nicht erreicht 
„Die Mitteilung des Tesla-Chefs Elon Musk, er wolle „in der Nähe von Berlin“ eine neue Tesla-Fabrik errichten und „Tausende neue Arbeitsplätze“ schaffen, wird von so gut wie allen Seiten des politischen Spektrums gelobt (…) Es gehe schließlich nicht nur um neue Jobs, sondern vor allem um einen Beitrag für eine „klimafreundliche Mobilität“. (…) Es handelt sich bei dem Vorhaben von Tesla erstens um eine Investition, mit der eher Luxusmobilität für eine gut betuchte, westliche Gruppe optimiert und gesteigert werden soll. Zweitens handelt es sich um eine Investition im Rahmen des allgemeinen Hypes um Elektro-Pkw-Mobilität, die ablenkt von den eigentlichen Aufgaben einer Mobilitäts- und Transportorganisation, die den Anforderungen des Klimawandels gerecht wird. Drittens sind die wenigen tausend neuen Jobs in der möglichen neuen Tesla-Fabrik ab dem Jahr 2022 in ein Verhältnis zu setzen (…) zu den mehreren Tausend Jobs im Bereich der erneuerbaren Energien, so der Windkraft-Industrie, die aktuell konkret abgebaut werden… “ Artikel von Winfried Wolf vom 14. November 2019 bei den Nachdenkseiten – siehe die weitere, auch ökologische Entwicklung. NEU: Tesla in Grünheide vs. IG Metall: Gütetermin um Betriebsratswahl am Arbeitsgericht in Frankfurt (Oder) gescheitert, Gerichtsurteil voraussichtlich im April 2027 
„Tarifrunde im Handel gestartet: ver.di fordert spürbare Lohnerhöhungen über der Inflation, mehr Vollzeitstellen und eine stärkere Tarifbindung. Für rund 5,2 Millionen Beschäftigte im Einzel-, Versand-, Groß- und Außenhandel beginnt ab April 2026 eine entscheidende Entgeltrunde…“ ver.di-Sonderseite mit Nachrichten zur Tarifrunde im Handel 2026 auch aus den Ländern mit unterschiedlichen Forderumngen i.d.R.um 7 Prozent mehr Lohn, mindestens 225 Euro… Siehe hier nur die bundesweiten Aktivitäten: In der Tarifrunde Handel ruft ver.di am Donnerstag, 25. Juni erneut bundesweit zu Warnstreiks auf – diesmal mit dem Schwerpunkt Kaufland (Schwarz-Gruppe)