Aktuelle Beiträge

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Personalmangel und Leiharbeitskräfte: Pflegekräfte der Charité regelmäßig überlastet
ÜberlastungsanzeigeJeden Monat stellen die Mitarbeiter Dutzende Überlastungsanzeigen. Die Berliner Klinik sieht dennoch keine Gefährdung für die Patienten. Die Pflegekräfte der Charité arbeiten offenbar am Limit. Pro Monat stellen sie 47 bis 68 sogenannte Überlastungsanzeigen. Das geht aus einer Antwort des Senats auf eine parlamentarische Anfrage hervor. Die Situation auf den Stationen war in der Vergangenheit allerdings schon kritischer und entspannt sich nun langsam: 2018 hatten Pflegekräfte noch monatlich 60 bis 80 Anzeigen gestellt. (…) Vergangene Woche war bekannt geworden, dass die Charité ein krebskrankes Kind zunächst abweisen musste, weil die Kapazitäten auf der Station nicht ausreichten. Als Grund für den Vorfall wurde unter anderem Personalmangel angeführt. Das Kind konnte erst später aufgenommen werden. Die Charité wies die Vorwürfe gestern zurück, am späteren Tod des Kindes Schuld zu sein. Um den Personalmangel in den 200 Stationsbereichen aufzufangen und die Arbeitsbedingungen zu verbessern, hat die Charité im Vorjahr 67 Leiharbeitskräfte eingesetzt – die meisten in der Intensivpflege. Die Charité verfügt zurzeit über 4500 Pflegekräfte, 100 weitere Stellen sind unbesetzt…” Artikel von Christian Gehrke vom 13.2.2020 bei der Berliner Zeitung online weiterlesen »

Überlastungsanzeige

Personalmangel und Leiharbeitskräfte: Pflegekräfte der Charité regelmäßig überlastet
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Illustration zu Hartz IV: Ten Years after - Sechsteilige Bilanz von Rudolf Stumberger bei telepolisAus den Jobcentern kommt Kritik an den Eingliederungsvereinbarungen für Hartz-IV-Bezieher. Sie sind aus Sicht der Vermittlungsfachkräfte nicht immer sinnvoll, wie aus einer am Dienstag in Nürnberg veröffentlichten Studie des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung der Bundesagentur für Arbeit (IAB) hervorgeht. Die Jobcenter sind gesetzlich verpflichtet, mit allen erwerbsfähigen Arbeitslosengeld-II-Empfängern eine Eingliederungsvereinbarung abzuschließen. Diese regelt, welche Bemühungen Arbeitslose erbringen sollen und mit welchen Leistungen das Jobcenter die Aufnahme einer Erwerbstätigkeit unterstützt. Bei einer anonymisierten Online-Umfrage von 360 Vermittlungsfachkräften bewertete die Mehrheit der Befragten Eingliederungsvereinbarungen für drei Personengruppen als “weniger sinnvoll”: für motivierte Personen, für Personen mit gesundheitlichen Einschränkungen und für Personen mit geringen Deutschkenntnissen. In den Eingliederungsvereinbarungen nehmen juristisch formulierte Informationen zu Sanktionen und Kürzungen des Arbeitslosengeldes II bei unzureichender Pflichterfüllung viel Raum ein…” Meldung vom 11.02.2020 bei evangelisch.de zur PM des IAB und der IAB-Studie weiterlesen »

Illustration zu Hartz IV: Ten Years after - Sechsteilige Bilanz von Rudolf Stumberger bei telepolis

Jobcenter üben Kritik an Eingliederungsvereinbarungen – IAB für flexibleren Einsatz als bisher
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EU-Analyse: Wie Arbeitskräfte in Europa ausgebeutet werdenSusanne Knütter fragt im Interview in der jungen Welt vom 12. Februar 2020 Tim Bauten (Name redaktionell geändert) vom Kollektiv »Soziale Kämpfe« aus Hamburg: “Was steckt hinter Ihrer Kampagne? [Antwort:] Als Auszubildende sind wir ständig konfrontiert mit Leistungsdruck. Der Umgangston gegenüber Azubis ist sehr schlecht. Physische und psychische Gewalt sind ein großes Problem. Wer sich über die Lernbedingungen in kleinen Betrieben informiert, dem fällt der Entschluss für eine Ausbildung schwer. Wir hören aus den Jugendstrukturen der DGB-Gewerkschaften, dass Azubis branchenübergreifend Gewalt ausgesetzt sind. Dazu gehören Belästigungen in der Hotel- und Gastronomiebranche genauso wie körperliche Gewalt im Baugewerbe. Wir entschlossen uns zu der Kampagne, als wir von einem Dachdeckerazubi erfuhren, der geschlagen worden war, weil er keine Sonntagsschicht verrichten wollte. Das sind nicht nur Einzelfälle, sondern es ist ein strukturelles Problem. Fälle von Gewalt in der Ausbildung betreffen uns alle. Die Gangart wird härter, und es überleben nur die stärksten Firmen, sprich diejenigen, die sich über bestehende Regeln hinwegsetzen. Chefs meinen immer öfter, dass ihr Personal ihnen gehört. Hierbei ist es egal, ob es sich um einen großen Konzern oder eine kleine Backstube handelt. Das Auftreten gegenüber uns mag unterschiedlich sein. Doch am längeren Hebel sitzt am Ende der Chef. Unsere Stimme wird noch nicht gehört. Allerdings zeigt die Geschichte, dass, wo sich Arbeiter zusammentun, Veränderungen erzielt werden können…” Hinweis: Das Kollektiv trifft sich am 29. März, 14 Uhr, Lüttje Lüüd, Veddeler Brückenstraße 122, Hamburg zum ersten Mal weiterlesen »

EU-Analyse: Wie Arbeitskräfte in Europa ausgebeutet werden

Schlechte Ausbildungsbedingungen: »Es ist ein strukturelles Problem«. Dagegen macht das Kollektiv »Soziale Kämpfe« in Hamburg eine Kampagne
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“Sparprogramm” und Effiziensteigerung dank E-Auto auch bei Daimler – Leiharbeiter zuerst…

Dossier

Elektro-MobilitätDer Betriebsratsvorsitzende bei Daimler in Untertürkheim stellt fest: „Durch die E-Mobilität steigt für die Autobauer der Druck auf die zukünftigen Renditen und der Zwang zu Kostenoptimierungen“. (…) Um dem tendenziellen Sinken der Profitrate entgegen zu wirken und angesichts einer neuen Stufe des internationalen Konkurrenzkampfes, sind die Monopole zur Steigerung der Profitmasse gezwungen. Daimler und Porsche haben deshalb neue „Sparprogramme“ von vier bzw. sechs Milliarden Euro aufgelegt. Wenn im Zentrum der Programme die „Steigerung der Effizienz in der Produktion“ steht, dann ist das nur eine schöne Umschreibung zur Steigerung der Rationalisierung und Arbeitshetze. Die Beschäftigen müssen sich deshalb auf eine Verschärfung des Kurses einstellen. Eine wesentliche Methode bei Daimler sind dabei Fremdvergaben von Aggregaten und Produktionsschritten in einem bisher nicht gekannten Umfang. So soll in Mettingen die Stahlgießerei und Bearbeitung von Turboladergehäusen wegkommen, in Sindelfingen die Sitzfertigung in Hulb. Statt den Bruch bisheriger Vereinbarungen und Zusagen seitens der Werkleitungen zu beklagen, wie es die Betriebsratsspitze macht, gilt es solchen Programmen den Kampf anzusagen; und zwar dort, wo es dem Kapital weh tut: wenn nämlich die Produktion von Autos und Profit aufgrund von Streiks nicht mehr läuft.“ Beitrag vom 17.08.2018 bei Rote-Fahne-News – siehe dazu neu: Daimler verschärft seinen Sparkurs: Bis zu 15.000 Mitarbeiter sollen gehen / 4,3 Milliarden Euro Profit – für Daimler viel zu wenig weiterlesen »

Dossier zum “Sparprogramm” bei Daimler

Elektro-Mobilität

Daimler verschärft seinen Sparkurs: Bis zu 15.000 Mitarbeiter sollen gehen / 4,3 Milliarden Euro Profit – für Daimler viel zu wenig
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Aserbaidschan
Wahlen in Aserbeidschan: Die Ergebnisse sind keineswegs überraschend. Wohl aber, dass die wachsenden sozialen Probleme erstmals auch bei den Wahlen eine wichtige Rolle spielten
protest gegen wahlfälschung in Aserbeidschan im Februar 2020„… Die Partei von Aserbaidschans autokratischem Dauerherrscher Ilham Alijew hat bei der Parlamentswahl – wieder einmal – einen überzeugenden Sieg hingelegt. Doch was der wert ist, wird sich erst noch zeigen. Auch dieses Mal wurde schamlos manipuliert, betrogen und gefälscht. Und das alles unter Einsatz des gesamten plumpen Instrumentariums, das bisher noch für jede Abstimmung seit der Unabhängigkeit des Landes 1991 charakteristisch war. In der Vergangenheit konnten Alijew und sein Klan die Mehrheit der Menschen noch in Schach halten und durchregieren. Fragt sich, wie lange noch. Denn es beginnt sich, wenn auch langsam, etwas zu ändern in der Südkaukasusrepublik. Immer öfter entlädt sich der wachsende Unmut der Bevölkerung angesichts endemischer Korruption in den Kreisen der Herrschenden, Rechtlosigkeit und grassierender Armut in Protesten. (…) Klug genug zu wissen, dass ihre Chancen, gewählt zu werden, gleich null waren, haben diese Kandidaten dennoch ihre Chance vor allem im Wahlkampf genutzt. Von den staatlichen Medien komplett ignoriert, sind sie von Haus zu Haus gegangen und haben sich die Sorgen der Menschen angehört. Ihre Botschaft ist eindeutig: Seht her, wir stehen, auch wenn wir jetzt noch nicht zum Zuge kommen, für Veränderungen und damit für ein anderes Aserbaidschan….“ – aus dem Beitrag „Angezählter Autokrat“ von Barbara Oertel am 10. Februar 2020 in der taz online über die erneute „Wahl“, die dieses Mal eben auch ein anderes Echo hervorrief.  Siehe dazu sechs weitere Beiträge über Repression und Wahlkampf, soziale Probleme – und die bundesdeutsche Unterstützung für das Regime in gleich zwei Varianten… weiterlesen »

protest gegen wahlfälschung in Aserbeidschan im Februar 2020

Wahlen in Aserbeidschan: Die Ergebnisse sind keineswegs überraschend. Wohl aber, dass die wachsenden sozialen Probleme erstmals auch bei den Wahlen eine wichtige Rolle spielten
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Nach dem Polizeiüberfall auf das indigene Protestcamp gegen die Pipeline wächst eine Solidaritätsbewegung in ganz Kanada heran
Barrikade an der Brücke: Im Kampf gegen eine kanadische Pipeline durch indigenes Gebiet„… Nach der Räumungsaktion fanden solidarische Blockaden in ganz Kanada statt. In der Nähe von Montreal und Hazelton wurden aus Solidarität mit den Wet’suwet’en-Protesten Zugstrecken blockiert. In Ontario blockierten Klimaaktivist*innen gleich drei Zugstrecken. In Vancouver verhaftete die Polizei laut Global News knapp 50 Personen bei der Blockade des Hafens. Der lokale Protest ist zu einer nationalen Bewegung angewachsen. (…) Der Konflikt wird wohl auf unbestimmte Zeit weiterbestehen. Die Protestierenden bestehen darauf, dass die Bauarbeiten des Coastal-GasLink-Projekts eingestellt werden, dass die kanadische Provinzregierung die indigenen Rechte respektiert und die Polizei mit den Räumungsaktionen aufhört. Die Firmen, die an dem Projekt beteiligt sind, kündigten an, weiter mit den hereditary chiefs verhandeln zu wollen – die Bauarbeiten sollen jedoch fortgesetzt werden...“ aus dem Überblick „Wet’suwet’en: In Kanada soll eine Pipeline entstehen – so wehrt sich die indigene Bevölkerung“ von Tessa Högele am 12. Februar 2020 bei zett über die Reaktionen nach dem Polizeiüberfall auf das Camp gegen die Pipeline – ein „Schuss, der nach hinten losging“. Siehe dazu auch einen ausführlichen Hintergrundbeitrag über die Rolle des US-Kapitals beim Bau dieser kanadischen Pipeline – und den Hinweis auf unseren ersten Beitrag zum Thema weiterlesen »

Barrikade an der Brücke: Im Kampf gegen eine kanadische Pipeline durch indigenes Gebiet

Nach dem Polizeiüberfall auf das indigene Protestcamp gegen die Pipeline wächst eine Solidaritätsbewegung in ganz Kanada heran
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Stimmen aus dem Kampf gegen die Rentenpolitik der französischen Regierung
Eine in diesen Tagen des September 2019 mit beginnenden Rentenproteste in Frankreich sehr populäre Fotomontage - nicht nur bei den GelbwestenEs ist sehr schwer, eine sektorale Mobilisierung ohne die sichtbare Umsetzung des Terrains, dass die Streikposten darstellen, zu realisieren. Für mich ist dies ein grundlegender Punkt: Was gibt es außer diesen Streikposten noch für Orte, um sich zu treffen, sich zu organisieren, über Strategien, Aktionen, (Re)Mobilisierungen zu sprechen? Die täglichen Vollversammlungen in den Depots konnten eine Rolle als „Klebstoff“ zwischen den streikenden Eisenbahnern spielen, und für einige Vollversammlungen, die auch anderen Berufsgruppen offen stehen, wie der unsrige in Vaires, haben die während der Vollversammlungen geschaffenen Verbindungen über die Zeit des Streiks hinaus Bestand. Leider reichen die Vollversammlungen allein jedoch nicht aus. Und dies spiegelt sich in der Landschaft des Kampfes wider. In der Pariser Region sind der Leute der RATP viel stärker mobilisiert und entschlossener als wir Eisenbahner. Wir werden uns nicht anlügen oder uns Geschichten erzählen, es waren die Kollegen der RATP, die das Datum des 5. Dezember festgelegt haben. Sie bereiteten diesen Termin mehrere Monate im Voraus vor, wie mir Adel, ein Mitarbeiter der Eisenbahngesellschaft RATP, sagte. Ein verlängerbarer Streik erfordert eine mehrmonatige finanzielle Vorbereitung, um die Zeit nach dem Beginn des Streiks finanziell auszugleichen…“ – aus dem Beitrag „Wann marschieren wir endlich alle gemeinsam zu den Orten der Macht?“ am 10. Februar 2020 bei non.copyriot (in deutscher Übersetzung von Sebastian Lotzer) – ein Interview zu den Arbeitskämpfen in Frankreich mit einer Eisenbahnerin (ursprünglich in acta zone am 06. Februar). Siehe dazu drei weitere Beiträge, die auf verschiedene Weise und aus verschiedenen Bereichen einige Aspekte der Besonderheiten und Erfahrungen der Bewegung gegen die Rentenreform deutlich machen – und den Hinweis auf unseren bisher letzten Bericht zu diesen Kämpfen. weiterlesen »

Eine in diesen Tagen des September 2019 mit beginnenden Rentenproteste in Frankreich sehr populäre Fotomontage - nicht nur bei den Gelbwesten

Stimmen aus dem Kampf gegen die Rentenpolitik der französischen Regierung
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Da geht man täglich zur Arbeit, aber am Monatsende bleibt vom Lohn kaum was übrig. Und schon rutscht man in die Miesen. Immer mehr Menschen fühlen sich trotz Vollzeitjob von Armut bedroht.“ Video des Beitrags von Enrico Demurray und Angelika Wörthmüller vom 19.02.2020 beim ZDF weiterlesen »

Gewerkschaftslinke zum Mindestlohn: Statt 8,50 für Wenige - 12 Euro für Alle - sofort!

Wutsache: Mindestlohn
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[18. Januar 2020 in Berlin] "Wir haben es satt!" Agrarwende anpacken, Klima schützen!“… Über die Situation der – oft osteuropäischen – Beschäftigten wird hingegen wenig gesprochen. Im RND-Interview erklärt Gewerkschafter Matthias Brümmer, wie sie den Preisdruck des Handels zu spüren bekommen. (…) Dass über die Preisgestaltung diskutiert werden muss, fordern wir schon seit vielen Jahren. Aber das betrifft eigentlich nicht nur das Tierwohl, sondern auch die Fleischherstellung und damit die Arbeitsbedingungen in dieser Industrie. Und die sind problematisch (…) Ein Großteil der Fleischindustrie – es sind nicht alle Unternehmen – setzt nun auf osteuropäische Unternehmen, die in Deutschland GmbHs gründen und dann Werkverträge vergeben. Es ist also nur ein neuer Deckmantel, damit man für Zoll und Behörden den Anschein von Rechtmäßigkeit erweckt. [Sie sprechen oft von einem regelrechten System, das aus Werkverträgen, Mindestlöhnen und Subunternehmern besteht. Was meinen Sie damit?] Wir nennen das das Tönnies-System. Die Beschäftigten kommen aus dem Ausland her, arbeiten zum Mindestlohn zwar im Schlachthof, aber nicht beim Schlachthof. Und wenn sie ihre Leistung nicht mehr erbringen können, weil die Arbeit sehr anstrengend ist, werden sie gegen neue Mitarbeiter aus Osteuropa ausgetauscht. Heuern und feuern ist also an der Tagesordnung. Dass nur noch 10 Prozent der Beschäftigten zur Stammbelegschaft gehören, ist keine Seltenheit. (…) Zum Teil ist es ungehemmte Gier bei Subunternehmen, Schlachthöfen und Handel. Bei Letztgenanntem liegt auch der Schlüssel zu Verbesserungen. Denn nicht nur die Landwirte leiden unter dem Preisdruck der Handelsketten, sondern auch die Beschäftigten. Wir brauchen deshalb faire Preise. Aber die sollten nicht nur an bestimmte Gruppen gehen, wie die jetzt diskutierten 40 Cent Aufpreis für die Tierhaltung. Wir dürfen nicht das Tierwohl über das Arbeitnehmerwohl stellen, beides muss laut Grundgesetz auf einer Stufe stehen…“ Interview von Christoph Höland mit Matthias Brümmer (NGG) vom 07.02.2020 bei RedaktionsNetzwerk Deutschland weiterlesen »

[18. Januar 2020 in Berlin] "Wir haben es satt!" Agrarwende anpacken, Klima schützen!

Gewerkschafter warnt: „Nicht das Tierwohl über das Arbeitnehmerwohl stellen“
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Mindestlohn in Deutschland: Schweizer KäseBerechnungen auf Basis des Sozio-oekonomischen Panels (SOEP) zeigen Ausmaß der Nichteinhaltung des Mindestlohns im Jahr 2017. Rund 1,3 Millionen anspruchsberechtigte Beschäftige wurden in ihrer Haupttätigkeit unterhalb des Mindestlohns bezahlt. Hinzu kommen rund eine halbe Million Personen, die in einer Nebentätigkeit weniger als 8,84 Euro bekamen. Trotz Mindestlohnerhöhung zum Jahr 2017 hat sich vorherige positive Lohnentwicklung in unterster Lohngruppe nicht fortgesetzt. Neben intensiveren Kontrollen des Zolls wären auch Anreize für Arbeitgeber denkbar, etwa eine „Fair Pay“-Plakette, um Mindestlohnumgehung einzudämmen…” DIW Wochenbericht 28 / 2019 von Alexandra Fedorets, Markus M. Grabka und Carsten Schröder, siehe dazu weitere Informationen weiterlesen »

Mindestlohn in Deutschland: Schweizer Käse

DIW-Studie zum Mindestlohn: Nach wie vor erhalten ihn viele anspruchsberechtigte Beschäftigte nicht
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Am Ende der zweiten Streikwoche der brasilianischen Ölarbeiter: Streikverbot durch Verfügung über „Notdienste“ erstetzt, Petrobras weitet den Einsatz von Leiharbeitern als Streikbrecher aus…
Brasilianische Ölarbeiter - hier in Minas Gerais - im Streik gegen Privatisierung ab 1.2.2020Am Dienstag, 11. Februar 2020, dem 12. Streiktag der Belegschaften von Petrobras, traten weitere fünf Raffinerien in den Ausstand, wie auch die auf mehreren Hochsee-Plattformen arbeitenden Ölarbeiter. Die starke Solidarität, die nach den ersten juristischen Angriffen auf die Streikbewegung organisiert wurde, hat insofern Erfolge erzielt, als dass die Verfügung, der Streik sei illegal (samt der dabei angedrohten Millionen-Geldstrafen) „vom Tisch“ genommen wurde – allerdings verbunden mit einer Verfügung über „Notdienste“ die bedeuten würde, dass etwa 90% aller Tätigkeiten fortgeführt werden müssten. Und während die konkreten Streikziele die Abwehr einer Werksschließung im Bundesstaat Paraná und die Einhaltung des geltenden Tarifvertrages bleiben, wird der wesentliche Hintergrund immer deutlicher – der Kampf gegen die (weitere) Privatisierung der Petrobras. In dem Überblick „Com silêncio da mídia e ataques do Judiciário, greve dos petroleiros ganha força“ am 12. Februar 2020 beim Gewerkschaftsbund CUT wird auf den am Vortag veröffentlichten Geschäftsbericht verwiesen, der vor allem eine deutliche Steigerung des Rohölexports festhalte, ein wesentlicher Auseinandersetzungspunkt, da die Rechten in Brasilien die Ölgesellschaft immer auf eine Firma zum Rohölexport reduzieren wollen, wogegen sich stets nicht nur die Beschäftigten, sondern auch breite Teile der Bevölkerung ausgesprochen haben. Siehe dazu einen weiteren Beitrag auch über die Rolle von Leiharbeitsfirmen bei der Organisierung von Streikbruch, eine Soli-Erklärung des gewerkschaftlichen Netzwerkes, in der auf die Notwendigkeit des gemeinsamen Kampfes mit anderen aktuellen Streikbewegungen gegen Privatisierung hingewiesen wird – und den Verweis auf unseren ersten Beitrag zum aktuellen Streik weiterlesen »

Brasilianische Ölarbeiter - hier in Minas Gerais - im Streik gegen Privatisierung ab 1.2.2020

Am Ende der zweiten Streikwoche der brasilianischen Ölarbeiter: Streikverbot durch Verfügung über „Notdienste“ erstetzt, Petrobras weitet den Einsatz von Leiharbeitern als Streikbrecher aus…
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Australienweite Proteste gegen Aldis tödliche Transportdiktate
Aldi-Fahrer protestieren in Sydney am 12.10.2017In fünf australischen Großstädten fanden am Mittwoch, 12. Februar 2020 Protestkundgebungen statt, von der Transportarbeitergewerkschaft TWU organisiert. LKW-Transporte spielen in den Weiten Australiens eine besonders wichtige Rolle – und dies möglichst billig „einzukaufen“ ist auch hier das Bestreben des Handelskapitals. Vorreiter bei dieser rücksichtslosen Jagd ist Aldi, in Australien ein ganz wesentlicher Machtfaktor im Einzelhandel. Obwohl der ständig erhöhte Druck auf Fahrer und entsprechende Vertragsunternehmen, den Transport stets billiger und schneller zu machen, immer wieder zu Protesten gegen Aldi geführt hat (siehe auch den Verweis auf frühere Berichte am Ende dieses Beitrags) hat das Unternehmen sich bisher rundweg geweigert, seinen tödlichen Kurs zu ändern. Tödlicher Kurs ist wörtlich gemeint – und genau das, die abermalige Zunahme von Todesopfern, sowohl unter den Fahrern, als auch anderen VerkehrsteilnehmerInnen hat nun zu erneuten, diesmal größeren Protesten geführt. Die Forderung heißt, Aldi solle seine Diktate zum Transport nicht am Billigprinzip, sondern an der Sicherheit ausrichten. In dem Beitrag „TRUCKIES TO PROTEST AT ALDI AS DEATH TOLL FROM CRASHES SPIKES“ am 12. Februar 2020 bei der Gewerkschaft TWU wird unterstrichen, dass im Jahr 2019 nicht weniger als 60 Fahrer dem Diktat zum Opfer fielen –   beinahe 50% mehr Todesopfer, als im Jahr zuvor, und eine ebenso eindeutige Steigerung gab es bei der Zahl der Todesopfer anderer VerkehrsteilnehmerInnen. Siehe dazu auch einen kurzen Videobericht zu den Protestaktionen, einen zusammenfassenden gewerkschaftlichen Beitrag zur Problematik Aldi-Transportsicherheit und eine Meldung, in der auch über die (negative) Reaktion der Unternehmensleitung berichtet wird – sowie den Hinweis auf einen früheren Beitrag zu dieser seit Jahren laufenden Auseinanderstezung weiterlesen »

Aldi-Fahrer protestieren in Sydney am 12.10.2017

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KapitalismuskritikWarum sind wir so besessen vom Wirtschaftswachstum, obwohl wir wissen, dass ewiges Wachstum uns schadet? „System Error“ sucht Antworten auf diesen großen Widerspruch unserer Zeit und betrachtet den globalen Kapitalismus aus der Perspektive derjenigen, die ihn vorantreiben. So macht der Film die Absurdität des Wachstumssystems auf beklemmende Weise spürbar und stellt die scheinbar unumstößlichen Spielregeln des Großen und Ganzen eindrucksvoll in Frage.” Video des Beitrags von Florian Optiz am 12.02.2020 beim WDR (Verfügbar bis 19.02.2020) weiterlesen »

Kapitalismuskritik

System Error: Wie endet der Kapitalismus?
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Brexit: No to EU Austerity“Es ist eine Kampfansage: Das Europaparlament droht, “bis zum Äußersten zu gehen”, wenn der Sparkurs im EU–Budget bis 2027 festgeschrieben wird. Es ist auch ein Aufstand gegen Kanzlerin Merkel. Die deutsche Regierungschefin versucht, Hand in Hand mit den Niederlanden und anderen Nettozahlern, die EU auch in den nächsten sieben Jahren auf strikten Sparkurs zu verpflichten. Das Siebenjahres-Budget soll nicht, wie es Kommission, Parlament und eine Mehrheit der Mitgliedstaaten fordern, erhöht werden, um neue Ausgaben etwa im Klimaschutz zu finanzieren. Nein – Merkel hält am bisherigen, mit London erkämpften EU-Beitrag von etwas über ein Prozent fest – trotz Brexit, der bis 2027 ein Loch von ca. 75 Mrd. Euro in die Gemeinschaftskasse reißt. Die Kanzlerin will auch den deutschen Beitrags-Rabatt behalten. Dabei hat sogar Merkels Parteifreund Oettinger, als er noch EU-Haushaltskommissar war, ein Ende aller Rabatte gefordert. Das treibt nun das Europaparlament auf die Barrikaden…” Meldung vom 13. Februar 2020 von Eric Bonde bei Lost in Europe weiterlesen »

Brexit: No to EU Austerity

Aufstand gegen Merkels Sparkurs im Europaparlament?
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Das algerische Regime lässt weitere Büros unabhängiger Gewerkschaften schließen – und weitere ihrer Aktivisten festnehmen
Das algerische Regime lässt weitere Büros unabhängiger Gewerkschaften schließen - und weitere ihrer Aktivisten festnehmenMehrere Aktivisten und Aktivistinnen des unabhängigen Gewerkschaftsbundes COSYFOP waren bereits verhaftet und der Gewerkschaftsvorsitzende Raouf Mellal (der auch Vorsitzender der unabhängigen Betriebsgewerkschaft beim staatlichen Energiebetrieb Sonelgaz ist) zu mehreren Haftstrafen verurteilt – eben weil die Gewerkschaft sich massiv an der algerischen Demokratiebewegung beteiligt hat und bei mindestens zwei Anlässen – zuletzt im Dezember 2019 – nachwies, dass sie auch mit politischen Streikaufrufen mobilisierungsfähig ist. Jetzt, am 05. Februar 2020 hat die algerische Polizei die Büros der Gewerkschaftszentrale in Algier geschlossen und versiegelt. Das hatte das Regime bereits vorher beim ebenfalls unabhängigen Gewerkschaftsbund CGATA getan, der traditionellste unabhängige Verband, der seit 2003 für das recht sich eigenständig gewerkschaftlich zu organisieren eintritt. Hatte vor der Demokratiebewegung das Regime vor allem darauf gesetzt, weiterhin und umso intensiver ihren regierungsbeteiligten Gewerkschaftsbund UGTA zu fördern, so ist dies zumindest aktuell keine wirkliche Option – die UGTA ist nach dem faktischen Zerfall ihrer leitenden Strukturen gegenwärtig handlungsunfähig. Deswegen, und weil die Kraft der Massenbewegung trotz millionenfacher Mobilisierung nicht ausreichte, die Wahlfarce des Regimes zu verhindern, ist das Regime jetzt zur offenen Repression auch der unabhängigen Gewerkschaftsbewegung übergegangen. Siehe dazu drei aktuelle Beiträge, darunter zwei Stellungnahmen internationaler Gewerkschaftsverbände gegen die Repressionskampagne des algerischen Militärregimes. weiterlesen »

Das algerische Regime lässt weitere Büros unabhängiger Gewerkschaften schließen - und weitere ihrer Aktivisten festnehmen

Das algerische Regime lässt weitere Büros unabhängiger Gewerkschaften schließen – und weitere ihrer Aktivisten festnehmen
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