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Milei hält Wort: Regierung in Argentinien verfügt drastische Kürzungen in Bildung und Wissenschaft

Dossier

Argentinien 2024: Bildungsgewerkschaften (hier CTERA) protestieren gegen die drastischen Kürzungen in Bildung und Wissenschaft „Auch Mittel für Schulspeisungen gestrichen. Haushalt für Universitäten reicht nur mehr für wenige Monate. Studenten erreichen mit Institutsbesetzung Teilerfolg. Die Regierung verweigert jedoch der Lehrergewerkschaft, die am Anfang jeden Schuljahres üblichen Tarifverhandlungen, so dass das Einkommen von Lehrern und Schulpersonal noch weiter zurückfällt. Aktuell sind noch Sommerferien, in den nächsten zwei Wochen soll jedoch der Unterricht wieder beginnen. Derzeit berät die Gewerkschaft aber über einen möglichen Streik. (…) auch die Universitäten und der staatliche wissenschaftliche Betrieb sind betroffen. Der Haushalt für die Universitäten wurde auf das Niveau vom letzten Jahr eingefroren. (…) Am vergangenen Mittwoch wurde ein Stockwerk des Gebäudes Godoy Cruz 2290, zentraler Sitz des Conicet, vorübergehend besetzt …“ Beitrag von Miguel Arndt vom 22.02.2024 in amerika21, siehe dazu NEU: Erneuter mehrtägiger Streik in Argentinien gegen Mileis Sparpolitik an den Universitäten: „Unsere Gehälter liegen unterhalb der Armutsgrenze“ weiterlesen »

Dossier: Regierung Milei in Argentinien verfügt drastische Kürzungen in Bildung und Wissenschaft

Argentinien 2024: Bildungsgewerkschaften (hier CTERA) protestieren gegen die drastischen Kürzungen in Bildung und Wissenschaft

Erneuter mehrtägiger Streik in Argentinien gegen Mileis Sparpolitik an den Universitäten: „Unsere Gehälter liegen unterhalb der Armutsgrenze“
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„Disziplinarrechtliche Konsequenzen“ bei „extremistischen Bestrebungen“? Berufsverbot gegen Rechte zielt (auch) auf die Linke – nun z.B. in Brandenburg

Dossier

Grundrechte verteidigen! Weg mit dem Berufsverbot„… Zurzeit wird viel darüber gesprochen und gestritten, ob ein neuer „Radikalenerlass“ eingeführt werden soll – nämlich gegen Rechte. Einen entsprechenden Beschluss haben die Innenminister und Innensenatoren am 18. Oktober 2019 gefasst. (…) Wir Betroffene des sog. „Radikalenerlasses“ vom 28. Januar 1972 lehnen solche Vorstöße ab, und zwar aus ganz konkreter persönlicher und politischer Erfahrung. Wir sind gebrannte Kinder: Wir haben nach 1972 erfahren, dass und wie solche Maßnahmen, die sich angeblich gegen rechts und links richten, sehr bald und dann fast ausschließlich gegen linke Kritiker der herrschenden Verhältnisse angewandt werden. Heute soll – so die Innenminister – geprüft werden, „inwiefern bei extremistischen Bestrebungen disziplinarrechtliche Konsequenzen bis zur Entziehung des Beamtenstatus ermöglicht werden können“. Wie vor Jahren von „Radikalen“, so sprechen die Minister heute ganz allgemein von „Extremisten“, statt von Nazis…“ Aus der Presseerklärung vom 30.10.2019 bei berufsverbote.de – siehe dazu einen weiteren Kommentar, den wir ebenfalls teilen, und erneute Bestrebungen. NEU: Die Regelanfrage gilt wieder: Sie treffen Einzelne – gemeint sind wir alle – Brandbrief und Petition gegen Berufsverbote 2.0 weiterlesen »

Dossier: Berufsverbot gegen Rechte zielt (auch) auf die Linke – nun z.B. in Brandenburg

Grundrechte verteidigen! Weg mit dem Berufsverbot

Die Regelanfrage gilt wieder: Sie treffen Einzelne – gemeint sind wir alle – Brandbrief und Petition gegen Berufsverbote 2.0
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Ausbeutung bei 36 Stage XL: Stagehands hinter Berlins größten Bühnen fordern faire Arbeitsbedingungen
FAU Berlin: Ausbeutung bei 36 Stage XL: Stagehands hinter Berlins größten Bühnen fordern faire Arbeitsbedingungen„Die Arbeiter*innen des Veranstaltungsunternehmens „36 Stage XL GmbH“ wehren sich gegen unsichere Arbeitsbedingungen. Die selbstorganisierte Betriebsgruppe innerhalb der Gewerkschaft FAU Berlin fordert Verbesserungen hinsichtlich der Arbeitssicherheit und feste Arbeitsverträge. Bislang schweigt 36 Stage XL zu diesen Forderungen. Ein großer Teil der Belegschaft arbeitet auf Basis eines Rahmenvertrags, der eine sogenannte „unständige Beschäftigung“ vorsieht. (…) „Unsere Gesundheit ist ständig gefährdet gewesen. Ich kenne niemanden, der oder die ein Sicherheitstraining oder bezahlte Schutzausrüstung erhalten hat. Es gab mehrere schwere Unfälle, wobei fast niemand der Verletzten Zahlungen für die Schäden erhalten halt.“ (…) Die Mitarbeiter*innen haben sich in der Vergangenheit bereits an den Arbeitgeber gewandt, um eine Verbesserung der Situation zu erreichen, jedoch ohne wahrnehmbaren Effekt. Vor zwei Jahren haben sie begonnen, sich als Betriebsgruppe in der FAU Berlin zu organisieren…“ Pressemitteilung der FAU Berlin vom 30.3.2026 mit Kernforderungen und Zeitleiste – siehe NEU: Das Berliner Bühnenbauunternehmen Stage XL will der FAU verbieten lassen, von einer Betriebsgruppe zu sprechen und scheitert damit vor Gericht weiterlesen »

Ausbeutung bei 36 Stage XL: Stagehands hinter Berlins größten Bühnen fordern faire Arbeitsbedingungen

FAU Berlin: Ausbeutung bei 36 Stage XL: Stagehands hinter Berlins größten Bühnen fordern faire Arbeitsbedingungen

Das Berliner Bühnenbauunternehmen Stage XL will der FAU verbieten lassen, von einer Betriebsgruppe zu sprechen und scheitert damit vor Gericht
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Klimagipfel der Völker in Antalya zur UN-Klimakonferenz COP31 fordert gemeinsame – soziale – Front gegen ökologische Zerstörung
[Gegenveranstaltung zur UN-Klimakonferenz COP31] Klimagipfel der Völker in Antalya fordert gemeinsame - soziale - Front gegen ökologische Zerstörung (Foto: Sendika.org)„Beim Klimagipfel der Völker in Antalya diskutieren internationale Bewegungen über Naturrechte, Klimagerechtigkeit und Widerstand gegen ökologische Zerstörung. Zum Auftakt wurde auch eine Verbindung zwischen Friedenspolitik und Umweltschutz gefordert.  Als Gegenveranstaltung zur UN-Klimakonferenz COP31 hat am Sonntag im Mimar-Sinan-Kongresszentrum in Antalya der Klimagipfel der Völker begonnen. Bis zum 18. November beraten dort Ökologiebewegungen, Menschenrechtsaktivist:innen und Vertreter:innen gesellschaftlicher Initiativen aus verschiedenen Ländern über gemeinsame Strategien gegen die Klimakrise und die fortschreitende Zerstörung natürlicher Lebensgrundlagen…“ ANF-Meldung vom 15 November 2026 mit Fotos – siehe mehr Informationen weiterlesen »

[Gegenveranstaltung zur UN-Klimakonferenz COP31] Klimagipfel der Völker in Antalya fordert gemeinsame - soziale - Front gegen ökologische Zerstörung (Foto: Sendika.org)

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Die tschechische Regierung plant Abschaffung der Rundfunkgebühren: Widerstand gegen Angriff auf Pressefreiheit und Kontrolle der öffentlich-rechtlichen Medien

Dossier

Tschechien: Aktion "Hände weg den Medien" „Wir, die Mitarbeiter des Tschechischen Fernsehens und des Tschechischen Rundfunks, Wir befürchten Versuche, die öffentlich-rechtlichen Medien zu kontrollieren. Ein Schritt in diese Richtung könnte der Plan der Regierung sein, die Fernseh- und Rundfunkgebühren abzuschaffen und beide Institutionen in den Staatshaushalt zu überführen, wodurch sie der Kontrolle der Regierung unterliegen würden. Politische Angriffe auf beide öffentlich-rechtlichen Institutionen verstärken unsere Befürchtungen nur noch. Wir wollen auch weiterhin der Öffentlichkeit gegenüber verantwortlich sein, nicht gegenüber Politikern, seien es nun Regierungs- oder Oppositionspolitiker. Das derzeitige Finanzierungsmodell garantiert die Unabhängigkeit und Stabilität von ČT und ČRo…“ tschech. Petition der betroffenen Medienschaffenden gegen die Regierungspläne und mehr Informationen. NEU: „Hände weg von den Medien“: Über 350.000 Menschen demonstrierten am 15. November erneut für die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten Tschechiens weiterlesen »

Dossier: Die tschechische Regierung plant Abschaffung der Rundfunkgebühren: Widerstand gegen Angriff auf Pressefreiheit und Kontrolle der öffentlich-rechtlichen Medien

Tschechien: Aktion "Hände weg den Medien"

„Hände weg von den Medien“: Über 350.000 Menschen demonstrierten am 15. November erneut für die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten Tschechiens
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Energiekrise und Inflation in Griechenland: Streiks und Proteste um „in Würde zu leben“

Dossier

Griechenland Aufruf zum Generalstreik am 9. November 2022Auch in Griechenland nehmen die Proteste gegen die Energiekrise zu. Laut der ITUC und Stand Juli 2022 müssen die unteren Einkommensgruppen des Landes 54 Tage arbeiten, allein um die steigenden Energiepreise zu zahlen. Auch der Mindestlohn ist zum ersten Mal seit Jahren im Vergleich zu den steigenden Preisen gesunken. Derweil arbeiten immer mehr Menschen in Überstunden, um die Kosten tragen zu können. Am 16. September gab es bereits einen Generalstreik der Gewerkschaftsdachverbände der öffentlichen und privaten Sektoren. Der Gewerkschaftsdachverband PAME ruft nun für den 9. November 2022 zum Generalstreik auf. Siehe die weitere Entwicklung und NEU: Zum landesweiten Streik am 25. November in Griechenland für höhere Löhne und stärkere Kaufkraft rufen immer mehr Gewerkschaften aus immer mehr Branchen und Regionen auf weiterlesen »

Dossier: Energiekrise und Inflation in Griechenland: Streiks und Proteste um „in Würde zu leben“

Griechenland Aufruf zum Generalstreik am 9. November 2022

Zum landesweiten Streik am 25. November in Griechenland für höhere Löhne und stärkere Kaufkraft rufen immer mehr Gewerkschaften aus immer mehr Branchen und Regionen auf
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„Reformpaket des Arbeitsrechts“ wird v.a. durch Ausweitung sachgrundloser Befristungen zum Zukunftsverhinderungsgesetz

Dossier

Frist oder stirb„Die Bundesregierung will befristete Arbeitsverträge ausweiten. Das wäre ein gravierender Eingriff ins Arbeitsrecht. Gewerkschaften protestieren. (…) In dem Papier heißt es: „Für bis zum 31.12.2030 eingestellte Arbeitnehmer ist eine sachgrundlose Befristung bis zu einer Maximaldauer von bis zu 48 Monaten und bei einer bis zu sechsmaligen Verlängerung möglich.“ Eine „erneute Ersteinstellung bei demselben Arbeitgeber“ soll damit ebenso ermöglicht werden. (…) „Die Ausweitung des Zeitraums für sachgrundlose Befristungen verlagert das unternehmerische Risiko auf die Beschäftigten. Das ist nicht akzeptabel“, so Frank Werneke, Vorsitzender bei Verdi…“ Artikel von Nils Thomas Hinsberger vom 04.07.2026 in der FR online („Bundesregierung plant gravierende Reform – befristete Arbeitsverträge bald vier Jahre möglich?“) und mehr dazu. NEU: Pläne der Koalition im Arbeitsrecht: Sachgrundlose Befristung auf 48 Monate ausweiten und die Lockerung des „steifen, unbeweglichen“ Kündigungsschutzes testen weiterlesen »

Dossier: „Reformpaket des Arbeitsrechts“ wird v.a. durch Ausweitung sachgrundloser Befristungen zum Zukunftsverhinderungsgesetz

Frist oder stirb

Pläne der Koalition im Arbeitsrecht: Sachgrundlose Befristung auf 48 Monate ausweiten und die Lockerung des „steifen, unbeweglichen“ Kündigungsschutzes testen
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Wer z.B. aus Indonesien oder Vietnam zur Ausbildung in die BRD kommt: Lernt. Was Ausbeutung ist.

Dossier

EU-Analyse: Wie Arbeitskräfte in Europa ausgebeutet werden„Deutsche Betriebe beuten oftmals Auszubildende aus, die aus ärmeren Ländern wie Indonesien kommen. Besonders häufig geraten junge Arbeits­kräfte, denen Agenturen eine Stelle vermittelt haben, in Zwangsverhältnisse. In Indonesien findet Angaben der Weltbank zufolge etwa einer von sechs jungen Menschen keine Arbeit, ganz zu schweigen von einem guten Arbeitsplatz. Viele hegen daher den Wunsch, ihre Qualifikationen mit einer Aus­bildung im Ausland zu erhöhen oder diese als Möglichkeit für die Auswanderung zu nutzen. Hierzulande kommt das Branchen mit traditionell niedrigen Gehältern, eher schlechten Karrierechancen und hartem Arbeitsalltag gelegen. Dazu zählen unter anderem die Gastronomie, Hotellerie und der Pflegesektor…“ aus dem Bericht „Ausgebeutet statt ausgebildet“ von Sabri Deniz Martin am 02. Januar 2020 in der jungle world über die Erfahrungen junger Menschen aus Indonesien, die zur Ausbildung in die BRD gekommen sind und mehr daraus/dazu NEU: [SPIEGEL-TV-Film] Miese Masche mit Azubis aus Vietnam: »Dort mussten wir uns wie in einem Grab, in einem einzigen Raum zusammenquetschen« weiterlesen »

Dossier: Wer z.B. aus Indonesien oder Vietnam zur Ausbildung in die BRD kommt: Lernt. Was Ausbeutung ist.

EU-Analyse: Wie Arbeitskräfte in Europa ausgebeutet werden

[SPIEGEL-TV-Film] Miese Masche mit Azubis aus Vietnam: »Dort mussten wir uns wie in einem Grab, in einem einzigen Raum zusammenquetschen«
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Angriffe auf die Freiheit der Wissenschaft: Nicht nur AfD hetzt gegen Hochschulen

Dossier

GEW Sachsen-Anhalt: Bildung für Vielfalt. Solidarisch gegen Rechts!„Die AfD Sachsen-Anhalt fragt gezielt nach Listen postkolonialer Seminare und Lehrstühle. Wie die Universitäten beginnen, sich gegen die Angriffe zu wappnen. (…) So forderte der AfD-Fraktionsvorsitzende Oliver Kirchner zuletzt unter dem Titel „Wissenschaft statt Manipulation – Genderpolitik an Hochschulen einstellen“, in Forschung und Lehre „keine Aktivitäten mehr stattfinden zu lassen, die […] das tradierte Verhältnis der Geschlechter verunsichern“. Lehrstellen seien umzuschichten und zu streichen. (…) Die Anfrage liest sich, als arbeite man bei der AfD schon an einer Feindesliste (…) „Ich war schockiert über Kollegen, die Listen mit Namen und Projekten durchgegeben hatten – anstatt sich souverän hinzustellen und diesen Angriff auf die Wissenschaftsfreiheit abperlen zu lassen.“ (…) Nach der Anfrage habe das Rektorat eine Kommission gegründet, um die Universität resilienter gegenüber wissenschaftsfeindlichen Angriffen zu machen…“ Umfangreicher Artikel von Gareth Joswig vom 14.10.2025 in der taz online – siehe mehr dazu und Hintergründe. NEU: Am heutigen 16. November startet die zweite Themenwoche „Wissenschaft gegen Faschismus“ mit über 580 Veranstaltungen gegen den autoritären Umbau weiterlesen »

Dossier gegen Angriffe auf die Freiheit der Wissenschaft

GEW Sachsen-Anhalt: Bildung für Vielfalt. Solidarisch gegen Rechts!

Am heutigen 16. November startet die zweite Themenwoche „Wissenschaft gegen Faschismus“ mit über 580 Veranstaltungen gegen den autoritären Umbau
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AfD-Meldeportale gegen Lehrerinnen und Lehrer: Teil einer weltweiten Kampagne der Rechten gegen emanzipativen Unterricht

Dossier

AfD: Stoppt sofort die Denunziationen von Lehrerinnen und Lehrern. Petition bei change.orgDer faschistische brasilianische Präsidentschaftskandidat hat es im Programm: Schule ohne Parteien (was bedeutet, schön, wie früher, kolonialistisch lehren, das Land sei am 22. April 1500 von den Portugiesen „entdeckt“ worden); die Teesäufer des Herrn Trump haben es als Ziel: Ideologiefreie Schulen (sprich wir haben den „Wilden Westen“ zivilisiert und die paar toten Indianer haben es eh verdient) und noch mehrere andere. Indische Safran-Faschisten wollen den muslimischen Teil der eigenen Geschichte nicht gerne hören, bei Orban sollen die Kinder auf Panzern rumklettern statt Sozialkunde und so weiter – da konnte ein rechtsradikaler Ideologen-Verein wie die AFD nicht fehlen: Neutrale Schule nennen sie ihr Denunziations-Programm, erfindungsreich waren sie halt noch nie. Die Neutralität soll dann vermutlich anfangen bei historischen völkischen Idiotien wie etwa der Frankenkönig (und Sachsenschlächter) sei der erste „deutsche“ Kaiser gewesen und enden mit dem Ende des Lehrplanes in bezug auf Nazi-Diktatur und (natürlich, schon aus Eigeninteresse) Kritik an Rassismus aller Art. Erfindungsreicher allemal als AFD-Hetze ist etwa der Protestmodus der fzs gegen diesen Vorstoß… NEU: AfD setzt Lehrkräfte unter Druck – Forscher fordert: „Mehr Haltung statt Zurückhaltung“ weiterlesen »

Dossier zu AfD-Meldeportalen u.a. an Schulen

AfD: Stoppt sofort die Denunziationen von Lehrerinnen und Lehrern. Petition bei change.org

AfD setzt Lehrkräfte unter Druck – Forscher fordert: „Mehr Haltung statt Zurückhaltung“
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[Remonstrationsrecht] Die Beamtenschaft zwischen Courage und Pflicht – Konfliktlagen für Beamt:innen bei Weisungen einer autoritär-populistischen Hausspitze
GEW Sachsen-Anhalt: Bildung für Vielfalt. Solidarisch gegen Rechts!„In den nächsten Wochen stehen in diversen Bundesländern Kommunalwahlen an, im September in Brandenburg, Sachsen und Thüringen Landtagswahlen. Welche Reaktionsmöglichkeiten oder gar -pflichten bestehen für die Beamtenschaft, falls Funktionäre einer autoritär-populistischen Partei in höchste Verwaltungspositionen gelangen und in der Folgezeit im Dienst juristisch bedenkliche Anordnungen erteilen sollten? Wie die Beamtengesetze zeigen, können Beamt:innen in solchen Konstellationen in rechtliche und emotionale Unsicherheits- und Konfliktsituationen geraten, die nicht unterschätzt werden sollten…“ Artikel von Andreas Nitschke vom 24. Mai 2024 im Verfassungsblog und mehr daraus/dazu. NEU: Behörden in Sachsen-Anhalt: Wenn der Dienstherr blau wird weiterlesen »

[Remonstrationsrecht] Die Beamtenschaft zwischen Courage und Pflicht – Konfliktlagen für Beamt:innen bei Weisungen einer autoritär-populistischen Hausspitze

GEW Sachsen-Anhalt: Bildung für Vielfalt. Solidarisch gegen Rechts!

Behörden in Sachsen-Anhalt: Wenn der Dienstherr blau wird
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VfL Bochum/Vonovia ist schon schmerzhafter Fußballkapitalismus – BVB/Rheinmetall ist die Zeitenwende auch im Fußball

Dossier

Rheinmetall wird Sponsor bei Borussia Dortmund: Heja BVB - Rheinmetall oh weh!„Die „Zeitenwende“, die Bundeskanzler Olaf Scholz nach dem russischen Angriffskrieg auf die Ukraine aufgerufen hat, ist jetzt auch im deutschen Fußball angekommen: Der Düsseldorfer Rüstungskonzern Rheinmetall wird Sponsor bei Borussia Dortmund, was der Verein am Mittwoch offiziell machte. Das Unternehmen, das im DAX gelistet ist und knapp 30.000 Mitarbeiter beschäftigt, wird Champions Partner – das heißt, er wird unter anderem auf den Banden Präsenz zeigen, nicht aber auf den Trikots des Bundesligisten. Erstmalig wird das Rheinmetall-Logo während der Vorbereitung des BVB auf das Champions-League-Finale sichtbar sein. Die Partnerschaft ist zunächst auf drei Jahre angelegt und bringt dem BVB pro Vertragsjahr einen hohen einstelligen Millionenbetrag ein…“ Meldung vom 29.05.24 im Kicker online („Rheinmetall wird Sponsor bei Borussia Dortmund“) – siehe mehr Infos und Proteste. NEU: Nach 3 Jahren Protest beschließt die BVB-Vereinsführung den Werbedeal mit Rheinmetall nicht zu verlängern, mögen die Aktionäre am 22./23.11. folgen weiterlesen »

Dossier: Rheinmetall wird Sponsor bei Borussia Dortmund: Zeitenwende auch im Fußball

Rheinmetall wird Sponsor bei Borussia Dortmund: Heja BVB - Rheinmetall oh weh!

Nach 3 Jahren Protest beschließt die BVB-Vereinsführung den Werbedeal mit Rheinmetall nicht zu verlängern, mögen die Aktionäre am 22./23.11. folgen
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Dossier

fzs: BAföG erneuern und ausbauen!„Nach Medienberichten hat das Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) ein Eckpunktepapier für eine Novellierung des Bundesausbildungsförderungsgesetzes (BAföG) ausgearbeitet. (…) „Wenn der BAföG-Höchstsatz von derzeit 735 auf 850 Euro angehoben werden sollte, wäre das ein wichtiger erster Schritt. Er reicht aber zur Bedarfsdeckung im Jahr 2019 nicht aus, sagte GEW-Vize Andreas Keller. Den Berichten zufolge soll die im BAföG enthaltene Wohnpauschale von 250 auf 325 Euro erhöht werden. „In vielen Hochschulstädten ist auch dafür keine Studentenbude anzumieten“, unterstrich Keller. (…) Die BAföG-Erhöhung müsse möglichst vielen Studierenden zugutekommen und schnell wirksam werden. Deshalb sei auch ein deutlicher Anstieg der Eltern-Freibeträge um mindestens 15 Prozent notwendig…“ Pressemitteilung der GEW vom 13.11.2018, siehe dazu auch studentische Stimmen und NEU: Armutsrisiko Studium: BAföG hält mit den Lebenshaltungskosten nicht Schritt – Bundesweiter Aktionstag BAföG am 17. November, International Students Day weiterlesen »

Dossier zur BAföG-Reform

fzs: BAföG erneuern und ausbauen!

Armutsrisiko Studium: BAföG hält mit den Lebenshaltungskosten nicht Schritt – Bundesweiter Aktionstag BAföG am 17. November, International Students Day
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Warum wählen immer mehr ArbeiterInnen in Deutschland die AfD?

Dossier

"... Wer als Erwerbsloser oder Arbeiter die AfD wählt, wählt gegen seine eigenen Interessen!"„… Arbeiter gehören zu den Berufsgruppen, die die AfD besonders stark unterstützen. (…) In der Parteienforschung wird seit geraumer Zeit diskutiert, ob der besondere Erfolg der AfD diese zu einer neuen Arbeiterpartei macht. Weitgehend unstrittig ist, dass ihr Wahlprogramm nicht unbedingt als arbeiterfreundlich bezeichnet werden kann. Dass sie dennoch unter Arbeitern überdurchschnittlich erfolgreich ist, wird unter anderem darauf zurückgeführt, wie sie Unzufriedenheit und Protest aufgreift. (…) Die Arbeitsbedingungen haben einen direkten Einfluss auf die politische Entscheidungsfindung. Die Studie legt nahe, dass Unzufriedenheit im Arbeitsleben zu einer Hinwendung zu Parteien führt, die radikale Veränderungen versprechen, wie dies bei der AfD der Fall ist…“ Beitrag von Bernd Müller vom 03. Dezember 2023 in Telepolis („Warum wählen immer mehr Arbeiter in Deutschland die AfD?“) über die WSI-Studie zu AfD-Wählern – siehe mehr zu dieser und NEU: Um Stimmen unter Arbeitern zu sammeln, muss sich die AfD nicht für Umverteilung einsetzen. Es reicht, wenn diese keine glaubhafte Alternative sehen weiterlesen »

Dossier: Warum wählen immer mehr ArbeiterInnen in Deutschland die AfD?

"... Wer als Erwerbsloser oder Arbeiter die AfD wählt, wählt gegen seine eigenen Interessen!"

Um Stimmen unter Arbeitern zu sammeln, muss sich die AfD nicht für Umverteilung einsetzen. Es reicht, wenn diese keine glaubhafte Alternative sehen
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BND-Reform: Nicht „nur“ das Internet und JournalistInnen im NSA-Stil überwachen…

Dossier

Bündnis-Protest und Petitionsübergabe gegen neues BND-Gesetz im Oktober 2016„Der BND soll künftig auch im Inland Daten aus ganzen „internationalen Telekommunikationsnetzen“ abschnorcheln und Passwörter abfragen dürfen, geht aus einem Gesetzentwurf hervor. Umstrittene Praktiken würden so legalisiert. Die Bundesregierung und die große Koalition wollen dem Bundesnachrichtendienst (BND) einen weitgehend freien Zugriff auf Netzknoten im Inland erlauben und so eine heftig umstrittene Praxis des Auslandsgeheimdienstes legalisieren. Der BND dürfte das Internet so im NSA-Stil überwachen, also die aus „internationalen Telekommunikationsnetzen“ abgefischten Datenbestände mit Selektoren durchsuchen, Verbindungs- und Standortdaten auf Vorrat speichern, Passwörter abfragen und Informationen mit ausländischen Geheimdiensten wie der NSA austauschen…“ Beitrag von Volker Briegleb bei heise online vom 06.06.2016 und weitere Infos. NEU: Offener Brief von 28 Organisationen an die Bundestagsabgeordneten gegen die Nachrichtendienstreform blieb ungehört: Verunsicherung ist Unsicherheit weiterlesen »

Dossier zu BND-Reform: Nicht „nur“ das Internet und JournalistInnen im NSA-Stil überwachen…

Bündnis-Protest und Petitionsübergabe gegen neues BND-Gesetz im Oktober 2016

Offener Brief von 28 Organisationen an die Bundestagsabgeordneten gegen die Nachrichtendienstreform blieb ungehört: Verunsicherung ist Unsicherheit
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