Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
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„Nach Medienberichten hat das Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) ein Eckpunktepapier für eine Novellierung des Bundesausbildungsförderungsgesetzes (BAföG) ausgearbeitet. (…) „Wenn der BAföG-Höchstsatz von derzeit 735 auf 850 Euro angehoben werden sollte, wäre das ein wichtiger erster Schritt. Er reicht aber zur Bedarfsdeckung im Jahr 2019 nicht aus, sagte GEW-Vize Andreas Keller. Den Berichten zufolge soll die im BAföG enthaltene Wohnpauschale von 250 auf 325 Euro erhöht werden. „In vielen Hochschulstädten ist auch dafür keine Studentenbude anzumieten“, unterstrich Keller. (…) Die BAföG-Erhöhung müsse möglichst vielen Studierenden zugutekommen und schnell wirksam werden. Deshalb sei auch ein deutlicher Anstieg der Eltern-Freibeträge um mindestens 15 Prozent notwendig…“ Pressemitteilung der GEW vom 13.11.2018, siehe dazu auch studentische Stimmen und NEU: „Kein Drama, nebenher zu jobben“: Forschungsministerin verteidigt Spahns Stopp der Bafög-Erhöhung – Demo am 8. Juni gegen die dramatische Verachtung der Studierenden 
„Weltweit eskalieren Kriege, Gewalt und Leid: Von Palästina bis Venzuela, von Sudan bis Kurdistan, von Iran bis zur tödlichen Festung Europa. Gleichzeitig plant die deutsche Regierung massiv Gaskraftwerke und Gasterminals auszubauen. Anstatt die Gesellschaft sozial und ökologisch umzubauen, forciert die Regierung die Abhängigkeit von klimazerstörerischem Gas und die komplette Ausrichtung der Gesellschaft auf Kriege. Damit ist sie nicht alleine, weltweit rüsten Regierungen fossile Infrastruktur und ihre Armeen auf. (…) Gas ist ein Klimakiller und eine der teuersten Formen, Energie zu produzieren. Nur für die Industrie nimmt die Regierung Steuergelder in die Hand und macht den Strom für sie billiger. So profitieren vom Gasausbau die Gasindustrie selber sowie energieintensive Industrie, also Stahl-, Chemie-, und die Rüstungsindustrie. Gleichzeitig sind die Ausgaben für Militär und Aufrüstung gigantisch und steigen als ob es kein Morgen gäbe…“ Gemeinsamer Aufruf vom 22. April 2026 von Ende Gelände und Rheinmetall Entwaffnen mit allen Infos. NEU: Ende Gelände zieht positive Bilanz nach Massenaktion trotz Repressionen durch Polizei 
Die Universität São Paulo (USP) zählt zu den bekanntesten Südamerikas – und es gibt nicht wenige Interessenten an dem Privatisierungsprogramm, das der Gouverneur des Bundesstaates São Paulo verfolgt – und der Rektor umsetzt. Dagegen hatten sich zuerst die nichtakademischen Beschäftigten gewehrt und waren in den Streik getreten – auch weil sie als erste von der Privatisierungswelle erfasst werden sollen, für sie gibt es bereits konkrete Pläne zum Stellenabbau, über einen Plan zur „freiwilligen Kündigung“. Lehrpersonal und StudentInnen haben sich diesem Kampf nun weitgehend angeschlossen und alle gemeinsam haben am Mittwoch die Zugänge zum Unigelände blockiert. Woraufhin ein Großeinsatz der Antiaufruhr – Polizei mit einer ganzen Reihe Verletzten stattfand. Streik und Blockade wurden aber auch am Donnerstag fortgesetzt, am selben Tag scheiterte ein Ausgleich vor dem regionalen Arbeitsgericht TRT – obwohl die Richterin den Streik als legal beurteilte. Der aktuelle Bericht Após tentativa de conciliação no TRT, repressão da PM e intransigência do reitor, greve continua na USP am 21. August 2014 bei der CSP Conlutas. Siehe mehr dazu und Jahre später NEU: 10.000 beim Marsch für Bildung der drei größten staatlichen Universitäten São Paulos gegen Kürzungen und Privatisierung – auch Lehrkräfte und städtische Angestellten im Streik 
„Mehr als 20 Organisationen haben sich zusammengeschlossen, um zu versuchen, das, was sie als Plan der Regionalregierung zur Dekapitalisierung des öffentlichen Bildungswesens zugunsten des privaten Bildungswesens ansehen, rückgängig zu machen. Mit dem Ruf „Bildungsqualität oder unbefristeter Streik“ haben Tausende von Menschen heute Morgen im Zentrum der Hauptstadt mehr Mittel für die öffentliche Bildung in Madrid gefordert. An der von mehr als 20 Organisationen, darunter Gewerkschaften, Universitätsversammlungen und verschiedene soziale Gruppen, organisierten Demonstration nahmen Vertreter und konkrete Forderungen aus allen Bildungsbereichen, von den 0- bis 3-Jährigen bis zu den Studenten und der Berufsausbildung, sowie politische Parteien teil. Nach Angaben der Organisatoren nahmen etwa 120.000 Menschen an der Demonstration teil…“ So beginnt der umfangreiche span. Artikel von Guillermo Martínez vom 23. Februar 2025 in elDiario.es mit schönen Fotos der Transparente – siehe mehr Infos. NEU: »Klassenstärken runter, Löhne rauf«: Erneuter landesweiter Aktionstag der Lehrkräfte in Spanien mit Großdemonstrationen und Autobahnblockaden – in Valencia in der 3. Woche des unbefristetes Streiks 
„Die AfD Sachsen-Anhalt fragt gezielt nach Listen postkolonialer Seminare und Lehrstühle. Wie die Universitäten beginnen, sich gegen die Angriffe zu wappnen. (…) So forderte der AfD-Fraktionsvorsitzende Oliver Kirchner zuletzt unter dem Titel „Wissenschaft statt Manipulation – Genderpolitik an Hochschulen einstellen“, in Forschung und Lehre „keine Aktivitäten mehr stattfinden zu lassen, die […] das tradierte Verhältnis der Geschlechter verunsichern“. Lehrstellen seien umzuschichten und zu streichen. (…) Die Anfrage liest sich, als arbeite man bei der AfD schon an einer Feindesliste (…) „Ich war schockiert über Kollegen, die Listen mit Namen und Projekten durchgegeben hatten – anstatt sich souverän hinzustellen und diesen Angriff auf die Wissenschaftsfreiheit abperlen zu lassen.“ (…) Nach der Anfrage habe das Rektorat eine Kommission gegründet, um die Universität resilienter gegenüber wissenschaftsfeindlichen Angriffen zu machen…“ Umfangreicher Artikel von Gareth Joswig vom 14.10.2025 in der taz online – siehe mehr dazu und Hintergründe. NEU: Mehr als 500 Wissenschaftler*innen haben für die Woche von 1. bis 7. Juni zu einer Themenwoche „Wissenschaft gegen Faschismus“ aufgerufen 
In verschiedenen Bundesstaaten der USA spielen Volksabstimmungen eine viel größere Rolle, als es etwa die Herrschenden in der BRD zugestehen mögen – und dies nicht nur (ohnehin) auf kommunaler Ebene, sondern eben auch auf „Landesebene“. Was sich auch „Bürger“ zunutze machen können, die das eine oder andere Geschäftsinteresse haben… So haben jetzt (in Wirklichkeit) Bürger wie Mr. Uber und Mr. Lyft eine Kampagne für eine Volksabstimmung (am 03. November im Rahmen der allgemeinen Wahlen) – mit sehr viel Geld – initiiert, die gegen jenes Gesetz des Bundestaates Kalifornien mobilisieren soll, mit dem ihnen ihr Extrem-Ausbeutungsmodell der angeblich selbstständigen Fahrer faktisch untersagt wird und sie verpflichtet, die Menschen anzustellen, sprich: vor allem Sozialabgaben zu bezahlen… Siehe dazu neben einem Twitter-Kanal, auf dem Betroffene sich gegen die Konzerne zur Wehr setzen, Beiträge über die kapitalistische Kampagne zur freien Ausbeutung. NEU: Uber und Lyft: Kippt das Machtgefüge der Plattformökonomie? 70.000 Fahrer:innen in Massachusetts gründen mit App Drivers Union (ADU) die erste anerkannte Ride-Share-Gewerkschaft der USA 
„… Dieses Wochenende ist Urlauberschichtwechsel. Einmal mehr bahnen sich in Österreich Kolonnen ihre Wege durch die Landschaften. Die Transitrouten sind voll mit den Verrückten. Die es noch nicht sind, werden es – auf der Strecke wie an der Strecke. Nirgendwo ist der Wahn, permanent mobil zu sein, ausgeprägter als im Massentourismus. (…) „Sanfter Tourismus“ ist eine Erfindung der Reklame, ohne obligate Nachhaltigkeitsplakette geht heute sowieso nichts mehr. (…) Wenn etwa die österreichische Fremdenverkehrswirtschaft meint, sie sei keine Industrie, sondern eine Dienstleistung, irrt sie. Geradezu fließbandmäßig produziert sie mit Tourismus Touren und Touristen. Der serielle Charakter ist offensichtlich und die Fabrikation von Häusern und Hütten, Chalets und Hotels, von Pools und Lifts fällt in ihre Produktpalette. Unsere disponible Zeit ist gefälligst der Freizeitindustrie zu opfern…“ Artikel von Franz Schandl im Freitag online vom 2. August 2024 – siehe mehr daraus und mehr zu Spanien und anderen Ländern. NEU: Die Weltmeisterschaft der Gentrifizierung: Die bevorstehende FIFA-Weltmeisterschaft 2026 beschleunigt den städtischen Wandel in Mexiko-Stadt 
„Es dürfte für Verdi eines der größten und wichtigsten Tarifvorhaben in der nahen Zukunft sein: Einen »Tarifvertrag pädagogische Qualität und Entlastung« will die Gewerkschaft für die 7000 Beschäftigten der 282 landeseigenen Kitabetriebe erreichen. Ein erfolgreicher Abschluss könnte zum Pionierwerk für Beschäftigte in weiteren Bundesländern und von freien Trägern werden. Ziel ist es, den Personalmangel einzudämmen. Dafür will Verdi eine neue Berechnung für die notwendige Personalausstattung durchsetzen. (…) Das werde einerseits die Arbeit für neue Kolleg*innen attraktiver machen, die stehende Belegschaft beisammen halten und die Arbeitgeber bewegen, die Personaldecke zu verdichten. (…) In Berlin unterstützen Eltern von Beginn an die Verdi-Kampagne…“ Artikel von Christian Lelek vom 25.04.2024 in ND online, siehe weitere Informationen auch von ver.di und GEW und NEU: Arbeitsgericht Berlin korrigiert die Streikverbote in Berliner Kitas im Herbst 2024, da die Entlastungsforderung noch nicht tarifiert – erneute Streiks nicht vor Urteilsbegründung 
Menschen verbrennen öffentlich ihre Gas- und Stromrechnungen, Bäcker und Bauern gehen wegen der Preise auf die Straße. Die designierte Regierungschefin Meloni steht vor einem Berg an Problemen. (…) Nicht nur Italiens Agrarsektor protestiert. Kurz zuvor hatten auf Neapels zentraler Piazza del Plebiscito die Bäcker der umgebenden Region Kampanien demonstriert. Sie erwarten eine Verfünffachung des Brotpreises durch die hohen Energiekosten. Und die Bewegung „Wir zahlen nicht“ – italienische Variante des britischen Modell „Don’t pay UK“ – schaffte es am Montag, in fünfzehn Städten, darunter Turin, Mailand, Bologna und Rom, Demonstrationen auf die Beine zu stellen. Dabei wurden Strom- und Gasrechnungen verbrannt und zur eigenständigen „Preisminderung“ aufgerufen, sollte der Preisgalopp nicht anders aufzuhalten sein…“ Artikel von Andrea Dernbach vom 06.10.2022 im Tagesspiegel online – siehe die wachsene Streik- und Protestbewegung auch in 2023 etc. NEU: Landesweiter Generalstreik am 29. Mai blockiert – zum dritten Mal in einem Monat – mit breiter Beteiligung nicht nur weite Teile des italienischen Verkehrs 
„… »Für das Jahr 2019 wurden bisher noch nicht alle Fälle im Rahmen des Kriminalpolizeilichen Meldedienstes in Fällen Politisch motivierter Kriminalität erfasst«, heißt es in der Senatsantwort. (…) Auch das »Gemeinsame Informations- und Bewertungszentrum Rechtsextremismus« von Polizei und Verfassungsschutz beschäftigt sich mit der Sicherheitslage und den rechten Bedrohungen. Zu Festnahmen hat das alles aber noch nicht geführt. (…) Ein sogenannter Beobachtungsvorgang hinsichtlich der Tatvorgänge in Neukölln wurde zwar im März 2017 vom obersten Strafverfolger eröffnet. Der Generalbundesanwalt wird seitdem auch regelmäßig von den Behörden in Berlin unterrichtet. Doch bislang sieht dieser keinen Handlungsbedarf...“ – aus dem Artikel „Mehr als 88 rechte Straftaten in Neukölln“ von Martin Kröger am 24. September 2019 in Neues Deutschland online über sehr gewollte Tatenlosigkeit und entsprechender Folgenlosigkeit von Terror-Aktionen… Siehe dazu NEU: Kein Schlussstrich im Neukölln-Komplex: Vor Abschluss des Untersuchungsausschusses kritisieren Betroffene und Initiativen die lückenhafte Aufarbeitung rechter Gewalt 
„„Dauerstellen für Daueraufgaben, Mindeststandards für Zeitverträge“ – unter diesem Motto hat die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) heute ihren Gesetzentwurf für die Reform des Wissenschaftszeitvertragsgesetzes präsentiert. (…) Mit unserem Entwurf zeigen wir, wie das Gesetz ganz konkret verbessert werden kann und erhöhen so den Druck auf Bundesregierung, Bundestag und Bundesrat, endlich zu handeln…“ Pressemitteilung der GEW am 16.01.2015 (zum Entwurf hier ganz unten). Siehe auch unser Dossier 
„… In der Metall- und Elektroindustrie stehen im Herbst wieder Tarifverhandlungen an. Im September beschließen die regionalen Tarifkommissionen – überwiegend Betriebsräte und Vertrauensleute aus den Betrieben – die Forderungen der IG Metall für die Tarifrunde in der Metall- und Elektroindustrie. Davor befragt die IG Metall von 1. Juni bis 28. August die Beschäftigten in 3200 Betrieben: Wie läuft es bei Dir im Betrieb? Welche Themen sind Dir wichtig? Welche Forderung hältst Du für angemessen? Und bist Du dabei, wenn es darum geht, unsere Forderungen auch gemeinsam durchzusetzen? (…) So geht es weiter in der Metall-Tarifrunde 2026: 24. Juni: Bundesweiter Auftakt der Tarifkommissionen zur Forderungsdebatte; 22. September: Tarifkommissionen beschließen Forderungen (…) Ab Oktober: Start der Tarifverhandlungen – 31. Oktober: Auslaufen der Entgelttarifverträge – Ende der Friedenspflicht um 24 Uhr – 1. November, ab 0 Uhr: Warnstreiks möglich…“ Tarifinfo der IG Metall vom 27. Mai 2026 und ein erster Beitrag dazu: Befragung der Beschäftigten der Metall- und Elektroindustrie startet. Kapitalisten klagen über Kosten und Krise: Achtung Lohndrücker! 
Neu: Vitamin C vom 28. Mai 2026: Von Buh-Rufen bis Streiks: die Geduld ist am Ende! „Merz ist unbeliebt? Na logisch! Schon bei der Bundestagswahl hatte er nur gerade mal 22,6 % der abgegebenen Stimmen bekommen. Aber Politik macht er nur für das oberste eine Prozent. Dieser arrogante Typ liebt die Welt der Superreichen und hasst die arbeitende Klasse. Er zeigt das offen in jeder Talkshow oder neulich auf dem Kongress des Deutschen Gewerkschaftsbundes, wo er ausgebuht wurde. Mit den niedrigsten Sympathiewerten ever ist er in guter Gesellschaft mit Trump und Macron. Sie alle werden gehasst, denn für ihre kriegstreiberische Politik lassen sie ihre Bevölkerungen bluten…“ Leitartikel der Vitamin C vom 28. Mai 2026 und weitere Meldungen 
„Das Aktionsbündnis Klinikum Lippe ist ein Zusammenschluss aktiver und ehemaliger Beschäftigter, Gewerkschafter, Anwohner*innen und politischer Gruppierungen. (…) Wir haben uns gegründet nachdem Anfang Juni die Klinikleitung des sich in kommunaler Hand befindlichen Klinikums Lippe ihre Pläne vorgestellt hat, die Unfallchirurgie und Orthopädie am Klinikstandort Lemgo zum 30. September 2022 zu schließen. Seit Bekanntgabe organisieren die Beschäftigten mutige Proteste und bauen nun in einem Aktionsbündnis, gemeinsam mit GewerkschafterInnen und Menschen aus der Zivilgesellschaft, eine breite und öffentliche Bewegung gegen die Schließungspläne auf. Diese würden zu schlechteren Arbeitsbedingungen und einer schlechteren Gesundheitsversorgung führen..“ Aus der Selbstdarstellung auf der Aktionsseite, siehe weitere Informationen und Unterstützungsmöglichkeiten. NEU: Brinkmann vs. Klinikum Lippe endet mit Vergleich vor OLG Köln: Wichtige Verteidigung der Meinungsfreiheit – Walter Brinkmann hat in wesentlichen Punkten obsiegt 
„«Wir sind Teil der Lösung», behauptet die Vonovia in ihrem am 18. März 2022 veröffentlichten Geschäftsbericht 2021. Es sei «das erfolgreichste Jahr unserer Unternehmensgeschichte» gewesen, verkündete Vonovia-Boss Rolf Buch bei der Präsentation der Ergebnisse. Der wirtschaftliche Erfolg sei Basis für die Übernahme von Zukunftsverantwortung für die Wohnungsversorgung und den Klimaschutz. Die Plattform kritischer Immobilienaktionär*innen sieht das anders. Das auf aggressives Wachstum und effiziente Mietenabschöpfung zugunsten der Finanzanleger ausgerichtete Geschäftsmodell wird mit jeder Übernahme zu einem größeren Problem für die soziale und ökologische Wohnungsversorgung. Die hohe Gewinnausschüttung – vom Vorstand vorgeschlagen werden 1,3 Milliarden Euro – ist weniger gerechtfertigt als jemals zuvor. In diesem Text beschäftigen wir uns insbesondere mit der Abschöpfung der Miete und konzentrieren uns dabei auf den aktuellen Geschäftsbericht.“ Broschüre von Knut Unger – Infos und Gratis-Download bei der RLS, siehe dazu NEU: Vonovia: 166 Euro pro Mietwohnung gehen in die Dividende