Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
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mit und ohne Job, basisnah,
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Wo liegt die Zukunft der Autoindustrie? In Stellenabbau, Werksschließungen oder Umsatteln auf Rüstungsproduktion? Oder im Umsatteln auf die Produktion von individuellen auf öffentliche Verkehrsmittel? Mit der Aktionszeitung für eine Verkehrsindustrie mit Zukunft wollen wir die Diskussion darüber beginnen. Die „Aktionszeitung“ erscheint unregelmäßig, aber immer im Zusammenhang mit größeren Bewegungsmomenten rund um die Verkehrsindustrie: Aktionstage, Demonstrationen, Versammlungen, Streiks… Siehe alle Infos und NEU: Aktionszeitung – „für Industriearbeitsplätze mit Zukunft und ohne Rüstung“ – Nr. 4 zum Aktionsherbst immer noch bestellbar und nun auch zum Download bereit 
„… Als die größte Klippe für wirksame einheitliche Proteste und den Widerstand gegen die Hartz-Gesetze hat sich die breite Akzeptanz des Leistungsprinzips und der Lohnabhängigkeit als einziger Quelle der Existenzsicherung erwiesen. Dies gilt für die Gewerkschaftsbürokratie gleichermaßen wie für die meisten der (noch?) beschäftigten wie erwerbslosen Lohnabhängigen selbst. (…) Durch diese Propaganda wurden auch die Gewerkschaftsspitzen ins Boot geholt, die ihre oberste Aufgabe schon immer darin gesehen haben, „Menschen in Arbeit zu bringen“. (…) Die Mischung aus der angeblichen Alternativlosigkeit der Lohnabhängigkeit und der Angst vor Hartz IV lässt die Belegschaften weitere Verzichte bei Lohn wie Arbeitsbedingungen hinnehmen, anstatt die erkämpften Standards zugunsten aller Lohnabhängigen hochzuhalten…“ Bittere Bilanz im Artikel von Mag Wompel vom 1. Februar 2005 in der Graswurzelrevolution – 20 Jahre später wiederholt sich die Situation nahezu unverändert, weshalb dieses Dossier zu neuen Hoffnungen und seit 25 Jahren unveränderten (und unerfüllten) Argumenten… NEU: [VKG] Kommt zu den DGB-Demos gegen Sozialkahlschlag am 26.9.2026 / [GewAntifa] Den Klassenkampf gegen Sozialabbau und verschärfte Ausbeutung aufnehmen!
„Die Ideologie der Privatisierung gesellschaftlicher Ebenen hat schon lange den dritten Sektor der Volkswirtschaft, die Bildungs-, Sozial- und Gesundheitseinrichtungen bzw. den Care-Bereich erreicht, mit fatalen Folgen für die Menschen, die dort arbeiten. Die Beschäftigten mussten und müssen ungeheuerliche Veränderung über sich ergehen lassen, die nicht nur Auswirkungen auf die tag tägliche Arbeit haben, sondern ihre gesamte Lebenssituation beeinflussen. Fast unbemerkt von der Öffentlichkeit ist ein milliardenschweres Monopoly-Spiel im Bildungs-, Sozial- und Gesundheitsbereich gestartet worden. Komplette Einrichtungen werden geschlossen oder rutschen in die Insolvenz, weil sie nicht den erwarteten Gewinn erwirtschaften. Zur gleichen Zeit sind im Rahmen weiterer Konzentration auf dem Care-Markt gigantische Fusionen entstanden und von Private-Equity-Finanzinvestoren werden Einrichtungen des Bildungs-, Sozial- und Gesundheitsbereichs finanziell ausgesaugt…“ Teil 1 vom 1. August 2026 des Beitrags im gewerkschaftsforum.de und mehr daraus sowie nun auch Teil 2: Care – Arbeit als Lohn – Arbeit: Entfremdung greift um sich 
Etwa 500 Flüchtlingen aus dem subsaharischen Afrika gelang es in der letzten Woche, die europäische Mauer in der spanischen Exklave (sprich: Kolonialbesitzung in Afrika) Ceuta zu überwinden. Der kurze Videofilm „Cientos de subsaharianos entran en Ceuta“, am 16. Februar 2017 von Faro TV auf You Tube gepostet, zeigt ihre Ankuft, und – nicht zuletzt – die Freude über die gelungene Überwindung und über das Wiedersehen mit Freunden oder Familienangehörigen. Das ist der Unterschied zwischen EU und Trump. Der will an der Grenze eine Mauer bauen, die EU baut Festungsmauern gleich „im Feindesland“… Siehe Hintergründe und weitere „Stürmungen“. NEU: Für Spaniens Regierung wird der Umgang mit den Minderjährigen in Ceuta zum Lackmustest als letzte Bastion einer humanen Migrationspolitik“ 
„… Im Handelsblatt-Interview vom 28.07.2026 skizzierte IG-Metall-Chefin Christiane Benner ihre Rezepte, um Arbeitsplätze zu erhalten. Zölle, Local Content, ein Bekenntnis zu Wachstumsbranchen wie Rüstung und Rechenzentren – und eine Kampfansage in der Rentenfrage. Ein genauerer Blick auf die Fakten hinter diesem Programm zeigt: Es ist weit weniger kämpferisch, als es klingt, und an entscheidenden Stellen schlicht die deutsche Kopie einer gescheiterten US-amerikanischen Blaupause. (…) Wer als Aufsichtsrätin eine Arbeitszeitverlängerung mitträgt und als Gewerkschaftsvorsitzende gleichzeitig für eine Arbeitszeitverkürzung eintreten müsste, gerät zwangsläufig in einen Rollenkonflikt – vierzig Jahre nach dem größten Erfolg, den die eigene Organisation mit genau dieser Forderung je erzielt hat. (…) Standortnationalismus verspricht kurzfristigen Schutz für die eigene Belegschaft, erkauft ihn aber durch Konkurrenz zwischen Beschäftigten verschiedener Standorte und Länder – ein Spiel, das die Arbeiterklasse, gleich wer gerade nachgibt, auf Dauer nur verlieren kann…“ Artikel von Jörg Wuttke vom 14.9.2026 – wir danken! 
„… Ist es im Jahr 20 nach PISA gelungen, die soziale Schieflage im Schulsystem ansatzweise zu mildern? (…) Die zentralen Befunde: „Die PISA 2000-Studie zeigte, dass in keinem Land das Ausmaß sozialer Ungleichheit unter den Schülerinnen und Schülern OECD-weit so groß war wie in Deutschland (…) Insgesamt bietet sich so für den Bereich der Grundschule das Bild einer Stagnation, teils aber auch das einer tendenziellen Verschärfung sozialer Ungleichheit in der Mathematik und beim Lesen. (…) 2001 lag die Chance eines Grundschulkindes der vierten Jahrgangsstufe aus der ‚service class‘ (einer Zusammenfassung der EGP-Klassen I und II) seitens seiner Lehrkraft eine Gymnasialempfehlung zu erhalten um 4,18mal höher als die eines Kindes aus der ‚working class‘…“ Mitteilung des DGB vom 1. September 2021 zur Expertise – siehe diese und Hintergründe. NEU: 25 Jahre PISA: Schluss mit Ausreden. Bildungswende JETZT! Bündnis Bildungswende JETZT! ruft für den 19. September zum bundesweiten Bildungsprotest auf 
„… Seit Anfang Oktober verhandelt das VW-Management mit dem Betriebsrat hinter verschlossenen Türen über ein »Effizienzprogramm«, das die Kosten in den kommenden drei Jahren um zehn Milliarden Euro senken soll. Nun zeichnet sich ab, welche Formen der Kahlschlag namens »Accelerate forward« (Forwärtsbeschleunigung) annehmen könnte. Wie am Montag das Handelsblatt berichtete, plant Schäfer, allein in der Verwaltung der VW AG zwischen 4.000 und 6.000 Stellen zu streichen. Die betroffenen Angestellten sollen bevorzugt über Alterszeitregelungen entsorgt werden, den Rest könnten Abfindungsprogramme erledigen. Ziel sei es, die Zahl der Beschäftigten dauerhaft zu reduzieren, Neueinstellungen sollen auf ein Minimum reduziert werden. Passend dazu wurde schon Anfang November ein Einstellungsstopp für die wichtigsten deutschen Standorte Wolfsburg, Hannover, Braunschweig, Salzgitter, Emden und Kassel verhängt. Selbst bei den höchstbezahlten Tarifbeschäftigten der Gruppe »Tarif-Plus«, die aktuell rund 9.000 Mitarbeiter umfasst, will der Autobauer den Rotstift ansetzen…“ Artikel von Ralf Wurzbacher in der jungen Welt vom 14.11.2023 und mehr Infos auch zu den Alternativen (für alle Auto/Metall-Belegschaften). NEU: IG Metall kämpft für VW, holt ein Plus von neun Prozent heraus! 
„Die Tarifbewegung in der Metall- und Elektroindustrie ist gestartet. Die Tarifkommissionen der IG Metall haben sich zusammengeschaltet, um die Lage und erste Forderungen zu diskutieren. Die Lage ist extrem differenziert: Viele Betriebe stecken in der Krise, andere wiederum machen gute Gewinne. Ab Oktober verhandelt die IG Metall wieder über höhere Entgelte für 3,8 Millionen Beschäftigte der Metall- und Elektroindustrie. Zum Auftakt zur Tarifbewegung haben die Tarifkommissionen der IG Metall am Mittwoch die Kündigung der derzeitigen Entgelttarifverträge in der Metall- und Elektroindustrie beschlossen – die Voraussetzung für Tarifverhandlungen – und die Diskussion über die wirtschaftliche Lage und mögliche Forderungen für die Tarifverhandlungen gestartet…“ Meldung der IG Metall vom 25. Juni 2026 und erste Beiträge dazu. NEU: Erst Verzicht, dann Forderung: Die IG Metall hat Beschäftigte in Betrieben der Metall- und Elektroindustrie befragt – „Geld und Sicherheit“ folgen den längst veröffentlichten Zielen 
In einer ganzen Reihe vor allem afrikanischer Länder haben sich die Gewerkschaftsverbände eindeutig in Solidarität mit dem Kampf der Westsahara gegen die marokkanische Besatzung erklärt und mit anderen sozialen Organisationen zusammen auch zu Protesten vor marokkanischen Behörden und Einrichtungen aufgerufen und mobilisiert. (In Europa haben dies bisher weitgehend nur alternative Gewerkschaftsverbände getan – aus guten Grund vor allem in Spanien. Aber auch zahlreiche antimilitaristische und linke Organisationen und Gruppierungen rufen zur Solidarität auf. Siehe Informationen über langandauernde gewerkschaftliche Solidarität mit der Westsahara, aber auch über Zusammenarbeit deutscher Unternehmen (vor allem Siemens) mit dem marokkanischen Besatzungsregime… NEU: Westsahara: Sahrauis appellieren an die UNO: Faktische Annexion der Westsahara durch Marokko nicht hinnehmen 
Der neueste Plan der Bundesregierung „Bar zahlen künftig nur noch bis 5000 Euro“ macht gerade Schlagzeilen, hier als Artikel von Manfred Schäfers, Hendrik Kafsack und Christian Siedenbiedel vom 02.02.2016 in der FAZ online: „Die Bundesregierung dringt auf ein gemeinsames Limit für Bargeldzahlungen in Europa. Andernfalls erwägt Berlin eine Bargeldgrenze in Deutschland. Ist das der Anfang vom Ende des Bargelds? (…) Als aktueller Grund für den Eingriff wird die Bedrohungslage durch den internationalen Terrorismus genannt, vor allem in Form des sogenannten Islamischen Staats (IS). Doch wird schon länger auch aus anderen Gründen über die Einschränkung von Bargeld diskutiert…“ Siehe dazu eine Auswahl aus der Debatte – leider eben nicht zu einer „Gratis-Gesellschaft“ und dazu NEU: Kartenzahlungspflicht: Schützt lieber das Bargeld 
„In den nächsten Wochen stehen in diversen Bundesländern Kommunalwahlen an, im September in Brandenburg, Sachsen und Thüringen Landtagswahlen. Welche Reaktionsmöglichkeiten oder gar -pflichten bestehen für die Beamtenschaft, falls Funktionäre einer autoritär-populistischen Partei in höchste Verwaltungspositionen gelangen und in der Folgezeit im Dienst juristisch bedenkliche Anordnungen erteilen sollten? Wie die Beamtengesetze zeigen, können Beamt:innen in solchen Konstellationen in rechtliche und emotionale Unsicherheits- und Konfliktsituationen geraten, die nicht unterschätzt werden sollten…“ Artikel von Andreas Nitschke vom 24. Mai 2024 im Verfassungsblog und mehr daraus/dazu. NEU: Justiz soll sich wehren: Richterbund warnt nach AfD-Sieg vor politischem Missbrauch der Justiz, Bundesjustizministerin Hubig ruft Beamte zu Widerstand auf ![["Recht Haben? Reicht Nicht."] Existenznot vor Gericht: Eilverfahren gegen Jobcenter mehr als verdoppelt - Organisationen warnen vor weiteren sozialen Einschnitten](https://www.labournet.de/wp-content/uploads/2026/09/recht-haben-reicht-nicht.jpg)
„Eine heute von Tacheles e.V. in Berlin vorgelegte Expertise zeigt einen alarmierenden Anstieg sozialrechtlicher Auseinandersetzungen: 2026 nahmen Widersprüche und Klagen gegen Jobcenterbescheide deutlich zu, die Zahl gerichtlicher Eilverfahren hat sich binnen eines Jahres sogar mehr als verdoppelt. Hauptgrund für diese Entwicklung ist laut Expertise der hohe materielle Druck auf Menschen mit niedrigen Einkommen. Tacheles, Sanktionsfrei und der Republikanische Anwältinnen- und Anwälteverein (RAV) warnen anlässlich der laufenden Haushaltsberatungen im Bundestag daher eindringlich vor weiteren Leistungskürzungen und sozialen Einschnitten…“ Gemeinsame Pressemeldung vom 10. September 2026 von Tacheles, Sanktionsfrei, RAV und GKS Consult und mehr daraus sowie zur Expertise „Recht Haben? Reicht Nicht.“ 
„Zu wenig Risikokapital, zu wenig Innovationen, schwache Wettbewerbsfähigkeit. Nach Vorstellung der EU-Kommission sollen diese Probleme durch eine neue EU-Unternehmensform gelöst werden, die sog. „EU Inc“. Künftig soll jeder in der EU für 100 Euro ein Unternehmen gründen und anmelden können – vollständig digital, ohne Notartermin und ohne Mindestkapital. Ausschlaggebend für den Gesetzesvorschlag ist die politische Analyse, die u.a. im so genannten Draghi-Bericht prominent vertreten wurde, dass es im EU-Binnenmarkt zu große Hindernisse für die Gründung und das Wachstum innovativer Unternehmen gebe. Doch der Gesetzesentwurf birgt enorme Risiken für Beschäftigte, könnte mittelfristig den Druck auf nationale Arbeits- und Sozialstandards erhöhen und löst die zentralen Probleme im Bereich Innovationsförderung nicht. Problematisch an dem Gesetzesvorschlag ist u. a. die mögliche Aufspaltung zwischen Satzungssitz und der operativen Tätigkeit eines Unternehmens…“ DGB-klartext vom 20. April 2026 und mehr dazu. NEU: Leitplanken für »EU Inc.« beschlossen: EGB und belgische Gewerkschaften mobilisieren zu Protesten am 24. September in Brüssel gegen den Angriff auf die Arbeitnehmerrechte 
„Kolumbiens neuer Präsident Abelardo Gabriel de la Espriella Otero ist der größte Gegner der Presse des südamerikanischen Landes. Laut der Stiftung für die Pressefreiheit (FLIP) in der kolumbianischen Hauptstadt Bogotá ist er „die am aggressivsten gegen die Presse auftretende Person des öffentlichen Lebens“. Kein gutes Vorzeichen für die kommenden vier Jahre. (…) Bejarano Ricaurte ist Medienrechtlerin und verteidigt immer wieder Journalist*innen gegen Anzeigen, Klagen auf Entschädigung und Wiedergutmachung. Etliche von diesen Fällen sind mit dem Namen Abelardo de la Espriella verbunden. Recherchen der Redaktion von La Silla Vacia, einem kritischen Onlineportal bestätigen das. Demnach hat der 47-jährige neue Präsident bereits 28 Zivilklagen und 22 Strafanzeigen gegen Journalist*innen und Aktivist*innen eingereicht. Noch eindrucksvoller sind die Zahlen, die die Generalstaatsanwaltschaft auf Anfrage vorgelegt hat: demnach habe Abelardo de la Espriella zwischen 2008 und 2019 genau 109 Verfahren wegen Verleumdung und Beleidigung angstrengt…“ Artikel von Knut Henkel vom 11. August 2026 in Menschen machen Medien von ver.di und mehr daraus. Dazu NEU: Pressefreiheit im Fokus der Regierung von Kolumbien: Bei Interviews und Pressekonferenzen und auch bei den öffentlich-rechtlichen Medien 
„Nach Venezuela nimmt Trump Kuba ins Visier. Der Stopp aller Öllieferungen soll die Insel in die Knie zwingen. Kann Havanna dem standhalten? Eine Woche nach den völkerrechtswidrigen Angriffen auf Venezuela und der Entführung von Präsident Nicolás Maduro hat US-Präsident Donald Trump nun dessen wichtigsten Verbündeten Kuba ins Visier genommen. In einem Post auf seiner Social-Media-Plattform „Truth Social“ forderte Trump am Sonntag die Regierung in Havanna, auf „einen Deal zu machen, bevor es zu spät ist“. Was dieser „Deal“ beinhalten sollte oder was passiert, wenn Kuba sich weigert, ließ er offen. Dafür hielt er die Idee für gut, US-Außenminister Marco Rubio zum Präsidenten Kubas zu machen… “ Eine Analyse von Marcel Kunzmann vom 12. Januar 2026 in Telepolis („Trumps nächstes Ziel: Kommt nach Venezuela jetzt Kuba?“) und dazu NEU: Kuba präsentiert aktuellen Schadensbericht zur US-Blockade / Protestwache vom 12. bis zum 19. September vor der Botschaft der USA in Berlin