Die Welle der Ultrarechten in Lateinamerika: Das Wirtschaftsprogramm der Libertären ist kein Weg zur Freiheit, sondern zur Entfremdung und Unterdrückung

Dossier

„… In den letzten Jahren sind die Regierungen in mehreren lateinamerikanischen Ländern von einer Welle rechtsgerichteter, liberal-konservativer politischer Akteure übernommen worden. Auf der Grundlage klassischer neoliberaler und konservativer Programme gewannen Nayib Bukele in El Salvador, Daniel Noboa in Ecuador, Jair Bolsonaro in Brasilien und Javier Milei in Argentinien die Präsidentschaftswahlen in ihren Ländern. Obwohl es Bolsonaro 2022 nicht gelang, seine Amtszeit als Präsident zu verlängern, befürworteten rund 50 Prozent der brasilianischen Wähler seine ultrarechte Agenda. Dadurch steht die politische Macht des siegreichen Sozialdemokraten Lula da Silva auf wackeligen Füßen. Im Falle Perus wurde der linksgerichtete Präsident Pedro Castillo durch seine frühere Vizepräsidentin Dina Boluarte ersetzt – mit der Zustimmung und der unmittelbaren Allianz der Ultrarechten im Kongress…“ Beitrag des Redaktionsausschusses Minga in der Übersetzung von Susanne Schartz-Laux am 22. März 2024 in amerika21 und mehr daraus/dazu:

• »Hondurasgate«: Wird Honduras zur Drehscheibe einer ultrarechten Kampagne für Einfluss in Lateinamerika? Und kann ausgerechnet Kolumbien dagegen halten?
  • »Hondurasgate«: Offensive gegen »linkes Krebsgeschwür«: Laut Recherchen soll ein rechtes Netzwerk auf dem lateinamerikanischen Kontinent US-Interessen durchsetzen
    „Wird Honduras zur Drehscheibe einer ultrarechten Kampagne für Einfluss in Lateinamerika? Das zumindest legt eine Recherche des Online-Mediums »Canal Red« nahe, die derzeit international für Aufsehen sorgt. Die Recherche, die auch über die Webseite »Hondurasgate.ch« verbreitet wird, bezichtigt den honduranischen Expräsidenten Juan Orlando Hernández, im Zentrum eines Netzwerks zu stehen, das mittels Korruption und Falschnachrichten die geopolitischen Interessen der USA in Lateinamerika durchsetzen soll. Der Recherche liegen Dutzende geleakte Audiomitschnitte und Sprachnachrichten zugrunde, die zwischen Januar und April aufgezeichnet wurden. In ihnen sprechen Hernández und andere hochrangige Politiker der honduranischen Rechten davon, wie das zentralamerikanische Land umgebaut werden soll. Geplant ist demnach, den ehemaligen Präsidenten wieder ins höchste Staatsamt zu bringen und die linke Opposition auszuschalten – wenn nötig mit Gewalt. Zudem soll eine zweite US-Militärbasis im Land errichtet, die rechtsfreien »Privatstädte« (Zonas de empleo y desarrollo económico, ZEDE) sollen ausgeweitet und Gesetze mit für US-Unternehmen günstigen Konditionen, insbesondere im Bereich der künstlichen Intelligenz, verabschiedet werden. Hernández ist dabei nicht irgendwer; er regierte Honduras von 2014 bis 2022. Nach seinem Ausscheiden aus dem Präsidentenamt wurde er wegen Verstrickungen in den Drogenhandel an die USA ausgeliefert, wo er 2024 zu 45 Jahren Haft verurteilt wurde. Ende des vergangenen Jahres, nur wenige Tage vor den Wahlen in Honduras, begnadigte US-Präsident Donald Trump den Politiker. Die Präsidentschaftswahl in Honduras gewann Nasry Asfura, der wie Hernández Mitglied der Nationalen Partei ist. Zuvor hatte Trump massiv Druck auf die Wähler*innen ausgeübt, um Asfura durchzusetzen. (…) Doch das von »Canal Red« aufgedeckte Komplott ist nicht auf Honduras beschränkt. In den geleakten Audiomitschnitten wird deutlich, dass das Netzwerk die Destabilisierung progressiver Regierungen in der ganzen Region zum Ziel hat. (…) Internationale Konkurrenten, allen voran China, sollen aus dem Doppelkontinent ferngehalten beziehungsweise vertrieben werden. Um das zu erreichen, nutzt die US-Regierung verschiedene Strategien. Neben direkter tödlicher Gewalt – so bei den anhaltenden militärischen Attacken auf angebliche Drogenboote oder beim völkerrechtswidrigen Angriff auf Venezuela Anfang des Jahres – setzt sie auch auf regionale Verbündete…“ Artikel von Frederic Schnatterer vom 12. Mai 2026 in Neues Deutschland online
  • Showdown in Bogotá: Ausgerechnet im jahrzehntelang konservativ dominierten Kolumbien soll der Vormarsch der lateinamerikanischen Rechten gestoppt werden.
    „Ausgerechnet in Kolumbien soll der Vormarsch der lateinamerikanischen Rechten gestoppt werden.  Nachdem die progressiven Regierungen Argentiniens, Ecuadors, Boliviens, Chiles und Honduras’ in den vergangenen Jahren durch Rechtsextreme ersetzt worden sind, macht sich die kolumbianische Linke Hoffnungen, das Präsidentenamt mit dem Kandidaten Iván Cepeda zu verteidigen. Dabei war Kolumbien – mit 53 Millionen Einwohner*innen nach Brasilien und Mexiko bevölkerungsreichstes Land des Subkontinents – jahrzehntelang fest in den Händen einer kleinen, mit den USA eng verbündeten Oligarchie. Zwei bürgerliche Parteien wechselten sich an der Regierung ab. Ein verbreitetes Sprichwort lautete: »Die Wirtschaft läuft prächtig, dem Land geht es schlecht.« Und als linke Guerillas dieses System extremer Ungleichheit in den 90er Jahren militärisch herausforderten, machte US-Präsident Bill Clinton Kolumbien zum größten Empfänger von US-Militärhilfe auf dem Kontinent. Eine Milliarde US-Dollar jährlich wandte Washington auf, damit Armee und rechtsextreme Milizen das Land »befriedeten«. Auch schon unter Führung der Demokraten trug die US-Außenpolitik im Globalen Süden nicht selten faschistische Züge. Doch zumindest in Kolumbien drehte sich 2021 der Wind. Die damalige Regierung ließ einen Armutsaufstand blutig niederschlagen, ein tiefer Riss ging durch die Gesellschaft. Aufgrund dieser extrem polarisierten Stimmung wurde mit dem Ex-Bürgermeister von Bogotá Gustavo Petro ein Jahr später erstmals ein Linker zum Präsidenten des Landes gewählt. (…)
    Nun soll Senator Iván Cepeda, dessen Vater als kommunistischer Abgeordneter 1994 von Todesschwadronen ermordet wurde, auch das Präsidentenamt verteidigen. (…) Fast alle Umfragen sehen Cepeda, der im Gespann mit der indigenen Senatorin Aida Quilcué antritt, mit fast 20 Prozentpunkten Vorsprung an erster Stelle. (…) Doch das liegt nicht zuletzt daran, dass die Rechte mit zwei Kandidat*innen antritt. Die aus einer Politikerfamilie stammende Juristin Paloma Valencia wird von Ex-Präsident Uribe unterstützt, der immer noch als Strippenzieher der kolumbianischen Rechten gilt. Der Unternehmer Abelardo de la Espriella hingegen inszeniert sich als parteiunabhängiger Kandidat. Zwar wird er von den ökonomischen Eliten unterstützt, doch seinen Wahlkampf führt er »gegen das Establishment« – die neue Lieblingsmasche der internationalen Rechten. Wenn sich Valencia und de la Espriella im zweiten Wahlkampf verbünden, dürfte es eng werden für die kolumbianische Linke. Der Gewerkschaftsdachverband CUT hat sich deshalb mit einem unmissverständlichen Wahlaufruf zu Wort gemeldet. »Wir erleben die offene und schamlose Kriegstreiberei des US-Imperialismus«, heißt es in dem Aufruf, der die Angriffe der USA und Israels auf den Iran und den Libanon ebenso erwähnt wie die US-Militäroperationen gegen Kuba, Venezuela und kolumbianische Fischerboote. Auf einem Treffen im März in Miami hätten Trump und seine rechten Verbündeten beschlossen, »eine militärische Lösung der Probleme in der Region voranzutreiben«. Dieses Vorhaben müsse gestoppt werden. Es gelte, die Kandidatur Iván Cepedas »uneingeschränkt zu unterstützen«.“ Artikel von Raul Zelik vom 13. Mai 2026 in Neues Deutschland online 
• Lateinamerika als Labor der globalen Politik der Ungleichheit: Das Vermögen der Reichen wächst weltweit um 16 Prozent. In Lateinamerika um 39 Prozent
  „Die extreme Ungleichheit hat sich zu einem der bestimmenden Merkmale unserer Zeit entwickelt. Auf globaler Ebene schreitet die Konzentration von Reichtum schneller voran als die Fähigkeit der Staaten, Rechte zu gewährleisten, Demokratien aufrechtzuerhalten und der Klimakrise entgegenzutreten. Wenn es jedoch eine Region gibt, in der dieses Phänomen eine besonders beschleunigte und politisch gefährliche Form annimmt, dann ist es Lateinamerika und die Karibik. (…) Die Region fungiert heute als eine Art Vorreiter und Labor für Dynamiken, die auch Europa und andere Teile der Welt durchziehen, die hier [in Lateinamerika] jedoch mit größerer Härte zutage treten. Laut dem jüngsten Oxfam-Bericht über Lateinamerika und die Karibik „Reichtum ohne Kontrolle, Demokratie in Gefahr“ ist der Reichtum der Milliardäre im vergangenen Jahr weltweit um rund 16 Prozent gewachsen, während er in Lateinamerika um 39 Prozent zunahm. Die großen Vermögen wuchsen sechzehnmal schneller als das regionale BIP. Ihr Reichtum weist damit eine tiefgreifende Entkopplung von der Wirtschaft selbst und dem kollektiven Wohlergehen auf. Der versprochene “Trickle-Down-Effekt” findet nicht statt. (…) Auch der Mythos der Meritokratie wurde gebrochen. In der Region hängt der Wohlstand nämlich mehr vom Nachnamen als vom individuellen Können ab: 54 Prozent der Milliardäre haben ihren Reichtum teilweise oder vollständig geerbt, weit über dem globalen Durchschnitt; und mehr als 62 Prozent dieses Reichtums werden in den kommenden Jahren an die nächste Generation weitergegeben. (…) Die Steuersysteme verstärken diese Muster. Die ärmsten 50 Prozent der Bevölkerung in Lateinamerika geben etwa 45 Prozent ihres Einkommens für Steuerzahlungen aus, hauptsächlich in Form von Verbrauchssteuern, während das reichste ein Prozent weniger als 20 Prozent seines Einkommens dafür aufbringt. (…) Die Grenze zwischen wirtschaftlicher und politischer Elite ist ebenfalls zusehends durchlässig geworden. Zwischen 2000 und 2025 gelangten mindestens sechzehn Präsidenten in elf Ländern der Region mit einer Vorgeschichte als Eigentümer, Großunternehmer, Aktionäre oder Führungskräfte von Unternehmen an die Macht. (…) Angetrieben von Ungleichheit, Gewalt und Klimakrise wird die Migration immer mehr als ein Problem der Sicherheit behandelt. (…) Somit etabliert sich das Thema der Migration zu einer neuen Nische des politischen Marketings, während die Grundrechte ausgehöhlt werden. Das Resultat sind an materiellem Inhalt entleerte Demokratien. (…) Von Spanien aus den Blick auf Lateinamerika zu richten, sollte nicht dem Zweck dienen, Entfernungen zu unterstreichen, sondern die Alarmglocken zu läuten. (…) Auseinandersetzungen um die Steuerpolitik, die Regulierung wirtschaftlicher Macht, die Entlarvung von Mythen, die Ungleichheit legitimieren, und die Stärkung der Teilhabe der Bürger sind keine regionalen Aufgaben, sondern auf globaler Ebene vordringlich notwendig im Sinne der Demokratie.“ Beitrag von Rosa Cañete Alonso in der Übersetzung von Rico Espinoza bei amerika21 am 6. Mai 2026 
• Digitale Neofaschismen gestalten die Politik in Lateinamerika neu. Think Tanks, Bots und Algorithmen im Dienst autoritärer Projekte auf dem Subkontinent
  „Die Massenproteste gegen die Politik von Javier Milei in Argentinien haben erneut ein Phänomen ins Spiel gebracht, das die gesamte Region durchzieht: den Vormarsch neofaschistischer Projekte, die mit koordinierten, transnationalen Strategien operieren. Dabei handelt es sich nicht um mechanische Wiederholungen von Mussolini oder Hitler, sondern um Netzwerke, die alte Propagandataktiken an ein digitales, ökonomisches und juristisches System anpassen, das die heutigen Demokratien aushöhlt. Das 20. Jahrhundert hat uns gelehrt, wie sich die klassischen Faschismen die Angst der Menschen zunutze machten, interne Feinde schufen und mittels Propaganda gesellschaftliche Einmütigkeit herstellten. Heute tauchen diese Methoden in einem anderen Feld wieder auf: auf digitalen Plattformen, in Algorithmen und in Beratungsunternehmen, die Empörung in politisches Kapital umwandeln. Anstelle von Massenkundgebungen auf Plätzen entfaltet sich die Informationsflut in sozialen Netzwerken mit Mikroinhalten, Bots und Marketingmaßnahmen, die die Logik von Goebbels in einer segmentierten und individualisierten virtuellen Form reproduzieren. Die Organisationen, die diesen Prozess vorantreiben, haben Namen. (…)
  Lateinamerika steht vor einer größeren Herausforderung als nur dem Widerstand gegen wirtschaftliche Sparmaßnahmen. Die Region muss erkennen, dass ein multidimensionaler Krieg im Gange ist. In diesem Krieg kommen traditionelle Medien, digitale Plattformen, Justizbeamte und parastaatliche Akteure zusammen, um gemeinsam Operationen zu koordinieren, mit denen Regierungen delegitimiert und populäre Führungspersönlichkeiten neutralisiert werden sollen. Die politische Gewalt in Argentinien, die Gerichtsverfahren gegen Persönlichkeiten in Brasilien oder Ecuador und die Aberkennung von Kandidaturen bei Wahlen in verschiedenen Ländern zeigen, dass es sich nicht um Einzelfälle handelt, sondern um ein systematisches Vorgehen. Die Zukunft der Region wird davon abhängen, ob es gelingt, diesen Netzwerken entgegenzutreten und politische, soziale und vor allem wirtschaftliche Alternativen aufzubauen, die die Interessenvertretung der unteren Schichten wieder in den Mittelpunkt stellen. Es reicht nicht aus, Wahlen auszutragen. Der Kampf um die Macht umfasst nun auch den öffentlichen Raum und den Kampf um die Deutungshoheit gegenüber einer Maschinerie, die Desinformation in politische Macht ummünzt. Die Herausforderung besteht darin, die lateinamerikanischen Demokratien so zu verändern, dass sie partizipativ (und nicht nur repräsentativ) sind, bevor sich die Schatten der Vergangenheit in neuen Formen des Autoritarismus weiter verfestigen.“ Beitrag der Nodal Redaktion in der Übersetzung von Hans Weber in amerika21 am 21. November 2025 
  • Siehe auch: Ein Kontinent
unter Druck: Die Auswirkungen von Trumps zweiter Amtszeit auf Lateinamerika
• Die Welle der Ultrarechten in Lateinamerika: Das Wirtschaftsprogramm der Libertären ist kein Weg zur Freiheit, sondern zur Entfremdung und Unterdrückung
  Siehe weiter aus dem Beitrag des Redaktionsausschusses Minga in der Übersetzung von Susanne Schartz-Laux am 22. März 2024 bei amerika21 : „… Die Theorien von Smith und Hayek sind für das eigentliche „libertäre Projekt“ nützlich. Dieses besteht darin, die existierenden Bedingungen für die Kapitalakkumulation zu verbessern, denn der Kapitalismus kann sich ohne Akkumulation nicht aufrechterhalten. Das Kapital akkumuliert, um neuen Mehrwert zu schaffen. Wenn dieser nicht erzeugt wird, kann kein Kapital geschaffen werden und der Kapitalismus gerät in die Krise. Die Kapitalakkumulation ist der Motor der kapitalistischen Entwicklung. Sie ist die Ursache sowohl für wirtschaftlichen Erfolg als auch für die wirtschaftliche Krise. (…) Das Wirtschaftsprogramm der Libertären ist kein Weg zur Freiheit, sondern zur Entfremdung und Unterdrückung. Dem Kapital zu dienen, Tag für Tag, Stunde für Stunde, Minute für Minute, um zu überleben. Das ist mehr als Knechtschaft, das ist Sklaverei. Ihr politisches und soziales Programm ist der Weg zum Faschismus. Die Libertären werden die Freiheit abschaffen. Angesichts der Welle der Ultrarechten reicht es nicht mehr aus, den dunklen Kräften, den mit hellblauen Wirtschaftsflaggen getarnten Schwarzhemden, Widerstand zu leisten und sie zu bekämpfen. Die fortschrittlichen Kräfte müssen Selbstkritik üben und über Organisation, Taktik und Strategie nachdenken, damit ihre Vorstellung von der Gesellschaft das Bewusstsein der Massen wieder für sich einnehmen und verändern kann. Denn um was es im 21. Jahrhundert auf unserem Kontinent geht ist die Herausbildung eines neuen Menschen ohne Entfremdung, der seine individuellen und sozialen Potenziale voll entfalten kann.“

Siehe andererseits aber auch: Sein oder Schein? Die neue progressive Welle in Lateinamerika