3.000 Bergleute streiken in Chiatura bei „Georgian Manganese“ gegen systematische Arbeitsrechtsverletzungen und drohen mit Hungerstreik

Dossier

„Schätzungsweise 3.000 Bergleute in Chiatura streiken wegen der von ihrem Arbeitgeber Georgian Manganese auferlegten Änderungen, die nach Ansicht der Bergleute ihre Arbeitsbelastung ohne entsprechende Lohnerhöhung erhöht haben. Der Streik dauert nun schon den vierten Tag an. Die Bergleute und ihre Familienangehörigen haben in den Straßen von Chiatura Protestkundgebungen abgehalten, die den Bergbaubetrieb zum Stillstand brachten. Zu den Forderungen der Bergleute gehören: Eine Lohnerhöhung, um der Inflation Rechnung zu tragen; Rückkehr zu ihrem alten Arbeitsplan; Verbesserte Sicherheitsverfahren; Neue Ausrüstung und Schutzanzüge; Bessere Belüftung der Minen; Wechsel der Versicherungsgesellschaft; Behebung der durch die Mine verursachten Umweltschäden in Chiatura…“ engl. Meldung vom 10 Juni 2023 der Fair Labor Platform , siehe dazu nach dem 7. Tag des Streiks den Aufruf zur Solidarität und die weitere Entwicklung:

• Georgia Fair Labor Platform veröffentlicht alle (kritischen) Inspektionsberichte über Arbeitsrisiken im Unternehmen Georgian Manganese von 2018
  • „Vor dem Hintergrund des jüngsten Bergarbeiterstreiks in #Chiatura haben wir alle vergangenen Arbeitsinspektionsberichte für Georgian Manganese erhalten. Die letzten Berichte stammen aus dem Jahr 2018. Heute machen wir sie über unseren Arbeitsrechtsmonitor öffentlich – alle sind hier verfügbar…“ Tweet von Georgia Fair Labor Platform vom 28. Juni 2023 (engl.)
  • In dem Überblick von Georgia Fair Labor Platform wird deutlich, dass es 2018 15 Inspektionen gab und 127 Verstöße gegen Arbeitsschutzmaßnahmen gemeldet wurden. Dabei wurden u.a. folgende Probleme aufgelistet: „1. Versäumnis, eine Risikobewertungsstrategie zu entwickeln und/oder umzusetzen; 2. Das Versäumnis, den Beschäftigten funktionierende persönliche Schutzausrüstung zur Verfügung zu stellen; 3. Unterlassung der Bewertung physikalischer, chemischer oder biologischer Risikofaktoren; 4. Mangelnde Schulung, einschließlich Sicherheitsschulung; 5. Kein System zur Überprüfung der Alkohol- oder Drogenvergiftung am Arbeitsplatz; 6. Versäumnis, regelmäßige medizinische Vorsorgeuntersuchungen durchzuführen“ (engl.) – siehe Tabelle
  • Siehe außerdem über das Ende des Streiks noch den Artikel von Mariam Nikuradze vom 26. Juni 2023 auf OC Media – „Bergleute beendeten am 24. Juni ihren Protest vor dem Parlament“ (engl.)
• Bergleute beenden (Hunger)Streik und kehren mit 12% Lohnerhöhung nach Chiatura zurück – obwohl georgische Rechtsextreme sie zu vereinahmen versuchte
  • Bergleute verlassen Tiflis – Hungerstreikende werden ins Krankenhaus gebracht
    „Der Streik der Bergleute wurde beendet. Das Unternehmen hat versprochen, die Löhne ab dem 1. Juli um 12% zu erhöhen. Ab dem 1. Juli wird der Arbeitsprozess in den Bergwerken wieder aufgenommen und das alte System, wie es vor dem 1. Februar war, wird wieder eingeführt. Die Bergleute werden Tiflis heute verlassen. Die Hungerstreikenden wurden in ein Krankenhaus verlegt.“ Tweet von Mariam Nikuradze vom 24. Juni 2023 (engl.)
  • Wie extreme Rechte versuchten den Bergarbeiter*innenstreik zu unterwandern und die Solidarität schwächten
    „Die Manganbergleute aus der zentralgeorgischen Stadt Chiatura streiken seit Wochen wegen ihrer Arbeitsbedingungen. Doch seitdem ein Teil der Streikenden seinen Protest in die Hauptstadt Tiflis verlegt hat, versuchen Rechtsextreme, sich in die Proteste einzuschmeicheln, so dass die Bergleute nicht mehr wissen, wem sie vertrauen können. Als einige Dutzend streikende Bergleute und ihre Unterstützer*innen am 19. Juni in Tiflis eintrafen, wollten sie ihrem Anliegen mehr Aufmerksamkeit verschaffen. Und der Streik fand bei vielen Georgiern Anklang, vor allem als Bilder von Bergarbeitern auftauchten, die sich in ihrer Verzweiflung den Mund zugenäht hatten. (…) Einige der Demonstrierenden, die sich aus Solidarität anschlossen, waren junge Menschen, die zuvor gegen das von der Regierung geplante Gesetz über ausländische Agenten protestiert und es abgelehnt hatten. Einer davon war Lucas Ablotia. Zusammen mit einigen seiner Freunde stand Ablotia vor dem Parlament und demonstrierte zur Unterstützung von Lazare Grigoriadis, als die Bergleute in Tiflis ankamen. (…) Mehrere Leute kamen auf mich zu und sagten, ich würde den Protest ruinieren, weil ich mit der EU-Flagge dastünde, dass die EU verdorben sei, dass die Ukraine den Krieg begonnen habe und dass die Ukraine schuld sei an dem, was in der Ukraine passiert. Sie beschuldigten mich, ein Unterstützer von Mischa [dem ehemaligen Präsidenten Micheil Saakaschwili] zu sein. Sie sagten mir, dass Mischa den Krieg 2008 begonnen hat und solche Sachen. „Es ist nicht mehr sicher, dort zu sein. Sie bedrohen uns, sie schreien uns an. Sie haben mir gesagt, dass ich eine schwule Mischistin bin und solche Sachen.“ In den folgenden Tagen nahmen die Jugendlichen nicht mehr an der Demonstration der Bergarbeiter teil. (…) Als wir den Bergarbeiterstreik in Tiflis verfolgten, entdeckte OC Media mindestens fünf Personen, die mit der rechtsextremen Gruppe Alt Info in Verbindung stehen, die sich in der Nähe des Protestes aufhielten. Bei mehreren Gelegenheiten hörten wir, wie sie versuchten, die anwesenden Jugendlichen zu diskreditieren, wobei sie oft homophobe Ausdrücke verwendeten. Einer von ihnen war Giorgi Odzelashvili, der mit den Bergarbeitern vom Parlament zu den Büros des Bergbauunternehmens Georgian Manganese marschierte.  Odzelashvili war während der homophoben Ausschreitungen am 5. Juli 2021 an dem Angriff auf das Büro von Tbilisi Pride beteiligt. Er ist auf Facebook aktiv, vor allem auf einer Seite namens „Conscience Boys“, die sich für die Freilassung der wenigen Personen einsetzt, die während der Ausschreitungen am 5. Juli verhaftet wurden. (…)
    Am 20. Juni wurde OC Media Zeuge, wie der rechtsextreme Aktivist Irakli Khomasuridze die Bergleute aufforderte, sich von den Freunden von Lazare Grigoriadis zu distanzieren, dem 21-Jährigen, der wegen seiner Rolle bei den Protesten im März vor Gericht steht. Khomasuridze sagte den Bergleuten, sie seien „Schwuchteln“ und „ausländische Agenten“. Daraufhin forderten die Bergleute Khomasuridze auf, zu gehen. Wir haben die Bergleute auch gefragt, was sie von Konstantine Morgoshia, einem der Anführer von Alt Info, halten, der auf Facebook schrieb, dass er den Streik unterstützt. Er ist auch einer von diesen schweinischen Geschäftsleuten, ja“, antwortete einer von ihnen. Er ist der Anführer von [Alt Info] und wir rufen alle dazu auf, ihre Geschäfte auf die richtige Art und Weise zu führen. Aber wie kann eine Person wie er neben uns stehen, wenn er dasselbe tut wie das Bergbauunternehmen? Wir versuchen, solche Leute nicht in unsere Nähe zu bekommen“, fügte er hinzu. (…)
    Die Konflikte haben dazu geführt, dass viele der Bergleute jedem misstrauen, der keine persönliche Verbindung zu Chiatura hat. Die Bergarbeiter, die mit OC Media sprachen, betonten immer wieder, dass es ihnen nur darum geht, ihr Recht auf eine gerechte und würdige Beschäftigung durchzusetzen. (…) Am Ende haben wir beschlossen, niemanden in die Nähe unserer Tribüne zu lassen. Niemand außer uns wird am Mikrofon stehen können“, sagte einer von ihnen. Trotz der Verwirrung wünschen sie sich weiterhin Unterstützung. Wir wollen, dass viele Menschen kommen und dass sie unsere Probleme so gut wie möglich verstehen“, sagten sie.  Die Anwesenheit der Rechtsextremen hat sich jedoch ausgewirkt: Ablotia und andere sagten, sie fühlten sich bei der Teilnahme nicht mehr sicher. (…) Giorgi Kupatadse, der sich im Rahmen des Streiks die Augen zugenäht hatte, weil er „diese Ungerechtigkeit nicht mehr mit ansehen will“, kam am 20. Juni in Tiflis an, um sich dem Protest anzuschließen. Er reiste am nächsten Tag wieder ab und erklärte, er habe gehofft, mehr Aufmerksamkeit für ihre Notlage zu bekommen. Publika zitiert ihn mit den Worten: „Ich verlasse diesen Ort mit gebrochenem Herzen“.“ Artikel von Mariam Nikuradze vom 23. Juni 2023 auf OC Media („Why the far right is trying to infiltrate a miners’ strike in Georgia”)
• (Hunger)Streikende Bergleute campen vor Regierungsgebäude in Tiflis – immer mehr schließen sich dem Hungerstreik an und verletzen sich aus Protest selbst
  • Schon mehrere Tage protestieren Bergleute vor dem Regierungsgebäude in Tiflis
    „Bergleute protestieren in Tiflis, Tag 3; heute begannen sie einen Hungerstreik und ein paar weitere schlossen sich an. Einer von ihnen hielt eine großartige Rede, kurz gesagt: Wir wollen hier keine politische Opposition oder die Position, nur arbeitende Menschen. Dies ist ein Protest der arbeitenden Menschen.“ Tweet von Sopo Japaridze (@sopjap) vom 21. Juni 2023 (engl.)
  • Zehn tage Hungerstreik und die Regierung ist unfähig zu reagieren
    „Ich kann nicht beschreiben, wie schwer es mir fällt, all das zu beobachten: Wir sind an einem Punkt, an dem Menschen ihren Körper verstümmeln, um die Aufmerksamkeit von jemandem auf ihre Probleme zu lenken. Es ist herzzerreißend. Der Hungerstreik ist hier keine extreme Form des Protests mehr. In der Zwischenzeit hat sich Premierminister Gharibaschwili weder zu diesem noch zu dem Chiatura-Streik geäußert. Er hat homophobe Kommentare zum Mcdonalds-Drama abgegeben (im Zusammenhang mit Kinderbüchern und Elton John). Es ist der zehnte Tag des Hungerstreiks in Chiatura. Einer der Bergarbeiter im Hungerstreik, Giorgi Maruashvili, wurde ins Krankenhaus verlegt. Wir wollen faire Löhne für unsere harte Arbeit. Jeder Arbeitende in der Mine verdient es, genug Geld zu bekommen, um seine Familie zu ernähren“, sagte er uns kürzlich. Es ist der zehnte Tag des Hungerstreiks in Chiatura. Einer der Bergarbeiter im Hungerstreik, Giorgi Maruashvili, wurde ins Krankenhaus gebracht. Wir wollen faire Löhne für unsere harte Arbeit. Jeder Arbeitende in der Mine verdient es, genug Geld zu bekommen, um seine Familie zu ernähren“, sagte er uns kürzlich. Und in diesen Tagen habe ich viele Versuche bemerkt, sich in die verschiedenen Proteste einzumischen, um sich gegenseitig zu unterstützen. Dabei wird so viel Aufwand betrieben, dass es fast schon erfolgreich ist.“ Thread von Mariam Nikuradze vom 21. Juni 2023 (engl.)
  • „Bergleute stehen vor dem Parlament und erzählen persönliche Geschichten über ihre Arbeitsbedingungen, wie schlecht ihre Versicherung ist, wie viele von ihnen seit 5 Jahren keinen Urlaub mehr hatten und wie gefährlich ihre Arbeit ist.“ Thread von Mariam Nikuradze vom 20. Juni 2023  (engl.)
  • Siehe auch die (engl.) Fotoreportage zum Hungerstreik von Mariam Nikuradze vom 19.6.2023 bei OC Media 
• Seit zwei Wochen im Streik: Bergleute aus Chiatura wollen ihren Protest am 19. Juni 2023 in die Hauptstadt Tiflis tragen
  • Streikende verletzen sich selbst oder treten in den Hungerstreik
    • „Die Arbeitenden in den Bergwerken sagen, dass sie morgen von Chiatura nach Tiflis kommen werden, um ihren Protest fortzusetzen, wenn ihre Forderungen bis morgen nicht erfüllt werden. Es ist der 13. Tag des Streiks, der 7. Tag des Hungerstreiks. Ein Arbeiter hat sich die Lippen zugenäht, ein anderer seine Augen, der dritte hat sich geschnitten.“ Tweet von Mariam Nikuradze vom 18. Juni 2023 (engl.)
    • „Nach einem weiteren Tag mit gescheiterten Treffen und Verhandlungen hat sich einer der Arbeitenden die Augen zugenäht. Heute ist der siebte Tag des Hungerstreiks. Einer der Protestierenden hat sich vor ein paar Tagen auch die Lippen zugenäht. (…) Die Arbeitenden fordern höhere Löhne.“ Tweet von Mariam Nikuraddze vom 18. Juni 2023 (engl.)
  • Die Bergleute in Chiatura kämpfen für sich selbst – und die Umwelt
    „Die Bergleute in Chiatura protestieren seit 10 Tagen und befinden sich seit 4 Tagen im Hungerstreik. Sie fordern eine Verbesserung ihrer harten Arbeitsbedingungen und marschieren gemeinsam mit ihren Familienangehörigen durch die Straßen der Stadt. Die Forderungen der Bergleute beziehen sich auf ihre Arbeitszeiten, den Arbeitsplan und die Bezahlung, die Arbeitssicherheit, bezahlten Urlaub, Krankheitsurlaub und Versicherungen, die Qualität der Unterkünfte und des Essens, die Wiederaufnahme der Arbeit und Lohnnachzahlungen. Weitere Einzelheiten zu den Forderungen der Bergarbeiter und warum ihre Forderungen gerecht sind, findest du in diesem Dokument, das vom Social Justice Center, einer Mitgliedsorganisation der Fair Labor Platform, erstellt wurde:
    1. Arbeitszeit, Arbeitsplan und Bezahlung
    Unter den 14 Forderungen, die die Bergleute dem Schlichter vorgelegt haben, ist die zweite „die Rückkehr zum bestehenden Arbeitsplan bis zum 01. Februar 2023“. Das war das Datum, an dem Georgian Manganese in den „temporären Arbeitsmodus“ überging. Diese Regelung, die im Mai enden sollte, bedeutete, dass die Minen und Fabriken geschlossen wurden und die Arbeitenden nur 60 % ihres Lohns erhielten. Das Unternehmen begründet diese Entscheidung mit der Krise auf dem Ferrolegierungsmarkt und dem daraus resultierenden Preisverfall der Produkte des Unternehmens. Die Unternehmensleitung hat die Gewerkschaften und die Behörden in einem Schreiben vom 18. Januar über ihre Entscheidung informiert. Da das Unternehmen ab dem 1. Februar nur noch 60 % des Lohns an die Beschäftigten zahlte, standen die Bergleute vor dem Problem, ihren finanziellen Verpflichtungen nachzukommen, insbesondere der Rückzahlung von Krediten. Nach Angaben der Arbeitenden hat das Unternehmen eine Vereinbarung mit vier in Chiatura tätigen Banken getroffen, die ihre Verpflichtung zur Rückzahlung von Krediten während der vorübergehenden Arbeitsniederlegung ausgesetzt hat. Nach Angaben der Beschäftigten wurden jedoch weiterhin zusätzliche Zinsen fällig, wodurch sich die Gesamtkosten ihrer Kredite erhöhten. Durch die vom Unternehmen einseitig eingeführte „Zeitarbeitsregelung“ wurden die Bergleute also finanziell geschädigt. Deshalb lautet die dritte Forderung der Bergarbeiter: „Die Zahlung von Kreditzinsen in allen Banken auszusetzen und zu verschieben (und die bisher erhobenen Zinsen zu streichen).“ (…)
    2. Arbeitssicherheit
    Zu den Forderungen der Bergleute gehören „überwachte Sicherheit“ und „Aufrüstung/Verbesserung/Ersatz der Ausrüstung“. Sie sprechen von einer völligen Missachtung der Arbeitsschutznormen und systematischen Sicherheitsmängeln durch das Unternehmen. Die Bergleute sagen insbesondere, dass sie nicht über die richtige Ausrüstung und Schutzkleidung verfügen. (…)
    3. Bezahlter Urlaub, Krankheitsurlaub und Versicherung
    Zu den Forderungen der Bergleute gehören die Inanspruchnahme des Rechts auf Urlaub, eine 100-prozentige Entschädigung für krankheitsbedingte Fehlzeiten und eine Verbesserung ihrer Versicherungsbedingungen. (…)
    4. Qualität von Unterkünften und Essen
    Die Bergarbeiter fordern außerdem, dass sie wie vor dem 1. Februar die betrieblichen Schlafsäle nutzen dürfen. Nach Angaben der Arbeitenden gab es vor der Einführung der Zeitarbeitsregelung Gemeinschaftsunterkünfte für Bergleute in der Nähe der Bergwerke. Sie sagen, dass diese Unterkunft besonders für Beschäftigte aus anderen Gemeinden praktisch war, die dort während der Arbeitswoche wohnten. Seit diesem Jahr dient diese Unterkunft nicht mehr den Bergleuten. Die Bergleute geben außerdem an, dass das Wohnheim relativ ausgewogene Mahlzeiten servierte, was die trockene Ration, die sie während ihrer Arbeitsschicht erhielten, erträglich machte. (…)
    5. Der Mangantagebau und seine Auswirkungen
    Darüber hinaus fordern die protestierenden Bergleute Lösungen für die gravierenden Umweltprobleme, die durch die Minen in Chiatura und den umliegenden Gebieten verursacht werden. Genauer gesagt, wollen die Arbeitenden, dass Georgian Manganese die Umweltvorschriften einhält und die Interessen der lokalen Bevölkerung berücksichtigt. (…)
    6. Wiederaufnahme der Arbeit und Lohnnachzahlung
    Die Arbeitenden fordern die Möglichkeit, die Arbeit so schnell wie möglich wieder aufzunehmen und für die Zeit, in der die Arbeit unterbrochen war, eine Lohnnachzahlung zu erhalten. Wie bereits erwähnt, wurde der Protest der Bergleute durch die rechtswidrige Entscheidung des Unternehmens ausgelöst, ihre Löhne und Arbeitszeiten einseitig zu ändern. Das georgische Arbeitsgesetzbuch legt unmissverständlich fest, dass jeder vom Arbeitgeber verursachte Arbeitsausfall vom Arbeitgeber entschädigt werden muss…“ Artikel von Georgia Fair Labor Platform vom 15. Juni 2023 („What are the miners demanding in Chiatura and why are their demands fair?”)
  • Siehe dazu auch
    • den Podcast von OC-Media vom 16. Juni 2023 – „Chiatura tritt in den Streik“ (engl.)
    • den Artikel von Mariam Nikuradze vom 14. Juni 2023 auf OC-Media – „‘Thousands’ of miners go on strike in Chiatura”
    • den Twitter-Account von @mari_nikuradze
• Fair Labor Platform fordert Maßnahmen der Regierung zum Streik der Bergarbeiter von Chiatura“
  „Seit dem siebten Tag protestieren mehr als 3.000 Bergarbeiter und ihre Familienangehörigen in den Straßen von Chiatura und fordern Verbesserungen ihrer harten Arbeitsbedingungen. Die Arbeit in den Minen wurde ausgesetzt, da die Arbeiter unter anderem Lohnerhöhungen aufgrund der Inflation, Verbesserungen bei der Arbeitssicherheit, eine angemessene Ausrüstung, eine bessere Belüftung in den Minen und die Rückkehr zu ihrem früheren Arbeitsplan fordern.
  Es liegt auf der Hand, dass Georgian Manganese in den letzten 17 Jahren systematisch gegen die Arbeitsrechte seiner Beschäftigten verstoßen hat. Trotz zahlreicher Streiks in Chiatura über viele Jahre hinweg bleiben die Forderungen der Bergleute auffallend einheitlich: Sie wollen einfach sichere und faire Arbeitsbedingungen für die gefährliche und schwierige Arbeit, die sie leisten. Und das Unternehmen scheint nicht willens oder in der Lage zu sein, dies zu gewährleisten.
  Der systemische Charakter dieser Verstöße ist besonders bemerkenswert, wenn man bedenkt, dass das Unternehmen seit 2017 von einem gerichtlich bestellten Manager beaufsichtigt wird. Dieser hat den Auftrag, die von dem Unternehmen verursachten umfangreichen Umweltschäden (schätzungsweise 416 Millionen GEL) zu beheben und die Rechte der Arbeitnehmer zu schützen. Doch trotz der direkten Beteiligung eines staatlich bestellten Managers hat sich die Lage der Beschäftigten in den letzten Monaten verschlechtert.
  Seit einer Woche versuchen die Bergarbeiter vergeblich, die Aufmerksamkeit des Staates und der Massenmedien auf sich zu ziehen. Da bisher keine Fortschritte erzielt wurden, wollen die Bergleute nun zu einer extremeren Form des Protests greifen: dem Hungerstreik. Wir appellieren an die staatlichen Stellen, die Medien und den Pflichtverteidiger, unverzüglich Maßnahmen zu ergreifen, um die Situation wie folgt zu verbessern:
  Minister für Arbeit, Gesundheit und sozialen Schutz und die Arbeitsaufsichtsbehörde: Entsendung von Vertretern nach Chiatura, um die Situation zu prüfen und einen Vermittler des Ministeriums zu ernennen, um den Dialogprozess einzuleiten. Untersuchung der Arbeitsbedingungen der Bergleute, einschließlich des Zustands der Sicherheitsvorkehrungen und der Ausrüstung, des Zustands der Lebensmittel und der sanitären Einrichtungen, und Erteilung verbindlicher Anweisungen an das Unternehmen.
  An den Pflichtverteidiger: Erfüllen Sie die Aufgaben des Büros, indem Sie nach Chiatura kommen, die Bergleute treffen und sich über ihre Beschwerden informieren. Geben Sie schriftliche und mündliche Empfehlungen an die zuständigen Behörden ab und geben Sie eine öffentliche Erklärung zur Verteidigung der Arbeitsrechte der Bergleute ab.
  An die Medien: Berichten Sie aktiv über die anhaltenden Proteste in Chiatura, um das Thema auf die politische Tagesordnung zu setzen und die Verantwortung der Entscheidungsträger zu unterstreichen.“ engl. Erklärung vom 12 Juni 2023 der Fair Labor Platform („Fair Labor Platform calls for government action on Chiatura miners’ strike“, maschinenübersetzt). Diese Erklärung wird auch von einigen Gewerkschaften befürwortet
• Die Georgian Manganese Holding ist die georgische Tochtergesellschaft des britischen Unternehmens Stemcor, das Mangan und Ferrolegierungen herstellt. Die Georgian Manganese Holding besitzt JSC Ferro in Zestafoni und Chiaturmanganumi in Chiatura.

Siehe zum Bergbau in Georgien im LabourNet:

• von 2020: Bergbau in Georgien: Kein Auslaufmodell – und auch immer noch gefährlich
• [Workers Memorial Day 2018] Georgische Bergarbeiter fordern Produktionsstopp: Sechs Tote sind zu viel