Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
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„… »Auszeit!«, verkündete Juan Carlos Huarachi, Vorsitzender vom Gewerkschaftsbund COB, am vergangenen Freitag, »wir werden die Blockaden vorläufig beenden und die Wahlen abwarten, wir werden aber wachsam bleiben.« Er akzeptierte damit überraschend den Kompromiss zu den Wahlen im Oktober, den das Protestbündnis kurz zuvor noch abgelehnt hatte. »Der 18. Oktober ist nicht im Herzen eines jeden Bolivianers«, meinte Juan Villca, ein Sprecher der Allianz am Vortag. Am Donnerstag hatte die Übergangspräsidentin Jeanine Áñez das Gesetz unterzeichnet, das den Weg zu Wahlen endgültig auf den 18. Oktober festlegt. Bereits unter der Woche hatten Funktionär*innen der Bewegung zum Sozialismus (MAS), die sozialen Bewegungen gebeten, das Kompromissergebnis, das Parlament, Wahlbehörde und Regierung unter Vermittlung der UNO ausgehandelt hatten, anzunehmen. Der sich im argentinischen Exil befindliche Ex-Präsident Evo Morales persönlich wandte sich an die sozialen Bewegungen: »Man sollte verantwortlich zwischen dem Rücktritt von Áñez, der unsere Rückkehr zur Demokratie weiter verzögern würde oder schnellen Wahlen unter der Aufsicht der Vereinten Nationen entscheiden«, twitterte er…“ – aus dem Beitrag „Bolivien erhält eine Blockadepause“ von Thomas Guthmann am 16. August 2020 in nd online – worin immerhin noch unterstrichen wird, dass der Kompromiß „überraschend“ gekommen sei… Siehe dazu drei weitere aktuelle Beiträge über verschiedene Reaktionen verschiedener Seiten auf dieses Wahlabkommen der MAS mit der Junta – und den Hinweis auf den bisher letzten unserer zahlreichen Beiträge zur Furcht der Junta vor den Wahlen und dem Widerstand gegen Verschiebungen 
„… Boliviens selbsternannte »Interimspräsidentin« Jeanine Áñez hat zwei Wochen nach Beginn eines Generalstreiks, der von landesweiten Protesten und umfassenden Straßenblockaden begleitet wird, zu einem »nationalen politischen Dialog« aufgerufen. Die innenpolitische Situation war eskaliert, nachdem das Oberste Wahlgericht (TSE) einseitig den für den 6. September angekündigten und zuvor bereits mehrfach hinausgezögerten Termin für Parlaments- und Präsidentschaftswahlen, nochmals verschoben hatte. Gewerkschaften, soziale Bewegungen und die frühere Regierungspartei »Bewegung zum Sozialismus« (MAS) werfen der De-facto-Regierung vor, damit die Wiederherstellung der Demokratie verhindern zu wollen, die mit dem Putsch im November 2019 beseitigt worden sei. Das Regime hatte zunächst versucht, die Protestaktionen durch den Einsatz von Armee und Polizei zu unterdrücken. Örtlichen Medien zufolge sollen jüngst Scharfschützen in die Städte El Alto und Cochabamba verlegt worden sein. Nachdem sich die Demonstranten jedoch nicht durch die Repressionen einschüchtern ließen, lud Áñez Vertreter des Parlaments, der Parteien, einiger sozialer Bewegungen und der katholischen Kirche für Sonntag (Ortszeit) zum »Dialog« in den Regierungspalast ein. Ob ihr der Befriedungsversuch gelingt, ist allerdings fraglich. Der Generalsekretär des Gewerkschaftsdachverbandes »Central Obrera Boliviana« (COB), Juan Carlos Huarachi, hatte am Sonnabend – nach einem Vorgespräch über einen möglichen neuen Wahltermin – bereits angekündigt, dass seine Organisation nicht an dem Treffen teilnehmen werde. Der von den Putschisten eingesetzte TSE-Präsident Salvador Romero habe keinerlei Dialogbereitschaft gezeigt und kompromisslos versucht, den 18. Oktober als Wahltermin durchzusetzen, erklärte Huarachi. Der Gewerkschaftsführer ließ noch offen, ob der Generalstreik und die Blockaden in der kommenden Woche fortgesetzt werden...“ aus dem Beitrag „Neuer Putsch befürchtet“ von Volker Hermsdorf am 10. August 220 in der jungen welt zum Versuch der Junta, den Widerstand auf eine andere art zu brechen, nachdem die blanke Repression nicht zum Erfolg geführt hat. Siehe dazu einen weiteren Beitrag über die Bedeutung der Auseinandersetzung in Bolivien – und den Hinweis auf unseren bisher letzten Beitrag zur „Wahlflucht“ der Junta in Bolivien 
„… Am 6. September sollen in Bolivien Neuwahlen stattfinden. Die De-facto-Regierung unter „Interimspräsidentin“ Jeanine Áñez hat ihr Mandat, so es denn überhaupt verfassungsgemäß zustande kam, längst überreizt. Denn statt den Regierungsapparat lediglich zu verwalten und binnen drei Monaten Neuwahlen zu organisieren, krempelte sie die bolivianische Innen-, Außen-, Wirtschafts- und Sozialpolitik einmal von links nach ganz rechts. Mit einer „Rückkehr zur Demokratie“, wie sie Áñez bei ihrem Amtsantritt ankündigte, hat all das nichts zu tun. Diese Regierung hat niemand gewählt. Im Gegenteil: Morales hatte bei den Wahlen vom 20. Oktober 2019 die meisten Stimmen erhalten. Strittig war nur, ob er tatsächlich bereits im ersten Wahlgang den Sieg für sich beanspruchen durfte. Jüngste Nachuntersuchungen gehen davon aus, dass der Vorwurf des Wahlbetrugs trotz der Unregelmäßigkeiten überzogen war und Morales vermutlich tatsächlich in der ersten Runde gewonnen hatte. Wer damals – anders als der Autor dieser Zeilen – vom Putsch sprach, sieht sich bestätigt...“ – aus dem Beitrag „Rechter Machtanspruch“ von Bernd Pickert am 07. Juli 2020 in der taz online über das neue Manöver der bolivianischen rechtsradikalen Regierung, das nun auch dem Letzten den Charakter dieses fundamentalistisch-christlichen Vereins deutlich macht. Siehe dazu auch einen weiteren aktuellen Beitrag, der unter anderem auch die Repressionsversuche weit über die Reihen der ehemaligen Regierungspartei hinaus zum Thema hat 
„… Boliviens De-facto-Präsidentin Jeanine Áñez will die für September geplanten Präsidentschafts- und Parlamentswahlen um ein bis zwei weitere Monate verschieben. Das verkündete sie am Dienstag bei einem Auftritt im Departamento Tarija. Kritiker zeigen sich besorgt angesichts einer möglichen dritten Aufschiebung der Wahlen, die ursprünglich bereits im Mai hätte stattfinden sollen. Sie wittern eine Strategie, um die Macht des De-facto-Regimes zu zementieren. Áñez hatte sich nach dem Sturz des letzten gewählten Präsidenten. Evo Morales, Ende vergangenen Jahres selbst zur Interimspräsidentin erklärt. Doch statt neue Wahlen vorzubereiten, revidierte sie weite Teile der Außen- und Sozialpolitik der Morales-Regierung. Zugleich kam es zu einer heftigen und andauernden politischen Verfolgung von Anhängern der gestürzten Vorgängerregierung. „Wir möchten die Wahlen, aber die erscheinen mir nicht verantwortbar, weil wir nicht über die nötigen Mittel verfügen, um den Bolivianern eine Wahl zu ermöglichen, bei der sie nicht Gefahr laufen, sich anzustecken“, so die rechtskonservative Politikerin. Vergangene Woche hatte das Parlament die Wahlen gesetzlich für den 6. September festgeschrieben. Dennoch hat Áñez bisher ihre Unterschrift unter dem Gesetz verweigert…“ – aus dem Beitrag „Bolivien: De-facto-Regierung plant erneute Aufschiebung der Wahl“ von Quincy Stemmler und Harald Neuber am 19. Juni 2020 bei amerika21.de über die neusten Versuche der sogenannten Präsidentin, Gründe für die Wahlverschiebung zu finden… Siehe dazu drei weitere Beiträge über das Wirken der Putschregierung und ihren Versuchen, sich der massiven Opposition zu entledigen.