Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
Treffpunkt für Ungehorsame,
mit und ohne Job, basisnah,
gesellschaftskritisch
Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
In dieser Rubrik dokumentieren wir internationale, v.a. gewerkschaftspolitische Meldungen, die wir über Kontakte, KooperationspartnerInnen bzw KorrespondentInnen bekommen oder recherchiert haben. Viele sind auf Englisch, manche in anderen Sprachen. Meist nicht woanders zu finden. Da wir stolz sind, fast alle Länder der Welt abzudecken, ist es nicht möglich, hier die wichtigsten Informationen abzubilden, oder diese gar regelmässig zu aktualisieren… Einen Einblick in unsere Arbeitsweise liefern am besten:
– diese Broschüre war ein einmaliger Versuch einer jährlichen Zusammenfassung, den wir aufgrund des enormen zusätzlichen Arbeitsaufwandes nicht wiederholt hatten…
„Die Covid-19-Krise und ihre Auswirkungen zeigen: Krisen müssen ernst genommen werden! Deshalb können wir nicht länger warten und zusehen, wie Katastrophe nach Katastrophe uns überrollt – wir müssen die Dinge selbst in die Hand nehmen! Darum ruft der Klimastreik gemeinsam mit vielen verschiedenen Organisationen, Bewegungen und Individuen den Strike for Future erneut ins Leben. Willst auch du nicht länger dulden, dass alles auf den Rücken der systemrelevanten Arbeiter*innen abgewälzt wird? Willst auch du dir nicht vorstellen müssen, deinem zukünftigen Enkelkind mal erklären zu müssen, was Schnee ist? Dann schliess dich unserer Bewegung an und sei am 9. April wieder laut für eine lebenswerte Zukunft für Alle!“ Aktionsseite für den Strike for Future am am 9. April 2022, siehe ausführlichen Aufruf, den der Unia und weitere Infos/Hintergründe zu Arbeitszeiten in der Schweiz. NEU: Arbeitszeitflexibilisierung und lange Erwerbsarbeitszeiten. Warum die Schweiz kein Vorbild ist: Die Schattenseiten langer Arbeitszeiten 
„… Das Ergebnis zeigt, dass Milei nicht nur die Stimmen aus der ersten Runde halten konnte, sondern auch die Mehrheit der Stimmen von Patricia Bullrich vom oppositionellen Parteienbündnis Juntos por el Cambio und eventuell von anderen kleineren Parteien summieren konnte. (…) Es stellt sich jetzt die Frage, was von seinem extremen Programm Milei tatsächlich durchführen wird, da er sich zuletzt sehr oft widersprach. Seine wichtigsten Versprechen waren, die Zentralbank abzuschaffen und die eigene Währung, den Peso, durch den US-Dollar als legales Zahlungsmittel abzulösen, so wie es Ecuador im Jahr 2000 gemacht hat. Zudem hat er einen massiven Rückbau des Staatsapparats angekündigt, darunter die Abschaffung mehrerer Ministerien, die Streichung von zahlreichen Hilfs- und Sozialprogrammen, die Privatisierung staatlicher Firmen, des Gesundheitswesens und sogar der Erziehung und Bildung…“ Beitrag von Miguel Arndt am 20.11.2023 in amerika21 – siehe Analysen, Hintergründe und Perspektiven. NEU: Labor der Rechten: Argentiniens Präsident Javier Milei hetzt gegen Arme und Minderheiten und verfolgt konsequent einen autoritären Umbau des Staates 
„Deutschland hat bis Anfang November dieses Jahres deutlich mehr Rüstungsexporte nach Israel genehmigt als im Vorjahr. Der Wert der Waren stieg von 32 auf 303 Millionen Euro. Der Großteil wurde seit Kriegsbeginn bewilligt. (…) Nach dem terroristischen Angriff der Hamas auf Israel würden von der Bundesregierung aufgrund der aktuellen Lage Anträge auf Ausfuhr von Rüstungsgütern nach Israel prioritär bearbeitet und beschieden. Seit dem 7. Oktober wurden 185 Genehmigungsanträge abschließend bearbeitet. (…) Bundeskanzler Olaf Scholz und der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanyahu hatten im März beim Besuch Netanyahus in Berlin vereinbart, diese Zusammenarbeit weiter auszubauen. Deutschland bezieht aus Israel beispielsweise das Luftabwehrsystem Arrow 3 für einen europäischen Raketenschutzschirm und Drohnen…“ Meldung vom 8.11.2023 in tagesschau.de („Rüstungsexporte nach Israel fast verzehnfacht“) und mehr dazu/dagegen. NEU: Auch während des Iran-Krieges Rüstungsexporte nach Israel 
„Die Lage der Gewerkschaften in Weißrussland verschlechtert sich weiter: Gewerkschaftsbüros werden durchsucht und Gewerkschaftsführer von der Polizei festgenommen. Am 21. März wurde das Gewerkschaftsbüro der Ölgesellschaft Naftan durchsucht und auf den Kopf gestellt. Die Polizei beschlagnahmte die Ausrüstung, einschließlich der Computer der Gewerkschaft, Unterlagen und Gewerkschaftsfahnen. Die aktive Gewerkschafterin Nina Barysava wurde eine Nacht lang festgehalten, ihre Wohnung wurde durchsucht und ihr Telefon wurde von der Polizei beschlagnahmt. Auch die Wohnung von Gennadz Vorona, der stellvertretenden BITU-Vorsitzenden in Naftan, wurde durchsucht. Volha Brytsikava, Vorsitzende des BITU in Naftan, befindet sich im Gefängnis, nachdem sie wegen ihrer Antikriegshaltung dreimal zu 15 Tagen Haft verurteilt wurde. Berichten zufolge werden die Durchsuchungen und Verhaftungen von der Polizei durchgeführt, um die Gewerkschaft einzuschüchtern, damit sie die von der Staatsanwaltschaft geforderte Liste der verbleibenden Mitglieder in Naftan herausgibt…“ (engl.) Meldung vom 23. März 2022 der IndustriALL mit weiteren Fällen, siehe weitere aktuelle Informationen und Hintergründe. NEU: For Workers‘ Rights in Belarus: Aktionstag für Gewerkschaftsrechte und Demokratie in Belarus am 19. April 2026 
„Das bangladeschische Arbeitsgesetz (Änderungsgesetz) von 2026 führt umfassende Reformen zur Stärkung der Arbeitnehmerrechte ein; UNI Global begrüßt die Erleichterung der Gewerkschaftsgründung und die Angleichung an internationale Standards. Neue Bestimmungen gegen gewerkschaftsfeindliche Diskriminierung, schwarze Listen, Zwangsarbeit und sexuelle Belästigung, die den Schutz im Einklang mit dem ILO-Übereinkommen Nr. 190 stärken und für sicherere Arbeitsplätze sorgen. Das Gesetz sieht die Einrichtung eines Fonds für Arbeitsunfallentschädigungen und einer Behörde für alternative Streitbeilegung vor und stellt damit einen bedeutenden Fortschritt für die Arbeitnehmerrechte und den kollektiven Schutz der Arbeitnehmer in Bangladesch dar…“ Meldung vom 15.04.26 von UNI Global und mehr daraus 
„Manuel Balber und Jesús Galván, Gewerkschaftsführer der Zulieferindustrie in der Bucht von Cádiz, befinden sich bereits seit über einer Woche in einem Kran des Werks in San Fernando, um gegen die schwarzen Listen zu protestieren. Navantia bestreitet natürlich die Existenz solcher Listen. (…) Es gibt jedoch Repressalien gegen Arbeitnehmer, die es gewagt haben, ihre Rechte einzufordern. Und es gibt Beweise. Hier sind die Links zu einigen Nachrichten, aus denen die Repressalien gegen eine Gruppe von Arbeitnehmern der IA in Cartagena deutlich hervorgehen, die den Einsatz von Leiharbeitern angeprangert hat…“ Aus dem span. Aufruf der gemeinsamen Gewerkschaftsvertretung der CGT bei Navantia-Ferrol zur Soli-Kundgebung am 14.4. (eine weitere ist für 17.4. in San Fernando geplant, siehe Plakat) – siehe mehr Informationen 
Ausgehend und inspiriert von den 
Die Arbeiter:innenklasse Chinas ist nicht nur auf dem Festland mit schlechten Arbeitsbedingungen und Zwangsarbeit sowie modernen Formen der Sklaverei konfrontiert. Insbesondere im Ausland setzen chinesische Konzerne Arbeiter:innen aus China ein, die jedoch im Ausland oft weder eine gültige Aufenthaltsbestimmung, noch menschenwürdige Unterbringung erhalten. Auch die Arbeitsbedingungen beispielsweise auf den Baustellen der Belt Road Initiative (BRI) sind gepräft von langen Arbeitszeiten und gefährlichen Aufgaben. Siehe dazu auch den Beitrag „Sklavenähnliche Verhältnisse in chinesischem Staatsbetrieb in Serbien“ am 28. Januar 2021 im Blog des Forum Arbeitswelten über die ganz anderen Arbeitsverhältnisse in chinesischen Auslands-Unternehmen… Siehe dazu weitere Beispiele und länderübergreifende Studien – dazu NEU: Moderne und legale Sklaverei in Brasilien: Wie der E-Autobauer BYD durch Beschäftigung von Subunternehmern den Arbeitsschutz umgeht 
„Am 24. Februar 2023 wurde Florian Gutsche, Bundesvorsitzender der VVN-BdA, am Berliner Flughafen von Beamten der Bundespolizei im Rahmen einer offensichtlich vorbereiteten Aktion abgefangen. Gutsche war auf dem Weg nach Bulgarien, wo er als Beobachter an internationalen Protesten gegen den faschistischen „Lukov-Marsch“ in Sofia teilnehmen wollte. Er wurde zwei Stunden festgehalten und befragt, sein Gepäck durchsucht und mit einer sechsseitigen „Ausreiseuntersagung“ wieder entlassen. Diese beinhaltete die Drohung, dass man ihn bei Zuwiderhandlung „in Gewahrsam nehmen“ und strafrechtlich verfolgen werde. Das Ausreiseverbot wurde im Rahmen des Passgesetzes für jegliche Auslandsreise an dem Wochenende erlassen. Die Verfügung wurde damit begründet, dass damit zu rechnen sei, dass Gutsche „das Ansehen der Bundesrepublik Deutschland im Ausland erheblich schädigen“ würde…“ Pressemitteilung der VVN-BdA vom 6. März 2023 und mehr daraus sowie dazu. NEU: Lage von Maja T. nach der Wahlniederlage Orbáns in Ungarn: „Ich hoffe, dass es nun besser wird“ – ihr Anwalt ruft die Bundesregierung zu Gesprächen mit Ungarn auf 
„Eine Delegation von mexikanischen Aktivist:innen hat diese Woche in Deutschland eine Beschwerde gegen den Bau einer Chemiefabrik im Bundesstaat Sinaloa eingereicht. Das Projekt des schweizerisch-deutschen Konzerns Proman AG mit einer Tageskapazität von 2.200 Tonnen Ammoniak wird in der Bucht von Ohuira auf indigenem Territorium gebaut, mitten in einem Feuchtgebiet, das durch die Ramsar-Konvention geschützt ist. Diese 1971 im Iran unterzeichnete Konversation regelt global den Schutz von nachhaltigen Feuchtgebieten. Der Einsatz der Mitglieder der indigenen Yoreme-Gemeinden und des Umweltkollektivs „¡Aquí No!“ (Hier nicht!) wurde bisher von der mexikanischen Regierung ignoriert. Die Bauarbeiten konnten durch juristische Einsprachen um mehrere Jahre verzögert werden. Doch nach einer indigenen Befragung, bei der Dörfer, die nicht direkt betroffen sind, die direkt Betroffenen überstimmten, laufen die Bauarbeiten seit 2025 wieder…“ Beitrag von Philipp Gerber vom 28. März 2026 bei amerika21 – siehe mehr daraus und dazu 
„… Unlängst erschienene Medienberichte zu deutscher Rechtshilfe für die Verfolgungsbehörden in der Türkei im Fall eines Kurden werfen grundsätzliche Fragen nach der Zusammenarbeit deutsch-türkischer Justizbehörden auf, stellt der Kölner Rechtshilfefonds AZADÎ e.V. fest. Ausgangspunkt der Recherchen von Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) und Deutsche Welle (DW) war eine morgendliche Hausdurchsuchung bei dem Hamburger Ali. A. am 21. Januar (…) Unterfüttert von einer dicken Anklageschrift wurde Ali A. Propaganda für die „Terrororganisation PKK“ vorgeworfen. (…) Die Ermittlungen ergaben aber bald, dass es sich um eine Personenverwechselung handelte. (…) Anstatt den Fall nun ruhen zu lassen, reichte die Mainzer Staatsanwaltschaft die Sache an die in Hamburg zuständigen Kollegen weiter. (…) Eine Auskunft des Bundesministeriums für Justiz auf eine Kleine Anfrage von Hunos Fraktion nannte im Jahr 2019 270, 2020 303 und 2021 416 solcher Ersuchen seitens der Türkei…“ Meldung vom 4. März 2022 von und bei ANF und dazu NEU: Zübeyde Akmese: Großmutter mit Pflegegrad 3 als PKK-Mitglied inhaftiert 
„… So schaut die sozialdemokratische Zentralregierung bis heute dabei zu, dass die Beschäftigten im Gesundheitswesen, für das die Regionen zuständig sind, ohne vernünftige Schutzausrüstung in den „Krieg“ geschickt wurden, wie Sánchez gerne martialisch erklärte. Noch immer fordern sie vernünftige Ausrüstung, Arbeitsbedingungen und Bezahlung. Die Zentralregierung schaute auch bis zum bitteren Ende dabei zu, dass die Rechtsregierung in der Hauptstadtregion tausende alte Menschen in Altersheimen sterben ließ. Denen wurde nach vorliegenden Protokollen die Einlieferung in Krankenhäuser verweigert. Nur wer eine Privatversicherung hatte, bekam noch medizinische Behandlung im Hospital...“ – aus dem Beitrag „Die Corona-Mauer ist gefallen, die Unsicherheit bleibt“ von Ralf Streck am 21. Juni 2020 bei telepolis – der auch die konkreten Auswirkungen des Ausnahmezustandes auf den Alltag der „Überlebenden“ ausführlich schildert wie die weiteren Beiträge hier – und zu den sofort nach Aufhebung des Corona-Ausnahmezustandes begonnenen massiven Protesten gegen die Privatisierung. NEU: Wie die Menschen von Madrid ihr Gesundheitswesen beschützen 
„Seit dem 28. Dezember protestieren Menschen in Teheran erneut gegen die wirtschaftliche Lage im Land. Auslöser ist der anhaltende Absturz der iranischen Währung Rial, die am Sonntag einen neuen Tiefstand erreicht hat. (…) Im Verlauf dieser Entwicklungen schlossen zahlreiche Basarhändler*innen am Sonntag ihre Geschäfte und gingen zu Protesten auf die Straße. (…) Die Proteste weiteten sich am Montag auf zentrale Gebiete der Hauptstadt aus. Bilder und Videos in den sozialen Netzwerken zeigen die starke Beteiligung der Bevölkerung und der Basarhändler*innen aus den wichtigen Wirtschaftssektoren Teherans. Die Demonstrant*innen rufen Parolen gegen die Wirtschaftspolitik der Regierung sowie teilweise gegen das gesamte Regime. Zudem zeigen die Bilder die Präsenz der Bereitschaftspolizei sowie von Sondereinheiten der iranischen Polizei auf den Straßen der Hauptstadt. Augenzeugen berichten von Tränengaseinsätzen und eskalierender Gewalt durch die Sicherheitskräfte…“ Beitrag von Pooyan Mokari vom 29. Dezember 2025 in IranJournal („Proteste gegen die Wirtschaftskrise in Iran“) und mehr dazu. NEU: Internationale Gewerkschaften für nachhaltigen Waffenstillstand im Nahen Osten und Solidarität mit den ArbeiterInnen, die unter dem Krieg im Nahen Osten leiden 
„Immer wieder wurden die Arbeitsbedingungen in den Logistiklagern von Amazon kritisiert – etwa aufgrund vermeintlich niedriger Löhne, massiver Überwachung, enormen Zeitdrucks oder Überlastung. Aktuell stehen dabei vor allem Arbeitsunfälle im Fokus, denn eine Studie von Gewerkschaften hatte angeprangert, dass Mitarbeiter bei Amazon fast zweimal so häufig Arbeitsunfälle erleiden wie in anderen Unternehmen, schreibt der Spiegel. „Die Besessenheit des Unternehmens von der Geschwindigkeit hat einen hohen Preis für die Belegschaft von Amazon“, schreibt das Strategic Organizing Center, eine Organisation, die von Gewerkschaften gegründet wurde, auf ihrer Website zum Vergleich von Amazon-Verletzungsraten mit anderen Arbeitgebern. Laut ihrer Aussagen werden die Amazon-Mitarbeiter „nicht nur häufiger verletzt, als in Nicht-Amazon-Lagern, sie werden auch schwerer verletzt. (…) Diese Rate an schweren Verletzungen sei im vergangenen Jahr rund 80 Prozent höher gewesen als bei anderen logistischen Arbeitgebern…“ Beitrag „Schwere Arbeitsunfälle bei Amazon – Konzern reagiert mit Änderungen“ von Tina Plewinski vom 03. Juni 2021 beim Amazon-Watchblog und dazu NEU: Am 9. April kam im Amazon-Lagerhaus PDX9 in Troutdale/Oregon erneut ein Arbeiter ums Leben – erneut mussten die ArbeiterInnen lange neben ihm weiterarbeiten 
„Gut ein Dutzend Leiharbeiter beklagen Missstände im Zusammenhang mit ihren Nachtschichten im Logistikzentrum des Batterieherstellers CATL in Erfurt. Ihren Angaben nach stehen Löhne aus und sie vermuten eine Schlechterstellung gegenüber der Stammbelegschaft. Zudem hat der Personalverleiher mutmaßlich ohne Erlaubnis der Arbeitsagentur gearbeitet. (…) Mehr als ein Dutzend Betroffene hätten deshalb um Unterstützung gebeten, zumal auch Löhne ausständen. Sollten sich die Gesetzesverstöße bestätigen, drohen Bußgelder von mehreren Zehntausend Euro…“ Beitrag von Karsten Heuke vom 9. Juni 2023 beim MDR Thüringen, siehe mehr daraus/dazu und weitere Eskalationen. NEU: CATL Thüringen zog die Klage am Landesarbeitsgericht zurück: Sieg der IG-Metall-Betriebsräte gegen die Abmahnung wegen Antifaschismus rechtskräftig