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Proteste, Blockaden und unbefristeter Generalstreik in Bolivien gegen die Erhöhung der Kraftstoffpreise und andere Angriffe auf die Kaufkraft der Löhne

Dossier

Karikatur gegen die Streichung der Kraftstoff-Subventionen in Bolivien von COB Central Obrera Boliviana am 29-12-25: LA PATRIA NO SE VENDE LA PATRIA SE DEFIENDE! ("Das Vaterland wird nicht verkauft, es wird verteidigt – Tod dem Dekret 5503")Die neue Regierung unter Rodrigo Paz hat ein Dekret erlassen, das die Subventionen für Kraftstoffe abschafft. Diese Maßnahme, die die Kaufkraft der Löhne beeinträchtigt, hat direkte Auswirkungen auf die Lebenshaltungskosten von Millionen Menschen und hat bereits zu Protesten geführt. Das am Mittwochabend von der neuen Regierung unter Rodrigo Paz in Bolivien unterzeichnete Dekret Nr. 5503 hat bereits Proteste ausgelöst. Die Streichung der Subventionen für Kraftstoffe bedeutet einen direkten Angriff auf die Kaufkraft der Löhne der Arbeitnehmer und der bolivianischen Bevölkerung. Am Freitag standen mehrere Städte des Landes aufgrund von Streiks und Blockaden ohne öffentliche Verkehrsmittel da. Bereits seit Donnerstag gibt es Blockaden auf der Autobahn La Paz-El Alto, um gegen die „de facto”-Erhöhung der Fahrpreise im öffentlichen Nahverkehr zu protestieren…“ span. Meldung der Redaktion LID Bolivien vom 19. Dezember in La Izquierda Diario externer Link (maschinenübersetzt) mit Fotos – siehe mehr Informationen:

  • Regierung in Bolivien verweigert den Rücktritt und droht mit Ausnahmezustand – neue selbstorganisierte Gruppen fordern von der COB echten Generalstreik statt Verhandlungen
    • Gesetz gibt Regierung in Bolivien freie Hand für Ausnahmezustand. Dialogangebote der Regierung, Protestierende lehnen zunächst ab. Haftbefehle gegen Gewerkschaftsanführer aufgehoben New
      „La Paz. Der bolivianische Präsident Rodrigo Paz hat inmitten der andauernden Proteste ein neues Gesetz bekannt gegeben, das die Aufhebung des bisherigen Gesetzes 1.341 aus dem Jahr 2020 vorsieht. Dieses Gesetz hatte die Anforderungen für die Ausrufung des Ausnahmezustandes festgelegt, eine zeitliche Begrenzung von 60 Tagen bestimmt und eine erneute Ausrufung ohne parlamentarische Aufsicht verboten. Die Abschaffung, welche mit mehr als zwei Dritteln der Stimmen vergangene Woche in beiden Kammern verabschiedet wurde, gibt der Regierung nun rechtlich freie Hand, den Ausnahmezustand auszurufen und Streitkräfte einzusetzen. Die Maßnahme wird inmitten der seit fast einem Monat andauernden Proteste und Straßenblockaden, welche zu Versorgungsengpässen führten und weite Teile des Landes lahmlegen, verabschiedet (amerika21 berichtete). (…)
      Ähnlich wie der salvadorianische Präsident Nayib Bukele und der ecuadorianische Präsident Daniel Noboa setzt er auf Ausnahmezustände als Instrument zur Kontrolle sozialer Konflikte. Die Abschaffung der Gesetz 1.341 stieß auf Kritik. Gewerkschaften und soziale Organisationen warnten, die Maßnahmen erleichterten staatliche Repression gegen die Protestbewegung. (…)
      Unterdessen hob am vergangenen Freitag das Strafgericht von La Paz die Haftbefehle gegen Mario Argollo, Generalsekretär der Zentralen Arbeiterorganisation Boliviens (COB), und Vicente Salazar, Anführer der Kleinbauernföderation Túpac Katari, auf. Diese waren wegen „Anstiftung zu Straftaten“ und „Terrorismus“ ausgestellt worden und die Aufhebung der Haftbefehle galt als zentrale Forderung der sozialen Bewegungen für eine Aufnahme von Verhandlungen. Paz rief trotz des neuen Gesetzes weiter zum Dialog auf: „Das Land braucht Ordnung, die Lage spitzt sich zu, die Zeit drängt. Wir fordern einen Dialog“.  (…)
      Am Sonntag entschied der COB auf ihrer Vollversammlung, nicht an dem von der Regierung einberufenen Dialog teilzunehmen und die Druckmaßnahmen fortzusetzen. Jede mögliche Annäherung müsse erst von den mobilisierten Organisationen geprüft werden. Der Vertreter des Einheitsgewerkschaftsbundes der Landarbeiter Boliviens (CSUTCB), Severo Marca, erklärte, dass die Basis an ihrer Position festhalte und dass keine formelle Einladung zum Dialog eingegangen sei. „Kein Dialog, wir haben hier auch keine Einladung gesehen“, bekräftigte er und betonte, dass jede mögliche Annäherung von den mobilisierten Organisationen geprüft werden müsse. Humanitäre Korridore für Krankenwagen und medizinische Notfälle sollen dabei aufrechterhalten werden
      …“ Artikel von Lilith Mić vom 02.06.2026 in amerika21 externer Link
    • Rebellion in Bolivien: Blockaden und Selbstorganisation
      Bolivien erlebt seit einem Monat eine echte Rebellion der Arbeiter:innen, der Bäuer:innen und der Massen. Was passiert in dem südamerikanischen Land und wie organisieren sich die Massen, um gegen die Pläne der Regierung zu kämpfen? Nach monatelangem Verrat durch die verschiedenen Bürokratien entwickeln die bolivianischen Arbeiter:innen und Bäuer:innen neue Organisationsformen und diskutieren gemeinsam die nächsten Schritte. Sie sind sich sicher, dass sie den von der Regierung vorgeschlagenen „Dialogrunden“ nicht trauen können, da diese anschließend noch härter unterdrückt und kürzt. Sie wissen, dass es nötig ist, auf einen wirksamen Generalstreik hinzuarbeiten, der die gesamten Pläne der rechtsgerichteten Regierung von Rodrigo Paz zunichte macht und dessen Rücktritt erzwingt. (…)
      Inmitten der Notwendigkeit, diese Forderungen voranzutreiben, und während sich die Forderung nach dem Sturz von Paz immer mehr verdichtete und wuchs, wurde deutlich, dass die bürokratischen Führungen der Bewegung, begonnen mit der COB, die im Forderungskatalog vom 1. Mai eingegangenen Verpflichtungen nicht umsetzten, angefangen beim unbefristeten Generalstreik.
      Also fingen die Arbeiter:innen und Bäuer:innen an, diese Kampfmaßnahmen selbst in die Hand zu nehmen und trieben einen (noch andauernden) Prozess voran, diese verkauften Führungen nicht mehr anzuerkennen. Denn Paz versuchte angesichts der großen Unzufriedenheit, separat mit den verschiedenen Sektoren und deren Forderungen zu verhandeln: mit den Lehrkräften auf dem Land, den Lehrkräften in den Städten, mit dem Gesundheitssektor, mit den Departementsverbänden von Potosí, in den verschiedenen Departements des Landes, mit der Föderation der Nachbarschaftsversammlungen (FEJUVE) und mit einigen Organisationen der indigenen Gemeinschaften im Tiefland wie der CIDOB. Das hat in der Basis noch viel mehr Wut ausgelöst, denn diese Verhandlungen kommen nur den Führungen zugute und erfüllen keine der Forderungen derjenigen, die am meisten unter den Sparmaßnahmen leiden. Deshalb begannen sich Menschen an den Blockadepunkten in den verschiedenen Stadtteilen von El Alto zu versammeln, die sich nun aufgerufen fühlten und die Notwendigkeit einer Organisation thematisierten. (…)
      Ausgehend von dieser Situation gab es in den verschiedenen Bezirken, insbesondere in Senkata, eine Gruppe von Anwohner:innen, die sich selbst organisierten. Als sie sich den Blockaden anschließen wollten, stellten sie fest, dass ihre Führungskräfte im Gegenteil den Dialog suchten und Vereinbarungen mit der Regierung treffen wollten, weshalb sie begannen, diese nicht mehr anzuerkennen. Ein Beispiel dafür war in den Nachbarschaftsräten im Süden, FEJUVE Sur de El Alto, deren Anführer von der Regierung unter Rodrigo Paz ein Fahrzeug geschenkt bekam. Die Basis lehnte dies ab und forderte ihn auf, es zurückzugeben. Schließlich musste er dem nachkommen und kehrte mit den Worten „Ich habe meine Pflicht erfüllt“ zurück, doch das reichte nicht aus, und die Basis „peitschte“ ihn schließlich aus, d. h. sie setzte ihre eigene Gerechtigkeit durch und erklärte, die Ablehnung sei darauf zurückzuführen, dass er sich mit Paz an den Verhandlungstisch gesetzt habe und obendrein Vergünstigungen erhalten habe, um die Nachbar:innen, die seinen Rücktritt fordern, zur Demobilisierung zu bewegen. Und das wiederholt sich an verschiedenen Orten. (…)
      Doch sie errichteten nicht nur Blockaden, sondern riefen auch zu Versammlungen („cabildos“) auf: eine Instanz, zu der auf den Aufruf hin Anwohner:innen, Arbeiter:innen, Mütter mit ihren Kindern, Studierende, Händler:innen oder informell Beschäftigte zusammenkommen, um die nächsten Schritte zu besprechen und zu erörtern, wie sie ihren Bezirk blockieren können. Vor einigen Tagen fand beispielsweise eine Versammlung in Ventilla statt, bei der einer der wichtigsten Punkte der Beschluss war, dass die Versammlung selbst dazu aufrufen soll, weitere Blockaden und Mobilisierungen zu verstärken. (…)
      Diese Art von Erfahrung ist entscheidend, da auch in der Koordination der verschiedenen Komitees in anderen Gebieten und Bezirken erste Schritte unternommen werden und andere Sektoren von Arbeiter:innen und Bäuer:innen dazu aufgerufen werden, sich ebenfalls anzuschließen und an diesen demokratischen Organisationsinstanzen teilzunehmen, um die Umsetzung des unbefristeten Generalstreiks bis zum Rücktritt von Rodrigo Paz selbst in die Hand zu nehmen. (…)
      Die Drohungen der Regierung und der gesamten Rechten, den Ausnahmezustand zu verhängen und die repressive Offensive zu verschärfen, müssen ein Weckruf sein, die Formen der Koordination zwischen den verschiedenen Sektoren zu vertiefen und die Kampfmaßnahmen zu radikalisieren, wie eine der Delegierten des Blockadekomitees von Senkata sagte, beginnend damit, von der COB zu fordern, den Generalstreik an jedem Arbeitsplatz umzusetzen, während wir dafür kämpfen, ihn von unten zu erzwingen
      .“ span. Artikel von Diego Iung vom 29. Mai in La Izquierda Diario externer Link am 31.05.2026 in der Übersetzung durch Stefan Schneider bei Klasse gegen Klasse externer Link, siehe auch:
    • Aufstand in Bolivien. Der bolivianische Gewerkschaftsverband lehnt Verhandlungen ab und fordert den Rücktritt von Rodrigo Paz, ruft jedoch keinen Generalstreik aus
      Ein erweiterter Ausschuss der bolivianischen Arbeitergewerkschaft „Central Obrera Boliviana“ beschloss, weiterhin entschlossen den Rücktritt von Rodrigo Paz zu fordern, lehnte jegliche Dialogbemühungen ab und rief dazu auf, die Blockaden aufrechtzuerhalten…“ span. Artikel der Redaktion LID Bolivien vom 31. Mai 2023 in La Izquierda Diario externer Link (maschinenübersetzt)
    • Aufstand in Bolivien. Die COB hat die außerordentliche Vollversammlung ausgesetzt, und die selbstorganisierten Gruppen rufen für Montag zu einer Versammlung auf
      Javo Ferreira von der Revolutionären Arbeiterliga Boliviens berichtet von dem Ort, an dem die erweiterte Sitzung der COB stattfinden sollte, die jedoch von deren Führung abgesagt wurde. Selbstorganisierte Gruppen rufen zu einer großen Versammlung auf, um zu besprechen, wie der Kampf am Montag fortgesetzt werden soll…“ span. Meldung vom 30. Mai 2026 in La Izquierda Diario externer Link (maschinenübersetzt)
  • Generalstreik in Bolivien: Auch Bolivianische Bauerngewerkschaft ruft zu unbefristeter Straßenblockade auf – und das Netzwerk „Abya Yala Resists“ zur Soli-Kundgebung am 26. Mai in Berlin
    • Bolivianische Bauerngewerkschaft ruft zu unbefristeter Straßenblockade auf
      Angesichts der wachsenden Mobilisierung sozialer Bewegungen und Gewerkschaften gegen Präsident Paz dokumentieren wir das offizielle Rundschreiben der CSUTCB vom 23. Mai 2026. (…)
      Dass sich Bolivien heute aufgrund der neoliberalen Regierung, die verfassungswidrige Maßnahmen durchsetzen wollte, in einer kritischen Situation befindet, wodurch die Privatisierung unserer natürlichen Ressourcen und unserer Staatsunternehmen sowie die Kommerzialisierung unseres Landes und Territoriums drohen. DAHER: Erlässt das Nationale Exekutivkomitee der glorreichen und revolutionären Einheitsgewerkschaftlichen Konföderation der Landarbeiter Boliviens – CSUTCB, in Ausübung seiner legitimen, durch das Organisationsstatut übertragenen Befugnisse.
      ANWEISUNG AN: Alle departementalen Gewerkschaftsverbände, Regionalverbände, Provinzzentralen, Regionalzentralen, Unterzentralen, Agrarsyndikate, Männer und Frauen, Jugendliche, Erwachsene und andere Sektoren des Landes und der Stadt: DIE NATIONALE STRASSENBLOCKADE UND ANDERE MAẞNAHMEN AUF NATIONALER EBENE AB HERAUSGABE DIESES RUNDSCHREIBENS ZU VERSTÄRKEN, BIS PRÄSIDENT RODRIGO PAZ ZURÜCKTRITT, DA ER EINE UNFÄHIGE, MÖRDERISCHE, KRIMINELLE, DISKRIMINIERENDE, FASCHISTISCHE, NEOLIBERALE, PRIVATISIERENDE UND VATERLANDSVERRÄTERISCHE REGIERUNG FÜHRT…“ Aufruf von CSUTCB in der Übersetzung durch Robert Kohl Parra am 26.05.2026 in amerika21 externer Link – CSUTCB ist der Einheitliche Gewerkschaftsverband der Landarbeiter Boliviens
    •  Bolivien: Volksaufstand hält an. Einsatzkräfte sollen Demonstranten getötet haben, als sie eine Blockade räumen wollten. Vizepräsident distanziert sich von Regierungschef
      „… Medienberichten zufolge wurde am Sonntag (Ortszeit) ein Demonstrant getötet, als er sich gegen Räumungsversuche von Polizei und Militär wehrte. Bei der als »humanitärer Korridor« bezeichneten Aktion – angeführt von Infrastrukturminister Mauricio Zamora – versuchten Einsatzkräfte am Wochenende, Straßenblockaden zu räumen. Sie stießen jedoch auf den organisierten Widerstand der Demonstranten, die den Polizisten mit Steinschleudern entgegentraten. Nachdem Traktoren mehrere Abschnitte geräumt hatten, errichteten die Bauern die Barrieren aus Erde, Steinen und Baumstämmen umgehend neu. Nach dem Wochenende meldete die Straßenverkehrsbehörde noch immer 59 Blockaden in sechs der neun Regionen des Landes.
      Infolge der Repressionen distanzierte sich Vizepräsident Edmand Lara am Sonntag in einer Mitteilung von Paz. Lara wirft darin der Regierung vor, auf »Hunger, Angst und die Erschöpfung der Menschen« mit »Repression und Haftbefehlen« zu reagieren. Statt einer humanitären Operation habe es »Tränengas, Dynamit und Mütter gegeben, die schrien und darum flehten, dass es aufhöre«. Ultra­rechte Gruppen forderten dagegen Paz auf, den Ausnahmezustand auszurufen, um noch härter gegen die Proteste vorzugehen.
      Die Regierung wies am Sonntag die Verantwortung für den Tod des Demonstranten von sich. Ende vergangener Woche erklärte Paz – der die Demonstranten immer wieder als Vandalen bezeichnet –, er werde alle Anstrengungen »auf das äußerste« vorantreiben, um eine Dialoglösung zu erreichen, schloss andererseits jedoch Gespräche mit Teilen der Streikführung aus und drohte bereits mit dem Ausnahmezustand. Der Gewerkschaftsbund Central Obrera Boliviana (COB) macht seinerseits die Aufhebung der Haftbefehle gegen seinen Exekutivsekretär Mario Argollo Mamani und weitere Führungspersönlichkeiten zur Voraussetzung für einen Dialog…“ Artikel von Volker Hermsdorf in der jungen Welt vom 26.05.2026 externer Link
    • Solidaritätskundgebung am 26.05.2026 für die aufständischen Völker Boliviens
      Was derzeit in Bolivien geschieht, ist kein Einzelfall, sondern Teil einer globalen Krise, die von Ungleichheit, wirtschaftlicher Gewalt und dem Aufstieg des Faschismus geprägt ist. Heute müssen wir uns mehr denn je organisieren und solidarisch mit jenen zeigen, die zu Recht gegen die Prekarität des Lebens und die rassistische Gewalt des Kapitalismus kämpfen. Wir würdigen den Widerstand der indigenen Völker, die sich erhoben und organisiert haben. Während die Preise für Brot, Benzin und das Leben selbst steigen, häufen die Eliten weiterhin Reichtum auf Kosten von Rohstoffmodellen und Tausenden von Arbeiterfamilien an. In Bolivien sind Gemeinden, Arbeiter*innen und junge Menschen auf die Straße gegangen, weil das Überleben für viele Familien zu einem täglichen Kampf geworden ist. Von Berlin aus rufen wir als Netzwerk „Abya Yala Resists“ zu einer Sitzblockade in Solidarität mit all jenen auf, die heute Widerstand leisten und durch Volkskämpfe Würde einfordern. Denn kein Volk sollte allein kämpfen. Denn internationalistische Solidarität ist auch Widerstand.“ Aufruf bei ASAN Berlin externer Link für Solidaritätskundgebung am 26.05.2026 | 6.30 pm | Brandenburg Gate, 10117 Berlin
  • Generalstreik in Bolivien mit 60 Blockaden trifft auf Repression: Tausende Sicherheitskräfte, 4 Todesopfer, über 100 Festnahmen – und Haftbefehl gegen den Exekutivsekretär der COB, Mario Argollo 
    • Generalstreik in Bolivien eskaliert
      Gewerkschaft ruft trotz Haftbefehls zu neuen Mobilisierungen auf. Arbeitsminister tritt zurück. Kolumbien und Bolivien weisen gegenseitig Botschafter aus (…)
      Anfang der Woche trafen Tausende Demonstranten aus El Alto in La Paz ein. Der Protestzug setzte sich aus Bergarbeitern, Bauern, Gewerkschaftern, Lehrern und Mitgliedern von Nachbarschaftsräten zusammen. Während der Zusammenstöße sollen sich laut Telesur die Protestierenden mit Dynamitpatronen, Feuerwerkskörpern, Stöcken und Steinen gegen die Angriffe von Armee und Polizei verteidigt haben.
      Bisher wurden nach Presseangaben mindestens 127 Demonstranten festgenommen. (…)
      Am Mittwoch beschlossen die Protestierenden auf einer Generalversammlung der Basisorganisation der Landschullehrer von La Paz, den Druck auf die Regierung zu verschärfen. Wie der COB auf Facebook schrieb, hätten die „Compañeros Lehrer“ der Regierung am Mittwoch eine „Frist von 24 Stunden gesetzt, „um auf die Forderungen einzugehen“, sonst „werde der Streik radikalisiert“.
      Der bolivianische Staat setzt gegenüber den Protesten auf eine zweigleisige Taktik. Wie Telesur schrieb, hat die bolivianische Staatsanwaltschaft am Montag einen Haftbefehl gegen den Anführer der COB, Mario Argollo, erlassen, dem sie öffentliche Anstiftung zu Straftaten und Terrorismus vorwirft. Der Generalsekretär der COB, Claudio Choque, erklärte daraufhin in einem Interview, dass die Haftbefehle gegen Vertreter sozialer Organisationen die Mobilisierungen nicht aufhalten würden, und warnte vor einer weiteren Radikalisierung der Proteste.
      Gleichzeitig versucht die Regierung, die Proteste zu besänftigen. Präsident Rodrigo Paz kündigte laut Página 12 an, sein Kabinett umbauen zu wollen. Auf einer Pressekonferenz sagte er: „Wir müssen das Kabinett neu ordnen, das die Fähigkeit zum Zuhören haben muss.“ Gleichzeitig betonte er, er werde „nicht mit Randalierern sprechen“. Wie Noticias Argentinas meldete, gab der bolivianische Arbeitsminister Edgar Morales am Donnerstag seinen Rücktritt bekannt, um „das Land zu befrieden
      „…“ Artikel von Yannik Mallmann vom 22.05.2026 in amerika21 externer Link
    • Generalstreik gegen die rechte Regierung in Bolivien
      Eine indigene Arbeiter- und Bauernbewegung hat die Hauptstadt La Paz abgeriegelt und will den Präsidenten stürzen.
      Drei Wochen nach Beginn der Proteste in Bolivien spitzt sich die Lage am Regierungssitz La Paz zu. Was als Widerstand gegen ein neues Landgesetz und als gewerkschaftlicher Kampf für Lohnerhöhungen begann, ist zur schweren Krise für den seit einem halben Jahr amtierenden rechten Präsidenten Rodrigo Paz eskaliert: Straßenblockaden schneiden La Paz von der Versorgung mit Lebensmitteln, Treibstoff und Medikamenten ab – und die Forderung der Protestierenden ist klar: Paz soll abtreten. (…)
      Auch andere Sektoren demonstrierten: Bäuerinnen und Bauern, Lehrer*innen, Transportgewerkschaften, Nachbarschaftsorganisationen, Bergbausyndikate und indigene Organisationen – gegen steigende Kosten und Privatisierungen, für höhere Löhne und Renten. La Paz und die indigen geprägte Millionenstadt El Alto sind von Straßensperren umzingelt, in Krankenhäusern wird Sauerstoff knapp – die Regierung richtet Luftbrücken ein, um Fleisch einzufliegen. (…)
      Doch die Blockaden treffen auch die eigene Bevölkerung: Landwirt*innen, deren Gemüse verdirbt, Lastwagenfahrer*innen, die seit Tagen feststecken, und jene, die vom Tagesverdienst abhängig sind. Die bolivianische Handelskammer beziffert die wirtschaftlichen Verluste bislang auf umgerechnet 500 Millionen US-Dollar. (…)
      Paz gewann die Wahl auch, weil Teile der linken Wählerschaft in der Stichwahl für ihn stimmten – weniger aus Überzeugung, als um den ultrarechten Gegenkandidaten Jorge Quiroga zu verhindern. Ein Pakt auf Probe, den Paz umgehend brach: Statt Gewerkschaften und indigene Organisationen einzubinden, besetzte er sein Kabinett mit Vertreter*innen der Wirtschaft und der Agraroligarchie aus dem östlichen Tiefland.
      Seinen Wahlkampfslogan »Kapitalismus für alle« setzte Paz nur für wenige um. Im Dezember strich er per Dekret die staatlichen Treibstoffsubventionen – Benzin und Diesel verteuerten sich fast auf das Dreifache. Brot, Busfahrt, Mittagessen: alles wurde teurer. Besonders hart für jene, die von Tagelohn oder Straßenhandel leben. Einen sozialen Schutzschirm hatte Paz im Wahlkampf versprochen, stattdessen verhandelte er Kredite bei Internationalem Währungsfonds und Weltbank, senkte Unternehmenssteuern und legte ein Paket von Gesetzen vor, das Erdgas, Bergbau und Lithium für privates Kapital öffnen soll
      …“ Artikel von Steffen Heinzelmann, La Paz, vom 19.05.2026 in ND online externer Link
    • Bolivien: Haftbefehl gegen COB-Führer erlassen, um den Volksaufstand einzudämmen
      Die COB kritisiert, dass die Regierung von Rodrigo Paz, anstatt auf das Volk zu hören, „mit Militarisierung und Unterdrückung reagiert“.
      Die Staatsanwaltschaft von Bolivien hat am Montag einen Haftbefehl gegen den Exekutivsekretär der Bolivianischen Arbeitergewerkschaft (COB), Mario Argollo, erlassen, dem öffentliche Anstiftung zu Straftaten, Terrorismus und weitere Delikte vorgeworfen werden. Argollo ist eines der bekannten Gesichter der intensiven anti-neoliberalen Mobilisierungen, die in Bolivien in den letzten Wochen stattfinden und an denen sich Lehrer, Bauern, Bergleute, Transportunternehmer und Vertreter anderer Sektoren beteiligt haben. Neben zahlreichen Forderungen verlangen sie den Rücktritt des rechtsgerichteten Präsidenten Rodrigo Paz.
      Der Generalstaatsanwalt Roger Mariaca berichtete über die Argollo vorgeworfenen mutmaßlichen Taten. Unterdessen prangerte die COB die Verfolgung ihres Vorsitzenden an und verurteilte die Polizeigewalt gegen die Demonstranten, die am Montag gegen die Zentralregierung protestiert hatten.Der Generalstaatsanwalt Roger Mariaca berichtete über die Argollo vorgeworfenen mutmaßlichen Taten. Unterdessen prangerte die COB die Verfolgung ihres Vorsitzenden an und verurteilte die Polizeigewalt gegen die Demonstranten, die am Montag gegen die Zentralregierung protestiert hatten.
      Zuvor hatte Argollo ebenfalls die gerichtliche Verfolgung angeprangert und dazu aufgerufen, die Demonstrationen in La Paz und El Alto fortzusetzen.
      Nachdem er eine Kampagne strafrechtlicher und gerichtlicher Verfolgung gegen die Gewerkschaftsführung angeprangert zu haben, versicherte Argollo in einer öffentlichen Erklärung, dass die laufenden Gerichtsverfahren die Druckmaßnahmen nicht aufhalten würden, die – wie er sagte – darauf abzielen, die Familienwirtschaft und die natürlichen Ressourcen gegen die Politik der Zentralregierung zu verteidigen. (…)
      In einer weiteren Veröffentlichung wies die COB darauf hin, dass, während das Volk Antworten fordert und die Krise auf den Straßen erlebt, die  Streitkräfte (FF.AA.) und Polizeikräfte aus einem Flugzeug vom Typ Hercules mit Tränengas versorgt werden.
      „Die Machthaber reagieren mit Militarisierung und Unterdrückung, anstatt auf das Volk zu hören. Die Geschichte wird sich daran erinnern, wer die Bürger verteidigt und wer ihnen den Rücken zugekehrt hat. Keine Macht darf über dem Volk oder dessen Rechten stehen“, betonte die Gewerkschaft.
      Am Montag, dem 18. Mai, zog ein großer Demonstrationszug aus Arbeitern, Bauern und der breiten Bevölkerung von der Stadt El Alto nach La Paz, der Verwaltungshauptstadt Boliviens, um den sofortigen Rücktritt von Präsident Paz zu fordern…“ span. Telesur-Meldung vom 19.05.2026 bei Tercera Información externer Link (maschinenübersetzt)
    • Aufstand gegen neoliberalen Umbau. Bolivien: Trotz heftiger Repressionen gehen Proteste gegen rechte Regierung weiter. Demonstranten fordern höhere Löhne statt Austeritätspolitik
      WZwei Wochen nach Beginn der Massenproteste gegen den neoliberalen Kurs der Regierung spitzt sich das politische und wirtschaftliche Chaos in Bolivien von Tag zu Tag weiter zu. Was als soziale Protestbewegung gegen Preissteigerungen und sinkende Reallöhne begann, hat sich zu einer existenziellen Krise für die erst seit sechs Monaten amtierende Regierung von Präsident Rodrigo Paz ausgeweitet. Bergbauarbeiter, Landwirte, Lehrer und Anhänger des ehemaligen Staatschefs Evo Morales haben sich in einer Protestbewegung vereint, die inzwischen weite Teile des Hochlands lahmlegt. Straßenblockaden, heftige Präsenz und Einsätze von Polizei und Armee sowie steigende Lebensmittelpreise prägen derzeit das Bild in La Paz und El Alto – mit spürbaren Folgen für die Versorgung und Wirtschaft. Die Auseinandersetzungen führen mittlerweile zu einem Mangel an Lebensmitteln und Treibstoff in der Metropolregion. (…)
      Obwohl rund 3.500 Polizisten und Militärs am Wochenende mit Tränengas gegen Demonstranten vorgingen, mindestens 57 von ihnen festnahmen und etliche verletzten, gehen die Proteste weiter. COB-Exekutivsekretär Mario Argollo versicherte, dass die Mobilisierungen trotz der Repression fortgesetzt würden. Im Departamento La Paz gab es am Sonntag laut einem Bericht der Zeitung El Deber mindestens 15 Straßenblockaden. Nach Angaben der örtlichen Handelskammer belaufen sich die durch die Auseinandersetzungen verursachten wirtschaftlichen Verluste bereits auf 500 Millionen US-Dollar.
      Mittlerweile weitet sich die Krise des Landes auch zu einem außenpolitischen und regionalen Konflikt aus. Das US-Außenministerium stellte sich demonstrativ hinter Washingtons Schützling und verurteilte in einem X-Post »alle Handlungen, die darauf abzielen, die demokratisch gewählte Regierung von Rodrigo Paz zu destabilisieren«. Auch acht rechtskonservative Regierungen in Lateinamerika wandten sich in einer gemeinsamen Erklärung gegen »jeglichen Versuch, die demokratische Ordnung in Bolivien zu untergraben«. Kolumbiens Präsident Gustavo Petro sprach dagegen von einem »Volksaufstand« in Bolivien und bot Vermittlung an – eine Einschätzung, die das bolivianische Außenministerium umgehend zurückwies. La Paz betonte – allerdings nur gegenüber Petro –, internationale Akteure sollten sich nicht in innere Angelegenheiten einmischen…“ Artikel von Volker Hermsdorf in der jungen Welt vom 19.05.2026 externer Link
    • Streiks und Blockaden in Bolivien: „Weg mit Paz!“
      Seit Wochen kämpfen Arbeiter:innen, Bäuer:innen, Indigene und Jugendliche in Bolivien gegen die pro-imperialistische Austeritätspolitik des rechten Präsidenten. Wir veröffentlichen die Erklärung unserer bolivianischen Schwesterorganisation LOR-CI, in der sie den unbefristeten Generalstreik und Straßenblockaden bis zum Sturz der Regierung und Vertreibung des IWF fordert…“ Beitrag vom 19.05.2026 bei Klasse gegen Klasse externer Link
    • Palestinian trade union support for the struggle of the Bolivian people Internationalist trade unionism!
      engl. Soli-Erklärung dokumentiert am May 18, 2026 bei Laboursolidarity externer Link
    • Blockaden und Versorgungsengpässe in Bolivien
      Seit zwei Wochen dauern Straßensperren und Proteste an. In La Paz und El Alto fehlen Lebensmittel, Gas und Medizin. COB verlangt den Rücktritt von Präsident Rodrigo Paz
      La Paz. Nach zwei Wochen anhaltender Straßenblockaden und Protesten verschärft sich die politische und soziale Krise in Bolivien. Besonders betroffen ist dabei La Paz, wo es zu zunehmenden Versorgungsengpässen und gewaltsamen Auseinandersetzungen kommt. Die Protestierenden fordern inzwischen den Rücktritt des Präsidenten Rodrigo Paz. Die Regierung zum Dialog aufruft, begann jedoch am Wochenende mit der Räumung der Blockaden.
      Nach Regierungsangaben gingen Polizeikräfte in El Alto gegen Blockaden vor, um die Versorgung und den Transport nach La Paz zu gewährleisten, wobei es zu Auseinandersetzungen kam. Nach Angaben von Vicente Salazar Limachi vom Verband „Tupaj Katari“ kamen dabei vier Gemeindemitglieder im Landkreis Ingavi und in El Alto infolge eine „exzessiven und kriminellen Einsatzes von Gummigeschossen und Tränengas durch die Repressionskräfte“ ums Leben, hieß es in La Izquierda Diario.
      Seit Freitag befindet sich ein weiterer Protestmarsch von Anhängern von Evo Morales auf dem Weg nach La Paz, der die Stadt voraussichtlich am Montag erreichen wird und eine weitere Gewaltspirale auslösen könnte.
      Zeitweise wurden landesweit insgesamt 60 Blockadepunkte registriert, 47 davon konzentrierten sich allein im Departement von La Paz. Der bolivianische Dachgewerkschaftsverband COB rief Anfang Mai zu einem Generalstreik auf (amerika21 berichtete), dem sich in den letzten Wochen verschiedene Sektoren anschlossen. Der Transportsektor fordert vom Staat eine Entschädigung und schnelle Maßnahmen gegen die anhaltenden Probleme der Treibstoffversorgung und der schlechten Benzinqualität. Lehrkräfte forderten eine Lohnerhöhung, während indigene Organisationen gegen das umstrittene Landgesetz 1.720 protestieren. In diesem Fall gab die Regierung schließlich nach und erklärte das Gesetz vergangene Woche für nichtig. Die Proteste gingen aber unverändert weiter.
      Die COB fordert weiterhin eine 20-prozentige Erhöhung der Gehälter und verlangt inzwischen den sofortigen Rücktritt des sich seit sechs Monaten im Amt befindenden Präsidenten Rodrigo Paz Pereira. Diese Forderung erhielt ebenfalls von mehreren Bergbauarbeiter:innen Unterstützung. Am vergangenen Donnerstag eskalierte die Situation im Zentrum von La Paz, wo es zu Auseinandersetzungen zwischen den Bergbauarbeiter:innen und Polizeikräften kam, die dabei Tränengas einsetzten und mehrere Personen festnahmen
      …“ Beitrag von Lia Helguero Kandt vom18.05.2026 in amerika21 externer Link
    • Unterdrückung und Widerstand. Bolivien: Die Regierung von Paz hat bereits vier Todesopfer zu verantworten, doch die Proteste gehen weiter und die soziale Unzufriedenheit wächst
      Die von der Regierung unter Rodrigo Paz am 16. Mai angeordnete polizeiliche und militärische Repression hat vier Todesopfer gefordert, darunter zwei Gemeindemitglieder: Rubén Callisaya Marca und Alberto Cruz Chiche, Mallku von Taraco. Neben Verletzten wurden auch mindestens 100 Festnahmen und Verhaftungen gemeldet; laut Angaben der mobilisierten Gruppen wurden die Betroffenen an einen unbekannten Ort gebracht. Wir verurteilen die polizeiliche Repression und die Militarisierung der Straßen durch die Regierung von Paz allein aufgrund der Ausübung des legitimen Rechts auf sozialen Protest. Wir fordern die Freilassung der Inhaftierten und Gerechtigkeit für die Opfer.
      Seit den frühen Morgenstunden des 16. Mai führte die Regierung an verschiedenen Orten des Landes mit Hilfe von Polizei- und Militäreinheiten Maßnahmen zur Aufhebung der Blockaden durch. Die mobilisierten Anwohnerinnen und Anwohner, Gemeindemitglieder, Arbeiterinnen und Arbeiter sowie die Bevölkerung leisteten jedoch mehr als 13 Stunden lang Widerstand gegen den Einsatz von Tränengas und die Repression und besetzten ihre Blockadeposten wieder.
      Der Exekutivsekretär des Departementsverbands „Tupaj Katari“, Vicente Salazar Limachi, prangerte die Repression an und bestätigte den Tod von Gemeindemitgliedern in der Provinz Ingavi und in El Alto als Folge des „maßlosen und kriminellen Einsatzes von Gummigeschossen und Tränengas durch die Sicherheitskräfte“
      …“ span. Beitrag der Redaktion LID Bolivien vom 17. Mai 2026 auf laizquierdadiario.com externer Link (maschinenübersetzt)
    • Sicherheitskräfte in Bolivien gehen gegen Straßenblockaden vor
      3.500 Sicherheitskräfte räumen Zufahrten zur Hauptstadt. Bolivien steckt sechs Monate nach Amtsantritt von Präsident Paz in tiefer Wirtschaftskrise (…) Laut Medienberichten vom Sonntag gab es 57 Festnahmen. Arbeiter, Bauern, Lehrer und Indigene fordern höhere Löhne, eine Stabilisierung der Wirtschaft und Verzicht auf Privatisierungen. Der konservative Präsident Rodrigo Paz hatte als Sparmaßnahme jüngst unter anderem Treibstoffsubventionen gestrichen.
      Viele Blockaden wurden nach dem Abzug der Sicherheitskräfte wieder aufgenommen. Die Protestierenden haben schon seit zwei Wochen die Zufahrten zu La Paz, dem Regierungssitz des südamerikanischen Andenstaats, lahmgelegt
      …“ Agenturmeldung vom 17. Mai 2026 in derstandard.de externer Link
    • Rodrigo Paz sucht nach einem Weg in einem Bolivien, das in Aufruhr ist
      Demonstrationen und Straßenblockaden lassen die Befürchtungen vor anhaltender politischer Instabilität wieder aufleben. Die Regierung des Konservativen Rodrigo Paz findet in einer zersplitterten und polarisierten Gesellschaft nach wie vor keinen Kurs, so die Einschätzung von Analysten.
      Tränengas gegen Demonstranten in La Paz, Blockaden auf Straßen und Hauptverkehrsstraßen in Bolivien sind Bilder, die an die turbulente Vergangenheit dieses Andenstaates erinnern, und sie sind auch eine Warnung an den Präsidenten, Rodrigo Paz, der einen „Kapitalismus für alle“ versprochen hat und sein Land ideologisch dem rechten Block des Kontinents zuordnet, von den & nbsp;den Vereinigten Staaten unter Donald Trump bis hin zum libertären Argentinien unter Javier Milei.
      Nach nur sechs Monaten im Amt gerät Paz, der eine Minderheitsregierung anführt, bei seinem Versuch, die Forderungen und Erwartungen verschiedener mächtiger Interessengruppen unter einen Hut zu bringen, zunehmend unter Druck, so die Meinung von DW befragter Analysten.
      Drei gleichzeitige Proteste
      „Derzeit protestieren drei Hauptgruppen“, sagte María Teresa Zegada, Professorin und Forscherin am Zentrum für Studien zur wirtschaftlichen und sozialen Realität (CERES), gegenüber der DW. Die erste besteht aus Arbeitnehmern, die in der kämpferischen Bolivianischen Arbeitergewerkschaft (COB) organisiert sind, einst eine Hochburg der mächtigen Bewegung zum Sozialismus (MAS), die Bolivien in den letzten 20 Jahren regiert hat. Sie fordern Lohnerhöhungen zum Ausgleich der Inflation und die Streichung der Benzinzuschüsse.
      Die zweite Gruppe sind die Transportunternehmer, die sich über den Verkauf von minderwertigem Benzin (mit Ethanol versetzt) beschweren und eine Entschädigung für die Schäden an ihren Motoren fordern. Und schließlich sind da noch die Bauern und Indigenen, die die Aufhebung des Agrargesetzes 1720 fordern, das kürzlich im Kongress verabschiedet wurde, wo die Christdemokratische Partei (PDC) von Paz nur 49 von 130 Abgeordneten und 16 von 36 Senatoren stellt.
      Diese vom Agrarsektor vorangetriebene Reform ermöglicht es, kleine Grundstücke als mittelgroße Grundstücke neu einzustufen, um sie als Sicherheit für Kredite zu nutzen – was nach Ansicht dieser Sektoren den Druck auf sie erhöhen wird. (…)
      Es drohen Instabilität oder Autoritarismus
      Experten warnen davor, dass sich das Andenland in einer gefährlichen Lage befindet, die jederzeit außer Kontrolle geraten kann. „Dies ist der zweite Konflikt, mit dem sich Paz konfrontiert sieht, und es läuft schlecht für ihn“, stellt Morales Ávila fest und warnt vor einer Rückkehr zu der permanenten politischen Instabilität, unter der Bolivien jahrzehntelang vor der Ära der MAS gelitten hat. Für den Experten „ist dies eine Regierung, die versucht hat, den Zyklus der MAS zu beenden. Sie präsentierte sich als unternehmerisch, sehr rechtsgerichtet, um alles zu verändern, was die MAS falsch gemacht hat, aber sie ist gescheitert.“
      Zegada seinerseits geht davon aus, dass es für Paz nicht leicht sein wird, seine Versprechen einzuhalten, da die mächtige Agraroligarchie, die den Osten Boliviens kontrolliert, daran interessiert ist, weiterhin ihr Ethanol an die Regierung zu verkaufen und das Gesetz 1720 beizubehalten, um ihren Landbesitz auszuweiten. Ein Bruch mit der Elite hätte für Paz hohe politische Kosten zur Folge, da er auf Bündnisse mit diesen Gruppen im Kongress angewiesen ist, um regieren zu können…“ span. Artikel von Sandra Weiss vom 8. Mai 2026 bei dw.com externer Link (maschinenübersetzt)
  • Der bolivianische Gewerkschaftsbund COB ruft am 1. Mai unbefristeten Generalstreik aus mit Blockaden und Demos für 20% mehr Mindestlohn und gegen die Plünderung des Gemeinguts 
    • Seit dem 1. Mai erschüttert ein Generalstreik Bolivien –  das alternative gewerkschaftliche Netzwerk für Solidarität und Kampf ist solidarisch
      Der bolivianische Gewerkschaftsverband (COB) fordert unter anderem eine Anhebung des Mindestlohns um 20 %, um der hohen Inflation der letzten Monate entgegenzuwirken. Allgemeiner betrachtet beteiligen sich zahlreiche Gewerkschaften, Verbände und soziale Kräfte an dieser Bewegung, deren Forderungen viele Bereiche umfassen: Ablehnung von Privatisierungen, Verteidigung der Bäuerinnen und Bauern, Schutz der durch den Monokulturanbau der Agrarindustrie bedrohten Wälder, Unterdrückung sozialer Bewegungen usw. So sind die Bäuerinnen und Bauern nach einem 27-tägigen Marsch aus der Region Pando in La Paz angekommen, um die Aufhebung des Gesetzes Nr. 1720 zu fordern, das ihr Land bedroht und die Ernährungssouveränität gefährdet. Dieses Gesetz steht im Dienst der Agrarindustrie und zielt darauf ab, die Bäuerinnen und Bauern zu vertreiben, damit private Unternehmen ihr Land übernehmen können.
      Das Internationale Gewerkschaftsnetzwerk für Solidarität und Kämpfe bekräftigt seine Solidarität mit allen Arbeiter*innen Boliviens, sowohl in den Städten als auch auf dem Land, und verurteilt die von der Regierung ausgeübte Unterdrückung. In den Fabriken, auf dem Land, im Dienstleistungssektor usw. dauert der Generalstreik in Bolivien an; lasst uns ihn verbreiten, lasst uns ihn unterstützen!“ span. Soli-Erklärung vom 6.5.2026 von Laboursolidarity externer Link (maschinenübersetzt)
    • Generalstreik in Bolivien: Bündnis aus Gewerkschaften, indigenen Organisationen und sozialen Bewegungen mobilisiert gegen Privatisierungen, Kürzungen und Agrargesetz
      Sechs Monate nach dem Amtsantritt des neoliberalen Präsidenten Rodrigo Paz spitzt sich die politische, wirtschaftliche und soziale Krise in Bolivien zu. Mit Beginn eines unbefristeten Generalstreiks steht das Land vor einer Eskalation des sozialen Konflikts. Der mächtige Gewerkschaftsdachverband Central Obrera Boliviana (COB), der rund zwei Millionen Beschäftigte aus Industrie, öffentlichem Dienst und Bergbau organisiert, hat am Freitag zu landesweiten Arbeitsniederlegungen und Mobilisierungen aufgerufen. Gemeinsam mit indigenen Organisationen, Bauernverbänden, Lehrer- und Transportgewerkschaften könnte das Protestbündnis weite Teile des Landes lahmlegen.
      Die Arbeiter wehren sich gegen eine neoliberale Offensive der rechten Regierung. Paz, seit November 2025 im Amt, will Staatsbetriebe privatisieren, das Arbeitsrecht »modernisieren« und eine »Steuerreform« durchdrücken, die den Kleinhandel und die arme Bevölkerung trifft.(…)
      Gewerkschaften und soziale Bewegungen halten der Regierung vor, die soziale Krise zu verschärfen, statt sie zu lösen. Die Inflation habe die Kaufkraft massiv geschwächt, während die Preise für Grundnahrungsmittel steigen und eine anhaltende Treibstoffkrise den Alltag zusätzlich belastet. Besonders in der Zentralachse – La Paz, El Alto, Cochabamba und Santa Cruz – kommt es regelmäßig zu langen Warteschlangen an Tankstellen und Störungen im Transportwesen.
      Die Streikbewegung umfasst mittlerweile längst auch Bereiche außerhalb der Arbeitswelt. Indigene Organisationen aus dem Amazonasgebiet marschieren seit Wochen, um gegen das neue Agrargesetz zu protestieren. Sie warnen vor einer Kommerzialisierung von Land, das laut Verfassung als unveräußerliches Familien- und Gemeindeeigentum geschützt ist. Lehrkräfte, die gegen Versuche zur Privatisierung des Bildungssystems protestieren, höhere Bildungsausgaben und bessere Löhne fordern, wurden Ende April von Polizeibeamten mit Tritten attackiert und mit chemischen Reizstoffen besprüht. Auch in anderen Bereichen des öffentlichen Sektors verschärft sich die Lage. Beschäftigte des Gesundheitswesens protestieren gegen Entlassungen und Materialmangel in Kliniken, während Transportarbeiter die schlechte Qualität des Treibstoffs kritisieren, durch die Fahrzeuge beschädigt und Existenzen gefährdet würden. In Bolivien herrscht flächendeckend soziale Unzufriedenheit, die weit über klassische Tarifkonflikte hinausgeht…“ Artikel von Volker Hermsdorf in der jungen Welt vom 04.05.2026 externer Link
    • Bolivien: Die größte Gewerkschaft ruft zu einem unbefristeten Generalstreik auf
      Der bolivianische Gewerkschaftsverband „Central Obrera Boliviana“ hat einen landesweiten Streik ausgerufen, während der Präsident inmitten der Krise Lohnerhöhungen ablehnt. (…) Zu den wichtigsten Forderungen der COB gehören eine Anhebung des Mindestlohns um 20 %, Verbesserungen bei den Renten sowie die Rücknahme von Reformen, die kleine Händler und Produzenten betreffen. Außerdem forderte sie, mögliche Schließungen staatlicher Unternehmen zu stoppen und Lebensmittelexporte zu begrenzen, um die Versorgung im Inland sicherzustellen. Der Konflikt spielt sich vor dem Hintergrund wachsender sozialer Unruhen ab, mit Protesten verschiedener Berufsgruppen wie Transportunternehmern, Lehrkräften und Beschäftigten im Gesundheitswesen. (…)
      Neben einer Lohnerhöhung fordert die Gewerkschaft:
      – Reformbremse: Rücknahme der Steuerreform, die Kleinunternehmer betrifft.
      – Staatliche Sparmaßnahmen: Kürzung der Gehälter hochrangiger Beamter.
      – Ernährungssicherheit: Festlegung von Obergrenzen für den Export von Lebensmitteln , um die Versorgung des Inlandsmarktes sicherzustellen.
      – Renten und Land: Verbesserungen im Rentensystem und die Aufhebung der Regelung zur Änderung der Bestimmungen für landwirtschaftliche Kleinbetriebe.
      – Währungsstabilität: Dringende Maßnahmen zur Stabilisierung des Wechselkurses und zur Verhinderung der Schließung staatlicher Unternehmen…“ span. Meldung vom 2. Mai 2026 bei Radio 3 externer Link (maschinenübersetzt)
    • Der unbefristete Streik der COB sorgt für ein Klima der Instabilität für die bolivianische Regierung
      Der bolivianische Gewerkschaftsverband „Central Obrera Boliviana“ hat Demonstrationen organisiert, um höhere Löhne und die Aufhebung von Gesetzen zu fordern, die das Eigentumsrecht an Grund und Boden beeinträchtigen.
      Bolivien erwachte an diesem Samstag, dem 2. Mai, in einer Atmosphäre großer Instabilität nach dem Beginn des von der bolivianischen Gewerkschaftszentrale (COB) ausgerufenen unbefristeten Generalstreiks. Der Exekutivsekretär Mario Argollo kündigte die Maßnahme nach einer massiven Versammlung in El Alto an, bei der die Ablehnung der Wirtschaftspolitik der Regierung von Rodrigo Paz bekräftigt wurde.
      Die Mobilisierung ist Ausdruck einer tiefen Solidarität mit den indigenen Bevölkerungsgruppen aus Pando und Beni, die gegen das Gesetz 1720 nach La Paz marschieren. Die Demonstranten kritisieren, dass diese Regelung die Umwandlung von produktivem Land in Großgrundbesitz durch Hypotheken erleichtert, was die Ernährungssouveränität und das Recht auf Land gefährdet.
      Zu den wichtigsten Forderungen der Arbeitnehmer zählt die Forderung nach einer Erhöhung des nationalen Mindestlohns und des Grundlohns um 20 Prozent. Argollo wies darauf hin, dass sich die Kaufkraft der Familien aufgrund der Inflation und der hohen Preise für die Grundnahrungsmittel stark verschlechtert habe.
      Die COB schlug zudem eine drastische Kürzung der höchsten Gehälter der Beamten im nationalen öffentlichen Dienst um bis zu 50 Prozent vor. Diese Maßnahme zielt darauf ab, Mittel zur Bewältigung der Krise zu beschaffen und gleichzeitig die staatlichen Unternehmen gegen jegliche Privatisierungsversuche der Regierung zu verteidigen.
      Angesichts der zunehmenden sozialen Unruhen ordnete die Polizei des Departements La Paz an, 100 Prozent ihrer Sicherheitskräfte in die Kasernen zu beordern. Die Ordnungskräfte sind an strategischen Punkten stationiert, um das staatliche Eigentum vor dem Vormarsch der Demonstrantenkolonnen auf den Regierungssitz zu schützen…“ span. Meldung vom 2.5.26 auf teleSUR externer Link mit Videos (maschinenübersetzt)
    • 1. Mai. Gegen den Sparplan und die Plünderung des Gemeinguts muss der Stadtrat abstimmen: Unbefristeter Generalstreik mit Straßenblockaden
      Am 1. Mai hat die COB zu einer großen nationalen Versammlung aufgerufen, um die weiteren Schritte angesichts der Angriffe der Regierung Paz-Lara und der gesamten parlamentarischen Rechten festzulegen. Diese Versammlung fällt zusammen mit der Ankunft des Marsches, den indigene und bäuerliche Gemeinschaften von Pando und Beni aus gegen das Gesetz 1720 (Marinkovic-Gesetz) unternommen haben, um dessen Aufhebung zu fordern, da es einen Grundstücksmarkt im Dienste der großen Agrarindustrie sowie des Bank- und Finanzkapitals schafft. Wir teilen die Erklärung der LOR-CI anlässlich dieses Cabildo, das der erste Schritt sein muss, um entschlossen voranzukommen bei der Vereinigung aller Kämpfe und bei der Selbstorganisation von unten, um dem gesamten Sparplan der Regierung entgegenzutreten.
      Am 1. Mai hat die COB zu einer großen nationalen Versammlung aufgerufen, um die weiteren Schritte angesichts der Angriffe der Regierung Paz-Lara und der gesamten parlamentarischen Rechten festzulegen. Diese Versammlung fällt mit der Ankunft des Marsches zusammen, den indigene und bäuerliche Gemeinschaften von Pando und Beni aus gegen das Gesetz 1720 (Marinkovic-Gesetz) unternommen haben, um dessen Aufhebung zu fordern, da es einen Grundstücksmarkt im Dienste der großen Agrarindustrie sowie des Bank- und Finanzkapitals schafft. Die Gemeinden von Tariquía leisten bereits Widerstand gegen die Ölkonzerne und die Regierung. Die Mitarbeiterinnen der städtischen Müllabfuhr kämpfen seit langem für Arbeitsplatzsicherheit und gegen die Missbräuche von Paz’ Freund Robin Jofré. Doch das ist noch nicht alles. Der nationale Transportsektor kündigt ab Dienstag einen gestaffelten Generalstreik mit Straßenblockaden an. Die Bergbaugenossenschaften haben den Dialog mit der Regierung abgebrochen und treten ab nächster Woche in den Streik. Lehrkräfte und das Gesundheitspersonal sind mobilisiert und führen gestaffelte Streiks in ihrem Sektor durch, während die Regierung nicht nur die Diskussion über Lohnerhöhungen und ganz allgemein über das einheitliche Forderungspapier der COB ablehnt, sondern auch mit der Kriminalisierung der Proteste droht. Sie versuchen, die Arbeiterinnen und Arbeiter mundtot zu machen, um die Ausbeutung der natürlichen Ressourcen und die Unterordnung unter den Imperialismus zu erleichtern. (…)
      Nieder mit dem Sparplan! Generalstreik mit Straßenblockaden!
      An diesem 1. Mai hat der Arbeiterrat die Gelegenheit, entschlossene Schritte zu unternehmen, um die Kämpfe zu vereinen und die gemeinsame Mobilisierung voranzutreiben, bis der Sparplan von Paz, der Rechten und dem Imperialismus besiegt ist. Wir müssen den Weg des unbefristeten Generalstreiks mit Straßenblockaden wieder aufnehmen, bis die gegen Arbeiter, Bauern und das Volk gerichteten Sparmaßnahmen beendet sind. Die Führung des Streiks muss in den Händen der Basisarbeiter*innen liegen – nur so kann der Erfolg des Kampfplans garantiert und verhindert werden, dass einige ängstliche Führer*innen den Kampf durch sektorale Verhandlungen wie im Januar verraten. Es müssen offene und massive Versammlungen vorangetrieben werden, um gemeinsam zu diskutieren, wie der Kampf vereinigt, die Mobilisierung radikalisiert und durchgesetzt werden kann, dass die Reichen und die Unternehmer für die Krise bezahlen müssen. Dazu müssen wir zunächst die Preiserhöhungen, das minderwertige Benzin, die Privatisierungen und den Angriff auf Land und Territorium ablehnen und die Nichtzahlung der betrügerischen Auslandsschulden, das staatliche Monopol im Außenhandel, die Verstaatlichung des Bankensystems und die Schaffung einer einzigen staatlichen Bank, die von ihren Beschäftigten kontrolliert wird, sowie die Verstaatlichung der Agrarindustrie mit agroökologischer Umstellung fordern. Dies ist der einzige Weg, um Finanzspekulationen zu verhindern und Handwerkern, Genossenschaftsmitgliedern und Kleinproduzenten günstige Kredite zu gewähren…“ span. Bericht vom 1.5.2026 in La Izquierda Diario Bolivia externer Link (maschinenübersetzt)
  • Vorläufige Einigung in Bolivien: Regierung setzt Dekret 5.503 für neuen Entwurf aus und Central Obrera Boliviana (COB) hebt die über 70 Blockaden vorerst auf 
    Regierung setzt Dekret 5.503 aus. Neues Regelwerk soll rasch folgen. Weitere Proteste drohen bei Bruch der Absprachen
    La Paz. Nach mehreren Tagen der Eskalation ist es am Sonntag in El Alto zu einer vorläufigen Einigung zwischen Regierung und dem Arbeiterdachverband Central Obrera Boliviana (COB) gekommen. Präsident Paz kündigte die Aussetzung des Dekrets 5.503 an und versprach, innerhalb von 48 Stunden ein neues Dekret auf Grundlage der Vereinbarungen mit der COB zu erlassen, wobei jedoch an der Abschaffung der Kraftstoffsubventionen festgehalten wird. Daraufhin rief die Gewerkschaft zur Aufhebung der Blockaden auf.
    Gleichwohl warnte die COB vor einer Wiederaufnahme landesweiter Proteste, sollte die Regierung die Vereinbarung verletzen und ein neues einseitiges Dekret ohne Absprache mit den sozialen Sektoren schaffen. Der Konflikt um Dekret 5.503 bleibt damit der erste große Härtetest für die erst seit wenigen Wochen amtierende Regierung Paz – und ein Symbol für den anhaltenden Streit um Ressourcen, Demokratie und soziale Teilhabe in Bolivien. Die COB rief in der vergangenen Woche zur Intensivierung der landesweiten Proteste durch Straßenblockaden gegen das Dekret 5.503 auf. Zwar wurde nach einer vorläufigen Einigung zwischen der COB und der Regierung das Dekret am Sonntag ausgesetzt, jedoch droht der Konflikt weiter zu eskalieren…“ Beitrag von Lia Helguero Kandt vom 14.01.2026 in amerika21 externer Link („Arbeiterverband hebt Blockaden in Bolivien nach Einigung vorerst auf“), siehe auch:

    • Teilerfolg in Bolivien: Nach Protesten nimmt neue Regierung neoliberales Dekret teilweise zurück. Treibstoffpreise stabilisiert. Privatisierungen drohen
      „… Das neue Dekret enthält nur noch 32 Artikel, 90 weniger als das alte. Im zentralen Punkt der Treibstoffpreise wurde eine Preisobergrenze festgelegt, die in etwa den Preisen aus dem Vorjahr entspricht. Ein Liter Normalbenzin kostet 6,96 Bolivianos (0,86 Euro), ein Liter Diesel 9,80 Bolivianos (1,22 Euro) und Super steigt leicht auf elf Bolivianos (1,37 Euro). Die angekündigte Streichung der Subventionen bleibt aber bestehen. Festgelegt wurde »die Stabilisierung der Preise und das Ende der Quersubventionierung«. Das Dekret legt die Endverbraucherpreise für die wichtigsten flüssigen Kraftstoffe fest, »mit Ausnahme von Flüssiggas, dessen subventionierter Preis beibehalten wird«, heißt es in einem Artikel von El Deber. Schon am Sonntag hatte Präsidialminister José Luis Lupo erklärt: »Ohne Stabilität geht nichts. Die Abschaffung der Subventionen muss mit Entschädigungen für besonders schutzbedürftige Bevölkerungsgruppen und der Fortführung der Sozialprogramme einhergehen.«
      Ferner sieht das Dekret eine Erhöhung des Mindestlohnes auf 3.300 Bolivianos (rund 410 Euro) vor, gegenüber dem Vorjahr eine Steigerung von 20 Prozent, die rückwirkend zum 1. Januar in Kraft tritt. Allerdings waren 2025 die Preise für Grundnahrungsmittel durchschnittlich um 27 Prozent gestiegen. Die »Verordnung bekräftigt die Möglichkeiten von Lohnverhandlungen zwischen Unternehmern und Arbeitern, setzt aber klare Grenzen: Der Mindestlohn ist nicht verhandelbar, und jede Vereinbarung, die einen Verzicht auf Arbeiterrechte beinhaltet, ist unwirksam«, heißt es weiter in dem Artikel von El Deber. Im Bereich der Staatsausgaben ist das Ziel eine »Rationalisierung«. »Neueinstellungen sind verboten, mit Ausnahme des Gesundheitswesens, des Bildungsbereichs, bei den Streitkräften und der Polizei.«
      Die »Seis Federaciones del Trópico de Cochabamba«, ein Zusammenschluss der tropischen Kokabauern, kommen in Hinblick auf das Dekret 5516 zu einem anderen Schluss als der COB. Dekret 5503 ist ein »Huhn mit Federn«, Dekret 5516 »das gleiche Huhn ohne Federn«, hieß es auf einer Pressekonferenz der Organisation, in der auch Expräsident Evo Morales leitendes Mitglied ist. Laut der Vereinigung diene das Dekret 5503 »der Privatisierung von Bodenschätzen und Staatsunternehmen«. Daher werde man auch das neue Dekret »gründlich prüfen« und, wenn nötig, eine »Bewegung zur Verteidigung von Bodenschätzen, Staatsunternehmen und der nationalen Souveränität« formieren…“ Artikel von Thorben Austen in der jungen Welt vom 15.01.2026 externer Link
  • Anhaltende breite Proteste gegen das Dekret 5503 in Bolivien, Straßenblockaden seit 11. Januar auf über 70 ausgeweitet, COB fordert auch den Rücktritt des Arbeitsministers
    „Der bolivianische Gewerkschaftsdachverband COB (Central Obrera Boliviana) hat die seit Tagen anhaltenden Straßenblockaden in Bolivien am 11. Januar ausgeweitet. Die Gewerkschaft fordert von der Regierung die Rücknahme eines Dekrets, das Subventionen für Treibstoff aufgehoben hat, wodurch die Kraftstoffpreise um 160 Prozent angestiegen sind. An den über 70 Straßenblockaden beteiligen sich auch soziale Organisationen, Arbeitnehmerverbände und studentische Gruppen, nachdem der Dialog zwischen der Gewerkschaft und der Regierung unter Rodrigo Paz abgebrochen wurde. Die Aktion gegen das Dekret 5503, das neben der Abschaffung von Subventionen auf Kraftstoff auch Strukturanpassungsmaßnahmen vorsieht, um Investor*innen anzulocken, hat die Hauptroute des Landes unterbrochen und die Departments La Paz und Cochabamba praktisch von der Versorgung abgeschnitten. (…) Tourismusministerin Cinthia Yáñez warnte, das Land gelte jetzt als „unsicher“, der Sektor habe tägliche Verluste von umgerechnet rund 480.000 Euro. (…) Der Gewerkschaftsdachverband COB zeigte sich gegenüber der Regierung unnachgiebig. Die COB fordert die sofortige Außerkraftsetzung der Dekrete 5503 (Kraftstoffe), 5509 (Satellitennetz) und 5515, das es dem Präsidenten ermöglichen soll, auch zu regieren, während er sich im Ausland befindet. Während die Regierung weiterhin zum Dialog aufruft, betonten die Gewerkschaftsführer, nicht aufzugeben, bis die Gesetzesänderungen fallen gelassen werden. Sie fordern zudem den Rücktritt des Arbeitsministers Edgar Morales. Während Gesundheitsministerin Marcela Flores von einer kritischen Situation auf den Straßen spricht, schätzt der Verband der Privatunternehmen von Cochabamba die Einkommenseinbußen auf elf Millionen Euro täglich allein in Cochabamba. Für Verwirrung sorgte zudem die Nachricht von der Ermordung des Wahlkampfleiters von Präsident Paz, Mauricio Aramayo, in Tarija.“ Meldung vom 12. Januar 2026 vom Nachrichtenpool Lateinamerika externer Link („Bolivien: Straßenblockaden und wirtschaftliche Einbußen“)
  • „Bolivien ist nicht verkäuflich“: Massenmarsch der Gewerkschaften und sozialen Bewegungen nach 3tägigem landesweiten Marsch in La Paz von Polizei „empfangen“
    • Massendemonstration „Bolivien ist nicht verkäuflich“
      Unter dem Ruf „Wir wollen nicht und wir lassen uns nicht zu einer Kolonie der USA machen“ erreichte die von der COB organisierte Demonstration „Bolivien ist nicht verkäuflich“, die am Samstag, dem 3. Januar, in Calamarca gestartet war, das Zentrum von La Paz.
      Dieser Marsch findet nach zehn Tagen Mobilisierung und einigen Straßenblockaden in verschiedenen Regionen des Landes statt. Heute ist der Marsch massiv, massenhaft, es sind Tausende von Arbeitern und Angehörigen der Volksschichten und sozialen Bewegungen mobilisiert. Während das Ende des Marsches noch nicht einmal Ceja de El Alto erreicht hatte, um den Abstieg nach La Paz zu beginnen, begann der Anfang desselben bereits, die Straßen des Zentrums von La Paz zu erobern.
      Der Marsch fordert die Aufhebung (Annullierung des Gesetzes) des DS 5503, der von der Regierung von Rodrigo Paz und Edman Lara verhängt wurde, eine Maßnahme, die ihre offene Unterordnung unter die Richtlinien des US-Imperialismus und das neoliberale Sparrezept des IWF zum Ausdruck bringt.
      Während sich der Massenmarsch auf seinem Weg mit den wichtigsten Gewerkschaften, Bauern- und Indigenenorganisationen des Landes wie der CSUTCB, den Organisationen der Ayllus und Markas, Fabrikverbänden, Gewerkschaften, Nachbarschaftsvereinigungen, feministischen Organisationen, Frauenorganisationen, Studentenorganisationen und Volksbewegungen verband, versuchte die Regierung, den Aufruf zum Dialog zu nutzen, um die Mobilisierung zu entschärfen und einige Artikel des DS 5503 zu verhandeln. Paz versucht, die Mobilisierung zu demobilisieren, um mit den Führungen einige „korporative” Artikel zu verhandeln und ein ganzes Paket von arbeiterfeindlichen, volksfeindlichen und proimperialistischen Maßnahmen durchzusetzen. Der Marsch hält an der Parole fest: „Kein Dialog ohne Aufhebung”…“ span. Meldung der Redaktion LID Bolivien vom 6. Januar 2026 in La Izquierda Diario externer Link (maschinenübersetzt)
    • Video. Proteste in La Paz nach Kürzungen der Treibstoffsubventionen in Bolivien
      In La Paz protestieren Arbeiter tagelang. Gekürzte Kraftstoffsubventionen verdoppelten die Kraftstoffpreise. Es gab Zusammenstöße. Gespräche mit der Regierung stocken.
      Tausende Beschäftigte zogen nach einem dreitägigen Marsch in die Stadt ein. Sie protestieren gegen Kürzungen der Treibstoffsubventionen und richten sich gegen ein im Dezember erlassenes Dekret von Präsident Rodrigo Paz, das die seit Langem bestehende Unterstützung für Benzin und Diesel beendet.
      Die Preise verdoppelten sich rasch. Transport und Lebensmittel wurden teurer. Viele Demonstrierende fürchten höhere Inflation. Das Land steckt ohnehin in seiner schwersten Wirtschaftskrise seit Jahrzehnten. Der Verkauf von importiertem Kraftstoff mit Verlust hat die Devisenreserven geleert.
      Als der Zug das Stadtzentrum erreichte, sperrte die Bereitschaftspolizei den Zugang zum Hauptplatz und setzte Tränengas ein. Die Behörden meldeten, dass zwölf Personen festgenommen wurden. Einige sollen Dynamit bei sich gehabt haben.
      Zwischen der Gewerkschaftsspitze und der Regierung begannen Gespräche, wurden jedoch ohne Einigung unterbrochen. Die Organisatoren warnen vor Straßenblockaden, falls das Dekret bestehen bleibt
      .“ Meldung und Video vom 6.1.26 auf euronews externer Link
    • Polizei gegen Demonstrierende:Bolivien: Auseinandersetzungen bei Protesten
      Bei Protesten in Bolivien ist es zu schweren Auseinandersetzungen gekommen. Bei den Demonstrationen geht es um die Abschaffung von Treibhaussubventionen, die zu Preisanstiegen geführt hat.“ Video vom 06.01.2026 auf zdfheute.de externer Link
  • Generalstreik in Bolivien legt das Land weiter lahm
    COB ruft zum unbefristeten Ausstand gegen höhere Spritpreise auf. Proteste dauern seit fast zwei Wochen an. Gespräche mit der Regierung scheiterten, neuer Termin am 5. Januar (…)
    In den letzten Tagen besiegelte der Dachverband eine Vereinbarung mit Bergarbeitern, Bauern, Fabrikarbeitern und Lehrern, um die Demonstrationen in der ersten Januarwoche weiter zu intensivieren. Die Proteste richten sich gegen das Dekret 5503, das eine Streichung von Subventionen für unterschiedliche Treibstoffe vorsieht. Die Arbeiterverbände wollen ihre Rechte und den Sozialstaat schützen. (…)
    Jüngst kündigten Ehefrauen von Mitgliedern des Bergarbeitergewerkschaftsbundes (FSTMB) in La Paz einen Hungerstreik gegen das Dekret an. „Die fehlende Sensibilität der Regierung zwingt uns zu diesen Entscheidungen. Ich bewundere den revolutionären Mut meiner Kolleginnen. In Friedenszeiten sind sie Hausfrauen (amas de casa), in Kriegszeiten sind sie Waffen des Hauses (armas de casa)“, reagierte Mario Argollo, Generalsekretär des Dachverbands COB, mit einem Wortspiel.
    Die Debatte in Bolivien um den Generalstreik wird von Seiten der politischen Rechten mit Fake News und Kampagnen gegen soziale Bewegungen geführt. Wie schon bei den Präsidentschaftswahlen werden in erster Linie auf der Plattform X die Behauptungen verbreitet, der Streik sei von Ex-Präsident Evo Morales orchestriert, dieser sei in den Drogenhandel involviert und der Vorstand des COB kassiere exorbitant hohe Gehälter. Diese Kampagnen in sozialen Netzwerken erinnern an den Putsch von 2019.
    Die Gewerkschaften intensivieren ihre Aktivitäten auf der Straße, nachdem Gespräche mit der Regierung gescheitert waren. José Choque, zweiter Generalsekretär der COB, erklärte, die Mobilisierung sei eine Konsequenz von Aussagen der Regierungsvertreter, die Exekutive würde „keinen einzigen Artikel“ des Dekrets ändern. Anlässlich einer Pressekonferenz am 31. Dezember erklärte der Gewerkschaftsverband trotzdem die Absicht, an einem Dialog mit der Regierung, der auf den 5. Januar angesetzt ist, teilzunehmen…“ Beitrag von Robert Kohl Parra vom 02.01.2026 in amerika21 externer Link
  • „Wir werden kein Weihnachten haben“: Unbefristeter Generalstreik in Bolivien gegen das Dekret 5503 zur Erhöhung der Kraftstoffpreise wird in 2026 verschärft
    Nach einer Krisensitzung und angesichts der Weigerung der Regierung, das Dekret 5503 aufzuheben, kündigte die oberste Gewerkschaftsführung an, die Mobilisierungen und Blockaden in den neun Departamentos zu verstärken. In einem angespannten Klima, nach einem Tag geprägt von Zusammenstößen und Tränengaseinsätzen in der Nähe der Plaza Murillo, hielt die Central Obrera Boliviana (COB) eine erweiterte Dringlichkeitssitzung hinter verschlossenen Türen ab. Die Entscheidung fiel einstimmig: Der unbefristete Generalstreik wird fortgesetzt und die Druckmaßnahmen werden verschärft. (…) In einer flammenden Rede erklärte Argollo, dass die Arbeitnehmer beschlossen hätten, die Feiertage zum Jahresende zugunsten ihres Kampfes zu opfern…“ span. Artikel von Milen Saavedra vom 23.12.2025 in Red Uno de Bolivia externer Link (maschinenübersetzt)
  • Dekret 5503. Landesweite Mobilisierung in Bolivien gegen Sparmaßnahmen und Erhöhung der Kraftstoffpreise
    Am Montag, dem 22. Dezember, haben die bolivianische Arbeitergewerkschaft, Gewerkschaften aus dem Industrie- und Bergbausektor, Lehrer, Nachbarschaftsvereine und andere soziale Gruppen zu einer landesweiten Mobilisierung gegen das Dekret aufgerufen, das unter anderem die Subventionen für Kohlenwasserstoffe streicht und damit weitere Angriffe auf die Bevölkerung darstellt.
    Am Montag legten Tausende Bergleute das Zentrum von La Paz lahm, im Rahmen eines nationalen Protesttages, der einberufen worden war, um gegen die Abschaffung der Kraftstoffsubventionen durch die neue Regierung unter Präsident Rodrigo Paz zu protestieren. Die Protestaktion umfasste auch Demonstrationen in anderen Städten des Landes.
    Sie lehnten die Abschaffung der Subventionen für Kraftstoffe ab, die Teil eines Pakets wirtschaftlicher Anpassungsmaßnahmen sind, mit denen Exporte liberalisiert, der Zufluss transnationaler Kapitalströme in strategische Sektoren erleichtert (Fast Track), das Steuersystem geändert und weitere Anpassungen vorgenommen werden, die als „Notfallmaßnahmen” eingestuft werden. (…)
    Präsident Rodrigo Paz erließ das Dekret 5503, das zu einer Erhöhung der Kraftstoffpreise um fast 100 % führte. Der Preis für Spezialbenzin (das am häufigsten verwendete Benzin) stieg um 86 % und der Preis für Diesel, der für die Industrie und den Transport von entscheidender Bedeutung ist, um 163 %. Die Proteste verschiedener Arbeitnehmergruppen und der armen Bevölkerung ließen nicht lange auf sich warten, es kam zu Streiks der Transportunternehmen und Straßenblockaden. Das Dekret bedeutet nicht nur einen astronomischen Anstieg der Kraftstoffpreise, der sich durch Inflation direkt auf die unteren Bevölkerungsschichten auswirkt, sondern auch die Liberalisierung der Exporte (was ebenfalls zu einem Anstieg der Inlandspreise führt) und eine höhere Steuerlast für kleine Unternehmen, während es gleichzeitig Großunternehmen und ausländischem Kapital mit Steuerbefreiungen und Privatisierungen zugute kommt, um die Kontrolle über die natürlichen und strategischen Gemeingüter des Landes an private Interessen zu übertragen.
    Am vergangenen Donnerstag organisierten wichtige Gewerkschaften wie der Gewerkschaftsverband der Landarbeiter Boliviens (CSUTCB), die städtischen Lehrer und der Gewerkschaftsverband der Bergarbeiter Boliviens (FSMTB) die ersten Demonstrationen gegen die „Gasolinazo”
    …“ span. Beitrag der Internationalen Redaktion vom 22. Dezember in La Izquierda Diario externer Link mit Fotos (maschinenübersetzt)
  • Gewerkschaftsföderation COB - Generalstreik wegen Renten in BolivienDekret 5503. Die bolivianische Arbeitergewerkschaft erklärte angesichts der Sparmaßnahmen der Regierung einen unbefristeten Generalstreik.
    Die Organisation schloss sich den Protesten an, die bereits von verschiedenen Sektoren organisiert worden waren, um die Aufhebung des Obersten Dekrets 5503 zu fordern, das unter anderem die Subventionen für Kohlenwasserstoffe streicht und damit die Bevölkerung trifft.
    Am vergangenen Mittwoch verkündete Präsident Rodrigo Paz das Dekret DS 5503, das zu einer Erhöhung der Kraftstoffpreise um fast 100 % führte. Die Proteste verschiedener Arbeitnehmergruppen und der armen Bevölkerung ließen nicht lange auf sich warten, es kam zu Streiks der Transportunternehmen und Straßenblockaden.
    Das Dekret bedeutet nicht nur einen astronomischen Anstieg der Kraftstoffpreise, der sich durch Inflation direkt auf die unteren Bevölkerungsschichten auswirkt, sondern auch die Liberalisierung der Exporte (was ebenfalls zu einem Anstieg der Inlandspreise führt) und eine höhere Steuerlast für kleine Unternehmen, während es gleichzeitig Großunternehmen und ausländischem Kapital mit Steuerbefreiungen und Privatisierungen zugute kommt, um die Kontrolle über die natürlichen und strategischen Gemeingüter des Landes an private Interessen zu übertragen
    …“ span. Beitrag der Internationalen Redaktion vom 21. Dezember in La Izquierda Diario externer Link (maschinenübersetzt)

Siehe zuletzt von 2024: Bolivien: Landesweite Proteste gegen die Wirtschaftskrise

Kurzlink: https://www.labournet.de/?p=233040
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