Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
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Etwa 500 Flüchtlingen aus dem subsaharischen Afrika gelang es in der letzten Woche, die europäische Mauer in der spanischen Exklave (sprich: Kolonialbesitzung in Afrika) Ceuta zu überwinden. Der kurze Videofilm „Cientos de subsaharianos entran en Ceuta“, am 16. Februar 2017 von Faro TV auf You Tube gepostet, zeigt ihre Ankuft, und – nicht zuletzt – die Freude über die gelungene Überwindung und über das Wiedersehen mit Freunden oder Familienangehörigen. Das ist der Unterschied zwischen EU und Trump. Der will an der Grenze eine Mauer bauen, die EU baut Festungsmauern gleich „im Feindesland“… Siehe Hintergründe und weitere „Stürmungen“. NEU: Proteste und Anfeindungen verschärfen die Lage in Ceuta – Mission Lifeline: Wo Staaten versagen, handeln wir – Helft uns – helft den Menschen in Ceuta! 
„Was die unabhängige Personalbefragung der Kantonspolizei Basel-Stadt über die Zustände im Korps aussagt, ist katastrophal: eine Kultur der Angst, eine veraltete Macho-Kultur, ein totaler Vertrauensverlust. (…) Markus Schefer, der Professor für Staats- und Verwaltungsrecht an der Uni Basel ist die erste gewählte Telefonnummer von Journalist*innen, wenn es eine Debatte über das Vorgehen der Polizei bei Demos gibt – er war beauftragt worden, die schiefe Personallage der Polizei zu untersuchen. Unterstützt wurde er von Claudia Puglisi, einer Polizeidirektor*in aus Niedersachsen, die bei der Präsentation neben ihm sass – ihr besorgt wirkender Blick spiegelte die Drastik der Ergebnisse wider. Denn an heftig negativen Begrifflichkeiten mangelt es im 42-seitigen Dokument sicherlich nicht. (…) Die Kritik konzentriert sich auf Polizeikommandant Martin Roth. Er ist medial angeschlagen, seit linke Politiker*innen im Frühjahr 2023 wegen des Gummischrot-Einsatzes der Frauentags-Demo seinen Rücktritt forderten…“ Artikel von David Rutschmann vom 21. Juni 2024 in bajour („Kein Lodern, ein Flammen“) – u.a. wurden Polizistinnen wurden in «fi**bar» oder «unf**kbar» unterteilt… Siehe dazu mehr Infos und NEU: Das Gummischrot war illegal: Das Basler Appellationsgericht rügt die Polizei wegen eines Einsatzes gegen den feministischen Kampftag 2023 
„Im November und Dezember 2025 wurden solidarischen Organisationen und Einzelpersonen Bankkonten gekündigt – ohne Begründung, teils fristlos. Diese Praxis heißt Debanking und bedeutet den Ausschluss aus grundlegenden Bankdienstleistungen. Betroffen sind Initiativen, die sich gegen Krieg, Repression und soziale Ausgrenzung einsetzen. Spenden werden blockiert, Strukturen handlungsunfähig gemacht, Existenzen unter Druck gesetzt. Dagegen hat sich ein Netzwerk aus Betroffenen und solidarischen Unterstützer:innen gegründet. Wir machen Debanking sichtbar, vernetzen uns und bauen politischen Druck auf!…“ Meldung von „Debanking stoppen“ vom Dezember 2025 („Debanking stoppen“) des Bündnisses gegen Debanking („Debanking trifft solidarische Strukturen“) – siehe mehr Informationen zur Roten Hilfe, ABC Dresden, Folgen und Widerstand. NEU: Debanking: Der lange Schatten von Donald Trump – und wie Betroffene sich wehren können
„Argentinische Arbeitnehmer erhalten die niedrigsten Löhne in Lateinamerika, und der Rückgang ist historisch, so ein Bericht des Lateinamerikanischen Strategiezentrums für Geopolitik (Celag). Im September 2025 lag der Realmindestlohn unter dem Niveau von 2001, vor dem Zusammenbruch der Konvertibilität. In der Casa Rosada gibt man zu, dass die Regierung von Javier Milei das Einkommen der Arbeiter als“Anker der Anpassung und der Verlangsamung der Inflation“ benutzt hat. Und die Zahlen belegen dies.Die Celag hat herausgefunden, dass der argentinische Mindestlohn (Stand November 2025) der niedrigste in der gesamten Region ist. Mit nur 225 Dollar rangiert er am unteren Ende der Tabelle, hinter Bolivien, Paraguay und weit hinter Costa Rica, das mit 729 Dollar an der Spitze liegt. (…) Ein Bericht der Facultad de Ciencias Económicas de la UBA weist zudem darauf hin, dass der Salario Mínimo, Vital y Móvil zwischen November 2023 und September 2025 34 % seiner Kaufkraft verlieren wird…“ span. Beitrag vom 17. November 2025 in Página|12 und und Beispiele wie Widerstand. NEU: Auf den „Marsch der Verschuldeten“ gegen Mileis System der Grausamkeit gegenüber den Ärmsten rufen Gewerkschaften und soziale Organisationen nun zum „Marsch der Wut“ am 19. September auf 
„Die Trump-Kampagne leistet ganze Arbeit, um die Stimmung gegen Einwanderer zu schüren. Vielleicht bekommen Sie von Ihren Kollegen etwas zu hören. Vielleicht sind Sie selbst besorgt. Zweiundsechzig Prozent der Wähler, darunter zwei Drittel der Weißen und sogar eine Mehrheit der Latinos, gaben in einer Axios-Umfrage im Juni an, dass sie das unterstützen, was Trump verspricht: Massenabschiebungen. Sicherlich würden weit weniger Menschen das unterstützen, was dies praktisch bedeuten würde“, so der Politikwissenschaftler Thomas Gift in Newsweek: „Das Vorzeigen von Papieren auf Abruf. Rassistische Profilerstellung. Eine enorme Zunahme der Anzahl und des Umfangs von ICE-Razzien“. Dennoch ist die Panik vor der Einwanderung ein wirksames Streitthema. Präsident Biden ist nach rechts gerückt und hat die Grenze für Asylsuchende geschlossen. (Vorhersehbarerweise hat dieser Versuch, Trump zu übertrumpfen, nicht viele Wähler überzeugt.)...“ engl. Artikel von Alexandra Bradbury vom 27. Juni 2024 in Labornotes – siehe mehr daraus und dazu. NEU: „Milk with Dignity“: KrankenhausmitarbeiterInnen in Vermont setzen sich im Tarifkampf auch für ihre NachbarInnen, LandarbeiterInnen mit Migrationshintergrund, ein 
„UNISON und die RMT starten gemeinsam eine groß angelegte neue Kampagne, in der sie die Regierung dazu auffordern, die Rückführung öffentlicher Dienstleistungen in die öffentliche Hand zügiger voranzutreiben. (…) Jeder Tag, an dem Dienstleistungen weiterhin ausgelagert werden, ist ein weiterer Tag, an dem öffentliche Gelder den Dienstleistungen an vorderster Front entzogen werden und zu viele Beschäftigte weiterhin unter niedrigeren Löhnen, schlechteren Arbeitsbedingungen und größerer Unsicherheit leiden. Es ist an der Zeit, von Versprechungen zu Taten überzugehen. Aus diesem Grund hat sich UNISON gemeinsam mit der Eisenbahngewerkschaft RMT einer brandneuen Kampagne – „Insource Now!“ – für bessere öffentliche Dienstleistungen angeschlossen…“ engl. Pressemitteilung der UNISON vom 24. August 2026 und mehr Informationen zum Start der Kampagne am 1. September 2026 
Am 23.08.2021 veröffentlichte Starbucks Workers United einen offenen Brief an Starbucks CEO Kevin Johnson in dem sie ihren Plan, eine Gewerkschaft für 20 Filialen rund um Buffalo zu gründen, kundtaten und Starbucks dazu aufriefen eine Reihe von Prinzipien zum Erhalt fairer Wahlen einzuhalten. Einige der Arbeiter*innen standen schon mehrere Jahre mit Organizern von Workers United im Gespräch über die potenzielle Gründung einer Starbucks Gewerkschaft, hatten aber nie den opportunen Zeitpunkt gefunden. Jetzt da die Corona Pandemie Arbeitsbedingungen für Starbucks Arbeiter*innen verschlechtert hat, und die US-Wirtschaft von einem Arbeitskräftemangel betroffen ist, durch den Unternehmen Arbeiter*innen schwieriger ersetzen können, hat Starbucks Workers United das Gefühl, dass das Kräfteverhältnis zu ihren Gunsten gekippt ist… Siehe dazu NEU: „Wir müssen den Druck erhöhen“: 12.000 Starbucks- Baristas rufen zum Boykott der gesetzeswidrigen Kaffeehauskette in den USA auf – bis zum Tarifvertrag 
„Seit Beginn des Sommers sind drei Kollegen im Einsatz ums Leben gekommen. Vor Ort macht sich in den Feuerwachen zunehmende Erschöpfung breit, während die Behörden selbst mittlerweile das beispiellose Ausmaß der Krise anerkennen. Die CFDT SDIS weist darauf hin, dass Würdigungen nicht mehr ausreichen: Es werden Mittel benötigt. Zwei 34-jährige Feuerwehrleute sind am 21. Juli ums Leben gekommen, als sie bei der Bekämpfung eines besonders heftigen Kiefernwaldbrands in der Nähe des Flughafens von Bordeaux in ihrem Tankwagen eingeschlossen wurden. Ein dritter Kollege ist seit Beginn des Sommers ums Leben gekommen. Im Zuge dieser erneuten Tragödie haben sich sowohl Berufs- als auch Freiwillige Feuerwehrleute in der Presse zu Wort gemeldet: Erschöpfung, Personalmangel, unzureichende Ausrüstung…“ franz. Meldung der Cfdt Sdis (Feuerwehr- und Rettungsdienste) vom 24. Juli 2026 mit Video – siehe mehr zum gar nicht so neuen Problem. NEU: Genug der Versprechungen, wir wollen Taten! Feuerwehrgewerkschaften kündigen landesweite Proteste einschließlich Streiks vom 8. September bis zum 20. Oktober an 
„Hessen läutet eine grundlegende Veränderung der Polizeiarbeit in Deutschland ein: Eine Software von Palantir verknüpft Datenbestände neu, wertet sie aus und soll etwa sogenannte Gefährder identifizieren. Dies ist nicht nur rechtlich fragwürdig, sondern dürfte weitreichende Folgen haben, schreibt der Kriminologe Tobias Singelnstein im 
“… Die Schränke sind voll, die Modeindustrie boomt: Seit dem Jahr 2000 hat sich der Absatz an neuer Kleidung mehr als verdoppelt. Es wird immer billiger und immer schneller produziert. Fast Fashion heißt dieses Phänomen. (…) Dieser Konsum hat seinen Preis. Den bezahlen nicht wir, sondern andere, rechnet uns Thomas Seibert vor. (…) „Sie können mit der Baumwolle anfangen, mit den Pestiziden, die gebraucht werden, mit dem ungeheuren Wasserverbrauch. Jede Menge Flüsse und Seen sind mittlerweile einfach umgekippt, wegen der Einleitung von Abwässer aus der Produktion. Das Wasser was verbraucht wird, um diese Baumwollproduktion aufrecht zu erhalten, wird den Leuten einfach weggenommen, niemand zahlt dafür.“ Ein Rechen-Beispiel: Ein T-Shirt aus 100 Prozent Baumwolle gibt es bei den großen Ketten schon für 1,99 Euro. Aber Baumwolle ist durstig. Für die Baumwolle eines solchen T-Shirts werden dreitausend Liter Wasser benötigt. Die werden häufig einfach dem Grundwasser entzogen…“ Video und Beitrag von Anke Heinhaus vom 12.03.2020 beim Hessischen Rundfunk und dazu NEU: Shein und Co.: Frankreich erhebt Sondergebühr für Wegwerfmode 
„… Von dem Moment an, als Trump ins Amt zurückkehrte, hat seine zweite Regierungsmannschaft einer Reihe von rechtsextremen Einflussnehmern und Nachrichtenagenturen Zugang und Status verschafft, darunter auch Persönlichkeiten mit zweifelhafter Vergangenheit und dünnen oder nicht vorhandenen journalistischen Referenzen. Auf diese Weise hat die Regierung einen Schwall schmeichelhafter Medienberichterstattung geschaffen, eine hauchdünne Blase um jede ihrer Entscheidungen, egal wie destruktiv oder inkohärent sie auch sein mag. Diese neuen staatlichen Medien zeigen bedingungslose Loyalität, und ihre Propaganda-Pipeline ist schneller als je zuvor und stellt sicher, dass jede Durchführungsverordnung oder jeder neue Schritt des Ministeriums für Regierungseffizienz in dem Moment, in dem er bekannt gegeben wird, mit begeisterter Pseudo-Berichterstattung begrüßt wird…“ Aus dem engl. Artikel von Anna Merlan vom 25. Februar 2025 in Mother Jones – siehe mehr Informationen, auch zum Widerstand. NEU: Visum als Maulkorb: Trump droht ausländischen JournalistInnen mit neuen Visa-Beschränkungen in den USA – Gewerkschaft The NewsGuild klagt, djv protestiert 
„Seit dem 28. Dezember protestieren Menschen in Teheran erneut gegen die wirtschaftliche Lage im Land. Auslöser ist der anhaltende Absturz der iranischen Währung Rial, die am Sonntag einen neuen Tiefstand erreicht hat. (…) Im Verlauf dieser Entwicklungen schlossen zahlreiche Basarhändler*innen am Sonntag ihre Geschäfte und gingen zu Protesten auf die Straße. (…) Die Proteste weiteten sich am Montag auf zentrale Gebiete der Hauptstadt aus. Bilder und Videos in den sozialen Netzwerken zeigen die starke Beteiligung der Bevölkerung und der Basarhändler*innen aus den wichtigen Wirtschaftssektoren Teherans. Die Demonstrant*innen rufen Parolen gegen die Wirtschaftspolitik der Regierung sowie teilweise gegen das gesamte Regime. Zudem zeigen die Bilder die Präsenz der Bereitschaftspolizei sowie von Sondereinheiten der iranischen Polizei auf den Straßen der Hauptstadt. Augenzeugen berichten von Tränengaseinsätzen und eskalierender Gewalt durch die Sicherheitskräfte…“ Beitrag von Pooyan Mokari vom 29. Dezember 2025 in IranJournal („Proteste gegen die Wirtschaftskrise in Iran“) und mehr dazu. NEU: Die »Campists« machen mobil: Eine Solidaritätserklärung mit iranischen Gefangenen entfacht eine internationale linke Debatte. 
„Flüchtlingslager in Weißrussland? Die EU will sie mitfinanzieren. Alte Aufnahmezentren sollen renoviert, neue gebaut werden. Sieben Millionen Euro wird die EU dafür von diesem Jahr an bis 2020 an Weißrussland zahlen. Das Geld stammt aus dem Europäischen Nachbarschaftsprogramm. Ziel ist es, mehr Sicherheit an den Außengrenzen nach Polen und Litauen zu schaffen. (…) Menschen, die vor dem Bürgerkrieg in Syrien und kriegerischen Konflikten in der Ostukraine fliehen. Aber auch Zuwanderer, die die wirtschaftliche Krise in Russland hinter sich lassen wollen und Arbeit in der EU suchen, zum Beispiel aus Georgien, den russischen Kaukasus-Republiken Tschetschenien und Dagestan…“ – aus dem Beitrag „EU will Flüchtlingslager finanzieren“ von Karin Bensch-Nadebusch am 13. Februar 2017 im Deutschlandfunk – die Sicherung der Grenze im Krieg gegen Flüchtlinge hat eben Priorität vor allem… Siehe Jahre später die Konsequenzen mit den beidseitigen Pushbacks an der Grenze und dazu NEU: Ein Bett an der Grenze: Wie vor fünf Jahren einige Menschen an der Grenze zu Belarus ihre Menschlichkeit bewahrten 
„Die Regierung Jetten will erhebliche Einschnitte bei unserer sozialen Sicherheit vornehmen, während von Großunternehmen und den Allerreichsten kaum etwas verlangt wird. Die Zeche zahlen die Berufstätigen, die Kranken und diejenigen, die ihren Arbeitsplatz verlieren. Unsere Arbeitslosenversicherung (WW) und die Erwerbsunfähigkeitsversicherung (WIA) – Versicherungen, für die wir gemeinsam Beiträge zahlen – werden ausgehöhlt und abgebaut…“ Aus niederl. FAQ des Gewerkschaftsbundes FNV zu den Plänen der Regierung. Dagegen finden vom 4.9. über Demonstration in Den Haag am 8.9. bis zum 14.9. an verschiedenen Standorten und fast allen Branchen Streiks – siehe mehr dazu 
„Deutschland will 13.500 Menschen in die Türkei abschieben. Grundlage dafür ist ein Deal zwischen Scholz und Erdogan. Die ersten Flüge sind bereits gestartet. Die Bundesregierung hat nach monatelangen Verhandlungen mit der Regierung in Ankara damit begonnen, eine große Zahl von türkischen Staatsbürgern in ihr Heimatland abzuschieben. (…) Die Türkei ist unter Erdogan zum Unrechtsstaat geworden, in dem die Opposition mit Strafverfahren politisch verfolgt wird. Das zeigt eine gerade erst von PRO ASYL herausgegebene Studie. Aber genau das verkennt oft das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge und verweigert Asylsuchenden aus der Türkei den notwendigen Schutz – besonders Kurd*innen. Wir befürchten, dass so jetzt auch politisch Verfolgten die Abschiebung in dir Türkei droht“, so Wiebke Judith, rechtspolitische Sprecherin von PRO ASYL..“ Artikel von Erkan Pehlivan vom 27.09.2024 in der FR online („Deal zwischen Scholz und Erdogan: Deutschland schiebt Hunderte Asylbewerber in die Türkei ab“) – siehe mehr Kritik und NEU: Bundesregierung bestätigt erhebliche rechtsstaatliche Defizite – trotzdem gilt die Türkei als „sicherer Herkunftsstaat“