Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
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„Hessen läutet eine grundlegende Veränderung der Polizeiarbeit in Deutschland ein: Eine Software von Palantir verknüpft Datenbestände neu, wertet sie aus und soll etwa sogenannte Gefährder identifizieren. Dies ist nicht nur rechtlich fragwürdig, sondern dürfte weitreichende Folgen haben, schreibt der Kriminologe Tobias Singelnstein im 
„Am Montag hat das Berufungsgericht in San Martín, einem Vorort von Buenos Aires, den früheren Produktionsmanager Juan Ronaldo Tasselkraut unter Anklage gestellt – 45 Jahre nach der Tat und jahrzehntelangen Bemühungen der internationalen Menschenrechtsbewegung. (…) Erst im April dieses Jahres, also 45 Jahre nach den Morden, hatte die Provinzrichterin Alicia Vence, nachdem sie über 10 Jahren die umfangreichen Akten in San Martín versenkt hatte, Tasselkraut freigesprochen und sich damit über sämtliche Zeugenaussagen hinweggesetzt. Der frühere Produktionschef hatte sich von einem der früheren Richter, der seinerzeit die Junta-Mitglieder verurteilt hatte und seitdem als Rechtsanwalt tätig ist, vertreten lassen. Nicht nur die Opfer, sondern auch die Staatsanwaltschaft und das Menschenrechtsbüro legten Einspruch ein. Mit Erfolg, da das Urteil am Montag von drei Berufungsrichtern aufgehoben und Tasselkraut unter Anklage gestellt wurde. Er habe, so das Urteil, aktiv an der Freiheitsberaubung von Héctor Ratto und dem Verschwindenlassen des Arbeiters Diego Núñez mitgewirkt…“ Artikel von Gaby Weber vom 13. Oktober 2022 in overton-magazin.de („Mercedes-Benz endlich unter Mord-Anklage“) – siehe die Vorgeschichte und nun den Fortgang. NEU: Am 22. Oktober wird Tasselkraut, ehemaliger Produktionschef von Mercedes-Benz Argentina (MBA) in Argentinien endlich vor Gericht stehen 
„Am Montag hat die liberale Regierung den Gesetzentwurf C-39 im Unterhaus eingebracht. Sie behauptet, das Gesetz ziele darauf ab, die kanadische Wirtschaft zu stärken, doch die Gewerkschaften warnen, dass Teile des Entwurfs die in der Charta der Rechte und Freiheiten verankerten Arbeitnehmerrechte untergraben. Der Gesetzentwurf C-39, auch bekannt als „Building Canada Strong Act“, ist ein umfassendes Sammelgesetz, von dem die Regierung unter Mark Carney behauptet, es werde die Wirtschaft ankurbeln, indem es dazu beiträgt, sogenannte Projekte von nationalem Interesse zügig voranzutreiben. Der Gesetzentwurf sieht zudem erhebliche Änderungen am kanadischen Arbeitsgesetzbuch vor…“ engl. Artikel von Nick Seebruch vom 23. September 2026 auf rabble.ca („Unions call Bill C-39 an attack on labour, Charter Rights“, maschinenübersetzt) – siehe mehr Infos, v.a. gewerkschaftliche Reaktionen ![[Petition] Keine Abschiebung nach Syrien!](https://www.labournet.de/wp-content/uploads/2019/10/Syrianotsafe.jpg)
„Immer wieder kocht die öffentliche Debatte darüber hoch, ob der Krieg in Syrien nicht längst vorbei und das Land sicher genug für Abschiebungen ist. Ist es nicht. Jegliche Debatten über Rückkehr führen an der lebensgefährlichen Realität in Syrien vorbei. (…) Fakt ist, dass nahezu alle syrischen Flüchtlinge (99,8 %) vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) Schutz zugesprochen bekommen (…) Die enorm hohe Schutzquote spricht auch im achten Jahr des blutigen Syrien-Konflikts Bände. (…) Ein ähnliches Bild gibt es auch bei den Widerrufsverfahren (…) Massive Kampfhandlungen finden in Syrien weiterhin statt. Die sich zunehmend verbreitende Auffassung, der Krieg sei fast zu Ende, ist falsch…“ Beitrag vom 25. September 2019 von und bei Pro Asyl – siehe immer noch dazu NEU: Bundesinnenminister Dobrindt will Schutzstatus von Syrern breitflächig aberkennen – auch wenn Syrien instabil und gefährlich ist 
„Die venezolanischen Gewerkschaften des öffentlichen Sektors haben am Dienstag eine Kundgebung abgehalten, um höhere Gehälter und die Achtung der Arbeitnehmerrechte zu fordern. Der Marsch im Zentrum von Caracas richtete sich gegen eine Richtlinie des Nationalen Haushaltsamtes (ONAPRE), sie setzt eine Reihe von Tarifrechten außer Kraft und sieht u.a. die 50-prozentige Kürzung von Lohnzuschlägen für Erfahrung oder Bildungsniveau vor, die zu einer Abflachung der Gehaltstabellen führt. (…) Rentner des öffentlichen Dienstes, Krankenschwestern, Lehrer und Universitätsangestellte waren einige der Sektoren, die bei der Kundgebung stark vertreten waren. Eine weitere Gewerkschaft, die an dem Marsch teilnahm, vertrat die Beschäftigten von SUPRA, dem Abfallentsorgungsunternehmen in Caracas. (…) Die Gewerkschaft SUPRA hat in den letzten Wochen eine Reihe von Protesten veranstaltet und zeitweise den Sitz des städtischen Unternehmens am Stadtrand von Caracas besetzt...“ Aus dem engl. Artikel von Ricardo Vaz am 14.7.2022 in venezuelanalysis.com, siehe weitere Infos zu den anhaltenden Protesten, NEU: Venezuela: Demonstrierende fordern am 24. September die Anhebung von Mindestlöhnen und Altersrenten sowie ein Ende der „Politik der Unterwerfung dieser Regierung“ 
„… Dem ging voraus, dass Ende Juli schon die „Solidarischen Abendessen“ nach sechs Jahren verboten wurden. Der Vorgang zeigt, zu welchen Schritten sich schon Christdemokraten, die mit Sozialdemokraten regieren, von Rechtsaußen längst treiben lassen. In der Küche der Kulturvereinigung im baskischen Seebad Donostia (spanisch San Sebastian) werden eifrig halbe Baguettes belegt, um sie am Abend an Obdachlose zu verteilen. In der angrenzenden und zugehörigen Kneipe treffen sich derweil Menschen, um sich später am Einkaufsroller-Protest zu beteiligen. „Heute gehen wir mit den Rollis durch die Stadt, um unseren Widerstand dagegen zu zeigen, dass es verboten sein soll, Menschen etwas zu essen zu geben, die Hunger haben.“ Das erklärt eine Frau, die ihren Roller aus dem Stadtteil Gros über den Fluss ins Zentrum zieht. Auch sie ist dem Aufruf zum Roller-Protest gefolgt…“ Umfangreiche Reportage von Ralf Streck vom 22. September 2026 auf overton-magazin.de mit vielen Fotos („Spanien: Frauen mit Einkaufsrollern sind für die Polizei verdächtig“) über die Initiative „Kaleko Afari Solidarioak“ (KAS) „Solidarische Straßenabendessen“ 
„… Die Mitarbeitenden von zwei Nestlé-Fabriken in Kolumbien haben knapp einen Monat nach dem schweren Erdbeben Post von Nestlé erhalten. Im Brief, der work vorliegt, teilt der Nahrungsmittelkonzern den Mitarbeitenden mit, dass sie wegen Produktionsausfällen bis Ende September suspendiert seien. Als Grund nennt Nestlé die Schäden des Erdbebens vom 10. August und macht höhere Gewalt geltend. Das kolumbianische Arbeitsgesetz erlaubt in einem solchen Fall die Aussetzung des Arbeitsvertrages. Die Arbeiterinnen und Arbeiter der Fabriken in Bugalagrande und Dosquebradas, die durch das Erdbeben beschädigt wurden, erhalten deshalb vorerst keinen Lohn mehr…“ Artikel von Iwan Schauwecker vom 23. September 2026 in der work – Zeitung der Unia und mehr daraus 
„Vermutlich muss es für die Arbeiter des Tesla Werkes in Fremont zynisch geklungen haben, als ihr Chef Elon Musk sie vor zwei Wochen mit den Worten begrüßte: „Welcome to production hell“ – „Willkommen in der Produktionshölle.“ Douglas Parker fand die Rede des Tesla Chefs jedenfalls weniger lustig. Parker leitet die gemeinnützige Organisation „Worksafe“, die sich für Sicherheit an Arbeitsplätzen einsetzt. Sie hat dafür gesorgt, dass mögliche Missstände im Tesla-Werk bekannt wurden. (…) „Mich erinnerte seine Ansprache an das, was uns Arbeiter kürzlich erzählt haben, was dort jeden Tag geschieht und was bislang zu einer hohen Anzahl an Verletzungen geführt hat.“ Douglas Parker schätzt, dass gut 10.000 Arbeiter im Werk in Fremont beschäftigt sind. Vergleicht man die Zahl der Arbeitsunfälle mit dem Rest der US-Autoindustrie, dann liege die Verletzungsrate 31 Prozent über dem Durchschnitt“ – aus dem Beitrag „“Willkommen in der Produktionshölle““ von Marcus Schuler am 10. August 2017 in tagesschau.de. Siehe dazu weitere Beiträge, auch zur Vorgeschichte, Versuchen gewerkschaftlicher Organisierung und Rassismusvorwürfen. NEU: Im Rassismus-Prozess von Kalifornien gegen Tesla im Namen von mehr als 6.000 schwarzen ArbeiterInnen der Fabrik in Fremont bagatelisieren die Tesla-Anwälte das N-Wort 
„Die Pläne von Donald Trump für Massenabschiebungen nehmen allmählich Gestalt an. Der designierte US-Präsident ernannte den früheren Chef der US-Grenzschutzbehörde ICE, Thomas Homan, zum Grenzschutzbeauftragten. Homan gilt als ausgewiesener Hardliner und wäre zuständig für die von Trump nach seinem Amtsantritt geplanten Massenabschiebungen. (…) Geschätzt rund elf Millionen Menschen leben in den USA ohne Papiere – viele seit Jahren, viele sind beschäftigt und Steuerzahler, viele haben Kinder, die US-Staatsbürger sind. Sie machen etwa drei Prozent der Bevölkerung aus. Bei einer Konferenz konservativer Aktivisten im Juli betonte Homan, die Regierung werde keine Ausnahmen machen. Wer illegal im Land sei, solle „über seine Schulter schauen“. Trump betonte in einem TV-Interview, Kosten seien dabei kein Hinderungsgrund. Die Regierung will zusätzliche Grenzbeamte einstellen und Internierungslager schaffen…“ Beitrag von Konrad Ege vom 14.11.2024 im Migazin („Hölle“ nach Trump-Sieg: Massenabschiebungen in den USA sollen Realität werden“) und dazu NEU: Druck ausüben, ICE zerschlagen: Verstärkter Widerstand gegen ICE in ganzen USA im Oktober geplant – und einige neue, skandalöse Gründe hierfür 
„Das Konzept „Sorgender Städte“ entwirft einen Ausweg aus der alltäglichen Care-Krise: Die (Sorge-)Bedürfnisse aller werden demokratisch ausgehandelt und über öffentliche oder gemeinwohlorientierte Angebote abgedeckt. Eine feministisch-sozialistische Kommunalpolitik entwickelt konkrete Projekte, die einen Einstieg in den Umbau ermöglichen. Es geht um feministisches Vergesellschaften als „revolutionäre Realpolitik“. (…) Das Konzept wurde im Kontext des spanischen Munizipalismus entwickelt. Dass die Idee aus Bewegungen kommt, die die Wohnviertel als politische Handlungsfeld erst nehmen, ist kein Zufall, denn auch Sorge findet im Nahraum statt. Selbstverständlich können ähnliche Ansätze aber auch für den ländlichen Raum entwickelt werden. Gleichzeitig gibt es eine internationale Vernetzung von munizipalistischen Bewegungen. Denn klar ist: Was sich vor Ort als Krise im Alltag niederschlägt, hat häufig transnationale Dimensionen… “ mehrsprachige Themenseite der Rosa-Luxemburg-Stiftung und mehr darüber. NEU: Internationale Konferenz vom 25. bis 27.09. in Bochum: Feministisch vergesellschaften – Her mit dem ganzen Leben! 
„Die neue Regierung unter Rodrigo Paz hat ein Dekret erlassen, das die Subventionen für Kraftstoffe abschafft. Diese Maßnahme, die die Kaufkraft der Löhne beeinträchtigt, hat direkte Auswirkungen auf die Lebenshaltungskosten von Millionen Menschen und hat bereits zu Protesten geführt. Das am Mittwochabend von der neuen Regierung unter Rodrigo Paz in Bolivien unterzeichnete Dekret Nr. 5503 hat bereits Proteste ausgelöst. Die Streichung der Subventionen für Kraftstoffe bedeutet einen direkten Angriff auf die Kaufkraft der Löhne der Arbeitnehmer und der bolivianischen Bevölkerung. Am Freitag standen mehrere Städte des Landes aufgrund von Streiks und Blockaden ohne öffentliche Verkehrsmittel da. Bereits seit Donnerstag gibt es Blockaden auf der Autobahn La Paz-El Alto, um gegen die „de facto”-Erhöhung der Fahrpreise im öffentlichen Nahverkehr zu protestieren…“ span. Meldung der Redaktion LID Bolivien vom 19. Dezember in La Izquierda Diario (maschinenübersetzt) mit Fotos – siehe mehr Informationen und NEU: Nach der Annahme eines IWF-Kredites und der Abschaffung der Dieselsubvention verlängert Bolivien aus Angst vor neuen Blockaden den Ausnahmezustand um 90 Tage 
„… Die ETC Group leistet mit Hinter den Wolken – Die Umweltauswirkungen der Digitalisierung, einem neuen Bericht über die schwerwiegenden ökologischen und sozialen Risiken der Digitaltechnik, einen Beitrag zu dieser Debatte. Wir haben festgestellt, dass die Digitalisierung bestehende Ungleichheiten verschärft und eine immer stärkere Ausbeutung von Ressourcen aus der Erde, den Ozeanen und dem Weltraum erfordert. (…) Daten sind weder ätherisch noch harmlos. Sie sind ressourcenintensiv, bestehen aus Sand, Wasser, Kohle und schädlichen Chemikalien, die giftige Abfälle erzeugen. Für die Herstellung von Halbleiterchips, dem Baustein aller digitalen Dinge, werden beispielsweise Quarzsand, Quarz und hochreines Wasser benötigt. Die Fabriken für diese Chips werden auf großen Flächen gebaut, und es ist nachgewiesen, dass die Arbeiter dort schädlichen Chemikalien ausgesetzt sind…“ span. Meldung vom 4.9.2024 der ETC Group zum Bericht „Detrás de las nubes“ und mehr dazu auch am Beispiel Lateinamerika. NEU: [Googles KI-Rechenzentrum in Kronstorf/Österreich] Thermischer Teufelskreis der KI: Rechenzentren und Klimakrise heizen sich gegenseitig auf 
„… Von dem Moment an, als Trump ins Amt zurückkehrte, hat seine zweite Regierungsmannschaft einer Reihe von rechtsextremen Einflussnehmern und Nachrichtenagenturen Zugang und Status verschafft, darunter auch Persönlichkeiten mit zweifelhafter Vergangenheit und dünnen oder nicht vorhandenen journalistischen Referenzen. Auf diese Weise hat die Regierung einen Schwall schmeichelhafter Medienberichterstattung geschaffen, eine hauchdünne Blase um jede ihrer Entscheidungen, egal wie destruktiv oder inkohärent sie auch sein mag. Diese neuen staatlichen Medien zeigen bedingungslose Loyalität, und ihre Propaganda-Pipeline ist schneller als je zuvor und stellt sicher, dass jede Durchführungsverordnung oder jeder neue Schritt des Ministeriums für Regierungseffizienz in dem Moment, in dem er bekannt gegeben wird, mit begeisterter Pseudo-Berichterstattung begrüßt wird…“ Aus dem engl. Artikel von Anna Merlan vom 25. Februar 2025 in Mother Jones – siehe mehr Informationen, auch zum Widerstand. NEU: Trump verbietet CNN, MS NOW und Politico den Zugang zum Weißen Haus – Klagen und Soli-Boykott großer US-Sender, dem sich sogar Fox News anschließt 
Seit etwa vier Jahren gibt es in der Spiele-, Tech- und Digitalindustrie ähnlich wie bei 
„…Vor dem Istanbuler Justizpalast sind am Freitagmittag rund fünfzig Personen festgenommen worden. Die Gruppe hatte sich vor dem Gerichtsgebäude zu einer Solidaritätskundgebung für 24 Studierende zusammengefunden, die am Vortag bei Protesten an der Boğaziçi-Universität in Gewahrsam genommen worden waren. Die türkische Polizei war gewaltsam gegen die Protestierenden vorgegangen...“ – aus dem Bericht „Boğaziçi: 50 Festnahmen bei Solidaritätskundgebung“ am 26. März 2021 bei der ANF über eine der reaktionären Maßnahmen der türkischen Regierung gegen StudentInnen, Opposition, JournalistInnen… Siehe dazu weitere aktuelle Meldungen und Hintergrundbeiträge und NEU: Türkei gilt noch immer als EU-Beitrittsland und als sicherer Herkunftsstaat – auch trotz neuer Razzienwelle gegen LGBTIQ+-Organisationen und Menschenrechtsverteidiger*innen