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„Die Landesverteidigung beginne nicht am Kasernentor, sondern sei auch Aufgabe der Zivilgesellschaft – so hatte Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius die Absicht zur fortschreitenden Militarisierung der bundesdeutschen Gesellschaft auf der Innenministerkonferenz in Hamburg skizziert. Dass die Bundesregierung immer mehr Bereiche des öffentlichen Lebens ihrem Streben nach »Kriegstüchtigkeit« unterstellt, ist mittlerweile unverkennbar – das bezieht mehr und mehr auch die Volkshochschulen (VHS) mit ein, die mit rund 800 Standorten und mehr als 2.700 Außenstellen bundesweit das größte Angebot an Weiterbildungsmöglichkeiten stellen. Längst arbeiten die Bildungsträger gezielt mit der Bundeswehr zusammen…“ Artikel von Leon Aschenbrenner in der jungen welt vom 06.07.2026 
„… Um gegen Russland aufzurüsten, wird die Bundesregierung bislang unvorstellbare Summen für die Bundeswehr bereitstellen. Kanzler Scholz kündigte gestern an, der Militärhaushalt werde ab sofort auf mehr als zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts angehoben. Bei einer Wirtschaftleistung von 3,57 Billionen Euro sind das über 71,4 Milliarden Euro – beinahe 25 Milliarden mehr als im vergangenen Jahr (46,9 Milliarden Euro). Zudem stellt Berlin noch im aktuellen Bundeshaushalt ein „Sondervermögen“ von 100 Milliarden Euro bereit, das zur Aufrüstung der Bundeswehr eingesetzt werden soll. (…) Es sei klar, dass es deshalb zu Kürzungen an anderer Stelle kommen müsse, erklärt Finanzminister Christian Lindner…“ Eigener Bericht vom 28.2.2022 bei Informationen zur Deutschen Außenpolitik (german-foreign-policy.com), siehe (sozialpolitische) Kommentare und Proteste und NEU: Der Aufrüstung und Disziplinierung geschuldet: Das „Reformpaket“ der Merz-Regierung bricht alle Rekorde im flächendeckenden Abbau sozialstaatlicher Rudimente 
„US-Zivilmarkt für Heckler & Koch zentral: Kleinwaffenhersteller profitiert von Hochrisikomarkt; Waffen von Heckler & Koch im Sudan-Krieg: Verantwortung endet nicht mit Verkaufsgenehmigung; Versprechen einer verantwortungsvollen Neuorientierung verkommt im Mexiko-Fall zur Farce: Kritische Aktionär*innen fordern Nutzung der Dividende für konsequente Kontrolle… Anlässlich der virtuellen Hauptversammlung der Heckler & Koch AG kritisiert das zivilgesellschaftliche Bündnis der Kritischen Aktionär*innen Heckler & Koch den Fokus des Unternehmens auf den US-Zivilmarkt und die unzureichende Aufarbeitung der Folgen früherer Waffenlieferungen. Die Kritischen Aktionär*innen fordern, den Bilanzgewinn für Wiedergutmachung, Prävention und die Aufarbeitung der Folgen eigener Geschäfte einzusetzen…“ Pressemitteilung der Kritischen Aktionär*innen Heckler & Koch, siehe auch die Gegenanträge 
„… Die Angriffe der Hamas auf israelische Zivilist*innen sind barbarische Kriegsverbrechen. Jubelbekundungen der Massaker sind widerwärtig. Punkt. Kein Aber. Dass Palästina-Solidaritätsdemonstrationen in Berlin verboten wurden, ist trotzdem falsch. Die Polizei argumentiert, dass es bei den Protesten zu antisemitischen Ausrufen, Gewaltverherrlichungen oder Gewalt kommen könnte. Könnte. Und genau da sind wir beim Kern des Problems. So verständlich es ist, angesichts der Gräueltaten der Hamas alles, was diese auch nur irgendwie legitimieren könnte, aus dem öffentlichen Raum verbannen zu wollen, ist dies mit dem Grundrecht auf freie Meinungsäußerung und Versammlungsfreiheit in einer demokratischen Gesellschaft schlicht nicht zu vereinen…“ Marie Frank in Pro und Contra von Erik Peter und Marie Frank am 11.10.2023 in der taz online – siehe weiteren Beiträge zur Debatte und NEU: IMI-Studie: Pressefreiheit unter Beschuss – Die Zeitenwende und die Medien 
„Am 27. März 2016 wurde die israelische Kriegsdienstverweigerin Tair Kaminer zum vierten Mal zu einer Haftstrafe verurteilt, dieses Mal zu 20 Tagen Gefängnis. (…) Am 29. März 2016 wurde zudem die 19-jährige Kriegsdienstverweigerin Aiden Katri zu einer ersten Haftstrafe von sieben Tagen Haft verurteilt. Zur Musterung hatte sie sich zunächst als Mann beim Militär gemeldet. Inzwischen sieht sie sich selbst als Frau. Sie ist die erste inhaftierte Transgender, die in Israel den Kriegsdienst verweigert hat. (…) Ein Recht auf Kriegsdienstverweigerung existiert [in Israel] praktisch nicht. Kriegsdienstverweigerer und -verweigerinnen wurden in den vergangenen Jahren bis zu zehn Mal zu mehrwöchigen Haftstrafen verurteilt…“ Beitrag von und bei Connection e.V. vom 2. April 2016, Connection e.V. bittet zugleich um Protest- und Solidaritätsschreiben. Siehe NEU: Lieber ins Gefängnis als Teil des Genozids – Über 120 israelische Jugendliche verweigern Militärdienst 
„… Das Gerede vom Krieg hat sich in ganz Europa zu aktiven Kriegsvorbereitungen entwickelt. Die arbeitende Bevölkerung sieht, wie das Geld, das für die Wiederherstellung ihres kaputten Gesundheitssystems, ihrer Verkehrsinfrastruktur, ihres Bildungswesens und ihres Wohnungsbaus ausgegeben werden sollte, in den Taschen ohne Boden der Rüstungskonzerne verschwindet, deren Gewinne schneller denn je steigen. Familien, die seit Generationen keine Wehrpflicht mehr kennen, hören nun mit Angst, wie Militärführer und Politiker warnen, dass ihre Söhne und Töchter bereit sein müssen, zu kämpfen und zu sterben. Das falsche Versprechen von Arbeitsplätzen in der Rüstungsindustrie ist eine Falle für die Arbeiterklasse. Diese Waffen schaffen die unproduktivsten Arbeitsplätze, aber die effektivsten, wenn es darum geht, Leben zu vernichten. (…) Wir sagen: Nehmt die Waffen runter, erhöht die Löhne, Wohlstand, kein Krieg! Arbeitsplätze, keine Kriegsdienstpflicht!...“ Aus dem Aufruf auf der Aktionsseite, siehe mehr Informationen und NEU: Sozialleistungen statt Krieg: Londoner Antikriegskonferenz betont den Zusammenhang von Austerität und Militarisierung, die gemeinsam (im Herbst) bekämpft werden müssen 
„… Eine neue Begeisterung für den Kriegsdienst in der Bundeswehr gibt es anscheinend nicht in der Altersgruppe, die im Ernstfall tatsächlich gefragt wäre. (…) Einige, für die sich tatsächlich die Frage stellt, ob und wofür sie demnächst ihr Leben riskieren sollen, sehen das scheinbar ein bisschen anders. Laut einem Bericht des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND) ist die Zahl der Kriegsdienstverweigerer in der Bundeswehr im laufenden Jahr deutlich gestiegen. (…) Viele begründeten ihre Verweigerung angesichts des russischen Angriffs auf die Ukraine und einer möglichen Eskalation damit, dass sie „mit einer kriegerischen Auseinandersetzung nicht gerechnet hätten“, heißt es in dem Bericht…“ Beitrag von Claudia Wangerin vom 19. September 2022 in Telepolis und dazu NEU: Die Veröffentlichung könnte zur Nachahmung führen: Regierung will nicht bekannt machten, dass sich die Zahl der Kriegsdienstverweigerungen verdoppelt hat 
„… Die europäische Rüstungsindustrie soll mit finanziellen Anreizen in Milliardenhöhe zu einem schnellen Ausbau der Produktionskapazitäten für Munition bewegt werden. Nach einem von der EU-Kommission präsentierten Vorschlag sollen bis Mitte 2025 bis zu 500 Millionen Euro aus dem EU-Haushalt zur Verfügung gestellt werden. Weitere 500 Millionen Euro sollen den Planungen zufolge als Kofinanzierung von den Mitgliedstaaten kommen. (…) Ein Ausbau der Produktion soll nun weitere Engpässe bei den ukrainischen Streitkräfte verhindern und auch dafür sorgen, dass die EU-Staaten selbst verteidigungsfähig bleiben und ausreichend Vorräte vorhalten können. (…) „Wenn es um die Verteidigung geht, muss unsere Industrie jetzt in den Modus der Kriegswirtschaft wechseln“, sagte Breton…“ Meldung vom 3. Mai 2023 bei tagesschau.de, ein Kommentar und leider NEU: »Welfare, not Warfare«: Anti-Aufrüstungsdemonstration eines großen Bündnisses mobilisert am 14. Juni in Brüssel 12 000 Menschen gegen die Aufrüstung in Europa 
„Mit den Stimmen der „Ampel“ und der CDU hat der Bundestag nun einen „nationalen Veteranentag“ beschlossen, mit dem der besondere Einsatz des Personals in Uniform gewürdigt werden soll: Künftig soll jedes Jahr am oder um den 15. Juni in der Nähe des Reichstags mit einem „Volksfest“ das Militär gefeiert werden. Geht’s noch geschmackloser? Seit Jahren wirbt die Bundeswehr mit dem Slogan „Mach, was wirklich zählt“ und verklärt damit auf Plakatflächen aller Größen die Ausbildung zum Töten und Sterben zur Sinnstiftung. Wer in Uniform öffentliche Verkehrsmittel nutzt, zahlt nichts – das „Grünzeug“ soll Teil unseres Alltags werden. Der kriegstüchtige Verteidigungsminister pfeift auf das Primat der Politik, indem er sich bei jedem seiner Truppen-Besuche selbst in Uniformteile hüllt. Schulen und Ausbildungsmessen werden zum Rekrutierungsfeld für Minderjährige … Trotzdem bleibt der Zustrom zur Truppe erfreulich unterhalb der Zielmarke, so dass mit unschöner Regelmäßigkeit mit der Wiedereinsetzung der Wehrpflicht, diesmal für alle Geschlechter, gewinkt wird. Jetzt also der „Tag der Veteranen“… Endziel „Heldengedenktag“? Wir setzen dagegen: Der 8. Mai muss Feiertag werden…“ Statement vom 29. April 2024 von VVN-BDA und dazu NEU: Aktionswoche (15.-21.6.) gegen den sogenannten „Veteranentag“ vom „Schulstreik gegen Wehrpflicht“ und weitere regionale antimilitaristische Aktionen 
„… Dass mißliebige ausländische Medien, mit dem Fernsehsender“Al-Jazeera“ an der Spitze, in Israel verboten werden sollen, war der „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ vor einigen Tagen nur eine kurze Meldung im hinteren Teil des Feuilliton wert. (…) Noch weniger Erwähnung findet die Tatsache, dass die Armee von Benjamin Netanjahu, seinem neuen Kompagnon und Ex-General Benny Gantz sowie ihren rechtsextremen Kameraden Ben-Gvir, Smotrich & Co. bei ihren massiven Bombardements bislang 21 Journalisten umgebracht und etliche andere verletzt hat. Weitere Medienschaffende werden im Gazastreifen vermisst oder wurden verhaftet. Außerdem wurden die Büros und Gebäude mehrerer palästinensischer Medien in Gaza durch israelische Bomben dem Erdboden gleichgemacht oder schwer beschädigt…“ Aus dem Überblick des Gewerkschaftsforum Hannover vom 25.10.2023 den wir nachfolgend komplett und dankend dokumentieren und ergänzen. NEU: Kritik ist unerwünscht. Die israelische Polizei soll die Arbeit von ausländischen Journalist*innen auswerten, die kritisch über Israel berichten – und sie dann an der Einreise hindern 
„Weltweit eskalieren Kriege, Gewalt und Leid: Von Palästina bis Venzuela, von Sudan bis Kurdistan, von Iran bis zur tödlichen Festung Europa. Gleichzeitig plant die deutsche Regierung massiv Gaskraftwerke und Gasterminals auszubauen. Anstatt die Gesellschaft sozial und ökologisch umzubauen, forciert die Regierung die Abhängigkeit von klimazerstörerischem Gas und die komplette Ausrichtung der Gesellschaft auf Kriege. Damit ist sie nicht alleine, weltweit rüsten Regierungen fossile Infrastruktur und ihre Armeen auf. (…) Gas ist ein Klimakiller und eine der teuersten Formen, Energie zu produzieren. Nur für die Industrie nimmt die Regierung Steuergelder in die Hand und macht den Strom für sie billiger. So profitieren vom Gasausbau die Gasindustrie selber sowie energieintensive Industrie, also Stahl-, Chemie-, und die Rüstungsindustrie. Gleichzeitig sind die Ausgaben für Militär und Aufrüstung gigantisch und steigen als ob es kein Morgen gäbe…“ Gemeinsamer Aufruf vom 22. April 2026 von Ende Gelände und Rheinmetall Entwaffnen mit allen Infos. NEU: Ende Gelände zieht positive Bilanz nach Massenaktion trotz Repressionen durch Polizei 
„Neben einer Verteidigung der geplanten Krankenhausreform kündigte Minister Lauterbach im Interview mit der Neuen Osnabrücker Zeitung vom 2. März einen zusätzlichen Gesetzentwurf an: Eine „Gesetzeslücke“ soll angegangen werden, um „für einen Katastrophenfall oder sogar einen militärischen Bündnisfall (…) vorbereitet zu sein.“ Dafür finde ein Austausch mit Spezialist*innen der Bundeswehr statt. Analog zu anderen Bereichen der Gesellschaft soll nun also auch das Gesundheitswesen „kriegstüchtig“ werden. Begründet wird dies von Lauterbach vor allem mit Blick auf den Ukrainekrieg. (…) Wir stellen uns der weiteren Militarisierung des Gesundheitswesens mit einem lauten Nein entgegen…“ vdää*-Pressemitteilung vom 3. März 2024 und mehr daraus/dazu. NEU: In Köln Merheim soll aus dem (verschlankten) Krankenhaus Holweide ein „Gesundheitscampus“ mit einer Kriegsklinik entstehen – Kundgebung am Samstag, 30. Mai 
„Wir, in ver.di gewerkschaftlich organisierte Trambahnfahrerinnen und Trambahnfahrer aus München, nehmen es nicht hin, dass wir die Straßenbahn (Typ T1, Wagen 2804) mit Werbung für eine angebliche ´Karriere bei der Bundeswehr´ durch München fahren sollen. Bereits der Slogan der Werbung ´Mach, was wirklich zählt.´, würdigt uns herab. Was wir machen, nämlich Trambahnfahren, zählt also nicht, beziehungsweise nicht wirklich?!! Das trifft nicht nur uns, sondern alle Arbeitenden. Man kann nicht ernsthaft von uns erwarten, dass wir diese Beleidigung aller Arbeitenden auch noch durch die Straßen fahren. Zudem sind nicht wenige von uns Pazifisten und können es mit ihrem Gewissen nicht vereinbaren, für die Ausbildung zum Töten zu werben. (…) Die Münchner Verkehrsgesellschaft (MVG) darf sich nicht länger zum Rekrutierungsinstrument der Bundeswehr machen!...“ Petition bei change.org gestartet von SAGT NEIN! am 10. Dezember 2024 und NEU: „Mach was wirklich zählt“ aber komme ja nicht mit Gewissensgründen – Arbeitsgericht München verurteilt Kriegsdienstverweigerer zum Fahren der Bundeswehr-Tram