#AbolishFrontex: Internationale Bewegung zur Abschaffung der EU-Grenzpolizei Frontex

Dossier

„Die EU-Grenzpolizei Frontex kann nicht reformiert werden. Sie muss abgeschafft werden. An ihrer Stelle müssen wir ein System aufbauen, das Gerechtigkeit und Sicherheit für alle garantiert. (…) Schafft Frontex ab. Wir wollen nicht, dass noch mehr Menschen ihr Leben auf dem Meer oder in der Wüste verlieren und dass Menschen in Haft oder in unmenschlichen Flüchtlingslagern gefangen bleiben. Wir sind gegen eine Welt, die zunehmend durch befestigte Grenzen geteilt wird, um den Reichtum der Reichen vor der Verzweiflung und dem gerechten Zorn der Armen und Unterdrückten zu schützen. Wir glauben an die Bewegungsfreiheit für alle, an die Unterstützung und den Schutz von Menschen auf der Flucht und an eine Welt, in der Menschen nicht mehr gezwungen sind, aus ihrer Heimat zu fliehen, sondern dort leben können, wo sie wollen…“ Meldung zum Kampagnenstart am 9. Juni 2021 bei FragdenStaat , siehe (Grund)Infos:

• Internationaler Aktionstag am 18.12.2023: Frontex raus aus Afrika!
  „2006 startete Frontex Hera, die erste gemeinsame Operation außerhalb Europas, um die Migration vom Senegal zu den Kanarischen Inseln in Spanien zu stoppen. Dadurch wurde eine ohnehin schon gefährliche Reise zusätzlich erschwert und es fanden illegale Pushbacks statt. Seitdem hat die EU ihr Bestreben, afrikanische Länder in EU-Grenzposten zu verwandeln und Migrant*innen zu stoppen, bevor sie überhaupt einen Asylantrag stellen können, weiter vorangetrieben. Im Jahr 2023 hat Frontex Verbindungsbeamte in drei westafrikanischen Ländern stationiert, verhandelt mit zwei dieser Länder – Senegal und Mauretanien – über Statusabkommen (die Frontex-Missionen vor Ort ermöglichen würden) und hat in acht Ländern “Risikoanalysezellen” eingerichtet. Und dies ist nur das, was wir wissen, da Frontex sich bemüht, derartige Informationen vor der Öffentlichkeit geheim zu halten.
  Die Auslagerung der EU-Grenzen in afrikanische Länder hat zahlreiche Todesfälle und unermessliches Leid zur Folge. In Libyen arbeitet Frontex mit Milizen zusammen, die Migrant*innen in Lagern einsperren, in denen schwere Menschenrechtsverletzungen wie Sklaverei und sexueller Missbrauch an der Tagesordnung sind. Im Norden Nigers half die EU bei der Ausarbeitung eines Gesetzes, das regionale Migration kriminalisierte, was zum Tod Tausender von Menschen in der Wüste führte und die traditionelle Transportwirtschaft zerstörte. In Tunesien will die EU einen rassistischen Autokraten bezahlen, um gegen Migration vorzugehen, was bedeutet, dass Menschen in die Wüste abgeschoben werden, wo sie an Hitze und Durst sterben. Während Israel den Gazastreifen bombardiert, ist die größte Sorge der EU nicht, die Palästinenser*innen vor Völkermord und Kriegsverbrechen zu schützen, sondern sie von den EU-Grenzen fernzuhalten, falls sie aus ihrem Open-Air-Gefängnis entkommen können. Zu diesem Zweck versucht die EU nun, ihr Tunesien-Abkommen in Ägypten zu kopieren.
  Unter dem Druck der EU und mit von der Union und ihren Mitgliedern gespendeten Geldern und Ausrüstung verstärken und militarisieren afrikanische Länder die Grenzen, die einst von Kolonialmächten gezogen wurden, die die Reichtümer des Kontinents ausbeuten wollten. (…)
  Am 18. Dezember, dem Internationalen Tag der Migrant*innen, wollen wir zeigen, was für verheerende Folgen die Besessenheit der EU mit Migrationskontrolle für afrikanische Länder hat. Und wir wollen uns für eine andere Vision einsetzen, die von vielen Gemeinschaften auf dem afrikanischen Kontinent seit langem praktiziert wird: Freizügigkeit, Solidarität, die Idee, dass Mobilität und Migration selbstverständlich sind, dass sie eine Lösung und kein Problem darstellen.
  Für unseren nächsten internationalen Aktionstag laden wir euch und eure lokalen Gruppen ein, am oder um den 18. Dezember herum Aktionen gegen Frontex und das mörderische Grenzregime der EU zu organisieren. Ihr seid auch eingeladen, unsere Forderung #AbolishFrontex in Aktionen zu integrieren, die ihr bereits geplant habt…“ Mehrsprachiger Aufruf von Abolish Frontex : [EN/DE/IT/FR/AR] Frontex out of Africa! Join our International Action Day on 18/12/2023. Siehe zum Hintergrund
  • Frontex in Africa  – engl. Dossier bei Abolish Frontex 
  • und unser Dossier: Ein Flüchtlingsbekämpfungs-Deal nach dem anderen: Die EU und ihre »Migrationspartnerschaften« in Niger, Libyen, Ägypten…
• Weltflüchtlingstag am 20. Juni 2023: Internationaler dezentraler Aktionstag von Abolish Frontex: Ein Ende dem Krieg gegen Migrant*innen!
  „Am 20. Juni – dem Weltflüchtlingstag – ruft Abolish Frontex zu einem internationalen dezentralen Aktionstag für alle antirassistischen und No-Border-Kollektive auf, für alle Gruppen, die für die Rechte und die Würde von Menschen auf der Flucht kämpfen, für alle antifaschistischen Aktionsgruppen, für alle Verbände und NGOs, die sich für Bewegungsfreiheit einsetzen, für alle Einzelpersonen und Gruppen, die der festen Überzeugung sind, dass die Festung Europa fallen muss. Der ABOLISH FRONTEX AKTIONSTAG ist ein Tag, um für internationale Solidarität einzutreten und unsere Stimmen gegen die Verharmlosung fremdenfeindlicher Äußerungen und die Zunahme des strukturellen Rassismus zu erheben…“ Mehrsprachiger Aufruf bei Abolish Frontex , siehe auch:
  • Protestaktion am 20.06.2023 in Berlin anlässlich des Weltflüchtlingstags und des deutschen Gedenktags für die Opfer von Flucht und Vertreibung: Nein zu GEAS! Nein zum Begräbnis des Rechts auf Asyl! im Dossier: Migrationspakt etc.: Neuer Anlauf in der EU-Flüchtlingspolitik (???)
• 29./30. Oktober 22: Anti-Frontex-Days in Berlin 
  „Am 29. und 30. Oktober laden wir, Abolish Frontex, zu den Anti-Frontex-Tagen in Berlin ein, im Siegfried Hirschmann Park 1 am Ostkreuz. Diese Tage bieten einen Raum für Workshops, Vernetzung und Strategietreffen, in denen die verschiedenen Aspekte des EU-Grenzregimes für Aktivisten, verschiedene Gruppen und Menschen, die an antirassistischem und grenzüberschreitendem Aktivismus in Berlin und darüber hinaus interessiert sind, diskutiert werden. Wir wollen einen Ort für Austausch und gegenseitige Unterstützung bieten. Ein Kampf, ein Kampf!
  Es wird verschiedene Workshops zu Themen wie Abschiebungen, Widerstand, Rassismus, Selbstorganisation, verschiedene Aspekte des EU-Grenzregimes und die gewalttätige Rolle von Frontex geben. Ein detailliertes Programm wird in Kürze bekannt gegeben. Zum Abschluss des Wochenendes möchten wir euch am Sonntagnachmittag zu einem Aktivisten-Picknick einladen, um gemeinsam schöne, entspannte Momente zu verbringen.
  Für Snacks und ein Abendessen in der Kiezkantine am Samstagabend ist gesorgt. Wir können während der Workshops Übersetzungen anbieten – bitte meldet euch per E-Mail und gebt an, welche Sprache(n) benötigt wird/werden. Bitte wenden Sie sich auch an info[at]abolishfrontex.org, wenn Sie weitere Informationen benötigen…“ Maschinenübersetzung des engl. Aufrufs auf der Aktionsseite , siehe auch Aktuelles auf Twitter und #AbolishFrontex
• Der 18. Dezember ist der Internationale Tag der Migrant*innen. Werdet aktiv, um Frontex und das EU-Grenzregime abzuschaffen: „AbolishFrontex“ 
  „Mehr als 44.764 Menschen sind bei dem Versuch, die Festung Europa zu erreichen, gestorben. In Tripolis protestieren fast 3.000 Geflüchtete vor dem UNHCR-Hauptquartier, nachdem Anfang Oktober 5.000 Menschen in Massenhaft genommen wurden und sechs Menschen ums Leben kamen. Tausende von Menschen sitzen derzeit an der polnisch-weißrussischen Grenze fest, wo sie Gewalt ausgesetzt sind nach Weißrussland zurückgedrängt werden. Journalist*innen und Menschenrechtsaktivist*innen werden aus dem Grenzgebiet ferngehalten, das zu einer militarisierten Zone geworden ist, über die der Ausnahmezustand verhängt wurde. (…) Die Grenzpolitik der EU ist von Grund auf rassistisch und festigt koloniale und kapitalistische Machtstrukturen. Kein Mensch ist illegal. Alle Menschen sollten sich frei bewegen und frei leben können. Werdet am 18. Dezember aktiv, um Frontex und das von der Agentur repräsentierte System abzuschaffen: #AbolishFrontex.“ Aus dem Aufruf der internationalen Aktionsseite mit europaweiten Terminen darunter Berlin (12 Uhr an der Bernauer Straße / Ecke Ackerstraße) und Basel 
• #Abolish-Frontex- Aktionstag 28.08.2021
  „Zivilgesellschaftliches Bündnis fordert ein Ende der deutschen Beteiligung an Frontex Einsätzen – Beginn bundesweiter Aktionswochen bis zur Bundestagswahl unter dem Motto #AbolishFrontex am 28.08.2021
  Im Rahmen der europaweiten #AbolishFrontex Kampagne fordert ein deutschlandweites Bündnis aus zivilgesellschaftlichen Organisationen – Sea-Watch, Europe-Afrique Interact, Frag den Staat, Balkanbrücke uvm.-  ein Ende der deutschen Beteiligung an Frontex-Missionen und den sofortigen Abzug deutscher Bundes und Landespolizist*innen. Frontex, die Europäische Agentur für Grenz- und Küstenwache, ist ein zentraler Bestandteil der europäischen Abschottungspolitik. Trotz zahlreicher durch Journalist*innen und Menschenrechtsorganisationen belegter Menschenrechtsverletzungen agiert Frontex weiterhin im rechtsfreien Raum und ist bei illegalen Zurückweisungen, sogenannten Push- und Pullbacks, direkt involviert. Deutschland ist Teil dieser gewaltvollen Grenzpolitik: Die Bundesregierung beteiligt sich personell, finanziell und materiell an den Verbrechen von Frontex. Berichte aus der Ägäis zeigen brutale und völkerrechtswidrige Zurückweisungen von Schutzsuchenden, bei denen deutsche Beamt*innen zugesehen oder mitgewirkt haben.  Das Bündnis fordert daher:
  • Der Einsatz von deutschen Bundes- und Landespolizist*innen muss sofort beendet werden. Es darf kein weiteres Personal entsendet werden.
  • Darüber hinaus muss die deutsche Bundesregierung infolge ihrer eigenen Mitverantwortung Leggeri, den Exekutivdirektor von Frontex, aufgrund erwiesener Menschenrechtsverletzungen auffordern, operative Tätigkeiten mit deutscher Beteiligung zu beenden. (Art. 46 Abs. 2 der Frontex-Verordnung)
  • Einen sofortigen Stopp der Bereitstellung von polizeilicher und militärischer Ausrüstung für den sogenannten europäischen “Grenzschutz”, sowohl an Frontex als auch an nationale Grenzbehörden und einen Stopp des stetigen Ausbaus der Überwachungstechnologien
  • Die Vorwürfe gegen deutsche Beamt*innen müssen konsequent aufgearbeitet und strafrechtlich verfolgt werden.
  • Drittstaaten dürfen nicht zum Torhüter der EU gemacht werden: Externalisierungspraktiken und Entsendung von Frontex Personal in Drittstaaten beenden.
    Ein sofortiges Ende von völkerrechtswidrigen Push- und Pullbacks und brutaler Grenzgewalt…“ Pressemitteilung der Balkanbrücke vom 28.8.2021 zum Aufruf zu den  #AbolishFrontex-Aktionswochen 
• Internationale Organisationen schließen Bündnis: „Abolish Frontex“
  „Mit zahlreichen öffentlichen Aktionen und Interventionen startet am 9. Juni das Bündnis Abolish Frontex in über 7 Ländern seine Kampagne gegen die Europäische Agentur für Grenz- und Küstenwache Frontex. Die Aktionen markieren den Start einer internationalen Kampagne zur Entmilitarisierung europäischer Grenzen, sowie dem Abbau des tödlichen Grenzregimes Europa durch die Abschaffung von Frontex. In einem offenen Brief an die EU-Kommission, die Europäische Kommission, den Europäischen Rat, den Rat der EU, das Europäische Parlament und die Europäische Agentur für Grenz- und Küstenwache (Frontex) weist das Bündnis auf die illegalen und  enschenverachtenden Praktiken der Festung Europa hin und nennt allein seit 1993 die erschütternde Zahl von 40.555 Todesfälle in Folge von versuchten Grenzüberschreitungen nach Europa. (…) Der Start der Kampagne zur Abschaffung von Frontex fällt mit einem massiven Ausbau der Agentur zusammen: bis 2027 verfügt Frontex über ein Budget von 5,6 Milliarden Euro und plant, bis zum Ende des Zeitraums 10.000 bewaffnete  Grenzschutzbeamt:innen einzustellen. Das Budget ist seit 2005 um über 7560% gestiegen und wird von Frontex verwendet um Ausrüstung, wie neue Schiffe, Hubschrauber und Drohnen, zu kaufen. Diese Ausrüstung wird nachweislich dazu genutzt, illegale Pushbacks an Migrant:innen und Flüchtenden durchzuführen. (…) Das Aktionsbündnis – bestehend aus über 40 internationalen Organisationen und zivilgesellschafltichen Akteur:innen (https://abolishfrontex.org/about-us/ ) – hat parallel zu den öffentlichen Aktionen einen Forderungskatalog veröffentlicht. Zu den Forderungen gehören unter anderem die Abschaffung der Frontex-Agentur, das Ende der Inhaftierung von Migrant:innen durch europäische Einheiten und die sofortige Aussetzung von Abschiebungen. Nach dem Start am 9. Juni plant die Kampagne eine Reihe von Aktionen in Städten in ganz Europa, um ihre Kernforderungen in Brüssel, in allen EU-Mitgliedstaaten und auf allen Ebenen der Gerichtsbarkeiten, die am Ausbau der Festung Europa beteiligt sind, voranzutreiben…“ Pressemitteilung der Balkanbrücke vom 9.6.2021 
• Siehe die internationale Kampagnenseite auch auf Twitter 

Siehe auch im LabourNet Germany:

• Dossier: Pushbacks in der Ägäis: Deutsche Marine drückt Auge zu – Frontex macht mit
• Dossier: Neue Frontex-Verordnung: Aufrüstung der Festung Europa