Massiver Widerstand in Griechenland gegen erneuten Angriff auf Arbeitszeit und Streikrecht etc. im neuen Arbeitsgesetz

Dossier

Nachdem sich die griechischen Transportarbeiter*innen einem 24-stündigen Streik im öffentlichen Sektor angeschlossen haben, kam am Donnerstag der Verkehr in Teilen Athens zum Erliegen. Die Gewerkschaften protestieren damit gegen einen Gesetzentwurf der Regierung, der u. a. auf eine Flexibilisierung des Achtstundentages abzielt. Die Gewerkschaften sagen, dass es die Rechte der Beschäftigten in einer Zeit einschränke, wenn sie wegen der Pandemie ihren Job zu verlieren riskieren (Anhebung der täglichen Arbeitszeit von acht auf zehn Stunden, Abschaffung der Fünftagewoche und kollektiver Vereinbarungen). Die Regierung streitet das ab, die Änderungen sollten die Flexibilität für die Arbeiter*innen erhöhen (eine gewisse Freiheit für sie und die Arbeitgeber*innen, wie sie den achtstündigen Arbeitstag gestalten)… So die kurze Zusammenfassung der Agenturmeldung „Gridlock in Athens as transport staff strike over labour reform“ am 6. Mai 2021 bei swissinfo.ch – siehe nach den damaligen Protesten nun ein erneutes Arbeitsgesetz und erneute Proteste:

• Hellas im Ausstand: Griechische Gewerkschaften gegen 13-Stunden-Tage und Beschneidung des Streikrechts
  „… Am Donnerstag legten sie mit einem Generalstreik das Land weitgehend lahm, dem Aufruf der Einzelgewerkschaften und des Dachverbands ADEDY (Öffentliche Dienste) sowie der kommunistischen PAME (Militante Arbeiterfront) folgten bis zum Abend Hunderttausende in Athen sowie in den Provinzhauptstädten Thessaloniki, Patras und Heraklion.
  Bereits am Freitag vor einer Woche hatten die Beschäftigten in der Metropole Athen für den weitgehenden Stillstand der öffentlichen Verkehrsmittel – Metro, Busse und inländischer Flugverkehr – gesorgt. Am Donnerstag kam es im Rahmen des Generalstreiks auch zu Verspätungen und Ausfällen bei den internationalen, vor allem touristischen, Reiseverbindungen. In Schulen und Universitäten legten die seit Jahrzehnten miserabel bezahlen Lehrkräfte die Arbeit nieder, Banken blieben geschlossen.
  Es steht allerdings zu vermuten, dass die griechischen Beschäftigten wie ihre Kolleginnen und Kollegen in Frankreich den Kampf um menschliche Arbeitsbedingungen und bessere Entlohnung verlieren werden. Mitsotakis neues Gesetz sieht etwa vor, den derzeit obligatorischen Achtstundentag durch ein »offenes« Modell zu ersetzen. Lohnabhängige sollen nach Beendigung ihrer Maloche in einem zweiten Job bei einem anderen Unternehmen noch einmal fünf Stunden zusätzlich arbeiten »dürfen«. Was die Regierung als »freie Entscheidung« des Arbeiters verkauft, ist in Wirklichkeit Zwang. Von ihrer »normalen« achtstündigen Schufterei können die meisten Menschen bei Stundenlöhnen zwischen vier und zehn Euro nicht mehr leben – der 13-Stunden-Tag ist längst aus wirtschaftlicher Not geboren und wird nun nachträglich »legalisiert«.
  Das Streikrecht ist bisher ein Stachel im Fleisch der Ausbeuter. Mitsotakis will es auf, wie er offenbar meint, subtile Weise beschneiden. In Zukunft sollen gewerkschaftlich organisierte Lohnabhängige ihren Betrieb im Rahmen eines »legalen« Arbeitskampfes nicht mehr blockieren dürfen. Wer andere daran hindere, an den Arbeitsplatz zu gehen, soll mit Geldbußen von bis zu 5.000 Euro bestraft werden können. Unter dem Wahlspruch »Ihre Profite oder unser Leben« kämpft die PAME seit Monaten gegen den Gesetzentwurf…“ Artikel von Hansgeorg Hermann, Chania, in der jungen Welt vom 22.09.2023 , siehe auch:
  • Sie forderten ihr Leben zurück und lehnten das arbeitnehmerfeindliche Gesetz ab
    „In ganz Griechenland haben die Arbeitnehmer mit Mobilisierungen in allen größeren Städten ihr „Nein“ zu Georgiades‘ arbeitnehmerfeindlicher Ungeheuerlichkeit demonstriert. An den Streiks beteiligten sich Gewerkschaften, parlamentarische und außerparlamentarische Linksparteien sowie Arbeitnehmer aus fast allen Branchen. Die Abwesenheit des GSEE, die von allen Streikteilnehmern kritisiert wurde, war durchschlagend. Der Gesetzesentwurf, über den am morgigen Freitag abgestimmt wird, ist unter heftigen Beschuss der gesamten Opposition geraten, die alle Behauptungen der Regierung über seine Vorteile zurückgewiesen hat. Bei der Kundgebung in Athen skandierten die Demonstranten regierungsfeindliche Slogans und forderten Arbeitsplätze mit Rechten, kollektive Arbeitsverträge und Lohnerhöhungen…“ gr. Bericht vom 21.09.23 in efsyn.gr (maschinenübersetzt)
• Nach Großdemonstration am 15.9. ruft PAME zu nationalem Streik am 21. September auf gegen „die neue arbeitnehmerfeindliche Ungeheuerlichkeit der Regierung“
  • PAME ruft zu nationalem Streik am 21. September auf – Großdemonstration am 15. September
    „Mit einer großen Demonstration vor dem Parlament am Freitag, den 15. September, gaben die Klassengewerkschaften eine erste, kämpferische Antwort auf den Versuch der Regierung, ein neues arbeiterfeindliches Gesetz durchzusetzen, während die Menschen noch immer die Verluste durch die tödlichen Überschwemmungen und Waldbrände zählen. Die Demonstration war auch ein kämpferischer Aufruf zu einem massiven, sofortigen Streikalarm für alle Arbeiter und Gewerkschaften mit einem Streik aller Arbeiter am Donnerstag, den 21. September.
    Unter dem Motto „Ihre Profite oder unser Leben“ erklärten die Arbeiter ihre Entscheidung, nicht zuzulassen, dass ihr eigenes Leben zerstört wird, dass sie nicht bei der Arbeit ausgequetscht werden, dass sie nicht unter dem eisernen Absatz der Gesetze des Profits und der Ausbeutung zerquetscht werden. „Arbeiter, akzeptiert nicht die moderne Sklaverei, ihr könnt die Gesetze und die Bosse abschaffen“, riefen die Gewerkschaften, und auch die riesigen Katastrophen durch Waldbrände und Überschwemmungen verurteilten die Arbeiter mit den Worten „Ertrunken im Regen, verbrannt in den Bränden, Menschenleben kosten nichts“, womit sie eine Botschaft aussandten, dass ihre Forderung nach Schutzmaßnahmen gegen die Politik der Regierung stärker werden wird.“ engl. Aufruf von Pame vom 15.9.23 („PAME Call for National Strike September 21-Big demonstration Sept. 15“, maschinenübersetzt) mit Fotos und Videos der Demo am 15.9., siehe auch:
  • STOPPT die neue arbeitnehmerfeindliche Ungeheuerlichkeit der Regierung! Beteiligt euch alle am Streik am 21. September in jeder Stadt des Landes!
    „… Der griechische Ministerpräsident kündigte für die kommenden Monate eine rigorose Sparpolitik an, er kündigte ein Einfrieren der Löhne und Renten und nur einige Brosamen für die von den Überschwemmungen und Waldbränden Betroffenen an. Unsere Bevölkerung erwartet ein harter Winter, denn die Inflation bei den Grundbedarfsgütern erdrückt die Einkommen der Menschen. Angesichts der Zerstörung der landwirtschaftlichen und tierischen Produktion in Thessalien werden die Preise für alle Grundnahrungsmittel, Brot, Milch, Öl, Käse usw. noch weiter steigen. Führungskräfte von Industrie- und Einzelhandelskonzernen gehen in ihren Erklärungen davon aus, dass es in den nächsten Tagen zu einer neuen Runde von Preiserhöhungen für Grunderzeugnisse kommen wird, die zwischen 10 und 50 % liegen.
    Parallel zu diesem Moloch bringt die Regierung am 21. September im Parlament ein neues Monstergesetz zur Abstimmung, das den 13-Stunden-Tag, die 78-Stunden-Woche, die Abschaffung der Arbeitspause, eine Reihe von Vergünstigungen aufgrund der Dominanz neuer flexibler Beschäftigungsformen, die Abschaffung der Fünf-Tage-Woche und den Sonntagsurlaub in weiteren Branchen wie der Lebensmittelindustrie vorsieht. Auch das Streikrecht und gewerkschaftliche Aktionen werden weiter kriminalisiert.
    Statt grundlegender Maßnahmen zum Schutz der Bevölkerung kündigte die Regierung eine noch stärkere Aufrüstung an, um das Land in die imperialistischen Pläne einzubinden, und beschleunigte die Verfahren für die Auszahlung riesiger Geldsummen aus dem Konjunkturfonds und anderen EU-Programmen, um die Ziele des Kapitals in Bezug auf „grünes Wachstum“ und größere Rentabilität in den von ihrer kriminellen Politik hinterlassenen Ruinen voranzutreiben.
    Angesichts dieser Bemühungen der Regierung hat der GSEE (Mitglied des EGB in Griechenland) nicht zum Streik aufgerufen. Stattdessen gab ihr Präsident zwar zu, dass der Gesetzentwurf das Streikrecht weiter kriminalisiere, behauptete aber, dass der Gesetzentwurf durch die Kommentare und Korrekturen, die der GSEE während des Konsultationsprozesses abgegeben habe, verbessert worden sei. Diese Politik wird durch die Flexibilisierung der Arbeit und die Verschärfung der Ausbeutung, durch Tausende von Versteigerungen von Wohnungen, durch die Konzentration von Grund und Boden und der Produktion in den Händen der Banker und Konzerne, durch die weitere Verarmung großer Teile unserer Bevölkerung voranschreiten…“ aktualisierter engl. Aufruf vom 19.9.23 (maschinenübersetzt) mit umfangreicher Liste der Streikbeschlüsse von den regionalen Gewerkschaften für die Städte und Regionen
  • „Tausende Menschen demonstrieren vor dem Parlament in #Athen, #Griechenland, gegen einen Gesetzentwurf, der die maximale Arbeitszeit auf 13 Stunden pro Tag und 78 Stunden pro Woche erhöht und das #Streikrecht mit Strafen von 6 Monaten Gefängnis und 5.000 € einschränkt.“ Video vom 16.9.23 im (franz.) Tweet von Anonyme Citoyen 
• Entwurf für neues Arbeitsgesetz in Griechenland: Ein erneuter brutaler Angriff auf die ArbeiterInnen, ihr Streikrecht und ihre Arbeitszeiten 
  „Die rechte griechische Regierung unter Nea Dimokratia (ND) hat ein neues Arbeitsgesetz vorgelegt, das einen Frontalangriff auf die Rechte der Arbeiter bedeutet. Die ND wurde im Juni mit einem deutlichen Sieg über die pseudolinke Oppositionspartei Syriza wiedergewählt. Das Arbeitsministerium hat den Gesetzesentwurf am 25. August öffentlich vorgestellt. Die Debatte läuft bis zum 8. September, und es wird erwartet, dass der Gesetzentwurf zwei bis drei Wochen danach dem Parlament zur Abstimmung vorgelegt wird. Der wichtigste Angriff betrifft das Streikrecht. Im Abschnitt „Schutz des Rechts auf Arbeit“ werden Streikposten kriminalisiert und Streikbruch erleichtert. Es wird verboten, das „freie und ungehinderte Betreten oder Verlassen eines Arbeitsplatzes durch Arbeitnehmer, die sich nicht an einem Streik beteiligen, sondern arbeiten wollen, zu verhindern und sie physischer oder psychischer Gewalt auszusetzen“. Auch die „Besetzung von Arbeitsbereichen oder Eingängen während eines Streiks“ wird untersagt. Ein Verstoß wird mit sechs Monaten Gefängnis und einer Geldstrafe von mindestens 5.000 Euro bestraft. Der Gesetzentwurf stützt sich auf die Änderungen der Arbeitsgesetzgebung in der letzten Legislaturperiode der ND im Jahr 2021. Damals kam es zu großen Protesten in ganz Griechenland. Das Streikrecht wurde eingeschränkt, indem das Gesetz eine „garantierte Mindestdienstleistung“ von 33 Prozent bei allen öffentlichen Diensten – wie der Athener Metro – vorschrieb. Außerdem erlaubt es den Arbeitgebern, die tägliche Arbeitszeit von acht auf zehn Stunden zu erhöhen. Mit dem Hauptteil des neuen Gesetzentwurfs wird die Richtlinie 2019/1152 der Europäischen Union (EU) über „transparente und vorhersehbare Arbeitsbedingungen“ umgesetzt. (…) Der Gesetzentwurf enthält zusätzlich zu den Vorgaben der EU-Richtlinie weitere unternehmensfreundliche Maßnahmen. Eine Klausel erlaubt es Unternehmen, die kontinuierlich in Wechselschicht arbeiten, wie z. B. Produktionsbetriebe, die Wochenarbeitszeit von fünf auf sechs Tage zu verlängern. Das fordert der griechische Industrieverband (SEV) schon seit Jahren, weil es Konzernen ermöglicht, das Arbeitspensum der vorhandenen Belegschaft zu erhöhen, ohne zusätzliches Personal für die Schichten einzustellen oder hohe Überstundenkosten zu zahlen. Das Arbeitsgesetz ist einer der ersten größeren Gesetzesentwürfe der rechten Regierung unter Kyriakos Mitsotakis seit dem Antritt ihrer zweiten Amtszeit im Sommer. Damit markiert sie ihre aggressive wirtschaftsfreundliche Agenda, die sie in den nächsten vier Jahren verfolgen will…“ Beitrag von John Vassilopoulos vom 9. September 2023 bei wsws.org („Entwurf für neues Arbeitsgesetz in Griechenland: Ein brutaler Angriff auf die Arbeiter“)
• Ausbeutung zum Flex-Tarif: Proteste in Griechenland gegen ausgehöhltes Arbeitsrecht. Kommunisten: »Kriegserklärung an Arbeiter«
  „Das Mitte Juni verabschiedete Gesetzespaket zum Arbeitsrecht mit gravierenden Folgen für die Beschäftigten ist in Griechenland weiter ein zentrales Thema. 158 von 300 Parlamentariern hatten Mitte Juni in der Athener Vouli für eine Novelle des Arbeitsrechts gestimmt. Gegenüber Medien nannte Premierminister Kyriakos Mitsotakis von der rechtskonservativen Nea Dimokratia (ND) die Reform »philanthropisch« und »zutiefst entwicklungsfördernd«. Das Land passe sich damit an EU-Standards an, hieß es. Um Schritte gegen die prekären Löhne im Land ging es den Reformern allerdings nicht. Bei einem gesetzlichen Mindestlohn von weniger als vier Euro pro Stunde kommen Beschäftigte in Griechenland mit einer Vollzeit-Festanstellung inklusive Weihnachts-, Oster- und Urlaubsgeld gerade mal auf ein Jahreseinkommen von etwa 9100 Euro. Der Mindestlohn liegt 2021 in Griechenland als einzigem EU-Staat niedriger als im Jahr 2010, wie Nasos Iliopoulos, Sprecher der linken Syriza als größter Oppositionspartei, betont. Von einer »Monstrosität« spricht angesichts der neuen Arbeitsgesetze ihr auf dem 21. Parteitag der kommunistischen KKE am vergangenen Wochenende in einer Athener Sporthalle wiedergewählte Generalsekretär Dimitris Koutsoumbas. Den Menschen werde ein »erpresserisches Regime ständigen Drucks« aufgezwungen, dass ihnen keine andere Wahl lassen wolle, als »die modernen Formen der Ausbeutung zu akzeptieren«. Für diese »Allmacht der Unternehmer« trügen auch die Vorgängerregierungen von sozialdemokratischer Pasok und Syriza Verantwortung. Sie hätten Grundlagen für Regelungen geschaffen, die ND nun umsetze. Das bezog sich insbesondere auf die Digitalisierung. Deren Möglichkeiten würden nun genutzt, um »den Ausbeutungsgrad zu erhöhen,« betonte Koutsoumbas auf dem Kongress. Die KKE fordert allgemeine Arbeitszeitverkürzung auf 35 Stunden… „ Beitrag von Elisabeth Heinze vom 1. Juli 2021 bei neues Deutschland online 
• Was beinhaltet das neue Arbeitsgesetz?
  „Am 16.06.2021 wurde ein neues Arbeitsgesetz beschlossen, was viele SciFi-Fans auch als ein „zurück in die Zukunft“-Gesetz beschreiben würden. (…) So greifen die meisten positiven Ansätze des Gesetzes entweder zu kurz oder erscheinen unglaubwürdig. (…) Der größte Kritikpunkt besteht (…) in der vorgesehenen Gleitzeitregelung für alle neue Arbeitsverträge, die nicht einem Tarifvertrag entsprechen. Diese Regelung schafft praktisch die Bezahlung für Überstunden ab und sieht vor, dass diese durch entsprechende Urlaubsstunden in einem Zeitraum von 6 Monaten beglichen werden müssen. Diese Form der Regulierung führt zu einer realen Senkung des Einkommens vieler Beschäftigten. Weiterhin herrscht großes Misstrauen bei vielen Arbeitnehmer*innen, ob es überhaupt jemals zu einem Ausgleich ihrer geleisteten Überstunden kommen wird. (…) Im Anbetracht dieser Punkte ist mit dem neuen Arbeitsgesetz für die Gewerkschaften der 8-Stunden Arbeitstag durch den 10-Stunden Arbeitstag ersetzt. Die Arbeitnehmer*innenfeindliche Richtung des neuen Gesetzes zeigt sich auch in den Vorschriften, die auf eine Verhinderung von Streiks ausgerichtet sind. So ist es z.B. von jetzt an erforderlich für jede Gewerkschaft, bevor sie einen Streik ankündigen kann, eine online Abstimmung ihrer Mitglieder durchzuführen. Die Geheimhaltung der Wahl ist aber durch keine Zeile des neuen Gesetzes gesichert. Stattdessen müssen sich alle Arbeitnehmer*innen, die sich gewerkschaftlich engagieren, in einem online Register eintragen, das auch von der Arbeitgeber*innenseite eingesehen werden kann. Die Beteiligung an dem Generalstreik an dem Tag, an dem dieses Gesetz verabschiedet wurde, war eine der größten in den letzten 5 Jahren. Es bleibt also zu hoffen, dass durch den Kampf der Arbeitnehmer*innen, der jetzt leider erschwert worden ist, dieses Gesetzt auch irgendwann abgeschafft wird.“ Beitrag von Christos Christou vom 28. Juni 2021 bei der Griechenlandsolidarität 
• Kontra Arbeitspensum. Griechenland: Nach Staatsdienern wollen am Mittwoch, 16.6.  Schiffsbesatzungen und Hafenarbeiter streiken 
  „Im Windschatten der Pandemie will die griechische Rechtsregierung mit einem Gesetzentwurf zum Arbeitsrecht neue Fakten schaffen und ihr neoliberales Gesellschaftsmodell für die kommenden Jahre festschreiben. Die Antwort der Lohnabhängigen ist klar: Seit dem vergangenen Donnerstag gehen Tausende auf die Straßen, um ihre über Jahrzehnte erkämpften Rechte gegen den Ministerpräsidenten Kyriakos Mitsotakis und dessen Hintermänner in den Konzern- und Bankzentralen zu verteidigen. Dem 24-Stunden-Generalstreik vom Donnerstag folgten in den Tagen danach spontane Kundgebungen in Athen und anderen Großstädten – am kommenden Mittwoch, 16. Juni, werden Schiffsbesatzungen und Hafenarbeiter erneut für 24 Stunden in den Ausstand treten. »Der Zusammenstoß zweier Welten«, Kapital und Arbeit, wie die Hauptstadtzeitung Efimerida ton Syntakton am Wochenende kommentierte. (…) Der stark kritisierte Gesetzentwurf der Regierung orientiert sich wesentlich an den Novellen des »französischen Freundes« Emmanuel Macron, der in seinem Land in den zurückliegenden vier Jahren seiner Amtszeit den Arbeitsmarkt zugunsten von Unternehmern und Aktionären umstrukturierte. Demnach können die Lohnabhängigen als Beschäftigte mit der »Freiheit zur eigenen Entscheidung« angeblich ohne Bevormundung durch Gewerkschaften ihre Arbeitsverträge ganz nach eigenen Vorstellungen mit dem Boss aushandeln. Ein durchsichtiges Manöver, das sich zuvorderst gegen die starken griechischen Gewerkschaften und die damit verbundene Solidarität der Arbeiterschaft richtet. Die 1999 auf Initiative der Kommunistischen Partei Griechenlands (KKE) gegründete PAME (Militante Arbeiterfront) beispielsweise kann sich immer noch auf nahezu eine Million aktive Mitglieder stützen und führt auch in diesen Tagen die Streiks an – medial flankiert von der KKE-Zeitung Rizospastis. Mit einem am Donnerstag auf der Titelseite abgedruckten Manifest rief sie nicht nur zum landesweitem Widerstand gegen Regierung und Kapital auf, sondern listete auch die Forderungen der Lohnabhängigen und ihrer Gewerkschaften auf…“ Artikel von Hansgeorg Hermann in der jungen Welt vom 14.06.2021 , siehe auch bisherige Streikbereichte beim Griechenland Solidaritäts Komitee Köln (GSKK) 
• Griechenland: Generalstreik gegen neues Arbeitsgesetz
  „In Griechenland beteiligten sich am Donnerstag Zehntausende an einem Generalstreik gegen die sogenannte Arbeitsrechtsreform der Regierung Mitsotakis. Zu dem Streik hatten verschiedene Gewerkschaft aufgerufen. Bestreikt wurde der vor allem der Verkehrssektor, d.h. Fähren, öffentlicher Nahverkehr, die meisten Schulen und Behörden waren weitgehend geschlossen. In den Krankenhäusern gab es nur Notversorgung. Vor dem Parlament in Athen demonstrierten Zehntausende, die größte Demo seit langem. Die „Reform“ beschränkt das Streikrecht, schafft den 8-Stunden-Tag ab und baut Überstunden aus.“ Meldung vom 12.06.2021 bei Rote-Fahne-News , siehe auch den Artikel „Die Partei Nea Dimokratia: Arbeitenden den Lohn entziehen und selbst immer höhere Schulden machen“ am 13. Juni 2021 bei griechenlandsolidarität 
• Der gläserne Grieche: Was die Pandemie in der Hellenischen Republik für die Digitalisierung tut und beim Datenschutz anrichtet 
  „In Griechenland schreitet die Digitalisierung schneller voran als in Deutschland. Vor allem seit Beginn der Covid-19-Pandemie im März 2020 wurden sukzessive immer mehr Bereiche des öffentlichen Dienstes für den elektronischen Bürgerverkehr geöffnet. (…) Nun steht die nächste Digitalisierungswelle an. Das Arbeitsministerium hat einen neuen Entwurf für das Arbeitsgesetz im Parlament eingereicht. Darin geht es unter anderem um die Aufhebung des Acht-Stunden-Tages. Künftig gibt es für Griechen faktisch keine Überstunden mehr. Die Arbeitgeber können ihre Angestellten so lange einsetzen, wie sie sie brauchen. Zwar wird pro forma im Gesetzesentwurf betont, dass dies in Absprache mit dem Arbeitnehmer zu geschehen habe, aber in der Praxis sind die Rollen klar verteilt. Welcher Arbeitnehmer in Griechenland traut sich, dem Boss zu widersprechen, wenn die Arbeitslosigkeit auf konstant hohem zweistelligem Niveau ist und wenn, wie aktuell wegen der Pandemie, eine Erhöhung der Massenarbeitslosigkeit droht? Es klingt zynisch, dass Premierminister Kyriakos Mitsotakis seine „Reform“ feiert. Mitsotakis erklärte, dass nun auch die Sieben-Tage-Woche für jeden Arbeitnehmer möglich sei – natürlich nur nach vorheriger Absprache. Im neuen Gesetz sind für die Mehrarbeit keine Überstundengelder oder Feiertagszuschläge vorgesehen. Die geleistete Mehrarbeit soll, wenn es dem Arbeitgeber hinsichtlich der Auftragslage möglich ist, in Form von freien Tagen abgefeiert werden. Nun sind die tatsächlichen Arbeitszeiten nicht nur für Arbeitnehmer und Arbeitgeber interessant. Sie sind für den Staat wichtig, wenn es um Abgaben und Steuern geht. Damit der Staat die Arbeitswelt kontrollieren kann, soll sie nun online erfasst werden. Statt einer haptisch erfassbaren Karte und einer Stechuhr wird es nun über die Mobiltelefone oder ähnliche Geräte kontrolliert. Mit einer GPS-Erfassung der Standortdaten der Arbeitnehmer, soll die Anwesenheit der Arbeitnehmer am Arbeitsplatz, samt deren Bewegungsprofil registriert werden. Die Daten landen auf dem zentralen staatlichen Server. Dort sollen der Arbeitgeber, der Arbeitnehmer und der Staat Zugriff darauf haben. Ziel ist es laut Arbeitsminister Kostis Chatzidakis, dass der Staat jederzeit wissen soll, wo sich jede im Land beschäftigte Person aufhält. In einem weiteren Schritt wird der Staat dann, die Überwachung der Arbeitsgesetze an private Unternehmen outsourcen. Was kann da hinsichtlich des Datenschutzes schon schiefgehen?“ Beitrag von Wassilis Aswestopoulos vom 10. Juni 2021 bei Telepolis 
  • Starker Widerstand gegen Arbeitsgesetz
    „Gestern, am 10.6.2021, wurde das nach dem Arbeitsminister Hatzidakis benannte Gesetz im Parlament eingebracht, das den 8-Stunden-Arbeitstag abschafft, und auch die Gewerkschaftsarbeit und das Streikrecht einschränkt. Die Beteiligung an den Streiks und den Demonstrationen, die am Donnerstag im Zentrum von Athen stattfanden, war eine der größten der letzten Jahre. Zu dem 24-stündigen Streik hatten die beiden großen Geschwerkschaftverbände, GSEE, ADEDY und das Athener Arbeitszentrum aufgerufen. Im ganzen Land fanden lokale Protestkundgebungen und Kundgebungen statt, um die Errungenschaften der Arbeiterbewegung zu verteidigen. Das Zentrum von Athen war überschwemmt mit Menschen, Arbeitern, Studenten und Bewegungen – trotz des Streiks im öffentlichen Nahverkehr, dessen Arbeiter sich an der Streikmobilisierung beteiligten…“ Bericht und Video vom 11. Juni 2021 bei griechenlandsolidarität 
• »Krieg« eröffnet: Regierungschef Mitsotakis empört Griechenlands Lohnabhängige mit neuem Arbeitsgesetz« 
  „… Kyriakos Mitsotakis, der seit Juli 2019 als Ministerpräsident das Land im Griff hat, will mit einem neuen, streng neoliberalen Gesetz die Deregulierung des Arbeitsmarktes zugunsten von Investoren und Unternehmern vorantreiben. Im Mittelpunkt des seit vergangenen Mittwoch in der Hauptstadt zirkulierenden Textes, der dem Parlament in Athen bisher offiziell nicht vorliegt: Die weitgehende Abschaffung des Achtstundentags und flächendeckender Arbeitsverträge – eine Kopie dessen, was Frankreichs Präsident Emmanuel Macron in seinem Land bereits gegen alle Widerstände durchsetzte. Der Gesetzentwurf, dessen Wortlaut offenbar gegen den Willen der Regierung vorzeitig bekannt wurde und wohl zu Beginn der Sommerferien im Juni möglichst geräuscharm durch die Vouli, das griechische Abgeordnetenhaus geschleust werden sollte, sorgt inzwischen für helle Empörung im Land. (…) Tausende protestierten am Donnerstag vor dem Parlamentsgebäude, sogar Mitsotakis’ sozialdemokratisierter Vorgänger Alexis Tsipras ließ wissen: »Die Abschaffung des Achtstundentags wirft Griechenland ins Mittelalter zurück.« Die Gewerkschaften, allen voran die kommunistische PAME, sahen »den Krieg« der Beschäftigten gegen die Bosse eröffnet. Vor Fernsehkameras versuchte Mitsotakis am Sonnabend, die Wogen zu glätten. In seiner Vorstellung, die nach Meinung der Kommunisten zu hundert Prozent jener des Finanzkapitals und des griechischen Unternehmerverbands entspricht, enthält das schwer unter Beschuss stehende Papier »alles, was die griechischen Beschäftigten brauchen«, damit sie »frei ihre Arbeitssituation bestimmen können«. Freilich zu Bedingungen, die in Zukunft noch heftiger als bisher »der Markt« diktieren wird. (…) Die auch in Brüssel und Paris mit Interesse verfolgte Politik Mitsotakis’ folge ganz »der vorherrschenden Doxa« der rechtskonservativen Mehrheit europäischer Regierungschefs, erklärte die Athener Wirtschaftsprofessorin Filippa Hatzistavrou am Wochenende der Pariser Tageszeitung Libération, und die bedeute: Senkung der Arbeitskosten. »Der Süden Europas, das sind die ›Low-Cost‹-Länder.« Das sind die Bevölkerungen, in denen – wie in Griechenland – die Bereitschaft wächst, auch für einen Hungerlohn zu arbeiten…“ Artikel von Hansgeorg Hermann, Chania, in der jugen Welt vom 10.05.2021 
• Griechische Transportarbeiter*innen im 24-stündigen Streik im öffentlichen Sektor gegen das Arbeitsgesetz
  „Nachdem sich die griechischen Transportarbeiter*innen einem 24-stündigen Streik im öffentlichen Sektor angeschlossen haben, kam am Donnerstag der Verkehr in Teilen Athens zum Erliegen. Die Gewerkschaften protestieren damit gegen einen Gesetzentwurf der Regierung, der u. a. auf eine Flexibilisierung des Achtstundentages abzielt. Die Gewerkschaften sagen, das es die Rechte der Beschäftigten in einer Zeit einschränke, wenn sie wegen der Pandemie ihren Job zu verlieren riskieren (Anhebung der täglichen Arbeitszeit von acht auf zehn Stunden, Abschaffung der Fünftagewoche und kollektiver Vereinbarungen). Die Regierung streitet das ab, die Änderungen sollten die Flexibilität für die Arbeiter*innen erhöhen (eine gewisse Freiheit für sie und die Arbeitgeber*innen, wie sie den achtstündigen Arbeitstag gestalten)…“ So die kurze Zusammenfassung der Agenturmeldung “Gridlock in Athens as transport staff strike over labour reform” am 6. Mai 2021 bei swissinfo.ch (übernommen von freiesicht.org vom 10. Mai 2021)
• „Neues Arbeitsgesetz – Was wir wissen müssen“
  „Die Regierung der Νέα Δημοκρατία setzt den unkontrollierten Prozess der Einreichung und Verabschiedung von Gesetzesentwürfen inmitten einer Pandemie fort, während sie das öffentliche Gesundheitssystem ohne das notwendige Personal, die Infrastruktur und die Intensivstation, die Arbeitnehmer:innen am Arbeitsplatz ungeschützt und die ungeschützten Personen verlassen hat Appetit der Arbeitgeber:innen, während sie versucht, ihre Politik durch Unterdrückung durchzusetzen und angeblich aus gesundheitlichen Gründen zu verbieten. Diesmal bereitet sie sich darauf vor, eine weitere wichtige Rolle zu spielen, indem sie das gewerkschaftsfeindliche Gesetz, das sie seit Herbst plant, zusammen mit der Debatte über die Festlegung des Mindestlohns zur Abstimmung bringt. Besessen von hartnäckigen konservativen Ideen, Ziel des Gesetzentwurfs ist es, eine umfassende Anstrengung zur Reorganisation der Arbeit zu perfektionieren, die während der Memorandum-Periode eingeleitet wurde, während der SYRIZA-Regel (trotz des berüchtigten „Ausstiegs aus den Memoranden“) intensiviert wurde und nun unter dem Vorwand der Cov-19 Pandemie wiederbelebt wird. (…) Die Gesetzesentwurf ist ein Versuch, die festen Arbeitszeiten (8 Stunden pro Tag / 40 Stunden pro Woche) schamlos abzuschaffen und die Arbeit flexibler zu gestalten, indem Überstunden und Pausen ausgeglichen werden. Wie es heißt: „Unter bestimmten Bedingungen können Unternehmen Mitarbeiter:innen für maximal 10 Stunden pro Tag ohne zusätzliche Vergütung beschäftigen, wenn sie innerhalb der gleichen 6 Monate die Stunden mit einer entsprechenden Reduzierung von Stunden oder freien Tagen oder Tagen bezahlen aus.“ Der Punkt hinter den gesetzlichen Bestimmungen ist, dass diese Bestimmung einen vollständig „rechtlichen“ Rahmen bildet, in dem ein:e Mitarbeiter:in keinen Anspruch auf Überstundenvergütung hat, sondern bei einer Arbeitszeit von bis zu 10 Stunden pro Tag nur 8 Stunden bezahlt wird! Außerdem wird das System der „digitalen Stunden“ mit der Anwendung der elektronischen Karte der Arbeitnehmer:innen eingeführt, mit der die Arbeitgeber:innen die Arbeit intensivieren und die Pausen für Lebensmittel, Toiletten usw. begrenzen kann. Das Arbeiten an Feiertage kommt zusätzlich auf die lange Liste von Unternehmen und Jobs, die bereits sonntags arbeiten erlaubt. (…) Die Gesetzesvorlage, die gleichzeitig gegen die 8 Stundenregelung verstößt, versucht, die Abschaffung von Streiks und die Mobilisierung von Gewerkschaften ins Visier zu nehmen und im Wesentlichen zu verhindern. Jeder Versuch, einen Widerstand zu bilden, könnte illegal sein, wenn er als radikal angesehen wird oder „psychologische Gewalt anwendet“. Das heißt, die Arbeitgeber:innen können den Streik jederzeit verbieten, während auf diese Weise die Bewachung des Streiks und die Besetzung von Arbeitsplätzen verboten ist! Es ist auch geplant, einen Streikmechanismus mit dem Mantel des Sicherheitspersonals in „lebenswichtigen Bereichen“ zu schaffen, der 40% der Beschäftigten erreichen wird…“ Übersetzung von Informationen von attack greece vom 06.05.2021 durch @eleftheria161 – wir danken!

Siehe auch:

• Am 28. Juni 2021 in griechenlandsolidarität: Was beinhaltet das neue Arbeitsgesetz? 
• Infos zu den Protesten im Thread von @eleftheria161 vom 6. Mai 2021 und dem von @Antikalypse samt Videos