Zuerst mussten sie wählen. Jetzt müssen sie sterben: Frankreichs Freund in Guinea lässt schießen, dieweil französische Kommunikationskonzerne das Internet „schließen“

Ob es jetzt „nur“ 10 oder doch eher 30 Todesopfer sind, die der Repression gegen die Proteste nach der Wiederwahl des Präsidenten Condé zum Opfer fielen, sei dahin gestellt: Schon ein Toter wäre zu viel. Die dritte Amtszeit Condés – ermöglicht durch ein Referendum im Frühjahr 2020, das unter „Aufsicht“ de Armee stattfand – wird genau so eingeläutet, wie seine bisherigen Regierungszeiten. Der „Freund Frankreichs“ wie es Präsident Macron treffend formulierte, bekommt Wahlhilfe: Denn auch in Guinea spielen soziale Medien bei der Mobilisierung von Protesten, die keineswegs nur von der unterlegenen Oppositionspartei kommen (die im Gegenteil, von Teilen der demokratischen Bewegung für ihre Teilnahme an der Farce kritisiert wird) – und dementsprechend haben die vorherrschenden französischen Medienkonzerne Internet und soziale Medien „abgeschaltet“. Zur Situation in Guinea nach der sogenannten Wahl vier aktuelle Beiträge und der Hinweis auf unseren Beitrag vom 19. Oktober zu „Ein Jahr Proteste gegen Verfassungsbruch“:

• „Condé zum Sieger der Präsidentenwahl in Guinea erklärt“ am 24. Oktober 2020 bei der Deutschen Welle meldet unter anderem: „… Die Stimmung im Land blieb auch am Samstag angespannt, nachdem die Regierung am Vortag Soldaten eingesetzt hatte, um für Ordnung zu sorgen und weitere Ausschreitungen zu verhindern. Unterstützer der Opposition hatten der Regierung zufolge Barrikaden errichtet, Reifen verbrannt und Zivilisten angegriffen. Zudem kam es zu Zusammenstößen mit der Polizei. er seit 2010 amtierende Condé hatte erst nach einer umstrittenen Verfassungsänderung für eine dritte Amtszeit kandidieren können. Bisher waren den Präsidenten in dem westafrikanischen Land nur zwei Amtszeiten erlaubt. Es folgten schwere Proteste, bei denen zahlreiche Menschen getötet wurden. Entsprechend fand die Wahl unter größten Spannungen statt. Menschenrechtsgruppen werfen dem Präsidenten eine zunehmend autoritäre Politik vor. Guinea ist trotz riesiger Rohstoffvorkommen eines der ärmsten Länder der Welt. Mit Blick auf die Behauptung Diallos und das offizielle Wahlergebnis warnte Ibrahim Sorel Keita, der Präsident des „Kollektivs für den Übergang in Guinea“ (CTG), vor einer „beispiellos dramatischen“ Situation. Gegenüber der Deutschen Welle erklärte er: „Die Anhänger beider Lager werden den Sieg ihres Kandidaten durchsetzen wollen. Da der Stuhl nur für eine Person reserviert ist, können Sie sich vorstellen, welch schmerzliche und dramatische Zeiten Guinea in den kommenden Tagen erleben wird.“ Scharfe Kritik äußerte Amadou Bah Oury, der Chef der Oppositionspartei UDRG. Er sagte der Deutschen Welle: „Wir hatten Cellou Dalein Diallo gesagt, er solle nicht an der Wahl teilnehmen. Wenn er teilnehmen würde, werde er einzig ‚Beiwerk‘ sein. Cellou aber meinte, er habe eine Strategie, einen Plan B. Er hat ein paar Leute mitgezogen, und jetzt stehen wir wieder vor einer Tragödie. Nun soll er dem Volk Rechenschaft ablegen, aber auch der regionalen Gemeinschaft, dass er menschliches Leben riskiert hat – und zwar für Ergebnisse, die inakzeptabel sind.“ Oury fügte hinzu: „Ich hoffe, dass es schnell wieder ruhig wird und dass dieses Fieber aus dem Wahlprozess schnell sinken wird. Damit die Leute in Guinea die Ruhe und die Gelassenheit wiederfinden. Aber ich muss auch daran erinnern, dass es seit einem Jahr immer wieder Gewalt gegeben hat. Es gab zahlreiche Tote. Leider herrscht in Guinea seit Jahren blinde Gewalt gegen die Bürger, sobald es politische Konflikte gibt...“

• „Election en Guinée: affrontements à Paris“ am 23. Oktober  2020 bei Anthropologie du Présent ist eine kleine Materialsammlung zu Vorgehen der Anti-Aufruhr-Polizei in Paris gegen eine Demonstration vor der Botschaft Guineas – Freunden hilft man halt in der Not…

• „We received reports of a complete internet shutdown in Guinea post the election. Join us to call on orangeguinee“ am 23. Oktober 2020 im Twitter-Kanal von Acces Now ist die Meldung (und der Aufruf zum Protest dagegen), dass der Orange-Konzern seine Freundschaftspflicht erfüllt und Kommunikation unterbindet… Im dazu folgenden Thread gibt es noch eine ganze Reihe weiterer konkreter Informationen dazu

• „Macron considère Condé comme son „ami“ et un „partenaire privilégié„“ am 14. Juni 2019 im Twitter-Kanal von Ter Ter et Liberté ist ein Video vom Staatsempfang für Condé durch Macron. Und nein, es werden jetzt keine Vermutungen darüber angestellt, ob ihm damals Unterstützung für das Projekt Wiederwahl qua Verfassungsänderung signalisiert wurde sondern die in der Meldung beinhaltete – unvollständige – Liste derer hinzugefügt, die auch dabei waren: „Bolloré, Air France, Orange, Soc Gén, BNP, Total, Bureau Veritas et Castel sont leader dans leur secteur respectif. Véolia est présente et une société minière AMR extrait de la bauxite“. Und sie haben wohl alle mit gewählt (siehe den folgenden Verweis).

• Zur Repression gegen die demokratische Massenbewegung in Guinea zuletzt: „Ein Jahr lang Proteste gegen Verfassungsbruch in Guinea: Aber solange das Regime für sichere Profite von Europas Konzernen sorgt… „ am 19. Oktober 2020 im LabourNet Germany