Sozialverbände dringen auf Deckelung von Eigenanteilen in der Pflege

Dossier

Medizin und Ökonomie“Sozialverbände dringen seit längerem auf eine Deckelung der Eigenanteile in der Pflege – und haben dazu zuletzt eine Petition in den Bundestag eingebracht. Nun hat diese mit inzwischen mehr als 74.000 Unterstützern das Quorum überschritten, das notwendig ist, damit sich der Petitionsausschuss im Bundestag mit der Eingabe befasst. Derzeit müssten alle Kostensteigerungen, die in Pflegeheimen anfallen, allein von den Bewohnern übernommen werden, kritisierte die Arbeiterwohlfahrt (AWO) . Ziel der Petition sei es, für die versicherten Leistungsbeziehenden der Pflegeversicherung einen gesetzlich definierten Höchstbetrag für die Eigenanteile zu erstreiten, sagte AWO-Vorstandsmitglied Brigitte Döcker. Steigende Pflegekosten müssten aus Mitteln der Pflegeversicherung getragen werden. (…) Gefordert wird in dem Antrag der Umbau der Pflegeversicherung zu einer Vollversiche­rung analog zu den Krankenkassen mit Obergrenzen für Zuzahlungen der Versicherten. Finanziert werden könnte dies über einen Bundeszuschuss aus Steuermitteln. Zudem wird diskutiert, dass die Krankenkassen die Kosten der medizinischen Behandlungspflege auch für Bewohner von Pflegeheimen übernehmen. Der VdK begrüßte, dass die geplanten Entlastungen für die Versicherten nach dem Willen der vier Länder nicht nur für die stationäre, sondern auch für die ambulante Pflege gelten sollen. „Es ist wichtig, dass wir für gleiche Lebensverhältnisse sorgen“, erklärte Bentele. Auf jeden Fall sehe der VdK „angesichts der drohenden Kostenexplosion in der Pflege großen Handlungsbedarf“ Meldung vom 27. März 2019 beim Ärzteblatt online externer Link, siehe dazu:

  • Eigenanteile für Pflegeheim könnten noch schneller steigen New
    “… Ohne das Eingreifen der Politik könnten die Eigenanteile für ein Pflegeheim in den kommenden Jahren noch schneller steigen als bisher angenommen. Verdi-Vorstandsmitglied Sylvia Bühler sagte am Montag, ein bisher von Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) unter Verschluss gehaltenes Gutachten komme nach ihren Informationen zu dem Ergebnis, dass die Heime personell chronisch unterbesetzt seien und die Zahl der Beschäftigten um gut 30 Prozent steigen müsste. Das wäre ein Bedarf von 200.000 zusätzlichen Stellen, was rund zehn Milliarden Euro kosten würde. Dazu kommen Mehrausgaben in Höhe von bis zu fünf Milliarden Euro durch die von der großen Koalition geplante Einführung flächendeckender Tarifverträge in der Altenpflege. (…) Die Bereitschaft in der Union, angesichts der schwächelnden Konjunktur die Beiträge zur Pflegeversicherung anzuheben und damit die Lohnnebenkosten steigen zu lassen, gilt jedoch nicht als besonders hoch. Deshalb wird Spahns eher zögerliches Handeln als Versuch gewertet, das Thema auf die lange Bank zu schieben. Fortschritte gibt es hingegen bei der Frage flächendeckender Tariflöhne in der Altenpflege. Sowohl Verdi-Vorstandsmitglied Bühler als auch AWO-Chef Stadler berichteten, ein Abschluss werde noch in diesem Jahr angestrebt. Geplant ist, dass dieser Tarifvertrag anschließend von Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) für allgemeinverbindlich erklärt wird und damit für die gesamte Branche gilt. Am Verhandlungstisch sitzen Verdi und ein neu gegründeter Pflege-Arbeitgeberverband, in dem verschiedene Wohlfahrtsorganisationen organisiert sind. Auch die kirchlichen Träger sind beteiligt. Sinn und Zweck dieses Vorgehens ist, den bereits bestehende Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste (bpa) zu umgehen, der den Abschluss von Tarifverträgen kategorisch ausschließt.” Beitrag von Tim Szent-Ivanyi vom 25. November 2019 beim RND externer Link
  • AWO, Diakonie, ver.di und Angehörigenvertreter fordern Weiterentwicklung der Pflegeversicherung – Begrenzung der Eigenanteile der pflegebedürftigen Menschen notwendig New
    “Spitzenvertreterinnen und Spitzenvertreter der Arbeiterwohlfahrt (AWO), der Diakonie Deutschland, der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) und einer Angehörigeninitiative haben am heutigen Montag (25. November 2019) in der Bundespressekonferenz in Berlin eine Weiterentwicklung der Pflegeversicherung angemahnt. Diese müsse dringend auf die politische Tagesordnung. Sylvia Bühler, Mitglied im ver.di-Bundesvorstand: „Arbeiten in der Altenpflege muss attraktiver werden. Die Beschäftigten brauchen gute Arbeitsbedingungen, vor allem mehr Personal und eine angemessene Vergütung für diese verantwortungsvolle und oft auch körperlich und emotional anstrengende Arbeit. Die meisten kommerziellen Anbieter verweigern Tarifverträge. Wir wollen wieder Gemeinwohl statt Hedgefonds, die auf Kosten der zu pflegenden Menschen und der Beschäftigten hohe Profite machen. Die Politik hat die Altenpflege dem wirtschaftlichen Wettbewerb ausgesetzt; deshalb ist die Politik auch in der Verantwortung, die unsägliche Entwicklung zu stoppen und die Beschäftigten vor Ausbeutung zu schützen.“ Wolfgang Stadler, Vorsitzender des Vorstandes des AWO-Bundesverbandes:  „Schon heute leidet die Pflegebranche unter einem akuten Fachkräftemangel. Viele junge Menschen sehen ihre Zukunft nicht in der Pflege, weil soziale Berufe in Wertschätzung und Bezahlung weit abgehängt sind. (…) “Maria Loheide, Vorstand Sozialpolitik der Diakonie Deutschland:  „Die Pflegeversicherung muss reformiert werden. (…) Die Pflegeversicherung muss (…) zu einer bedarfsdeckenden Sozialversicherung ausgebaut werden.” Klaus Hommel, Angehörigeninitiative „Eigenanteile der Pflegekosten in Seniorenheimen senken“:  „ (…) Wir wollen, dass die Eigenanteile der Pflegebedürftigen sofort gesenkt und mittelfristig durch eine Pflegebürgervollversicherung abgeschafft werden…“ ver.di-Pressemitteilung vom 25. November 2019 externer Link
  • [Angehörigen-Entlastungsgesetz] Bundestag entlastet Kinder pflegebedürftiger Eltern  
    “Der Bundestag hat am Donnerstag, 7. November 2019, das Angehörigen-Entlastungsgesetz der Bundesregierung (…) mit den Stimmen von CDU/CSU, SPD und Bündnis 90/Die Grünen bei Enthaltung der AfD, der FDP und der Linken beschlossen. (…) Das Gesetz sieht vor, die Unterhaltsheranziehung von Eltern und Kindern mit einem jeweiligen Jahresbruttoeinkommen von bis zu einschließlich 100.000 Euro in der Sozialhilfe auszuschließen. Das bedeutet, dass auf das Einkommen der Kinder von pflegebedürftigen Eltern, die die sogenannte Hilfe zur Pflege erhalten, erst ab einer Höhe ab 100.000 Euro zurückgegriffen werden kann. Umgekehrt gilt dies auch für Eltern mit volljährigen, pflegebedürftigen Kindern. Der Nachranggrundsatz der Sozialhilfe wird damit erheblich eingeschränkt. Gleichzeitig wird die Beschränkung des Unterhaltsrückgriffs auch auf die anderen Leistungen des SGB XII (Zwölftes Buch Sozialgesetzbuch) ausgedehnt, soweit keine minderjährigen Kinder betroffen sind. Die Begrenzung des Unterhaltsrückgriffs gilt ferner auch in der Eingliederungshilfe nach dem SGB IX (Neuntes Buch Sozialgesetzbuch) durch einen Verzicht auf Elternbeiträge bei volljährigen Leistungsbeziehern. So soll vermieden werden, dass die aus dem SBG XII herausgelöste neue Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderungen gegenüber Leistungen der Sozialhilfe schlechtergestellt wird. Darüber hinaus enthält das Gesetz Vorgaben, um die Teilhabe von Menschen mit Behinderungen zu verbessern. Diese erhalten, sofern sie im Eingangsverfahren oder Berufsbildungsbereich einer Werkstatt für behinderte Menschen tätig sind, künftig auch einen Anspruch auf Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung. Außerdem wird die Projektförderung für eine unabhängige Teilhabeberatung dauerhaft sichergestellt. Menschen, die in Werkstätten für behinderte Menschen arbeiten, werden künftig mit einem Budget für Ausbildung gefördert. Antrag der Grünen abgelehnt – Die Grünen wollten, dass in den Sozialgesetzbüchern die Vorschriften abgeschafft werden, die Behinderte diskriminieren. Auch sollten Sanktionen für Trägen von Rehabilitationsmaßnahmen eingeführt werden, die die Verfahrensvorschriften der Sozialgesetzbücher nicht einhalten. Gefordert wurde auch die Einführung einer rechtlichen Assistenz im Zivilrecht, die eine rechtliche Betreuung überflüssig macht und die Beseitigung der Hürden in der politischen Partizipation. Im Bundesteilhabegesetz sollte außerdem ein uneingeschränktes Wunsch- und Wahlrecht im Hinblick auf die Unterstützungsleistungen und den Ort ihrer Erbringung eingeführt werden…” Meldung des Deutschen Bundestags vom 8. November 2019 externer Link mit Video und Links zu den dazugehörigen Bundestagsdrucksachen.  Siehe dazu aber auch:

    • ver.di fordert Sofortmaßnahmen bei der Pflegeversicherung – Dilemma zwischen besseren Löhnen und steigenden Eigenanteilen muss aufgelöst werden 
      “Anlässlich der am Montag (11. November) stattfindenden Sondersitzung der Gesundheitsminister/innen der Länder und des Bundes bekräftigt die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) ihre Forderung nach Sofortmaßnahmen bei der Pflegeversicherung und der Einleitung eines Systemwechsels zu einer Pflegebürgervollversicherung. „Es muss endlich das Dilemma aufgelöst werden, dass bei jeder Tariferhöhung der Beschäftigten und der dringend erforderlichen besseren Personalausstattung der Eigenanteil steigt, den Bewohnerinnen und Bewohner von Pflegeeinrichtungen für pflegebedingte Leistungen zahlen müssen“, forderte Sylvia Bühler, Mitglied im ver.di-Bundesvorstand. „Pflegebedürftigkeit darf nicht arm machen, deshalb muss jetzt dringend als Sofortmaßnahme die Begrenzung des Eigenanteils auf den Weg gebracht werden.“ Zudem sei die Auflösung des Pflegevorsorgefonds angezeigt; dadurch stünden jährlich zusätzliche Mittel in Höhe von mehr als 1,4 Milliarden Euro zur Verfügung, die für eine bessere Versorgung genutzt werden könnten. Weitere Mittel könnten generiert werden durch die richtige Zuordnung der Behandlungspflege in stationären Einrichtungen zur Krankenversicherung und einen Bundeszuschuss für versicherungsfremde Leistungen, etwa für die soziale Sicherung pflegender Angehöriger…” ver.di-Pressemitteilung vom 10. November 2019 externer Link
    • Städtetag fordert Ausgleich für hohe Kosten durch Pflege-Gesetz
      “… Für die Städte als Träger der Sozialhilfe könnte das neue Gesetz Mehrkosten von jährlich einer halben Milliarde Euro verursachen. Das will der Städtetag nicht so einfach hinnehmen. Der Deutsche Städtetag rechnet durch das neue Gesetz zur Entlastung der Angehörigen Pflegebedürftiger mit Mehrkosten von jährlich 500 Millionen Euro für die Städte und fordert einen entsprechenden Ausgleich. Dieser sei gesetzlich bisher nicht vorgesehen, sagte Helmut Dedy, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetages, dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND/Freitag). Nachgewiesene Mehrbelastungen müssten den Kommunen vollständig ausgeglichen werden. Es sei gut, „dass die Koalitionsfraktionen zusätzlich fordern, dass der Bund die Kostenentwicklung für die Kommunen bis 2025 evaluieren muss“. (…) Die Grünen wollen den Pflege-Eigenanteil für Heimbewohner bei deutlich unterhalb von 690 Euro monatlich deckeln. „Pflegebedürftigkeit wird immer mehr zu einem Armutsrisiko in Deutschland. Davor haben viele Menschen Angst“, sagte Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckhardt dem RND (Freitag). In einem Antrag, der an diesem Freitag im Bundestag beraten werden soll und dem RND vorliegt, fordern die Grünen eine „doppelte Pflegegarantie“ – für Heimbewohner und für Pflegebedürftige daheim…” Meldung vom 8. November 2019 bei der FAZ online externer Link
  • Eigenanteile stürzen Pflegebedürftige in die Armut – Die Soziale Pflegeversicherung muss grundlegend reformiert werden 
    “… Pflegebedürftige zahlen für ihre Betreuung horrende Preise. Aktuell werden mehr als 1900 Euro pro Monat für einen Platz im Pflegeheim fällig. Damit sind die Kosten innerhalb weniger Monate um 110 Euro gestiegen. Dass sich solche Summen nur wenige Pflegebedürftige leisten können und sehr viele in die Armut stürzen, liegt auf der Hand. Es verwundert nicht, dass rund ein Drittel aller Pflegeheimbewohner Sozialhilfe beziehen. Angesichts solcher Zustände muss der dramatische Anstieg der Eigenanteile gestoppt werden, also der Kosten, die Pflegebedürftige aus eigener Tasche für ihre Pflege zahlen müssen. Hierfür muss zum einen die Soziale Pflegeversicherung reformiert werden. In ihrem jetzigen Zuschnitt deckt sie nur einen Teil der Kosten in der Pflege ab. Demgegenüber brauchen wir eine Umwandelung der Pflegeversicherung in eine Pflegevollversicherung, die alle pflegebedingten Kosten abdeckt. Gleichzeitig müssen auch die Länder und Kommunen in die Pflicht genommen werden, sich stärker als bisher an den Investitionskosten zu beteiligen. Die derzeit von den Pflegebedürftigen zu tragenden Investitionskosten haben fast die Höhe der pflegebedingten Eigenanteile erreicht. Hier braucht es gleiche Regelungen wie bei den Investitionskosten der Krankenhäuser. Um die Kommunen nicht zu überfordern, wären hier auch Steuermittel des Bundes einsetzbar. (…) Eine Pflegevollversicherung muss widerspiegeln, dass Pflege alle angeht und eine Gemeinschaftsaufgabe ist. Dass der Versicherungsbeitrag kaum höher als heute ausfallen würde, hat der Bremer Gesundheitsökonomen Heinz Rothgang für die Hans-Böckler-Stiftung ausgerechnet…” Gastbeitrag von Verena Bentele, Präsidentin des Sozialverbands VdK Deutschland, vom 28. Oktober 2019 bei der Frankfurter Rundschau online externer Link
  • [Studie] Schutz vor Armut im Pflegefall 
    “… Vielen pflegebedürftigen Menschen und ihren Angehörigen droht ein erhebliches Armutsrisiko. Eine Pflegevollversicherung, die alle Pflegeleistungen bezahlt, könnte für Entlastung sorgen. Ob das langfristig zu finanzieren ist und was dies für die Beitragszahler bedeutet, hat der Gesundheitsökonom Heinz Rothgang in einer von der Hans-Böckler-Stiftung geförderten Studie anhand mehrerer Rechenszenarien untersucht. Dabei zeigt sich: Eine Pflegeversicherung, die als Bürgerversicherung gestaltet wird, würde die finanzielle Belastung pflegebedürftiger Menschen deutlich reduzieren bei überschaubaren zusätzlichen Kosten für die große Mehrheit der Versicherten und der Arbeitgeber. (…) Bei einer Umstellung auf die vollständige Übernahme der Pflegekosten in einer Bürgerversicherung müssten gesetzlich Versicherte der Studie zufolge durchschnittlich gut fünf Euro im Monat mehr bezahlen als bei einer Fortsetzung der heutigen Sozialen Pflegeversicherung (SPV), im Jahr rund 65 Euro. Der zusätzliche Beitrag der Arbeitgeber läge bei durchschnittlich 25 Euro im Jahr, berechnet der Wissenschaftler von der Universität Bremen. Die Beitragssteigerungen wären für Menschen mit niedrigem und mittlerem Einkommen geringer als für Versicherte mit hohem Einkommen. Nur zehn Prozent der gesetzlich Versicherten würde eine Voll-Absicherung pro Jahr mehr als 100 Euro zusätzlich kosten. Dabei handelt es sich um die einkommensstärksten Haushalte. Sie haben neben höheren Erwerbseinkommen nennenswerte Einkünfte aus Kapitalvermögen, Vermietung oder Gewerbebetrieben. Bei einer Bürgerversicherung wären auf diese Einkommen Beiträge fällig, was bislang nur für Arbeitseinkommen gilt. Zudem hat der Forscher im durchgerechneten Szenario die Beitragsbemessungsgrenze auf das Niveau der gesetzlichen Rentenversicherung im Westen angehoben. Somit würden die Pflegebeiträge bei einem Jahres-Bruttoeinkommen von 76200 Euro gekappt und nicht schon bei 52200 Euro. Auch diejenigen, die heute in der Privaten Pflegeversicherung (PPV) ebenfalls nur eine Teil-Absicherung haben, würden von den erweiterten Leistungen der Bürger-Vollversicherung profitieren…” Beitrag aus Böckler Impuls Ausgabe 15/2019 externer Link mit Link zur Studie “Die Pflegebürgerversicherung als Vollversicherung” von Heinz Rothgang und Dominik Domhoff vom September 2019
  • Die Bundesregierung will die Angehörigen von Pflegebedürftigen entlasten. Eine gute Sache. Wie immer ist es dann aber etwas komplizierter 
    Endlich kann man mal positive Nachrichten unters Volk bringen. Die Angehörigen von Pflegebedürftigen sollen entlastet werden. Die Bundesregierung hat dazu ein „Angehörigen-Entlastungsgesetz“ auf den parlamentarischen Weg gebracht. Der „Entwurf eines Gesetzes zur Entlastung unterhaltsverpflichteter Angehöriger in der Sozialhilfe und in der Eingliederungshilfe (Angehörigen-Entlastungsgesetz)“ wurde als Bundestags-Drucksache 19/13399 externer Link vom 23.09.2019 im Bundestag behandelt und zur weiteren Beratung in den federführenden Ausschuss für Arbeit und Soziales überwiesen (…) Das kommt bei vielen erst einmal gut an: »Können die Betroffenen die Kosten nicht selbst stemmen, müssen Angehörige einspringen. Für viele Ältere ist die Vorstellung ein Graus, sie könnten ihren Kindern „zur Last fallen“. Die wiederum müssen oft erhebliche Beiträge aufbringen. Das kann Familien bis an den Rand der finanziellen Belastbarkeit führen … Die Bundesregierung geht dieses Problem jetzt an (…) Wie immer in den Tiefen und Untiefen der Sozialpolitik muss man genauer hinschauen. Dazu muss man sich in einem ersten Schritt vergegenwärtigen, wie die derzeitige Finanzierung der stationären Pflege aufgestellt ist. Es gibt tatsächlich immer noch viele Menschen, die glauben, dass die Pflegeversicherung die Kosten oder den größten Teil der Kosten bei einer Unterbringung in einem Pflegeheim übernimmt. Dem ist aber nicht so. (…) Auch wenn nun allerorten die Entlastung „der“ Angehörigen beschworen wird – es handelt sich nicht nur um eine relativ kleine Gruppe, die angesichts der bestehenden Regelungen mit den Freibeträgen und Einkommensgrenzen zur Mitfinanzierung der Pflegekosten ihrer Eltern herangezogen werden, sondern logischerweise geht es um Personen, die über relativ hohe Einkommen verfügen. Natürlich kann man auch die entlasten wollen – aber an dem Grundproblem für die eigentlich Betroffenen, nämlich die Pflegebedürftigen, ändert das gar nichts…” Beitrag vom 27. September 2019 von und bei Stefan Sell externer Link
  • 1930 Euro – pro Monat: Pflegebedürftige müssen immer mehr selbst zahlen 
    “… Pflegebedürftige müssen für einen Heimplatz immer mehr aus eigener Tasche dazu zahlen. Seit Oktober 2018 sei die Eigenbeteiligung im Bundesdurchschnitt um mehr als 110 Euro auf nunmehr fast 1930 Euro im Monat gestiegen, berichten die Zeitungen des “Redaktionsnetzwerks Deutschland”. Quelle ist eine Auswertung der “Pflegedatenbank” des Verbandes der privaten Krankenversicherung (PKV). Der Anstieg betrage mehr als sechs Prozent. Als Hauptursache gelten dem Bericht zufolge Lohnerhöhungen für das Pflegepersonal. (…) Pflegebedürftige müssen einen Eigenanteil leisten, weil die gesetzliche Pflegeversicherung – anders als die Krankenversicherung – nur einen Teil der Kosten trägt. Enthalten sind Kosten für die eigentliche Pflege sowie für Investitionen, Unterkunft und Verpflegung. Dass die Belastungen unterschiedlich hoch sind liegt an regional unterschiedlichen Löhnen und Vorgaben für die Personalausstattung. Bisher wurden oft die Kinder zur Kasse gebeten, wenn Pflegebedürftige die Heimkosten nicht zahlen können. Zwar springt zunächst das Sozialamt ein, wenn Betroffene die Heimkosten nicht zahlen können. Aber in vielen Fällen holt sich die Behörde das Geld zumindest teilweise von den Angehörigen zurück. Dies soll sich bald ändern. Nur wer mehr als 100.000 Euro brutto im Jahr verdient, soll nach den Plänen der Bundesregierung in Zukunft noch finanziell herangezogen werden.” Beitrag vom 24. September 2019 beim Spiegel online externer Link
  • Pflege macht arm: 60.000 Heimbewohner in NRW auf Sozialhilfe angewiesen 
    Immer mehr Pflegebedürftige geraten durch eine stationäre Heimunterbringung in existenzielle Nöte. In NRW sind inzwischen mehr als 60.000 Heimbewohner bei der Finanzierung ihrer Heimplätze auf Sozialhilfe angewiesen. Und diese Zahl steige weiter, sagt der Sozialverband VdK. Hintergrund: Die durchschnittliche Zuzahlung bei der Heimunterbringung liege mit 2.252 Euro pro Monat in NRW so hoch wie in keinem anderen Bundesland. Der bundesweite Durchschnitt beträgt 1.830 Euro. Dass die Heimkosten in NRW so hoch seien, liege unter anderem an der Höhe der Investitionskosten in den oft bereits sehr alten Immobilien, aber auch an der geforderten Einzelzimmer-Quote. In NRW sind Pflegeheime gesetzlich verpflichtet, 80 Prozent ihrer Pflegeplätze in Einzelzimmern anzubieten. (…) Der VdK fordere deshalb eine Deckelung der Eigenanteile bei der Heimunterbringung und die Einführung einer Pflegevollversicherung, ähnlich der Krankenversicherung. Zur Finanzierung einer Pflegevollversicherung seien Steuerzuschüsse notwendig. „Deshalb schlagen wir Änderungen in der deutschen und europäischen Steuerpolitik vor – wie zum Beispiel die Einführung einer Digital- und einer Finanztransaktionssteuer.” (…) Die dritte Forderung des VdK: Die medizinische Behandlungspflege in Pflegeheimen müsse von den Pflegekosten getrennt und von der Krankenversicherung finanziert werden. „Das ist systemgerecht und bedeutet eine finanzielle Entlastung der Pflegebedürftigen”, so der VdK-Landeschef…” Artikel von Lothar Schmalen vom 09.08.2019 bei der Lippischen Landes-Zeitung online externer Link – beim VdK NRW (noch?) nicht zu finden…
  • Spahn blockiert Pflegereform. Bundesratsinitiative zur Deckelung des Eigenanteils von Hilfebedürftigen gescheitert. SPD fordert Steuerzuschüsse für Versicherung 
    Die Pflegeversicherung bleibt ein Zankapfel. Am Freitag lag dem Bundesrat ein Entschließungsantrag der Länder Hamburg, Berlin, Bremen und Schleswig-Holstein vor, der im Kern darauf zielt, den Eigenanteil von Pflegebedürftigen an den Kosten ihrer Versorgung zu deckeln. Dieser Vorstoß läuft auf eine radikale Systemumkehr hinaus: Bisher sind die Leistungen der Versicherer begrenzt, während die für Betroffene bzw. ihre Angehörigen anfallenden Mehrausgaben nach oben offen sind. Am Montag hatte auch die Bundes-SPD in einem einstimmig gefassten Parteivorstandsbeschluss für einen »grundlegenden Wechsel« plädiert und dafür Zuspruch durch die großen Sozialverbände erhalten. Dazu gab es seitens der zuständigen Ausschüsse im Bundesrat eine parteiübergreifende Aufforderung, die Bundesregierung solle gemeinsam mit den Ländern die Finanzierungssystematik der Pflegeversicherung ändern. Daraus wird vorerst nichts. Nicht mitziehen bei dem Konzept will Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU), weshalb sich schon im Vorfeld der Sitzung der Länderkammer ein Scheitern der Initiative abzeichnete. So kam es dann auch. (…) Besonders hart trifft es heute schon diejenigen, die stationär gepflegt werden. Wie die Arbeiterwohlfahrt (AWO) am Donnerstag in einer Medienmitteilung vorrechnete, müssten diese pro Monat im Schnitt 1.750 Euro aus eigenen Mitteln aufbringen. Dagegen hätte die durchschnittliche Nettorente zum Jahresende 2017 in den alten Bundesländern bei 1.231 Euro und 1.169 Euro in Ostdeutschland gelegen. Für viele wäre das »nicht mehr zu finanzieren«, weshalb immer mehr auf die finanzielle Unterstützung ihrer Kinder angewiesen wären oder zusätzlich Sozialhilfe in Anspruch nehmen müssten, beklagte AWO-Vorstandsmitglied Brigitte Döcker. Das sei gegenüber pflegebedürftigen Menschen »unwürdig« und führt bei ihnen und ihren Familien zu »extremen Unsicherheiten und Ängsten«….” Artikel von Ralf Wurzbacher in der jungen Welt vom 13.04.2019 externer Link, siehe dazu auch:

    • Pflegefinanzierung: Deckel für Eigenanteil wird vertagt
      Eine Reform der Pflegefinanzierung ist vertagt. Wie die Hamburger Senatsverwaltung soeben mitgeteilt hat, haben die antragstellenden Länder Hamburg, Bremen, Berlin und Schleswig-Holstein den Punkt von der Tagesordnung der heutigen Bundesratssitzung genommen. Grund sei eine Blockade der Unions-geführten Länder. Durch die Absetzung des Tagesordnungspunktes bleibe der Antrag auf unbestimmte Zeit im Bundesratsverfahren und könne jederzeit wieder aufgerufen werden, sagte ein Sprecher der Hamburger Senatsverwaltung am Freitagmittag der „Ärzte Zeitung“. Ziel des Antrags war, die steigenden finanziellen Belastungen der Bewohner von Altenpflegeheimen zu begrenzen. Dies hätte eine tiefgreifende Reform der sozialen Pflegeversicherung erfordert…” Meldung vom 12.4.2019 bei der Ärzte Zeitung online externer Link
  • Pflegekosten: „Nationale Kraftanstrengung über Steuermittel“ 
    “Der Eigenanteil in der Pflege ist für Hunderttausende schon heute unbezahlbar – und die Kosten dürften in Zukunft weiter steigen. Die SPD will den Eigenanteil deshalb deckeln. Der Sozialwissenschaftler Stefan Sell hält eine Begrenzung für wichtig. Im Dlf forderte er den Einsatz von Steuergeld. (…) Stefan Sell: (…) Wenn wir jetzt bei den 655 Euro ungedeckten Pflegekosten sagen – das ist ja eine der Forderungen – wir frieren das auf diesem Niveau ein, dann bleibt natürlich der Restbetrag weiter zu finanzieren. Wofür wird der gebraucht? Der wird für Unterkunft und Verpflegung gebraucht und der wird für Investitionskosten, die die Pflegebedürftigen ausschließlich alleine für die Heime zu bezahlen haben, aufgebracht. Das heißt: Wenn es dort in der Zukunft Kostenanstiege gibt, dann würde, wenn man da nicht herangeht, dieser Eigenanteil natürlich weiter steigen, während nur begrenzt wird der Eigenanteil für die Pflegekosten. (…) Warum man diesen Eigenanteil – das ist ein ganz wichtiger Punkt – wirklich auch begrenzen sollte und muss, liegt daran, dass wir in den vor uns liegenden Jahren einen deutlichen Anstieg der – wohl gemerkt – Pflegekosten allein haben werden, weil wir uns doch alle einig sind, zumindest in den Sonntagsreden, dass die Altenpflegekräfte deutlich besser bezahlt werden müssen. Das würde die Personalkosten nach oben treiben. Gleichzeitig wissen wir, dass die Personalbesetzung desaströs ist, und wir brauchen bessere Personalschlüssel, mehr Leute. Das würde natürlich noch mal zusätzlich kosten. Wir reden hier über einen unterm Strich zweistelligen Milliardenbereich. Der würde im bestehenden System, wo die Pflegeversicherung nur einen festen Betrag zahlt, ausschließlich zu Lasten der Pflegebedürftigen gehen. Deswegen ist die Begrenzung des Eigenanteils für Pflegekosten so wichtig. Aber man muss jetzt einmal sicherstellen, wo kommen dann diese Milliardensummen her, aus welchem Topf? Von der Pflegeversicherung nur oder über Steuermittel, wofür es gute Gründe gäbe. Aber gleichzeitig muss man natürlich verhindern, dass die Pflegeheimbetreiber zum Beispiel dann an der Kostenschraube drehen, bei der Unterkunft, der Verpflegung und vor allem bei den Investitionskosten, die überhaupt nicht überwacht werden.(…) Schlussendlich spricht, wenn man sagt, wir haben steigende Kosten, weil wir müssen unbedingt die Arbeitsbedingungen und die Löhne der in der Altenpflege Beschäftigten verbessern, eigentlich alles für eine nationale Kraftanstrengung über Steuermittel, denn die Steuermittel werden ja anders aufgebracht, vor allem von den Leistungsfähigeren in unserer Gesellschaft. Die Beiträge in der Sozialversicherung zahlen ja unterm Strich nur die Arbeitnehmer aus ihren sozialversicherungspflichtigen Löhnen und die Arbeitgeber…” Stefan Sell im Gespräch mit Birgid Becker am 8. April 2019 beim Deutschlandfunk externer Link Audio Datei (Audiolänge: 7:50 Min., abrufbar bis zum 19. Januar 2038)
  • Eigenanteil an Pflegekosten – Patientenschützer für Begrenzung
    Die Menschen werden älter und damit auch häufiger pflegebedürftig. Wie also bleibt die Pflege für alle noch bezahlbar? Patientenschützer machen Vorschläge. Die Deutsche Stiftung Patientenschutz hat die Pläne der SPD im Grundsatz begrüßt, den Eigenanteil an Pflegekosten zu begrenzen. “Es ist richtig, die Bezahlbarkeit der Pflege für die Betroffenen zukunftssicher zu regeln”, sagte Stiftungsvorstand Eugen Brysch. Die SPD müsse aber präzisieren, welcher Anteil der Kosten begrenzt werden solle. Brysch schlug vor, dass die Pflegeversicherung die reinen Pflegekosten für die Bedürftigen komplett übernimmt, Kosten etwa für die Unterbringung dagegen nicht…” dpa-Meldung vom 08.04.2019 beim ZDF externer Link
Kurzlink: https://www.labournet.de/?p=146565
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