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[DRG] Das Krankenhaus als Fabrik: Die Einführung der Fallpauschalen ermöglichte den Zugriff des Kapitals auf die Kliniken – mit gravierenden Folgen für Personal und Patienten

Dossier

FCK DRG“… Mit der Einführung der Fallpauschalen, den sogenannten Diagnosis Related Groups (DRG), im Jahr 2004 wurde in der Bundesrepublik ein Paradigmenwechsel in der stationären Versorgung und damit einem Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge vollzogen. Ursprünglich zur Bekämpfung von tatsächlich oder vermeintlich bestehenden Fehlanreizen der Finanzierung über tagesgleiche Pflegesätze eingeführt, hat sich im Zuge der DRG-Einführung eine ökonomische Dynamik entfaltet, die alle Ebenen der stationären Versorgung gleichermaßen durchdringt: Krankenhäuser wurden zu Fabriken getrimmt, so dass ökonomische Interessen in inakzeptabler Weise mit medizinischen Entscheidungen verbunden wurden. Die betriebswirtschaftliche Ideologie bestimmt seitdem nicht nur das Leben und Arbeiten in den Kliniken egal welcher Trägerschaft. Sie ist auch zur zentralen Perspektive der Gesundheitspolitik geworden. Das hat unmittelbare Auswirkungen auf das öffentliche Gesundheitssystem, das als öffentliche, d. h. solidarische und demokratische Aufgabe in die Hand der Lohnabhängigen gehört, die es mit ihren Geldern in Form von Kassenbeiträgen und Steuern finanzieren…” Artikel von Thomas Kunkel, Vorstandsmitglied im Verein demokratischer Ärztinnen und Ärzte e. V., in der jungen Welt vom 9. Januar 2017 externer Link – bei dem Artikel handelt es sich um einen leicht gekürzten Vorabdruck aus den Marxistischen Blättern (Heft 1/2017). Siehe dazu:

  • Der Ärzte-Appell: Medizin für Menschen. Gegen das Diktat der Ökonomie in unseren Krankenhäusern New
    Viele Ärzte und Ärztinnen erleben im Krankenhaus unlösbare Konflikte. Sie sollen Patienten heilen – und mit ihnen Gewinne erzielen. Ein System, das krank macht. Im stern fordern sie: Rettet die Medizin!
    Vor sechzehn Jahren gab es in Deutschland eine Revolution, deren Name keiner kennt. An unseren Krankenhäusern wurde ein völlig neues Abrechnungssystem eingeführt, die “Fallpauschalen”. Jeder bekommt sie zu spüren, der heute eine Klinik betritt. Wir tragen dort unsichtbare Preisschilder auf der Stirn. Die Verdachtsdiagnose entscheidet darüber, wie interessant wir für das Haus sind. Ob man uns besser aufnehmen oder wenn irgend möglich unter Vorwänden weiterschicken sollte. Eine Kopfwehattacke ist weniger wert als ein Magengeschwür. Dieses ist weniger wert als ein Herzinfarkt. Einen Beinbruch sollte man möglichst operieren – denn das Gipsen ist aus der Sicht vieler Krankenhausgeschäftsführer vergeudetete Zeit, in der ein Arzt mehr Umsatz machen könnte. Das große Los für die Klinik ist finanziell gesehen ein Krebspatient.  Wie konnte es zu diesen Misständen kommen? Darüber sprach der stern mit mehr als 100 Medizinern aus ganz Deutschland – mit Assistenzärztinnen, Klinikdirektoren, Präsidentinnen von Fachgesellschaften und von Ärztekammern, mit Medizinethikern. Viele erleben dramatische Missstände, sieben Augenzeugenberichte sind heute in der Print-Ausgabe des stern zu lesen, einer davon hier externer Link. Fast alle Ärztinnen und Ärzte nannten zwei Ursachen für die Misere: Extremen ökonomischen Druck und das “Fallpauschalen-System”, für das Diagnosen in “Fallgruppen” gruppiert und pauschal vergütet werden – nach der Faustregel: Je höher der Aufwand, desto mehr Geld. (…) Das Fallpauschalensystem, nach dem Diagnose und Therapie von Krankheiten bezahlt werden, bietet viele Anreize, um mit überflüssigem Aktionismus Rendite zum Schaden von Patientinnen und Patienten zu erwirtschaften. Es belohnt alle Eingriffe, bei denen viel Technik über berechenbar kurze Zeiträume zum Einsatz kommt – Herzkatheter-Untersuchungen, Rückenoperationen, invasive Beatmungen auf Intensivstationen und vieles mehr. Es bestraft den sparsamen Einsatz von invasiven Maßnahmen. Es bestraft Ärztinnen und Ärzte, die abwarten, beobachten und nachdenken, bevor sie handeln. Es bestraft auch Krankenhäuser. Je fleißiger sie am Patienten sparen, desto stärker sinkt die künftige Fallpauschale für vergleichbare Fälle. Ein Teufelskreis. So kann gute Medizin nicht funktionieren. (…) Das Diktat der Ökonomie hat zu einer Enthumanisierung der Medizin an unseren Krankenhäusern wesentlich beigetragen. Unsere Forderungen: 1. Das Fallpauschalensystem muss ersetzt oder zumindest grundlegend reformiert werden. 2. Die ökonomisch gesteuerte gefährliche Übertherapie sowie Unterversorgung von Patienten müssen gestoppt werden. Dabei bekennen wir uns zur Notwendigkeit wirtschaftlichen Handelns. 3. Der Staat muss Krankenhäuser dort planen und gut ausstatten, wo sie wirklich nötig sind. Das erfordert einen Masterplan und den Mut, mancherorts zwei oder drei Kliniken zu größeren, leistungsfähigeren und personell besser ausgestatteten Zentren zusammenzuführen
    …” Ärzte-Appell am 05. September 2019 beim Stern online externer Link, Unterschriften werden weiterhin gesammelt
  • Das Gesundheitstribunal. Fallpauschalen im Interesse der Patienten oder der pauschale Fall Profit aus Krankheit
    “„Ich bin seit der Ausbildung vier Jahre im Beruf. Im Moment bin ich auf einer Station, wo die Patienten ihre Krebs-Diagnose bekommen und dann auch Betreuung brauchen. Aber das können wir bei unserer Personalsituation nicht genug leisten. […] Wenn ich in England bin und erzähle, dass ich eine nurse bin, dann sagen immer alle: ´Wow, krass, toll!´ Und hier kommt immer: ´Echt? Das tust du dir an?´“ Dies sind Aussagen einer Krankenpflegerin, die im neuen Theaterstück von Volker Lösch (als Regisseur und Koautor) und Ulf Schmidt (als Autor) selbst auf der Bühne steht. In einem Kreis mit fünf anderen männlichen und weiblichen Pflegekräften. Zusammen mit fünf Profischauspielern. Bereits dieses Zusammenspiel macht das „Gesundheitstribunal“ zu etwas Besonderem. Ein Zusammenspiel von Schauspielern, die leidenschaftlich agieren, und Beschäftigten, die vom eigenen Leiden und dem Leiden der ihnen Anvertrauten authentisch berichten. (…) Wie angesprochen, ist man geneigt, die Misere des deutschen Gesundheitssystems als Resultat der allgemeinen neoliberalen Durchdringung der Gesellschaft, als weltweites Phänomen oder zumindest als eine überall in Westeuropa zu konstatierende Entwicklung zu verstehen. Schließlich gibt es EU-weit prekäre Beschäftigungsverhältnisse wie hierzulande und Jobstrukturen wie Hartz IV. Überall in Europa werden die Bahnen privatisiert. Überall wird das Studium an den Bedürfnissen des Kapitals ausgerichtet. Und just so wird es eben auch im Gesundheitssektor sein. Wäre es so, machte ein Gesundheitstribunal natürlich auch Sinn. Und natürlich wäre es auch dann sinnvoll, sich mit Appellen, Demos und Streiks gegen dieses krankmachende Gesundheitssystem zu stemmen. Verblüffend ist jedoch: Deutschland ist „Negativ-Avantgarde“ in diesem Prozess der Zerstörung. (…) Da bleibt zu hoffen, dass man bei verdi entdeckt, welch einen bislang noch verborgenen Goldschatz Volker Lösch, Ulf Schmidt und das Team des Gesundheitstribunal ihnen geliefert haben: Das Stück sollte bundesweit auf Tournee gehen. Und an vielen Orten – beispielsweise solchen mit großen Profitcenter-Kliniken – zur Aufführung gelangen. Auch hier jeweils unter Einbeziehung von Pflegekräften von vor Ort.” Artikel von Urs-Bonifaz Kohler vom 23. Januar 2019 bei lunapark21 externer Link
  • [ArbeiterInnenmacht] Privatisierungen rückgängig machen und weg mit dem Fallpauschalen-System!
    “… Noch in den 1970igern bis Anfang der 1980iger Jahre befanden sie sich zum größten Teil in kommunaler Hand. Sie hatten damit auch den Auftrag, die Bevölkerung – egal ob reich oder arm, jung oder alt, ob in Land oder Stadt, chronisch krank oder nicht, die Behandlung teuer ist oder nicht – gleichwertig zu behandeln. Von 1972 bis 1985 galt das vollständige Selbstkostendeckungsprinzip, nach dem die Krankenhäuser ihre Behandlungskosten vollständig von den Krankenkassen refinanziert bekamen. Sie durften keinen Gewinn machen, standen noch nicht in unmittelbarer Konkurrenz zueinander, wie das heute der Fall ist, denn unter den DRGs machen einige Gewinne, andere Verluste. Der Einstieg in die Verschlechterung und schließlich das Auslösen einer massiven Privatisierungswelle erfolgte über die Finanzierungskrise der Sozialsysteme. Ab den 1970er Jahren setzte die Dauerwirtschaftskrise Staatsfinanzen und Sozialversicherungen unter Druck. (…) Dieses System der Fallpauschalen hatte Auswirkungen auf zwei Ebenen: Kommunale Krankenhäuser konkurrieren nun mit den privaten um möglichst viele „profitable Fälle“, denn nur diese gewährleisten Kostendeckung bzw. sogar Gewinne (das sind vor allem planbare chirurgische Eingriffe ohne großes Risikopotential). Ansonsten droht Insolvenz. Zwar steht im Hintergrund noch der gesetzliche Auftrag der Gesundheitsversorgung der Bevölkerung. Dieser wird aber praktisch nicht mehr eingehalten, denn dadurch können Krankenhäuser nicht mehr rentabel arbeiten. (Sehr deutlich bei der Geburtshilfe, in den Kinderkliniken und internistischen Abteilungen.) Droht die Insolvenz, stehen die privaten Konzerne zur Übernahme parat – mit allen Verschlechterungen …“ Gegenwehr! Betriebs- und Gewerkschaftsinfo der Gruppe ArbeiterInnenmacht vom Oktober 2018 externer Link
  • Krankenhaus statt Fabrik: Fakten und Argumente zum DRG-System und gegen die Kommerzialisierung der Krankenhäuser
    Die deutsche Krankenhauslandschaft wurde in den letzten 20 Jahren zu einem Sektor des Gesundheitsmarktes umgebaut. Die Abschaffung des Selbstkostendeckungsprinzips und die Einführung des Fallpauschalensystems (DRG) ab 2003/04 haben die Krankenhausfinanzierung tiefgreifend verändert. Krankenhäuser werden nicht mehr nach ihrem Bedarf finanziert, sondern durch marktförmige Steuerung auf der Basis eines Festpreissystems. Dafür wurde die kostendeckende Finanzierung über Jahrzehnte ideologisch und politisch delegitimiert. Neoliberale Politik hatte eine simple Antwort auf die medizinisch/pflegerischen und politischen Probleme, die das System der Selbstkostendeckung in seiner konkreten Ausgestaltung hatte: »Mehr ökonomischer Wettbewerb, mehr Markt!« Versprochen wurde in diesem Zusammenhang auch eine Senkung der Krankenhausausgaben. Mehr als 20 Jahre nach der Weichenstellung für die  Wettbewerbsorientierung und mehr als zehn Jahre nach Einführung der DRGs sind die Auswirkungen dieser politischen Entscheidungen deutlich sichtbar. (…) Die Kritik an den Auswirkungen der marktförmigen Steuerung ist bei allen Akteuren des Gesundheitswesens und in der Öffentlichkeit präsent. Auch die Kritik am System selbst nimmt zu. Bei den politischen EntscheidungsträgerInnen herrschen aber ungebrochen marktradikale Orientierungen vor, sie singen weiter das Hohelied von Markt und Wettbewerb. Dies wurde auch im 2015 verabschiedeten Krankenhausstrukturgesetz (KHSG) deutlich: Die Antwort auf die wesentlich durch den Wettbewerb produzierten Probleme lautet: Noch mehr Wettbewerb! (…) Die Ökonomisierung der Krankenhäuser kann nicht innerhalb des DRG-Systems zurückgedrängt werden. Innerhalb des krankenhauspolitischen Feldes ist Kritik am DRG-System zwar noch leise. (…) Ein erster Schritt ist eine Aufklärungskampagne, mit der wir über die politische, ökonomische, medizinische und pflegerische Funktion der Fallpauschalen und die Bedeutung von Markt und Wettbewerb für die Kommerzialisierung des Gesundheitssystems informieren. Diese Broschüre soll ein Teil dieses Vorhabens sein.” Aus der Einleitung zur Broschüre vom und beim Bündnis Krankenhaus statt Fabrik externer Link . Siehe dazu auch:

    • Krankenhaus: »Es geht um Gewinne« 
      “Manfred Fiedler war Gewerkschaftssekretär der ver.di-Vorläuferorganisation ötv und später Arbeitsdirektor am Klinikum Dortmund. Heute arbeitet er als freiberuflicher Berater und Publizist im Gesundheitswesen. Er ist beim globalisierungskritischen Netzwerk Attac aktiv und hat an der Broschüre »Krankenhaus statt Fabrik« mitgearbeitet…” Daniel Behruzi im Gespräch mit Manfred Fiedler bei ver.di Gesundheit & Soziales externer Link (ohne Datum). Manfred Fiedler: “Das ab 2003 geschaffene Finanzierungssystem über Fallpauschalen (Diagnosis Related Groups, DRG) hat marktwirtschaftliche Mechanismen im Krankenhauswesen etabliert. Es geht darum, Gewinne zu erzielen. Dies geschieht, indem weniger und billigeres Personal mehr Patientinnen und Patienten versorgt. Das gilt sowohl für Pflegekräfte als auch für Beschäftigte in Wäscherei, Reinigung, Sterilisation und anderen Servicebereichen. Profitorientierte, private Krankenhäuser sind beim pflegerischen und medizinisch-technischen Personal pro Fall deutlich schlechter besetzt als andere. Und sie bezahlen ihren Beschäftigten im Durchschnitt 10 bis 15 Prozent weniger als öffentliche Träger. (…) Der Wettbewerb mit den Privaten setzt öffentliche und freigemeinnützige Krankenhäuser unter Druck, sich an die profitorientierten Strukturen anzupassen. Auch sie versuchen, mehr Leistungen mit dem gleichen oder sogar weniger Personal zu erbringen. Sie müssen das tun, um wirtschaftlich zu überleben und nicht vom Markt zu verschwinden. Zugleich ziehen private Konzerne viel Geld aus dem System. Sie fordern von ihren Häusern Umsatzrenditen von sechs bis 14 Prozent. Geld, das für eine gute Gesundheitsversorgung gedacht ist, landet in den Taschen von Aktionären. Die privaten Klinken sind für zwei Drittel der Ausgabensteigerungen seit Einführung des DRG-Systems verantwortlich, obwohl sie nur 16 Prozent der Patientinnen und Patienten behandeln…” Siehe dazu:
    • Das Bündnis »Krankenhaus statt Fabrik« will über Ursachen und Auswirkungen der Kommerzialisierung aufklären. Einen sehr gehaltvollen Beitrag dazu leistet es mit einer Broschüre, die »Fakten und Argumente« zum System der Fallpauschalen externer Link zusammenträgt. Die Texte sind hoch informativ, aber dennoch gut lesbar. Es wird deutlich, dass die Personalnot in den Kliniken kein Zufall, sondern Folge politischer Entscheidungen ist. Das heißt auch: Die Rahmenbedingungen können wieder verändert werden – wenn der Druck groß genug ist…

Siehe schon früher im LabourNet Germany:

Kurzlink: https://www.labournet.de/?p=109728
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