[VKG] Nein zu Aufrüstung und Kriegstrommelei! Nein zum Sozialabbau und Jobabbau! Jetzt Widerstand aufbauen – Gewerkschaften müssen handeln!

Bundeswehr: Du (Pflegekraft) hast Burn-out? Wir haben 100 Mrd. Euro extra „Ob in Deutschland, Frankreich, Russland: Hunderte Milliarden werden für Militär raus geballert. Auf allen Seiten werden die Trommeln gerührt und überschlagen sich die Propagandanachrichten über die angebliche Notwendigkeit der Verteidigung. Es freuen sich Großaktionär*innen der Rüstungsindustrie. Während zusätzlich noch Steuergeschenke an das Kapital gemacht werden, wird überall der Rotstift angesetzt. (…) In Kommissionen werden Pläne geschmiedet. Führungen der DGB-Gewerkschaften lassen sich einbeziehen. Stattdessen müssten sie jetzt alles daran setzen, um konsequent Widerstand vorzubereiten. Schon jetzt müsste in Betrieben Aufklärung betrieben werden, um gegen bevorstehende Angriffe mobilisieren zu können…“ Aufruf vom 23. September 2025 der Vernetzung für kämpferische Gewerkschaften VKG – siehe mehr daraus:

Musterantrag an gewerkschaftliche Gremien bzw Betriebsgruppen: Widerstand gegen Regierung der Grausamkeiten organisieren!
„Es ist höchste Zeit, dass unsere Gewerkschaften auf die Vorhaben der Merz-Klingbeil-Regierung reagieren, mit der Axt an bisherige soziale Errungenschaften heranzugehen. Während Großaktionär*innen ihre Profite sichern, verlieren zudem tausende Beschäftigte ihre Arbeitsplätze. Nachdem unsere DGB-Vorsitzende Yasmin Fahimi Mitte Oktober mit Streiks gegen die marktliberale Politik drohte und sagte, dass „die Gewerkschaften schon jetzt die Beschäftigten vor die Werkstore holen, um für Firmenstandorte zu kämpfen“*, ist es höchste Zeit, diesen Worten Taten folgen zu lassen. Es ist richtig: Ohne das Mittel von Streiks, verbunden mit großen Demonstrationen, ist es nicht möglich, dieser Politik Einhalt zu gebieten. Kämpfe müssen zusammen geführt werden. Wir begrüßen die Ankündigungen der Vorsitzenden von ver.di und der IG Metall, nun zu Protesten aufzurufen. Um diese zum Erfolg zu machen, fordern wir eine systematische Kampagne des DGB und aller Einzelgewerkschaften ein…“ Musterantrag für Proteste gegen die Pläne der Bundesregierung am 30. Oktober 2025 publiziert bei der VKG – Vernetzung für kämpferische Gewerkschaften VKG mit dem Kommentar: „Die Vorhaben der Regierung, alle sozialen Errungenschaften zu schleifen, muss gewerkschaftlicher Widerstand entgegengesetzt werden. Ohne Streiks und große Demonstration werden wir diese Politik nicht stoppen. Wir haben einen Musterantrag für gewerkschaftliche Gremien erstellt.“
- Siehe auch das Dossier: Gewerkschaften, Sozialabbau und Widerstand: Fast 25 Jahre Theorie und Praxis
Weiter aus dem Aufruf vom 23. September 2025 der Vernetzung für kämpferische Gewerkschaften VKG : „… Daher ist die Vorbereitung von Widerstand notwendig. Die Gewerkschaften mit ihren knapp 6 Millionen Mitgliedern spielen dabei eine zentrale Rolle. Doch ihre Führungen stecken momentan den Kopf in den Sand und hoffen auf sozialpartnerschaftliche Lösungen am Katzentisch mit Regierung und Kapitalvertreter*innen. In Bezug auf Aufrüstung und Kriegspolitik haben sie ihre ablehnende Haltung aufgegeben. Das ist fatal. Doch es gibt auch Kolleg*innen an der Basis, die das kritisch sehen. Wir, die „Vernetzung für kämpferische Gewerkschaften“ wollen unseren Beitrag leisten, solche kämpferischen Kolleg*innen zusammenzubringen, so dass wir gemeinsam eine Strategie für Gegenwehr in die Gewerkschaften und Betriebe tragen können.
Wir sind der Meinung, dass die Gewerkschaften eine Kampagne für Widerstand beginnen müssten. Diese sollte aus massenhaftem Info-Material gegen die Sozialabbau-Pläne bestehen, Schulungen und Versammlungen in Betrieben und Stadtteilen, Aufbau von Aktivenstrukturen und lokalen Bündnissen, Vorbereitung von Protesten in Städten wie bundesweite Großdemonstrationen, Beginn von Diskussionen über politischen Streik, wie wir ihn gerade in Frankreich gesehen haben. (…)
Es ist wichtig, positive Forderungen zu diskutieren. Hierfür einige unserer Vorschläge:
– Rente ab 60
– Ausbau eines öffentlichen, flächendeckenden und kostenlosen Gesundheitswesens
– Ausbau von Schulen, Kitas, Universitäten
– Kostenmiete anstatt Mietwucher, bundesweiter Mietendeckel; Immobilienkonzerne enteignen
– Milliardäre sollen zahlen: massive Besteuerung von Gewinnen und großen Vermögen – damit könnten hunderte Milliarden Euro für notwendige Investitionen in Gesundheit, Bildung, Umwelt, Wohnen und Soziales frei gemacht werden.
– Erhalt aller Arbeitsplätze in von Jobabbau bedrohten Betrieben – wer entlässt wird enteignet
– drastische Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohn- und Personalausgleich
– Große Konzerne in Gemeineigentum unter demokratischer Kontrolle
– Umstellung der Produktion auf ökologisch und gesellschaftlich sinnvolle Produktion unter demokratischer Kontrolle durch Belegschaften und die arbeitende Bevölkerung
Über diese Forderungen und Vorschläge möchten wir gern mit euch diskutieren. Meldet euch.“

Siehe zum aktuellen Hintergrund v.a.:

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