Gewerkschaften, Sozialabbau und Widerstand: Fast 25 Jahre Theorie und Praxis

Dossier

Streikbereit gegen Hartz und Leiharbeit „… Als die größte Klippe für wirksame einheitliche Proteste und den Widerstand gegen die Hartz-Gesetze hat sich die breite Akzeptanz des Leistungsprinzips und der Lohnabhängigkeit als einziger Quelle der Existenzsicherung erwiesen. Dies gilt für die Gewerkschaftsbürokratie gleichermaßen wie für die meisten der (noch?) beschäftigten wie erwerbslosen Lohnabhängigen selbst. (…) Durch diese Propaganda wurden auch die Gewerkschaftsspitzen ins Boot geholt, die ihre oberste Aufgabe schon immer darin gesehen haben, „Menschen in Arbeit zu bringen“. (…) Die Mischung aus der angeblichen Alternativlosigkeit der Lohnabhängigkeit und der Angst vor Hartz IV lässt die Belegschaften weitere Verzichte bei Lohn wie Arbeitsbedingungen hinnehmen, anstatt die erkämpften Standards zugunsten aller Lohnabhängigen hochzuhalten…“ Bittere Bilanz im Artikel von Mag Wompel vom 1. Februar 2005 in der Graswurzelrevolution – 20 Jahre später wiederholt sich die Situation nahezu unverändert, weshalb dieses Dossier zu neuen Hoffnungen und seit 25 Jahren unveränderten (und unerfüllten) Argumenten…

[Musterantrag an die DGB-Gewerkschaften] Protestkaskade samt Streiks gegen Horror-Agenda der Regierung nötig – über regionale Aktionen (3. Juli in Hamburg oder Ruhrpott-Rebellion ab 4. Juli) hinaus
- Was ist bereits gewerkschaftlich an Protesten geplant?
  - [IG BAU] Rote Karte dem Kahlschlag: Demo-Termine gegen den Sozialabbau 2026
    „Weniger Gesundheitsleistungen, sinkende Rente, steigende Pflegekosten, länger arbeiten: Die „Reformpläne“ der Bundesregierung werden massive Kürzungen unserer sozialen Sicherheit nach sich ziehen. Es ist Zeit, sich offensiv dagegenzustellen und zu zeigen: Mit uns nicht! Gemeinsam mit dem DGB und anderen Verbänden und Organisationen rufen wir als IG BAU dazu auf, den Widerstand gegen den sozialen Kahlschlag jetzt auf die Straße zu bringen. Zum Beispiel bei den hier aufgelisteten Veranstaltungen. Fortlaufend aktualisiert!...“ Meldung der IG BAU vom 02.07.2026 mit tabellarischer Übersicht bundesweiter Demos gegen den sozialen Kahlschlag 2026 und darin auch:
    - Warum wird gegen die Reformpläne protestiert?
      Was Sozialabbau 2026 bedeutet und warum es wichtig ist, den Widerstand dagegen zu organisieren: zum Artikel „Den Sozialstaat verteidigen!“
    - Weitere Aktionen gegen den Abbau des Sozialstaats organisiert die Partei DIE LINKE: „Es reicht! Das Leben bezahlbar machen.“
  - [Hamburg] 03.07.2026, 15:30 – Speersort: Demonstration: „Nein“ zum sozialen Kahlschlag – Sozialstaatsretter*innen stehen zusammen!
    „Der Sozialstaat ist ein echter Schatz: Er ist kein Luxus, sondern Ausdruck gelebter Solidarität und das Rückgrat von Demokratie, Wirtschaft und sozialem Zusammenhalt. Er schützt vor Lebensrisiken und ermöglicht ein selbstbestimmtes Leben in Freiheit und Vielfalt. Zugleich ist er weit leistungsfähiger und weniger kostspielig, als seine Gegner*innen behaupten. Deshalb gilt: Wer den Sozialstaat angreift, greift unsere Demokratie und unsere Zukunft an. Wir wissen: Wohlstand entsteht nicht durch Verzicht oder längere Arbeitszeiten, sondern durch gute Löhne, faire Arbeitsbedingungen und Respekt, für diejenigen, die dieses Land am Laufen halten. Aber: Die Beschäftigten arbeiten aber längst am Limit. Umso empörender ist es, dass Angriffe auf den Sozialstaat als Krisenlösung verkauft werden…“ Aufruf bei ver.di-Hamburg und ähnlich DGB Hamburg (IGM HH nicht gefunden), siehe auch:
    - Sagt NEIN! zu den „Reformen“ der Merz-Regierung! Organisiert Widerstand in den Betrieben und auf der Straße!
      „Wir begrüßen, daß die IG Metall Hamburg zu einer Kundgebung „Gegen den sozialen Kahlschlag“ am 3. Juli aufgerufen hat. Aber wir haben Einwände gegen den Aufruf der IGM. Im Aufruf wird mehrfach der Begriff Reform gebraucht. Für uns waren und sind Reformen immer Verbesserungen für die Lohnabhängigen! Der soziale Kahlschlag von Regierung und Kapital sind Konter-Reformen. Sie benutzen die Sprache gegen uns!...“ Flugblatt bei Jour Fixe der Gewerkschaftslinke Hamburg
  - [27. Juni 2026 in Berlin] Jetzt reicht’s! Komm zur Demo für den Sozialstaat
    „Wir, ein breites Bündnis aus Gewerkschaften, AWO, Sozial- und Wohlfahrtsverbänden sowie Berliner Mieterverein, rufen auf, die Angriffe auf unseren Sozialstaat nicht unwidersprochen hinzunehmen. (…) Ende Juni veröffentlicht die Bundesregierung ihre „Reformpläne“, die vor allem massive Kürzungen unserer sozialen Sicherheit nach sich ziehen werden. Weniger Gesundheitsleistungen, sinkende Rente, steigende Pflegekosten, länger arbeiten – die Liste der Grausamkeiten ist lang. Die Lasten werden den Beschäftigten aufgeladen – während die Reichen und Vermögenden verschont werden. Das ist ungerecht! Der Sozialstaat ist kein Problem – er ist die Grundlage für Sicherheit, Zusammenhalt und ein würdiges Leben für alle. Deshalb gehen wir gemeinsam auf die Straße. Wir machen deutlich: Finger weg von der Rente! Finger weg von der Krankenversicherung! Finger weg von der Pflege! Finger weg vom 8-Stunden-Tag!
    Unsere Forderungen sind klar: den Sozialstaat für die Zukunft sichern; Investitionen in soziale Sicherheit, gute Arbeit und öffentliche Daseinsvorsorge; Solidarität statt Spaltung. Lasst uns gemeinsam ein starkes Zeichen setzen; für soziale Gerechtigkeit, für Solidarität und für unsere gemeinsame Zukunft…“ Demo-Aufruf vom Juni 2026 vom DGB Berlin-Brandenburg für 27. Juni 2026 von 12:00 bis 16:00 Uhr, Invalidenpark, Berlin – siehe dazu auch „Stabil bleiben – Sozial gestalten: Wie wir den Sozialstaat retten. Es reicht! Komm zur Demo für den Sozialstaat“ Der Aufruf von ver.di (ver.di Bund!) für 27. Juni in Berlin
  - Ruhrpott Rebellion – Demonstration am 4. Juli in Duisburg
    „Mit der Ruhrpott Rebellion wollen wir ein klares und sichtbares Signal setzen – gegen die zunehmenden Angriffe auf unseren Sozialstaat und gegen die fortschreitende Abwertung von Beschäftigten sowie Angriffe auf Arbeitnehmer*innenrechte. Unsere zentrale Botschaft lautet: Bis hierhin und nicht weit!
    Hier im Ruhrpott zählt nicht, was du sagst – sondern was du machst. Wir arbeiten (hart). Wir halten zusammen. Wir stehen füreinander ein. Und wenn es drauf ankommt, stehen wir auf. Bis hierhin und nicht weiter. Hände weg von unserem Sozialstaat!
    Die Lage ist so klar wie bitter: Während wir den Laden am Laufen halten, reagieren viele Arbeitgeber auf Krisen mit denselben alten Rezepten – Stellenabbau, Arbeitsverdichtung, Kostendruck und Verlagerung von Risiken auf die Beschäftigten oder die Gesellschaft. Gleichzeitig erzählen uns manche in der Politik, wir seien zu teuer, zu krank, zu alt. Sie diskutieren längere Arbeitszeiten, spätere Renten und Kürzungen beim Sozialstaat.
    Sie sagen: zu faul, zu krank, zu alt, zu teuer. Wir sagen: Ohne die „Faulen, Kranken, Halbzeit‑ und Pyjamabeschäftigten, Freizeit‑Manager und Berufs‑Faulenzer“ – ohne uns, steht alles still.
    Ruhrpott Rebellion ist kein Slogan. Es ist eine Haltung. Es ist die klare Ansage: Wir lassen uns nicht entwürdigen und gegeneinander ausspielen…“ Aufruf der IG Metall Geschäftsstelle Duisburg – Dinslaken und darin:
    „… Für das Ruhrgebiet haben wir uns bereits auf ein gemeinsames Auftreten verständigt. Parallel entstehen Initiativen in weiteren Regionen und Städten in NRW. Vor Ort setzen wir auf eine breite Allianz: Die DGB-Familie, die Organisationen des Sozialstaatsbündnisses, Bündnispartner aus der Stadtgesellschaft, politische Kultur und Öffentlichkeit Eingeladen sind alle demokratischen Initiativen, Verbände, Vereine und Organisationen, sich zu beteiligen, den Aufruf mitzutragen und gemeinsam ein starkes Zeichen zu setzen…“
  - Stabil bleiben – Sozial gestalten: Wie wir den Sozialstaat retten
    Aktionsseite von ver.di vom 18.6.26 mit regionalen Kundgebungsterminen
- Was ist gewerkschaftlich unbedingt nötig?
  - Resolution der IG Metall Vertrauensleute Mercedes Benz Untertürkheim: „Schluss jetzt. Protest, Widerstand, Streik! Die Bosse wollen Klassenkampf? Können sie haben!“
    „Fast kein Tag vergeht, an dem nicht ein Unternehmen ankündigt, zu entlassen oder auf unsere Kosten ,sparen“ zu müssen. Die Krise ist allgegenwärtig. Und die Bosse wollen uns dafür bezahlen lassen. (…) Bessere Politik braucht unseren gewerkschaftlichen und politischen Kampf! Deshalb warten wir nicht, bis uns jemand bittet zu protestieren. Wir fangen damit an! Sich selbst leidtun, auf eine vermeintliche ,Alternative für Deutschland“ hoffen oder Bitten und Betteln bei der Regierung hilft nicht. (…) Wir engagieren uns in unserer Gewerkschaft und verlangen so bald wie möglich, Demonstrationen gegen die Gier der Bosse, gegen die Regierung und für eine bessere Zukunft zu organisieren. Bis hin zum Streik. Und wenn die Gewerkschaftsspitzen sich zieren, dann machen wir das selbst.“ Resolution der Vertrauensleute Mercedes Benz Untertürkheim vom Juni 2026 – dazu gibt es ein Mobi-Video auf youtube vom 23. Juni 2026 mit Transkript
  - Protestkaskade gegen Horror-Agenda der Regierung nötig: Großdemonstration und Streiks
    „Die Pläne der Bundesregierung sind konkret und sie sollen so schnell wie möglich umgesetzt werden: die Aufhebung der täglichen Höchstarbeitszeit von acht Stunden, das GKV-Gesetz, längere Lebensarbeitszeit und Rentenkürzungen. SPD-Generalsekretär Klingbeil hat gesagt, dass er diese Pläne voll unterstützt. Hinzu kommen massive Kürzungen in den Ländern und Kommunen. Gleichzeitig werden die Rüstungsausgaben enorm gesteigert und schreitet die Militarisierung der Gesellschaft fort. Anstatt jetzt eine Kaskade von Protesten bis hin zu Großdemo und Streiks lesen wir in einer gemeinsamen Stellungnahme der Vorsitzenden von IG Metall, ver.di, IGBCE und DGB von der “Bereitschaft zum Dialog”. Es gibt an diesen Vorschlägen nichts zu besprechen. Sie bedeuten einen Generalangriff gegen die Masse der Beschäftigten. Die Antwort kann nur konsequenter Widerstand von der Straße und aus den Betrieben sein…“ Musterantrag beim Netzwerk für eine kämpferische und demokratische ver.di , siehe auch einen etwas früheren:
  - Nein zum Kahlschlag im Gesundheitswesen – Nein zum Horrorkatalog der Merz-Klingbeil-Regierung – Für eine Politik im Interesse der Lohnabhängigen
    „Wir fordern die Vorstände unserer Gewerkschaften auf, unmittelbar Widerstand gegen die Angriffe zu starten, die im Sommer umgesetzt werden sollen, verbunden mit Forderungen nach dringen nötigen Verbesserungen. Zentrale Forderungen für eine solche Kampagne sollten sein:
    – Nein zu allen Angriffen auf das Gesundheitswesen. Für eine bedarfsgerechte und wohnortnahe Krankenhaus- und Gesundheitsversorgung ohne Profitmacherei durch Pharmaindustrie, Medizingeräteindustrie und private Krankenhauskonzerne. Rekommunalisierung privatisierter Krankenhäuser und -betriebe. Weg mit den Fallpauschalen. Schluss mit der Zweiklassenmedizin.
    – Nein zur Änderung des Arbeitszeitgesetzes – Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohn- und Personalausgleich statt Arbeitszeitverlängerung
    – Nein zur Erhöhung des Renteneinstiegsalters und weiterer Verschlechterungen bei der Rente – stattdessen Senkung auf 60 Jahre und Einführung einer steuer- und abgabenfreien Rente von 70 Prozent des Nettolohns
    – Nein zu allen Kürzungen und Verschlechterungen für die arbeitende Bevölkerung auf allen Ebenen – in der Kommune, im Land, im Bund und im Betrieb.
    – Nein zu Arbeitsplatzvernichtung – wer entlässt gehört enteignet!
    – Massive Abrüstung statt Aufrüstung, Wehrpflicht und Militarisierung. Nein zum zum 5-Prozent-Ziel der NATO
    – Für ein öffentliches Investitionsprogramm in den Bereichen Soziales, Bildung, Gesundheit, und Umwelt finanziert durch die Profite der Banken und Konzerne
    – Für eine Vermögenssteuer von zehn Prozent ab einer Million Euro Vermögen und ein stark progressives Steuersystem mit drastisch höheren Steuern auf Unternehmensprofite und große Erbschaften…“ Musterantrag 2 in Musteranträgen zum Widerstand vom 26. Mai 2026 von und beim Netzwerk für eine kämpferische und demokratische ver.di
  - Streik wirkt. Ein Rückblick auf soziale Kämpfe der Jahre 1956, 1996 und 2003/2004 könnte helfen, die derzeit geplanten Kürzungen zu stoppen
    „… Die Kämpfe 1956 und 1996 waren erfolgreicher als die gewerkschaftlichen Proteste und die Montagsdemonstrationen der Erwerbslosenbewegung von 2003/2004, weil sie die Elemente Massenstreiks und Massenproteste miteinander verbanden und über die ökonomischen Kosten auch Durchsetzungsmacht entfalteten.
    Hartz IV und die Arbeitsmarktreformen der Agenda 2010 waren von heute aus betrachtet eine Zäsur. Die Sozialkürzungspläne der Merz-Klingbeil-Regierung lassen, besonders angesichts einer AfD in Wartestellung, ebenso tiefgreifende gesellschaftliche Erschütterungen befürchten. Das ist beunruhigend, eröffnet aber auch die Möglichkeit, den Widerstand zu verallgemeinern. Trotzdem scheint mir wichtig, dass wir einzelne, besonders stark angegriffene Gruppen identifizieren. Das ist zum Beispiel der Gesundheitssektor. (…)
    Entscheidend für den Erfolg der Protestbewegung wird am Ende sein, ob sie auch mit Streiks ausgetragen wird. Es ist allerdings nicht klug, die Gewerkschaften zu einem politischen Streik aufzufordern – das würde ins Leere laufen. Entscheidend ist vielmehr, dass ein legaler Weg in den Streik gefunden wird. Das geht beispielsweise, wenn wie 1956 Tarifkommissionen Themen aufwerfen, die noch nicht tarifiert sind. Wenn beispielsweise Karenztage eingeführt werden sollen, könnte die gewerkschaftliche Forderung lauten: Der Arbeitgeber muss die ersten zwei Tage Lohnfortzahlung zu 100 Prozent übernehmen. Auf diese Weise könnte das politische Streikverbot umgangen und ökonomischer Druck aufgebaut werden.“ Artikel von Luigi Wolf vom 03.06.2026 in ND online
- Warum ist Druck auf die DGB-Gewerkschaften durchaus notwendig? Einige Zitate:
  - Erschreckend zaghafte Kritik der DGB-Gewerkschaften am „Reformpaket“ der Koalition, durch Vorrang von „Stärkung des Wirtschaftsstandortes Deutschland“ (DGB) und „Reformen müssen Wachstum bringen“ (IGM aber auch ähnlich ver.di)
    - IG Metall zu den Ergebnissen des Koalitionsausschusses
      „Die heute vorgestellten Ergebnisse des Koalitionsausschusses kommentiert die Erste Vorsitzende der IG Metall, Christiane Benner: (…) Jetzt gilt: Superreiche und Erben in den Blick nehmen! Bei der Rentenreform ist klar: Wir werden mit Klauen und Zähnen für den Erhalt der Rente nach 45 Beitragsjahren und der Altersteilzeit kämpfen – und auch der Kampf um den 8-Stunden-Tag geht weiter. Reformen müssen Wachstum bringen! Die Industrie insgesamt, aber besonders durch Standortbekenntnisse bei staatlicher Förderung zu stärken, das ist gut und muss ausgeweitet werden. (…)
      Die Ausweitung von Befristungsmöglichkeiten ohne Anlass und das Aufweichen vom Kündigungsschutz sind ein Angriff auf Beschäftigtenrechte. Auch mit der Abschaffung der telefonischen Krankschreibung und der verpflichtenden Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung (AU) ab dem ersten Tag wurde den Arbeitgebern eine unsoziale Wunschliste erfüllt, die mehr Menschen in die Unsicherheit entlassen und die Hausarztpraxen überfordern wird. Ich kann an die Arbeitgeber nur appellieren: Ihre Wünsche sind erfüllt, hören Sie nun auf zu jammern und kümmern Sie sich jetzt endlich um die Sicherung der Arbeitsplätze in diesem Land!“ Pressemitteilung der IG Metall vom 2. Juli 2026 (Hervorhebung durch uns)
      - Ernsthafter Widerstand ist nicht geplant, wenn die Vorsitzende der IG Metall sagt „Ich kann an die Arbeitgeber nur appellieren: Ihre Wünsche sind erfüllt, hören Sie nun auf zu jammern...“
      - Siehe gleichzeitig: „IG Metall wird Unternehmenslenkern heißen Sommer und Herbst bescheren“: Als erstes gehen am Aktionstag am Freitag, 3. Juli die Kolleg:innen von Mercedes-Benz auf die Straße (aber „Wichtig: Ausstempeln!“)
    - DGB-Chefin Fahimi: „Richtige Signale für Beschäftigung, Wachstum und Entlastung“
      „… „Viele der Ergebnisse des gestrigen Koalitionsausschusses sind richtige Signale für Beschäftigung, Wachstum und Entlastung. Ich erkenne darin den ernsthaften Willen der Bundesregierung, die großen Herausforderungen wirklich anzupacken. Die Ergebnisse machen deutlich, dass sich der konstruktive Dialog mit den Sozialpartnern lohnt. Der DGB wird diesen Weg auch weiterhin engagiert und lösungsorientiert begleiten. (…)
      Kritisch bewertet der DGB die Ausweitung sachgrundloser Befristungen auf vier Jahre – auch wenn die Regelung auf den Zeitraum bis 2030 begrenzt ist. Das bleibt ein unnötiger Einschnitt, den wir nicht unkommentiert hinnehmen.
      Die neue Abfindungsregelung für Höherverdienende ab rund 180.000 Euro – angelehnt an die Sonderregelungen im Bankensektor – betrifft zwar eine überschaubare Zahl von Beschäftigten, setzt aber ein falsches Zeichen, dass durch Aufweichung des Kündigungsschutzes Beschäftigung gesichert werden könnte.
      Die Abschaffung der telefonischen Krankschreibung und die Einführung der Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung ab dem ersten Krankheitstag hält der DGB für kontraproduktiv und wird die Auswirkungen für Beschäftigte und Arztpraxen genau im Blick behalten.
      Stärkung des Wirtschaftsstandortes Deutschland
      Ein konsequenter Impuls für Zukunftsbranchen ‚Made in Germany‘ ist richtig und dringend notwendig. (…)
      Sozialpartner sind gefragt – DGB ist bereit
      Besonders hervorzuheben ist, dass die Bundesregierung die Tarifvertragsparteien ausdrücklich aufruft, bis Mitte Oktober Vorschläge zu machen, wo für tarifgebundene Unternehmen mehr Spielraum entsteht für flexible Regelungen und Beschäftigungssicherung. Dass die Politik diesen Vorschlag des DGB aufgreift, zeigt: Gewerkschaftliche Expertise zählt, und wir dringen mit unseren Hinweisen durch…“ DGB-Pressemitteilung vom 02. Juli 2026 (Hervorhebung durch uns)
    - [ver.di] Reformpaket der Koalition – Werneke: „Misstrauen gegen Beschäftigte und eine Ausweitung des Befristungswahnsinns schaffen kein Wachstum“
      „… „Die Ausweitung des Zeitraums für sachgrundlose Befristungen verlagert das unternehmerische Risiko auf die Beschäftigten. Das ist nicht akzeptabel“, erklärte Werneke. Kritik übt ver.di auch den geplanten Änderungen zu Krankschreibungen. „Wenn sich Beschäftigte künftig vom ersten Tag an beispielsweise mit einem grippalen Infekt zum Arzt schleppen sollen, ist das Ausdruck einer grundsätzlichen Misstrauenskultur. Um das klarzustellen: Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sind keine Drückeberger, auch wenn Arbeitgeber und Teile der Regierung dies unterstellen“, so Werneke weiter. (…)
      Bedauerlich sei auch, dass die Abschaffung des Achtstundentages weiter im Raum sei und die Entscheidung nun auf den Herbst verschoben werde. „Hier verpasst die Koalition die Chance, endgültig klare Verhältnisse zu schaffen. Es muss gelten: Hände weg vom Achtstundentag“, betonte Werneke. Kritisch bewertet ver.di zudem die Ausweitung pauschaler Personal-Kürzungen auf weitere Behörden und Institutionen…“ ver.di-Pressemitteilung vom 2.7.2026
  - Deutschland braucht Haltungsänderung – Kein Wohlstand ohne Aufbruch
    „Nur eine starke Industrie sichert den Wohlstand, argumentieren BDI-Präsident Peter Leibinger und die Vorsitzenden von IG Metall und IG BCE, Christiane Benner und Michael Vassiliadis. (…)
    Notwendig ist jetzt eine Haltungsänderung im Land. Wir müssen mehr wollen und leisten, indem wir die interne Organisationslogik von Parteien, Wirtschaftsverbänden, Gewerkschaften und NGOs überwinden. Wir müssen heraus aus diesen Rollenspielen – um unseres Landes willen und um derjenigen willen, die weiterhin auf ein starkes Deutschland angewiesen sind.
    Industrieverbände und Industriegewerkschaften sind gemeinsam bereit für eine Agenda für ein zukunftsfähiges Deutschland – die Kosten senkt, auch die vom Staat verursachten, und Arbeitsvolumen und Produktivität erhöht. So kann eine Zug-um-Zug-Logik entstehen, aus der die Verpflichtung der Industrie, am Standort zu investieren, folgt. Wir brauchen ein gemeinsames Verständnis dieser Aufgaben und der Mittel zu ihrer Lösung; wir müssen die Menschen überzeugen, was nötig ist und warum wir es tun. Wir werben dafür um Verbündete, Partner und Mitstreiter. Wir laden alle ein, gemeinsam in ein Jahrzehnt des Aufbruchs zu starten.“ Gastkommentar von Peter Leibinger, Christiane Benner und Michael Vassiliadis vom 29.06.2026 im Handelsblatt online
  - „Jetzt reicht’s!“: Großdemo gegen Regierung geplant [„Der Bundesverband zeigt sich zurückhaltend“]
    „Für das Wochenende vor dem potenziell entscheidenden Koalitionsgipfel ruft der DGB-Bezirksverband Berlin-Brandenburg zu einer breiten Demo gegen die Regierung auf. Der Bundesverband zeigt sich zurückhaltend. (…) Bislang hat der DGB auf Verhandlungen mit der Bundesregierung gesetzt. Kommende Woche, am 10. Juni, empfängt Merz Vertreter der Arbeitgeber und der Gewerkschaften im Kanzleramt, darunter auch DGB-Chefin Yasmin Fahimi, um über die geplanten Großreformen zu sprechen. Nun aber sieht es so aus, als würde der DGB unabhängig davon schon einmal eine große Demonstration planen – und als würde er sich dazu mit der Linken zumindest abstimmen. (…) Offiziell geplant wird die Demo am 27. Juni vom DGB-Bezirksverband Berlin-Brandenburg. (…) Das ist aus gleich mehreren Gründen brisant: Noch beim DGB-Jahreskongress Mitte Mai hatte DGB-Chefin Fahimi betont: „Mir geht es nicht darum, Massenproteste anzukündigen, mir geht es darum, die Politik zu warnen: Wenn sie jetzt nicht die Reißleine zieht und konstruktiv mit uns und den Arbeitgebern nach Lösungen sucht, dann wird der Druck immer größer. (…) Die Demonstration werde vom Berliner Bezirksverband organisiert, eine Beteiligung des Bundesverbands sei nicht geplant. Auch eine Mobilisierung über den Bundesverband sei nicht angedacht. (…) Mit dem Bundesverband sei die Planung abgesprochen, so Wucherpfennig [vom Berliner Aktionsbündnis]. (…) Ziel sei es, ein möglichst breites Bündnis zu formen und mehrere Tausend Menschen auf die Straße zu bringen, so Wucherpfennig. Auch der Zeitpunkt der geplanten Demonstration am 27. Juni ist strategisch gewählt: Es ist das Wochenende, bevor die Rentenkommission der Bundesregierung ihren Bericht übergibt und der Koalitionsausschuss zum letzten Mal vor der Sommerpause tagt. Wird die Demonstration groß, könnte das durchaus Druck auf die Koalitionäre auslösen – unabhängig davon, ob der DGB-Bezirksverband oder der DGB-Bundesverband aufgerufen hat…“ Kommentar von Camilla Kohrs vom 2. Juni 2026 bei t-online (Hervorhebungen von uns]
  - Ver.di-Chef Werneke droht Merz mit Protesten
    „… Vor dem ersten Spitzentreffen mit Bundeskanzler Friedrich Merz hat Ver.di-Chef Frank Werneke deutliche Grenzen für die geplante Reform des Sozialstaats markiert. In einem Interview mit dem „Handelsblatt“ sprach Werneke von „roten Linien“, die die Gewerkschaft nicht zu überschreiten bereit sei. Konkret nannte der Ver.di-Vorsitzende mögliche Einschnitte beim Streikrecht und beim Kündigungsschutz. Als „absolute No-Gos“ bezeichnete er zudem eine Anhebung des Renteneintrittsalters, eine Absenkung des Rentenniveaus sowie eine Verlängerung der täglichen Höchstarbeitszeit, die allein durch das Direktionsrecht der Arbeitgeber durchgesetzt werden könne. (…) „Wenn der Begriff Reform nur eine Chiffre für Sozialabbau ist, dann wird es dagegen Proteste geben“, sagte er dem „Handelsblatt“. Wie umfangreich diese Aktionen ausfallen, hänge von der Gesamtkonstellation der Reformpläne ab – also nicht nur von Arbeitszeitfragen, sondern auch von den Bereichen Rente, Pflege, Kündigungsschutz und Gesundheit….“ Meldung vom 1. Juni 2026 bei web.de
  - Gemeinsames Statement der Vorsitzenden von DGB, IG Metall, IGBCE & ver.di: „Reformagenda für wirtschaftliche Stärke, gute Arbeit und soziale Sicherheit“
    „In einem respektvollen Gespräch haben die Teilnehmenden des gestrigen Dialogs aus Wirtschaft und Gewerkschaften zentrale wirtschafts- und sozialpolitische Themen mit dem Koalitionsausschuss erörtert. Die Diskussion war von der Offenheit getragen, alle eingebrachten Perspektiven ernsthaft aufzunehmen und zu beleuchten. (…) Im Mittelpunkt des weiteren Austauschs standen die Fragen zu wachstums- und nachfragestimulierenden Impulsen. Weitere Schwerpunkte waren die zukunftsfeste Ausgestaltung der sozialen Sicherungssysteme vor dem Hintergrund demographischer Herausforderungen sowie steuerliche Entlastungen, die bis tief in die Mitte der arbeitenden Bevölkerung wirken müssen. Das Thema Bürokratieabbau wurde von allen Teilnehmenden übereinstimmend als relevant betrachtet. Jetzt kommt es darauf an, die richtigen Entscheidungen zu treffen. Wir haben unsere Positionen deutlich gemacht und Vorschläge für eine Reformagenda eingebracht, die wirtschaftliche Stärke, gute Arbeit und soziale Sicherheit schafft. Als ein Ergebnis des Gesprächs halten wir fest, dass zu einzelnen Themen ein vertiefter Austausch stattfinden soll. Wir stehen jederzeit bereit, in gleicher oder ähnlicher Zusammensetzung in weiteren Formaten mitzuarbeiten.“ Gemeinsames Statement von Yasmin Fahimi, Christiane Benner, Michael Vassiliadis und Frank Werneke vom 11. Juni 2026 beim DGB – wäre es nicht so entlarvend, könnten wir es ignorieren… Aber der DGB wollte längst einbezogen werden:
    - Fahimi: Regierung nimmt Sozialpartner bei Reformen nicht mit
      „In Deutschland stehen in vielen Bereichen grundlegende Reformen an. Die Gewerkschaften fühlen sich bei der Debatte darüber an den Rand gedrängt
      Die Gewerkschaften kritisieren, dass ihre Rolle in den Reformprozessen der Regierung unzureichend berücksichtigt wird. »Wir erleben aktuell, dass sowohl in der Rentenkommission als auch in der Finanzkommission und in weiteren Bereichen die Sozialpartner – sowohl Arbeitgeber als auch wir – kaum einbezogen werden«, sagte Yasmin Fahimi, Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbunds (DGB), im Gespräch mit dem »Spiegel«. »Wir werden oft nur für kurze Zeit zu den Sitzungen eingeladen, dürfen dann ein paar Kommentare abgeben, ohne dass unsere Perspektive wirklich berücksichtigt wird«, erklärte die DGB-Chefin. (…) »Wir müssen die gesellschaftliche Debatte beruhigen und für einen breiten Konsens sorgen«, so Fahimi…“ dpa/nd-Meldung vom 23.04.2026
    - Zum hier so unkritisch bejahten Thema Bürokratieabbau siehe unser Dossier: Deckmantel „Bürokratieabbau“ für Angriffe auf soziale und ökologische Standards
  - DGB-Chefin Fahimi: „Mit Fokus auf Sparen und Kürzen wird jede Binnennachfrage getötet“
    „Vor einem Treffen mit Kanzler Merz und Unternehmens-Vertretern im Kanzleramt widerspricht DGB-Chefin Yasmin Fahimi den Reformplänen der Regierung deutlich: Soziale Kürzungen täten nichts dafür, Deutschlands Probleme anzugehen. (…) „Wir brauchen Wachstumsimpulse für nachhaltige Wirtschaft und gute Arbeitsplätze. Das Land braucht jetzt eine Wachstumsagenda anstatt Reformschmerz.“ (…) „Ja. Alles an sogenannter Reformagenda, was derzeit diskutiert wird, legt den Fokus auf Sparen und Kürzen. Damit wird jede Binnennachfrage getötet. Was machen die Leute denn, wenn sie merken, dass künftig weniger Leistungen von den Krankenkassen übernommen werden und sie sich auf weniger Rente einstellen müssen? Sie halten ihr Geld beisammen. Der bisherige Ansatz ist ökonomisch und sozial völlig verfehlt. Wir wollen bei dem Gespräch andere Vorschläge machen – zur Entlastung von Unternehmen und zur Anregung des Wirtschaftswachstums.“ (…) „Wir haben den Koalitionsvertrag nicht unterschrieben. Die Aufweichung des Arbeitszeitgesetzes hat keinerlei positive Wirkung auf das Wachstum. Die Realität sieht derzeit ganz anders aus: Wir kämpfen an vielen Standorten dafür, Jobs zu erhalten. Dafür müssen wir manchmal schmerzhafte Sozialpläne machen und Beschäftigte in Kurzarbeit schicken. Da hilft es doch nicht, das Arbeitszeitgesetz aufzuweichen. Es hätte nur zur Folge, dass künftig Schichten von bis zu 13 Stunden erlaubt wären. Das motiviert auch langfristig niemanden, eine Arbeit aufzunehmen, seine Wochenarbeitszeit auszuweiten oder länger im Job zu bleiben…“ Interview vom 07.06.2026 in der FR online – keine Hervorhebung nötig und möglich. Zum Thema „Wachstum“ gibt es im LabourNet eine ganze Rubrik
  - Hände weg von unserem Sozialstaat!
    „Rente, Gesundheit, Pflege, Arbeit, Wohnen, Jugendhilfe, BAFöG, Eingliederungshilfe: Bundesregierung und Arbeitgeber fahren den größten Angriff auf den Sozialstaat seit Jahrzehnten. Sie wollen beispielsweise die Renten ausbremsen, Leistungen für Pflegebedürftige absenken, die Pflege im Krankenhaus nicht mehr ausreichend finanzieren, Zuzahlungen zu Medikamenten erhöhen, das Wohngeld kürzen, Unterstützung für Jugendliche mit Hilfebedarf und Menschen mit Behinderung abbauen sowie den Acht-Stunden-Tag abschaffen. Beim Bürgergeld haben sie bereits zugeschlagen. Eine solche Politik ist sozial falsch, sie ist ungerecht und wirtschaftlich verheerend. Sozial falsch ist sie, weil sie Lasten auf diejenigen abwälzt, die ohnehin wenig Spielraum haben…“ Wirtschaftspolitik aktuell 10/2026 vom 02.06.2026 bei ver.di
    - Leider wird der Sozialstaat immer noch funktionalisiert: „… Wirtschaftlich verheerend ist diese Politik, weil ein starker Sozialstaat Voraussetzung für wirtschaftliche Stabilität ist. Er stärkt die Kaufkraft und die Produktivität, gibt Sicherheit und schafft Vertrauen in die Zukunft. Wer dagegen soziale Sicherung abbaut, schwächt die Nachfrage nach Gütern sowie Dienstleistungen und gefährdet so Arbeitsplätze und Wohlstand...“
  - Scharfe Töne – und sonst? Abschaffung des Acht-Stunden-Tages und Sozialkürzungen: Wie Gewerkschaften auf die Regierungspläne reagieren wollen
    „… Auch die Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG) signalisiert Widerstandsbereitschaft. Die Debatte über die von der Bundesregierung angekündigten Sozialreformen gehe aus Sicht der Gewerkschaft in die falsche Richtung, weil sie keine überzeugende Perspektive für wirtschaftliches Wachstum biete, sagte ein NGG-Sprecher dem »nd«. Der Acht-Stunden-Tag und ein leistungsfähiger Sozialstaat seien zentrale Errungenschaften der Gewerkschaftsbewegung, die verteidigt würden. »Welche gewerkschaftlichen Maßnahmen erforderlich sind, hängt von den konkreten Vorhaben ab. Dabei halten wir uns alle Optionen offen«, so der Sprecher und schließt damit auch Streiks nicht aus.
    Ob aus den Protesten tatsächlich größere Arbeitskämpfe entstehen, ist derzeit offen. Sicher ist jedoch, dass die Konflikte um Krankenhäuser, Arbeitszeiten, Renten und Sozialleistungen nicht mehr nur auf der politischen Bühne ausgetragen werden. Je konkreter die Reformvorhaben der Bundesregierung werden, desto stärker geraten voraussichtlich auch die Betriebe in den Mittelpunkt der Auseinandersetzung.“ Überblick von Patrick Lempges vom 04.06.2026 in ND online
  - Es brodelt: Protest gegen die Sozialkürzungen der Bundesregierung ließ lange auf sich warten. Nun bringen sich gleich mehrere Bündnisse in Stellung
    „… Sowohl Sozialverbände als auch Die Linke sind bisher ebenso davor zurückgeschreckt, größeren Protest zu organisieren. Das hängt auch mit der ernüchternden Erfahrung aus dem Herbst 2023 zusammen, als der Versuch, großflächigen Protest gegen Inflation und gestiegene Energiekosten aufzustellen, scheiterte.
    Der DGB teilt auf nd-Anfrage mit, sich zu dem Thema aktuell nicht zu äußern. Ein Sprecher der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (Verdi) wiederum erklärt »nd«, sie würden bereits eng mit Bündnispartnern aus der Zivilgesellschaft zusammenarbeiten, insbesondere den Sozialverbänden. »Jede parteipolitische Instrumentalisierung der Proteste« schade dagegen der gemeinsamen Sache und gefährde den Erfolg.
    Die Sozialverbände und Gewerkschaften schlossen sich im März zu einem Sozialstaatsbündnis zusammen, das insgesamt 20 Millionen Mitglieder mit sich bringt. (…) Den Bündnissen ist dabei gemein, dass sie sich nicht nur gegen die Kürzungen, sondern auch für eine gerechte Lastenverteilung einsetzen wollen – um den neoliberalen Umbau, anders als 2004, umzukehren…“ Artikel von Sarah Yolanda Koss vom 21.05.2026 in ND online
- Siehe zum aktuellen Hintergrund:
  - Kaum Widerstand gegen Sozialabbau. Markenzeichen des aggressiven Kapitalismus: „Jeder wird verschlissen, aber jeder anders“
    Artikel von Harald Rein und Uli Wesser in express – Zeitung für sozialistische Betriebs- und Gewerkschaftsarbeit Ausgabe 5/2026
  - Dossier: „Die Zeitenwende“: 100 Milliarden (NUR!) für die Aufrüstung – die Zeitenwende 2.0: whatever it takes – dort gibt es auch Verweise auf die 1-Thema-Proteste
  - Die Merz-Regierung fährt Angriff um Angriff gegen Prekarisierte, doch abseits von Klassenkampfrhetorik ist keine linke Strategie dagegen in Sicht
  - Kampf um den Sozialstaat: Der Angriff auf die Säulen der sozialen Sicherung ist ein Kernprojekt der Merz-Regierung. Dossier der RLS
[Links blinken am Beispiel DGB am 1. Mai und beim Bundeskongress] DGB will rote Linie ziehen: Fahimi warnt vor Angriff auf Sozialstaat
„Der Deutsche Gewerkschaftsbund hat seinen viertägigen Bundeskongress begonnen und warnt vor Angriffen auf den Sozialstaat. Auf dem Kongress wird auch Bundeskanzler Merz erwartet.
DGB-Chefin Yasmin Fahimi hat mit Blick auf die aktuelle Reformdebatte vor Angriffen auf Arbeitsrechte und Sozialstaat gewarnt. „Wir sehen, wie versucht wird, den Acht-Stunden-Tag infrage zu stellen oder soziale Sicherungssysteme auszuhöhlen“, sagte sie zum Auftakt des viertägigen Bundeskongresses des Deutschen Gewerkschaftsbundes in Berlin.
Keine Politik der sozialen Abrissbirne
Der DGB werde „klare rote Linien ziehen“ – gegen jeden weiteren Eingriff in das Arbeitszeitgesetz oder etwa einer Abschaffung des Rechts auf Teilzeit. Auch mögliche Rentenkürzungen würden die Arbeitnehmer nicht hinnehmen. Fahimi warnte erneut davor, „den Sozialstaat schlechtzureden und die Beschäftigten zur Ursache der Krisen zu erklären“. Mit den Gewerkschaften sei eine „Politik der sozialen Abrissbirne“ nicht zu machen…“ Meldung vom 10.05.2026 bei tagesschau.de , siehe mehr im Dossier 23. Ordentlicher DGB-Bundeskongress, aber auch zum 1. Mai:
- Proteste zum 1. Mai: DGB-Chefin zerlegt Sozialstaatsreform – „Vollständig aberwitzig“
  „Fahimi bricht mit der Logik, dass Krisenbewältigung automatisch Opfer der Arbeitnehmerseite erfordert. Sie fordert Strukturreformen statt Kürzungen.
  Die DGB-Vorsitzende Yasmin Fahimi hat sich gegen die Pläne der Bundesregierung für eine Erneuerung des Sozialstaats gestellt. Auf die Frage, wo Beschäftigte für die anstehenden Reformen vielleicht Zugeständnisse machen müssten, sagte Fahimi im Interview mit der Süddeutschen Zeitung (Donnerstagsausgabe): „Warum müssen sie das überhaupt?“ Ein Reformpaket, in dem die Lasten verteilt seien, etwa zwischen Arbeitgebern und Beschäftigten – „das sehe ich nicht“, sagte Fahimi. (…)
  Fahimi drohte mit entschiedenem Widerstand, sollten die Reformen auf Kosten der Beschäftigten gehen. Sie hoffe auf eine Verständigung. „Aber falls erforderlich, sind wir bereit, Proteste auf der Straße zu organisieren.“ Das betrifft nach ihren Worten auch die Gesundheitsreform. Die roten Linien des DGB seien klar: „Wer die gesetzliche Rente kürzen will, wird unseren vollen Widerstand erfahren.“ Das gelte ebenso bei der Arbeitszeit…“ Artikel von Franziska Schwarz vom 01.05.2026 in der FR online , siehe zum 1.Mai auch:
- „Zahlreiche Kundgebungen – Fahimi: „Ihr müsst kampfbereit bleiben““ (Deutschlandfunk am 4.5. )
- „Kundgebung zum 1. Mai: Kampfansage der DGB-Chefin in Nürnberg: „Reichenpflege können wir uns nicht mehr leisten““ (nn.de am 1.5. )
- Kundgebungen zum 1. Mai: „Wenn man uns angreift, dann wehren wir uns“ (tagesschau.de am 1.5. ): „… „Wenn man uns angreift, dann wehren wir uns“, sagte die DGB-Bundesvorsitzende Yasmin Fahimi bei der zentralen Mai-Kundgebung der Gewerkschaften in Nürnberg. „Ihr müsst in den nächsten Wochen und Monaten kampfbereit bleiben“, sagte sie an die Teilnehmerinnen und Teilnehmer gerichtet. Mit der Energie der Beschäftigten werde es gelingen, „dass wir das Bollwerk bleiben gegen Rückfälle in die Anfangszeiten des Kapitalismus„…“
- Siehe auch das Dossier: Dossier: 1. Mai 2026: „Erst unsere Jobs, dann eure Profite“? Nein: Unser Leben statt eure Profite – gegen Aufrüstung und Krieg!
Wenn Krieg, Aufrüstung, Sozialabbau und Grundrechtseinschränkungen politisch organisiert werden, dann braucht es eine Antwort, die über Appelle hinausgeht
„… Auch in der Erklärung „Gerechtigkeit statt Spaltung“ der DGB-Vorsitzenden und aller Vorstände der DGB-Einzelgewerkschaften vom Februar 2026 fehlt jeder Hinweis auf den Zusammenhang von Aufrüstung, Grundrechteabbau und Sozialklau. Die zunehmende nationalistische Mobilisierung zur Kriegswirtschaft wird nicht einmal erwähnt. Dabei ist die „Kanonen-statt-Butter“-Politik schon längst Realität. Milliardenkreditfinanzierte Rüstungsausgaben gehen einher mit Angriffen auf Arbeitsrecht, Sozialstaat und öffentliche Daseinsvorsorge . Doch Militarisierung wird nicht als Teil des Verteilungskonflikts benannt, sondern ausgeblendet. Vier Jahre nach der Ausrufung dieser „Zeitenwende“ ist das ein deutliches Zeichen für den fortgesetzten Burgfrieden an der Spitze. Gerade deshalb dürfen wir die öffentliche Debatte nicht den Chefetagen überlassen – auch nicht in unseren Gewerkschaften.
Massenstreik auf die Tagesordnung! Wenn Krieg, Aufrüstung, Sozialabbau und Grundrechtseinschränkungen politisch organisiert werden, dann braucht es eine Antwort, die über Appelle hinausgeht. Der politische Streik – bis hin zum Massen- oder Generalstreik – ist historisch immer wieder eine wirksame Waffe gewesen. Streik entfaltet dann seine ganze Macht, wenn er gesellschaftliche Abläufe unterbricht und sich gegen die materielle Grundlage von Kriegspolitik richtet. Die Behauptung, politische Streiks seien in Deutschland grundsätzlich verboten, ist kein Naturgesetz, sondern Ergebnis jahrzehntelanger Rechtsprechung und politischer Zurichtung. Rechte werden nicht geschenkt – sie werden erkämpft und praktisch ausgeweitet. Deshalb gehört die breite Diskussion über den politischen Massenstreik als stärkste gewerkschaftliche Waffe gegen Krieg und Militarismus jetzt auf die Tagesordnung!
- in Vorbereitung auf den DGB-Bundeskongress (10.–13. Mai in Berlin) Vorbereitende Videokonferenz am 02.03. Anmeldung unter: info@sagtnein.org
- in den begonnenen Organisationswahlen bei ver.di und IG Metall auf dem Weg zu ihren nächsten Gewerkschaftskongressen 2027
Wenn wir über Gegenmacht sprechen, dann konkret…“ Aus der Neuigkeit zur Petition SAGT NEIN! vom 22.2.2026 („Gewerkschaft heißt: Sich einmischen! Für Frieden, gute Löhne und internationale Solidarität!“)
Vorschläge vom CDU-Wirtschaftsrat als bisheriger Höhepunkt der Sozialabbau-Rhetorik – und der (sprachlose) Ruf der DGB-Gewerkschaften nach Respekt und Gerechtigkeit
- Vorschläge vom Wirtschaftsrat: Eine Abrechnung
  „Immer wenn man denkt, respektloser geht es nicht mehr, kommt von irgendwo ein Wirtschaftsrat daher. Nicht genug damit, dass sich die Beschäftigten in den letzten Wochen Vorwürfe zu ihrem Arbeitswillen und zu vieler Krankentage anhören mussten. Nun hat der Wirtschaftsrat, ein CDU-naher bundesweit organisierter unternehmerischer Berufsverband, steuer- und sozialpolitische Vorschläge präsentiert, die direkt dem neoliberalen Giftschrank entsprungen sind. Und als Gipfel der Dreistigkeit werden diese noch als „Agenda für die Arbeitnehmer“ betitelt. Worte bedeuten nichts mehr.
  Sozialabbau im großen Umfang
  Die sogenannten Empfehlungen gleichen einem sozialstaatlichen Kahlschlag. Grundrente und Altersrente für besonders langjährig Versicherte sollen abgeschafft und das Renteneintrittsalter erhöht werden. Für Zahnarztbehandlungen, die mit über 18 Mrd. Euro den fünftgrößten Posten bei den Ausgaben ausmachen (siehe Grafik), ist im Leistungskatalog der gesetzlichen Krankenkassen kein Platz mehr vorgesehen. Zu guter Letzt sollen auch Teile der Pflege- und Unfallversicherung der Privatisierung anheimfallen. Wer nicht über ausreichend finanzielle Mittel verfügt, muss dann eben Mut zur (Zahn-)Lücke haben.
  Reichtumspflege per Steuerpolitik
  Nicht minder indiskutabel sind die Steuervorstellungen der kalten Ellenbogenfraktion. (…)
  Was hier zu Papier gebracht wurde, ist der radikale Entsolidarisierungsversuch einer Gruppe von Überprivilegierten, die ihre eigenen Besitzstände auf Kosten der breiten Bevölkerung noch weiter steigern möchte. Das ist brandgefährlich und verantwortungslos. Schon jetzt ist gesellschaftliche Verunsicherung stark ausgeprägt, die Ungleichheit wächst. Der Ruf nach harten Einschnitten wirkt deshalb auf die Menschen bedrohlich und beschädigt nachhaltig das Vertrauen in Demokratie und staatliche Institutionen. (…)
  Mit den Belangen der Beschäftigten hat dieser Klassenkampf von oben nichts gemein. Wer ernsthaft an ihnen interessiert ist, spricht über die Entlastung kleiner und mittlerer Einkommen, stärkt die Tarifbindung und macht sich Gedanken, wie die Überreichen einen fairen Beitrag zum Gemeinwesen leisten können…“ #schlaglicht 04/2026 vom 05. Februar 2026 beim DGB Niedersachsen – Bremen – Sachsen-Anhalt
- zur Agenda für Arbeitnehmer in Deutschland vom 01.02.2026 beim Wirtschaftsrat der CDU und darauf bezogen auch:
- Gerechtigkeit statt Spaltung: Gemeinsame Erklärung der Gewerkschaften zur Debatte um Wirtschaft und Sozialstaat
  „Die Angriffe der Union und der Arbeitgeber auf den Sozialstaat und die Beschäftigten werden immer unverschämter. Wir fordern einen Stopp dieser Kahlschlag-Debatten. Sie verunsichern die Menschen, würgen den schwachen wirtschaftlichen Aufschwung ab und bringen kein Wachstum.
  Beschäftigte sind nicht das Problem – sie sind die Lösung
  Was derzeit als “Reformdebatte” daherkommt, ist ein Armutszeugnis für die Union und viele Wirtschaftsverbände. Sie wollen mit dieser Kampagne von den vielen strategischen Fehlentscheidungen in den Chefetagen und den großen Herausforderungen ablenken: fehlende Investitionen in Infrastruktur, Bildung und Transformation, mangelnde Tarifbindung, ungerechte Steuerpolitik und eine verfehlte Wirtschaftspolitik. Statt diese Baustellen anzugehen, wird ein radikaler sozialer Kahlschlag gefordert – mit immer abenteuerlicheren Vorschlägen auf Kosten der Menschen im Land, die angeblich zu faul, zu krank, zu oft in Teilzeit seien. Diese Debatten spalten unsere Gesellschaft, gefährden die Demokratie und lösen keine Probleme.
  Wir Gewerkschaften sagen klar: Wir dulden keine weiteren Angriffe auf die Beschäftigten und den Sozialstaat. Wer die Beschäftigten an seiner Seite wissen und die Demokratie stärken will, muss gute Löhne und Arbeitsbedingungen sowie die soziale Absicherung stärken, statt die Menschen gegeneinander auszuspielen.
  Wir fordern ein Ende der Debatten, die nur verunsichern und die Gesellschaft spalten. Statt Abrisspläne für Arbeitsrechte und Sozialstaat braucht es mehr Steuergerechtigkeit für hohe Einkommen und Vermögen. Statt Beschäftigten ihre hart erkämpften Rechte abzusprechen, braucht es entschlossene Reformen, die Deutschland voranbringen.
  Reformen sind nicht dann gut, wenn sie den Menschen besonders wehtun. Gute Reformen schaffen Wachstum, stärken den sozialen Zusammenhalt, geben Perspektiven und bringen Deutschland voran…“ Erklärung vom 06. Februar 2026 beim DGB von Deutscher Gewerkschaftsbund und Mitgliedsgewerkschaften
- Die Gewerkschaften (und die SPD) sind sprachlos – sie kennen keine Makroökonomik
  „Wenn Sie sich fragen, warum wir eine Idiotendebatte über Wirtschaftspolitik führen, lesen Sie einmal das hier verlinkte Dokument aus dem Surplus-Magazin, das von einer Nachrichtenagentur übernommen wurde. Darin beklagen die größten deutschen Gewerkschaften und der DGB die Angriffe auf den Sozialstaat, die fast täglich von Seiten der CDU geführt werden. Die Klage der Gewerkschaften ist vollkommen angebracht, aber die Argumente, auf die sie sich stützen, sind höchstens Handelsklasse drei. (…)
  Warum sagt keiner der Gewerkschafter sonnenklar, dass es in Deutschland seit Jahren eine eklatante Nachfrageschwäche gibt, die durch jede Art von Kürzung bei den Löhnen und im Sozialbereich verschärft wird? Es geht auch nicht darum, ob etwas „respektlos“ ist. Es geht darum, ob eine Maßnahme, gemessen an der Ausgangslage, angemessen ist. Wieder fallen die Gewerkschaften auf den alten Trick herein, dass nämlich „sozial ist, was Arbeit schafft“. Wären die Maßnahmen der Union geeignet, neue Arbeitsplätze zu schaffen, könnte man sich jedes „respektlos“ schenken? Wer glaubhaft argumentieren will, muss sagen, dass die Kürzungen genau das Gegenteil von dem bewirken, was beabsichtigt ist. Jede Kürzung im Sozialbereich oder anderswo vernichtet Arbeitsplätze. Auch Lohnkürzung vernichtet Arbeitsplätze! Wer, wie der deutsche Bundeskanzler, die Arbeitskosten senken will, wird Arbeitsplätze vernichten.
  Der Knoten in der Zunge
  Doch genau an der Stelle haben die Gewerkschaftsführer einen Knoten in der Zunge. Haben sie nicht selbst hunderte Male Zugeständnisse beim Lohn gemacht, „um Arbeitsplätze zu retten“. Waren sie nicht immer bereit, „Beschäftigungssicherung“ mit Lohnzugeständnissen zu erkaufen? Wie könnten sie jetzt sagen, dass das Gegenteil richtig ist? Weil sie sich immer brav an die unternehmerische Sichtweise angepasst haben, können die Gewerkschaftler jetzt auch nicht sagen, dass das Konzept der Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit via Kürzung bei den Löhnen und beim Sozialstaat zum Scheitern verurteilt ist.
  Frau Fahimi müsste sagen, dass Deutschland einfach keine Handelspartner mehr findet, die sich bei immer noch hohen deutschen Leistungsbilanzüberschüssen schon wieder über den Tisch ziehen lassen? Außerdem, müsste sie sagen, ist es eine ausgemachte Sauerei (respektlos reicht da wirklich nicht) gegenüber den arbeitenden Kollegen in anderen Ländern, wenn ein Land wie Deutschland erneut versucht, seine Arbeitslosigkeit zu exportieren (wie hier gezeigt). (…)
  Die deutschen Gewerkschaften haben sich durch die „Flexibilisierung der Arbeitsverhältnisse auf der Betriebsebene“, die sie im Gefolge von Rot-Grün zu Beginn des Jahrhunderts ( zunächst zähneknirschend) mitgemacht haben, selbst eine Falle gestellt, aus der es keinen einfachen Ausweg mehr gibt. Seither sind sie aus der volkswirtschaftlichen Diskussion fast vollständig verschwunden und schaffen es nicht mehr, die eigene Basis und die Gesellschaft für ihre Anliegen zu begeistern…“ Kommentar vom 7. Februar 2026 von und bei Heiner Flassbeck
- Die CDU gegen das gute Leben: Wie man lernt, nach oben zu treten
  „Die Attacken der CDU gegen die lohnabhängige Klasse werden immer unverhohlener. Dagegen braucht es eine neue Erzählung der Solidarität. (…)
  Es ist alles so transparent geworden, so radikal ehrlich. Das offizielle Politikprogramm der in der Wirtschaftsunion repräsentierten ökonomischen Elite fordert inzwischen offen die Intensivierung der Ausbeutung: die Verschlechterung des Lebens für viele – höhere Profite für wenige. Als letzten Krümel, als letztes Identifikationsangebot wird nur noch die neoliberale Leistungsmoral geboten: Der Hass auf die Faulen, die Kranken und alle, die anders aussehen als man selbst. So eine Politik erzieht Menschen zu faschistischen Subjekten. Das macht das alles so haarsträubend dumm, dass am Ende nicht einmal die CDU von ihren Angriffen auf das Leben der Menschen profitieren wird. (…)
  So weit, so schlecht. Nur: Warum ist der Widerstand gegen diese Entwicklung bisher so leise? Man muss ein regelrechter Politiknerd sein, um überhaupt die Proteststatements der Gewerkschaften, der linken Parteien und der Sozialverbände zu kennen. Auf der Straße findet der Widerstand bisher gar nicht statt. Und auch die radikale Linke tut sich nicht damit hervor, das Thema offensiv herauszutragen.
  Was hier nachhallt, sind die ernüchternden Erfahrungen mit dem „heißen Herbst“, den Linke vor ein paar Jahren mal auf die Beine stellen wollten – was krachend gescheitert ist. Damals lautete die Problemanalyse, dass eine grundsätzlich verbreitete Entrüstung zur Protestmobilisierung alleine nicht ausreicht. Man muss als Linke auch eine Glaubwürdigkeit besitzen, die Dinge tatsächlich verändern zu können. Genau das mangelt der Linken aber heute, weil es in Deutschland zu wenige Erfolgserfahrungen damit gibt, im Klassenkampf in die Konfrontation zu gehen. Was wiederum daran liegt, dass Gewerkschaften dies bisher noch sehr zaghaft versuchen…“ Kolumne von Timm Kühn vom 9.2.2026 in der taz online
- Siehe auch die Sozialstaatskampagne des DGB Bayern und imLabourNet zum Thema:
  - Siehe zum aktuellen allg. Sozialabbau auch das Dossier: „Die Zeitenwende“: 100 Milliarden (nur) für die Aufrüstung – die Zeitenwende 2.0: whatever it takes
  - Und speziell zur Rentenpolitik aktuell: Merz will die Altersvorsorge dem Kapitalmarkt ausliefern – VdK fordert Kürzungsvorschlags-Moratorium

Die Vorgeschichte

1) „Warum es im Interesse der Gewerkschaften liegt, sich gegen die »neue Grundsicherung« einzusetzen“ – und wie sie Richtung Widerstand (etwas) blinken

IG BAU: „Agenda 2030“ – Für Arbeitnehmerrechte statt weitere soziale Einschnitte
„Wir sollten auch darüber reden, ob wir mit der Lohnfortzahlung ab dem ersten Krankheitstag nicht die falschen Anreize setzen“: In ihrer Grundsatzrede am 10. November 2025 forderte Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) eine „Agenda 2030“, die unter anderem den Kündigungsschutz lockern und die Lohnfortzahlung im Krankheitsfall beschneiden soll. Die Antwort der IG BAU, gegeben durch ihren Bundesvorsitzenden Robert Feiger: „Es ist immer dasselbe, wenn es mit der Wirtschaft mal nicht so läuft wie es soll, will man als erstes die Hand an Arbeitnehmerrechte legen. Ich bin mir nicht sicher, ob Frau Reiche weiß, wie die Beschäftigungslage beispielsweise am Bau oder in der Gebäudereinigung ist. Dort werden händeringend Arbeitskräfte gesucht und nicht gekündigt. Da muss man eher schauen, wie man durch Anreize Fachkräfte gewinnt und nicht darüber nachdenken, wie man sie schnell loswird. Und was die Lohnfortzahlung am ersten Krankheitstag betrifft, empfehle ich mal ein Praktikum auf einer Baustelle zu machen, besonders in dieser Jahreszeit. Der Job ist äußerst hart, manchmal nicht ganz ungefährlich und es wird auch bei Regen und Kälte gearbeitet. Da kann man schon schnell mal arbeitsunfähig werden. Meine Tipps für die neue „Agenda 2030″: Gezielt den bezahlbaren und sozialen Wohnungsbau fördern, massiv in die marode Infrastruktur investieren und dafür sorgen, dass die Beschäftigten ordentlich entlohnt werden. Dann klappt’s auch mit der Wirtschaft.“ Stellungnahme der IG BAU vom 13. November 2025
[DGB] Sozialabbau schadet Wirtschaft und Gesellschaft
„Die Bundesregierung verschärft die Regeln für die Grundsicherung. Jobcenter sollen künftig schneller Sanktionen verhängen und die Bürgergeldzahlung sogar ganz auf 0 setzen können. Selbst psychisch Erkrankte sind davor nicht sicher geschützt. Eine ausreichende Mittelausstattung für die Jobcenter, damit sie Arbeitslose besser fördern und betreuen können, ist jedoch weiter nicht in Sicht. Der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung, Marcel Fratzscher, hält die Reform für ein „populistisches Ablenkungsmanöver“, das keine Menschen in Arbeit bringen werde. Und in der Begründung des entsprechenden Gesetzentwurfes schreibt auch das Bundesarbeitsministerium, dass die Beschäftigungschancen von Leistungsbeziehenden im Wesentlichen von der Wirtschaftsentwicklung abhängen und nicht von den Bürgergeld-Regeln. (…) Wer Arbeitslose zwingt, jede Arbeit anzunehmen, anstatt sie gezielt für zukunftsfähige Arbeitsplätze weiterzubilden, bremst auch die Produktivitätsentwicklung der Volkswirtschaft…“ DGB-klartext Nr. 36/2025 vom 27. Oktober 2025 – beachte die entlarvende Reihenfolge von Wirtschaft und Gesellschaft und die Dominanz der Wirtschaftsinteressen
Pfeifen gegen Sozialraub. IG Metall und Verdi kündigen Proteste gegen Kürzungspolitik der Bundesregierung an – fordern aber auch Finanzmittel »für innere Sicherheit und Verteidigung«
„Laues Lüftchen oder stürmischer Protest? Eins geht nur, wenn man es ernst meint. Bloß, meinen sie es ernst? Diesmal vielleicht? Nun, die Gewerkschaftsvorsitzenden von IG Metall und Verdi, Christiane Benner und Frank Werneke, haben Aktionen angekündigt, in der Freitagausgabe der Süddeutschen Zeitung (SZ). Wogegen? Gegen geplante Sozialkürzungen des »schwarz-roten« Bundeskabinetts. Denn der Merzsche »Herbst der Reformen« sei ein »Herbst der Grausamkeiten«.
Konkret: Sollte die Regierung bei Gesundheit, Pflege und Rente kürzen, den Achtstundentag aufweichen und mittels späterer Altersruhe faktisch Rentenklau betreiben – dann werde es Demonstrationen geben, freilich große. Weil: »Die Mehrheit der Menschen lehnt Einschnitte in den Sozialstaat ab«, betont Werneke. Benner pflichtet bei: Reform dürfe nicht bedeuten, den Ärmsten das Dach über dem Kopf wegzureißen. Und die Behauptung von Kanzler Friedrich Merz, Deutschland könne sich das Sozialsystem nicht mehr leisten, wies das Gewerkschafterduo zurück. Aus gutem Grund: Die Ausgaben für Erwerbslose und Bürgergeldempfänger seien im Verhältnis zur Wirtschaftsleistung nicht höher als vor 20 Jahren, und die Rentenausgaben sogar niedriger. (…)
Was nun? Rabatz? Fakt ist: Ist der Klassenkonflikt entschärft, lauert überall die sozialpartnerschaftliche Falle. Beispiel: »Arbeitgeber und Gewerkschaften verfolgen letztlich ein gemeinsames Ziel«, so Alexander Schirp, Hauptgeschäftsführer der Unternehmensverbände Berlin-Brandenburg, auf jW-Anfrage. Welches? »Sichere Arbeitsplätze, starke Wirtschaft, gute Perspektiven für die Menschen in unserem Land«. Und nicht zuletzt gehe es um »unsere Verteidigungsfähigkeit« – wegen »unserer geopolitischen Herausforderungen«. Das beschäftigt gleichfalls Benner und Werneke. Der Staat brauche höhere Einnahmen, erklärten beide in der SZ. Wie? Vermögenssteuer für Superreiche und Bürgerversicherung, in die alle einzahlen. Mehr Geld würde aber auch benötigt »für innere Sicherheit und Verteidigung«. Stopp – dafür protestieren? Nie. Gegen Sozialraub und Krieg? Stürmisch!“ Artikel von Oliver Rast in der jungen Welt vom 25.10.2025
Sozialstaat: Top-Gewerkschafter warnen vor „Herbst der Grausamkeiten“
„Die Chefs von IG Metall und Verdi kritisieren Bundeskanzler Friedrich Merz scharf. Sie wollen Sozialkürzungen verhindern, notfalls auch mit Protesten – und machen Vorschläge, wie sich der Sozialstaat künftig finanzieren lässt…“ Artikel von Alexander Hagelüken und Benedikt Peters vom 23.10.25 in der Süddeutschen Zeitung ab da im Abo, siehe und höre daher:
- SZ-Podcast „Auf den Punkt“: Gewerkschaften: Protest gegen „Herbst der Grausamkeiten“
  „Kanzler Merz hat einen „Herbst der Reformen“ angekündigt. Gewerkschaften befürchten Sozialabbau – und skizzieren Alternativen. (…) Die Gewerkschaften Verdi und IG Metall befürchten unter anderem, dass die angekündigte Verlängerung der Regelarbeitszeit von acht Stunden pro Tag zu Ausbeutung und gesundheitlicher Belastung der Arbeitnehmer führen könnte. Und auch beim Bürgergeld sehen die Gewerkschaften Probleme. So könnten die beschlossenen Kürzungen beim Zuschuss für Wohnkosten zu einem Anstieg der Obdachlosigkeit führen. Die Gewerkschaften dagegen fordern zur Sicherung des Sozialstaates unter anderem eine Vermögensteuer für Superreiche, sagt Alexander Hagelüken aus der SZ-Wirtschaftsredaktion in dieser Podcastfolge…“ Vorwort von Alexander Hagelücken und Lars Langenau zum SZ-Podcast vom 24. Oktober 2025
Gegenwehr von Jobcenter bis Werkbank: Warum es im Interesse der Gewerkschaften liegt, sich gegen die »neue Grundsicherung« einzusetzen
„… Das Hauptargument für Gewerkschaften ist aber: »Wenn Sanktionen erhöht, Leistungen gestrichen werden und Erwerbslose gezwungen sind, jeglichen Job anzunehmen, steigt der Druck auf alle Löhne«, so Rainer Timmermann von der Koordinierungsstelle gewerkschaftlicher Arbeitslosengruppen zu »nd«. Das passiert zum Nachteil der Verhandlungsbasis der Gewerkschaften, ergo aller Arbeiter*innen. Ebenso wenn Erwerbstätige fürchten müssen, bei einer Kündigung durch das soziale Netz zu fallen. »Deshalb fordern wir einen funktionierenden Sozialstaat und Teilhabe für alle am Arbeitsmarkt.«.
Die neuen Sanktionen werden kaum zu mehr Geld in der Staatskasse führen –und auch nicht zu mehr Beschäftigung. Das ist gar nicht unbedingt das Ziel der Reform. Denn Arbeitslosigkeit ist – neben einem Druckmittel auf Gewerkschaften – auch ein wirtschaftspolitisches Instrument. Könnten Arbeiter*innen bei Vollbeschäftigung höhere Löhne fordern, würden Unternehmen mit höheren Preisen reagieren und eine Lohn-Preis-Spirale nach sich ziehen. Dadurch käme es zu einer hohen Inflation.
Dass die Bundesregierung ein Interesse daran hat, Arbeitslosigkeit zu erhalten, zeigt sich exemplarisch an der »lohnstabilisierenden Arbeitslosenquote« die jedes Jahr im Bundesfinanzministerium berechnet wird. Der Zielwert lag 2024 bei 2,8 Prozent. Der Diskurs um angeblich arbeitsunwillige Bürgergeld-Beziehende verfälscht also die Realität und dient vor allem der Spaltung, wie sie das Bündnis »AufRecht bestehen« kritisiert.“ Artikel von Sarah Yolanda Koss vom 22.10.2025 in ND online
Yasmin Fahimi, wir wollen einen Generalstreik gegen Kürzungen organisieren!
„… „Wenn wir so weitermachen, dann bekommen wir gesellschaftliche Zerwürfnisse, auf die wir als Gewerkschaften auch entsprechend antworten werden“, warnt Yasmin Fahimi , die Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), vor den bevorstehenden Angriffen des Kapitals auf Jobs und Sozialleistungen. Gleichzeitig beschwichtige sie aber, die Gewerkschaften seien jederzeit bereit „mit den Arbeitgebern an einen Tisch zu setzen, um gemeinsam über die Sicherung von Standorten und kluge Investitionen zu reden“, wenn man ihnen die Hand reiche – also die klassische Sozialpartnerschaft, die uns genau in die Misere bracht hat, in der wir jetzt sind…“ Beitrag von Oscar Weber vom 20.10.2025 bei Klasse gegen Klasse
Gewerkschaften machen Front gegen soziale Einschnitte
„Die Gewerkschaften haben sich nachdrücklich gegen drohende soziale Einschnitte gewendet – und stellen sich damit deutlich gegen die Pläne der schwarz-roten Bundesregierung. DGB-Chefin Yasmin Fahimi droht sogar mit Streiks. (…) Fahimi zufolge hätten viele Firmen Managementfehler gemacht. Statt die selbst auszubügeln, richteten sie nun immer absurdere Forderungen an die Politik – und drohten den Beschäftigten andernfalls mit Lohnverzicht oder Stellenabbau. Fahimi warnt deswegen vor einer „Spaltung der Gesellschaft“ und droht mit massiven Streiks. Laut der DGB-Chefin werden „die hart erarbeiteten Sozialleistungen der Beschäftigten attackiert und gleichzeitig von ihnen erwartet, dass sie mehr arbeiten sollen“. Ihre Warnung richtet Fahimi einerseits an die Regierung aus Union und SPD. An die Arbeitgeber appelliert sie: Die Gewerkschaften seien jederzeit bereit, um über die Sicherung von Standorten und kluge Investitionen zu reden.
Dem Verdi-Vorsitzenden Frank Werneke ist es vor allem ein Dorn im Auge, dass Arbeitszeitregelungen geändert werden sollen. Im Koalitionsvertrag sei das Ende des Acht-Stunden-Tags verabredet, er rechne mit einem Gesetzentwurf in den kommenden Wochen, sagt Werneke dem Berliner „Tagesspiegel“. Er kündigte beinharten Widerstand an.
Auch Werneke kritisierte die Pläne der Koalition zum Umbau des Bürgergelds in eine Grundsicherung. Dass Menschen künftig aus ihren für die Grundsicherung zu teuren Wohnungen ausziehen müssten, betreffe unmittelbar die Kernklientel der SPD, laut dem Verdi-Chef etwa Facharbeiter, die wegen der Krise der Industrie ihre Jobs verlieren. Es sei „bitter, dass diese Menschen in Existenzängste gestürzt werden“.
Weitere Gewerkschaften unterstreichen Kritik an aktueller Politik
Auch der Sozialvorstand der Gewerkschaft IG Metall, Hans-Jürgen Urban sagte: „Wir erwarten von der SPD, dass sie wirklich auch einsteht für ihre Ankündigungen in der Arbeits- und Sozialpolitik“. Die Regierung richte sich an eine verschwindend kleine Gruppe von Personen ohne Willen zur Arbeitsaufnahme, das gehe aber zulasten der große Mehrheit, die Arbeit suche…“ Beitrag der BR24 Redaktion vom 11.10.2025
[VKG] Nein zu Aufrüstung und Kriegstrommelei! Nein zum Sozialabbau und Jobabbau! Jetzt Widerstand aufbauen – Gewerkschaften müssen handeln!
Aufruf vom 23. September 2025 der Vernetzung für kämpferische Gewerkschaften VKG
Yasmin Fahimi: DGB-Chefin droht wegen „neoliberaler Marktpolitik“ mit Streiks
„Die Sozialkürzungen der Bundesregierung gingen an den Bedürfnissen der Menschen vorbei, kritisiert Yasmin Fahimi. Der Deutsche Gewerkschaftsbund behalte sich Streiks vor. (…)
Fahimi drohte zudem Unternehmen mit Streiks, um der aktuell vorherrschenden „neoliberalen Marktpolitik“ zu begegnen. Dabei würden „die hart erarbeiteten Sozialleistungen der Beschäftigten attackiert und gleichzeitig von ihnen erwartet, dass sie mehr arbeiten sollen“ – und im Zweifelsfall müssten sich die Beschäftigten dann damit abfinden, dass sie ihren Job verlieren. „Wenn wir so weitermachen, dann bekommen wir gesellschaftliche Zerwürfnisse, auf die wir als Gewerkschaften auch entsprechend antworten werden“, warnte die DGB-Vorsitzende. Die Gewerkschaften seien jederzeit dazu bereit, sich mit den Arbeitgebern an einen Tisch zu setzen, um gemeinsam über die Sicherung von Standorten und kluge Investitionen zu reden. „Aber dazu müssen uns die Arbeitgeber die Hand reichen“, sagte Fahimi.“ Agenturmeldung vom 11. Oktober 2025 in derZeit online oder
- „Löst keines der Probleme“: DGB-Chefin Fahimi kritisiert Union und SPD für Fokus auf Sozialkürzungen
  „Yasmin Fahimi warnt vor gesellschaftlicher Spaltung durch Debatten über Sozialkürzungen. Sie fordert stattdessen Investitionen in Industrie, Infrastruktur und erneuerbare Energien für Wirtschaftswachstum…“ dpa-Meldung vom 11.10.2025 in Tagesspiegel online – siehe ganz ganz ähnlich die damalige DGB-Vizechefin Engelen-Kefer in einem Interview in 2002:
- „Anpassungen bei Arbeitslosenhilfe sind nötig“
  „DGB-Vizechefin Engelen-Kefer: Defizit der Bundesanstalt für Arbeit steigt doppelt so hoch wie erwartet. Die Gewerkschaften signalisieren vorsichtige Zustimmung zur geplanten Kürzung bei der Arbeitslosenhilfe. Mit der DGB-Vizechefin, Ursula Engelen-Kefer, sprach Stefan von Borstel. Interview in der Welt online vom 2.11.02 . Aus dem Text: „… Ich gehe aber davon aus, dass Anpassungen bei der Arbeitslosenhilfe – im Rahmen des Hartz-Konzepts – erforderlich sein werden. Ich würde es jedoch für bedenklich halten, wenn hier unsere Bereitschaft zur Mitarbeit bei der Umsetzung der Hartz-Reform durch voreilige pauschale Kürzungen von Leistungen belastet würde. Wenn es zu Leistungsanpassungen kommt, die zu Lasten der Arbeitslosenhilfe gehen, dann darf das nicht die unteren Arbeitslosenhilfehaushalte treffen. (…) Wir haben überhaupt kein Interesse daran, dass Haushalte über 2500 Euro Arbeitslosenhilfe beziehen. Da würden wir keinen großen Streit vom Zaune brechen. Doch der durchschnittliche Arbeitslosenhilfehaushalt hat ein Einkommen von 1000 Euro. Wenn man hier weitere Daumenschrauben ansetzt, ist das unter sozialen, aber auch ökonomischen Aspekten inakzeptabel. (…) Für die PSA-Beschäftigten im Entleihbetrieb muss ab der ersten Stunde der Tarif des Entleihbetriebs gezahlt werden. Das schließt aber auch ein, dass sich die Tarifparteien der betroffenen Branche auf einen geringeren Einstiegstarif einigen können. (…) Wenn es gelingt, Personen über die PSA in Arbeit zu bringen, können wir die Arbeitsmarktpolitik reduzieren….“
  Wird übrigens kommentiert in:
  Politischer Selbstmord. Die Gewerkschaften und die Hartz-Vorhaben
  Kolumne von Mag Wompel in junge Welt vom 02.11.2002 (im Abo). Siehe aus dem Text: „… Und was machen die – teilweise selbsternannten – Vertreter der Lohnabhängigen? Gegen pauschale Leistungskürzungen für die Erwerbslosen richtet sich immer noch der letzte Damm der Gewerkschaften. „Das war nicht vereinbart“ – so der Tenor aus DGB, ver.di und IG Metall, und es klingt wie ein Beharren auf den „reinen, unverfälschten Hartz“. Der DGB-Vorstand besteht bei aller Kritik an Abweichungen von Versprechen immer noch darauf, daß die Unterstützung für Hartz kein Wahlkampf, sondern ernst gemeint war und das Konzept möglichst schnell umgesetzt werden soll. Entsprechend sind Zwang zur Leiharbeit im Niedriglohnsektor auch unter Tarif, Zwang zur Selbständigkeit, Zwang zur Mobilität samt vielfältiger Verschärfung bestehender Sanktionsmöglichkeiten mit inddividuellen Leistungskürzungen – immer noch kein Thema. Als ich bei einer Veranstaltung die These äußerte, eine der möglichen Erklärungen für die weitgehende Akzeptanz der Hartz-Vorschläge durch die Gewerkschaften sei neben der neoliberalen Orientierung schlicht und einfach Dummheit, wurde mir rege widersprochen. Dann aber muß es zynisches, dreistes Belügen der Mitglieder und zugleich glatter politischer Selbstmord sein. (…) Auch der IG Metall Vorstand beharrt darauf: „Die Ausweitung der Leiharbeit darf nicht zu Lohn- und Gehaltsdrückerei führen.“ Leiharbeit ist aber Lohndumping! Hieran ändern auch Tarifverträge mit Leiharbeitsfirmen nichts – sie liegen schon heute 30% unter dem Niveau von fest eingestellten Mitarbeitern (z.B. Randstad). Dummheit? Selbstmord? (…) Obwohl nun die Zustimmung zu den Hartz-Vorschlägen zurückgezogen und Proteste organisiert werden müßten, lädt die IG Metall zum Richtfest ihres neuen Vorstands-Hochhauses in Frankfurt am Main Peter Hartz als „Überraschungsgast“ ein. Für die Mitglieder eine sehr unangenehme Überraschung. Dummheit? Selbstmord?
  „Wie sehr die deutschen Gewerkschaften in der Lage sind, eine gemeinwohlorientierte Politik auch dann zu unterstützen, wenn sie an Details Kritik haben, das verdient Respekt“, so Gerhard Schröder auf dem SPD-Parteitag. Nein, das ist politischer Selbstmord und muß massiv von unten verhindert werden!“ Siehe für mehr davon:

2) … und wie sowie warum sie es schon gegen die Hartz-Gesetze nicht getan haben.

Gewerkschaften, Sozialabbau und Widerstand: Fast 25 Jahre Theorie und Praxis

Dossier

Die Vorgeschichte

1) „Warum es im Interesse der Gewerkschaften liegt, sich gegen die »neue Grundsicherung« einzusetzen“ – und wie sie Richtung Widerstand (etwas) blinken

2) … und wie sowie warum sie es schon gegen die Hartz-Gesetze nicht getan haben.

Einige Bilanzen nur als Beispiele von vielen:

Und für viel viel mehr Informationen siehe im LabourNet-Archiv (bis 2012):

Siehe für aktuellen Sozialabbau im LabourNet v.a.: