Der Militärdiktator Ägyptens mit „eiserner Faust“ gegen rebellierende Flüchtlinge, Menschenrechtsgruppen – und alles, was sich demokratisch bewegt

„… Sicherheitskräfte setzten Schlagstöcke und Wasserwerfer ein, um am Sonntag einen Protest von Flüchtlingen vor dem hohen Flüchtlingskommissar der Vereinten Nationen (UNHCR) in Stadt des 6. Oktober aufzulösen, wie mehrere Augenzeugen berichten. Die Polizei verhaftete eine Reihe von Demonstrierenden und beschlagnahmte Telefone von mehreren anderen, um Bilder oder Videos von dem Vorfall zu vermeiden. Dutzende von Flüchtlingen — die meisten von ihnen aus der sudanesischen Region Darfur sowie aus dem Südsudan, Eritrea und Somalia — hatten sich versammelt, um die wiederholten Vorfälle von Gewalt gegen Flüchtlinge in Ägypten und insbesondere gegen Kinder anzuprangern, nachdem ein sudanesisches Kind in Stadt des 6. Oktobers getötet worden war, wie mehrere Demonstrierende berichteten. Die Forderungen der Demonstranten*innen umfassten mehr Schutz, Umsiedlung oder die Verlegung in Lager innerhalb Ägyptens für mehr Sicherheit. (Ägypten unterscheidet sich von anderen Ländern in der Region dadurch, dass es keine Flüchtlinge, Asylsuchende oder Intern Vertriebene in ausgewiesene Lager aufnimmt). Ein Augenzeuge berichtete, dass die Sicherheitskräfte innerhalb von 15 Minuten nach Start der Demonstration begannen, die Protestierenden zu vertreiben, indem sie sie schlugen und mit Wasser besprühten. „Wir organisierten einen friedlichen Protest, um der Kommission eine Botschaft zu überbringen, uns zu schützen, insbesondere die Menschen, die in der Gegend von Abnaa al-Giza leben“, sagte einer der Organisatoren des Protests, ein Flüchtling aus Darfur. „Wir reichen Beschwerden ein und niemand hört uns zu“. Der Aufruf zum Protest erfolgte nach der Ermordung von Mohamed Hassan, einem 14-jährigen sudanesischen Flüchtling, am 29. Oktober in Stadt des 6. Oktober...“ – aus dem Bericht „Ägyptische Sicherheitskräfte greifen brutal gegen friedliche Flüchtlingsproteste durch“ von Hadeer El-Mahdawy am 17. November 2020 bei Progressive International über die neuesten Polizeiattacken auf einfachste demokratische Bestrebungen in Ägypten. Siehe dazu auch einen weiteren aktuellen Beitrag zu der neuerlichen Repressionswelle des Regimes in Ägypten:

• „Kairo geht gegen Aktivisten vor“ von Karim El-Gawhari am 19. November 2020 in der taz online berichtet unter anderem zu den neuen Angriffen: „… Am Mittwoch wurde Karim Ennarah bei einem Urlaubsbesuch in Dahab auf der Sinai-Halbinsel verhaftet, nachdem zuvor in Kairo seine Wohnung durchsucht worden war. Ennarah leitet die Abteilung für „Criminal Justice“ der Egyptian Initiative für Personal Rights (EIPR). Drei Tage zuvor war bereits Muhammad Baschir, der Verwaltungschef der EIPR, in seinem Haus in Kairo festgenommen worden. Die ägyptische Tageszeitung al-Masry al-Youm, die sich auf Justizquellen bezieht, berichtet, dass beide zunächst in eine 15-tägige Untersuchungshaft genommen wurden. Ihnen würden Mitgliedschaft in einer terroristischen Organisation, illegale ausländische Finanzierung und die Verbreitung von Falschinformationen vorgeworfen. EIPR ist eine der aktivsten verbliebenen Menschenrechtsorganisationen in Ägypten. Ihr Vorsitzender Gasser Abdel Razek erklärte, dass die Verhaftungen in direktem Zusammenhang mit einem Treffen seiner Organisation mit 13 Botschaftern und Vizebotschaftern am 3. November stehe, bei dem die Diplomaten über die Menschenrechtslage im Land gebrieft worden waren. (…) Aus Deutschland gibt es bislang keine öffentliche Erklärung zu dem Fall. Aus Kreisen des Auswärtigen Amtes war jedoch zu hören, dass die Bundesregierung sehr besorgt über die Verhaftung der beiden Mitarbeiter der ägyptischen Menschenrechtsorganisation sei und sich intensiv für deren Freilassung einsetze...“ (was natürlich sofort zu glauben ist, wenn man sich daran erinnert, wie sehr sich die BRD bisher für Demokratie in Ägypten eingesetzt hat – etwa durch die Unterstützung des einen oder anderen Massenmordes von Freund al-Sisi…)
• Siehe zuletzt am 07. Oktober 2020: Auch auf die neuerlichen sozialen Proteste kennt das Regime in Ägypten nur eine Antwort: Repression gegen alles, was sich bewegt…