Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
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„Zum ersten Mal seit Jahren ist es wieder zu größeren Protesten gegen die Führung in Ägypten gekommen. Hunderte Ägypter forderten am späten Freitagabend den Sturz des Präsidenten Abdel Fattah al-Sisi, wie auf Videos zu sehen war, die in den sozialen Netzwerken geteilt wurden. Nach der Machtübernahme durch das Militär 2013 hatte es kaum noch größere Aktionen dieser Art in Ägypten gegeben. Oppositionsmedien berichteten von Demonstrationen auf dem zentralen Tahrir-Platz in Kairo, Alexandria, Suez und Mansura. Die Sicherheitskräfte setzten Tränengas ein. In Kairo seien mehrere Demonstranten von der Polizei verhaftet worden, berichtete die unabhängige Webseite Mada Masr. Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch rief die Führung in Ägypten auf, die friedlichen Proteste nicht zu verhindern. Die Behörden sollten zudem alle Festgenommenen unverzüglich freilassen, teilte die Organisation am Samstag mit. Al-Sisis Sicherheitskräfte hätten erneut brutale Methoden angewandt, um friedliche Proteste kleinzuhalten, sagte der stellvertretende Nahost- und Nordafrikadirektor von Human Rights Watch, Michael Page…“ – aus der dpa-Meldung „Seltener Protest gegen al-Sisi“ vom 21. September 2019 (hier bei der taz) – und wer die unten verlinkten Videos ansieht, wird schnell erkennnen, dass „Hunderte“ gewaltig untertrieben ist (und wer die ganzen Meldungen und Berichte liest, die auch nach dem zweiten Protest-Abend veröffentlicht werden, wird vermissen, dass erwähnt wird, welche Freunde der Diktator im Ausland hat…). Siehe dazu unsere Materialsammlung mit mehreren aktuellen Beiträgen über die Proteste an diesem Wochenende und die bisher vergeblichen Repressionsmaßnahmen sowie einigen Hintergrundbeiträgen, sowohl über jüngste (auch – wieder einmal – antigewerkschaftliche) reaktionäre Schritte des Sisi-Regimes, als auch über die Unterstützung des Regimes (aus Berlin, Brüssel und anderswo…) und seinen reaktionären Charakter 
Vor zwei Wochen, als der frühere Präsident Ägyptens im Gerichtssaal starb, wurde das – unter anderem – so vermeldet: „… Die Behörden hatten es eilig: Nur wenige Stunden nachdem Mohammed Mursi am Montag in einem Gerichtssaal zusammengebrochen und gestorben war, wurde der ehemalige ägyptische Präsident ohne großes Aufsehen auf einem Friedhof in Kairo beerdigt. Unter hohen Sicherheitsvorkehrungen und nur im Beisein enger Familienmitglieder wurde der einzige in freien Wahlen bestimmte Präsident in der Geschichte des Landes begraben. Ein öffentliches Begräbnis in seinem Heimatort im Nildelta, um das seine Familie gebeten hatte, lehnten die Behörden ab. Der Vorgang zeigt, wie nervös das Regime ist. Und das, obwohl der jetzige Präsident und ehemalige Militärchef Abdel Fattah al-Sisi, der den Muslimbruder Mursi 2013 mithilfe des Militärs stürzte, scheinbar fest im Sattel sitzt. Der Sicherheitsapparat lässt aus Sorge vor einer Wiederholung eines Aufstands wie 2011 gegen Husni Mubarak keinerlei politischen Spielraum zu. (…) In der Bewertung Mursis sind die Ägypter gespalten. Seine Gegner hoben in den sozialen Medien Mursis nur einjährige, aber kontroverse Amtszeit hervor, in der der Muslimbruder versucht hatte, eine islamistisch-konservative Agenda durchzusetzen und seine Anhänger im Staatsapparat zu platzieren. Andere stilisierten ihn dagegen zum Märtyrer hoch. Wieder andere verglichen die Behandlung Mursis im Gefängnis mit der des 2011 gestürzten Mubarak, der seine Haftzeit komfortabel im Krankenhaus verbringen konnte und inzwischen wieder auf freiem Fuß ist…“ – so in dem Beitrag „Mursis seltsamer Tod vor dem Kadi“ von Karim El-Gawhary am 18. Juni 2019 in der taz online über einen Tod, der dann ausgerechnet von al Sisis Generalstaatsanwalt untersucht werden sollte… Neue Erkenntnisse über diesen Tod und neue Maßnahmen gegen die Opposition, nachdem das Regime mit dem „Tod“ Mursis so leicht durchgekommen ist in vier aktuellen Beiträgen 
Das ägyptische Militär-Regime hatte eine Frist von zwei Monaten diktiert: Für alle Gewerkschaften, sich entsprechend dem neuen, reaktionären Gesetz registrieren zu lassen – eine Frist, die am 15. Mai 2018 endete. Das (Anti)-Gewerkschaftsgesetz Nummer 213/2017 und seine Durchführungsbestimmungen vom Dezember 2017 waren darauf angelegt, dass alles, was neben den sogenannten Gewerkschaften des EFTU-Verbandes (der von den Generalen gefördert wird) besteht, illegalisiert werden sollte, was nun per bürokratischem Verfahren auch geschehen ist. Der EFTU hatte schon dem vorherigen Militär-Regime Mubaraks als treuer Streikverhinderer willfährige Dienste geleistet und soll dies auch für das Regime al Sisi tun, ohne der Kritik und Aktion von Alternativen ausgesetzt zu sein. Das Arbeitsministerium, im ägyptischen antidemokratischen System verantwortlich für die „Zulassung“ von Gewerkschaften, weigerte sich rundweg, die Unterlagen des Verbandes der unabhängigen Gewerkschaften EFITU entgegen zu nehmen – ohne jede weitere Begründung. Womit der Verband und seine Einzelgewerkschaften faktisch für nicht existent erklärt werden. Wir dokumentieren die kurze E-Mail „The independent trade unions are now out of service in Egypt“ vom 26. Mai 2018, in der die unabhängige Gewerkschaft der ägyptischen Telecom über diesen Willkürakt informiert und ankündigt, auf verschiedene Weise, auch juristisch, dagegen Widerstand zu leisten 
„Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International hat Ägypten vorgeworfen, Häftlinge aus politischen Gründen über lange Zeit in Isolationshaft festzuhalten. Menschenrechtsverteidiger, Journalisten und Oppositionelle seien „wochen- und monatelang in Einzelzellen eingesperrt, ohne jeglichen sozialen Kontakt“, heißt es in einem am Montag veröffentlichten 56-Seiten-Bericht der Organisation. Er trägt den Titel: „Crushing humanity: the abuse of solitary confinement in Egypt’s prisons“. In mindestens 14 ägyptischen Gefängnissen würden Inhaftierte auf unbestimmte Zeit in Isolationshaft festgehalten. Amnesty dokumentierte nach eigenen Angaben 36 Fälle, in denen Inhaftierte über einen langen Zeitraum oder sogar auf unbestimmte Zeit in Einzelhaft festgehalten worden seien“ – aus der Meldung „Amnesty wirft Ägypten Folter durch Isolationshaft vor“ am 07. Mai 2018 bei Spiegel Online über den amnesty-Report, sozusagen der neueste Bestandteil der wachsenden internationalen Kritik am Regime der ägyptischen Armee und ihres Vertreters al Sisi – der seine Freunde in Berlin, Brüssel und Washington schon verschiedentlich dazu aufgefordert hat, ihm bei zu springen… Siehe dazu auch den Link zu dem amnesty-Report und eine Erklärung zur Zusammenarbeit zwischen Berlin und Kairo gegen den gemeinsamen Feind: Die Migranten und Migrantinnen dieser Welt, speziell aus Afrika 
„Am heutigen Dienstag sind in Ägypten vier mutmaßliche Mitglieder der Muslimbruderschaft hingerichtet worden. Die Nachrichtenagentur AFP berichtet von fünf Hinrichtungen. Nach Angaben von namentlich nicht genannten Offiziellen wurden den Hingerichteten Verbindungen zu den Muslimbrüdern des 2013 von der Armee gestürzten Ex-Präsidenten Mohammed Mursi vorgeworfen. Zudem hätten sie im Jahr 2015 einen Bombenanschlag außerhalb eines Stadions in der Stadt Kafr asch-Schaich nördlich der Hauptstadt Kairos verübt. Bei dem Anschlag waren drei Menschen ums Leben gekommen. Am 3. Juli 2013 wurde der erste demokratisch gewählte Präsident Ägyptens, Mohammed Mursi, nach nur einem Jahr im Amt durch einen Militärputsch gestürzt. (…) Seit dem Militärputsch vor drei Jahren werden Mitglieder der Muslimbruderschaft mit aller Härte verfolgt, Hunderte von ihnen wurden getötet, Zehntausende inhaftiert. Ein Militärgericht verurteilte im vergangenen Monat 14 mutmaßliche Mitglieder der Muslimbruderschaft zum Tode. 24 der Männer wurden zu lebenslangen Haftstrafen und fünf weitere zu 15 Jahren Haft verurteilt“ – aus der Meldung „Fünf Gefangene hingerichtet“ am 02. Januar 2018 im Nachrichtenexpress, worin die Summe der aktuellen Hinrichtungen zwar nicht gezogen wird, dennoch deutlich gemacht, dass es sich um eine regelrechte Welle handelt. Siehe dazu auch zwei aktuelle Beiträge zu BRD-Reaktionen auf die Massenmord-Kampagne des ägyptischen Regimes – Waffen liefern… – sowie einen Beitrag zur Charakterisierung des Militärregimes 
3 Gewerkschaftsaktivisten und zwei ihrer Anwälte sind in der vergangenen Woche von einem ägyptischen Gericht zu jeweils zwei und drei Jahren Gefängnis verurteilt worden. Die Gewerkschaftsaktiven Mahienour el-Massry, Moatasem Medhat (beide zwei Jahre) und Ziad Aboul Fadl, sowie die Anwälte Asmaa Naeem und Waleed El Ammary (alle drei – in Abwesenheit – 3 Jahre) wurden verurteilt aufgrund eines Gesetzes gegen die Versammlungsfreiheit. Das die britische Kolonialmacht 1914 diktiert hatte. So herunter gekommen ist die Herrschaft des ägyptischen Militärs, dass jetzt schon Gesetze jener Macht angewandt werden, gegen die – und ihren „König“ – sich einst die Offiziersrebellion gerichtet hatte. Die Urteile ergingen – passenderweise – aufgrund der Proteste, die es quer durchs Land gab, als die Regierung Inseln an Saudi Arabien verschacherte. Der Gewerkschaftssekretär Moatasem Medhat war bei diesen Protesten nachgewiesenermaßen nicht einmal anwesend, wurde aber dennoch verurteilt. In dem Solidaritätsaufruf „Egypt: Solidarity with Mahienour and Moatasem, jailed for defending the right to protest and strike“ der Egypt Solidarity Initative vom 03. Januar 2018 – hier bei Europe Solidaire dokumentiert – wird auch auf verschiedene Materialien zu einer Solidaritätskampagne verwiesen und eine Regierungsadresse für Protesterklärungen angegeben. Siehe dazu auch die Facebook-Seite der Solidaritätskampagne mit gewerkschaftlichen Rechtsanwälten