Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
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In einer ganzen Reihe vor allem afrikanischer Länder haben sich die Gewerkschaftsverbände eindeutig in Solidarität mit dem Kampf der Westsahara gegen die marokkanische Besatzung erklärt und mit anderen sozialen Organisationen zusammen auch zu Protesten vor marokkanischen Behörden und Einrichtungen aufgerufen und mobilisiert. (In Europa haben dies bisher weitgehend nur alternative Gewerkschaftsverbände getan – aus guten Grund vor allem in Spanien. Aber auch zahlreiche antimilitaristische und linke Organisationen und Gruppierungen rufen zur Solidarität auf. Siehe Informationen über langandauernde gewerkschaftliche Solidarität mit der Westsahara, aber auch über Zusammenarbeit deutscher Unternehmen (vor allem Siemens) mit dem marokkanischen Besatzungsregime… NEU: Westsahara: Rekordgewinne im Handel mit Konfliktphosphat 
„Positive Einschätzungen Katars durch den Internationalen Gewerkschaftsbund haben das Image des Landes deutlich aufpoliert. Zuerst wurde die «moderne Sklaverei» angeprangert, dann sprach man von echten Reformen. (…) Nun allerdings besteht der Verdacht, dass Katar mit illegalen Methoden versucht hat, sein Image zu polieren. Und die Glaubwürdigkeit des Internationalen Gewerkschaftsbundes könnte dadurch schwer in Mitleidenschaft gezogen werden: Der im November als Nachfolger von Burrow gewählte neue Generalsekretär, der Italiener Luca Visentini, gehört gemäss belgischen Medienberichten zu den Verdächtigen in der Korruptionsaffäre rund um das Europaparlament. Die Polizei nahm den Gewerkschafter fest, er kam am Sonntag unter Auflagen frei. Noch jüngst hatte er im Interview mit der Nachrichtenagentur AFP die Verbesserungen in Katar als «Erfolgsgeschichte» gelobt. Er kam am Sonntag unter Auflagen frei: Luca Visentini, Generalsekretär des Internationalen Gewerkschaftsbundes…“ Artikel von Paul-Anton Krüger vom 11.12.2022 in der Basler Zeitung online („Hat das Emirat auch Gewerkschafter bestochen?“), siehe dazu v.a. gewerkschaftliche Stellungnahmen und NEU: Es kam, wie es kommen sollte: Luca Visentini ist nicht mehr Generalsekretär des Internationalen Gewerkschaftsbundes 
„… Kaum war am Donnerstag bekannt geworden, dass Wissings Ressort den Taktfahrplan im Bahnverkehr erst 2070 für realistisch hält – also in dem Jahr, in dem Wissing seinen 100. Geburtstag feiert, falls er dann noch unter den Lebenden weilt – folgte an diesem Freitag die Eilmeldung, dass auf EU-Ebene die Abstimmung über ein Verbot von Neuwagen mit Verbrennungsmotor ab 2035 ist auf unbestimmte Zeit verschoben ist. Die für Dienstag geplante Abstimmung sei von der Tagesordnung des Ministerrates genommen, teilte ein Sprecher des schwedischen Ratsvorsitzes mit. Gründe wurden dafür nicht angegeben. Allerdings hatte die FDP ihre Ablehnung der Pläne bekräftigt – Deutschland hätte sich somit enthalten müssen. Damit liegen zwei wichtige Elemente der Verkehrswende vorerst auf Eis…“ Beitrag von Claudia Wangerin vom 03. März 2023 in Telepolis und dazu eine kleine Presseschau von Volker Bahl 
„Das Streikrecht könnte durch neue EU-Rechtsvorschriften untergraben werden, die sicherstellen sollen, dass der Binnenmarkt Krisen wie der Covid-Pandemie standhalten kann, so eine rechtliche Analyse des EGB. Die Europäische Kommission wird am Dienstag ihren Vorschlag für eine Verordnung über ein Binnenmarkt-Notfallinstrument (SMEI) verabschieden, mit dem Notfallmaßnahmen eingeführt werden sollen, um den freien Verkehr sowie die Verfügbarkeit wichtiger Waren und Dienstleistungen in künftigen Krisen zu gewährleisten. Als Teil der Reform plant die Kommission jedoch, eine bestehende Verordnung über das Funktionieren des Binnenmarktes aufzuheben, die ausdrücklich das Streikrecht schützt. Der Kommissionsentwurf für die KMU-Initiative enthält keinen solchen Schutz…“ engl. EGB-Pressemitteilung vom 12.09.2022 („Right to strike at risk in new EU law“) siehe dazu den ersten Protest aus Österreich und NEU: Streikrecht in Gefahr: Die brisanten Pläne der Europäischen Kommission 
„… Wer wegen verschmutzter Luft krank geworden ist, kann vom Staat keinen Schadensersatz verlangen. Das entschied der Europäische Gerichtshof (EuGH) am Donnerstag in Luxemburg (Urt. v. 22.12.2022, Rs. C-61/21). Die europäischen Richtlinien zur Luftqualität verleihen dem Einzelnen keine Rechte, die zu Schadensersatz führen könnten, teilte das Gericht mit. Bürgerinnen und Bürger müssen jedoch erreichen können, dass nationale Behörden Maßnahmen für saubere Luft ergreifen. Hintergrund ist eine von einem Pariser Bürger erhobene Klage. Er verlangt vom französischen Staat 21 Millionen Euro Schadensersatz, weil die zunehmende Luftverschmutzung im Pariser Ballungsraum seine Gesundheit geschädigt habe. Seiner Ansicht nach müsse der Staat haften, weil er nicht dafür gesorgt habe, dass EU-weite Grenzwerte eingehalten werden…“ Meldung vom 22. Dezember 2022 bei LTO und mehr daraus 
„Die EU-Kommission präsentiert einen Notfallplan für die Gasversorgung – mit Sparzwang für alle 27 Mitgliedsstaaten. Damit greift die Behörde tief in nationale Kompetenzen ein. Bei ihrem Eingriff beruft sich Kommissionschefin von der Leyen auf die Coronakrise – und auf Solidarität mit Deutschland. (…) Konkret geht es darum, dass alle 27 EU-Staaten ihren Gasverbrauch um 15 Prozent senken sollen – auch jene, die kaum Gas nutzen oder schon gespart haben. (…) Falls Gazprom seine Lieferungen ganz einstellt oder es zu Engpässen kommt, will Brüssel den Gas-Alarm ausrufen und Einsparungen erzwingen – zur Not auch gegen den Willen der betroffenen Länder. (…) Sie schneidet ihren Notfallplan fürs Gas ganz auf Deutschland zu, selbst entfernte EU-Länder wie Portugal sollen helfen…“ Meldung vom 21. Juli 2022 auf Lost in EU („“Als Zeichen der Solidarität”: Neues Spardiktat aus Brüssel“), siehe die Antwort aus Spanien, Griechenland und Portugal und dazu NEU: Die Koalition der „Südstaaten“ im EU-Energiestreit. Gemeinsam wollen Italien, Spanien, Portugal und Griechenland die Preisbestimmung für Gas durch die Börse aushebeln 
„… Bei den Angriffen in der Nacht zum Dienstag, darunter der Beschuss mehrerer armenischer Städte, kamen fast 50 Armenier ums Leben. Die Kämpfe flauten am Dienstagvormittag zunächst wieder ab. Aserbaidschan wird in Deutschland und der EU als wichtiger Erdgaslieferant betrachtet, der mit neuen Exporten dazu beitragen soll, die Union von russischem Erdgas unabhängig zu machen. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen stufte das Land beim Abschluss einer Liefervereinbarung am 18. Juli explizit als „verlässlich“ und „vertrauenswürdig“ ein. Für die EU und die Bundesrepublik sind die neuen aserbaidschanischen Angriffe auf Armenien auch deshalb unangenehm, weil es ihnen trotz jahrzehntelanger Anstrengungen nicht gelungen ist, sich im Südkaukasus als Ordnungsmacht zu positionieren. Diese Position haben seit 2020 Russland und die Türkei inne. Auf deren Intervention ging auch die Einstellung der Kampfhandlungen am gestrigen Dienstag zurück. (…) Damit dauert der Einflusskampf der westlichen Mächte gegen Moskau im Südkaukasus an.“ Bericht vom 14. September 2022 von und bei German-Foreign-Policy – siehe dazu erste Kritik und Hintergründe 
„Die Welt ist zu einer Patientin geworden. Die Krankheit heißt Covid-19 und hat uns allen die unentrinnbare Verflochtenheit des Planeten vor Augen geführt. Heilung geht nur global oder gar nicht – so lautet eine der wichtigsten Lektionen der Pandemie, der sich niemand mehr entziehen kann. Im Interesse der Menschheit sollte die Welt gemeinsam, solidarisch und im Rahmen globaler politischer Institutionen nach einem Impfstoff und nach Medikamenten suchen, die dann entlang von Bedarfen produziert und verteilt werden. Doch so ist es leider nicht. Denn die Geschichte jeder Epidemie ist auch eine Geschichte des Zusammenspiels von Wissen, Macht und Politik. (…) Wir, die Unterzeichnenden, fordern von unseren Regierungen eine Politik, die Arzneimittel als globale öffentliche Güter behandelt und die Macht von Pharmaunternehmen im öffentlichen Interesse begrenzt; eine Politik, die an den Gesundheitsbedürfnissen der Menschen ausgerichtet ist. Für die Aufhebung des Patentschutzes auf alle unentbehrlichen Medikamente…“ medico-Petition vom 24. September 2020 mit der Bite um Unterzeichnung, initiiert von BUKO Pharma-Kampagne und medico international (Deutschland), Outras Palavras (Brasilien), People’s Health Movement und Society for International Development. Siehe dazu NEU: Impfstoffe: Wie Biontech & Co. die Regierung von einer Patentfreigabe abbrachten 
„Frankreichs Staatschef Macron ist für eine zweite Amtszeit wiedergewählt worden. Die Nationalisten-Führerin Le Pen konnte sich erneut nicht durchsetzen. EUropa atmet auf – doch viele Franzosen haben den Blues. Macron holte in der Stichwahl am Sonntag nach Hochrechnungen unterschiedlicher Institute 57 bis 58,5 Prozent der Stimmen, Le Pen kam auf 41,5 bis 43 Prozent. Vor fünf Jahren hatte Macron noch mit 66 zu 34 Prozent gesiegt – also wesentlich klarer. Das zeigt, dass die extreme Rechte erneut stärker geworden ist. Dabei hatte Macron versprochen, die Bewegung von Le Pen zu dezimieren. Zudem liegt die Wahlbeteiligung niedriger als vor fünf Jahren, die Zahl der Nichtwähler und ungültigen Stimmen steigt. In ersten Analysen im französischen Fernsehen ist daher von einem “Vote de barrage” die Rede – im Gegensatz zum “Vote d’adhésion”. Zu gut deutsch: Viele Wähler haben gegen Le Pen gestimmt (faire barrage) – und nur wenige für Macron (adhérer). Diese Wahl hat das Land gespalten...“ Kommentar vom 24. April 2022 von Eric Bonse auf seinem Blog Lost in EU (Macron II), siehe weitere und Hintergründe. Neu: Emmanuel Macron: Türöffner für die Rechtsradikalen 
„Am Sonntag, dem 24.04.2022 entscheidet sich, ob die EU zerschlagen wird, nicht mehr und nicht weniger. An diesem Tag ist die Stichwahl zwischen Macron und der Rechtsextremistin Le Pen in Frankreich. ja, wirklich. Denn das ist Programm von Frau Le Pen, die Zerschlagung und die Demütigung Deutschlands. Anlässlich der Wahl am Sonntag zeigen wir hier ausführlich die Verbindungen Le Pens in das europaweite Netz des Neofaschismus. Die Verbindungen von französischen Rechtsextremisten nach Russland, in die Ukraine, nach Deutschland und ganz Europa. Und die EU-Vernetzung der „Reconquista“. (…) Die Frage, die sich viele stellen werden, warum wir hier sowohl russische Nationalisten, sowie auch ukrainische Nationalisten gleichermaßen und deren Verbindungen eben zu EU-rechtsextremen Parteien, Organisationen und Netzwerken aufzeigen. (…) Weil Nationalismus, Rechtsextremismus und dessen Gedankengut nicht vor Grenzen haltmacht. (…) Wir sind Antifaschisten und werden immer alle Nationalisten, bloßstellen, unabhängig davon in welchem Land diese tätig sind. Wir haben in dieser Recherche alle Verbindungen, die eben EU-weit zwischen den Rechtsextremisten bestehen, dargestellt. Ob in Frankreich, in Deutschland, Österreich, oder Ungarn. Bis zu Griechenland und dessen Verbindungen…“ Eine ausführliche Recherche vom 22. April 2022 der Volksverpetzer, siehe mehr daraus 
„Seit Anfang 2021 vollzieht sich ein Prozess der Kooperation zwischen Parteien der extremen Rechten in Europa. Nachdem rechtspopulistische und extrem rechte Parteien bei den letzten Wahlen zum Europäischen Parlament gestärkt in dieses eingezogen sind, soll nun offenkundig die gemeinsame Schlagkraft erhöht werden. (…) Im Frühjahr 2021 lud Ungarns Regierungschef und Fidesz-Vorsitzender Viktor Orbán andere europäische Rechtsparteien zu Sondierungstreffen ein. Ein erstes Zusammenkommen fand in Budapest mit Matteo Salvini von der italienischen »Lega« und dem polnischen Regierungschef Mateusz Morawiecki von der Partei »Recht und Gerechtigkeit« (PiS) statt. Auch Marine Le Pen vom französischen »Rassemblement National« (RN) wurde kontaktiert, wobei diese aufgrund des Präsidentschaftswahlkampfs in Frankreich internationale Kontakte zurückstellte. In diese Lücke sprangen kurzfristig der extrem rechte französische Kandidat Éric Zemmour und die spanische Rechtspartei »Vox«. (…) Ergebnis dieser Zusammenkünfte ist eine Anfang Juli 2021 veröffentlichte Erklärung für eine extrem rechte Orientierung in Europa. Diese wurde von Parteien aus 16 EU-Ländern unterzeichnet (…) – allesamt Parteien, die für ihren extremen Nationalismus und Rassismus bekannt sind. (…) Ein Streitpunkt ist neben den jeweiligen Nationalismen die Haltung zum Konflikt Russland-Ukraine…“ Umfang- und detailreicher Beitrag von Ulrich Schneider aus Antifa-Magazin »der rechte rand« Ausgabe 195 vom März / April 2022 
„Solidarität in Europa? Fehlanzeige. Die Nordeuropäer wollen den Italienern nicht mal in Zeiten der schweren Coronapandemie zur Seite stehen. Auf dem Treffen der EU-Staatschefs am Dienstag abend hatten EZB-Präsidentin Christine Lagarde und der italienische Ministerpräsident Giuseppe Conte vorgeschlagen, eine Anleihe für die gesamte Euro-Zone aufzulegen. Der »Coronabond« könne ein Zeichen des Zusammenhalts angesichts der hohen Zinsen sein, die Rom zur Finanzierung seines Haushalts auf den Finanzmärkten zahlen muss. Der Risikoaufschlag zehnjähriger italienischer Staatsanleihen hatte sich im Vergleich zu deutschen Staatstiteln binnen weniger Tage auf bis zu 3,3 Prozent verdoppelt. Macron begrüßte den Vorschlag. Ein kurzes »Nee« gab es vom niederländischen Ministerpräsidenten Mark Rutte. Merkel ließ sich bitten. Die Kanzlerin habe betont, dass sie sich hinter den Ansatz des »Was-immer-nötig-ist« stelle. Da aber der Bundestag in der Frage der »Schuldnerhaftung« durch Euro-Bonds von seinem Nein nicht abrücken werde, müssten »realistische Lösungen« Priorität haben. Wer will denn Italien helfen, wenn nach dem Shutdown wegen der Pandemie Steuergeld in deutsche Banken gesteckt werden muss? Merkel schnürte schon die nächsten Kürzungspakete. Der Euro-»Rettungsfonds« ESM, den der deutsche Klaus Regling verwaltet, solle Italien Kredite bis zu 410 Milliarden Euro zur Verfügung stellen. Dort diktiert die eiserne Kanzlerin die Rückzahlungsmodalitäten – und die ist beim Schuldeneintreiben nicht zimperlich, wie der Raubzug gegen Griechenland gezeigt hat. Conte wehrte sich händeringend. Er verlangte bedingungslose Garantien für Staatsschulden. (…) Italien ist ökonomisch ein anderes Kaliber als Griechenland, das von Spekulanten als schwächstes Glied in der Kette attackiert worden war. Die Staatschefs einigten sich auf die Pleitevariante. Die Euro-Krise wird weiter verschleppt. (…) Wahrscheinlich wartet die Kanzlerin demnächst mit einer Parallelwährung auf: dem »Sanifair«-Gutschein, gehandelt ohne Tempolimit an Autobahnraststätten und gedeckt mit Rücklagen aus gehamstertem Toilettenpapier.“ Kommentar von Simon Zeise bei der jungen Welt vom 20. März 2020 bei der jungen Welt und ein konkrete Beispiele dafür. Neu: Der nächste Kampf um die „Schuldenregeln“: Wegen des Kampfs gegen die Coronakrise und der gewaltigen Kosten der „grünen Transformation“ zeichnen sich neue Auseinandersetzungen um den EU-„Stabilitätspakt“ ab 
„Dass schleunigst Maßnahmen zur Eindämmung der Erderwärmung ergriffen werden müssen, ist weitgehend Konsens. Und ein erheblicher Teil des Ausstoßes von Treibhausgasen geht auf den Gebäudesektor zurück. Doch auf der politischen Bühne von BRD und EU sind vor allem Maßnahmen beliebt, die die Kosten möglichst weit nach unten umverteilen. Deshalb will Brüssel eine Sanierungspflicht für Gebäude mit besonders hohem Energieverbrauch. Gebäudesanierung ist seit eh und je eine beliebte Strategie von Vermietern, um Preissteigerungen durchzusetzen, die bei bestehenden Mietverträgen sonst rechtlich nicht möglich wären. (…) Es ist absehbar, dass die Zeche am Ende die Mieter zahlen. (…) Die EU-Kommission will die Mieter mit der Perspektive auf langfristig niedrigere Heizkosten durch eine höhere Energieeffizienz nach der Sanierung ins Boot holen. Doch dass dieser Effekt die Belastungen durch die umgelegten Sanierungskosten ausgleicht, ist unrealistisch. Zumal die Ampelkoalition sich darauf verständigt hat, dass der CO2-Preis für fossile Heizanlagen bis auf weiteres von den Mietern alleine zu stemmen ist. Teurer werden würde durch die EU-Regeln auch der Neubau…“ Artikel von Sebastian Edinger in der jungen Welt vom 18. Dezember 2021 
„Das Bundesverfassungsgericht in Karlruhe hat sich immer wieder mit der EU angelegt. Damit soll nun Schluß sein, gelobt die Bundesregierung. Die Richter sollen sich der Politik unterordnen –