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Mit dem Digitale-Dienste-Gesetz und dem flankierenden Digitale-Märkte-Gesetz will die Europäische Union die Macht großer Plattformen wie Facebook und YouTube demokratisch einhegen. Das Parlament greift dabei viele Vorschläge auf, die Wissenschaft und Zivilgesellschaft seit langem einbringen. So sollen etwa Social-Media-Nutzer:innen mehr Entscheidungshoheit über die eigene Timeline erhalten. Forscher:innen sollen mehr Zugang zu den Daten der Plattformkonzerne kriegen, um deren Funktion und Wirkung unabhängig untersuchen zu können. Außerdem gibt es Maßnahmen gegen manipulatives Design, sogenannte Dark Patterns, mit denen Plattformen das Verhalten ihrer Nutzer:innen steuern… Siehe dazu NEU: Sanktionen gegen HateAid-Führung, weil sie demokratisch legitimierte Gesetze gegen Tech-Konzerne verteidigen: Die Bundesregierung muss jetzt scharf protestieren 
Recht auf Wasser: „Das EU-Parlament hat heute die europäische Bürgerinitiative Right2Water gegen die Privatisierung der Wasserversorgung unterstützt. Es fordert die Kommission auf, das Recht auf Wasser und sanitäre Grundversorgung gesetzlich zu verankern…“ Meldung vom 08. September 2015 bei der EU-Koordination. Siehe die (schwierige) Entwicklung seitdem und dazu NEU: Die europäische Zivilgesellschaft mobilisiert gegen die Absicht, die Wasserrahmenrichtlinie zu verwässern 
„… Die Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) ist keine »terroristische Organisation«, sondern eine Partei in einem innerstaatlichen bewaffneten Konflikt, und kann daher nicht durch das nationale Antiterrorgesetz verurteilt werden. Diese bereits im vergangenen Jahr vom belgischen Revisionsgericht getroffene Entscheidung wurde am Dienstag endgültig und für alle beteiligten Verfahrensparteien bindend vom Kassationshof in Brüssel bestätigt. Hintergrund war ein Verfahren gegen rund 40 Kurden, denen Spendensammlung, Propaganda und Rekrutierung für die PKK vorgeworfen wurde.…“ – aus dem Artikel „Freispruch für Guerilla“ von Nick Brauns am 30. Januar 2020 in der jungen Welt zu dem belgischen Grundsatzurteil. Zum Urteil in Belgien und dessen Tragweite weitere Beiträge. NEU: [Offener Brief von VDJ und RAV] PKK-Verbot aufheben: Die Bundesregierung muss den Friedensprozess in der Türkei aktiv unterstützen 
„… Kaum war am Donnerstag bekannt geworden, dass Wissings Ressort den Taktfahrplan im Bahnverkehr erst 2070 für realistisch hält – also in dem Jahr, in dem Wissing seinen 100. Geburtstag feiert, falls er dann noch unter den Lebenden weilt – folgte an diesem Freitag die Eilmeldung, dass auf EU-Ebene die Abstimmung über ein Verbot von Neuwagen mit Verbrennungsmotor ab 2035 ist auf unbestimmte Zeit verschoben ist. Die für Dienstag geplante Abstimmung sei von der Tagesordnung des Ministerrates genommen, teilte ein Sprecher des schwedischen Ratsvorsitzes mit. Gründe wurden dafür nicht angegeben. Allerdings hatte die FDP ihre Ablehnung der Pläne bekräftigt – Deutschland hätte sich somit enthalten müssen. Damit liegen zwei wichtige Elemente der Verkehrswende vorerst auf Eis…“ Beitrag von Claudia Wangerin vom 03. März 2023 in Telepolis und dazu eine kleine Presseschau von Volker Bahl und NEU: Kein Streit mehr über Verbrenner-Aus 2035: Merz will sie und die EU will sie, aber was sind „hocheffiziente“ Verbrenner-Autos? 
„… Die Bilder an der griechisch-mazedonischen Grenze glichen einem Schreckensszenario: Am vergangenen Montag wurde der Grenzzaun in Idomeni von Flüchtlingen teilweise niedergerissen. Grenzpolizisten setzten Tränengas gegen hunderte Protestierender ein – unter den Verletzten waren Dutzende Kinder. Viele hatten Atemprobleme. Momentan harren mehr als 8.000 Flüchtlinge an der Grenze zu Mazedonien aus. Nur wenige schaffen es, die Grenze zu passieren und weiter zu reisen. (…) Laut aktuellen Schätzungen sitzen mehr als 27.000 Schutzsuchende an über 18 Orten Griechenlands fest. Die Regierung in Athen rechnet damit, dass wegen der Schließung seiner Grenze zu Mazedonien in den kommenden Tagen mehr als 100.000 Migranten in Griechenland festsitzen könnten…“ Beitrag von und bei Pro Asyl vom 1. März 2016 und NEU: Kollaps befürchtet: Erneut Hunderte neue Geflüchtete auf Kreta und Gavdos, Flüchtlingslager von Agia bei Chania mit unzumutbare Bedingungen 
„… Gerade Amazon agiert inzwischen wie ein Staat ohne Staatsgrenzen. Aufgrund seiner wirtschaftlichen und Finanzmacht meint der Konzern, sich nationalem Recht und den Versuchen einer Regulierung durch Staaten oder internationale Organisationen entziehen zu können. Dabei nutzt Amazon einerseits für den Konzern vorteilhafte nationale Gesetze aus, andererseits umgeht es behindernde Regularien oder verletzt sie ganz offen – und kann daran aufgrund seiner Übermacht von den zuständigen Behörden kaum gehindert werden. (…) Über seine „Cloud“ hat sich Amazon auch in weiteren strategisch unverzichtbaren Wirtschaftsfeldern so etabliert, dass der Konzern eine kaum noch angreifbare Hegemonie ausübt. In der Plattformökonomie definiert Amazon, wer überhaupt und auf welche Weise am Markt teilnehmen kann – und stellt zunehmend die Infrastruktur der digitalen Daseinsvorsorge. (…) Wir dürfen nicht zulassen, dass einzelne Konzerne mehr Macht haben als die ganze Bevölkerung…“ Beitag von Orhan Akman vom 25. November 2022 in Telepolis und dazu NEU: Zum 3. Mal nicht vor dem Europäischen Parlament erschienen: Gewerkschaften fordern schärfere EU-Sanktionen gegen Amazon – #MakeAmazonPay 
„Ein Jahr nach dem starken Abschneiden bei der EU-Wahl, welches das Ende der nationalen Regierung Emmanuel Macrons bedeuten sollte, feierte die französische Rechte sich selbst. Aus mehreren Ecken Europas sind dazu am Pfingstmontag Anhänger zusammengekommen, als wollten sie beweisen, dass sich die Reaktion in Frankreich nach wie vor auf der Siegerstraße befinde – und dass sie sich international gut vernetzt hat. Laut eigenen Angaben versammelten sich dazu 5.000 Menschen auf einem Feld einige Kilometer entfernt von der Stadt Montargis in der nördlichen Region Centre-Val de Loire. (…) Drei- bis viertausend Menschen protestierten am Sonntag um die Mittagszeit im Zentrum von Montargis gegen die rechte »Siegesfeier«. (…) Die Gewerkschaftsverbände CGT und CFDT, die französische KP und die Grünen waren bei der Kundgebung gegen den RN und seine Gäste am stärksten vertreten….“ Artikel von Bernard Schmid in der jungen Welt vom 11. Juni 2025 – siehe die Langfassung des Autors – wir danken! 
„Die nach weit verbreiteter Auffassung notwendige strikte Abschottung der Festung Europa, die geringe Kenntnis der tatsächlichen Verhältnisse und politische Brandstiftung nicht nur aus dem konservativen Lager stehen dem im Weg; das hat die mit sachfremden Erwägungen gespickte mündliche Urteilsbegründung des Landgerichts Essen gegen so genannte Schleuser erst kürzlich gezeigt. Es ist schon von daher längst überfällig, für die vielen erkannten – und die noch größere Zahl der unerkannten – Fluchthelfer, die verfolgten und Not leidenden Menschen bei der Einreise nach Deutschland und in die Europäische Union (EU) Hilfe leisten, eine Lanze zu brechen…“ Aus dem Artikel von Axel Nagler, Mitglied im Vorstand der Strafverteidigervereinigung NRW e.V., für uns ein Anlaß für dieses Dossier zur Debatte. NEU: [Kinsa-Fall] Oberstes Gericht der EU entscheidet: Anti-Schleuser-Gesetze dürfen nicht gegen Grundrechte verstoßen 
„Gerade die Linke im westlichen Europa könne viel von ihnen lernen – und nicht umgekehrt (…) Es wäre zwar irreführend zu behaupten, die Proteste [in Südosteuropa, von Ungarn bis in die Türkei] – oder auch die autoritären Regimes, gegen die sie sich richten – würden allesamt einem bestimmten historischen Vermächtnis entwachsen, das die ganze Region geprägt habe. Dennoch gibt es viele Ähnlichkeiten. Sie haben im Wesentlichen mit der Art der Politik in Europa und weltweit zu tun. (…) Die Proteste wurden meist von jungen Menschen angestossen, die ihre Zukunftsperspektiven zurückgewinnen wollen. Sie suchen nach Alternativen zur jeweils etablierten Politik, der sie die Fähigkeit absprechen, zur Lösung ihrer existenziellen Probleme beizutragen…“ sagt die serbische Anthropologin Tanja Petrović im Interview von Raphael Albisser in der WOZ vom 3. April 2025 („«EU-Fahnen sind keine zu sehen»“) – siehe mehr daraus 
„… Zwischen 2020 und 2022 starben in den 13 EU-Ländern, die Daten veröffentlichen oder uns zur Verfügung gestellt haben, mindestens 488 Menschen in Gewahrsam oder bei Polizeieinsätzen. Frankreich weist die höchsten absoluten Zahlen auf: Zwischen 2020 und 2022 wurden dort 107 Todesfälle in Gewahrsam oder bei Polizeieinsätzen gezählt. Es folgen Irland, Spanien und Deutschland mit 71, 66 beziehungsweise 60. (…) Im Jahr 2023 forderte das Büro des UN-Hochkommissars für Menschenrechte von allen Ländern Daten über Todesfälle in Gewahrsam, ab dem Zeitpunkt der Festnahme, während des Polizeigewahrsams und im Gefängnis. In seiner Antwort bestätigt der Europarat das Fehlen dieser Daten und weist darauf hin, dass es in der Union nicht einmal eine gemeinsame Definition und Methodik gibt, was ein Todesfall in Gewahrsam ist und wie er untersucht werden soll…“ Artikel von Ter García, Carmen Torrecillas und Adrián Maqueda vom 8. November 2024 in Neues Deutschland online und mehr daraus/dazu 
„Viele Linke sind sich einig: Männerfussball ist ein Symbolsport des patriarchalen, nationalistischen und korrupten Kapitalismus. Kann das also weg oder sollte der Männerfussball aus linker Perspektive neu gedeutet werden? Im Rahmen der allgegenwärtigen Europameisterschaft entflammt die Frage nach dem richtigen Umgang mit der weltweit beliebtesten Sportart von neuem…“ Pro und Kontra von Jonas Frey und Simon Muster am 28.06.2021 in Das Lamm („Passt Links und Männerfussball zusammen?“) – schön waren die Zeiten, als dies die wichtigste Frage zu einer EM oder WM war… Aus weltweiten und europäischen aktuellen Anlässen stellt sich eher die Frage, nicht ob, sondern wie gut internationale Fußballwettbewerbe zum Rechtsrutsch passen – einigen (zu vielen) Beispielen widmet sich dieses Dossier. NEU: Die Bundeszentrale für politische Bildung veröffentlichte ein Video zur WM 2006 als Faktor beim Rechtsruck. Nach rechtem Shitstorm wurde es gelöscht. 
„Nicht einmal zwei Wochen dauerte es, bis Finnlands neue Rechtsregierung ihre erste Krise erlebte. Wie sich herausstellte, hatte Wirtschaftsminister Vilhelm Junnila von der nationalistischen Finnenpartei (Perussuomalaiset, früher auch bekannt als Wahre Finnen) in der Vergangenheit mit rechtsextremen Codes und Zeichen hantiert. Hinzu kamen »Witze«, in denen er seine Verehrung für Adolf Hitler andeutete. In einem Misstrauensvotum erhielt er nicht einmal die Unterstützung aller Kabinettsmitglieder und musste einige Tage später zurücktreten. Junnila ist nicht der einzige kontroverse Politiker in seiner Partei. Mehrere andere Abgeordnete der Finnenpartei sind bereits wegen Volksverhetzung verurteilt worden…“ Artikel von Tatu Ahponen in der Übersetzung von Tim Steins am 26. Juli 2023 in Jacobin.de und mehr daraus zu den gewerkschaftsfeindlichen Plänen. NEU: Finnische Regierung schränkt unter Verletzung internationaler Arbeitsnormen das Streikrecht ein: Geldstrafen für „illegale“ Streiks, Begrenzung politischer Streiks auf 24 Stunden und von Sympathiestreiks ![[Buch von Daniel Keil im Schmetterling-Verlag] Materialistische Europakritik. Elemente kritischer Europaforschung](https://www.labournet.de/wp-content/uploads/2024/04/keil-europakritik.jpg)
„Die Europäische Integration wurde von der Forschung lange als gesellschaftlicher Fortschritt betrachtet, wobei Krisen und Disintegrationstendenzen häufig übersehen wurden. Frühe marxistische Kritiken litten unter ökonomischen Determinismen, die den Blick auf die Eigenständigkeit der Politik verdeckten. Bald entwickelte sich aber eine kritisch-materialistische Integrationsforschung, die versucht, die europäische Integration in all ihrer Komplexität herrschaftskritisch zu hinterfragen. Dieser Band gibt einen Überblick über die Ansätze kritischer Europaforschung sowie die historischen Phasen bis hin zu aktuellen Krisen und Desintegrationstendenzen. Es werden Schlaglichter auf Felder geworfen, auf denen kritischer Europaforschung noch viel Arbeit bevorsteht: Europäische Identität, die Gegenwart des europäischen Kolonialismus und die Auseinandersetzung mit autoritären Europavorstellungen. (…) Schließlich wird umrissen, wie eine emanzipatorische Haltung zum Europäischen Integrationsprozess aussehen kann.“ Aus dem Klappentext zum Buch von Daniel Keil im Schmetterling-Verlag – siehe Infos zum Buch und als exklusive Leseprobe das Kapitel 5 „Die Krise der EU als Kampffeld für die (neue) Rechte“ 
„Unter Fabrice Leggeri rissen Rechtsverstöße und Skandale der EU-Grenzschutzbehörde Frontex nicht ab. Jetzt macht er Politik für die Rechten. Was uns das über deren Macht sagt, lange bevor sie regieren. (…) Am Wochenende gab die rechtsnationalistische Partei von Marine Le Pen, das Rassemblement National, einen prominenten Neuzugang bekannt. Fabrice Leggeri kandidiert für sie auf Listenplatz 3 bei der Wahl zum Europaparlament im Juni. Der französische Beamte mit einst hohen Positionen im Pariser Innenministerium und in der Diplomatie stand von 2015 bis 2022 an der Spitze der europäischen Grenzschutzbehörde Frontex. Sieben Jahre, in denen die Skandale um das Amt in Warschau praktisch nicht abrissen. (…) Insofern muss man sich fragen, was Leggeri meint, wenn er jetzt sagt, er wolle seine Erfahrung von 30 Jahren im Staatsdienst in die Politik tragen…“ Kommentar von Andrea Dernbach vom 19. Februar 2024 beim Tagespiegel online („Frontex-Chef heuert bei Le Pen an: Jetzt hat auch Frankreich seinen Fall Maaßen“) 
„Wir fordern die EU auf, die Richtlinie zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt auszuweiten und zügig zu verabschieden. Die Richtlinie sollte alle Formen der sexuellen Ausbeutung von Frauen, einschließlich sexueller Gewalt und Missbrauch der weiblichen Sexualität, sowie alle Formen der Online-Gewalt gegen Frauen und Mädchen unter Strafe stellen. Wir fordern außerdem, hohe Standards für dann greifende Hilfsmechanismen festzulegen, um Betroffene zu schützen und ihren Zugang zu Rechtsprechung und Entschädigung zu gewährleisten. (…) Wir haben jetzt die Chance, eine EU-Richtlinie zu Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt durchzusetzen. Frauen, die Vergewaltigung, Genitalverstümmelung, sexuellen Missbrauch durch Abbildungen im Internet, Cyberstalking oder Cyberbelästigung erlebt haben, werden den gleichen Schutz genießen, egal wo sie leben. Frauenorganisationen arbeiten hart daran sicherzustellen, dass die Richtlinie mehr Formen von Gewalt abdeckt, einschließlich aller Formen sexueller Gewalt und sexueller und reproduktiver Ausbeutung…“ Petition bei WeMove Europe und mehr Infos. NEU: EU-Richtlinie zu Gewalt gegen Frauen: Buschmanns Nein gilt in der EU mehr als das einer Frau